Aufsichtsratsvorsitzender

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Aufsichtsratsvorsitzender

Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben, teilweise per Satzung oder Gesellschaftsvertrag vereinbart.

Als Aufsichtsrat wird auch das Mitglied eines Aufsichtsrates bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Wesentlicher Teil einer guten Corporate Governance ist eine angemessene Kontrolle des Vorstandes. Hierzu ist es notwendig, ein Aufsichtsgremium einzurichten. Dieses wird im deutschen Sprachgebrauch Aufsichtsrat genannt. Erg√§nzend hierzu k√∂nnen freiwillig weitere Kontrollgremien wie Beir√§te oder Aktion√§rsaussch√ľsse eingerichtet werden.

Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen in Deutschland

Rechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die ¬ß¬ß95 bis 116 des Aktiengesetzes. Dieses schreibt die Bildung eines Aufsichtsrates f√ľr Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und bestimmte Genossenschaften vor.

Ein Aufsichtsrat kann auch bei einer GmbH eingerichtet werden. Dann gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes entsprechend (§ 52 GmbHG).

In Deutschland besteht bez√ľglich der Unternehmenskontrolle das Dualistische System, d. h. Vorstand und Aufsichtsrat sind gesonderte Gremien. In anderen L√§ndern besteht teilweise das Monistische System, d. h. die Aufsicht und Leitung sind in einem Gremium zusammengefasst.

Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgr√ľnden jeweils vom Aufsichtsrat einer AG gesprochen. Die Ausf√ľhrungen gelten auch f√ľr die anderen genannten Rechtsformen.

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Gesch√§ftsf√ľhrung ‚Äď also den Vorstand ‚Äď zu √ľberwachen (¬ß 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Gesch√§ftsf√ľhrungsma√ünahmen von seiner Zustimmung abh√§ngig machen (¬ß 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Pr√ľfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, ¬ß 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.

Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegen√ľber dem Vorstand (¬ß 112 AktG). Er ernennt Vorst√§nde und beruft diese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf h√∂chstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung der Vorstandsmitglieder ist zul√§ssig (¬ß 84 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einem wichtigen Grund widerrufen (¬ß 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

Der - nicht mitbestimmte - Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern (¬ß 95 AktG). Die Satzung kann eine bestimmte h√∂here Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch drei teilbar sein. Die H√∂chstzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und betr√§gt maximal 21 (bei mehr als 10 Mio. ‚ā¨ Grundkapital).

Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und ‚Äď als deutscher Sonderfall ‚Äď in den meisten Unternehmen zus√§tzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer (¬ß 96 AktG) und ggf. weiteren Mitgliedern (mitbestimmter Aufsichtsrat).

Es ergeben sich folgende Zusammensetzungen:

Unternehmenstyp Zusammensetzung Rechtsquelle
AG, GmbH, KGaA und Genossenschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten (1) Gleich viele Anteilseigner und Arbeitnehmer (davon ein leitender Angestellter und zwei oder drei(2) unternehmensunabhängige Vertreter von Gewerkschaften) Mitbestimmungsgesetz
Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie * 5 Vertreter der Anteilseigner * 5 Arbeitnehmer (davon 2 unternehmensunabhängige Vertreter von Gewerkschaften) und 1 vom Aufsichtsrat bestimmtes Mitglied Montan-Mitbestimmungsgesetz
Gesellschaften, bei denen die §§ 5-13 des Mitbestimmungsergänzungsgesetz gelten * 7 Vertreter der Anteilseigner * 7 Vertreter der Arbeitnehmer (davon 2 unternehmensunabhängige Gewerkschaftsvertreter) und 1 vom Aufsichtsrat bestimmtes Mitglied Mitbestimmungsergänzungsgesetz
AG, KGaA, GmbH und weitere Unternehmensformen mit mehr als 500 bis 2.000 Beschäftigten 2/3 Anteilseigner und 1/3 Arbeitnehmer Drittelbeteiligungsgesetz
Sonstige Gesellschaften Anteilseigner

(1) Größe des Aufsichtsrats: 2.000 - 10.000 Beschäftigte > 12 Aufsichtsratsmitglieder; 10.001 - 20.000 Beschäftigte > 16 Aufsichtsratsmitglieder; mehr als 20.000 Beschäftigte > 20 Aufsichtsratsmitglieder (vgl. §7 I MitbestG)
(2) In einem Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern sind drei Vertreter von Gewerkschaften zu wählen.

Die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter der Anteilseigner sind, werden von der Hauptversammlung (Aktiengesellschaft und KGaA) oder der Gesellschafterversammlung (GmbH) gewählt.

Die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den Mitarbeitern der Gesellschaft gewählt, getrennt nach Vertretern der Arbeitnehmer (in Deutschland gibt es seit der BetrVG Reform 2001 keine Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern mehr), der leitenden Angestellten und der Vertreter von Gewerkschaften.

Muss ein Mitglied des Aufsichtsrats w√§hrend des Jahres ersetzt oder der Aufsichtsrat erweitert werden und wird deswegen keine au√üerordentliche Hauptversammlung einberufen, kann ein Mitglied des Aufsichtsrats auf Antrag des Vorstands (AG, KGaA) oder der Gesch√§ftsf√ľhrung (GmbH), eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktion√§rs vom Registergericht auch gerichtlich bestellt werden.

Ein Aufsichtsrat ist in dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Unternehmen nach deutschem Recht grunds√§tzlich parit√§tisch zu besetzen: zur einen H√§lfte aus Vertretern der Arbeitnehmer und zur anderen H√§lfte aus Vertretern der Aktion√§re. Die rechtlich korrekte Zusammensetzung nach dem Mitbestimmungsgesetz ist eine Aufgabe des Vorstands/der Gesch√§ftsf√ľhrung der Kapitalgesellschaft. Wird diese Aufgabe vernachl√§ssigt, k√∂nnen unternehmensangeh√∂rige Arbeitnehmer oder Gewerkschaften die Einrichtung eines parit√§tisch besetzten Aufsichtsrats gerichtlich erzwingen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird stets von einem Vertreter der Anteilseigner gestellt (vgl. ¬ß 27 Abs. 1 und 2 MitbestG). Bei Stimmengleichgewicht z√§hlt seine Stimme doppelt, so dass die Anteilseignerseite jeden Beschluss in ihrem Sinne fassen kann (Doppelstimmrecht).

Arbeit des Aufsichtsrats

Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verf√ľgen praktisch alle Aufsichtsr√§te √ľber eigene Gesch√§ftsordnungen. Die Zusammenarbeit zwischen Vorst√§nden und Aufsichtsr√§ten wird √ľblicherweise in diesen Gesch√§ftsordnungen geregelt. Viele Aufsichtsr√§te verf√ľgen √ľber Aussch√ľsse f√ľr Spezialthemen, am h√§ufigsten sind hierbei Pr√ľfungsausschuss und Pr√§sidial- bzw. Personalausschuss. Aussch√ľsse m√ľssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; √ľber die Zusammensetzung entscheidet der Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft muss mindestens zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten; in nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist (§ 110 Abs. 3 AktG).

Anforderungen an Aufsichtsräte

Aktive Vorst√§nde d√ľrfen dem Aufsichtsrat ‚Äď im Gegensatz zum angels√§chsischen Board of Directors oder in der Schweiz ‚Äď nicht angeh√∂ren (¬ß 105 AktG).

Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei h√∂chstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenem Aufsichtsrat sein (¬ß 100 Abs. 2 AktG). Gesellschaften, die weder nach Aktiengesetz noch nach Mitbestimmungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden m√ľssen, werden nicht ber√ľcksichtigt, auch wenn sie freiwillig einen Aufsichtsrat gebildet haben. Jeder Posten als Aufsichtsratsvorsitzender wird dabei doppelt gez√§hlt (¬ß 100 Abs. 2 Satz 3 AktG). Jedoch werden maximal f√ľnf Aufsichtsratsposten bei Konzerngesellschaften nicht mitgez√§hlt.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt verschiedene Anforderungen an das Pers√∂nlichkeitsprofil eines Aufsichtsrats, insbesondere an seine fachlichen F√§higkeiten und seine Loyalit√§t gegen√ľber dem Unternehmen.

Sonderregelungen

In der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) verf√ľgt der Aufsichtsrat weder √ľber die Personalkompetenz gem√§√ü ¬ß 84 AktG, noch kann er Gesch√§ftsf√ľhrungsma√ünahmen von seiner Zustimmung abh√§ngig machen (¬ß 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Die KGaA unterliegt zwar ebenfalls der gesetzlichen Mitbestimmung, wegen der eingeschr√§nkten Befugnisse des Aufsichtsrats spricht man aber auch von der mitbestimmungsrechtlichen Privilegierung der KGaA.

Verg√ľtung

Da sich die Verg√ľtung der Aufsichtsratsmitglieder nach den aktienrechtlichen Vorschriften richtet und diese sich ausschlie√ülich auf T√§tigkeiten beziehen, die dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Aufsichtsrates zuzuordnen sind, besteht dar√ľber hinaus grunds√§tzlich die M√∂glichkeit weitere Vertr√§ge zwischen dem Mitglied eines Aufsichtsrates und dem Vorstand der AG zu schlie√üen. Typischerweise handelt es sich hierbei um Beratervertr√§ge die in Erg√§nzung zu den T√§tigkeiten als Aufsichtsrat zu sehen sind. Der Gesetzgeber legt hierbei hohe H√ľrden f√ľr eine notwendige Abgrenzung fest. Neben einer unklaren Abgrenzung und damit einer Umgehung des ¬ß 113 AktG f√ľhrt auch der fehlende Beschluss des gesamten Aufsichtsrates zu dem gefassten Beratervertrag zu dessen Unwirksamkeit.

Die Verg√ľtung der Aufsichtsr√§te ist steuerpflichtig. (Siehe auch Aufsichtsratsteuer (Deutschland).)

Kritische Diskussion

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten steht in einer Reihe von Punkten in der Diskussion:

  • Die Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat (siehe Artikel Mitbestimmung), hier insbesondere die zwingende Beteiligung betriebsfremder Gewerkschaftsvertreter
  • Die M√∂glichkeit, eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten gleichzeitig wahrzunehmen. Diese Mehrfachmandate wurden als Ausdruck der Deutschland AG verstanden und die faktische Unm√∂glichkeit beklagt, die Kontrolle vieler Unternehmen effektiv wahrzunehmen. Als Ergebnis dieser Diskussion hat der Gesetzgeber die Zahl der m√∂glichen Mandate auf zehn begrenzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben als interne Regel beschlossen, dass Mitglieder und hauptamtliche Gewerkschaftssekret√§rinnen und -sekret√§re maximal zwei Aufsichtsratsmandate wahrnehmen.
  • Die M√∂glichkeit, gleichzeitig Aufsichtsratsmandate in konkurrierenden Unternehmen wahrzunehmen
  • Die vielfach anzutreffende Praxis, dass Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand auf den Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden wechseln. W√§hrend Bef√ľrworter die tiefe Kenntnis des Unternehmens als positiv herausheben, sehen Kritiker fehlende Unabh√§ngigkeit und die Gefahr, Fehlentwicklungen aus der Zeit als Vorstand zu kaschieren und nicht zu korrigieren.

Bez√ľglich des letzten Punktes diskutiert die Regierungskoalition derzeit √ľber die Einf√ľhrung eines Verbots des direkten Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat des gleichen Unternehmens.[1]

Gesetzliche Regelungen in √Ėsterreich

Rechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die §§ 86 bis 99 des Aktiengesetzes.

In √Ėsterreich besteht bez√ľglich der Unternehmenskontrolle das Dualistische System, d. h. Vorstand und Aufsichtsrat sind gesonderte Gremien. In anderen L√§ndern besteht teilweise das Monistische System, d. h. die Aufsicht und Leitung sind in einem Gremium zusammengefasst.

Die folgende Abschnitte behandeln zunächst die Rechtslage bei Aktiengesellschaften.

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Gesch√§ftsf√ľhrung ‚Äď also den Vorstand ‚Äď zu √ľberwachen (¬ß 95 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat (oder einzelne Mitglieder) vom Vorstand jederzeit einen Bericht √ľber die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die B√ľcher der Gesellschaft sowie die Verm√∂gensgegenst√§nde pr√ľfen oder pr√ľfen lassen. Der Aufsichtsrat kann Hauptversammlungen einberufen.

Eine Reihe von Geschäften (z. B. Kauf und Verkauf von Tochtergesellschaften) sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag f√ľr die Gewinnverteilung und den Lagebericht zu pr√ľfen und der Hauptversammlung dar√ľber zu berichten.

Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegen√ľber dem Vorstand.

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern (§ 86 AktG). Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und beträgt maximal 20 (bei mehr als 3,5 Millionen Euro Grundkapital).

Die Aufsichtsräte werden von der Hauptversammlung gewählt oder gemäß Satzung von (Groß-)aktionären entsandt (§ 101 Abs. 2 AktG).

Auch in √Ėsterreich ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften vorgeschrieben. Der (Zentral-)Betriebsrat entsendet aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder f√ľr je zwei nach dem Aktiengesetz oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (¬ß 110 ArbVG). Details regelt die Verordnung √ľber die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat (AufsichtsratsVO).

Arbeit des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat w√§hlt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen (¬ß 92 AktG). Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verf√ľgen praktisch alle Aufsichtsr√§te √ľber eigene Gesch√§ftsordnungen. Viele Aufsichtsr√§te verf√ľgen √ľber Aussch√ľsse f√ľr Spezialthemen, am h√§ufigsten sind hierbei Pr√ľfungsausschuss und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat muss mindestens vier Sitzungen im Geschäftsjahr (§ 94 (3) AktG) abhalten.

Anforderungen an Aufsichtsräte

Aktive Vorst√§nde d√ľrfen dem Aufsichtsrat ‚Äď wie in Deutschland ‚Äď nicht angeh√∂ren (¬ß 90 AktG).

Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei höchstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenem Aufsichtsrat sein. Maximal 5 Mandate als Aufsichtsratsvorsitzende sind zulässig.

Aufsichtsräte bei GesmbH

Rechtsgrundlage f√ľr die Aufsichtsr√§te in GesmbH sind die ¬ß¬ß 29-33 das GmbH-Gesetzes (GmbHG).

Ein Aufsichtsrat muss grunds√§tzlich bestellt werden, wenn das Stammkapital ‚Äě70.000 Euro‚Äú und die Anzahl der Gesellschafter f√ľnfzig √ľbersteigen, oder die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt dreihundert √ľbersteigt.

Die Regelungen des Aktiengesetzes gelten weitgehend analog.

Gesetzliche Regelungen in der Schweiz

Im Gegensatz zum Aufsichtsrat in Deutschland/√Ėsterreich ist in der Schweiz der Verwaltungsrat (Schweiz) kein reines Kontrollorgan, sondern auch (einziges) Exekutivorgan.

Gesetzliche Regelungen in anderen Ländern

Im Russischen wird der Aufsichtsrat als Rat der Direktoren (–°–ĺ–≤–Ķ—ā –ī–ł—Ä–Ķ–ļ—ā–ĺ—Ä–ĺ–≤, Sowjet Direktorow) bezeichnet, im Englischen jedoch ist Board of Directors eher der Vorstand, eine bessere √úbersetzung von –°–ĺ–≤–Ķ—ā –ī–ł—Ä–Ķ–ļ—ā–ĺ—Ä–ĺ–≤ w√§re daher Direktoriumsbeirat (dem Direktorium beigeordneter Aufsichtsrat). Der Aufsichtsrat im Englischen ist der Supervisory Board.

Im Niederländischen ist die Entsprechung der "raad van commisarissen (RvC)", dieser ist bei BV's (besloten vennotschap met beperkte aansprakelijkheid, entspricht GmbH) und NV's (naamloze vennootschap, entspricht AG) ab einer bestimmten Größe vorgeschrieben (struktuurvennootschap).

Verg√ľtung der Aufsichtsr√§te

Aufsichtsr√§te erhalten √ľblicherweise f√ľr ihre Arbeit Verg√ľtungen. Die H√∂he legt die Hauptversammlung fest. Die Verg√ľtungen schwanken (meist in Abh√§ngigkeit von der Gr√∂√üe des Unternehmens) stark und k√∂nnen erhebliche Betr√§ge ausmachen.

Die Gewerkschaftsvertreter f√ľhren den gr√∂√üten Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen im Regelfall an die gewerkschaftsnahe Hans-B√∂ckler-Stiftung ab.

Freiwillig eingerichtete Aufsichtsräte

Auch Vereine oder andere Organisationen können auf freiwilliger Basis Aufsichtsräte einrichten. Aufgaben, Befugnisse, Zusammensetzung und Wahl richten sich in diesen Fällen nach der Satzung der jeweiligen Organisation.

Geschichte

Mit dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch vom 11. Juni 1870 wird die Einrichtung von Aufsichtsräten bei Aktiengesellschaften im Deutschen Reich zur Pflicht. Jedoch bestanden auch vorher in Aktiengesellschaften Aufsichtsräte[2].

Zeitschrift: Der Aufsichtsrat

Die monatlich erscheinende Fachzeitschrift "Der Aufsichtsrat" erscheint seit 2003 und richtet sich mit juristischen und betriebswirtschaftlichen Artikeln an Mitglieder von Aufsichtsräten.

Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 2000 Exemplare.

Siehe auch

Literatur

  • Semler, Johannes, "Erinnerungen an die praktische T√§tigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes", Frankfurt, 2007. ISBN 978-3-934579-41-5
  • B√∂cking/von Rosen, "Wertorientierte √úberwachung durch den Aufsichtsrat", Frankfurt, 2005. ISBN 3-934579-32-9
  • Feil, Stephan Martin, "Basiswissen Aufsichtsrat - Grundlagen einer erfolgreichen Unternehmens√ľberwachung", Norderstedt, 2008. ISBN 978-3-8334-9023-1

Weblinks

Quellen

  1. ‚ÜĎ FAZ vom 20. Dezember 2006, Seite 11 "Vorst√§nde sollen nicht mehr in Aufsichtsrat wechseln"
  2. ‚ÜĎ Meyers Konversationslexikon von 1888, S. 66
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