Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Stell­vertretender Vorsitzender Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Bundes­schatz­meister Norbert Gravius
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Mauerstraße 23
10117 Berlin
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl mehr als 8.800 (Stand: September 2011)[1][2]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.die-partei.de

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter.[3]

Seit 2005 hat sie an einer Bundestagswahl und mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teilgenommen. Ihr bisher bestes Ergebnis auf Landesebene erreichte die PARTEI bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 mit 0,9 Prozent der Zweitstimmen. Vor allem in einigen Bezirken von Hamburg und Berlin erzielte sie bei Landtagswahlen Anteile von mehreren Prozenten der Erst- und Zweitstimmen, ein Mandat konnte sie jedoch bisher nicht erlangen. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 wurde ihr durch den Wahlausschuss des deutschen Bundestags verweigert. Zu den darauffolgenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010), Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (2011) wurde sie jedoch wieder zugelassen.

Nach Auffassung von Politikwissenschaftlern handelt es sich um eine „Spaßpartei“.[4] Sie ahmt unter anderem Merkmale und Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und nimmt vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil.[5][6]

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Name

Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung ein unechtes rekursives Akronym und zugleich ein Apronym.

Neben der Anspielung auf Beliebigkeit bezieht sich der Begriff „die Partei“ (mit bestimmtem Artikel) auf die in der DDR und anderen autoritären Staaten als Synonym (zum Beispiel in dem Lied: Die Partei hat immer recht, das von der „Partei“ in Werbespots verwendet wird) gebräuchliche Bezeichnung für Einheitsparteien wie die SED.

Programm

Das derzeitige Parteiprogramm der PARTEI mit dem Titel Programm des Bundesverbandes der Partei gilt seit ihrer Gründung im August 2004 unverändert bis heute. Es ist nach Angaben Sonneborns an das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt.[7] Daneben existieren verschiedene vor allem regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden und nicht notwendigerweise aus dem Programm abgeleitet bzw. mitunter überhaupt mit diesem kompatibel sind. Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen – außer mit der FDP („Wir sind schließlich keine Spaßpartei.“).[8]

Inhalt

Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich an drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wonach das Ziel sei:

  • „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewußt ist“,
  • „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
  • „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.

Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen gefordert:

  • „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
  • „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
  • „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an“,
  • „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
  • die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
  • In den zwei abschließenden Kapiteln werden die Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk „nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik“ und die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland“ gefordert. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die Sowjetische Besatzungszone) tragen.[9]

Rezeption

Die bekannteste Forderung stellt der Wiederaufbau der Berliner Mauer dar, der sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Sie wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine im September 2004 veröffentlichte Forsa-Umfrage, derzufolge sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.[10] Eine neue Auflage der Umfrage im November 2007 kam zum gleichen Ergebnis,[11] und eine weitere Forsa-Umfrage im August 2011 ergab, dass 35 Prozent mindestens teilweise der Meinung sind, dass der Mauerbau „damals richtig war“.[12]

Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden haben, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“[13]

Die PARTEI und Titanic

Die Gründung der PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind die Redaktion der Zeitschrift und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Mauerstraße in Berlin befindet, ist der von der Partei angegebene Fax-Anschluss identisch mit dem der Titanic-Redaktion. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der PARTEI, wobei Bedenken gegen diese Verbindung von Presseorgan und Partei mit Verweisen auf die Deutsche Volksunion (National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung) oder die CSU (Bayernkurier) gekontert werden.

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf.“

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der BILD-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Sie nimmt damit Bezug auf Walter Ulbricht, den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, der mit den im ersten Satz verwendeten Worten Pläne zur Errichtung einer Mauer ungefähr zwei Monate vor deren tatsächlichem Bau bestritt.

Geschichte

Gründung bis Bundestagswahl 2005

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig[14], bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei.[15] Die Angaben zur aktuellen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4.800,[16] ca. 6.000[17] und 8.000.[18]

Der erste Ortsverein gründetet sich bereits innerhalb von zwei Wochen am 16. August 2004 im Landkreis Marburg-Biedenkopf.[19] Der erste Landesverband folgte zwei Monate später am 24. Oktober 2004 auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster[20]. Dieser beschloss eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sah Sonneborn als unkritisch an, da die Partei zu diesem Zeitpunkt bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Bei der Landeswahlleiterin reichte die Partei am 4. April 2005 schließlich 1765 gültige Unterschriften ein, woraufhin der Landeswahlausschuss sie am 12. April 2005 zuließ.[21] Bei der Wahl am 22. Mai 2005 erhielt die Partei lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %)[22]. Sie legte daraufhin Beschwerde ein gegen das amtliche Endergebnis, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.[23]

Neben dem im November 2004 gegründeten Landesverband Bremen[24] kamen im Verlaufe des Jahres 2005 noch sechs weitere Landesverbände in Baden-Württemberg[25], Bayern[26], Berlin[27], Hamburg[28], Hessen[26] und Rheinland-Pfalz[29] hinzu. Beim Landesparteitag in Mannheim am 5. Juni 2005 wurde zudem der Kinder- und Jugendverband Die Hintnerjugend ins Leben gerufen.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führte die Partei im Juni 2005 Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste durch, die zur Gründung eines „Zweckbündnisses“ führten.[30] Der Bundeswahlleiter ließ die Partei am 12. August 2005 zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wurden. Die PARTEI veranstaltete am 3. September 2005 ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzten sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.[31]

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit eines Productplacements über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß beim ZDF auf Kritik, die Aktion bezeichnete dieser als „peinlichen PR-Gag“.[32] Eine Privatperson ersteigerte die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro.[33] Nach Angaben Sonneborns wurde diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutete an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten.[34] Ein Vertreter von HLX bestritt jedoch, dass Geld an die Partei geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurde mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und Sonneborn beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Bei der Wahl am 19. September 2005 erreichte die Partei daraufhin in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Kohnen im Wahlkreis Berlin-Neukölln mit 1,1 % (1480) der Erststimmen.[35] Sonneborn stellte nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Er sehe die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende sei.[36]

2006 bis Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009

Am 17. September 2006 trat die PARTEI in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

In Friedrichshain-Kreuzberg konnte die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte die Partei 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der Partei gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinstpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien. Das beste Ergebnis wurde erneut in Berlin-Neukölln mit jeweils 4,8 % der Stimmen von der Direktkandidatin im Wahlkreis 1 und dem Direktkandidaten im Wahlkreis 2 erreicht.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der PARTEI zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wurde dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Über diese Reise schrieb er in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt[37]

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands fand die Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für die die PARTEI jedoch nicht zugelassen wurde. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Im Juli 2009 sprach der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler der Partei die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab.[38] Dies wurde damit begründet, dass die Partei nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen,[39] eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber ist im April 2011 verworfen worden.[40] Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reichte die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldete zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen wurden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss blieb ohne Erfolg.[41] Der hiergegen gestellte Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.[42]

Seit August 2009

Anfang August schickte Martin Sonneborn die damals 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt.[43] Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.[44]

Am 13. August 2009 lief der Film Die PARTEI bundesweit in den Kinos an.[45]

Am 30. August 2009 trat Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreichte in ihrer Hochburg Krefeld 0,69 %.

Am 14. September 2009 rief Martin Sonneborn im Namen der PARTEI dazu auf, die Piratenpartei zu wählen.[46] Der Hintergedanke dabei ist, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolgt erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.

Am 3. November 2009 legte die PARTEI gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sah sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert hatte, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.[47]

Der am 14. Dezember 2009 veröffentlichte Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.[48]

Martin Sonneborn und Die PARTEI wurden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ ausgezeichnet.[49]

Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat die PARTEI in seiner Sitzung vom 30. März 2010 zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zugelassen.[50] Der Stimmanteil betrug real 0,17 %,[51] die PARTEI konnte ihren Stimmenanteil somit gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW mehr als verzehnfachen.

Am 6. Dezember 2010 hat die Partei, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht erhoben,[52] welche im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wurde.[53] Die Beschwerde wurde im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der Partei als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.[40]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 erzielte die PARTEI 0,7 % der Stimmen,[54] etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und erreichte damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl. In fünf Stadtteilen (Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook) konnte sie einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Das beste Ergebnis erzielte die PARTEI im Stadtteil Kleiner Grasbrook, dort erreichte sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU.

Am 1. Juni 2011 hat der Berliner Landeswahlausschuss die Partei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zugelassen.[55] Sie tritt an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Während Spitzenkandidat Martin Sonneborn nur auf der Landesliste auftritt, kandidieren die Rapper Maxim und Nico aus der Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. auch als Direktbewerber und auf dem Bezirkswahlvorschlag in Friedrichshain-Kreuzberg.[56][57] Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehören die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 errang die PARTEI mit einer Landesliste 0,3 % der Stimmen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 erzielte die PARTEI mit landesweit 0,9 % einen neuen historischen Höchstwert bei einer Landtagswahl. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain erreichte sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie die FDP (1,0 %).

Prominente

Der Partei gehören zahlreiche bekannte Mitglieder an, die zu den jeweiligen Wahlen auch als Kandidaten antreten, darunter Rocko Schamoni, Heinz Strunk, Mark Benecke und die Rapper Maxim und Nico aus der Hip-Hop-Gruppe K.I.Z.. Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Rod Gonzáles, Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit Spitzenfunktionären der PARTEI ablichten.

Struktur

Landesverbände

Mark Benecke (2004), Landesvorsitzender der PARTEI in Nordrhein-Westfalen
Landesverband 1. Vorsitzender Gründungsdatum und Gründungsort Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Peter Mendelsohn 5. Juni 2005 (Mannheim)[58] 0,0 % (2011)
Bayern Bayern Gerd Bruckner 9. Juli 2005 (Aschaffenburg)[26] n. a. (2008)
Berlin Berlin Martin Sonneborn 1. Juni 2005 (Berlin)[59] 0,9 % (2011)
Bremen Bremen Nils Martens 16. Oktober 2011 (Bremen)[60] n. a. (2011)
Hamburg Hamburg Alexander Grupe 22. Juli 2005 (Hamburg)[61] 0,7 % (2011)
Hessen Hessen Christian Scheeff 9. Juli 2005 (Frankfurt am Main)[26] n. a. (2009)
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Ulf Mittelstädt 24. April 2009 (Schwerin)[62] 0,3 % (2011)
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mark Benecke 24. Oktober 2004 (Münster)[63] 0,0 % (2010)
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Heiko Förster 9. Juli 2005 (Mainz)[64] n. a. (2011)
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Martin Rövekamp 23. April 2009 (Uelvesbüll) n. a. (2009)
Thüringen Thüringen Eggs Gildo 23. Juli 2011 (Erfurt)[65] n. a. (2009)

Hochschulgruppen

Die PARTEI zog seit 2005 immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein:

In der Legislaturperiode 2008/09 stellte die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden, 2009/10 den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten[80], 2010/11 den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg sowie den Karlsruher StuPa-Präsidenten[81].

In der Legislaturperiode 2011/12 stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten[79] sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.[82]

Die Hintnerjugend

Unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ wurde am 5. Juni 2005, auf dem Landesparteitag in Mannheim, die nach dem Generalsekretär Thomas Hintner benannte Hintner-Jugend gegründet. Sie kümmert sich um den kleinsten politischen Nachwuchs, der im Anschluss an sein Engagement in der Hintner-Jugend dann in die parteieigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Hintnerjugend ist „Hi Hintner!“[2]

So wird auf die Hitlerjugend, die Jugendorganisation der NSDAP sowie den nationalsozialistischen Hitlergruß angespielt. Die Bekleidung der Hintner-Jugend ist mit blauem Hemd, grauen Hosen und rotem Halstuch an die Pionierorganisation und die FDJ, die Jugendorganisationen der DDR, angelehnt.

Die Hintnerjugend veranstaltet jährlich während der Sommerferien ein Zeltlager auf dem Helmut-Kohl-Gedächtnis-Biwakplatz in der Nähe von Waldhambach sowie diverse andere Aktionen, darunter eine Besteigung des Watzmanns mit dem erklärten Ziel, „an der Aufschüttung des Gipfels auf mindestens 3001 Meter weiterzuarbeiten“.

Die PARTEI-Schule

Die PARTEI betreibt in Schwerin eine Schule, die in Anlehnung an die Parteischulen der SED „PARTEI-Schule“ benannt ist. Die Schule dient sowohl der politischen Bildung und der Schulung von PARTEI-Funktionären als auch allgemeinen Bildungszielen, wie EDV- und Sprachkursen.[83] Schulleiterin ist Heike Zeilinger, Sektionsleiter der einzelnen Fachgebiete sind Ulf Mittelstädt und Michael Padefke. Nach Angaben der PARTEI unterhält die Schule keine eigenen Immobilien.

Mandatsträger

Die PARTEI konnte bei Wahlen bisher keine Mandate erzielen. Am 17. Mai 2011 verkündete Manuel Lindlar, ursprünglich über die Ratsliste Die Linke in den Rat der Stadt Leverkusen eingezogen, seinen Übertritt in die PARTEI. Er ist derzeit der einzige politische Mandatsträger der PARTEI.

Literatur

  • Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04090-6
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – der ultimative Polit-Guide für Aktivisten und Nichtmitglieder. Im Eigenverlag, München 2008, ISBN 978-3-00-025551-9
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – Politisches Manifest 1.0 Inspiration und Motivation für eine selbstbestimmte Zukunft. Realpolitische Plattform Im Eigenverlag, München 2010, ISBN 978-3-00-032278-5

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Martin Sonneborn im Fritz Interview. Radio Fritz, 10. September 2001, abgerufen am 10. September 2011.
  2. a b Artikel über die Partei 11. September 2011
  3. Martin Sonneborn: Das Partei-Buch. S. 227
  4. Georg Ismar; Jenny Tobien: „Das ist Schmutz“ – Satire-Partei mischt Wahlkampf auf. Welt online vom 30. Januar 2008
  5. Neues Deutschland: »Report Mainz« geht Satiriker auf den Leim. 15. Mai 2010
  6. Die PARTEI Hamburg. Report Mainz und die DDR-Partei, 11. Mai 2010
  7. FOCUS Online: Playboy-Reportage: Der Verführer der Krassen. 9. September 2009
  8. Spiegel Online: Realsatire: „Titanic“-Partei will Mauer wieder aufbauen. 6. September 2004
  9. Die PARTEI: Programm des Bundesverbandes der Partei. 31. Juli 2004
  10. stern.de: Jeder fünfte Deutsche wünscht sich die Mauer zurück. 9. September 2004
  11. stern.de: Jeder Fünfte will die Mauer zurückhaben. 6. November 2007
  12. Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage: „Mauerbau war damals richtig“. 3. August 2011
  13. taz.de: „DDR? Kenn ick nich!“. 1. Oktober 2008
  14. Die PARTEI: Das nächste Ziel der PARTEI. 13. August 2004
  15. Die PARTEI: Die PARTEI begrüßt das 1000. Mitglied!. 8. September 2004
  16. Marie Katharina Wagner: „Die Partei“ in NRW. Bierernst zur Wahl. FAZ vom 4. März 2010
  17. YouTube: Die PARTEI vor dem Bundeswahlausschuss am 17. Juli 2009.
  18. persönliche Mitteilung von Martin Sonnebeorn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version
  19. Die PARTEI: Erste Ortsgruppe gründet sich in Marburg-Biedenkopf. 14. August 2004
  20. Die PARTEI: Ergebnisse des Landesparteitags in Münster. 25. Oktober 2004
  21. Die PARTEI: Die PARTEI in NRW offiziell zur Wahl zugelassen!. 13. April 2005
  22. Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Endgültige Ergebnisse zur Landtagswahl 2005. Abgerufen am 10. August 2011.
  23. Die PARTEI: “Wir fechten die Wahl an!”. 24. Mai 2005
  24. Die PARTEI: Neuer Landesverband. 1. November 2004
  25. Die PARTEI: Landesverband Baden-Württemberg endlich offiziell!. 5. Juni 2005
  26. a b c d Die PARTEI: Zwei Landesverbände gegründet. 9. Juli 2005
  27. Die PARTEI: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände!. 2. Juni 2005
  28. Die PARTEI: Neuer Landesverband: Hamburg!. 25. Juli 2005
  29. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005.
  30. Die PARTEI: PRESSEERKLÄRUNG: “Per ZWECKBÜNDNIS in den Bundestag – gemeinsam vors Verfassungsgericht!”. 27. Juni 2005
  31. Die PARTEI: Kanzlerkandidatinnen gewählt!. 5. September 2009
  32. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 26. August 2005
  33. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 31. August 2005
  34. Die PARTEI: Die PARTEI kauft versteigerte Sendezeit zurück. 31. August 2005
  35. Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Abgerufen am 10. August 2011
  36. Spiegel Online: Künstler-Reaktionen zur Wahl : "Totgesagte leben länger". 19. September 2005
  37. SPAM-Satiriker Sonneborn. Gelage mit korrupten Georgiern. Spiegel online vom 24. Februar 2009
  38. Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): Übersicht zur Anerkennung der Parteien im Bundeswahlausschuss. Bundestagsinfo vom 17. Juli 2009
  39. Pauli-Partei und „Partei“ scheitern in Karlsruhe. Netzeitung vom 25. August 2009
  40. a b Bundesverfassungsgericht: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig. Pressemitteilung, 20. April 2011. Abgerufen am 20. April 2011 (BVerfG: Beschluss vom 10. April 2011 – 1 2 BvC 12/10. Abgerufen am 20. April 2011.
  41. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 6. August 2009
  42. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. August 2009 – 2 BvQ 50/09
  43. http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,643965,00.html
  44. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/die-partei-frau-ja-aber-schoener-1.157073
  45. www.parteifilm.de
  46. YouTube: Frag Die PARTEI. Martin Sonneborn über politische Alternativen für Die PARTEI-Anhänger.
  47. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Protokoll der 1. Sitzung am 27. Oktober 2009 (S. 9, PDF) (466 KB)
  48. OSCE/ODIHR Election Assessment Mission Report
  49. Kulturnews-Award 2009
  50. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 30. März 2010
  51. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 10. Mai 2010; der dort angegebene Wert 0,1 % ist abgerundet, wie ein Blick auf die absoluten Stimmzahlen zeigt.
  52. Michael König: Ein Satiriker geht nach Karlsruhe. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2010, abgerufen am 23. Dezember 2010.
  53. Verfassungsbeschwerde der PARTEI angenommen!, Meldung vom 23. Februar 2011 auf die-partei.de; abgerufen am 23. Februar 2011
  54. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, abgerufen am 20. Februar 2011
  55. Landeswahlleiterin Berlin: Berliner Wahlen 2011: 35 Parteien können bei den Berliner Wahlen antreten. 1. Juni 2011
  56. Landeswahlleiterin Berlin: Wahlvorschläge für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Abgerufen am 10. August 2011.
  57. Landeswahlleiterin Berlin: Wahlvorschläge für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Abgerufen am 10. August 2011.
  58. Die PARTEI: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände!. 2. Juni 2005
  59. Die PARTEI: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände!. 2. Juni 2005
  60. Die PARTEI: Willkommen in der PARTEI, Bremer!. 16. Oktober 2011
  61. Die PARTEI Hamburg: Landesverband gegründet!. 23. Juli 2005
  62. Die PARTEI Mecklenburg-Vorpommern: Satzung. 2. April 2011
  63. Die PARTEI: Ergebnisse des Landesparteitags in Münster. 25. Oktober 2004
  64. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005
  65. Die PARTEI: LV Thüringen gegründet. 25. Juli 2011
  66. Studierendenschaft der RWTH Aachen: Wahlen zu den studentischen und akademischen Gremien vom 04.07. bis zum 08.07.2005. Abgerufen am 11. August 2011
  67. Freie Universität Berlin – Zentraler Studentischer Wahlvorstand: Bekanntmachung der amtlichen Endergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament. 20. Januar 2011
  68. Studentischer Wahlvorstand zum Studierendenparlament: Wahlen zum XXIX. Studierendenparlament : Wahlergebnis 2008. 16. April 2010
  69. Studentischer Wahlvorstand zum Studierendenparlament: Wahlen zum XXXI. Studierendenparlament : Wahlergebnis 2010. 12. Juli 2010
  70. Universität Bielefeld: Protokolle des 35. StuPa
  71. Fabian Bertelsmeier: Die LISTE. Abgerufen am 11. August 2011
  72. StudiWiki TU Dortmund: Wahlen 2008. Abgerufen am 11. August 2011
  73. AStA Uni Düsseldorf: Studierendenparlamentwahlen 2007. Seite nicht mehr verfügbar
  74. AStA Uni Düsseldorf: Studierendenparlamentwahlen 2009. Seite nicht mehr verfügbar
  75. AStA FH Gießen-Friedberg: Wahlergebnis StuPa-Wahl '09. 22. Dezember 2009
  76. UStA Karlsruhe: Wahlergebnisse 2009 : StuPa (Listen). 27. Januar 2009
  77. UStA Karlsruhe: Wahlergebnisse 2010 : StuPa (Listen). 26. Januar 2010
  78. UStA Karlsruhe: Wahlergebnisse 2011 : StuPa (Listen). 22. Januar 2011
  79. a b StuPa der BU Wuppertal: Mitglieder des Studierendenparlaments 2011/12. 31. Juli 2011. Abgerufen am 11. August 2011
  80. Mitgliederliste des SP der Universität Düsseldorf
  81. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 27. April 2010
  82. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 19. April 2011
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