Europarat

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Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe
Französische Bezeichnung Conseil de l’Europe
Organisationsart regionale politische Kooperation
Sitz der Organe

Straßburg

Gründung

5. Mai 1949

Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 47
Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 5. Mai (Europatag)

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

Satzung des Europarates, Artikel 1[1]

Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Europapalast. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[2]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.[3] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 2. Mai 1951 bei[4], Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Eine Aufnahme des Kosovo ist erst möglich, wenn sein Status völkerrechtlich geklärt ist.

Zielsetzung

Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

Europaratsabkommen

Die EMRK von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK. [5] Insgesamt hat sich der Europarat "einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten".

Weitere Europaratsabkommen:[6]

  • Europäisches Niederlassungsabkommen von 1955[7]
  • Europäisches Fürsorgeabkommen von 1953[8]
  • Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957[9]
  • Europäische Sozialcharta von 1961[10]
  • Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964[11]
  • Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972[12]
  • Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987[13]
  • Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992[14]
  • Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten von 1995[15]

Jüngere Europaratsabkommen:

  • Datenschutzkonvention von 1981[16]
  • Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997,[17], mit 4 Zusatzprotokollen
  • Europäische Anti-Doping-Konvention von 1989[18]
  • Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit von 1997[19]

Organe

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:

  • das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten werden, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2010 Mevlüt Çavuşoğlu.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat ebenfalls die Position des Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

Name Zeitraum Land
Jaques Camille Paris 1949–1953 FrankreichFrankreich Frankreich
Léon Marchal 1953–1956 FrankreichFrankreich Frankreich
Ludovico Benvenuti 1957–1964 ItalienItalien Italien
Peter Smithers 1964–1969 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1969–1974 OsterreichÖsterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1974–1979 DeutschlandDeutschland Deutschland
Franz Karasek 1979–1984 OsterreichÖsterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre 1984–1989 SpanienSpanien Spanien
Catherine Lalumière 1989–1994 FrankreichFrankreich Frankreich
Daniel Tarschys 1994–1999 SchwedenSchweden Schweden
Walter Schwimmer 1999–2004 OsterreichÖsterreich Österreich
Terry Davis 2004–2009 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland seit 2009 NorwegenNorwegen Norwegen

Mitglieder

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
BelgienBelgien Belgien IrlandIrland Irland NiederlandeNiederlande Niederlande
DanemarkDänemark Dänemark ItalienItalien Italien NorwegenNorwegen Norwegen
FrankreichFrankreich Frankreich LuxemburgLuxemburg Luxemburg SchwedenSchweden Schweden
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts)
1949 TurkeiTürkei Türkei 1990 UngarnUngarn Ungarn 1995 MoldawienMoldawien Moldawien
GriechenlandGriechenland Griechenland¹ 1991 PolenPolen Polen UkraineUkraine Ukraine
1950 DeutschlandDeutschland Deutschland 1992 BulgarienBulgarien Bulgarien 1996 KroatienKroatien Kroatien
1950 IslandIsland Island 1993 EstlandEstland Estland RusslandRussland Russland
1956 OsterreichÖsterreich Österreich LitauenLitauen Litauen 1999 GeorgienGeorgien Georgien
1961 Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern RumänienRumänien Rumänien 2001 ArmenienArmenien Armenien
1963 SchweizSchweiz Schweiz SlowakeiSlowakei Slowakei² AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan
1965 MaltaMalta Malta SlowenienSlowenien Slowenien 2002 Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976 PortugalPortugal Portugal TschechienTschechien Tschechien²
1977 SpanienSpanien Spanien 1994 AndorraAndorra Andorra 2003 SerbienSerbien Serbien³
1978 LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 1995 AlbanienAlbanien Albanien 2004 MonacoMonaco Monaco
1988 San MarinoSan Marino San Marino LettlandLettland Lettland 2007 MontenegroMontenegro Montenegro
1989 FinnlandFinnland Finnland MazedonienMazedonien Mazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Mitgliedstaaten des Europarates
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993 WeissrusslandWeißrussland Weißrussland 1957 IsraelIsrael Israel 1970 Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl
1997 KanadaKanada Kanada 1996 JapanJapan Japan
1999 MexikoMexiko Mexiko KanadaKanada Kanada
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
1999 MexikoMexiko Mexiko

Reformbedarf

Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.[20]

Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.[21]

Finanzierung

Der Europarat "finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts".[22]

Siehe auch

40 Jahre Europarat: deutsche Briefmarke von 1989

Weitere Organe:

Verträge:

Fonds, Preise und Veranstaltungen:

Andere internationale Organisationen:

  • Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa

Literatur

Einzelnachweise

  1. Europarat – in Kürze
  2. Memorandum of understanding
  3. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
  4. Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 3 ed., München 2004. S. 25.
  5. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
  6. zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
  7. BGBl. 1959 II, S. 997
  8. BGBl. 1956 II S. 564
  9. BGBl. 1961 II, S. 81
  10. BGbL. 1964 II, S. 1261
  11. BGBl. 1970 II S. 909
  12. BGBl. 1990 II, S. 34
  13. BGBl. 1989 II, S. 946
  14. BGBl. 1998 II, S. 1314
  15. BGBl. 1997 II, S. 1048
  16. BGBl. 1985 II 539
  17. ILM 36 [1997], S. 817
  18. BGBl. 1994 II S. 335
  19. ILM 37 [1998] S. 44
  20. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2
  21. Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg, L'Alsace, 19. Juni 2010
  22. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6

Weblinks

 Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

EU und Europarat


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