Privatisierung

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Privatisierung

Privatisierung (von lat. privatus) im engen Sinn bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum.[1] Im weiteren Sinne wird mit Privatisierung die Verlagerung von bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten Sektor der Wirtschaft verstanden. Eine allgemein anerkannte Definition gibt es jedoch nicht.[2]

Inhaltsverzeichnis

Begriffsgeschichte

Das Wort ‚Äěprivatisieren‚Äú l√§sst sich im deutschen Sprachraum seit Anfang des 20. Jahrhunderts nachweisen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird es haupts√§chlich im Sinne von Handlungen verwendet, bei denen etwas vorher ‚ÄěStaatliches‚Äú auf Private √ľbertragen wird, etwa das Eigentum an Immobilien oder Aktien. Hieraus hat sich das Substantiv ‚ÄěPrivatisierung‚Äú entwickelt.[3]

Theoretische Grundlagen und Geschichte

Privatisierungen entsprechen den Forderungen des Liberalismus nach selbstverantwortlicher, privatautonomer Gestaltung des Wirtschaftsprozesses als Grundlage der Wirtschaftsordnung. Bereits der Klassische Liberalismus und der in den 1930er und 1940er Jahren aufkommende Neoliberalismus forderten einen weitgehenden R√ľckzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen. Obwohl neoliberale Ideen im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Grundlage des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland wurden, wurde zu dieser Zeit noch keine geschlossene Theorie der Privatisierung entwickelt. Daher blieb es bei einigen Privatisierungen in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre. Erstmals realisiert wurde eine umfassende Privatisierungspolitik in den 1980er Jahren in Gro√übritannien unter Margaret Thatcher und den USA unter Ronald Reagan, basierend auf den wirtschaftsliberalen Ideen von Milton Friedman und anderen Vertretern der Chicagoer Schule als theoretischem Fundament. [4]

Arten der Privatisierung

Mit dem Oberbegriff Privatisierung werden h√∂chst unterschiedliche Sachverhalte bezeichnet.[5] Im urspr√ľnglichen Sinne bedeutet Privatisierung die √úbertragung von staatlichem Eigentum an private Eigent√ľmer. Dieser klassische, am Eigentum orientierte Privatisierungsbegriff wurde in der neueren Privatisierungsdiskussion stark erweitert.[6] Dieser erweiterte Privatisierungsbegriff l√§sst sich grunds√§tzlich in materielle, formelle oder funktionale Privatisierung unterscheiden.

  • materielle Privatisierung: der Staat zieht sich aus der G√ľterproduktion zur√ľck und √ľberl√§sst es dem Markt, in welcher Art und in welcher Menge die entsprechenden G√ľter produziert werden.[7][8]Man spricht hier auch von Aufgabenprivatisierung, weil vormals vom Staat √ľbernommene Aufgaben an die Privatwirtschaft abgegeben werden.[9] Diese weitestgehende Form der Privatisierung wird auch als ‚Äěechte‚Äú[10][11] oder auch als ‚Äěeigentliche‚Äú Privatisierung[12] beziehungsweise als ‚ÄěPrivatisierung im engeren Sinn‚Äú bezeichnet.[13] Materielle Privatisierungen erfolgen oft durch die Ver√§u√üerung √∂ffentlicher Unternehmen oder anderem √∂ffentlichen Verm√∂gen an Private. In diesem Fall spricht man auch von Verm√∂gensprivatisierung.[14]
  • funktionale Privatisierung: der Staat beauftragt private Unternehmen mit Aufgaben, die zuvor von der √∂ffentlichen Hand erf√ľllt wurden. Der Staat bedient sich dabei zur Erf√ľllung seiner Aufgaben lediglich der Hilfe von Privaten, ohne dass es dabei zu einer √úbertragung der √∂ffentlichen Aufgabe selbst kommt.[15] Diese Form wird mitunter als ‚Äěunechte Privatisierung‚Äú betrachtet.[16] Es wird jedoch auch argumentiert, dass es sich bei der funktionalen Privatisierung um eine Aufgabenteilprivatisierung handelt, bei der nur ein ‚ÄěTeilbeitrag mit Bezug zu einer Staatsaufgabe‚Äú an den privaten Sektor ausgelagert wird, so dass dieser Typus zwischen ‚Äěechter‚Äú und ‚Äěunechter‚Äú Privatisierung rangiert.[17] Teilweise wird auch noch zwischen ‚Äěechter‚Äú und ‚Äěunechter‚Äú funktionaler Privatisierung differenziert. W√§hrend mit Ersterer die Fremdvergabe an rein private Erf√ľllungsgehilfen gemeint ist, werden bei Letzterer bereits bestehende staatliche Unternehmen eingeschaltet.[18]
  • formelle Privatisierung: eine von √∂ffentlichen Haushalten wahrgenommene Aufgabe verbleibt auch weiterhin in der Verantwortlichkeit des Staates, lediglich die Rechtsform wird in eine Gesellschaft des Privatrechts gewandelt, wobei das staatliche Eigentum weiterhin besteht.[19] Diese auch Organisationsprivatisierung genannte Form ist h√§ufig im Bereich der Daseinsvorsorge der Fall, wenn etwa auf kommunaler Ebene sogenannte Eigengesellschaften gegr√ľndet werden.[20] Da hier die Eigentumsverh√§ltnisse unber√ľhrt bleiben, wird bei dieser schw√§chsten Form der Privatisierung auch von ‚Äěunechter Privatisierung‚Äú oder ‚ÄěScheinprivatisierung‚Äú gesprochen.[21][22][23]

√úber diese Grundformen hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Unterscheidungen und es bestehen bei diesen Typisierungen h√§ufig √úberschneidungen und flie√üende √úberg√§nge. Eine allgemein anerkannte Definition gibt es jedoch nicht.[24] Laut J√∂rn Axel K√§mmerer wird das Bem√ľhen um Kl√§rung des Begriffs ‚ÄěPrivatisierung‚Äú zur Farce, wenn eine Typisierung dem gleichen Begriff unterschiedliche und zum Teil unvereinbare Bedeutungsgehalte zuerkennt.[5] Deshalb ist nach Ansicht von Franz-Joseph Peine Privatisierung ‚Äězum Schlagwort degeneriert, dem alles und damit letztlich nichts zugeordnet werden kann.‚Äú[25][26]

Privatisierung und Marktregulierung

Privatisierung wird oft in engen Zusammenhang mit Deregulierung gebracht. Der Zusammenhang zwischen Privatisierung und Deregulierung ist in der Literatur aufgrund von sich unterscheidenden Begriffsverständnissen jedoch umstritten.[27] Zum Teil wird unter Regulierung eine marktbeschränkende staatliche Einflussnahme, insbesondere die Verstaatlichung, verstanden.[28] Von anderen Autoren wird darunter in einem umfassenderen Sinn eine staatliche Steuerung (Governance) verstanden, die in bisher monopolistisch strukturierten Branchen öffentlichen Zielen wie der Versorgungssicherheit dient, aber auch marktwirtschaftlichen Wettbewerb verwirklichen soll.[29]

Sowohl Privatisierung als auch Deregulierung zielen auf eine Verschlankung des Staates ab. In manchen Bereichen √∂ffentlicher Daseinsvorsorge stellt sich jedoch die Frage, ob Aufgaben, die trotz teilweiser Privatisierung beim Staat verbleiben, nicht im Wege verst√§rkter Regulierung geltend gemacht werden m√ľssen.[27] Jedenfalls in Deutschland machte die Aufl√∂sung staatlicher Monopole - freilich liberalere - Formen der Regulierung erforderlich. So lange eine √∂ffentliche Monopolverwaltung besteht, existieren keine Marktteilnehmer, auf die staatlicherseits eingewirkt werden m√ľsste. Regulierung wird hier als ein Instrument verstanden, mit welchem der Staat seiner Gew√§hrleistungspflicht nachkommt.[30] Die ‚Äěderzeitigen Marktverh√§ltnisse‚Äú bed√ľrften daher Johann-Christian Pielow zufolge nach wohl √ľbereinstimmender Auffassung in den meisten Versorgungsbereichen ‚Äěeiner flankierenden Re-Regulierung durch den Staat‚Äú, weil die marktbeherrschende Position ehemaliger Monopolunternehmen fortwirke oder z. B. bei Versorgungsnetzen die Problematik bez√ľglich eines nat√ľrlichen Monopols weiterhin bestehe. Zudem solle das ‚ÄěRosinenpicken‚Äú (cherry picking) verhindert werden, bei dem nach der Privatisierung nur lukrative Teile des Gesch√§fts bei Vernachl√§ssigung der Versorgung in der Fl√§che weitergef√ľhrt werden. Es sei jedoch darauf zu achten, dass eine ma√üvolle Re-Regulierung nicht in eine Re-B√ľrokratisierung umschlage und so die Marktkr√§fte, die sie eigentlich befreien m√∂chte, wieder hemmt.[31] Auf der Grundlage empirischer Studien wird ein positiver Zusammenhang zwischen Privatisierung und einer daraufhin zunehmenden Re-Regulierung von der Forschung zum regulativen Kapitalismus angenommen. Der Ausdruck Re-Regulierung ist nach Ansicht von Fritz Rittner und Meinrad Dreher missverst√§ndlich, da es sich nach demjenigen Regulierungsbegriff, der jede marktbeschr√§nkende staatliche Einflussnahme umfasst, im Ganzen um einen Vorgang der Deregulierung handelt, da die staatliche Regulierung eines privatisierten Wirtschaftssektors gesamtwirtschaftlich eine verminderte Regulierung im Vergleich zur kompletten Beibehaltung eines staatlichen Monopols darstellt. [32]

Im Bericht an den Club of Rome zu den Grenzen der Privatisierung beschreiben Wissenschaftler unterschiedlich verlaufene Privatisierungsbeispiele aus aller Welt. Danach k√∂nne Privatisierung erfolgreich sein, wenn der Staat die Regeln bestimmt und Wettbewerb garantiert. ‚ÄěGute Regulierung ist die Voraussetzung f√ľr erfolgreiche Privatisierung‚Äú, meint Ernst Ulrich von Weizs√§cker, Herausgeber des Berichts.[33] Aus ordnungspolitischer Sicht d√ľrfen bei Privatisierungen deshalb staatliche Monopole nicht einfach durch private Monopole ersetzt werden. Vielmehr muss der Staat f√ľr einen funktionierenden Wettbewerb sorgen.

Bewertung und empirische Evaluation

Nach dem Gesamtkonzept f√ľr die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes des Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahre 1991 ergebe sich ein ordnungspolitischer Nutzen wie folgt:[34]

‚ÄěIn der sozialen Marktwirtschaft geb√ľhrt grunds√§tzlich privater Initiative und privatem Eigentum Vorrang vor staatlicher Zust√§ndigkeit und staatlichem Eigentum (‚ÜíSubsidiarit√§tsprinzip). Privates Eigentum und privatwirtschaftliche, durch Markt und Wettbewerb gesteuerte und kontrollierte unternehmerische T√§tigkeit gew√§hrleisten am besten wirtschaftliche Freiheit, √∂konomische Effizienz und Anpassung an sich ver√§ndernde Marktverh√§ltnisse und damit Wohlstand und soziale Sicherheit f√ľr die B√ľrger. [‚Ķ] √úberall da, wo es m√∂glich ist, mu√ü in weitestgehendem Umfang privates Eigentum an die Stelle des staatlichen Eigentums treten.‚Äú

‚Äď Bundesministerium der Finanzen

Nach Auffassung der Monopolkommission, einer der zentralen Promotoren der deutschen Privatisierungspolitik, kämen bei der privaten Leistungserbringung Spezialisierungs-, Rationalisierungs- und Betriebskostenvorteile zum Tragen, womit sich auch ein besseres Anreiz- und Sanktionssystem verbinde.[34]

Privatisierungspolitik wird h√§ufig mit der wirtschaftsliberalen √úberzeugung begr√ľndet, dass der Anteil des √∂ffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zur√ľckgedr√§ngt werden m√ľsse und die privatwirtschaftliche Leistungserbringung, da durch die Gesetze des Marktes geregelt, grunds√§tzlich effizienter erfolge.[35] Andere Autoren weisen darauf hin, dass es neben erfolgreichen Privatisierungen auch F√§lle gegeben habe, in denen sich gemischte Resultate ergaben oder sogar systematische Misserfolge auftraten.[36]

In der Volkswirtschaftslehre unterscheiden sich neoklassische Modelle, die keine Transaktionskosten ber√ľcksichtigen, von transaktionskosten√∂konomischen Ans√§tzen in ihrer Bewertung von Privatisierungen. W√§hrend erstere in der Regel den Ruf nach Privatisierungen unterst√ľtzen, ergibt sich auf der Grundlage von Transaktionskostenans√§tzen ein differenzierteres Bild.[37] Die Transaktionskosten√∂konomik betont, dass die Paretoeffizienz des Wettbewerbsgleichgewichts nur unter realit√§tsfernen Bedingungen gew√§hrleistet sei. Unter Ber√ľcksichtigung von Informations- und √úberwachungskosten wird etwa von David Sappington und Joseph Stiglitz hervorgehoben, dass nicht alle Privatisierungen erfolgreich seien, weil die Einflussnahme auf intrakommunale Unternehmen mit geringeren Transaktionskosten verbunden ist.[38][39]

Nach Soenke Lehmitz ergebe eine Auswertung von √ľber 50 Studien aus f√ľnf L√§ndern, in denen die Auswirkung von Privatisierung auf die Effizienz in unterschiedlichsten Bereichen betrachtet wurde, dass die meisten Studien eine Vorteilhaftigkeit der privaten Produktion nahelegten.[40] Die Studie des amerikanischen Project on Government Oversight (POGO) aus dem Jahr 2011 kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass das Outsourcing von Dienstleistungen in den meisten (bei 33 von 35) untersuchten F√§llen teurer f√ľr den amerikanischen Steuerzahler sei, als wenn diese Dienstleistungen von staatlichen Besch√§ftigten erbracht worden w√§ren.[41][42]

Nach Ansicht von Attac d√ľrfen Bereiche √∂ffentlicher Daseinsvorsorge wie Bildungswesen, Verkehr, Gesundheitssektor, Energie- und Wasserversorgung nicht der Marktlogik √ľberantwortet werden,[43] da sie Aufgaben erf√ľllten, die √ľber √∂konomische Fragen hinausgingen, und somit nicht nach Ma√üst√§ben von Rentabilit√§t gef√ľhrt oder beurteilt werden d√ľrften. Von Peter Erdmeier wird darauf hingewiesen, dass Politiker die M√∂glichkeit, im √∂ffentlichen Sektor andere als Rentabilit√§tsziele zu verfolgen, zur Durchsetzung von wahl- und parteipolitischen Interessen nutzen k√∂nnten.[44]

Situation in Deutschland

Rechtliche Aspekte

Staatsaufgaben

Das Grundgesetz (GG) enth√§lt keinen abgeschlossenen Katalog der Staatsaufgaben. Nicht auf Vertrag beruhende Eingriffsrechte unterliegen stets der staatlichen Aufsicht und bed√ľrfen der Beleihung (z. B. T√úV). Eine weitere Grenze f√ľr Privatisierungen bietet in Deutschland der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, der vorsieht, dass die Aus√ľbung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes zu √ľbertragen ist. Dies verhindert, dass die polizeilichen Aufgaben im engeren Sinn privatisiert werden. Ferner ist in Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 GG die M√∂glichkeit der Verstaatlichung verankert.

Aus verfassungsrechtlichen Gr√ľnden sind der materiellen Privatisierung Grenzen durch obligatorische oder zwingende Staatsaufgaben - etwa im Bereich der Eingriffsverwaltung - gesetzt.[45] Betroffen sind vor allem Aufgaben, die vom staatlichen Gewaltmonopol umfasst sind, etwa die Justiz und das Milit√§r, die Zwangsvollstreckung und das √∂ffentliche Beurkundungswesen, das W√§hrungswesen sowie Aufgaben der Polizei.[46] Auch im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung wird nach deutschem Recht ein privatisierungsfester Kern vor weitreichender Aufgabenprivatisierung gesch√ľtzt, so dass daraus ein (relatives) Privatisierungsverbot resultiert.[47] Siehe hierzu auch den Hauptartikel Kommunale Selbstverwaltung.

√Ėffentliche Aufgaben

Dar√ľber hinaus bestimmt Art. 28 GG das Selbstverwaltungsrecht der L√§nder, im Rahmen des Grundsatzes des "Aufgabenfindungsrechts" Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen und damit gegebenenfalls Privatisierungen auf kommunaler Ebene, z. B. im Bereich der Wasser- und Energieversorgung, vorzunehmen oder im Wege von Rekommunalisierungen r√ľckg√§ngig zu machen. √Ėffentliche Aufgaben (z.B. Aufgaben der Daseinsvorsorge) m√ľssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar vom Staat erledigt werden. [48] Soweit sich der Staat im Wege der Privatisierung aus der Aufgabenerf√ľllung zur√ľckzieht, beh√§lt er unter Umst√§nden Regulierungs-, √úberwachungs- und Einstandspflichten, deren genaue Ausgestaltung im konkreten Fall bestimmt werden muss.[49]

Beispiele

Bundesebene

In der Bundesrepublik Deutschland wurden mehrere große Einrichtungen und Sondervermögen des Bundes in private Rechtsformen umgewandelt (formelle Privatisierung).

Zusätzlich kapitalmäßig voll- oder teilprivatisiert wurden:

Eine besondere geschichtliche Situation war die Zeit der deutschen Wiedervereinigung mit der Privatisierung der staats- und volkseigenen Unternehmen der ehemaligen DDR durch die Treuhandanstalt. Diese wurde 1994 in mehrere Organisationen aufgeteilt, die wichtigste davon war die Bundesanstalt f√ľr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

Kommunale Ebene

Beispiele f√ľr Privatisierungen im Kommunalbereich sind unter anderem die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, der MVV Energie, der Neckarwerke Stuttgart, der Stadtwerke Essen und der Stadtwerke D√ľsseldorf. Bedeutende private Anteilseigner an ehemals vollst√§ndig kommunalen Unternehmen sind RWE, Veolia, E.ON und EnBW.

In einigen B√ľrgerbegehren wurde seither die Offenlegung der Privatisierungsvertr√§ge und die Rekommunalisierung von privatisierten Kommunalbetrieben gefordert. Ein Beispiel f√ľr eine Rekommunalisierung ist der Verkauf der Th√ľga, dem deutschlandweit gr√∂√üten kommunalen Netzwerk lokaler und regionaler Energieversorger, durch E.ON an ein Konsortium von kommunalen Energieversorgungsunternehmen, bestehend aus der Stadtwerkegruppe Kom9, enercity (Stadtwerke Hannover AG), Mainova AG (Frankfurt) und der N-ERGIE Aktiengesellschaft (N√ľrnberg).[50] Ein weiteres Beispiel ist eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung in Hamburg, die zun√§chst das Ziel einer Rekommunalisierung der Energienetze und der Etablierung ‚Äěechter‚Äú Stadtwerke, d. h. eines Stadtwerks mit Energienetzen, hat[51] und die vom Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.[52] unter dem Aspekt von B√ľrgerbeteiligungsmodellen unterst√ľtzt wird. Die Stadt Stuttgart strebt die Gr√ľndung eigener Stadtwerke bis zum Jahr 2013 an. Damit soll bereits nach 10 Jahren, bezogen auf die Privatisierung der Neckarwerke Stuttgart, die Energieversorgung rekommunalisiert werden.[53] In Berlin gab es am 13. Februar 2011 einen erfolgreichen Volksentscheid √ľber die Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr√§ge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Situation in √Ėsterreich

Ganz oder teilprivatisiert wurden √ľber die √Ėsterreichische Industrieholding unter anderem die OMV AG, VA Tech AG, B√∂hler-Werke, VOEST-ALPINE STAHL AG, Vamed, AT & S, Austria Metall AG, Austria Tabak, Telekom Austria, √Ėsterreichische Staatsdruckerei, Dorotheum sowie die √Ėsterreichische Post.

Situation in der Schweiz

In der Schweiz finden sich staatliche Unternehmen meistens auf Kantons- und Gemeindeebene, der Bund ist nur im Infrastruktur- und R√ľstungsbereich unternehmerisch t√§tig. Viele Bundesbetriebe und kantonale Unternehmen, vor allem im Infrastruktur- und Bankenbereich, wurden bisher nur in privatwirtschaftliche Rechtsformen umgewandelt, jedoch nicht privatisiert. Beispiele dazu sind die SBB, Swisscom, Schweizerische Post, Ruag.

Situation in Großbritannien

In Großbritannien erfolgte eine große Welle von Privatisierungen während der Regierung von Margaret Thatcher (1979 bis 1990). Bis heute wurden fast alle staatlichen Unternehmen verkauft, hierzu gehören unter anderem:

Verkehrsbereich
National Express Group (1980er), Associated British Ports (1981 bis 1983), British Aerospace (1981 bis 1985), British Leyland (aufgespalten und privatisiert 1982 bis 1988), British Shipbuilders (1983), British Airways (1987) British Airports Authority (1987), Rolls-Royce plc (1987), British Rail (1994-1997). Die Rechtsgrundlagen waren unter anderen der Transport Act 1980, der Transport Act 1985 und der Railways Act 1993
Energiebereich
BP (1979 bis 1987), Britoil (1982), Enterprise Oil (1984), British Steel (1988), British Coal (1994), British Energy (1996), British Gas plc (aufgespalten und privatisiert 1997)
Kommunikation
Cable and Wireless (1981), British Telecom (1982)
Trinkwasserversorgung
Thames Water (1989)
Medizin
Amersham plc (1982)

Die Privatisierung der British Rail wurde durch den Railways Act 1993 beschlossen. Das wichtigste Ziel der Privatisierung, die Verringerung staatlicher Subventionen, ist aber verfehlt worden. Der britische Steuerzahler muss heute f√ľr die private Bahn weit mehr zahlen, als zu Zeiten von British Rail.[54] Nachdem es aufgrund von unterlassenen Instandhaltungsarbeiten vermehrt zu schwerwiegenden Zugunf√§llen kam, wurde der Betrieb der Bahnh√∂fe und des Schienennetzes wieder verstaatlicht.[55]

Siehe auch

Literatur

  • Hans Herbert von Arnim: Rechtsfragen der Privatisierung, Schriftenreihe des Karl-Br√§uer-Institut des Bundes der Steuerzahler (Heft 82), Wiesbaden 1985
  • Hartmut v. Berg (Hrsg.): Deregulierung und Privatisierung: Gewolltes - Erreichtes - Vers√§umtes. Duncker & Humblot 2002, ISBN 3-428-10760-8.
  • Wolfgang D√§ubler: Privatisierung als Rechtsproblem, Luchterhand, Neuwied 1980, ISBN 3-472-08022-1
  • Tim Engartner: Privatisierung und Liberalisierung ‚Äď Strategien zur Selbstentmachtung des √∂ffentlichen Sektors. In: Christoph Butterwegge, Bettina L√∂sch, Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus, VS‚ÄďVerlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15185-4, S. 87‚Äď134
  • J√∂rg Huffschmid (Hrsg.): Die Privatisierung der Welt - Hintergr√ľnde, Folgen, Gegenstrategien; Reader des wissenschaftlichen Beirates von Attac, Hamburg : VSA-Verl. 2004, ISBN 3-89965-109-X
  • J√∂rn Axel K√§mmerer: Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen. Band 73 von Jus publicum. Mohr Siebeck : T√ľbingen 2001, ISBN 3-16-147515-1. [1]
  • Florian Mayer: Vom Niedergang des unternehmerisch t√§tigen Staates: Privatisierungspolitik in Gro√übritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14918-0
  • Michel Reimon, Christian Felber: Schwarzbuch Privatisierung. Ueberreuter 2003, ISBN 3-8000-3996-6
  • Werner R√ľgemer: Privatisierung in Deutschland - eine Bilanz, Westf√§lisches Dampfboot, M√ľnster 2006, ISBN 3-89691-630-0
  • Ilja Srubar (Hrsg.): Eliten, politische Kultur und Privatisierung in Ostdeutschland, Tschechien und Mittelosteuropa. Konstanz 1998.
  • Dirck S√ľ√ü: Privatisierung und √∂ffentliche Finanzen - zur politischen √Ėkonomie der Transformation. Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Stuttgart 2001, ISBN 3-8282-0193-8
  • H. J√∂rg Thieme (Hrsg.): Privatisierungsstrategien im Systemvergleich. Schriften des Vereins f√ľr Socialpolitik. Berlin: Duncker & Humblot, 1993, ISBN 3-428-07773-3.
  • Ernst Ulrich von Weizs√§cker (Hrsg.): Grenzen der Privatisierung. Wann ist des Guten zu viel? Bericht an den Club of Rome. Hirzel, Stuttgart 2006, ISBN 3-7776-1444-0.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Auflage. Bonn: Dietz 2006.
  2. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 4.
  3. ‚ÜĎ J√∂rn Axel K√§mmerer, Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen, Mohr Siebeck Verlag, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 7.
  4. ‚ÜĎ Fritz Rittner, Meinrad Dreher: Europ√§isches und deutsches Wirtschaftsrecht: eine systematische Darstellung. M√ľller C. F. Lehr- und Handbuch. Ausgabe 3, Verlag H√ľthig Jehle Rehm, 2007, ISBN 3811440616, S.194
  5. ‚ÜĎ a b J√∂rn Axel K√§mmerer: Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen. Bd. 73 Jus publicum, Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 28.
  6. ‚ÜĎ Peter Erdmeier, Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung, Dissertation, Freie Universit√§t Berlin, 1998, S. 20.
  7. ‚ÜĎ Gerhard Graf, Grundlagen der Finanzwissenschaft, 2. Ausgabe, Birkh√§user Verlag, 2004, ISBN 3-7908-1565-9, S. 30‚Äď31
  8. ‚ÜĎ Johannes Hengstschl√§ger: ‚ÄěPrivatisierung von Verwaltungsaufgaben.‚Äú In: Michael Bothe (Hrsg.): Erziehungsauftrag und Erziehungsma√üstab der Schule im Freiheitlichen Verfassungsstaat/ Privatisierung von Verwaltungsaufgaben: Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtlehrer in Halle/saale vom 5. Bis 8. Oktober 1994, Ver√∂ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Bd. 54, Walter de Gruyter, 1995, ISBN 3-11-014851-X, S. 169.
  9. ‚ÜĎ Barbara Remmert, Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren: eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung, Mohr Siebeck, 2003, ISBN 3-16-147987-4, S. 190.
  10. ‚ÜĎ Johannes Hengstschl√§ger: ‚ÄěPrivatisierung von Verwaltungsaufgaben.‚Äú In: Michael Bothe (Hrsg.): Erziehungsauftrag und Erziehungsma√üstab der Schule im Freiheitlichen Verfassungsstaat/ Privatisierung von Verwaltungsaufgaben: Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtlehrer in Halle/saale vom 5. Bis 8. Oktober 1994, Ver√∂ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Bd. 54, Walter de Gruyter, 1995, ISBN 3-11-014851-X, S. 170, Fn. 16.
  11. ‚ÜĎ Susann Barisch, Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug, Waxmann Verlag, 2009, ISBN 978-3-8309-2255-1, S. 23.
  12. ‚ÜĎ Wolfgang Weiss, Privatisierung und Staatsaufgaben: Privatisierungsentscheidungen im Lichte einer grundrechtlichen Staatsaufgabenlehre unter dem Grundgesetz, Mohr Siebeck, 2002, ISBN 3-16-147790-1, S. 29.
  13. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 6.
  14. ‚ÜĎ Fritz Rittner, Meinrad Dreher, Europ√§isches und deutsches Wirtschaftsrecht: eine systematische Darstellung, 3. Ausgabe, H√ľthig Jehle Rehm Verlag, 2007, ISBN 978-3-8114-4061-6, S. 196.
  15. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 5.
  16. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 6.
  17. ‚ÜĎ Andrea Hanisch: ‚ÄěInstitutionen√∂konomische Ans√§tze in der Folgenabsch√§tzung der Europ√§ischen Kommission.‚Äú Logos Verlag Berlin, 2008, ISBN 978-3-8325-2043-4, S. 50.
  18. ‚ÜĎ Jens Libbe, Kommunale Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des europ√§ischen Wettbewerbsregimes und ver√§nderter Aufgabenwahrnehmung, in Globalisierung und Lokalisierung: zur Neubestimmung des Kommunalen in Deutschland, Waxmann Verlag, 2006, ISBN 3-8309-1698-1, S. 199.
  19. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 4.
  20. ‚ÜĎ Frank Ludwig: Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz: eine Untersuchung am Beispiel des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Duncker & Humblot, 1998, ISBN 3-428-09388-7, S. 133.
  21. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 4‚Äď5.
  22. ‚ÜĎ Tim Engartner, Die Privatisierung der deutschen Bahn: √úber die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik, VS Verlag, 2008, ISBN 978-3-531-15796-2, S. 92.
  23. ‚ÜĎ Gegen die Berechtigung dieser Bezeichnung wendet sich J√∂rn Axel K√§mmerer: Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen. Bd. 73 Jus publicum, Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 563.
  24. ‚ÜĎ Christian K√ľmmritz, Privatisierung √∂ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver√§u√üerung staatlichen Anteilsverm√∂gens nach europ√§ischem Vergabe- und Beihilfenrecht, Igel Verlag, 2009, ISBN 978-3-86815-247-0, S. 4.
  25. ‚ÜĎ J√∂rn Axel K√§mmerer, Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen, Mohr Siebeck Verlag, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 17.
  26. ‚ÜĎ G√ľnther Blersch, Deregulierung und Wettbewerbsstrategie, LIT Verlag, M√ľnster, 2007, ISBN 978-3-8258-9559-4, S. 23.
  27. ‚ÜĎ a b J√∂rn Axel K√§mmerer: Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen. Bd. 73 Jus publicum, Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 55.
  28. ‚ÜĎ Rainer Klump: ‚ÄěWirtschaftspolitik.‚Äú 2. Auflage. Verlag Pearson Deutschland, 2011, ISBN 978-3-86894-074-9, S. 80.
  29. ‚ÜĎ Martin Bullinger: ‚ÄěRegulierung von Wirtschaft und Medien: Analysen ihrer Entwicklung.‚Äú Mohr Siebeck, 2008, ISBN 978-3-16-149575-5, S. 121 et passim.
  30. ‚ÜĎ J√∂rn Axel K√§mmerer: Privatisierung: Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen. Bd. 73 Jus publicum, Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147515-1, S. 482.
  31. ‚ÜĎ Johann-Christian Pielow: Grundstrukturen √∂ffentlicher Versorgung: Vorgaben des Europ√§ischen Gemeinschaftsrechts sowie des franz√∂sischen und des deutschen Rechts unter besonderer Ber√ľcksichtigung der Elektrizit√§tswirtschaft. Jus publicum Bd. 58, Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147174-1, S. 28.
  32. ‚ÜĎ Fritz Rittner, Meinrad Dreher: Europ√§isches und deutsches Wirtschaftsrecht: eine systematische Darstellung. M√ľller C. F. Lehr- und Handbuch. Ausgabe 3, Verlag H√ľthig Jehle Rehm, 2007, ISBN 3811440616, S.212
  33. ‚ÜĎ Stefan Scheytt: Weg mit Schaden brand eins 9/2007.
  34. ‚ÜĎ a b Jochen Monstadt, Die Modernisierung der Stromversorgung: regionale Energie- und Klimapolitik im Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess, Verlag f√ľr Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 3-531-14277-1, S. 164.
  35. ‚ÜĎ Peter Erdmeier: Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung (PDF) S. 42.
  36. ‚ÜĎ Ernst Ulrich Weizs√§cker, Oran R. Young, Matthias Finger (Hg.): Limits to privatization: how to avoid too much of a good thing : a report to the Club of Rome, Earthscan, 2005, ISBN 1844071774, S. 351 f.
  37. ‚ÜĎ Ingo Caspari: Positionen zu Privatisierungen: Wissenschaftliche und politische Einstellungen und ihre Bedeutung f√ľr das kommunale Handeln. Peter Lang, 2009, ISBN 3631589042, S. 115 f.
  38. ‚ÜĎ Ingo Caspari: Positionen zu Privatisierungen: Wissenschaftliche und politische Einstellungen und ihre Bedeutung f√ľr das kommunale Handeln. Peter Lang, 2009, ISBN 3631589042, S. 117 f.
  39. ‚ÜĎ Bernardo Bortolotti, Domenico Siniscalco: The challenges of privatization: an international analysis. Oxford University Press, 2004, ISBN 0199249342, S. 5 ff., 7.
  40. ‚ÜĎ Soenke Lehmitz: Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Privatisierung von √∂ffentlichen baulichen Anlagen." Univerlagtuberlin, 2005, ISBN 3798319847, S.56
  41. ‚ÜĎ http://www.nytimes.com/2011/09/13/us/13contractor.html
  42. ‚ÜĎ http://www.pogo.org/pogo-files/reports/contract-oversight/bad-business/co-gp-20110913.html#Executive%20Summary
  43. ‚ÜĎ ATTAC: Positionspapier zur GATS-Verhandlung 30. Juli 2002, abgerufen 22. Februar 2008.
  44. ‚ÜĎ Erdmeier 2000, S. 72.
  45. ‚ÜĎ Wolf-Henner Snethlage: ‚ÄěPrivatisierung durch Ausschreibungsverfahren.‚Äú Duncker & Humblot, 2001, ISBN 3-428-10264-9, S. 26.
  46. ‚ÜĎ Friedrich Schoch: Die staatliche Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben
  47. ‚ÜĎ Julia Brehme: Privatisierung und Regulierung der √∂ffentlichen Wasserversorgung. Mohr Siebeck, 2010, ISBN 978-3-16-150399-3, S. 297 f.
  48. ‚ÜĎ Friedrich Schoch: Die staatliche Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben
  49. ‚ÜĎ Ulrich Battis, Christoph Gusy: ‚ÄěEinf√ľhrung in das Staatsrecht.‚Äú Verlag Walter de Gruyter, 2011, ISBN 978-3-89949-799-1, S. 220.
  50. ‚ÜĎ Th√ľga AG Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009
  51. ‚ÜĎ Unser Hamburg ‚Äď Unser Netz. 21. November 2010
  52. ‚ÜĎ Steuerzahlerbund unterst√ľtzt R√ľckkauf der Netze "5. November 2010
  53. ‚ÜĎ http://www.stuttgart.de/stadtwerke
  54. ‚ÜĎ Die Privatisierung der Deutschen Bahn, Tim Engartner, VS Verlag f√ľr Sozialwissenschaft, 2008, S. 23 ff
  55. ‚ÜĎ tagesschau.de: Die Angst als st√§ndiger Zugbegleiter (nicht mehr online verf√ľgbar), 7. November 2006 16:26 Uhr

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