Notariatsverwalter

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Notariatsverwalter
Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830

Der Notar (lat. notarius, Geschwindschreiber) ist als unabh√§ngiger Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes f√ľr die Beurkundung von Rechtsvorg√§ngen und f√ľr andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den L√§ndern bestellt (¬ß¬†1 Bundesnotarordnung).

In Deutschland amtieren derzeit ca. 9000 Notare. Regional verschieden sind entweder hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) zu finden oder Anwaltsnotare, die zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sind. Der Erstbewerber f√ľr ein Notaramt darf nicht √§lter als 60 Jahre sein. Der Notar kann sein Amt bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres aus√ľben. Notare, insbesondere die Nur-Notare, gelten innerhalb der juristischen Profession oft als besonders angesehen.

Zum Notar darf nur ein deutscher Staatsangeh√∂riger bestellt werden, der die Bef√§higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen (siehe Deutsches Richtergesetz). Ausnahmen hiervon gibt es allein in Baden-W√ľrttemberg (s.¬†u.) und ‚Äď √ľbergangsweise ‚Äď in den f√ľnf neuen Bundesl√§ndern.

Das Berufsrecht der Notare ist bundeseinheitlich in der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt. Notare m√ľssen unabh√§ngig und unparteiisch sein und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Sie unterliegen der Aufsicht der Landesjustizverwaltung.

Inhaltsverzeichnis

Haupttätigkeiten

Notar. Bild von Kv. Massis, 16. Jh.

Die Haupttätigkeit des Notars ist die Beurkundung von Rechtsgeschäften jeglicher Art und die Beglaubigung von Unterschriften. Dabei ist er unbedingt zur Unparteilichkeit verpflichtet, was ihn vom Rechtsanwalt, der die Interessen einer Partei vertritt, unterscheidet. Die Kerntätigkeit des Notars bezieht sich auf folgende Rechtsgebiete:

Eine Reihe vom Gesetzgeber ausdr√ľcklich genannter Rechtsgesch√§fte wie z. B. Grundst√ľckskaufvertr√§ge, Gesellschaftsgr√ľndungsvertr√§ge oder Erbvertr√§ge bed√ľrfen der notariellen Beurkundung; andere, wie z. B. Testamente, k√∂nnen notariell beurkundet werden. Beurkundungspflichtige Vertr√§ge k√∂nnen, m√ľssen aber nicht zwangsl√§ufig durch den Notar entworfen werden. Der Vertragsentwurf kann auch durch die Beteiligten selbst oder durch Rechtsanw√§lte erstellt werden.

Eine Besonderheit der notariellen Urkunde besteht bei entsprechender Gestaltung in Deutschland und manchen anderen L√§ndern darin, dass die darin enthaltenen Anspr√ľche ‚Äěsofort vollstreckbar‚Äú sind. Dies hei√üt, dass die Anspr√ľche ohne vorheriges Klageverfahren durchgesetzt werden k√∂nnen. So kann etwa der Verk√§ufer eines Grundst√ľckes seinen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises mittels staatlichen Zwanges (Gerichtsvollzieher etc.) durchsetzen, ohne dass er zuvor den K√§ufer auf Zahlung verklagen muss.

Der Notar ist verpflichtet, die Urkundsbeteiligten zu betreuen und in juristischen Fragen so umfassend zu beraten, dass er ihren Willen urkundlich erfassen kann. Ohne triftigen Grund darf ein Notar keine Amtshandlung verweigern. Wegen der Unparteilichkeit und Neutralit√§t des Notaramtes darf der Notar nicht t√§tig werden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen oder in Angelegenheiten seiner nahen Verwandten. Der deutsche Notar darf zwar grunds√§tzlich seinen Bezirk f√ľr seine Amtshandlungen nicht verlassen, ist aber international zust√§ndig.

Aufklärung und Belehrung sind weitere Amtspflichten des Notars, bei deren Nichteinhaltung der Notar mit seinem gesamten Vermögen haftet. Er ist gesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. Die Höhe der Haftpflichtversicherung legt der Notar selbst fest; sie muss aber mindestens EUR 500.000 je Versicherungsfall betragen (§ 19a BNotO).

F√ľr die Aus√ľbung seiner Amtst√§tigkeit steht dem Notar ein Dienstsiegel zur Verf√ľgung. Er hat ein Urkundenregister zu f√ľhren. Werden Gelder beim Notar hinterlegt, hat er hierf√ľr spezielle Anderkonten einzurichten. Ein Anderkonto ist dazu bestimmt, hinterlegte Gelder (z.¬†B. aus Kaufvertr√§gen) ordnungsgem√§√ü zu verwalten.

Ist der Notar f√ľr einen bestimmten Zeitraum (z.¬†B. Urlaub) verhindert, sein Amt auszu√ľben, so wird f√ľr ihn im Regelfall von der Aufsichtsbeh√∂rde (das ist i.¬†d.¬†R. der Pr√§sident/die Pr√§sidentin des Landgerichts in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) ein ‚ÄěNotarvertreter‚Äú bestellt. Ist eine Notarstelle unbesetzt (z. B. wegen Tod des Notars, Amtsniederlegung, Amtsenthebung oder Versetzung des Notars auf eine andere Notarstelle), so wird bis zur Neubesetzung der Stelle ein Notariatsverwalter (fr√ľher: ‚ÄěNotariatsverweser‚Äú) bestellt und t√§tig.

Hauptberufliche Notare

Hauptberufliche Notare gibt es in Bayern, Rheinland-Pfalz, in Teilen Nordrhein-Westfalens, Baden-W√ľrttembergs (Minderheit), in Hamburg, im Saarland und in allen neuen Bundesl√§ndern (nicht in Berlin). Das hauptberufliche, sogenannte Rheinische Notariat in den alten Bundesl√§ndern geht auf ein franz√∂sisches Revolutionsdekret vom 6. Oktober 1791 zur√ľck, das in den von Frankreich annektierten linksrheinischen Gebieten 1798 bzw. 1801, in den in Nordwestdeutschland annektierten Gebieten 1811 eingef√ľhrt wurde und dort z.¬†T. bis heute Geltung hat. Durch das sogenannte Vent√īse-Gesetz vom 16. M√§rz 1803 sowie die Verordnung betreffend die Notarkammern vom 24. Dezember 1803 wurde im den rheinischen Arrondissements dar√ľber hinaus jeweils eine eigene Notarkammer eingerichtet.

Hauptberufliche Notare d√ľrfen keine weitere bezahlte Amtst√§tigkeit oder einen weiteren gewerblichen Beruf aus√ľben. Eine bezahlte Nebent√§tigkeit darf nur auf Antrag bei und mit Genehmigung der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde ausge√ľbt werden, ebenso eine T√§tigkeit im Vorstand, im Aufsichtsrat oder als Berater eines Unternehmens. Der Anwaltsnotar hingegen kann daneben Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer oder vereidigter Buchpr√ľfer sein.

Um hauptberuflicher Notar zu werden, muss man sich bei der Justizverwaltung des Landes bewerben, in dem man sp√§ter als Notar arbeiten will. Von dieser wird man, nach entsprechender fachlicher und pers√∂nlicher Eignung zum Notarassessor ernannt und nach Anh√∂rung der √∂rtlichen Notarkammer von dessen Pr√§sidenten an einen Notar √ľberwiesen. Der Dienst als Notarassessor geht in der Regel √ľber drei Jahre.

Der Notarassessor kann sich auf frei werdende Notarstellen, die ausgeschrieben werden, bewerben. Ist seine Bewerbung erfolgreich, wird er nach Anhörung der Notarkammer von der Landesjustizverwaltung zum Notar ernannt. Ihm wird ein Amtssitz zugewiesen. Das sind Städte unter 100.000 Einwohner oder, wenn mehr Einwohner, ein Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk. Der Amtsbereich eines Notars umfasst den Bezirk des Amtsgerichtes, in dem der Notar seinen Amtssitz hat. Der Amtsbezirk des Notars wiederum ist der Bereich des Oberlandesgerichtsbezirkes, in dem der Notar seinen Amtssitz hat.

Anwaltsnotare

Gerichtsbezirke, die vor dem 1. April 1961 das Amt des Notars im Nebenberuf mit einem Anwalt besetzten, m√ľssen dies auch weiterhin. Anwaltsnotare finden sich daher in Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Teilen Nordrhein-Westfalens, Hessen und im w√ľrttembergischen Rechtsgebiet Baden-W√ľrttembergs.

Um Anwaltsnotar zu werden, muss der sich bewerbende Anwalt eine mindestens f√ľnfj√§hrige Berufserfahrung aufweisen und in dem Amtsbereich, in dem er t√§tig werden m√∂chte, drei Jahre ununterbrochen als hauptberuflicher Anwalt t√§tig gewesen sein. Dazu muss er bestimmte Fortbildungen absolviert haben. Seine Bestellung verl√§uft wie die eines hauptberuflichen Notars. Um √ľberhaupt Notar zu werden - auch als Notar, der gleichzeitig Anwalt ist - sind strenge gesetzliche Vorgaben zu erf√ľllen. Denn das Amt des Notars oder Notars, der gleichzeitig Anwalt ist, hat in vielen Bereichen h√∂chste staatliche Funktionen, die unter anderem fr√ľher durch Gerichte ausge√ľbt wurden. Darum erkennt man ein Notariat am Landeswappen an der Kanzlei.

Der Anwaltsnotar ist Rechtsanwalt und gleichfalls Notar. Er muss im Einzelfall klar zum Ausdruck bringen, ob er als Rechtsanwalt oder Notar t√§tig wird. Wird er als Notar t√§tig, ist er ohne Einschr√§nkungen an die Bundesnotarordnung gebunden, insbesondere also an seine Pflicht zur Unparteilichkeit. Als Rechtsanwalt dagegen ist er in √úbereinstimmung mit den f√ľr Rechtsanw√§lte geltenden gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, als Interessenvertreter seines Mandanten zu agieren. Im Einzelfall ergeben sich h√§ufig Abgrenzungsschwierigkeiten.

Die Zulassung zum Anwaltsnotariat erfolgt auf Grund unterschiedlicher, landesrechtlicher Vorschriften, die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit √ľberarbeitet werden.

Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anwaltsnotare um 135 auf 6920 Amtsträger gesunken. Insgesamt waren am 1. Januar 2008 unter Einbeziehung der hauptamtlichen Notare bundesweit 8513 Notare zugelassen.

Besonderheiten in Baden-W√ľrttemberg (Amtsnotare etc.)

Besonderheiten gelten aus historischen Gr√ľnden gem√§√ü ¬ß¬ß 114, 115 BNotO in Baden-W√ľrttemberg. In W√ľrttemberg ist ein Gro√üteil der Notare nicht Volljurist, der dortige ‚ÄěBezirksnotar‚Äú hat eine f√ľnfj√§hrige Ausbildung an der Notarakademie Baden-W√ľrttemberg erhalten und ist Beamter im gehobenen Dienst. Der badische ‚ÄěAmtsnotar‚Äú ist zwar Volljurist, aber nicht ‚Äěunabh√§ngiger‚Äú Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes, sondern ebenfalls Beamter (daher auch ‚ÄěRichter-Notar‚Äú). Er ist Beamter im h√∂heren Dienst.

Im w√ľrttembergischen Rechtsgebiet gibt es neben wenigen hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren in der Hauptsache beamtete Notare (Bezirksnotare). Diese erwerben die Bef√§higung zum Amt eines Bezirksnotars durch eine besondere Ausbildung an der Notarakademie und Ablegung der Notarpr√ľfung. Im badischen Rechtsgebiet hingegen gibt es nur beamtete Notare mit der Bef√§higung zum Richteramt (Amtsnotare).

Die Bezirksnotare im w√ľrttembergischen Teil im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart sind auch als Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftsrichter t√§tig. Die Amtsnotare im badischen Teil des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart und im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind ebenfalls als Nachlass- und Grundbuchrichter t√§tig. Beide f√ľhren auch die Grundb√ľcher.

Die Notarakademie Baden-W√ľrttemberg ist die Studieneinrichtung f√ľr die Notaranw√§rter im Vorbereitungsdienst f√ľr die Laufbahn des Bezirksnotars in W√ľrttemberg. Nach einem f√ľnfj√§hrigen Studium, das neben den fachwissenschaftlichen Inhalten auch praxisorientiert ist, erwerben die Studenten mit erfolgreicher Absolvierung der Notarpr√ľfung die Bef√§higung zum Amt des Bezirksnotars. Die Notarakademie Baden-W√ľrttemberg ist dar√ľber hinaus auch f√ľr die Fortbildung der beamteten Notare in Baden-W√ľrttemberg und f√ľr Ausk√ľnfte nach ¬ß 4 der 1. VVLFGG √ľber das internationale Privatrecht (IPR) zust√§ndig. IPR-Ausk√ľnfte werden allerdings nur Gerichten und staatlichen Notariaten in Baden-W√ľrttemberg erteilt.

Am 9. Oktober 2007 hat die CDU-Landtagsfraktion von Baden-W√ľrttemberg der Vorbereitung einer Notariatsreform f√ľr Baden-W√ľrttemberg zugestimmt[1]. Damit sind sich die Regierungsfraktionen von Baden-W√ľrttemberg CDU und FDP [2] einig, dass bis zum Jahr 2018 das beamtete Notariat in ein freiberufliches Nur-Notariat √ľberf√ľhrt werden soll. Diese Absicht, eine Notariatsreform herbeizuf√ľhren, wurde im Koalitionsvertrag f√ľr die 14. Legislaturperiode des Landtags von Baden-W√ľrttemberg[3] vereinbart und nun auf politischer Ebene beschlossen. Am 18. Dezember hat die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst, nachdem verbeamtete Notare in Baden-W√ľrttemberg insgesamt abgeschafft werden sollen.[4]

Verg√ľtung

Notare erheben f√ľr ihre T√§tigkeit Geb√ľhren nach der Kostenordnung (KostO). Diese m√ľssen vom Notar erhoben werden, abweichende Kostenvereinbarungen mit erm√§√üigten oder erh√∂hten Kosten sind unwirksam. Die Kostenrechnungen werden durch den Landgerichtspr√§sidenten oder eine Notarkasse (A.d.√∂.R.) in regelm√§√üigen Abst√§nden √ľberpr√ľft. Damit soll die Unparteilichkeit des Notars gew√§hrleistet werden. In aller Regel werden einem Amtsgesch√§ft des Notars nach einer Kostentabelle wertm√§√üig gesetzlich festgelegte Geb√ľhren zugeordnet. Die Notarkosten richten sich daher nicht nach dem Aufwand, sondern nach dem Wert, auf den sich die notarielle T√§tigkeit bezieht (dem Gesch√§ftswert). Bei einem Grundst√ľckskauf ist dies regelm√§√üig der Kaufpreis.

Die Abgabe eines verbindlichen Kostenvoranschlages bereits vor dem T√§tigwerden durch den Notar (Durchf√ľhrung der Beurkundung oder Beglaubigung) ist h√§ufig nicht m√∂glich, da sich die anfallenden Geb√ľhren nach den in den Urkunden enthaltenen Bestimmungen und Regelungen sowie nach den einzelnen durch den Notar vorzunehmenden T√§tigkeiten richten. Diese T√§tigkeiten stehen letztendlich erst mit Unterzeichnung der einzelnen Urkunden fest. Alle Aussagen von Notaren und Notariatsangestellten im Vorfeld einer Beurkundung/Beglaubigung haben keinerlei bindende Wirkung und stellen lediglich kostenrechtliche Anhaltspunkte dar.

Notarhaftung

Der Notar haftet f√ľr den durch fahrl√§ssige und vors√§tzliche Amtspflichtverletzungen entstandenen Schaden gem√§√ü ¬ß 19 Bundesnotarordnung (BNotO) in Verbindung mit ¬ß 839 B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Streitverk√ľndung gegen einen Notar im Zivilproze√ü ist ein beliebtes Mittel, um u.a die Hilfe durch den Notar vor Gericht zu bekommen und die Verj√§hrung der Anspr√ľche gegen den Notar zu verhindern. Noch lassen die Gerichte in Deutschland das zu und verwerten auch im Folgeproze√ü die Feststellungen des Erstprozesses gegen den Notar. Dies begegnet wichtigen Bedenken, weil der Notar immer neutral bleiben muss, wenn die Parteien z.B aus einer Urkunde, die er errichtet hat, streiten. Ansonsten muss er sowieso neutral bleiben. Darum wird vom Verfasser bestrebt, alle Versuche f√ľr unzul√§ssig zu erkl√§ren, die den Notar in einen Streit der Vertragsparteien oder Dritte hineinziehen sollen. Dies gilt um so mehr als h√§ufig die Haftpflichtversicherung des Notars diesem verbietet - aus Kostengr√ľnden - dem Rechtsstreit beizutreten. Leistet der Notar dieser Weisung Folge, damit er seinen Versicherungsschutz nicht verliert, kann er sp√§ter schutzlos werden und auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er darf n√§mlich h√§ufig nach noch geltendem Recht im Folgeproze√ü unstreitg get√§tigte Vortr√§ge der Parteien nicht mehr bestreiten oder anders au√üer Kraft setzten. Diese Zwangslage zum Nachteil des Notars ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Amtsenthebung von Notaren

Der Notar als unabh√§ngiger Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes (¬ß 1 BNotO) unterliegt strengen berufsst√§ndischen Anforderungen und Regeln bei der Aus√ľbung seiner Amtst√§tigkeit. Das Amt des Notars erlischt durch Erreichung einer bestimmten Altersgrenze oder durch andere Erl√∂schensgr√ľnde nach ¬ß 47 BNotO. Zur Wahrung der Zuverl√§ssigkeit und des Ansehens seines Berufsstandes ist der Notar unter bestimmten Voraussetzungen seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind in den Ziffern 1 bis 10 des ¬ß 50 Absatz 1 BNotO geregelt. Hier√ľber wacht die Dienstaufsicht √ľber Notare gem. ¬ß¬ß 92 ff BNotO.

Der Notarberuf in anderen Staaten

B√ľro eines Notars in Vigo, Spanien

In den meisten Staaten Kontinentaleuropas findet sich das Berufsbild des Notars lateinischer Pr√§gung, d.¬†h. des Notars, der unabh√§ngiger und unparteiischer Berater ist und dem sein Amt vom Staat als √∂ffentliches Amt verliehen wird. Das lateinische Notariat, das seine Urspr√ľnge im r√∂mischen Recht findet, ist traditionell neben Deutschland auch in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, √Ėsterreich, der West- und Zentralschweiz und Spanien vertreten. In Mittel‚Äď und Osteuropa haben Albanien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rum√§nien, Russland, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn das lateinische Notariat angenommen. Auch au√üerhalb Europas ist das lateinische Notariat weit verbreitet. Die Berufsorganisationen aus 76 L√§ndern mit lateinischem Notariat haben sich in der Internationalen Union des Notariats (UINL) zusammengeschlossen. In Europa vorherrschend ist innerhalb der lateinischen Tradition das ‚ÄěTrennungsmodell‚Äú franz√∂sischer Pr√§gung (gekennzeichnet durch das freiberufliche Nur-Notariat).

G√§nzlich anders ist der notary oder notary public des angels√§chsischen Rechtskreises einzuordnen. In den Vereinigten Staaten und Gro√übritannien hat der notary meist nur die Aufgabe, Unterschriften zu beglaubigen, eine rechtliche Beratung √ľbernimmt er nie.

Der Notar - urspr√ľnglich Repr√§sentant des K√∂nigs - kann im angels√§chsischen Recht gesetzlich geforderte oder erlaubte Eide abnehmen, Urkunden, Pfandverschreibungen, Hypotheken, Vollmachten und andere Schriftst√ľcke im Rechtsverkehr beglaubigen und Einspr√ľche protokollieren. Bei der Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nimmt er richterliche Funktionen wahr und kann Zeugenvernehmungen und Zwangsmittel anordnen.

Nur in den vormals franz√∂sisch gepr√§gten Teilen der USA (Louisiana) und Kanadas gibt es das lateinische Notariat. Zur besseren Unterscheidbarkeit wird der Notar lateinischer Pr√§gung im Englischen als ‚ÄěCivil Law Notary‚Äú bezeichnet.

Vom freien Notariat zu unterscheiden ist auch das ‚ÄěAmtsnotariat‚Äú, wobei √∂ffentliche (zwingend zum Beweis zugelassene) Urkunden durch vereidigte Beamtennotare errichtet werden. In der Regel erfolgt der Urkundsentwurf durch einen beratenden frei praktizierenden Juristen. Das Schriftst√ľck wird in der Folge vom ‚ÄěAmtsnotar‚Äú des in der Angelegenheit zust√§ndigen Amtes (Grundbuchamt, Zivilstandsamt, Handelsregisteramt etc.) beurkundet. In den meisten Kantonen der Ostschweiz herrscht diese Organisationsform der notariellen T√§tigkeit vor. Die Ausbildung der Schweizer Amtsnotare erfolgt regelm√§√üig √ľber eine kaufm√§nnisch-administrative Berufslehre und eine anschlie√üende berufsspezifische juristische Weiterbildung an einer Hochschule.

Ein vergleichbares System stellte fr√ľher das reine Staatsnotariat Portugals dar, in dem Notariate zwar als eigenst√§ndige √Ąmter existieren, die jedoch Beh√∂rdencharakter besa√üen. Auch hier waren Notare Staatsbeamte und die Beratungsfunktion spielte nur eine untergeordnete Rolle (weiterf√ľhrende Angaben unter dem Stichwort Amtsnotar). Obwohl die damalige Notariatsverfassung Portugals starke √Ąhnlichkeiten zum englischen Modell aufwies, wurde das portugiesische Notariat traditionell in der Regel dem lateinischen Kreis zugerechnet.

Geschichte

Im r√∂mischen Reich arbeiteten in Kammern organisierte Tabellionen als glaubw√ľrdige Personen mit dem Auftrag, Urkunden f√ľr Private auszustellen. Auf dieser Tradition fu√üt das italienische Notariat des fr√ľhen Mittelalters, das in S√ľditalien durch die Konstitutionen Friedrichs II. von 1231 durch die Notwendigkeit, Urkunden auch durch einen Richter beglaubigen zu lassen, an Bedeutung verlor. In Mittel- und Norditalien stieg das Selbstbewusstsein der Notare mit dem steigenden Interesse am r√∂mischen Recht und der verbesserten juristischen Ausbildung insbesondere an der Universit√§t Bologna. Die Losl√∂sung der oberitalienischen St√§dte aus dem Reichsverband stellte neben die notarii sacrii palatii oder notarii domini imperatoris auch st√§dtische Notare. Die juristische Diskussion des 12. und 13. Jahrhunderts widmete sich deshalb besonders der Frage, in welchen Gebieten die von den st√§dtischen Notaren ausgefertigten instrumenta G√ľltigkeit besitzen sollten. Die Glaubw√ľrdigkeit der vom Papst bestellten Notare war wie die der kaiserlichen Notare unbeschr√§nkt.

In Deutschland verbreitete sich das Notariat und die Notarsurkunde im 13. und 14. Jahrhundert im Zusammenhang mit der geistlichen Gerichtsbarkeit, f√ľr die ein √∂ffentlich glaubw√ľrdiger Notar vorgeschrieben war, von Frankreich aus. Seit dem 15. Jahrhundert l√∂ste es sich aus dem Umfeld der geistlichen Gerichtsbarkeit, ohne sich jedoch gegen die Praxis der Besiegelung als vorrangiger Beglaubigung von Urkunden durchsetzen zu k√∂nnen. Reichsweit fand das Notariat in der Reichskammergerichtsordnung von 1495 und schlie√ülich in der Reichsnotariatsordnung von 1512 rechtliche Regelungen.

Die Notarsurkunden des Mittelalters werden ausschlie√ülich durch die Unterschrift des Notars beglaubigt, die von einem f√ľr den Notar typischen Zeichen (Notarssignet) begleitet werden.

Literatur

  • Artikel ‚ÄěNotar, Notariat‚Äú in: Lexikon des Mittelalters, Bd. 6, Sp. 1271‚Äď1281.
  • H. v. Voltelini (Hg.): Die S√ľdtiroler Notariats-Imbreviaturen des 13. Jahrhunderts, 1. Teil (Acta Tirolensia 2), 1899, ND 1973 (mit grundlegender institutionengeschichtlicher Einleitung)
  • L. Koechling, Untersuchungen √ľber die Anf√§nge des √∂ffentlichen Notariats in Deutschland, 1925
  • F. Luschek, Notariatsurkunde und Notariat in Schlesien, 1940
  • P.-J. Schuler, Geschichte des s√ľdwestdeutschen Notariats, 1976 (mit weiterf√ľhrender Literatur)
  • P.-J. Schuler, S√ľdwestdeutsche Notarszeichen. Mit einer Einleitung √ľber die Geschichte des deutschen Notarszeichens, 1976
  • Ch. Neschwara, Geschichte des √∂sterreichischen Notariats, Band I (Vom Sp√§tmittelalter bis zur Notariatsordnung 1850), Wien 1996
  • Per una storia del notariato meridionale (Studi storici sul notariato italiano VI), 1982
  • A. Pratesi, Il notariato latino nel Mezzogiorno medievale d‚ÄôItalia (Scuole, diritto e societ√† nel Mezzogiorno mediev. d‚ÄôItalia, hg. M. Bellomo, II, 1987), 137‚Äď168
  • M. Amelotti ‚Äď G. Costamagna, Alle origini del notariato it., 1975
  • Attilio Bartoli Langeli, Notai. Scrivere documenti nell‚ÄôItalia medievale, Roma 2006 (I libri di Viella 56).
  • Il notariato nell‚ÄôItalia Settentrionale durante i secoli XII e XIII (Congr. Internat. de diplomatica II, 1986), 991‚Äď1008.
  • Petra Schulte, ‚ÄöScripturae publicae creditur‚Äė. Die Grundlagen des Vertrauens in notarielle Vertr√§ge in den italienischen Kommunen (12./13. Jh), T√ľbingen 2003 (Bibliothek des deutschen historischen Instituts in Rom 101).

Belege

  1. ‚ÜĎ Meldung
  2. ‚ÜĎ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2007
  3. ‚ÜĎ PDF-Datei, dort Seite 72
  4. ‚ÜĎ SWR-Nachrichten vom 19. Dezember 2007, [1]

Weblinks

Organisationen

Rechtstexte

Sonstiges

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