Notar

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Notar
Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830

Der Notar (lateinisch notarius ‚ÄöGeschwindschreiber‚Äė) ist in Deutschland als unabh√§ngiger Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes f√ľr die Beurkundung von Willenserkl√§rungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege t√§tig.

Der Notar ist, obwohl er ein √∂ffentliches Amt aus√ľbt, mit Ausnahme des badischen Amtsnotars und des w√ľrttembergischen Bezirksnotars ein freier Beruf. Er √ľbt kein Gewerbe aus. In Deutschland amtieren derzeit ca. 8000 Notare. Regional verschieden sind entweder hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) zu finden oder Anwaltsnotare, die zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sind.

Das Berufsrecht der Notare ist bundeseinheitlich in der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt. Notare m√ľssen unabh√§ngig und unparteiisch sein und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Sie unterstehen der staatlichen Aufsicht durch die Landesjustizverwaltung.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Notar im 17. Jahrhundert (Holzschnitt)

Im R√∂mischen Reich gab es am kaiserlichen Hof das Amt des notarius. In den St√§dten arbeiteten in Kammern organisierte Tabellionen als glaubw√ľrdige Personen mit dem Auftrag, Urkunden f√ľr Private auszustellen. Auf dieser Tradition fu√üt das italienische Notariat des fr√ľhen Mittelalters, das in S√ľditalien durch die Konstitutionen Friedrichs II. von 1231 durch die Notwendigkeit, Urkunden auch durch einen Richter beglaubigen zu lassen, an Bedeutung verlor. In Mittel- und Norditalien stieg das Selbstbewusstsein der Notare mit dem steigenden Interesse am r√∂mischen Recht und der verbesserten juristischen Ausbildung insbesondere an der Universit√§t Bologna. Die Losl√∂sung der oberitalienischen St√§dte aus dem Reichsverband stellte neben die notarii sacrii palatii oder notarii domini imperatoris auch st√§dtische Notare. Die juristische Diskussion des 12. und 13. Jahrhunderts widmete sich deshalb besonders der Frage, in welchen Gebieten die von den st√§dtischen Notaren ausgefertigten instrumenta G√ľltigkeit besitzen sollten. Die Glaubw√ľrdigkeit der vom Papst bestellten Notare war wie die der kaiserlichen Notare unbeschr√§nkt.

In Deutschland verbreitete sich das Notariat und die Notarsurkunde im 13. und 14. Jahrhundert im Zusammenhang mit der geistlichen Gerichtsbarkeit, f√ľr die ein √∂ffentlich glaubw√ľrdiger Notar vorgeschrieben war, von Frankreich aus. Seit dem 15. Jahrhundert l√∂ste es sich aus dem Umfeld der geistlichen Gerichtsbarkeit, ohne sich jedoch gegen die Praxis der Besiegelung als vorrangiger Beglaubigung von Urkunden durchsetzen zu k√∂nnen. Reichsweit fand das Notariat in der Reichskammergerichtsordnung von 1495 und schlie√ülich in der Reichsnotariatsordnung von 1512 rechtliche Regelungen.

Die Notarsurkunden des Mittelalters werden ausschlie√ülich durch die Unterschrift des Notars beglaubigt, die von einem f√ľr den Notar typischen Zeichen (Notarssignet) begleitet werden.

Der Notar ist im Fr√ľhmittelalter nur im italienischen Raum bekannt, ab dem 12. Jahrhundert gelangt er auch n√∂rdlich der Alpen. Er hat √ľber fachliches Wissen zu verf√ľgen und die ars notariae zu beherrschen. Die Entwicklung des Kirchenrechts im 12. Jahrhundert war f√ľr die Fortbildung und europaweite Ausbreitung des Notariats ma√ügeblich, weil die notarielle Urkunde eine h√∂here Beweiskraft hatte als andere schriftliche Beweismittel. Um als Notariatsurkunde zu gelten, musste das Dokument formgerecht verfasst werden.

Als Begr√ľnder der ars notariae gilt Rainerus Perusinus, der Verfasser der ersten gelehrten Darstellung dieser Kunst um 1230. Bekannte, richtungsweisende Regelungen der Notariatskunst sind die Summa artis notariae (1256) von Rolandinus de Passagerius (auch Summa Rolandina genannt), Wilhelm Durantis Werke und die Reichsnotariatsordnung, die 1512 auf dem Reichstag zu K√∂ln verabschiedet wurde. Sie blieb bis 1806 g√ľltig.

Notare z√§hlen zur st√§dtischen Elite. Sie sind auch in der Stadtverwaltung t√§tig. Ihre Legitimation erhalten sie durch die Obrigkeit (zum Beispiel der Kaiser, K√∂nig oder Papst). 1355 schafft Kaiser Karl IV. die W√ľrde des Hofpfalzgrafen (comes palatinus caesareus), der u.a. bevollm√§chtigt ist, Notare zu ernennen. Die Erhebung in den Stand des Notars war mit Pr√ľfungen und Qualifikationsnachweisen verbunden. In Rom entstand 1507 ein Collegium scriptorum archivii Romanae curaie notariorum. Das Gremium war f√ľr die Pr√ľfung und √úbersicht der Notare zust√§ndig.[1] Seit dem 16. Jahrhundert ernennen auch Universit√§ten Notare. Eine Dekretale Innocenz' III. verbietet Notaren die h√∂heren Weihen.

Die Zahl der Notare ist in den - vor allem italienischen - St√§dten sehr gro√ü. Trient hatte im 16. Jahrhundert √ľber 100. In der Stadt Toulouse im S√ľden Frankreichs sind f√ľr den Zeitraum zwischen 1266 und 1337 nicht weniger als 3.984 Notare bezeugt. Der Berufsstand organisiert sich in Kollegien und Z√ľnften. In manchen italienischen St√§dten sind eigene H√§user von Notariatskollegien erhalten geblieben: Bologna und Perugia.

Im Laufe des 13. Jh, vor allem in der zweiten H√§lfte, breitet sich das Notariat √ľber die Alpen nach Norden aus. Der Grund ist nicht nur ein √úbergreifen aus dem n√∂rdlichen Teil Italiens heraus; es ist auch nicht nur der Handelsverkehr zwischen Deutschland und Italien, der zunimmt und nach gr√∂√üerer Schriftlichkeit verlangt, sondern es war wahrscheinlich wegen der geistlichen Gerichtsbarkeit, die seit dem 13. Jahrhundert die Schriftlichkeit der Verhandlungen verlangte und Notare, die das Protokoll f√ľhren sollten, postulierte. Der Notar ist die persona publica, die w√§hrend des Prozesses anwesend sein muss und die Aufgabe hat zu protokollieren. Die Anwesenheit eines anerkannten Notars war bei den Offizialatsgerichten aller Di√∂zesen nach dem IV. Lateranense (1215) verpflichtend.

Die ersten sicheren Nachweise von √∂ffentlichen Notaren n√∂rdlich der Alpen kommen aus den 50er Jahren des 13. Jahrhundert am Mittelrhein. Etwa gleichzeitig hat man Zeugnisse daf√ľr in Frankreich: in den Gebieten, die Burgund, der Westschweiz benachbart sind, und in Genf. In der zweiten H√§lfte des 13. Jahrhundert auch in B√∂hmen, √Ėsterreich; dann auch in Norddeutschland. Voll etabliert ist das Notariat hier bis zur Mitte des 14. Jahrhundert, wobei lange Zeit der Eindruck vorherrschend war, es handle sich um eine geistliche Institution. Dieses Charakteristikum ist im 15. Jahrhundert gefallen. Zu dieser sp√§teren Zeit ist der Notar, √§hnlich wie in Italien, einem beruflichen Schreiber gleichgestellt.

Zulassung

Zum Notar durfte bisher nur ein deutscher Staatsangeh√∂riger bestellt werden, der die Bef√§higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen (siehe Deutsches Richtergesetz). Nach Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 wird der Staatsangeh√∂rigenvorbehalt aufzuheben sein. Ausnahmen vom Erfordernis der beschriebenen Ausbildung gibt es dagegen allein in Baden-W√ľrttemberg (s. u.). Zum Anwaltsnotar soll dar√ľber hinaus nur bestellt werden, wer mindestens 5 Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war und seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich hauptberuflich als Rechtsanwalt t√§tig ist, ab 1. Mai 2011 muss der Anwaltsnotar zudem die notarielle Fachpr√ľfung[2] bestanden haben. Der Erstbewerber f√ľr ein Notaramt darf nicht √§lter als 60 Jahre sein.

Es werden nur soviele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Anders als bei der Rechtsanwaltschaft ist der Zugang zum Notarberuf nicht frei, sondern durch das Bed√ľrfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen begrenzt. Die besten Bewerber f√ľr die zahlenm√§√üig beschr√§nkten Anw√§rterstellen sind in der Regel durch Ausschreibung zu ermitteln.

Der Notar wird auf Lebenszeit bestellt. Mit Vollendung seines 70. Lebensjahres tritt er in den Ruhestand.

Die Amtsbezeichnung ‚ÄěNotarin‚Äú bzw. ‚ÄěNotar‚Äú[3] ist gesetzlich gesch√ľtzt[4].

Haupttätigkeiten

Notar. Bild von Kv. Massis, 16. Jahrhundert

Die Haupttätigkeit des Notars ist die Beurkundung von Rechtsgeschäften jeglicher Art und die Beglaubigung von Unterschriften. Dabei ist er zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet, was ihn vom Rechtsanwalt, der die Interessen einer Partei vertritt, unterscheidet. Die Kerntätigkeit des Notars bezieht sich auf folgende Rechtsgebiete:

Eine Reihe vom Gesetzgeber ausdr√ľcklich genannter Rechtsgesch√§fte wie z. B. Grundst√ľckskaufvertr√§ge, Gesellschaftsgr√ľndungsvertr√§ge oder Erbvertr√§ge bed√ľrfen der notariellen Beurkundung; andere, wie z. B. Testamente, k√∂nnen notariell beurkundet werden. Beurkundungspflichtige Vertr√§ge k√∂nnen, m√ľssen aber nicht zwangsl√§ufig durch den Notar entworfen werden. Der Vertragsentwurf kann auch durch die Beteiligten selbst oder durch Rechtsanw√§lte erstellt werden.

Eine Besonderheit der notariellen Urkunde besteht bei entsprechender Gestaltung in Deutschland und manchen anderen L√§ndern darin, dass die darin enthaltenen Anspr√ľche ‚Äěsofort vollstreckbar‚Äú sind. Dies hei√üt, dass die Anspr√ľche ohne vorheriges Klageverfahren durchgesetzt werden k√∂nnen. So kann etwa der Verk√§ufer eines Grundst√ľckes seinen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises mittels staatlichen Zwanges (Gerichtsvollzieher etc.) durchsetzen, ohne dass er zuvor den K√§ufer auf Zahlung verklagen muss.

Der Notar ist verpflichtet, die Urkundsbeteiligten zu betreuen und in juristischen Fragen so umfassend zu beraten, dass er ihren Willen urkundlich erfassen kann. Ohne triftigen Grund darf ein Notar keine Amtshandlung verweigern. Wegen der Unparteilichkeit und Neutralit√§t des Notaramtes darf der Notar nicht t√§tig werden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, oder in Angelegenheiten seiner nahen Verwandten. Der deutsche Notar darf zwar grunds√§tzlich seinen Amtsbereich (in der Regel der Amtsgerichtsbezirk) f√ľr seine Amtshandlungen nicht verlassen. Jeder kann aber zu einem Notar seiner Wahl gehen. Die Notarauskunft der Bundesnotarkammer enth√§lt alle aktiven Notare, sie k√∂nnen dort auch nach Sprachkompetenzen gesucht werden.

Aufkl√§rung und Belehrung sind weitere Amtspflichten des Notars, bei deren Nichteinhaltung der Notar mit seinem gesamten Verm√∂gen haftet. Er ist gesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. Die H√∂he der Haftpflichtversicherung legt der Notar selbst fest; sie muss aber mindestens EUR 500.000 je Versicherungsfall betragen (¬ß 19aVorlage:¬ß/Wartung/buzer BNotO).

F√ľr die Aus√ľbung seiner Amtst√§tigkeit steht dem Notar ein Dienstsiegel zur Verf√ľgung. Er hat ein Urkundenregister zu f√ľhren. Werden Gelder beim Notar hinterlegt, hat er hierf√ľr spezielle Anderkonten einzurichten. Ein Anderkonto ist dazu bestimmt, hinterlegte Gelder (z. B. aus Kaufvertr√§gen) ordnungsgem√§√ü zu verwalten. Es darf aber nur verwandt werden, wenn ein besonderes Sicherungsinteresse besteht.

Ist der Notar f√ľr einen bestimmten Zeitraum (z. B. Urlaub) verhindert, sein Amt auszu√ľben, so wird f√ľr ihn im Regelfall von der Aufsichtsbeh√∂rde (das ist i. d. R. der Pr√§sident/die Pr√§sidentin des Landgerichts in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) ein ‚ÄěNotarvertreter‚Äú bestellt. Ist eine Notarstelle unbesetzt (z. B. wegen Tod des Notars, Amtsniederlegung, Amtsenthebung oder Versetzung des Notars auf eine andere Notarstelle), so wird bis zur Neubesetzung der Stelle ein Notariatsverwalter (fr√ľher: ‚ÄěNotariatsverweser‚Äú) bestellt und t√§tig.

Freiberuflicher Notar

Hauptberufliche Notare

Prägesiegel (Papier) eines Bayerischen Notars
Notariatsportal (1905) Höhe Schwalbengasse, Köln

Hauptberufliche Notare gibt es in Bayern, Rheinland-Pfalz, in Teilen Nordrhein-Westfalens, Baden-W√ľrttembergs (Minderheit), in Hamburg, im Saarland, in Th√ľringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das hauptberufliche, sogenannte Rheinische Notariat geht auf ein franz√∂sisches Revolutionsdekret vom 6. Oktober 1791 zur√ľck, das in den von Frankreich annektierten linksrheinischen Gebieten 1798 bzw. 1801, in den in Nordwestdeutschland annektierten Gebieten 1811 eingef√ľhrt wurde und dort z. T. bis heute Geltung hat. Durch das sogenannte Vent√īse-Gesetz vom 16. M√§rz 1803 sowie die Verordnung betreffend die Notarkammern vom 24. Dezember 1803 wurde in den rheinischen Arrondissements dar√ľber hinaus jeweils eine eigene Notarkammer eingerichtet.

Hauptberufliche Notare d√ľrfen keine weitere bezahlte Amtst√§tigkeit oder einen weiteren gewerblichen Beruf aus√ľben. Eine bezahlte Nebent√§tigkeit darf nur auf Antrag bei und mit Genehmigung der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde ausge√ľbt werden, ebenso eine T√§tigkeit im Vorstand, im Aufsichtsrat oder als Berater eines Unternehmens. Der Anwaltsnotar hingegen kann daneben Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer oder vereidigter Buchpr√ľfer sein.

Notarassessor

Um hauptberuflicher Notar zu werden, muss man sich um eine Stelle als Notarassessor bei der Justizverwaltung des Landes bewerben, in dem man sp√§ter als Notar arbeiten will. Zum Notarassessor wird nur ernannt, wer fachlich und pers√∂nlich geeignet ist. In der Regel geh√∂ren Notarassessoren zu den Juristen mit den besten Examensergebnissen. Der Notarassessor wird von der √∂rtlichen Notarkammer f√ľr einen bestimmten Zeitraum an einen Notar zur Ausbildung √ľberwiesen. Gleichzeitig muss er im gesamten Kammerbezirk Notare vertreten, die im Urlaub oder krank sind. Der Dienst als Notarassessor geht in der Regel √ľber drei Jahre.

Der Notarassessor kann sich auf frei werdende Notarstellen in seinem Kammerbezirk bewerben. Ist seine Bewerbung erfolgreich, wird er nach Anhörung der Notarkammer von der Landesjustizverwaltung zum Notar ernannt. Ihm wird ein Amtssitz zugewiesen. Der Amtsbereich eines Notars umfasst in der Regel den Bezirk des Amtsgerichtes, in dem der Notar seinen Amtssitz hat. Der Amtsbezirk des Notars wiederum ist der Bereich des Oberlandesgerichtsbezirkes, in dem der Notar seinen Amtssitz hat.

Anwaltsnotare

Gerichtsbezirke, die vor dem 1. April 1961 das Amt des Notars im Nebenberuf mit einem Anwalt besetzten, m√ľssen dies auch weiterhin. Anwaltsnotare finden sich daher in Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Teilen Nordrhein-Westfalens, Hessen und im w√ľrttembergischen Rechtsgebiet Baden-W√ľrttembergs.

Um Anwaltsnotar zu werden, muss der sich bewerbende Anwalt eine mindestens f√ľnfj√§hrige Berufserfahrung aufweisen und in dem Amtsbereich, in dem er t√§tig werden m√∂chte, drei Jahre ununterbrochen als hauptberuflicher Anwalt t√§tig gewesen sein. Dazu muss er bestimmte Fortbildungen absolviert haben. Ab Mai 2011 muss der Anwalt zudem die notarielle Fachpr√ľfung erfolgreich absolvieren. Die Bestellung des Anwaltsnotars verl√§uft wie die eines hauptberuflichen Notars. Um √ľberhaupt Notar zu werden ‚Äď auch als Notar, der gleichzeitig Anwalt ist ‚Äď sind strenge gesetzliche Vorgaben zu erf√ľllen: Der Anwaltsnotar √ľbt wie der hauptberuflich t√§tige Notar h√∂chste staatliche Funktionen aus, die fr√ľher Gerichten vorbehalten waren. Wegen der Hoheitlichkeit der Funktionen f√ľhren Notare das Landeswappen.

Der Anwaltsnotar √ľbt zwei Berufe aus: Er ist Rechtsanwalt und gleichfalls Notar. Er muss im Einzelfall klar zum Ausdruck bringen, ob er als Rechtsanwalt oder Notar t√§tig wird. Wird er als Notar t√§tig, ist er ohne Einschr√§nkungen wie ein Nurnotar an die Bundesnotarordnung gebunden, insbesondere also an seine Pflicht zur Unparteilichkeit. Als Rechtsanwalt dagegen ist er in √úbereinstimmung mit den f√ľr Rechtsanw√§lte geltenden gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, als Interessenvertreter seines Mandanten zu agieren. Im Einzelfall ergeben sich gelegentlich Abgrenzungsschwierigkeiten.

Im Vergleich zu 2006 ist im Jahre 2011 die Zahl der Anwaltsnotare um 909 auf 6373 Amtsträger gesunken. Insgesamt waren am 1. Januar 2011 unter Einbeziehung der hauptamtlichen Notare bundesweit 7943 Notare zugelassen.

Verbeamteter Notar

Besonderheiten gelten aus historischen Gr√ľnden gem√§√ü ¬ß¬ß 114 und 115Vorlage:¬ß/Wartung/buzer BNotO in Baden-W√ľrttemberg. Am 9. Oktober 2007 hat die CDU-Landtagsfraktion von Baden-W√ľrttemberg der Vorbereitung einer Notariatsreform f√ľr Baden-W√ľrttemberg zugestimmt[5]. Damit waren sich die Regierungsfraktionen von Baden-W√ľrttemberg (CDU und FDP) [6] einig, dass bis zum Jahr 2018 das beamtete Notariat in ein freiberufliches Nur-Notariat √ľberf√ľhrt werden soll. Diese Absicht, eine Notariatsreform herbeizuf√ľhren, wurde im Koalitionsvertrag f√ľr die 14. Legislaturperiode des Landtags von Baden-W√ľrttemberg[7] vereinbart und nun auf politischer Ebene beschlossen. Am 18. Dezember 2007 hat die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst, nachdem verbeamtete Notare in Baden-W√ľrttemberg insgesamt abgeschafft werden sollen.[8]

W√ľrttembergischer Bezirksnotar

In W√ľrttemberg ist ein Gro√üteil der Notare nicht Volljurist, der dortige ‚ÄěBezirksnotar‚Äú hat als Vorbereitungsdienst ein f√ľnfj√§hriges Studium an der Notarakademie Baden-W√ľrttemberg absolviert und ist Beamter im gehobenen Dienst. Neben den Bezirksnotaren gibt es nur wenige freiberufliche Notare. Rechtsreferendare d√ľrfen nach 15 Monaten im Vorbereitungsdienst die Gesch√§fte oder die Vertretung eines Amts- oder Bezirksnotars wahrnehmen.[9]

Die Bezirksnotare im w√ľrttembergischen Teil im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart sind auch als Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftsrichter t√§tig. Der Bezirksnotar f√ľhrt auch das Grundbuch.

Die Notarakademie Baden-W√ľrttemberg ist die Studieneinrichtung f√ľr die Notaranw√§rter im Vorbereitungsdienst der Laufbahn der W√ľrttembergischen Bezirksnotare. Das Studium enth√§lt einen theoretischen Teil an der Notarakademie und praktische Teile bei Notariaten und anderen Beh√∂rden. Die Notarakademie Baden-W√ľrttemberg ist dar√ľber hinaus auch f√ľr die Fortbildung der beamteten Notare in Baden-W√ľrttemberg und f√ľr Ausk√ľnfte nach ¬ß 4 der 1. VVLFGG √ľber das internationale Privatrecht (IPR) zust√§ndig. IPR-Ausk√ľnfte werden allerdings nur Gerichten und staatlichen Notariaten in Baden-W√ľrttemberg erteilt.

Mit der Absolvierung der Notarpr√ľfung wird die Bef√§higung zum Amt des Bezirksnotars und f√ľr den Dienst als Rechtspfleger[10] erworben. Die Ausbildung kann in Baden-W√ľrttemberg bis zu zwei Semester auf die Studienzeit und ein halbes Jahr auf den Vorbereitungsdienst f√ľr den h√∂heren allgemeinen Verwaltungsdienst angerechnet werden.[11] Umgekehrt kann die Ausbildung f√ľr die Laufbahn des Rechtspflegers bis zur Dauer von zwei Jahren auf den Vorbereitungsdienst und der Vorbereitungsdienst in der Rechtspflegerlaufbahn bis zur Dauer eines Jahres angerechnet werden. Gleiches gilt f√ľr Notaranw√§rter welche das erste juristische Staatsexamen bestanden haben.

Im W√ľrttembergischen Rechtsgebiet bedeutet Notariat die Dienststelle des Bezirksnotars mit Grundbuchamt, Nachlass- und Vormundschaftsgericht.

Badischer Amtsnotar

Der badische Amtsnotar ist Volljurist mit der Bef√§higung zum Richteramt (daher auch ‚ÄěRichter-Notar‚Äú), aber nicht unabh√§ngiger Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes, sondern Beamter im h√∂heren Dienst. Seit dem Jahr 2008 gibt es daneben auch einige wenige hauptberufliche Notare. Die Amtsnotare im badischen Teil des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart und im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind ebenfalls als Nachlass- und Grundbuchrichter t√§tig. Der badische Amtsnotar f√ľhrt auch das Grundbuch.

Verg√ľtung

Notare erheben f√ľr ihre T√§tigkeit Geb√ľhren nach der Kostenordnung (KostO). Diese m√ľssen vom Notar erhoben werden, abweichende Kostenvereinbarungen mit erm√§√üigten oder erh√∂hten Kosten sind verboten und unwirksam. Die Kostenrechnungen werden durch den Landgerichtspr√§sidenten oder eine Notarkasse (A.d.√∂.R.) in regelm√§√üigen Abst√§nden √ľberpr√ľft. Damit soll die Unparteilichkeit des Notars gew√§hrleistet werden. In aller Regel werden einem Amtsgesch√§ft des Notars nach einer Kostentabelle wertm√§√üig gesetzlich festgelegte Geb√ľhren zugeordnet. Die Notarkosten richten sich daher nicht nach dem Aufwand, sondern nach dem Wert, auf den sich die notarielle T√§tigkeit bezieht (dem Gesch√§ftswert). Bei einem Grundst√ľckskauf ist dies regelm√§√üig der Kaufpreis.

Die Abgabe eines verbindlichen Kostenvoranschlages bereits vor dem T√§tigwerden durch den Notar (Durchf√ľhrung der Beurkundung oder Beglaubigung) ist h√§ufig nicht m√∂glich, da sich die anfallenden Geb√ľhren nach den in den Urkunden enthaltenen Bestimmungen und Regelungen sowie nach den einzelnen durch den Notar vorzunehmenden T√§tigkeiten richten. Diese T√§tigkeiten stehen letztendlich erst mit Unterzeichnung der einzelnen Urkunden fest. Alle Aussagen von Notaren und Notariatsangestellten im Vorfeld einer Beurkundung/Beglaubigung haben keinerlei bindende Wirkung und stellen lediglich kostenrechtliche Anhaltspunkte dar.

Die deutschen Notargeb√ľhren sind im internationalen Vergleich g√ľnstig. Das deutsche Notarsystem f√ľhrt insbesondere f√ľr Verbraucher zu niedrigeren Transaktionskosten als in deregulierten Systemen, wie eine Harvard-Studie ergeben hat.[12]

Notarhaftung

Der Notar haftet f√ľr den durch fahrl√§ssige und vors√§tzliche Amtspflichtverletzungen entstandenen Schaden gem√§√ü ¬ß 19Vorlage:¬ß¬ß/Wartung/alt-URL-buzer Bundesnotarordnung in Verbindung mit ¬ß 839 B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Streitverk√ľndung gegen einen Notar im Zivilprozess ist ein beliebtes Mittel, um u.a die Hilfe durch den Notar vor Gericht zu bekommen und die Verj√§hrung der Anspr√ľche gegen den Notar zu verhindern. Noch lassen die Gerichte in Deutschland das zu und verwerten auch im Folgeproze√ü die Feststellungen des Erstprozesses gegen den Notar. Dies begegnet wichtigen Bedenken, weil der Notar immer neutral bleiben muss, wenn die Parteien z.B aus einer Urkunde, die er errichtet hat, streiten.

Amtsenthebung von Notaren

Der Notar als unabh√§ngiger Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes (¬ß 1Vorlage:¬ß¬ß/Wartung/alt-URL-buzer BNotO) unterliegt strengen berufsst√§ndischen Anforderungen und Regeln bei der Aus√ľbung seiner Amtst√§tigkeit. Das Amt des Notars erlischt durch Erreichung einer bestimmten Altersgrenze (70. Lebensjahr[13]) oder durch andere Erl√∂schensgr√ľnde nach ¬ß 47Vorlage:¬ß/Wartung/buzer BNotO. Zur Wahrung der Zuverl√§ssigkeit und des Ansehens seines Berufsstandes ist der Notar unter zwingenden Voraussetzungen seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind in den Ziffern 1 bis 10 des ¬ß 50Vorlage:¬ß/Wartung/buzer Absatz 1 BNotO geregelt. Hier√ľber wacht die Dienstaufsicht √ľber Notare gem. ¬ß¬ß 92 ff.Vorlage:¬ß/Wartung/buzer BNotO.

Der Notar in √Ėsterreich

√Ėffentlicher Notar in Baden bei Wien
Moderne Kennzeichnung eines Notariats

In √Ėsterreich ist das Notariat bundesweit einheitlich geregelt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind folgende drei Bundesgesetze: das Gerichtskommiss√§rsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung (siehe insgesamt: http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/). In √Ėsterreich bilden drei zentrale T√§tigkeitsgruppen den gesetzlich bestimmten Wirkungskreis der Notare, n√§mlich die T√§tigkeit als Gerichtskommiss√§r im Rahmen der √∂sterreichischen Bezirksgerichtsbarkeit, insbesondere bei der amtlichen Abwicklung von Verlassenschaftssachen, die Errichtung √∂ffentlicher Urkunden (Beglaubigungen, Beurkundungen, Protokolle, Errichtung von Notariatsakten) und das Verfassen von Privaturkunden (insbesondere ‚ÄěLiegenschaftsvertr√§ge‚Äú, wie Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Kaufvertr√§ge samt Treuhandabwicklungen, gesellschaftsrechtliche Vertr√§ge, familienrechtliche und erbrechtliche Urkunden, wie Testamente wobei einzelne Rechtsakte vom Notar als √∂ffentliche Urkunden zu gestalten sind) und rechtsfreundliche √úbernahme von Abwicklungen im Wesentlichen in Au√üerstreitverfahren (vor allem in Grundbuchsverfahren, Firmenbuchverfahren und Verlassenschaftsverfahren) sowie in Verwaltungsverfahren (etwa in Grundverkehrsverfahren).

Die Hauptaufgabe und zentrale Bedeutung des √∂sterreichischen Notariates soll in der konstruktiven streitverh√ľtenden Rechtsbetreuung der Bev√∂lkerung liegen. Das Notariat ist funktional eine staatliche Rechtspflegeeinrichtung. Aus seiner Funktion als √∂ffentliche Urkundsperson, aus der Beleihung (die Amtsstellen werden √∂ffentlich ausgeschrieben, die Ernennung erfolgt durch Bescheid des Bundesministers f√ľr Justiz), aus der gesetzlichen Zuweisung der gerichtskommissariellen Aufgaben und aus der Einordnung des Notars unter die Tr√§ger der √∂ffentlichen Vollziehung ergibt sich die Qualifikation des √∂sterreichischen Notariates als √∂ffentliches Amt im funktionellen, nicht in einem dienstrechtlichen, Sinn.

In √Ėsterreich gilt das Trennungsmodell (System des ‚ÄěNur-Notars‚Äú). Der Notarberuf ist hauptberuflich und im Wesentlichen ausschlie√ülich auszu√ľben. Die gleichzeitige Aus√ľbung anderer Berufe ist grunds√§tzlich unvereinbar. Mit der der Allparteilichkeit verpflichteten Funktion des √∂sterreichischen Notars nicht unvereinbar ist etwa die Lehrt√§tigkeit an einer Hochschule soweit die einwandfreie Erf√ľllung der Amtsaufgaben im Einzelfall darunter nicht leidet.

Die Gew√§hrleistung der fl√§chendeckenden, gleichm√§√üigen Rechtsbetreuung soll durch die Systemisierung der Amtstellen (Festlegung der Lage und Anzahl der Amtsstellen im Bundesgebiet) durch Verordnungen des Bundesministers f√ľr Justiz garantiert werden. In √Ėsterreich gibt es derzeit knapp 500 Amtsstellen (Stand 2010).

Ein Notariatskandidat ist ein bei einem Notar angestellter Jurist, der in das bei der √∂rtlichen Notariatskammer gef√ľhrte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen ist. Eine mehrj√§hrige praktische T√§tigkeit als Notariatskandidat geh√∂rt zu den Ernennungsvoraussetzungen zum selbst√§ndigen Notar, um einschl√§gige Berufserfahrung zu gew√§hrleisten.

Der Notarsubstitut ist ein Vertreter des Notars. Da der Notar zur kontinuierlichen notariellen Betreuung der Bev√∂lkerung seines Amtssprengels aufgerufen ist, ist die Vertretung gesetzlich genau geregelt. Die Vertretung erfolgt durch einen vom Pr√§sidenten des √∂rtlichen Landesgerichtes zu bestellenden Substituten (in der Regel ein anderer Notar oder gepr√ľfter, langj√§hriger Notariatskandidat). Das gilt f√ľr alle T√§tigkeiten des Notars, zu denen er befugt oder verpflichtet ist. Diese Vertretungsregelung soll ebenso der Rechtssicherheit wie dem Komfort der Klienten dienen.

Der Notarberuf in anderen Staaten

B√ľro eines Notars in Vigo, Spanien

In den meisten Staaten Kontinentaleuropas findet sich das Berufsbild des Notars lateinischer Pr√§gung, d. h. des Notars, der unabh√§ngiger und unparteiischer Berater ist und dem sein Amt vom Staat als √∂ffentliches Amt verliehen wird. Das lateinische Notariat, das seine Urspr√ľnge im r√∂mischen Recht findet, ist traditionell neben Deutschland auch in Belgien, Frankreich,[14] Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, √Ėsterreich, der West- und Zentralschweiz und Spanien vertreten. In Mittel‚Äď und Osteuropa haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rum√§nien, Russland, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn das lateinische Notariat angenommen. Auch au√üerhalb Europas ist das lateinische Notariat weit verbreitet. Die Berufsorganisationen aus 76 L√§ndern mit lateinischem Notariat haben sich in der Internationalen Union des Notariats (UINL) zusammengeschlossen. In Europa vorherrschend ist innerhalb der lateinischen Tradition das ‚ÄěTrennungsmodell‚Äú franz√∂sischer Pr√§gung (gekennzeichnet durch das freiberufliche Nur-Notariat).

G√§nzlich anders ist der notary oder notary public des angels√§chsischen Rechtskreises einzuordnen. In den Vereinigten Staaten und Gro√übritannien hat der notary meist nur die Aufgabe, Unterschriften zu beglaubigen, eine rechtliche Beratung √ľbernimmt er nie.

Amtssiegel eines notary public aus dem Staat New York

Der Notar - urspr√ľnglich Repr√§sentant des K√∂nigs - kann im angels√§chsischen Recht gesetzlich geforderte oder erlaubte Eide abnehmen, Urkunden, Pfandverschreibungen, Hypotheken, Vollmachten und andere Schriftst√ľcke im Rechtsverkehr beglaubigen und Einspr√ľche protokollieren. Bei der Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nimmt er richterliche Funktionen wahr und kann Zeugenvernehmungen und Zwangsmittel anordnen.

Nur in den vormals franz√∂sisch gepr√§gten Teilen der USA (Louisiana) und Kanadas gibt es das lateinische Notariat. Zur besseren Unterscheidbarkeit wird der Notar lateinischer Pr√§gung im Englischen als ‚ÄěCivil Law Notary‚Äú bezeichnet.

Vom freien Notariat zu unterscheiden ist auch das ‚ÄěAmtsnotariat‚Äú, wobei √∂ffentliche (zwingend zum Beweis zugelassene) Urkunden durch vereidigte Beamtennotare errichtet werden. In der Regel erfolgt der Urkundsentwurf durch einen beratenden frei praktizierenden Juristen. Das Schriftst√ľck wird in der Folge vom ‚ÄěAmtsnotar‚Äú des in der Angelegenheit zust√§ndigen Amtes (Grundbuchamt, Zivilstandsamt, Handelsregisteramt etc.) beurkundet. In den meisten Kantonen der Ostschweiz herrscht diese Organisationsform der notariellen T√§tigkeit vor. Die Ausbildung der Schweizer Amtsnotare erfolgt regelm√§√üig √ľber eine kaufm√§nnisch-administrative Berufslehre und ein anschlie√üendes berufsspezifisches juristisches Studium an einer Universit√§t.

Ein vergleichbares System stellte fr√ľher das reine Staatsnotariat Portugals dar, in dem Notariate zwar als eigenst√§ndige √Ąmter existieren, die jedoch Beh√∂rdencharakter besa√üen. Auch hier waren Notare Staatsbeamte und die Beratungsfunktion spielte nur eine untergeordnete Rolle (weiterf√ľhrende Angaben unter dem Stichwort Amtsnotar). Obwohl die damalige Notariatsverfassung Portugals starke √Ąhnlichkeiten zum englischen Modell aufwies, wurde das portugiesische Notariat traditionell in der Regel dem lateinischen Kreis zugerechnet.

Literatur

  • Wolf-George Harms: Bibliographie zur Geschichte des deutschen Notariats. Deutsches Notarinstitut, W√ľrzburg 2007, ISBN 978-3-931199-21-0. Online
  • Artikel ‚ÄěNotar, Notariat‚Äú in: Lexikon des Mittelalters, Bd. 6, Sp. 1271‚Äď1281.
  • H. v. Voltelini (Hg.): Die S√ľdtiroler Notariats-Imbreviaturen des 13. Jahrhunderts, 1. Teil (Acta Tirolensia 2), 1899, ND 1973 (mit grundlegender institutionengeschichtlicher Einleitung)
  • L. Koechling, Untersuchungen √ľber die Anf√§nge des √∂ffentlichen Notariats in Deutschland, 1925
  • Harald L√∂nnecker, Das Notariat in Hessen, 2 Bde., Marburg a. d. Lahn 1988/89
  • Harald L√∂nnecker, Notare und Notariat in Oldenburg im sp√§ten Mittelalter und in der fr√ľhen Neuzeit, in: Oldenburger Jahrbuch, Teil I: Geschichte 93 (1993), S. 1-24
  • F. Luschek, Notariatsurkunde und Notariat in Schlesien, 1940
  • P.-J. Schuler, Geschichte des s√ľdwestdeutschen Notariats, 1976 (mit weiterf√ľhrender Literatur)
  • P.-J. Schuler, S√ľdwestdeutsche Notarszeichen. Mit einer Einleitung √ľber die Geschichte des deutschen Notarszeichens, 1976
  • Ch. Neschwara, Geschichte des √∂sterreichischen Notariats, Band I (Vom Sp√§tmittelalter bis zur Notariatsordnung 1850), Wien 1996
  • Per una storia del notariato meridionale (Studi storici sul notariato italiano VI), 1982
  • A. Pratesi, Il notariato latino nel Mezzogiorno medievale d‚ÄôItalia (Scuole, diritto e societ√† nel Mezzogiorno mediev. d‚ÄôItalia, hg. M. Bellomo, II, 1987), 137‚Äď168
  • M. Amelotti ‚Äď G. Costamagna, Alle origini del notariato it., 1975
  • Attilio Bartoli Langeli, Notai. Scrivere documenti nell‚ÄôItalia medievale, Roma 2006 (I libri di Viella 56).
  • Il notariato nell‚ÄôItalia Settentrionale durante i secoli XII e XIII (Congr. Internat. de diplomatica II, 1986), 991‚Äď1008.
  • Petra Schulte, ‚ÄöScripturae publicae creditur‚Äė. Die Grundlagen des Vertrauens in notarielle Vertr√§ge in den italienischen Kommunen (12./13. Jh), T√ľbingen 2003 (Bibliothek des deutschen historischen Instituts in Rom 101).
  • Wolfgang Kuntz, Verhindert ¬ß 32 BNotO die Digitalisierung der Notariatsbibliothek?, in JurPC [2]
  • Wagner/Knechtel, √Ėsterreichische Notariatsordnung, 6.Auflage 2006
  • Helmut Weing√§rtner (Hrsg.), Notarrecht, 9.Auflage, K√∂ln 2009, Verlag Heymanns, ISBN 978-3-452-26926-3
  • Hans Gerhard Ganter, Christian Hertel, Heinz W√∂stmann, Handbuch der Notarhaftung, 1.Auflage, 2009, Verlag LexisNexis, ISBN 978-3-896-55440-6

Weblinks

 Commons: Notare ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege

  1. ‚ÜĎ Neschwara, Christian. Geschichte des √∂sterreichischen Notariats. Wien 1996
  2. ‚ÜĎ http://www.pruefungsamt-bnotk.de/index.php
  3. ‚ÜĎ ¬ß 2 BNotO; zu einem Fall, in dem es einer ‚ÄěNotarin‚Äú untersagt wurde, sich ‚ÄěNotar‚Äú zu nennen, siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 12. Juni 1953, Aktenzeichen P.St. 133.
  4. ‚ÜĎ ¬ß 132a StGB
  5. ‚ÜĎ Meldung
  6. ‚ÜĎ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2007
  7. ‚ÜĎ PDF-Datei, dort Seite 72
  8. ‚ÜĎ SWR-Nachrichten vom 19. Dezember 2007, [1]
  9. ‚ÜĎ ¬ß 8 Absatz 2 Gesetz √ľber die juristischen Pr√ľfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 16. Juli 2003
  10. ‚ÜĎ ¬ß 33 Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969
  11. ‚ÜĎ ¬ß 26 Landesbeamtengesetz vom 19. M√§rz 1996
  12. ‚ÜĎ http://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/Studie/index.php
  13. ‚ÜĎ ¬ß 48a BNotO
  14. ‚ÜĎ Jean-Yves Sarazin: Bibliographie de l‚Äôhistoire du notariat fran√ßais (1200‚Äď1815). Lettrage Distribution, Paris 2004, ISBN 2-915714-00-2.
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  • Notar ‚ÄĒ Notar, s. Notariat ‚Ķ   Meyers Gro√ües Konversations-Lexikon


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