Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

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Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland.

Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Zentrale Bedeutung besitzen die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weswegen Deutschland auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird. Die Wahlen werden √ľberwiegend als personalisierte Verh√§ltniswahlen durchgef√ľhrt; zur Regierungsbildung sind deswegen in der Regel Koalitionen der konkurrierenden Parteien n√∂tig. Der Bundestag w√§hlt den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Innen- und Au√üenpolitik auf Bundesebene bestimmt und die Bundesminister vorschl√§gt. Die Institutionen des Bundes und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und L√§ndern werden durch das Grundgesetz geregelt. √úber die Einhaltung des Grundgesetzes, der Bundesverfassung, wacht das Bundesverfassungsgericht.

Inhaltsverzeichnis

Grundsätze

Zentrales Merkmal f√ľr Deutschland sind die unantastbaren Strukturprinzipien Menschenw√ľrde (Art. 1 Abs. 1 GG), Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundesl√§nder) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG). Andere in Artikel 20 festgelegte Grunds√§tze sind die Gewaltenteilung und das Widerstandsrecht.

Jedes Bundesland hat, aufgrund der föderalistisch/bundesstaatlichen Ordnung, seine eigene Exekutive, Legislative und Judikative, wodurch eine zweite Entscheidungsebene entsteht.

Nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) k√∂nnen die Grunds√§tze der Art. 1 und 20 GG nicht ge√§ndert werden (Ewigkeitsklausel). An die freiheitliche demokratische Grundordnung oder verfassungsm√§√üige Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark gesch√ľtzt (wehrhafte Demokratie).

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgepr√§gt und wird in Art. 21 GG beschrieben. Sie stellen die Kandidaten f√ľr politische √Ąmter und nehmen Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene, mit Ausnahme der L√§nderneugliederung (Art. 29 GG), nicht vorhanden. Die M√∂glichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und B√ľrgerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen und L√§nder eingeschr√§nkt m√∂glich, aber deren Ausgang zum Teil nicht rechtlich bindend.

Parlamentarische Demokratie

Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Bundesparlament, den Bundestag, gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er de facto selbst entscheidende Regierungsämter besetzen.

Siehe auch: Parlamentarisches Regierungssystem

Bundesstaat

Vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands

Vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands

→ Hauptartikel: Föderalismus in Deutschland

In Anlehnung an die lange Tradition gro√üer, mittlerer und kleiner F√ľrstent√ľmer im Heiligen R√∂mischen Reich Deutscher Nation und im Kontrast zum Einheitsstaat in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auf Dr√§ngen der alliierten Siegerm√§chte im Grundgesetz Deutschland als Bundesstaat konzipiert, eine Entscheidung, die nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht mehr ge√§ndert werden kann. Die seit 1946 neu gegr√ľndeten Bundesl√§nder in den Westzonen vereinigten sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt besa√üen schon alle L√§nder eigene Landesverfassungen, Landesregierungen, Landtage und Gerichte.

Obwohl es nicht ausdr√ľcklich als Verfassungsgrundsatz genannt wird, soll die Verteilung der Aufgaben nach dem Subsidiarit√§tsprinzip erfolgen, das hei√üt die Aufgaben sollen nur vom Bund √ľbernommen werden, wenn dieser sie besser erf√ľllen kann. Das hei√üt aber nicht, dass der Bund nur auf bereits bestimmte (Gesetzgebungs-)Kompetenzen zugreifen kann, wenn er erfolgreich darlegen kann, dass er diese effizienter erledigen k√∂nne. Die Mehrheit der Kompetenzen in der Gesetzgebung liegen beim Bund; bedeutende Ausnahmen sind das Polizei- und Kommunalrecht sowie die Kultur- und Bildungspolitik. Die L√§nder √ľbernehmen eigenst√§ndig gro√üe Teile der Verwaltung und der Rechtsprechung. Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung, die auch als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet wird. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene, der Bundesrat ist aber trotzdem ein Bundesorgan, das hei√üt seine Befugnisse/Kompetenzen ergeben sich aus Bundes- und keinesfalls aus Landesrecht.

Es wurde immer wieder √ľber eine Reform des Bundesstaates diskutiert, vor allem √ľber eine Zusammenlegung von L√§ndern, √ľber die Stellung des Bundesrates und √ľber eine R√ľckgabe von Aufgaben an die Landtage, denen im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben genommen wurden. Eine Reform der f√∂deralen Ordnung Deutschlands muss folglich stets in drei Dimensionen gedacht werden: (1) Kompetenzordnung, (2) Finanzordnung, (3) Neugliederung des Bundesgebiets. Mit der F√∂deralismusreform 2006 wurde zumindest der Bereich der Bund-L√§nder-Kompetenzen vergleichsweise umfassend reformiert, eine Neustrukturierung der Finanzordnung steht noch aus.

Wehrhafte Demokratie

‚Üí Hauptartikel: Streitbare Demokratie

Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen und den damals herrschenden Positivismus (alle Regelungen k√∂nnen ge√§ndert werden) und einen Teil des Grundgesetzes zu Naturrecht, zu √ľberpositivem Recht gemacht. Diese Unver√§nderlichkeit wurde in Art. 79 Abs. 3 GG festgeschrieben und gilt f√ľr Artikel 1 GG (Menschenw√ľrde), Artikel 20 GG (Strukturprinzipien) und die Gliederung in L√§nder sowie deren Mitwirken bei der Gesetzgebung.

Ein weiterer Ansatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen, sowie Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten. Ein weiteres Mittel zum Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen.

Mit den Notstandsgesetzen wurde in Art. 20 Abs. 4 GG als Ultima Ratio noch ein Widerstandsrecht der Bev√∂lkerung ¬Ľgegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen¬ę eingef√ľhrt.

Das Regierungssystem der Bundesebene

  Legislative Exekutive Judikative
Bundesebene Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss, Bundesversammlung Bundespräsident

Bundesregierung: Bundeskanzler, Bundesminister

Bundesverwaltung

Gerichte des Bundes: Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozial-, Bundesverwaltungs-, Bundespatent-, Truppendienstgerichte
Landesebene Landtag/Abgeordnetenhaus/B√ľrgerschaft Landesregierung/Staatsregierung/Senat: Ministerpr√§sident/Regierender bzw. Erster B√ľrgermeister, Landesminister/Staatsminister/Senatoren

Landesverwaltung

Gerichte der Länder: Landesverfassungsgericht, Landesarbeits-, Arbeits-, Finanz-, Oberlandes-, Land-, Amts-, Landessozial-, Sozialgericht, Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht
Kommunalebene keine Einrichtungen Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat, Landrat, Oberb√ľrgermeister, B√ľrgermeister, Magistrat, Gemeindevorstand keine Einrichtungen

Grundgesetz als Bundesverfassung

Grundgesetz. Herausgegeben von der Bundeszentrale f√ľr politische Bildung www.bpb.de

‚Üí Hauptartikel: Grundgesetz f√ľr die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesverfassung der Bundesrepublik Deutschland erhielt den Namen Grundgesetz. Dies sollte den provisorischen Charakter hervorheben, da es sich nur um eine √úbergangsverfassung bis zur Gr√ľndung eines gesamtdeutschen Staates handeln sollte. Der Verfassungsprozess wurde mit √úbergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 durch die Oberkommandierenden der westlichen Besatzungszonen an die Ministerpr√§sidenten der dortigen Bundesl√§nder eingeleitet. In diesen Dokumenten wurde ein demokratisches, f√∂deralistisches Regierungssystem und die Garantie der pers√∂nlichen Freiheitsrechte gefordert. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Der wichtigste Streitpunkt war die Gestaltung der f√∂deralen Ordnung. Sie trat am 23. Mai 1949 f√ľr die ganze damalige Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Grundgesetz sollte urspr√ľnglich nur bis zur Herstellung der Deutschen Einheit gelten, wurde aber, nachdem es sich mehr als 40 Jahre bew√§hrt hatte, nach dem Beitritt der bisherigen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik ohne gro√üe √Ąnderungen beibehalten.

Im Grundgesetz wurden die zentralen B√ľrger- und Menschenrechte bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Diese Rechte werden in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zusammengefasst. Danach beschreibt es den zentralen Aufbau des politischen Systems und legt die Organe des Bundes und deren Kompetenzen und Beziehungen fest. Artikel 79 Absatz 3 sch√ľtzt das Menschenw√ľrdegebot, den Kern der Menschenrechte, die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik und Artikel 20 GG.

Das Grundgesetz kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Legislative auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat

Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht √ľber den Bundeshaushalt. Zur Legislative im Bund geh√∂ren der Bundestag und der Bundesrat. Nur die Abgeordneten des Bundestages werden direkt vom Volk gew√§hlt und besitzen damit ein freies Mandat. Die Bundesratsmitglieder besitzen ein sog. imperatives Mandat, das hei√üt sie sind weisungsgebunden. Auch sind diese Organe im Gesetzgebungsweg unterschiedlich gewichtet. Daher ist der Bundesrat keine mit dem Bundestag gleichwertige zweite Kammer. Die Bundesversammlung als aus den Abgeordneten des Bundestages und Delegierten der Landtage, die diesen nicht angeh√∂ren m√ľssen, bestehendes Bundesverfassungsorgan w√§hlt den Bundespr√§sidenten. Auch die Bundesrichter werden durch die Richterwahlaussch√ľsse von Bundesrat und Bundestag gew√§hlt.

Bundestag

‚Üí Hauptartikel: Deutscher Bundestag

Der Bundestag beschlie√üt Bundesgesetze, w√§hlt den Bundeskanzler sowie als Teil der Bundesversammlung den Bundespr√§sidenten, wacht √ľber den Bundeshaushalt, kontrolliert die Regierung, beschlie√üt Eins√§tze der Bundeswehr, bildet Aussch√ľsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert die Nachrichtendienste.

Der Abgeordnete ist zwar nach dem Grundgesetz unabh√§ngig von seiner politischen Partei oder anderen Interessengruppen, betrachtet man jedoch die Verfassungswirklichkeit, sieht man den starken Einfluss der Fraktionsdisziplin. Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen sich meist vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Abweichungen k√∂nnen innerparteilich sanktioniert werden, da die erfolgreiche erneute Kandidatur eines Abgeordneten stark von der Unterst√ľtzung seiner Partei abh√§ngt. H√ľter der Fraktionsdisziplin ist der Fraktionsvorsitzende.

Bundesrat

‚Üí Hauptartikel: Deutscher Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesl√§nder entsandt. Er ist kein rein legislatives Organ, da er beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnungen Mitspracherecht hat. Er wurde geschaffen, um die Mitwirkung der Bundesl√§nder an Bundesgesetzen zu gew√§hrleisten, wenn diese die Belange der Bundesl√§nder betreffen. Er ist stets beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch √ľberstimmt werden, wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsbed√ľrftig ist.

Jedes Bundesland erh√§lt nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen, diese Stimmen k√∂nnen pro Bundesland nur einheitlich abgegeben werden. Sind sich die in der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes vertreten Parteien √ľber das Abstimmungsverhalten im Bundesrat uneins, stimmen die Vertreter des Landes √ľblicherweise mit Enthaltung ab, was jedoch de facto als Neinstimme gilt. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung im Bundesrat hat der Bundesratspr√§sident inne, der gleichzeitig Vertretung des Bundespr√§sidenten ist.

Gesetzgebungsprozess

‚Üí Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Bundesgesetze k√∂nnen aus der Mitte des Bundestages (Fraktion oder festgelegte Mindestzahl von Abgeordneten) sowie von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebracht werden ‚Äď letztere m√ľssen sich die Entw√ľrfe jeweils gegenseitig zur Stellungnahme vorlegen, bevor sie dem Parlament zugeleitet werden, und werden meist im Vorfeld in Bundes- und Landesministerien als Referentenentwurf f√ľr den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Eingebracht in den Bundestag finden drei Lesungen √ľber die Gesetzesvorlage statt. Nimmt dieser in der Schlussabstimmung die Vorlage in der dritten Lesung an, wird sie an den Bundesrat weitergeleitet. Beruft dieser nicht den Vermittlungsausschuss ein oder lehnt es durch Einspruch ab, kann es in Kraft treten. Ansonsten h√§ngen die Auswirkungen des Votums des Bundesrates davon ab, ob es sich um ein zustimmungsbed√ľrftiges oder ein nicht zustimmungsbed√ľrftiges Bundesgesetz handelt. In der Regel wird (bei nicht zustimmungsbed√ľrftigen Bundesgesetzen vor einem Einspruch) der Vermittlungsausschuss angerufen, dessen Aufgabe es ist, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen k√∂nnen. (Wird der Entwurf dabei ver√§ndert, muss er zun√§chst dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor er dem Bundesrat erneut zur Entscheidung vorgelegt wird.) Verweigert der Bundesrat dem Bundesgesetz erneut die Zustimmung, so ist ein zustimmungsbed√ľrftiges Bundesgesetz endg√ľltig gescheitert, w√§hrend bei einem nicht zustimmungsbed√ľrftigen Bundesgesetz der Bundestag mit einer neuerlichen Abstimmung dieses Votum √ľberstimmen kann. Au√üerdem kann der Bundesrat seinen Einspruch zur√ľckziehen. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses unterschreibt der Bundespr√§sident das Bundesgesetz schlie√ülich. Er best√§tigt mit dieser Ausfertigung, dass dieses Bundesgesetz in verfassungsgem√§√üer Form zustande gekommen ist (formelles Pr√ľfungsrecht). Wenn er √ľberzeugt ist, dass das auszufertigende Bundesgesetz dem Grundgesetz zuwiderl√§uft, wird ihm von etlichen Rechtswissenschaftlern ein materielles Pr√ľfungsrecht zugestanden. Nach der Ausfertigung wird das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht und tritt in Kraft.

Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen.

Die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister k√∂nnen auf Basis von Bundesgesetzen Verordnungen erlassen, die ‚Ästwie Gesetze¬†‚Äď staatliches Handeln und den B√ľrger gleicherma√üen binden. Neben Bundesgesetzen haben auch Verordnungen der Europ√§ischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. Richtlinien der EU dagegen m√ľssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden.

Regelungen f√ľr den Notstand

1968 waren die Notstandsgesetze ein Schritt zur Wiedererlangung der vollen Souver√§nit√§t und sollten daf√ľr sorgen, dass Deutschland auch in Notsituationen handlungsf√§hig bleibt. So kann im Verteidigungsfall ein Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat als Notparlament deren Funktionen √ľbernehmen. Bereits seit 1949 gibt es mit dem Gesetzgebungsnotstand ein Mittel, um eine Blockade durch den Bundestag zu verhindern.

Exekutive auf Bundesebene

Bundespräsident

→ Hauptartikel: Bundespräsident

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespr√§sident. In bewusster Abgrenzung zum Reichspr√§sidenten der Weimarer Republik hat das Grundgesetz dem Amt des Bundespr√§sidenten eine relativ schwache Position im politischen Gesamtsystem mit haupts√§chlich repr√§sentativen und formalen Aufgaben und Befugnissen zugewiesen. Die politische Rolle ist auf die eines √ľberparteilichen, f√ľr Ausgleich sorgenden Mittlers beschr√§nkt. Selbst diese wurde in der Praxis eher noch geschw√§cht, beispielsweise bei der Aufl√∂sung des Bundestags 1982, als der Bundespr√§sident nur die W√ľnsche der handelnden Politiker vollzog. Politische Wirkung erzielt er daher am ehesten mit Ansprachen und Reden, mit denen er gesellschaftliche Diskussionen ansto√üen bzw. aufgreifen kann.

Der Bundespr√§sident wird durch die Bundesversammlung auf f√ľnf Jahre gew√§hlt und kann f√ľr eine zweite Amtszeit wieder gew√§hlt werden.

Bundesregierung

‚Üí Hauptartikel: Bundesregierung

Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze und Verordnungen des Staates um. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielr√§ume. Jeder B√ľrger hat das Recht, die Verwaltungsakte, also konkretes Handeln der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte √ľberpr√ľfen zu lassen. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Jedem B√ľrger ist es m√∂glich, nach voll ausgesch√∂pftem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliches (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt f√ľhlt. Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbeh√∂rden und deren Beamte, die Bundespolizei, das Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Ausw√§rtige Amt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich auch oft Bundeskabinett genannt.

Bundeskanzler

‚Üí Hauptartikel: Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages gew√§hlt. Hinter ihm steht meist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten die meist durch eine Koalition entsteht und als Kanzlermehrheit bezeichnet wird. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespr√§sidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler besitzt nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz, bestimmt also die Grundz√ľge der Bundespolitik. Er kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgel√∂st werden und durch eine Vertrauensfrage die Aufl√∂sung des Bundestags herbeif√ľhren.

Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Gest√ľtzt auf die Bundestagsmehrheit hat er gro√üen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Wegen der wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verh√§ltniswahlrecht bedingten h√§ufigen Zwang zur Koalitionsbildung in der Regierung, ist seine Position allerdings nicht zu vergleichen mit der Machtf√ľlle des britischen Regierungschefs (Premierminister). Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestaltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen.

Bundesministerium

‚Üí Hauptartikel: Bundesministerium

Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Neben ihm stehen an der Spitze der Ministerien die Staatssekret√§re. Die Sacharbeit in einem Ministerium wird durch Fachreferate geleistet, an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung f√ľr die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekret√§re und Abteilungsleiter geh√∂ren zu den politischen Beamten und k√∂nnen von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien politisch bestimmt wird, kann man von relativ autonomem Handeln der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der Minister sind durch das Beamtenrecht stark beschränkt. Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen nur ein kleine Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern, relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das vor allem, da die meisten Gesetzesvorlagen in den Bundesministerien vorbereitet werden. In den meisten Fällen nimmt die Politik erst spät und im geringen Maß auf die konkrete Gestaltung der Bundesgesetze Einfluss.

Der Bundeskanzler bestimmt Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien und die Minister. Meist legen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien fest und bestimmen Minister und Staatssekretäre personell. Zurzeit (2006) existieren 15 Bundesministerien.

Judikative des Bundes

Gerichte werden in Deutschland grunds√§tzlich nicht von selbst t√§tig. Sie m√ľssen zur Entscheidung angerufen werden (Dispositionsmaxime im zivil- und √∂ffentlichen Recht, Akkusationsprinzip im Strafrecht). Urteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen. Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. Sie sind nicht weisungsgebunden. Im Gegensatz dazu unterstehen Staatsanw√§lte den Justizministern von Bund und L√§ndern.

Bundesverfassungsgericht

‚Üí Hauptartikel: Bundesverfassungsgericht

Alle T√§tigkeiten des Staates sind an das Grundgesetz gebunden. √úber die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Jeder B√ľrger kann staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundgesetzm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen lassen. Andere wichtige Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Kl√§rung von Streitf√§llen zwischen den Staatsorganen (Organstreit) und die Pr√ľfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsm√§√üigkeit (Normenkontrolle). Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten aussprechen.

Weitere Bundesgerichte

‚Üí Hauptartikel: Bundesgericht

Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe, die Rechtsprechung der Gerichte der L√§nder zu vereinheitlichen. F√ľr die ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz besch√§ftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzm√§√üigen rechtlichen W√ľrdigung des durch die Gerichte der L√§nder festgestellten Sachverhalts.

Das Regierungssystem der Länder

Jedes Bundesland besitzt ein eigenst√§ndiges Regierungssystem. Landesverfassung, Aufbau und Funktion der Landesregierung und die Wahl der Landesparlamente k√∂nnen sich unterscheiden. Gemeinsam ist in allen Bundesl√§ndern, dass ihre Landesregierung √ľber den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und dass die L√§nder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit bundesweit zu koordinieren (z.¬†B. Ministerpr√§sidentenkonferenz, Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz).

Legislative (Gesetzgebende Gewalt): Landesparlamente

Die Landesparlamente werden auf 4 oder 5 Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes gew√§hlt. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Wichtig hierbei ist, dass Bundesrecht regelm√§√üig h√∂her steht als Landesrecht. Die Hessische Verfassung beispielsweise sieht bis heute die Todesstrafe vor, durch das Grundgesetz ist sie jedoch verboten. In manchen Bundesl√§ndern (z.¬†B. Bayern) sind auch Volksentscheide √ľber Gesetze m√∂glich. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesl√§nder ist stark eingeschr√§nkt. Nach vielen Grundgesetz√§nderungen sind die meisten Kompetenzen der L√§nder auf wenige wichtige Gebiete eingeschr√§nkt worden, allerdings haben die Mitspracherechte der L√§nder im Bundesrat im Vergleich zu der im Grundgesetz urspr√ľnglich angedachten Funktion ebensostark zugenommen. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Bildungswesen sowie im Gefahrenabwehr- bzw. Polizeirecht. Hinzu kommen die Regelung der f√ľr die nur durch die L√§nder und Kommunen gef√ľhrten Verwaltung. Die Landesparlamente werden in den 13 Fl√§chenl√§ndern Landtag und in den drei Stadtstaaten B√ľrgerschaft (Bremen, Hamburg) oder Abgeordnetenhaus (Berlin) genannt.

Exekutive (Vollziehende Gewalt): Landesregierung

In jedem Land besteht eine Landesregierung (Deutschland). Der Regierungschef wird in den Fl√§chenl√§ndern Ministerpr√§sident und in den Stadtstaaten Regierender B√ľrgermeister (Berlin), Pr√§sident des Senats oder B√ľrgermeister (Bremen), oder Erster B√ľrgermeister (Hamburg) genannt. Er wird immer vom jeweiligen Landesparlament gew√§hlt. Je nach Bundesland w√§hlen die Landesparlamente auch die Landesminister oder der Ministerpr√§sident ernennt die Landesminister aus eigener Befugnis. Die Amtszeit des Regierungschefs wird durch die Wahlperiode des jeweiligen Landesparlaments bestimmt (entweder 4 oder 5 Jahre). Die Exekutiven der L√§nder haben eine sehr gro√üe Machtf√ľlle, da sie √ľber den Bundesrat in der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitbestimmen k√∂nnen (siehe Zustimmungsbed√ľrftiges Gesetz).

Judikative (Rechtsprechende Gewalt): Landesverfassungsgerichte und weitere Gerichte der Länder

Insoweit keine Gerichte des Bundes zust√§ndig sind, wird die Rechtsprechung durch Gerichte der L√§nder ausge√ľbt (Artikel 92 GG).

Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die ordentlichen Gerichtsbarkeiten (Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit), sowie in die Fachgerichtsbarkeiten des Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgeteilt. Die Gerichte der Bundesl√§nder entscheiden den √ľberwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Jedes Bundesland (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, das diese Aufgabe dem Bundesverfassungsgericht √ľbertragen hat) besitzt ein eigenes Landesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird.

Kommunen

‚Üí Hauptartikel: Kommunalpolitik, Kommunalverfassung

Die Volksvertretungen auf der kommunalen Ebene, wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind keine Organe der Legislative, auch wenn sie exekutive Rechtsnormen in Form von Satzungen schaffen. Staatsrechtlich geh√∂ren sie in der Tradition der Stein-Hardenberg'schen Reformen zur Exekutive. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Gegen√ľber der Bundes- und L√§nderebene werden die Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverb√§nde vertreten.

Parteiensystem

‚Üí Hauptartikel: Politische Parteien in Deutschland, Geschichte der Parteien in Deutschland

Die Parteien haben in Deutschland eine starke Stellung, so dass teilweise der Begriff Parteiendemokratie zur Bezeichnung des politischen Systems gebraucht wird. Die starke Stellung der Parteien erkl√§rt sich durch ihre Notwendigkeit f√ľr eine parlamentarische Demokratie und das (modifizierte) Verh√§ltniswahlrecht. Auf Grund ihrer Bedeutung werden die Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes behandelt.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands durch starke Unterschiede in den ehemals alten bzw. ehemals neuen Bundesl√§ndern gepr√§gt. Im Westen dominieren mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien in einem Bundesland (bisher √ľblicherweise jeweils mindestens 30¬†%), w√§hrend die FDP und/oder B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen nur einige Prozentpunkte √ľber die F√ľnf-Prozent-H√ľrde kommen. In den nord√∂stlichen Bundesl√§ndern hat sich ein Drei-Parteien-System mit SPD, CDU und Linkspartei gebildet. Die Mehrheitsverh√§ltnisse sind seit den 1990er Jahren in den einzelnen Bundesl√§ndern st√§rker schwankend als bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der W√§hler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen.

Die Parteien in Deutschland bauen auf den Landesverbänden auf, und werden nach dem Parteiengesetz auch in den Bundesländern zu den Wahlen zugelassen. Die großen Parteien bilden auf Bundesebene Bundesverbände.

Die konservativen Parteien CSU (in Bayern) und CDU (in den √ľbrigen Bundesl√§ndern) arbeiten auf Bundesebene eng zusammen. Beide Parteien sehen sich ebenso wie die sozialdemokratische SPD als Volksparteien. Ihre Zielgruppe sehen die gro√üen Parteien in allen Bev√∂lkerungsschichten, sie grenzen sich nur gegen linke und rechte Extremisten ab. Ein gro√üer Teil der SPD-Anh√§nger sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft und steht den Gewerkschaften nahe. FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen sch√∂pfen aus einem wesentlich schmaleren W√§hlerspektrum. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Beide Parteien scheitern immer wieder in einzelnen Wahlen an der F√ľnf-Prozent-H√ľrde. Trotzdem sind sie etablierte Kr√§fte im deutschen Parteiensystem und dienen der CDU/CSU oder SPD als Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen. Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie stehen zum Teil den Interessen der Wirtschaft nahe. B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen thematisieren vornehmlich √∂kologische und b√ľrgerrechtliche Themen, sehen sich selbst in der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und betonen den Verbraucherschutz. FDP und Gr√ľne sind in den alten Bundesl√§ndern etabliert, nicht jedoch in den neuen Bundesl√§ndern. Die Linke kann als Volkspartei in den nord√∂stlichen Bundesl√§ndern bezeichnet werden. Sie bietet sich als demokratisch-sozialistische Alternative zur SPD an. Ihr W√§hlerspektrum ist ebenfalls breit gef√§chert.

Beteiligung der B√ľrger

Wahlen

‚Üí Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Eine Wahl ist eine Abstimmung √ľber Personen (Kandidaten) oder Handlungsoptionen. Wahlen dienen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

Auf Bundesebene wird alle 4 Jahre der Bundestag nach dem personalisierten Verh√§ltniswahlrecht gew√§hlt. Die W√§hler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen, die durchaus an unterschiedliche Parteien gehen k√∂nnen (so genanntes Stimmen-Splitting): Mit der Erststimme entscheiden sie nach dem Mehrheitswahlrecht, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll, mit der Zweitstimme nach dem Verh√§ltniswahlrecht, welche Partei sie bevorzugen. Letztendlich entscheiden die Zweitstimmen gr√∂√ütenteils √ľber die Sitzverteilung im Bundestag. Da die mit der Erststimme direkt gew√§hlten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen normal zu √úberhangmandaten. Das personalisierte Verh√§ltniswahlrecht soll die Vorteile des Mehrheitswahlrechts und des Verh√§ltniswahlrechts miteinander verbinden.

Um die Zersplitterung des Parlaments in zu viele Kleinparteien zu verhindern, gibt es eine Sperrklausel. Danach z√§hlen die Zweitstimmen einer Partei nur f√ľr die Verteilung der Mandate, wenn sie mindestens f√ľnf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erh√§lt. Allerdings d√ľrfen direkt gew√§hlte Bewerber (wenn es nur einer oder zwei sind) immer in den Bundestag einziehen, k√∂nnen dann allerdings im Bundestag keine Fraktion bilden.

Neben den Bundestagswahlen entscheiden die B√ľrger auch √ľber die Zusammensetzung der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Das jeweilige Wahlsystem ist in der entsprechenden Landesverfassung bzw. im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.

In der Praxis wirkt sich in Deutschland die schiere Anzahl von Wahlen, und damit verbundenen Wahlk√§mpfen ( Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von nur 4 Jahren negativ auf die Ausgestaltung der Politik aus, da die diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in Wahlkampfzeiten die Parteien ‚Äď zu Recht oder zu Unrecht ‚Äď darum bem√ľht sind, grunds√§tzlich alles zu unterlassen, was Stimmen kosten k√∂nnte (siehe auch: Superwahljahr).

Politikwissenschaftlich wird auch diskutiert, inwieweit die W√§hler in einem System mit vielen (relativ schwachen) Machtzentren, die sich ausbalancieren m√ľssen und letztlich im Konsenszwang alles einebnen, wirklichen Einfluss auf die Richtung der Politik aus√ľben k√∂nnen (engl. ‚Äěmeaningful election‚Äú).

Direkte Demokratie

Insbesondere auf der Bundesebene kennt Deutschland wenige direkte Beteiligungsm√∂glichkeiten: Nur bei dem Zuschnitt der Bundesl√§nder ‚Äď Zusammenlegung, Aufspaltung oder Grenzver√§nderung ‚Äď sind nach Art. 29 GG Volksabstimmungen im Grundgesetz vorgesehen. Auf Landesebene gibt es je nach Bundesland mehr oder weniger starke Einflussm√∂glichkeiten durch B√ľrgerentscheide. Hier muss im Einzelnen betrachtet werden, wie hoch die H√ľrde f√ľr solche Initiativen jeweils sind. Die Grenzen dieser Beteiligung liegen in den Grenzen der Kompetenzen des Bundeslandes.

Weitere Möglichkeiten

Jeder B√ľrger hat durch das Petitionsrecht die M√∂glichkeit, Eingaben an Bundestag und sein Landesparlament zu senden. Die Wahlkreisabgeordneten halten Sprechstunden ab, um Kontakt mit den B√ľrger aufrechtzuerhalten. Jeder kann dort sein Anliegen vorbringen.

F√ľr einzelne Gruppierungen, die sonst politisch stumm bleiben m√ľssten, wurde nach skandinavischem Vorbild die Institution der √∂ffentlichen Ombudsleute eingef√ľhrt (nicht immer unter diesem Namen).

Verb√§nde, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb√§nde sind bei bestimmten Themen stark in die Entscheidungsvorbereitung involviert. Die Mitarbeit in solchen Organisationen erm√∂glicht √§hnlich wie die Mitarbeit in den Parteien gewisse Beteiligungsm√∂glichkeiten. Direkter sind die kommunalen Beteiligungsm√∂glichkeiten f√ľr Anwohner bei Planungsverfahren von Gro√üprojekten.

Wie in anderen Ländern auch, spielen Verbände im politischen System eine wichtige Rolle. Mit ihrer Lobbyarbeit versuchen sie, die Politik in die Richtung ihrer Interessen zu bewegen. Die Sinnhaftigkeit dieser Tätigkeiten ist nicht unumstritten und unterliegt häufiger Kritik, insbesondere der durch die Lobbyarbeit jeweils negativ betroffenen anderen Verbände.

Legitimation hoheitlichen Handelns

Legitimationskette der Bundesebene, unmittelbare Staatsverwaltung, vereinfacht

Gem√§√ü der Legitimationskettentheorie wird die demokratische Legitimation s√§mtlichen hoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willens√§u√üerung des Volkes bei der Wahl zur√ľckgef√ľhrt.

Theorie und Praxis ‚Äď Kritik und Dysfunktionalit√§t

Anzahl der Bundesländer

Die räumliche Verteilung der Bundesländer ist sehr unausgeglichen. Sie reicht von Flächenländern mit mehreren Millionen Einwohnern bis zu Stadtstaaten. Die Entscheidungsfindung im Bundesrat als wichtiger Teil des Föderalismus ist im Laufe der Zeit schwieriger geworden. Es sind zurzeit 16 Bundesländer.

Parteienstaat

Die Privilegierung von Parteien als Organisationen der politischen Willensbildung erschien den Gr√ľnderv√§tern im Grundgesetz sinnvoll. Sinkende Mitgliederzahlen und Wahlbeteiligungen wirken sich jedoch negativ auf die Legitimit√§t der ‚ÄěVolksparteien‚Äú aus und schw√§chen das politische System insgesamt.

Presse

Die Rolle von Massenmedien als Vierte Gewalt wurde im Grundgesetz nicht vorgesehen. De facto kann sich aber kaum noch ein Politiker dem Einfluss der Presse auf die √∂ffentliche Meinung entziehen. Problematisch ist das vor allem dann, wenn die Medien, die dem Wortsinne nach eigentlich nur ‚ÄěVermittler‚Äú des Geschehens sein sollen, eigene Interessen wahrnehmen, sei es, dass sie die politische Weltsicht von Redakteuren oder Eigent√ľmern unterst√ľtzen, sei es, dass die Medien durch √∂konomische Eigeninteressen verzerrt Bericht erstatten.

Mehrebenenverflechtung und Dominanz der Exekutiven

Durch die zahlreichen Politikverflechtungen und formellen wie informellen Kooperationsformen (z.B. die Kultusministerkonferenz) sind die Exekutiven, insbesondere die Landesregierungen gegen√ľber den Parlamenten bevorzugt. Dies ist aus demokratietheoretischer insofern problematisch, als dass die Parlamente die eigentliche Volksvertretung darstellen.

Siehe auch

Literatur

Aufsätze

  • Werner J. Patzelt: Wider das Gerede vom ‚ÄěFraktionszwang‚Äú! Funktionslogische Zusammenh√§nge, popul√§re Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten, in: ZParl 29 (1998), S. 323-347.
  • ders., Ein latenter Verfassungskonflikt? Die Deutschen und ihr parlamentarisches Regierungssystem, in: PVS 39 (1998), S. 725-757.
  • ders., Politikverdrossenheit, popul√§res Parlamentsverst√§ndnis und die Aufgaben der politischen Bildung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) B7/8-1999, S. 31-38.
  • ders., Reformw√ľnsche in Deutschlands latentem Verfassungskonflikt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) B28/2000, S. 3-4.
  • ders., Verdrossen sind die Ahnungslosen. Viele Deutsche verachten Politik und Politiker ‚Äď weil sie ihr Regierungssystem nicht verstehen, in: DIE ZEIT Nr. 9 vom 22. Februar 2001, S. 9.
  • ders., Deutschlands latenter Verfassungskonflikt. Politikverdrossenheit entsteht durch Missverst√§ndnisse, in: Die politische Meinung 379/2001, S. 51-55.

Monographien

  • Wolfgang Rudzio: Das politische System der BRD, Opladen 2000, UTB 1280, ISBN 3-8252-1280-7
  • Heiderose Kilper und Roland Lhotta: F√∂deralismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1995, ISBN 3-8100-1405-2
  • Heinz Laufer und Ursula M√ľnch: Das f√∂derative System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1998, UTB 2003, ISBN 3-8252-2003-6
  • Manfred G√∂rtemaker: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2002, ISBN 3-406-49538-9
  • Uwe Andersen / Wichard Woyke (Hgg.): Handw√∂rterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3670-6, Onlineabfrage bei der bpb.
  • Joachim Jens Hesse / Thomas Ellwein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2004, ISBN 3-89949-112-2
  • Kurt Sontheimer / Wilhelm Bleek: Grundz√ľge des politischen Systems Deutschlands, M√ľnchen 2004
  • Manfred G. Schmidt (Hrsg.): Das politische System Deutschlands, Bonn 2007. Zu beziehen √ľber die bpb
  • Sven Leunig: Die Regierungssysteme der deutschen L√§nder im Vergleich, Opladen 2007

Weblinks


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