Privy Council

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Privy Council
Die Erste Kronratssitzung der Königin Victoria. Gemälde von David Wilkie, 1838

Her Majesty‚Äôs Most Honourable Privy Council (kurz: Privy Council; deutsch: Kronrat) ist ein politisches Beratungsgremium des britischen Monarchen. Im Mittelalter und der fr√ľhen Neuzeit das h√∂chste legislative und judikative Regierungsorgan Englands unter dem K√∂nig, nimmt der Rat heute √ľberwiegend zeremonielle Funktionen wahr. Sein Wirkungsbereich ist stark eingeschr√§nkt, da seine fr√ľheren Befugnisse heute von zweien seiner Aussch√ľsse, dem Regierungskabinett unter dem Premierminister und dem Judicial Committee, wahrgenommen werden.

Der Rat kann heute nur noch Entscheidungen vorbereiten, die britische Au√üengebiete ohne Selbstverwaltung betreffen oder diejenigen k√∂niglichen Pr√§rogativen, in deren Rahmen der Premierminister ohne Konsultation des Parlaments exekutiv und legislativ t√§tig werden kann. Dar√ľber hinaus ist er richterliche Letztentscheidungsinstanz in bestimmten Angelegenheiten (Sachgebiete oder L√§nder) des Commonwealth.

Wird der britische Monarch auf Ratschlag des Councils t√§tig, handelt er als King-in-Council oder Queen-in-Council (deutsch: K√∂nig- oder K√∂nigin-im-Rat). Die Mitglieder des Kronrats werden als The Lords of Her Majesty‚Äôs Most Honourable Privy Council bezeichnet. Sein Vorsitzender ist der Lord President of the Council, der gleichzeitig den vierth√∂chsten Rang unter den Great Officers of State einnimmt. Er ist kraft Amtes Mitglied des britischen Kabinetts und als solcher meist F√ľhrer der st√§rksten Fraktion im Ober- oder im Unterhaus. Ein anderes wichtiges Amt ist das des Clerks (deutsch: Sekret√§r), der alle im Privy Council beschlossenen Anweisungen unterschreibt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

W√§hrend der Herrschaft der normannischen Monarchen wurde die Krone durch den k√∂niglichen Hof beraten, der aus den Magnaten, den Kirchenf√ľhrern und hohen Beamten bestand. Der Hof besch√§ftigte sich damit, den Herrscher bei der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung zu beraten. Sp√§ter entwickelten sich aus dem k√∂niglichen Hof verschiedene Organe mit speziellen Funktionen. Der Gerichtshof √ľbernahm die Aufgabe, Recht zu sprechen, w√§hrend das Parlament sich zum h√∂chsten Gesetzgebungsorgan des K√∂nigreichs entwickelte. Trotz alldem behielt der Kronrat die Befugnis, rechtliche Streitigkeiten anzuh√∂ren, entweder als Erstinstanz oder als Berufungsinstanz. Des Weiteren wurden Gesetze, die der Souver√§n auf Ratschlag des Kronrates statt auf Ratschlag des Parlaments erlie√ü, als ebenfalls g√ľltig angesehen.

M√§chtige Herrscher nutzten den Kronrat h√§ufig, um die Gerichtsh√∂fe und das Parlament zu umgehen. Zum Beispiel hatte ein Ausschuss des Kronrates ‚Äď der sp√§tere Hof der Sternkammer (Court of the Star Chamber) ‚Äď w√§hrend des 15. Jahrhunderts das Recht, jede Strafe zu erlassen mit Ausnahme der Todesstrafe, ohne daf√ľr an irgendwelche Regeln betreffend der Beweise oder der Beweislast gebunden zu sein. W√§hrend der Herrschaft von Heinrich VIII. war es dem Souver√§n erlaubt, auf Ratschlag des Kronrates Gesetze durch deren blo√üe Verk√ľndung in Kraft treten zu lassen. Der gesetzgeberische Vorrang des Parlaments konnte erst nach dem Tod Heinrichs VIII. wiederhergestellt werden.

Obwohl der Kronrat gesetzgeberische und rechtsprechende Funktionen behielt, entwickelte er sich vorwiegend zu einem Verwaltungsorgan. Der Kronrat war ein gro√ües Organ ‚Äď es bestand im Jahr 1553 aus 40 Mitgliedern ‚Äď wodurch es schwierig war, ihn als Beratungsorgan zu f√ľhren. Deshalb setzte der Souver√§n auf einen kleinen Ausschuss, der sich sp√§ter zum modernen Kabinett entwickelte. Jakob I. und Karl I. versuchten, als absolute Monarchen zu herrschen, was zu einem weiteren Machtverlust des Kronrates f√ľhrte.

Nach dem Englischen B√ľrgerkrieg wurde Karl I. hingerichtet, die Monarchie und das House of Lords abgeschafft. Die verbleibende Kammer des Parlaments, das House of Commons, setzte einen Staatsrat ein, um Gesetze auszuf√ľhren und die Verwaltung zu steuern. Die 41 Mitglieder des Staatsrats wurden durch das House of Commons gew√§hlt. Das Organ wurde von Oliver Cromwell geleitet, der faktisch der milit√§rische Diktator der Nation war. Im Jahr 1653 wurde Cromwell jedoch Lord Protector, und der Staatsrat wurde auf zwischen 13 und 21 Mitgliedern verkleinert, die alle vom House of Commons gew√§hlt wurden. Im Jahr 1657 gew√§hrte das Unterhaus Cromwell noch gr√∂√üere Befugnisse, von denen manche an die Zeit der Monarchie erinnerten. Der Rat √§nderte seine Bezeichnung in Protector's Privy Council. Die Mitglieder waren durch den Lord Protector ernannt und bedurften lediglich der Zustimmung durch das Parlament.

Kurz vor der Restauration der Monarchie im Jahr 1659 wurde der Rat des Protektors abgeschafft. Karl II. f√ľhrte den Kronrat wieder ein, verlie√ü sich jedoch auf einen kleinen Ausschuss von Beratern, wie auch andere Stuart-Herrscher zuvor. Unter Georg I., der kaum Englisch sprach, gewann der nun als Kabinett bekannte Ausschuss des Kronrates noch gr√∂√üere Macht. Damit endete die Rolle des Kronrates als Ganzem, ein Organ vertraulicher Berater des Monarchen zu sein. Diese Rolle √ľbernahm nun ein kleiner Ausschuss des Kronrates, das Kabinett.

Zusammensetzung

Der Souver√§n kann alle Kronr√§te ernennen. In der Praxis tut er es auf Vorschlag der Regierung. Der Thronfolger und der Gemahl des Souver√§ns sind stets Mitglieder des Kronrates. Auch die drei h√∂chsten Kirchenf√ľhrer der Church of England, der Erzbischof von Canterbury, der Erzbischof von York und der Bischof von London geh√∂ren dem Rat an. Weiter geh√∂ren mehrere oberste Richter dazu. Die √ľberwiegende Zahl der Kronr√§te sind jedoch Politiker. Dies sind der Premierminister, Kabinettsminister, einige h√∂here Minister au√üerhalb des Kabinetts, der Oppositionsf√ľhrer und die Fraktionsf√ľhrer der gro√üen Parteien im House of Commons. Obwohl der Kronrat vorrangig eine britische Institution ist, werden bestimmte Vertreter anderer Commonwealth-Realms ebenfalls zu Kronr√§ten ernannt.

Die Kronräte beeiden bei ihrem Amtsantritt mit folgender Formel:

Sie schw√∂ren beim Allm√§chtigen Gott, ein ehrlicher und treuer Diener Ihrer Majest√§t der K√∂nigin zu sein als einer Ihrer Majest√§t Geheimen R√§te. Sie werden nicht wissen oder verstehen von irgendwelcher Art Angelegenheit, die versucht werden, getan oder gesprochen werden soll gegen die Person, Ehre, Krone oder W√ľrde Ihrer Majest√§t, sondern Sie werden dergleichen widerstehen mit all ihrer Macht, und entweder dergleichen gegen√ľber Ihrer Majest√§t enth√ľllen oder gegen√ľber denjenigen in Ihrem Geheimen Rat, die Ihrer Majest√§t davon gewahr werden lassen. Sie werden in allen Angelegenheiten, die im Rat bewegt, behandelt und debattiert werden, treu und wahrheitsgem√§√ü ihre Gedanken und Meinung erkl√§ren, wie es ihnen ihr Herz und ihr Gewissen gebietet; und sie werden alle Angelegenheiten geheim halten, die ihnen anvertraut und enth√ľllt werden oder die unter Geheimhaltung im Rat behandelt werden. Und sofern irgendwelche der besagten Vertr√§ge oder Ratschl√§ge irgendwelche der R√§te betreffen werden, werden sie es diesen gegen√ľber nicht enth√ľllen, sondern sie werden es bis zu der bestimmten Zeit f√ľr sich behalten, zu der mit der Zustimmung Ihrer Majest√§t oder des Rates die Ver√∂ffentlichung erfolgen wird. Sie werden bis zum √Ąu√üersten Treue und Gefolgschaft zu Ihrer Majest√§t der K√∂nigin wahren; und sie werden dabei helfen, alle Rechtsprechungen, Vorr√§nge und Befugnisse zu verteidigen, die Ihrer Majest√§t gew√§hrt oder von der Krone durch Parlamentsgesetze oder sonstwie √ľbernommen wurden, gegen√ľber allen ausl√§ndischen F√ľrsten, Personen, Pr√§laten, Staaten oder Potentaten. Und allgemein werden sie in allen Angelegenheiten so handeln, wie ein treuer und wahrhaftiger Diener es gegen√ľber Ihrer Majest√§t tun sollte. So wahr ihnen Gott helfe.

Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Kronrates. Dies geschieht automatisch sechs Monate nach dem Ableben des Monarchen. Bis zu einem unter der Herrschaft der Königin Anne erlassenen Statut, das dies änderte, wurde der Kronrat mit dem Ableben des Monarchen automatisch aufgelöst. Nach Gewohnheitsrecht ernennt der neue Souverän alle Angehörigen des Kronrates wieder, so dass in der Praxis die Mitgliedschaft lebenslang andauert.

Der Souver√§n kann jedoch Einzelne aus dem Kronrat ausschlie√üen, und Mitglieder k√∂nnen zur√ľcktreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Der letzte, der den Kronrat freiwillig verlie√ü, war Jonathan Aitken, der 1997 nach Anschuldigungen der Veruntreuung sein Amt niederlegte. Er war damit einer der drei Kronr√§te, die im 20. Jahrhundert zur√ľcktraten. Als letzter unfreiwillig ausgeschlossen wurde 1921 Sir Edgar Speyer wegen pro-deutscher Aktivit√§ten w√§hrend des Ersten Weltkrieges.

Zusammenk√ľnfte

Die Zusammenk√ľnfte des Kronrates finden normalerweise einmal monatlich dort statt, wo sich der Monarch gerade aufh√§lt. Der Monarch ist bei der Zusammenkunft anwesend, er kann dabei jedoch von zwei oder mehr Staatsr√§ten vertreten werden. Gem√§√ü der Regentschaftsakte von 1937 sind solche Staatsr√§te der Gemahl des Souver√§ns sowie die vier Personen, die in der Thronfolge am n√§chsten stehen, sofern sie das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Bei den Treffen des Kronrates verliest der Lordpr√§sident eine Liste von Anweisungen, die erteilt werden sollen, und der Monarch sagt dazu blo√ü ‚Äěbest√§tigt‚Äú. Nur wenige Minister der Krone sind bei solchen Treffen anwesend, die selten lange dauern. Vollversammlungen des Kronrates finden nur statt, wenn der herrschende Souver√§n seine eigene Heirat bekannt gibt oder wenn der Monarch verstirbt. Im letzteren Fall proklamiert der Accession Council, bestehend aus Kronrat, den geistlichen Lords (lords spiritual), den weltlichen Lords (lord temporal), dem Lord Mayor of London, den Stadtr√§ten der City of London sowie den Vertretern der Commonwealthnationen, die Thronbesteigung des neuen Souver√§ns.

Funktionen

Der Souver√§n √ľbt die ausf√ľhrende Gewalt aus, indem er ‚ÄěAnweisungen auf Ratschlag‚Äú nach Beratung mit dem Kronrat erteilt. Diese Anweisungen auf Ratschlag werden von der Regierung vorgefertigt und werden verwendet, um einfache Regierungsbeschl√ľsse umzusetzen. Des Weiteren dienen sie zur Erteilung der k√∂niglichen Zustimmung zu Gesetzen, die in den britischen Krongebieten von deren Legislativorganen verabschiedet wurden. Auch Ernennungen durch die Regierung erfolgen durch Anweisungen auf Ratschlag.

Von den Anweisungen auf Ratschlag zu unterscheiden sind die Anweisungen des Rates. Während die erstgenannten vom Souverän auf Ratschlag des Rates vorgenommen werden, ergehen die letzteren ohne Beteiligung des Souveräns. Diese ergehen aufgrund spezieller Kompetenzzuweisungen eines Parlamentsgesetzes und werden normalerweise dazu verwendet, öffentliche Institutionen zu regeln.

Der Souverän erläßt außerdem Royal Charters (Königliche Satzungen) auf Ratschlag des Kronrates. Diese Satzungen verleihen verfassten Körperschaften besonderen Status; sie werden zum Beispiel erlassen, um Ansiedlungen den Status von Städten und Gemeinden zu verleihen.

Auch f√ľllt die Krone-in-Beratung bestimmte Aufgaben der Justiz aus. Innerhalb des Vereinigten K√∂nigreichs dient die Krone-in-Beratung als Berufungsinstanz der Kirchengerichte, des Admiralit√§tsgerichts der Cinque Ports sowie weiterer Gerichte. Weiter fallen Berufungen aufgrund von bestimmten Parlamentsakten unter diese Befugnis. Weiter h√∂rt die Krone-in-Beratung Berufungsverfahren aus mehreren Commonwealth-Realms, Britischen √úberseeterritorien, kronunmittelbaren Milit√§rbasen (z.B auf Zypern) sowie Krongebieten an. Diese F√§lle fallen theoretisch in die Entscheidungsgewalt des Kronrates, werden in der Praxis jedoch an den Justizausschuss des Kronrates delegiert, der aus den obersten Richtern besteht, die Kronr√§te sind. Der Justizausschuss hat direkte rechtsprechende Gewalt √ľber F√§lle, die sich aus der Schottlandakte von 1998, der Regierung-von-Wales-Akte von 1998 sowie aus der Nordirlandakte von 1998 ergeben.

Rechte und Privilegien der Mitglieder

Die Anrede des Kronrates in seiner Gesamtheit lautet The Most Honourable (H√∂chst ehrenwerter Kronrat), w√§hrend die einzelnen Kronr√§te den Anspruch auf die Anrede The Right Honourable (der sehr ehrenwerte Kronrat) haben. Peers, die Kronr√§te sind, d√ľrfen ihrem Namen auch die Abk√ľrzung ‚ÄěPC‚Äú nachstellen. Dies ist den Commoners verwehrt. Alle Peers haben bereits als solche den Anspruch auf die Anrede The Right Honourable, selbst wenn sie keine Kronr√§te sind. Manche haben sogar Anspruch auf eine h√∂herrangige Anrede. Deshalb wird das K√ľrzel ‚ÄěPC‚Äú ben√∂tigt, um die Mitgliedschaft im Kronrat anzuzeigen. F√ľr Commoners ist die Anrede ausreichend, um auf die Mitgliedschaft im Kronrat hinzudeuten.

Kronr√§te haben eigene Positionen im diplomatischen Protokoll Gro√übritanniens (order of precedence). Vor dem Beginn jeder Legislaturperiode d√ľrfen Mitglieder des House of Commons, die Kronr√§te sind, den Amtseid vor allen anderen Abgeordneten au√üer dem Parlamentspr√§sidenten und dem Parlaments√§ltesten ablegen. Fr√ľher war es zudem √ľblich, dass, sofern sich zwei Abgeordnete gleichzeitig erhoben, um zu sprechen, der Parlamentspr√§sident einem Kronrat bevorzugt das Wort erteilte. Diese Praxis wurde jedoch 1998 eingestellt.

Kronräten ist es gestattet, auf den Stufen des Thrones des Souveräns während der Debatten im House of Lords zu sitzen. Sie teilen dieses Privileg mit den Peers, die keine Mitglieder des House of Lords sind, den Diözesanbischöfen der Kirche von England, pensionierten Bischöfen, die zuvor dem House of Lords angehörten, dem Dekan von Westminster, dem Schreiber der Krone in der Kanzlei und dem Gentleman Usher of the Black Rod.

Jeder Kronrat hat ein persönliches Audienzrecht beim Souverän. Auch Peers haben jeder selbst dieses Recht. Die Mitglieder des House of Commons haben dieses Recht nur im Kollektiv. In jedem Fall darf das Recht auf persönlichen Zugang nur verwendet werden, um in öffentlichen Angelegenheiten zu beraten.

Andere Räte

Der Kronrat ist einer der vier Haupträte des Souveräns. Die anderen drei sind die Gerichtshöfe, die commune concilium (common council oder Parlament), und das magnum concilium (Großer Rat oder die Generalversammlung aller Peers des Königreichs). Alle existieren formal weiter, doch wurde die Generalversammlung aller Peers zum letzten Mal im Jahr 1640 offiziell einberufen.

England und Schottland hatten fr√ľher eigenst√§ndige Kronr√§te. Diese wurden durch die Unionsakte von 1707 in einem Organ vereinigt. Irland dagegen hatte auch nach der Unionsakte von 1800 weiterhin einen eigenst√§ndigen Kronrat. Er wurde jedoch nach der Unabh√§ngigkeit der Irischen Republik 1922 abgeschafft. Seine Nachfolge trat der Kronrat f√ľr Nordirland an, dessen Befugnisse jedoch nach der Aufl√∂sung des nordirischen Parlaments ruhten.

Kanada verf√ľgt seit 1867 √ľber einen eigenen Kronrat (siehe Kanadischer Kronrat). Die vergleichbaren Staatsorgane in anderen Commonwealth-L√§ndern nennen sich Executive Council.

Literatur

  • Blackstone, W. (1765). Commentaries on the Laws of England. Oxford: Clarendon Press.
  • Davies, M. (2003). Companion to the Standing Orders and guide to the Proceedings of the House of Lords, 19th ed.
  • ‚ÄěPrivy Council.‚Äú (1911). Encyclop√¶dia Britannica, 11th ed. London: Cambridge University Press.
  • Voigt , Stefan, Michael Ebeling und Lorenz Blume. Improving Credibility by Delegating Judicial Competence - the Case of the Judicial Committee of the Privy Council. Erschienen in: Journal of Development Economics, Vol. 82 (2007), Heft 2, S. 348-373.

Eine fr√ľhere working-paper Version findet sich hier: http://www.ivwl.uni-kassel.de/diskussionsbeitraege/workingpaper/papier6704.pdf

Weblinks

 Commons: Mitglieder des Privy Council ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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  • privy council ‚ÄĒ privy councilor. 1. a board or select body of personal advisers, as of a sovereign. 2. (caps.) (in Great Britain) a body of persons who advise the sovereign in matters of state, the majority of members being selected by the prime minister. 3.… ‚Ķ   Universalium

  • Privy council ‚ÄĒ Privy Priv y, a. [F. priv[ e], fr. L. privatus. See {Private}.] [1913 Webster] 1. Of or pertaining to some person exclusively; assigned to private uses; not public; private; as, the privy purse. Privee knights and squires. Chaucer. [1913 Webster] ‚Ķ   The Collaborative International Dictionary of English

  • Privy council ‚ÄĒ Council Coun cil (koun s[i^]l), n. [F. concile, fr. L. concilium; con + calare to call, akin to Gr. ??? to call, and E. hale, v., haul. Cf. {Conciliate}. This word is often confounded with counsel, with which it has no connection.] [1913 Webster] ‚Ķ   The Collaborative International Dictionary of English

  • Privy Council ‚ÄĒ ¬† [ pr…™v…™ ka änsl] der, , in Gro√übritannien der Geheime Staatsrat des Monarchen. Er hat seine Anf√§nge im 14. Jahrhundert; gr√∂√üte Bedeutung erlangte er im Mittelalter und in der Tudorzeit. Mitglieder (rd. 300) werden gegenw√§rtig alle… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Privy Council ‚ÄĒ n the Privy Council a group of important people in Britain who advise the king or queen on political affairs >Privy Councillor n ‚Ķ   Dictionary of contemporary English

  • Privy Council ‚ÄĒ index bench Burton s Legal Thesaurus. William C. Burton. 2006 Privy Council ‚Ķ   Law dictionary

  • Privy Council ‚ÄĒ (engl., spr. priwwń≠ kaun√üil), s. Council und Gro√übritannien, S. 374; Privy Councillor, geheimer Staatsrat, Mitglied des P. C ‚Ķ   Meyers Gro√ües Konversations-Lexikon

  • Privy Council ‚ÄĒ ‚Ėļ NOUN ‚Ė™ a body of advisers appointed by a sovereign or a Governor General. DERIVATIVES privy counsellor (also privy councillor) noun ‚Ķ   English terms dictionary

  • privy council ‚ÄĒ n. a body of advisors or confidential counselors appointed by or serving a ruler, esp. a monarch privy councilor n ‚Ķ   English World dictionary

  • Privy Council ‚ÄĒ Privy Council, s. Council ‚Ķ   Kleines Konversations-Lexikon

  • Privy Council ‚ÄĒ (engl., spr. Priwwi Kaun√üil), der Geheime Rath, eine der h√∂chsten Beh√∂rden von Gro√übritannien, s.d. S. 677 C) ‚Ķ   Pierer's Universal-Lexikon


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