Reichstag (Schweden)

ÔĽŅ
Reichstag (Schweden)
Wappen des Schwedischen Reichstags

Der Schwedische Reichstag (schwedisch Riksdagen oder Sveriges riksdag) ist das schwedische Parlament. Er bestand von 1867 bis 1970 aus zwei Kammern, weist aber heute nur eine einzige Parlamentskammer auf und hat 349 Abgeordnete. Der aktuelle Reichstagspr√§sident ist Per Westerberg.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Ständereichstag

Der damalige Reichstag war die Versammlung der Vertreter der vier St√§nde (Adel, Priester, B√ľrger und Bauern) im K√∂nigreich Schweden. Er war nach dem K√∂nig die h√∂chste verfassungsm√§√üige Institution des Reichs, trat allerdings meist nur alle drei Jahre zusammen. Sein 1809 beschlossenes Thronfolgegesetz ist heute der √§lteste Teil der schwedischen Verfassung.

→ Hauptartikel: Schwedischer Ständereichstag

Zensuswahlrecht

1865 wurde ein Zweikammersystem beschlossen. Die neuen Kammern wurden erstmals 1867 gewählt.

Die Wahl zur ersten Kammer geschah indirekt √ľber die Landesversammlung (Landsting) und die gr√∂√üten kommunalen Ratsversammlungen. So sollte "Bildung und Besitz" (‚ÄĚbildningen och f√∂rm√∂genheten‚ÄĚ) repr√§sentiert werden. W√§hlbar waren nur M√§nner √ľber 35 mit einem Immobilienverm√∂gen von mindestens 80.000 Reichstaler oder einem j√§hrlichen steuerpflichtigen Einkommen von mindestens 4.000 Reichstalern. Nur etwa 6.000 Personen in ganz Schweden erf√ľllten diese Bedingungen. Die erste Kammer wurde 1867‚Äď1911 nach einem Zensuswahlrecht beschickt, wobei auch Firmen und juristische Personen Wahlrecht hatten (allerdings auch Frauen). Die erste Kammer hatte Mandatsperioden von neun Jahren, j√§hrlich wurde ein Neuntel der Mitglieder neu gew√§hlt.

Auch f√ľr die Wahl zur zweiten Kammer galt ab 1867 ein Zensuswahlrecht: stimmberechtigt waren schwedische M√§nner √ľber 21 mit Grundst√ľcken im Steuerwert von √ľber 1.000 Reichstaler oder einem steuerpflichtgen Jahreseinkommen von √ľber 800 Reichstalern. Etwa 5,5 Prozent der Bev√∂lkerung oder 21 Prozent aller erwachsenen M√§nner hatten das Stimmrecht f√ľr die zweite Kammer. Noch 1909 gab es zwar ein allgemeines, aber kein gleiches Wahlrecht f√ľr die zweite Kammer. Die Wahlrechtsreform von 1909 erh√∂hte die Zahl der Wahlberechtigten auf etwa das Doppelte.

Allgemeines Wahlrecht

Die 1889 gegr√ľndete Schwedische sozialdemokratische Arbeiterpartei war die erste Partei Schwedens. Die damals 84 liberalen Abgeordneten in der zweiten Kammer gr√ľndeten 1900 die Liberale Sammlungspartei. Zu den Kernzielen beider Parteien geh√∂rte die Einf√ľhrung des Allgemeinen Wahlrechts. Der erste und zun√§chst einzige Sozialdemokrat in der zweiten Kammer, Hjalmar Branting, wurde bei der Wahl 1896 nur gew√§hlt, weil die Liberalen ihn dabei unterst√ľtzten.

Die Stimmrechtsfrage blieb √ľber Jahrzehnte aktuell. Der 1907 inthronisierte K√∂nig Gustav V. unterst√ľtzte den √úbergang zur parlamentarischen Demokratie. Mit der Wahl 1911 wurde das allgemeine und gleiche Wahlrecht f√ľr die Zweite Kammer zun√§chst nur f√ľr M√§nner eingef√ľhrt.

Nach der russischen Revolution 1917 steigerte die Bef√ľrchtung, diese k√∂nne auch nach Schweden √ľbergreifen, der Druck einer Demokratisierung. Der K√∂nig wirkte jetzt entschieden, unter anderem gegen seine eigene Gattin, an der Durchsetzung der sozialdemokratischen Forderungen nach einer Demokratisierung durch eine Wahlrechtsreform mit.

Mit der Wahl 1921 waren erstmals auch die Frauen stimmberechtigt. Die abschlie√üende Reform erfolgte 1923: Das Zensuswahlrecht wurde auch f√ľr die erste Kammer abgeschafft, jetzt wurde die Mitglieder indirekt durch die Gemeinden und Provinzen gew√§hlt. Damit vergr√∂√üerte sich der Einfluss der Parteien.

Abschaffung des Zweikammersystems

Das Zweikammersystem bewirkte eine große zeitliche Verzögerung in der Umsetzung des Volkswillens, da die Abgeordneten indirekt gewählt wurden, was allein schon bis zu vier Jahren Verzögerung ergab, und neun Jahre amtierten. Im Extremfall konnten also bis zu 13 Jahre alte Wahlergebnisse noch Einfluss auf die Politik nehmen.

In der Praxis hatten die Sozialdemokraten immer die M√∂glichkeit, sich auf eine Mehrheit in der ersten Kammer zu st√ľtzen, wenn sich in der zweiten Kammer Probleme ergaben[1].

Die erste Kammer wurde ab der Wahl 1970 abgeschafft. Seither besitzt Schweden ein Einkammersystem.

Wahl des Reichstages

Der Reichstag wird jedes vierte Jahr (am dritten Sonntag im September) gew√§hlt. Zusammen mit den Reichstagswahlen werden auch die Wahlen zum Provinziallandtag und die Gemeinderatswahlen durchgef√ľhrt.

Wahlberechtigt und w√§hlbar sind schwedische Staatsb√ľrger, die sp√§testens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahl erfolgt nach dem Verh√§ltniswahlrecht, wobei eine Sperrklausel gilt: Damit eine Partei Mandate erh√§lt, muss sie vier Prozent der Stimmen im ganzen Reich oder 12 Prozent der Stimmen in einem der 29 Wahlkreise erhalten haben.

Seit der Wahl 1998 k√∂nnen die W√§hler bei der Wahl Vorzugsstimmen f√ľr einen Kandidaten der gew√§hlten Partei vergeben. Erreicht ein Wahlkandidat 8% der Stimmen (ab der Wahl 2014: 5% der Stimmen) seiner Partei in einem Wahlkreis, wird er bei der Mandatvergabe an die Spitze der Wahlliste seiner Partei gesetzt.

Die Organisation des Reichstages

Das Reichstagsgebäude Riksdagshuset - Sitz des Schwedischen Reichstags
Blick in den Plenarsaal

Die Abgeordneten des schwedischen Reichstages sind im Plenarsaal nach Wahlkreisen gruppiert, und nicht nach Fraktionen.

Der Reichstagspräsident und die Präsidentenkonferenz

An der Spitze des Reichstages steht der Reichstagspr√§sident (talman), der f√ľr eine volle Mandatperiode gew√§hlt wird. Zu seinen Aufgaben z√§hlt die Beauftragung eines Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung bei einem Regierungswechsel, die Entlassung von Regierungsmitgliedern nach einem Misstrauensvotum oder des Premierministers auf eigenen Wunsch, die √úbernahme des Amtes des Reichsverwesers, wenn der K√∂nig und sein Stellvertreter verhindert sind, und nat√ľrlich die Planung und Organisation der Arbeit des Reichstages. Zu seiner Hilfe hat er die Pr√§sidentenkonferenz, die aus den Vorsitzenden der Parlamentsaussch√ľsse, dem Vorsitzenden der Reichstagsverwaltung und je einem Repr√§sentanten der im Reichstag vertretenen Parteien besteht.

Reichstagsaussch√ľsse

Der schwedische Reichstag hat 16 Aussch√ľsse, davon drei st√§ndige Aussch√ľsse. Abgesehen vom Verfassungsausschuss spiegeln die Aussch√ľsse die Einteilung der Gesch√§ftsbereiche der Ministerien wider. Dar√ľber hinaus k√∂nnen je nach Bedarf weitere Aussch√ľsse gebildet werden. Die wichtigste Aufgabe der Aussch√ľsse ist die Beratung neuer Antr√§ge und von Regierungsvorlagen. Im Zusammenhang damit k√∂nnen Anh√∂rungen abgehalten werden, zu denen Regierungsmitglieder eingeladen werden. Meistens werden auch Ministerialbeamte hinzugezogen.

Reichstagsbehörden

F√ľr gewisse Aufgaben hat der Reichstag Beh√∂rden eingerichtet. Zu den wichtigsten z√§hlen die vier Justizombudsm√§nner, die die Arbeit der staatlichen und kommunalen Beh√∂rden beaufsichtigen. Sie k√∂nnen Klagen von B√ľrgern untersuchen, Beh√∂rden inspizieren und als Sonderankl√§ger in F√§llen, die die Verletzung der Dienstpflicht im √∂ffentlichen Dienst betreffen, auftreten.

Die Revisoren des Reichstages √ľberpr√ľfen ebenfalls die Staatsverwaltung, insbesondere deren finanzielle Gebarung.

Eine weitere wichtige Beh√∂rde unter der Leitung des Reichstages ist die Schwedische Reichsbank, deren ‚ÄěAufsichtsrat‚Äú (riksbankfullm√§ktige) vom Reichstag gew√§hlt wird. Dieser wiederum w√§hlt das Direktorium der Reichsbank.

Die EU-Kommission

Nach dem EU-Beitritt Schwedens 1995 wurde eine EU-Kommission (EU-n√§mnd) geschaffen, die aus 17 Mitgliedern besteht und in der alle im Parlament vertretenen politischen Parteien repr√§sentiert sind. Die Regierung ist verpflichtet, vor wichtigen Beschl√ľssen in Br√ľssel √úberlegungen mit der Kommission abzuhalten. Dies gilt vor allem f√ľr Minister vor EU-Ministerkonferenzen und den Premierminister vor Konferenzen des Europ√§ischen Rates.

Außerordentliche Neuwahl des Reichstages

Die Regierung hat das Recht, w√§hrend der Legislaturperiode Neuwahlen auszuschreiben. Diese m√ľssen innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung stattfinden. Der nachgew√§hlte Reichstag ersetzt in diesem Falle sp√§testens 15 Tage nach dem Wahltermin den alten. Der nachgew√§hlte Reichstag amtiert allerdings nur bis zum Ende der regul√§ren Wahlperiode. Dann stehen planm√§√üig wieder Neuwahlen an.

Riksdagshuset

Sitz des schwedischen Reichstags ist das Riksdagshuset (‚ÄěReichstagshaus‚Äú). Es liegt auf der Insel Helgeandsholmen im Zentrum Stockholms im Stadtteil Gamla Stan. Erbaut wurde das Geb√§ude 1897‚Äď1905.

Aktuelle Zusammensetzung des Reichstages

Zusammensetzung des Reichstages nach der Wahl 2010

Die Sitzverteilung nach der letzten Wahl 2010 sieht folgendermaßen aus (in Klammern der Unterschied zur Wahl 2006):

Dabei wurden 57 Personen durch Personenwahl gew√§hlt; die restlichen Abgeordneten erhielten ihren Platz √ľber die jeweilige Parteiliste.

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Detlef Jahn: Das politische System Schwedens

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Reichstag ‚ÄĒ bezeichnet: parlamentarische Vertretungen, F√ľrsten und Gesandtenversammlungen: Reichstag (Heiliges R√∂misches Reich), 754‚Äď1806 in teils lockerer Folge, wechselnde Tagungsorte Reichstag (√Ėsterreich), √úbergangskonstrukt 1848/49… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Schweden [2] ‚ÄĒ Schweden (Gesch.). S. war unter den Alten den Griechen gar nicht bekannt; die R√∂mer hatten erst in der Kaiserzeit einige Kunde von Land u. Leuten, sie hielten das Land f√ľr eine Insel, welche schon Plinius Scandia od. Scandinavia nennt u. von den… ‚Ķ   Pierer's Universal-Lexikon

  • Schweden ‚ÄĒ (Sverige, hierzu zwei Karten: ¬ĽSchweden und Norwegen¬ę, √úbersichtskarte, und Spezialkarte des s√ľdlichen Teiles), K√∂nigreich, das die gr√∂√üere Osth√§lfte der Skandinavischen Halbinsel umfa√üt, liegt zwischen 55¬į20 ‚Äď69¬į3 n√∂rdl. Br. und 11¬į8 ‚Äď24¬į9 √∂stl ‚Ķ   Meyers Gro√ües Konversations-Lexikon

  • Schweden [1] ‚ÄĒ Schweden (Sverige), die gr√∂√üere, mildere, weniger hohe s√ľd√∂stliche H√§lfte der √ľber 13,809 QM. gro√üen, rauhen u. gebirgigen Skandinavischen Halbinsel, erstreckt sich zwischen 55¬į20 u. 69¬į3 21 n√∂rdl. Breite u. 28¬į46 u. 41¬į50 √∂stl. L√§nge von Ferro,… ‚Ķ   Pierer's Universal-Lexikon

  • Schweden ‚ÄĒ (schwed. Sverń≠ge), K√∂nigreich, die s√ľd√∂stl. gr√∂√üere H√§lfte Skandinaviens [Karten: Schweden etc. I u. II, bei Skandinavien], 447.864 qkm (36.185 qkm von Seen [gr√∂√üte Hjelmar , M√§lar , Wener , Wettersee] eingenommen), (1904) 5.260.811 E., mit 7600… ‚Ķ   Kleines Konversations-Lexikon

  • Reichstag ‚ÄĒ Reichstag, Bezeichnung f√ľr die Volksvertretung eines Reiches, wie sie im gegenw√§rtigen Deutschen Reich (s. unten), in D√§nemark (s. d.), Schweden (s. d.), Ungarn (s. d.) und seit 1906 in Ru√üland (s. d.) √ľblich ist, w√§hrend die Volksvertretung des… ‚Ķ   Meyers Gro√ües Konversations-Lexikon

  • Reichstag ‚ÄĒ (lateinisch Comitia, Diaeta), 1) die St√§ndeversammlung eines Reiches, um seine Angelegenheiten u. sein Bestes zu berathen. In diesem Sinne bestand u. besteht ein R. nicht nur in Deutschland, Polen, Ungarn u. Schweden, sondern auch das britische… ‚Ķ   Pierer's Universal-Lexikon

  • Schweden ‚ÄĒ Konungariket Sverige K√∂nigreich Schweden ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Schweden ‚ÄĒ K√∂nigreich Schweden * * * Schwe|den; s: Staat in Nordeuropa. * * * I Schweden, ¬† das Staatsvolk Schwedens, dar√ľber hinaus an der S√ľdk√ľste von Finnland und auf den √Ölandinseln lebend, mit kleineren Gruppen vor dem Zweiten Weltkrieg auch auf… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Reichstag ‚ÄĒ Reichs|tag ‚Ć©m. 1; im Dt. Reich‚Ć™ 1. ‚Ć©bis 1806‚Ć™ Vertretung der Reichsst√§nde zur Gesetzgebung 2. ‚Ć©1871 1918‚Ć™ Volksvertretung zur Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Bundesrat) u. Gesetzaus√ľbung u. Verwaltung 3. ‚Ć©1919 1933‚Ć™ Volksvertretung zur… ‚Ķ   Universal-Lexikon


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.