Persönlichkeitsrechte

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Persönlichkeitsrechte
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Das Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich.

Inhaltsverzeichnis

Rechtslage in Deutschland

Im deutschen Recht ist das Pers√∂nlichkeitsrecht als solches nicht ausdr√ľcklich geregelt.

Zun√§chst wurden lediglich einzelne besondere Pers√∂nlichkeitsrechte wie das Recht auf Achtung der Ehre, das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild ausdr√ľcklich gesetzlich geregelt.

Zunehmend zeigte sich jedoch, dass damit kein umfassender Schutz gegen die zunehmenden Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens- und Freiheitsbereichs gewährt werden konnte.

Seit den 1950er Jahren wurde deshalb in richterlicher Rechtsfortbildung das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht (APR) mit einem umfassenden Pers√∂nlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenw√ľrde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Pers√∂nlichkeit) abgeleitet, das heute als Gewohnheitsrecht anerkannt ist.

Dieses Recht auf Informationelle Selbstbestimmung (RIS) wurde haupts√§chlich durch das BVerfG-Urteil (Volksz√§hlungsurteil) aus dem Jahr 1983 begr√ľndet. Hierunter f√§llt insbesondere der Datenschutz und die Intimsph√§re.

Von der Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind weiter spezialgesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte wie z. B. das Urheberpersönlichkeitsrecht zu unterscheiden.

Rechtslage in der Schweiz

Im schweizerischen Zivilgesetzbuch ist das Persönlichkeitsrecht insbesondere in Art. 28 festgeschrieben:

"Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen."
"Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein √ľberwiegendes privates oder √∂ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt wird."

In den Artikeln 28a - 28k werden: Klage (28a,b), Vorsorgliche Maßnahmen (28c,d,e,f) und das Recht auf Gegendarstellung (28g,h,i,k) namentlich erwähnt.

Literaturhinweis

  • J√ľrgen Vahle: Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht ‚Äď Eingriffsmerkmale und Schutzanspr√ľche, Neue Wirtschaftsbriefe Herne (NWB) Nr. 5/07 vom 29. Januar 2007
  • Annina Pollaczek: Pressefreiheit und Pers√∂nlichkeitsrecht VDM, 2007, ISBN 3-836-40788-4

Weblinks

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