Personalisierte Verhältniswahl

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Personalisierte Verhältniswahl

Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die kandidierenden Gruppen (meist Parteien, seltener Wahlparteien) geordnete Listen von Kandidaten aufstellen. Die Wähler können dann nur zwischen diesen Listen wählen. Die Sitze, die einer Gruppe zugeteilt werden, gehen an die errechnete Anzahl der Kandidaten vom Anfang der Liste.

Bei fast allen Verh√§ltniswahlsystemen gibt es jedoch einen Mindestanteil an Stimmen, die ein Wahlvorschlag erreichen muss, um ber√ľcksichtigt zu werden. Erreicht eine Liste weniger Stimmen, als in der Sperrklausel definiert, erh√§lt sie keine Sitze im Parlament.

Inhaltsverzeichnis

Tendenzielle Vor- und Nachteile des Verhältniswahlsystems

Vorteile des Verhältniswahlsystems

  • Der ‚ÄěW√§hlerwille‚Äú wird gut zum Ausdruck gebracht, da eine Partei entsprechend ihrem Anteil an Stimmen einen Anteil der Sitze im Parlament erh√§lt.
  • Auch kleine und mittlere Parteien erhalten ein ‚Äěangemessenes‚Äú politisches Mitwirkungsrecht.
  • Das Ergebnis der Wahl ist nur wenig durch den Zuschnitt der Wahlkreise zu beeinflussen.
  • Jede einzelne Stimme ‚Äď auch f√ľr den Wahlverlierer ‚Äď hat den gleichen Erfolgswert, beeinflusst also die Zusammensetzung eines Parlaments in der gleichen Weise.

Nachteile des Verhältniswahlsystems

  • Gefahr der Zersplitterung des Parlaments, wenn sehr viele Parteien dort vertreten sind (Beispiel: Italien, Weimarer Republik), wodurch:
    • die Regierungsbildung meist erschwert ist (Bildung von Koalitionen n√∂tig) und
    • die Regierungen tendenziell instabiler sein k√∂nnen
  • Der W√§hler kann nicht entscheiden, wer (bzw. welche Koalitionspartner) regiert (Einschr√§nkung: Viele Parteien machen vor den Wahlen Koalitionsaussagen).
  • Bei einer Verh√§ltniswahl hat der W√§hler keinen direkten Einfluss auf die Kandidaten, die in das Parlament einziehen, da die Listen in der Regel von den Parteien aufgestellt werden. Eine Personenwahl ist daher nicht m√∂glich; gew√§hlt werden kann stets nur die Liste einer Partei als Ganzes. Manche Systeme schw√§chen mit offenen oder lose gebundenen Listen diesen Nachteil ab.

Deutschland

Bundestag: Personalisierte Verhältniswahl

Personalisierte Verhältniswahl bei der Wahl zum Bundestag

Die personalisierte Verh√§ltniswahl ist ein Wahlverfahren, das bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und mehreren Landtagen angewandt wird. Es bringt √ľber eine zus√§tzliche Stimme (Erststimme) f√ľr einen Wahlkreiskandidaten Elemente der Mehrheitswahl wie folgt in das Verh√§ltniswahlsystem ein.

Nach dem Bundestagswahlrecht wird die Zahl der Sitze im Bundestag auf die Parteien bundesweit gem√§√ü deren Anteil an Zweitstimmen nach dem Sainte-Lagu√ę-Verfahren verteilt. Dabei bleiben Parteien unber√ľcksichtigt, die weder f√ľnf Prozent der g√ľltigen Stimmen (F√ľnf-Prozent-H√ľrde) noch drei Direktmandate (Grundmandate) errungen haben.

Anschließend werden die jeder Partei zustehenden Sitze auf die Bundesländer verteilt. Besetzt werden die Sitze wie folgt: Kandidaten, die in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewonnen haben, ziehen in jedem Fall in den Bundestag ein (Direktmandate). Damit nimmt der Wähler Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages. Die Zahl der Direktmandate in einem Bundesland wird auf die dieser Partei hier zustehende Gesamtsitzzahl angerechnet. Weitere Sitze werden aus der Landeslisten dieser Partei besetzt.

Eine Partei kann in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnen, als ihr dort Sitze anhand der Zweitstimmen zustehen. Sie beh√§lt aber auf jeden Fall alle gewonnenen Direktmandate. Die √ľberz√§hligen nennt man √úberhangmandate. Dadurch vergr√∂√üert sich die Gesamtanzahl der Bundestagssitze.

Unter bestimmten Voraussetzungen bekommt eine Partei einen Sitz weniger dadurch, dass sie zu viele Zweitstimmen erh√§lt (negatives Stimmgewicht bei Wahlen). Ein Normenkontrollantrag des Landes Niedersachsen zur entsprechenden Regelung wurde am 10. April 1997 bei Stimmengleichheit der Richter abgewiesen, die Zahl der √úberhangmandate aber auf einen Anteil von 5 Prozent der vergebenen Zahl der Bundestagsmandate begrenzt. Am 3. Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht jedoch in einem Wahlpr√ľfungsverfahren, dass der Bundestag das negative Stimmgewicht bis Juni 2011 im Bundeswahlgesetz beseitigen m√ľsse.

Kommunen

In den meisten deutschen Bundesländern (außer NRW, Saarland, Berlin und teilweise Schleswig-Holstein) wird auf kommunaler Ebene das Verhältniswahlrecht durch Kumulieren (jeder Wähler hat mehrere Stimmen und kann einzelnen Abgeordneten auch mehr als eine Stimme geben), Panaschieren (Wähler können nicht nur Listen ankreuzen, sondern auch Kandidaten von anderen Listen einzelne Stimmen geben) und Streichen (Wähler können Abgeordnete von der Liste, die sie ankreuzen, streichen) aufgelockert.

Siehe auch: Politisches System Deutschlands


Schweiz

Der in der Schweiz gebr√§uchliche Begriff f√ľr die Verh√§ltniswahl ist die Proporzwahl. Im Gegensatz dazu steht die Majorzwahl, eine Mehrheitswahl.

Die Mitglieder des Nationalrats werden in den meisten Kantonen mittels Proporzwahl bestimmt, jene des St√§nderats hingegen in einer Majorzwahl. Eine Ausnahme bilden die Kantone UR, OW, NW, GL, AI und AR mit nur je einem Nationalrat. In diesen Kantonen gilt die Majorzwahl mit relativem Mehr bereits im ersten Wahlgang. Eine explizite Sperrklausel gibt es nicht, die faktische Sperrklausel, gegeben durch das nat√ľrliche Quorum, kann durch Listenverbindungen abgeschw√§cht werden.

Das Proporzverfahren wird auch bei den Parlamentswahlen in Kantonen und gr√∂√üeren Gemeinden angewandt. In kleineren Gemeinden werden in der Regel keine Parlamente gew√§hlt und die legislativen Aufgaben von einer Volksversammlung wahrgenommen. In den Kantonen Zug und Tessin gilt auch f√ľr die Exekutivwahlen das Verh√§ltniswahlrecht. In den √ľbrigen Kantonen wird der so genannte ‚Äěfreiwillige Proporz‚Äú praktiziert: Die Wahl erfolgt zwar nach dem Majorzverfahren; da aber entweder die gr√∂√üten Parteien darauf verzichten, f√ľr alle Sitze Kandidaten aufzustellen, oder deren W√§hler z.¬†T. auch Kandidaten anderer, kleinerer Parteien ber√ľcksichtigen, haben auch Letztere ‚Äď im Rahmen des allgemein als legitim geltenden Sitzanspruchs ihrer Partei ‚Äď reelle Wahlchancen.

Siehe auch: Politisches System der Schweiz

Italien

Bis 1994 wurde in Italien mit einem Verh√§ltniswahlsystem gew√§hlt, das faktisch keine Prozenth√ľrden vorsah und somit ma√ügeblich die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft erm√∂glichte, die zu h√§ufigen Regierungswechseln f√ľhrte.

Nach einem Referendum wurde 1994 unter anderem bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Vier-Prozent-H√ľrde (Sperrklausel) eingef√ľhrt, au√üerdem wurden mittlerweile nur noch 25 Prozent der Sitze nach dem Verh√§ltniswahlrecht vergeben, die restlichen 75 Prozent nach dem Mehrheitswahlrecht.

Durch das Wahlrechtsreformgesetz 270/2005 wurde das Wahlrecht erneut ge√§ndert. Nach der Zustimmung der Camera dei Deputati beschloss am 14. Dezember 2005 auch der Senato della Repubblica mit 160:119 Stimmen ein (modifiziertes) Verh√§ltniswahlsystem (wieder)einzuf√ľhren. Das neue Wahlrecht wurde am 22. Dezember 2005 von Staatspr√§sident Ciampi verk√ľndet und wurde bereits f√ľr die Parlamentswahlen im April 2006 angewendet. Das Gesetz sieht einen ‚ÄěBonus‚Äú f√ľr den Wahlsieger vor, um klare Mehrheiten im Parlament zu sichern (Mehrheits-Proporzsystem), d.¬†h. das Erreichen von 340 Sitzen in der Abgeordnetenkammer wird f√ľr die mehrheitliche Koalition garantiert. Au√üerdem sind Sperrklauseln f√ľr kleine Parteien festgesetzt. Es gibt drei H√ľrden f√ľr das Abgeordnetenhaus: 10¬†% f√ľr die Listenverbindungen, 4¬†% f√ľr nicht verbundene Parteien und 2¬†% f√ľr Parteien in Listenverbindungen. F√ľr Parteien, die anerkannte Minderheiten vertreten, gilt eine Ausnahmeregelung.

Siehe auch: Politisches System Italiens

Weblinks


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