Ausschreibung

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Ausschreibung

Eine Ausschreibung ist ein Teil des Verfahrens zur Vergabe von Auftr√§gen im Wettbewerb. Durch sie werden potenzielle Bieter aufgefordert, ein Angebot zu unterbreiten. Weitere Formen der wettbewerbsbasierten Preisermittlung sind Auktionen. Nicht zwingend innerhalb des Vergaberechts wird der Begriff auch f√ľr Stellenausschreibungen allgemein verwendet.

Inhaltsverzeichnis

Ausschreibungsregeln f√ľr √∂ffentliche Auftraggeber

Die Regeln f√ľr Ausschreibungsverfahren bei √∂ffentlichen Auftraggebern sind unterteilt in den Bereich ab den sogenannten Schwellenwerten und unterhalb der Schwellenwerte.

Ausschreibungen ab den Schwellenwerten

F√ľr Ausschreibungen ab den Schwellenwerten (oft auch f√§lschlicherweise ‚ÄúEuropaweite Ausschreibung‚Äú genannt) gelten die Regeln des ‚ÄúGovernment Procurement Agreement‚Äú (GPA). Das Government Procurement Agreement[1] auf deutsch ‚ÄúRegierungsbeschaffungsvereinbarung‚Äú ist eine Vereinbarung der Europ√§ischen Union und weiterer 13 Mitglieder der Welthandelsorganisation, Kanada, Hong-Kong-China, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, die niederl√§ndische Karibikinsel Aruba, Norwegen, Singapur, Schweiz, Taiwan, USA, √ľber die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von √∂ffentlichen Auftr√§gen. In dieser Vereinbarung ist die Auftragsh√∂he, ab der die Regeln gelten sollen - die sogenannten Schwellenwerte -, in "Special Drawing Rights" (SDR) - auf Deutsch: Sonderziehungsrechten (SZR), zum Beispiel 200.000 SZR f√ľr Lieferleistungen und 5.000.000 SZR f√ľr Bauleistungen, festgeschrieben. Hier sind auch die Fristen f√ľr die Bearbeitung der Angebote und Modalit√§ten f√ľr die Ver√∂ffentlichung der Ausschreibungen sowie der Ausschluss von Bietern wegen Korruption, Geldw√§sche oder Unterst√ľtzung einer terroristischen Vereinigung geregelt. Im Gegensatz zur Auffassung im deutschsprachigen Raum, wonach die Bieter keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein fehlerfreies Vergabeverfahren haben, wird hier f√ľr die Bieter ein Klagerecht vor einem unabh√§ngigen Gericht auf Einhaltung der Vergaberegeln festgeschrieben.

Die Europ√§ische Union, als eine Partei - wie die Mitunterzeichner dieser Vereinbarung genannt werden - hat im Rahmen ihrer Verpflichtung nach dieser Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Vergabeverfahren in ihrem Geltungsbereich Richtlinien[2][3] an die Mitgliedsstaaten der EU erlassen, wonach die Nationalstaaten ihre Vergabeverfahren diesen Regeln anpassen m√ľssen. Bieter aus allen GPA-Staaten d√ľrfen sich an den Ausschreibungsverfahren beteiligen und ihre Angebote m√ľssen diskriminierungsfrei gewertet werden (siehe Artikel 5 der EU-Richtlinie 2004/18/EG).

In Deutschland sind die Regeln im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (GWB),[4] in der Vergabeverordnung (VgV), [5] der Vergabeordnung f√ľr Freiberufliche Leistungen[6] (VOF) sowie den besonderen ¬ß¬ß der Vergabe- und Vertragsordnung f√ľr Bauleistungen [7] (VOB Teil A) und der Vergabe- und Vertragsordnung f√ľr Leistungen [8] (VOL Teil A) geregelt. Der Gegenwert der Schwellenwerte in den europ√§ischen W√§hrungen Euro, Pfund, Kronen usw. werden alle zwei Jahre von der EU-Kommission entsprechend den Wechselkursschwankungen zu den Sonderziehungsrechten (SZR) neu berechnet und ver√∂ffentlicht. (Siehe Artikel 78 der EU-Richtlinie 2004/18/EG). Die letzte Angleichung fand durch die Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November 2009[9] statt und ist seit dem 1. Januar 2010 g√ľltig. Die ge√§nderten Werte sind in allen EU-L√§ndern ab dem G√ľltigkeitsdatum unmittelbar anzuwenden. Auch wenn die ge√§nderten Werte nicht oder noch nicht in den nationalen Vorschriften verankert wurden.

Ausschreibungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte

Bei Ausschreibungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte gilt nur nationales Recht. Beteiligen d√ľrfen sich Bieter aus dem gesamten ‚ÄúEurop√§ischen Wirtschaftsraum‚Äú (EWR). Der umfasst neben den 27 Mitgliedsl√§ndern der Europ√§ischen Union auch Island, Norwegen und Liechtenstein. Die Schweiz ist durch ein separates Abkommen eingebunden. Die Rechtsgrundlage hierf√ľr ergibt sich aus dem Einigungsvertrag zur Europ√§ischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Einigung zum (EWR) und dem separaten Abkommen mit der Schweiz. In Deutschland gelten der vierte Teil des GWB, die VgV, die VOF sowie die besonderen ¬ß¬ß der VOB und der VOL in diesem Bereich nicht. Bei Auftr√§gen unterhalb der Schwellenwerte f√ľr freiberufliche Leistungen gelten die entsprechenden Honorarordnungen. z. B. die Honorarordnung f√ľr Architekten und Ingenieure[10] (HOAI).

Nicht der Ausschreibungspflicht unterliegt die In-House-Vergabe bzw. das In-House-Geschäft. Von der Ausschreibung können die im Korruptionsregister aufgenommenen Personen und Unternehmen ausgeschlossen werden.

Ausschreibungsarten

Zu unterscheiden sind ‚Äě√Ėffentliche Ausschreibungen‚Äú - ab Erreichen der Schwellenwerte ‚ÄěOffene Verfahren‚Äú genannt und ‚ÄúBeschr√§nkte Ausschreibungen‚Äú - ab erreichen der Schwellenwerte ‚ÄěNicht Offene Verfahren‚Äú genannt. Bei √∂ffentlicher Ausschreibung (offenem Verfahren) werden Leistungen/Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach √∂ffentlicher Aufforderung einer unbeschr√§nkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. √Ėffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Natur des Gesch√§fts oder besondere Umst√§nde eine Ausnahme rechtfertigen. (Siehe ¬ß¬ß 3 der VOB/A und VOL/A) Bei beschr√§nkter Ausschreibung werden Leistungen/Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschr√§nkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Beschr√§nkte Ausschreibung soll nur stattfinden, (siehe ¬ß¬ß 3 der VOB/A und VOL/A)

a) wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschr√§nkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgef√ľhrt werden kann, besonders wenn au√üergew√∂hnliche Fachkunde oder Leistungsf√§higkeit oder Zuverl√§ssigkeit erforderlich ist,

b) wenn die √∂ffentliche Ausschreibung f√ľr den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen w√ľrde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverh√§ltnis stehen w√ľrde,

c) wenn eine öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat,

d) wenn eine √∂ffentliche Ausschreibung aus anderen Gr√ľnden (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckm√§√üig ist.

Ohne weitere Pr√ľfung k√∂nnen nach VOB/A folgende Leistungen beschr√§nkt ausgeschrieben werden:

bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer:

a) 50.000 Euro (‚ā¨) f√ľr Ausbaugewerke (ohne Energie- und Geb√§udetechnik), Landschaftsbau und Stra√üenausstattung,

b) 150.000 ‚ā¨ f√ľr Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,

c) 100.000 ‚ā¨ f√ľr alle √ľbrigen Gewerke,

Veröffentlichung von Ausschreibungen

√Ėffentliche Ausschreibungen sind in Deutschland laut ¬ß¬ß 12 der VOB/A und VOL/A bekannt zu machen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Ver√∂ffentlichungsbl√§ttern oder auf Internetportalen; sie k√∂nnen auch auf www.bund.de ver√∂ffentlicht werden. Einige Bundesl√§nder haben eigene Ausschreibungsportale. Neben den amtlichen Ver√∂ffentlichungsbl√§ttern und Portalen gibt es auch noch zahlreiche gewerbliche Fachbl√§tter und Portale, die sich der Ver√∂ffentlichung von Ausschreibungen widmen. Auf kommunaler Ebene ist die Ausschreibungsver√∂ffentlichung sehr unterschiedlich. H√§ufig werden in der √∂rtlichen Presse ‚ÄúAusschreibungshinweise‚Äú ver√∂ffentlicht, die nicht den vollen vorgeschriebenen Ver√∂ffentlichungstext enthalten, sondern auf die Fundstellen in den √∂ffentlichen und gewerblichen Fachbl√§ttern und Portalen hinweisen. Ab Erreichen der Schwellenwerte ist die Ausschreibungsver√∂ffentlichung auch an das Amtsblatt der EU zu senden, das die Ausschreibungsver√∂ffentlichung in alle offiziellen Sprachen der EU √ľbersetzt und auf ihrem Ausschreibungsportal ‚ÄúTenders Electronic Daily‚Äú (TED) [11] ver√∂ffentlicht. Auftr√§ge unterhalb der Schwellenwerte k√∂nnen auf dem Portal TED ver√∂ffentlicht werden. In diesen F√§llen ist die Frage: ‚ÄúF√§llt der Auftrag unter das Beschaffungsabkommen (GPA)‚Äú mit Nein zu beantworten.

Siehe auch: Ausschreibungsdatenbank

Varianten der Ausschreibung im privat-wirtschaftlichen Bereich

Auch im privaten Bereich spricht man zwar häufig von Ausschreibung, man ist aber nicht an die formalen Vorgaben des Vergaberechts gebunden. Hier haben sich auf dem Markt verschiedene Varianten entwickelt.

Aus dem englischen Sprachgebrauch werden Bezeichnungen f√ľr verschiedene Ausschreibungsvarianten auch f√ľr den deutschen Sprachraum entlehnt:

  1. RFI (Request for Information, dt. Leistungsanfrage): Anfrage an potenzielle Lieferanten, ob sie einen skizzierten Bedarf grunds√§tzlich erf√ľllen k√∂nnten. Die abgegebenen Antworten enthalten in der Regel Listenpreise. Diese Ausschreibungsvariante eignet sich zur ersten Sondierung des Marktes.
  2. RFQ (Request for Quotation, dt. Preisanfrage): Zu einem detailliert beschriebenen Bedarf (Lastenheft) wird eine Leistungsbeschreibung mit einem m√∂glichst pr√§zisen, aber in der Regel unverbindlichen Preis angefragt. Diese Anfragen werden an Lieferanten versandt, von deren grunds√§tzlicher Leistungsf√§higkeit der Versender bereits √ľberzeugt ist.
  3. RFP (Request for Proposal, dt. Aufforderung zur Angebotsabgabe): Ausschreibung im √ľblichen Sinn, d.h., die abgegebenen Angebote sind innerhalb der angegebenen G√ľltigkeitsfrist in der Weise bindend, dass ein Vertragsschluss durch blo√üe Annahme-Erkl√§rung des ausschreibenden Unternehmens zu Stande kommt. Die Ausschreibungs-Anfragen enthalten eine detaillierte Leistungsbeschreibung bzw. ein Pflichtenheft sowie alle zum Vertragsabschluss geh√∂renden Zusatzvereinbarungen. Auch innerhalb (gr√∂√üerer) Unternehmen werden Ausschreibungs-Verfahren angewendet. Eine Verpflichtung zur Annahme eines der Angebote besteht grunds√§tzlich nicht.
  4. RFF (Request for Feature, dt. Aufforderung zur Angebotserweiterung): Anforderung zur Erweiterung eines Systems oder Angebots.

Auftragsauktionen im privat-wirtschaftlichen Bereich

Im privaten Bereich, welcher nicht an die Vorschriften des Vergaberechts gebunden ist, erfolgen Ausschreibungen zunehmend auch als zumeist internetbasierte Auftragsauktion. Dies ist ein sich derzeit noch entwickelndes Feld, das erst seit etwa 2003 entsteht.

Vadium

Das Vadium dient als Sicherstellung f√ľr den Fall, dass der Bieter w√§hrend der Zuschlagsfrist von seinem Angebot zur√ľcktritt; es verf√§llt in diesem Fall zugunsten des Auftraggebers.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ wto.org: Government procurement - plurilateral agreement - overview, Zugriff am 5. Mai 2011
  2. ‚ÜĎ eur-lex.europa.eu: Richtlinie 2004/18/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 31. M√§rz 2004 √ľber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe √∂ffentlicher Bauauftr√§ge, Lieferauftr√§ge und Dienstleistungsauftr√§ge, Zugriff am 5. Mai 2011
  3. ‚ÜĎ eur-lex.europa.eu: Richtlinie 2004/17/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 31. M√§rz 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, Zugriff am 5. Mai 2011
  4. ‚ÜĎ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr√§nkung (GWB)
  5. ‚ÜĎ Vergabeverordnung (VgV)
  6. ‚ÜĎ Vergabeordnung f√ľr Freiberufliche Leistungen VOF
  7. ‚ÜĎ Vergabe- und Vertragsordnung f√ľr Bauleistungen VOB
  8. ‚ÜĎ Vergabe und Vertragsordnung f√ľr Leistungen VOL
  9. ‚ÜĎ eur-lex.europa.eu: Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur √Ąnderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte f√ľr Auftragsvergabeverfahren Text von Bedeutung f√ľr den EWR, Zugriff am 5. Mai 2011
  10. ‚ÜĎ Honorarordnung f√ľr Architekten und Ingenieure HOAI
  11. ‚ÜĎ Tenders Electronic Daily (TED)

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