Asyl

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Asyl

Unter der Bezeichnung Asyl (lat. asylum aus griech. áŒ„ÏƒÏ…Î»ÎżÎœ zu áŒ„ÏƒÏ…Î»ÎżÏ‚ "unberaubt; sicher" = ጀ- privativum + ÏƒáżŠÎ»ÎżÎœ "Raub") versteht man

  • einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach und eine Freistatt bzw. FreistĂ€tte;
  • den Schutz vor Gefahr und Verfolgung;
  • die temporĂ€re Aufnahme Verfolgter.

Unter Asylrecht versteht man[1]

  • das Rechtsgebiet um Asyl, im engeren Sinne alle materiellen Normen der temporĂ€ren Aufnahme Verfolgter und der Abschiebung oder EinbĂŒrgerung (Naturalisation);
  • im Speziellen einerseits das konkrete Recht des Einzelnen, als Asylbewerber Asyl zu beantragen und andererseits die humanitĂ€re Verpflichtung einer gesellschaftlichen Gruppe, darauf einzugehen.

Als FlĂŒchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer FlĂŒchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben mĂŒssen, wegen ihrer Rasse, Religion, NationalitĂ€t, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als FluchtgrĂŒnde im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Inhaltsverzeichnis

Historische Entwicklung des Asylbegriffs und Asylrechts

'Asylring' am Eingang zu Notre-Dame, Paris: Wer ihn erreichte, entging vorlÀufig seinen Verfolgern.

Die erste schriftliche ErwÀhnung von FreistÀtten und Asylgesetzen sind die in der Bibel 4. Mose 35,6 erwÀhnten FreistÀtten. Sie hatten ihren Ursprung in Stammesregelungen, als die Israeliten noch nomadisch lebten, und wurden bei der Aufteilung des Landes Israel an die StÀmme institutionalisiert.

EuropĂ€ische Asyle waren spĂ€ter bis zum Mittelalter Orte christlicher NĂ€chstenliebe, meistens im Verbund mit einem Kloster oder einer Missionsstation (→ Kirchenasyl). StĂ€dte unterhielten PfrundhĂ€user, Stiftungen, die denjenigen ihrer BĂŒrger Asyl boten, die sich rechtzeitig finanziell mit einer PfrĂŒnde beteiligt hatten. Arme oder Fremde waren jedoch auf die Kirchen angewiesen. Noch schlimmer erging es den AussĂ€tzigen die meist in entfernten HĂ€user oder Kolonien „ausgesetzt“ wurden. Vielen christlichen Klöstern Europas wurde per kaiserlichem Dekret ein wenigstens zeitweiliges Asylrecht auf eigenem Grund und Boden eingerĂ€umt, sofern der Verfolgte keinen Mord begangen hatte. Über die etwaige Auslieferung an die Staatsgewalt wurde dann vom zustĂ€ndigen Abt entschieden. Sogenannte FreiungssĂ€ulen (auch Weißmarter) entlang der Zugangswege markierten die Grenze des Einflussbereichs staatlicher Verfolger.

Als „Asyl“ wurde bis in die jĂŒngste Zeit auch ein Heim oder Hospital (Hospiz) bezeichnet, das Menschen Unterschlupf bot, die, bedingt durch Unfall, InvaliditĂ€t, Armut, Sucht o.Ă€., Schwierigkeiten bei der BewĂ€ltigung ihres Lebens hatten. Es gab beispielsweise Asyle fĂŒr Witwen, Waisen, Obdachlose oder Alte.

Aber auch viele berĂŒhmte Persönlichkeiten mussten aus den unterschiedlichsten GrĂŒnden fliehen und waren auf Asyl in der Fremde angewiesen. Im 19. Jahrhundert gehörten zu ihnen zum Beispiel Richard Wagner und Gottfried Semper, die Deutschland bzw. Sachsen verlassen mussten. ZĂŒrich und die Schweiz waren durchaus stolz auf derlei prominente Asylsuchende.

20. Jahrhundert

Die bolschewistische Revolution, die Zeit des Nationalsozialismus, der Zweiten Weltkrieg und die Teilung Europas bescherten der Welt eine Flut von FlĂŒchtlingen und Asylsuchenden. Aus den ehemaligen Kolonien folgten weitere Menschen; ebenso aus Ungarn (nach dem gescheiterten Aufstand 1956) oder aus der Tschechoslowakei (nach der gewaltsamen Beendigung des Prager FrĂŒhlings 1968). FlĂŒchtlinge aus OstblocklĂ€ndern erhielten in der BRD ohne Asylverfahren grundsĂ€tzlich den sogenannten Fremdenpass.

21. Jahrhundert

Heute versteht man unter Asyl primĂ€r das aus dieser Entwicklung abgeleitete „politische Asyl“, das anerkannten politischen FlĂŒchtlingen gewĂ€hrt wird. Anfang 2004 bezifferte das UNHCR die Zahl der weltweiten FlĂŒchtlinge, fĂŒr die es zustĂ€ndig ist, auf 17 Millionen Menschen (6,19 Mio in Asien, 4,29 Mio in Afrika, 4,24 Mio in Europa, 1,32 Mio in Lateinamerika, 0,98 Mio in Nordamerika und 0,07 Mio in Ozeanien). Hinzu kommen die PalĂ€stinaflĂŒchtlinge, fĂŒr die mit dem UNRWA eine eigene UNO-Organisation zustĂ€ndig ist. Neben den außer Landes GeflĂŒchteten gibt es nach SchĂ€tzung des UNHCR zusĂ€tzlich etwa 25 Millionen „Internally Displaced Persons“, also FlĂŒchtlinge im eigenen Land.

Völkerrecht, ĂŒberstaatliches Recht, und nationales Recht

Gemeinsames Europarecht

AsylantrÀge in Europa 20091
Staat
Bewerber
pro EW.2
pos.3
Belgien 000000000021645.000000000021.645 000000000002015.00000000002.015 20,3 %
Deutschland 000000000031810.000000000031.810 000000000000390.0000000000390 36,5 %
DĂ€nemark 000000000003725.00000000003.725 000000000000675.0000000000675 47,9 %
Finnland 000000000004915.00000000004.915 000000000000925.0000000000925 36,2 %
Frankreich 000000000047625.000000000047.625 000000000000740.0000000000740 14,3 %
Griechenland 000000000015925.000000000015.925 000000000001415.00000000001.415 01,1 %
Großbritannien 000000000030290.000000000030.290 000000000000490.0000000000490 26,9 %
Italien 000000000017470.000000000017.470 000000000000290.0000000000290 38,4 %
Niederlande 000000000016140.000000000016.140 000000000000980.0000000000980 48,3 %
Norwegen 000000000017140.000000000017.140 000000000003570.00000000003.570 30,7 %
Österreich 000000000015785.000000000015.785 000000000001890.00000000001.890 21,7 %
Polen 000000000010595.000000000010.595 000000000000280.0000000000280 38,4 %
Schweden 000000000024175.000000000024.175 000000000002610.00000000002.610 29,6 %
Schweiz 000000000015900.000000000015.900 000000000002065.00000000002.065 47,5 %
Spanien 000000000003005.00000000003.005 000000000000065.000000000065 07,8 %
Ungarn 000000000004665.00000000004.665 000000000000465.0000000000465 21,6 %
EU-27 000000000260730.0000000000260.730 000000000000520.0000000000520 27,3 %
1 Auswahl: Diverse EU-Staaten und Assoziierte
2 Asylbewerber pro Mio. Einwohner
3 Anteil positive Entscheide an allen Entscheidungen

Quelle: APA/Eurostat/SN[2]

Basis des gemeinsamen Rechts der EuropĂ€ischen Union war das Dubliner Übereinkommen der EU-Staaten und einiger DrittlĂ€nder von 1990, das 1997 in Kraft trat. Es wurde von der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) ersetzt. Begleitet wird Dublin-II durch flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr.

Asyl in Deutschland

→ Hauptartikel: Asylrecht (Deutschland)

Das deutsche Asylrecht fĂŒr politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Art. 16a Grundgesetz verankert ist.
Die Entscheidung ĂŒber die Anerkennung politisch Verfolgter als Asylberechtigte fĂ€llt das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) in NĂŒrnberg mit seinen verschiedenen Außenstellen. Das Verfahren richtet sich nach dem Asylverfahrensgesetz.

Dem Asylbewerber ist wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Hierzu erhĂ€lt er eine Aufenthaltsgestattung, die allerdings keinen Aufenthaltstitel darstellt. Die Aufenthaltsgestattung ist rĂ€umlich beschrĂ€nkt auf einen Ort, den die zustĂ€ndigen Behörden festlegen. Die Maßnahme kann auch mit behördlichen Auflagen versehen werden. Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die Ablehnung des Asylantrags bestandskrĂ€ftig geworden ist. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegrĂŒndet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der bestandskrĂ€ftigen Ablehnung des Asylantrags, mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss.

Höchstzahlen an AsylantrĂ€gen wurden, unter anderem wegen des Balkan-Konflikts, in den Jahren 1993–1995 erreicht: 1993: 513.561, 16.396, 3,2 % (AsylantrĂ€ge, Anerkennungen und Anerkennungs-ProzentsĂ€tzen).[3] Die TiefststĂ€nde lauten demgegenĂŒber fĂŒr das Jahr 2008: 20.817, 233, 1,1 %[3]. Die Zahlen erhöhen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren. Die meisten Asylsuchenden werden nicht nach Art 16a GG anerkannt, sondern als FlĂŒchtlinge nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention, z. B. wenn sie ĂŒber ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind. Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, können gegebenenfalls eine Duldung aus humanitĂ€ren GrĂŒnden bekommen, vor allem bei gesundheitsbedingten Abschiebehindernissen oder aufgrund rechtlicher oder tatsĂ€chlicher Abschiebehindernisse.

Siehe auch: Aufenthaltsgesetz, Zuwanderungsgesetz, HĂ€rtefallkommission

Asyl in Österreich

→ Hauptartikel: Asylgesetz (Österreich)
Österreich Statistik 2008
AsylantrÀge 12.844
Entscheidungen 11.678
Positiv 3.747
31 %
Negativ 7.940
SubsidiÀrer Schutz 1.625
24,5 %
sonstige Erledigungen 3.595
Quelle: BMI, asyl.at[4][5]

Siehe auch: Demografie Österreichs: Asylsituation

Asylbehörden: Dem Bundesasylamt unterstehen die Erstaufnahmestellen (EASt Ost Traiskirchen, EASt West Talham, Flughafen) sowie mit seine Außenstellen. Seit 1. Juli 08 Asylgerichtshof mit Sitz in Wien und Linz.

Das Asylverfahren: Die Einreise nach Österreich ist aufgrund der EU-weit (bzw. im Rahmen des Schengener Abkommen) geltenden Visabestimmungen fĂŒr FlĂŒchtlinge in der Regel nur mit einem echten oder gefĂ€lschtem Visum oder ĂŒber die "grĂŒne" Grenze möglich. Gelingt die "illegale" Einreise, mĂŒssen sich die FlĂŒchtlinge an eine Polizeistelle wenden oder direkt in einem der Erstaufnahmezentren (EAST) persönlich einen Antrag auf Asyl einreichen. Danach beginnt das Zulassungsverfahren. In einer ersten Befragung innerhalb von 72 Stunden nach Einbringung des Antrages soll die IdentitĂ€t und die Reiseroute des FlĂŒchtlings ermittelt werden. Die Kleider und das GepĂ€ck des FlĂŒchtlings werden auf Indizien durchsucht, die nachweisen, woher er/sie nach Österreich eingereist ist. Außerdem werden den Asylbewerbern ihre Dokumente ab- und zu den Akten genommen.

Es folgt die "erkennungsdienstliche Behandlung", also die Aufnahme der Personalien und die Abnahme von FinderabdrĂŒcken, die mit den im EURODAC-Zentralcomputer gespeicherten Daten verglichen werden, um festzustellen, ob der Asylbewerber bereits in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder versucht hat, illegal eine EU-Außengrenze zu ĂŒberqueren, oder ob er beim illegalen Aufenthalt innerhalb der EU gefasst und registriert wurde. Gleichzeitig werden, falls kein „EURODAC-Hit“ erzielt wird, die Daten im Zentralcomputer gespeichert. Dem FlĂŒchtling wird eine „Verfahrenskarte“ ausgestellt, die zum Aufenthalt und zur Versorgung in der EAST berechtigen. Ein Verlassen der EAST ist untersagt.

Danach wird dem FlĂŒchtling mitgeteilt, ob sein Verfahren zugelassen wird, und er bekommt fĂŒr die Dauer des Asylverfahrens einen vorlĂ€ufigen Aufenthalt zugesprochen und eine Aufenthaltskarte ausgehĂ€ndigt. Wird ein Asylbewerber zum Asylverfahren zugelassen, ist er bis zum Ende des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und es wird ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt, die als Nachweis seiner IdentitĂ€t und seines rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts gilt. Zum Asylverfahren zugelassene FlĂŒchtlinge werden einem Grundversorgungsquartier im Bundesgebiet zugeteilt und dorthin ĂŒberstellt.

Wenn bei der ZustĂ€ndigkeitsprĂŒfung festgestellt wird, dass Österreich nach § 5 AsylG 2005 nicht fĂŒr die PrĂŒfung des Asylantrages zustĂ€ndig ist, wird ein ZurĂŒckweisungsbescheid ausgestellt und der Asylbewerber in der Regel zur Vorbereitung und Durchsetzung der Ausweisung in Schubhaft genommen. Zwar ist es möglich, gegen eine mit der ZurĂŒckweisung im Zulassungsverfahren verbundene Ausweisung Berufung einzulegen, das bedeutet aber nicht, dass man nicht trotzdem abgeschoben werden kann, weil der Berufung nur dann eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, wenn der Asylgerichtshof eine solche zuerkennt.

Nach Zulassung zum Asylverfahren sollte die PrĂŒfung des Antrages durch die erste Instanz, das Bundesasylamt, erfolgen. Es werden allerdings ein Teil der Verfahren in der EAST auch inhaltlich entschieden. Im Zuge der Ermittlungen des Bundesasylamtes kommt es meist zu einer weiteren Einvernahme der Asylbewerber. Gegen einen negativen Bescheid des Bundesasylamtes kann innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Asylgerichtshof eingelegt werden. Dieses Gericht hat die Möglichkeit, das Verfahren selbst zu entscheiden oder an das Bundesasylamt zurĂŒckzuverweisen.

Grundversorgung (GV)

Wird ein Asylbewerber zum Verfahren zugelassen, erfolgt die Zuweisung in ein Grundversorgungsquartier in eines der neun BundeslĂ€nder. Voraussetzung fĂŒr die Grundversorgung ist die "BedĂŒrftigkeit". Wer ĂŒber eigene finanzielle Mittel verfĂŒgt oder ein Visum auf Grund einer VerpflichtungserklĂ€rung einer dritten Person erhalten hat, wird in der Regel nicht in die GV aufgenommen.
Die Versorgung der Asylbewerber wĂ€hrend des Verfahrens ist in der Grundversorgungsvereinbarung Artikel 15a B-VG und in neun Landesgesetzen geregelt. Diese Regelungen wurden erlassen, um der EU-Aufnahmerichtlinie nachzukommen. Versorgt werden sollen nicht nur Asylbewerber und anerkannte FlĂŒchtlinge (Asylberechtigte) wĂ€hrend der ersten vier Monate nach AsylgewĂ€hrung, sondern auch abgelehnte Asylbewerber und andere Fremde, die nicht abschiebbar sind.
Das Innenministerium unterhĂ€lt eine Koordinationsstelle, die auch fĂŒr die Zuteilung und den Transport der FlĂŒchtlinge zu ihren Quartieren in die einzelnen BundeslĂ€nder sowie fĂŒr eine vierteljĂ€hrliche Aufstellung der Kosten zustĂ€ndig ist. Die LĂ€nder ĂŒbernehmen die Versorgung und Betreuung. Die Kosten werden im ersten Jahr im VerhĂ€ltnis 4:6 zwischen LĂ€ndern und Bund aufgeteilt. Dauert das Asylverfahren lĂ€nger, muss der Bund die gesamten Kosten ĂŒbernehmen.
Die Grundversorgungsquartiere sind entweder von NGOs betriebene HĂ€user bzw. Wohnungen oder von Privatpersonen oder der Gastronomie betriebene Beherbergungseinrichtungen. Bei letzteren handelt es sich oft um ehemalige Pensionen oder GasthĂ€user, die mangels RentabilitĂ€t geschlossen werden mussten. Viele dieser Wirte beherbergen schon jahrzehntelang FlĂŒchtlinge. Die QualitĂ€t der Unterbringung schwankt trotz der von den LĂ€ndern vorgegebenen QualitĂ€tsstandards erheblich. Zudem liegen viele Quartiere verkehrsungĂŒnstig in abgelegenen Gegenden.
WĂ€hrend des laufenden Asylverfahrens sind Asylbewerber zum Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet berechtigt und unterliegen, anders als wĂ€hrend des Zulassungsverfahrens, im Prinzip keiner GebietsbeschrĂ€nkung. Allerdings können sie nur in den Genuss der Grundversorgung kommen, wenn sie sich in dem ihnen zugeteilten Quartier aufhalten bzw. – falls sie privat wohnen – im zugeteilten Bundesland bleiben.
Es ist im Prinzip fĂŒr Asylbewerber möglich, sich im Rahmen der GV eine individuelle Unterbringung zu suchen. Über die durch die Höhe der möglichen GV-Zahlungen (€ 180 pro Erwachsenen, € 80 pro Kind fĂŒr Verpflegung und € 220 pro Familie fĂŒr Mietkosten) gegebenen BeschrĂ€nkungen am Wohnungsmarkt hinaus sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen zu erfĂŒllen, bevor der Schritt des "Privatgehens" zugelassen wird.
Anerkannten FlĂŒchtlingen kann Integrationshilfe gewĂ€hrt werden, sie können wĂ€hrend ihres Verfahrens in Bundesbetreuung genommen werden. Außerdem kann zur UnterstĂŒtzung von FlĂŒchtlingen ein FlĂŒchtlingsberater bestellt werden. Asylwerber haben grundsĂ€tzlich keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt. Im Normalfall besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe fĂŒr Asylbewerber, jedoch können sie, sofern sie privat wohnen, um Grundversorgung durch das jeweilige Bundesland ersuchen.

Geschichte

Asylgesetz 1991 wie Fremdenpolizeigesetz wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisch kommentiert. Beispielsweise könnte der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt aus dem Fremdenpolizeigesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Verteidiger der Rechte Illegaler, aber in ihrem Heimatland GefĂ€hrdeter fĂŒhren. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte ordnete im November 2005 in einem Fall die Aussetzung einer Abschiebung in ein Land an, in dem Folter und „schwere Menschenrechtsverletzungen“ drohten. Das österreichische Asylrecht wurde daraufhin mit dem Fremdenrechtspaket 2005[6] grundlegend novelliert und 2007 der Asylgerichtshof (AsylGH) geschaffen, der den als Übergangslösung installierten UnabhĂ€ngigen Bundesasylsenat (UBAS) von 1998 ablöste. Aber auch die neue Gesetzeslage ist bezĂŒglich der Drittlandbestimmungen kritisiert worden.

Österreich ist schon lange eines der typischen AsyllĂ€nder der EU. Anteilig an der Bevölkerung lag es etwa 2009 auf Platz 5 der EU-27, die Quote positiver Bescheide lag aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt.[2]

Asyl in der Schweiz

→ Hauptartikel: Asylrecht (Schweiz)

ZustĂ€ndig fĂŒr den Asylerhalt in der Schweiz (Anerkennung von auslĂ€ndischen FlĂŒchtlingen) ist das Bundesamt fĂŒr Migration.

Das schweizerische Asylrecht erkennt, wenn keine AsylausschlussgrĂŒnde vorliegen (wie Kriegsverbrechen oder GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Schweiz), als FlĂŒchtlinge Personen an, welche den Kriterien nach Art. 3 AsylG der Schweiz (SR 142.31) entsprechen und dies nach Art. 7 AsylG glaubhaft machen können. Familienangehörige eines FlĂŒchtlings werden ebenfalls als FlĂŒchtlinge anerkannt (Art. 51 AsylG).

Im Falle einer Nichtanerkennung wird eine auslĂ€ndische Person, falls besondere UmstĂ€nde gegen eine Wegweisung in den Heimatstaat sprechen, weil diese nĂ€mlich als unmöglich, unzumutbar oder unzulĂ€ssig angesehen wird, zwar nicht als FlĂŒchtling im Sinne der Genfer Konvention EMRK anerkannt, bekommt aber eine vorlĂ€ufige Aufnahme, welche zu einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz berechtigt und um jeweils ein weiteres Jahr verlĂ€ngert wird. Die Kriterien dafĂŒr sind hoch angesetzt.

In der Schweiz ist die Aberkennung des FlĂŒchtlingsstatus und der vorlĂ€ufigen Aufnahme gĂ€ngige Praxis, von der jĂ€hrlich ca. 4000-5000 FlĂŒchtlinge und vorlĂ€ufig Aufgenommene betroffen sind. So wurde im Jahre 2005 in 1572 FĂ€llen der Asylstatus widerrufen, und 3182 Personen verloren eine vorlĂ€ufige Aufnahmeberechtigung (2006 waren es jeweils 1643 und 4401 Personen). Im Falle der Aufhebung der vorlĂ€ufigen Aufnahme oder des FlĂŒchtlingsstatus werden AuslĂ€nder aus der Schweiz in der Regel weggewiesen und, sollte man sich der Wegweisung widersetzen, 'ausgeschafft' (Schweizer Sprachgebrauch fĂŒr abgeschoben).

Das im internationalen Vergleich recht humanitĂ€re Asylrecht wurde im Jahre 2006 durch eine vom Volk in einer Abstimmung bestĂ€tigte Gesetzesrevision verschĂ€rft. Eine wichtige Neuerung galt dem Grundsatz, dass auf das Gesuch von Asylbewerbern, die keine Papiere (IdentitĂ€tskarte, Pass etc.) vorweisen konnten, nur eingegangen wird, wenn das Fehlen dieser Papiere von der Behörde als entschuldbar befunden wird und sich das Vorbringen des Gesuchstellers nicht als offensichtlich haltlos erweist (Art. 32 Asylgesetz). Ist ein abgewiesener Asylbewerber nicht willig, die Schweiz zu verlassen, und lĂ€sst die ihm von dem Bundesamt fĂŒr Migration sofortige Ausreisefrist verstreichen (im Falle eines Nichteintretens innerhalb von 24 Stunden), so kann er gemĂ€ĂŸ neuer Fassung des Asylgesetzes (AsylG) in Ausschaffungshaft genommen werden, auch wenn er sich nichts zuschulden kommen ließ (bei der Ă€lteren Fassung war die Delinquenz eines abgewiesenen Asylbewerbers noch Voraussetzung fĂŒr eine Ausschaffungshaft). Die Haft darf nach der neuen Fassung bis 18 Monate verlĂ€ngert werden (9 Monate bei der alten Fassung). Das neue Gesetz kann auch ein Asyl widerrufen, wenn FlĂŒchtlinge die innere und Ă€ußere Sicherheit der Schweiz verletzten, gefĂ€hrden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begehen.[7]

Anders als in der alten Fassung des AsylG, darf die Ausschaffungshaft, die frĂŒher allein in der Kompetenz des jeweiligen Aufenthaltskantons lag, direkt vom Bundesamt fĂŒr Migration an einem der vier Empfangszentren (EZ) verfĂŒgt werden. Solche Empfangszentren haben die Aufgabe einer summarischen Befragung zu AsylgrĂŒnden und befinden sich in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe und Chiasso.

Asylsuchende, vorlĂ€ufig Aufgenommene und FlĂŒchtlinge haben weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe, nicht jedoch Asylsuchende mit einem rechtskrĂ€ftigen Wegweisungsentscheid, welche die Ausreisefrist nicht befolgt haben. In der alten Fassung des Gesetzes waren davon nur Personen mit einem rechtskrĂ€ftigen Nichteintretensentscheid betroffen. Solche können auf Antrag bei dem jeweiligen Kanton eine Nothilfe erhalten, die sich auf Essen, Obdach, Kleider und grundlegendste medizinische Behandlungen beschrĂ€nkt, wobei manche Kantone der Schweiz diese kaum zu gewĂ€hren fĂ€hig sind (wegen Fehlens von entsprechenden UnterkĂŒnften).

Abgewiesene Asylbewerber mĂŒssen innerhalb einer bestimmten kurz angesetzten Frist (meist 3-4 Wochen) das Land verlassen. In den meisten FĂ€llen ist das jedoch ohne gĂŒltige Reisedokumente nicht möglich. daher tauchen sehr viele AuslĂ€nder unter und werden dadurch in die KriminalitĂ€t getrieben. Die meisten von ihnen leben in wilder Ehe mit Partnern, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, und arbeiten ohne Arbeitsbewilligung und Sozialabgaben schwarz. Dies fĂŒhrt zur Problematik der steigenden Zahl von sogenannten sans papiers („ohne Papiere“).[8] Viele Sans-papiers leben seit Jahren in der Schweiz als illegale Aufenthalter, gehen aber einer bezahlten Arbeit nach.

Anders als in der alten Fassung wurde auch eine humanitĂ€re Aufnahme eines Asylbewerbers in der Schweiz geregelt. Nach dem alten Gesetz galt ein Mindestaufenthalt von 4 Jahren, um in deren Genuss zu kommen, dessen GewĂ€hrung entweder in der Kompetenz des Aufenthaltskantons oder des Bundes lag. Nach der neuen Fassung, die eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens gesetzlich vorsieht, ist diese Frist auf 5 Jahre verlĂ€ngert worden. Das Zustimmungsverfahren ist eine Kann-Bestimmung, die sowohl beim Kanton als auch beim Bund Zustimmung finden muss (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Die Kriterien dafĂŒr sind so ausgelegt, dass eine Person, die wegen des Fehlens von erforderlichen Reisepapieren mehrere Jahre volens nolens in der Schweiz verweilen könnte, nicht mit einer humanitĂ€ren Aufnahme rechnen kann, weil ihre IdentitĂ€t (die eine stillschweigende Voraussetzung dieser Kann-Bestimmung ist) nicht feststeht.

Geschichte

Die Schweiz war nach 1848 eine der ersten liberalen Demokratien Europas. Entsprechend setzte eine Fluchtbewegung politisch Verfolgter aus dem umliegenden Ausland ein. Die Aufnahmepraxis war anfĂ€nglich gegenĂŒber Demokraten liberal, gegenĂŒber sozialistisch-marxistisch Gesinnten restriktiv. Unter Bismarck geriet die Schweiz in Zugzwang, gegenĂŒber deutschen Republikanern ebenfalls restriktiv zu agieren.

Die schwierigste und dunkelste Periode schweizerischer Asylgeschichte waren die Jahre des Nationalsozialismus. War die Aufnahmepraxis gegenĂŒber den Juden und gegenĂŒber politisch Verfolgten bis 1942 noch relativ großzĂŒgig, so setzte in der Folge unter dem Zwang der Ereignisse (wie der militĂ€rischen Einschließung durch die AchsenmĂ€chte) eine sehr repressive Politik ein: Der Bundesrat schloss die Landesgrenzen fĂŒr FlĂŒchtlinge aus rassischen GrĂŒnden. Tausende von Juden, die vor den deutschen Vernichtungslagern Schutz suchten, wurden zurĂŒckgewiesen und so oft in den Tod getrieben. Auch diejenigen, die die Schweiz nur als Transitland zur Durchreise in andere LĂ€nder benutzen wollten, fanden keine Gnade. Die Historikerkommission zur Aufarbeitung der Schweizer Geschichte in der NS-Zeit (UEK) hat dazu in ihrem Syntheseband folgende Zahlen publiziert: 1941 reisten noch 1201 FlĂŒchtlinge durch die Schweiz in andere LĂ€nder weiter, 1942 waren es gerade noch 148, die vor der vollstĂ€ndigen Grenzschließung zum Transit durchgelassen wurden. Das wĂ€re insofern völlig unnötig gewesen, als Mussolini bis zu seinem Sturz 1943 antisemitisch wesentlich milder eingestellt war als Hitler.

Asyl in der DDR

In der DDR suchten nur kleine Gruppen auf Zeit Schutz. Dort war das Asylrecht als Recht des Staates und nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden in der Verfassung verankert. FlĂŒchtlinge kamen aus Griechenland (1961 ca. 1300), Spanien und Chile (1973 ca. 2000).

Siehe auch

Literatur

Allgemein:

  • WollenschlĂ€ger (Hrsg): Handbuch des Asylrechts. Bd. I 1980
  • Kimminich, Asylrecht, 1968
  • Kimminich: Die Geschichte des Asylechtes. In: amnesty international (Hrsg.): BewĂ€hrungsprobe fĂŒr ein Grundrecht. 1978
  • Martin SchĂ€uble: Asyl im Namen des Vaters. Norderstedt 2003, ISBN 3-8311-5000-1.
  • Hans Tremmel (Autor), Wilhelm Korff (Geleitwort), Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik, Freiburg im Breisgau, Basel, Wien 1992, 2. Aufl. 1993, ISBN 3-451-22665-0, nachtrĂ€glich zugleich Hochschulschrift: Freiburg, Breisgau, Univ., Diss., 1997 (Promotion nur fĂŒr 2. Aufl. nachtrĂ€glich), ISBN 3-451-22665-0.
  • Veiter: Asylrecht als Menschenrecht. 1969
  • MĂŒller, D.: Flucht und Asyl in europĂ€ischen Migrationsregimen UniversitĂ€tsverlag Göttingen 2010, ISBN 978-3-941875-71-5 open access verfĂŒgbar

Historisch:

Speziell:

  • Gerda Heck: â€șIllegale Einwanderungâ€č. Eine umkĂ€mpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Edition DISS Band 17. MĂŒnster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6 (Interview heiseonline 10. November 2008).
  • JungdemokratInnen/Junge Linke (Hrsg.): Flucht und Migration. BroschĂŒre zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa (PDF-Datei; 784 kB)
  • J. W. Steiner: Österreichisches Asylrecht. 1990 (Asylrecht, 1992).
  • M. Fruhmann: Das Mandatsverfahren nach dem Asylgesetz 1991. In: Zeitschrift fĂŒr Verwaltungsrecht 1993.

Österreich:

  • Brunner, Karl-Michael/Egger-Steiner, Michaela/Hlavin-Schulze, Karin/Lueger, Manfred (1998): FlĂŒchtlingsintegration in Kleingemeinden. Ergebnisse zur dritten Gemeindestudie. Vergleichende Analyse der drei Gemeinden. Wien.
  • International Helsinki Federation for Human Rights (Hg.) (1990): Asylland Österreich: Zutritt verboten? Wien
  • Helgo Eberwein, Eva Pfleger: Fremdenrecht fĂŒr Studium und Praxis, LexisNexis, Wien, 2011, ISBN 9783700750109
  • Fronek, Heinz /Messinger, Irene (Hg.) (2002): Handbuch Unbegleitete MinderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge. Recht, Politik, Praxis, Alltag, Projekte. Wien
  • Grasl, Alexandra (2002): MigrantInnen als Akteure der österreichischen Politik. Politische Partizipation der neuen Minderheiten: Teilhabemöglichkeiten und -barrieren. Erste Erfahrungen ethnischer MandatstrĂ€gerInnen. Diplomarbeit, UniversitĂ€t Wien.
  • Heiss, Gernot/ Rathkolb, Oliver (Hg.) (1995): Asylland wider Willen. FlĂŒchtlinge in Österreich im europĂ€ischen Kontext seit 1914. Wien.
  • Knapp, Anny/Langthaler, Herbert (Hg.) (1998): Menschenjagd. Schengenland in Österreich. Wien.
  • Langthaler, Herbert (2007): FlĂŒchtlingslos: Die Geschichte einer Abschottung, in: Reithofer/Krese/KĂŒhberger (2007): Gegenwelten. Rassismus, Kapitalismus & Soziale Ausgrenzung, Graz, S. 95-108.
  • Matouschek, Bernd/Wodak, Ruth/Januschek, Franz (1995): Notwendige Maßnahmen gegen Fremde? Genese und Formen von rassistischen Diskursen der Differenz. Wien
  • Josef Rohrböck: Asylum-Online. Webbook, 2008 ff.

Weblinks

 Wikiquote: Asyl â€“ Zitate
Wiktionary Wiktionary: Asyl â€“ BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

International und Europa:

  • www.ecoi.net, European Country of Origin Information Network – Informationen zu HerkunftslĂ€ndern weltweit, Datenbank fĂŒr AsylanwĂ€ltInnen, FlĂŒchtlingsberaterInnen und Behörden

Deutschland:

Österreich:

Schweiz:

Einzelnachweise

  1. ↑ nach: Josef Rohrböck: Asylum-Online. 3. Februar 2008, S. Asylrecht → Anmerkungen, abgerufen am 6. Mai 2010.
  2. ↑ a b Trotz Protesten abgeschoben. In: Salzburger Nachrichten. 5. Mai 2010, Österreich, S. 8.
  3. ↑ a b Statistik, Anlage Teil 4 Aktuelle Zahlen zu Asyl, BAMF (pdf)
  4. ↑ http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx
  5. ↑ www.asyl.at
  6. ↑ Langtitel des Fremdenrechtspakets: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geĂ€ndert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz ĂŒber den unabhĂ€ngigen Bundesasylsenat, das EinfĂŒhrungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das GebĂŒhrengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geĂ€ndert werden sowie das Fremdengesetz 1997 aufgehoben wird
  7. ↑ NZZ: Internet-Hetzer al-Ghanam wird verwahrt 12. April 2007
  8. ↑ Dieser französische Begriff wird verwendet, um „papierlose“ AuslĂ€nder ohne Aufenthaltsbewilligung zu kennzeichnen.


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   Das große Fremdwörterbuch

  • Asyl — »ZufluchtsstĂ€tte; Heim fĂŒr Obdachlose«: Das Wort wurde im 15. Jh. aus lat. asylum < griech. ĂĄsȳlon »FreistĂ€tte, Zufluchtsort« (eigtl. »Unverletzliches«) entlehnt. Es gehört zu griech. a »un « (vgl. 2↑ a..., ↑ A...) und griech. sȳlon… 
   Das Herkunftswörterbuch

  • Asyl — das; s, e <griechisch> (Zufluchtsort) 
   Die deutsche Rechtschreibung


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