Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Sie besteht vor allem in der Freiheit eines Menschen, seine Glaubens√ľberzeugung oder ein weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden und seine Religion oder Weltanschauung ungest√∂rt auszu√ľben sowie ihren Gesetzm√§√üigkeiten entsprechend zu handeln, einschlie√ülich daf√ľr zu werben, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzugeh√∂ren. Hierzu geh√∂rt auch die Freiheit, kultische Handlungen frei auszu√ľben (Kultusfreiheit). Zur Religionsfreiheit geh√∂rt auch die Freiheit von Religion, somit die Freiheit eines Menschen, keiner Religion angeh√∂ren zu m√ľssen.

Der Begriff der Religionsfreiheit umfasst eine positive und eine negative Seite:

  • Positive Religionsfreiheit ist die Freiheit eines Menschen, eine Religionsgemeinschaft jederzeit zu gr√ľnden oder sich ihr anzuschlie√üen und an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen religi√∂sen Praktiken teilzunehmen. Dazu geh√∂rt auch die Freiheit, f√ľr die pers√∂nlichen religi√∂sen/weltanschaulichen √úberzeugungen einzutreten, wie auch das Recht, Eidesformeln in einer nicht nur religi√∂s/weltanschaulich neutralen Form abzulegen.
  • Negative Religionsfreiheit (Freiheit vor Religion) ist die Freiheit eines Menschen, zu keiner oder nicht zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu geh√∂ren bzw. eine solche verlassen zu k√∂nnen und auch nicht zu einer Teilnahme an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen religi√∂sen Praktiken gezwungen oder gen√∂tigt zu werden. Dazu geh√∂rt auch die Freiheit, die pers√∂nlichen religi√∂sen/weltanschaulichen √úberzeugungen nicht zu offenbaren, wie auch das Recht, Eidesformeln in einer religi√∂s/weltanschaulich neutralen Form abzulegen.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen im Völkerrecht

Die Religionsfreiheit ist klassischer Teil der menschenrechtlichen Verb√ľrgungen im V√∂lkerrecht. Sie ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte der UNO festgehalten:

Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine √úberzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine √úberzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der √Ėffentlichkeit oder privat durch Lehre, Aus√ľbung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden.

Die Religionsfreiheit ist auch in Art. 18 des Internationalen Pakts √ľber b√ľrgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) festgehalten:

(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, √∂ffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religi√∂ser Br√§uche, Aus√ľbung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeintr√§chtigen w√ľrde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

In Art. 18 des UN-Zivilpakts wird das Recht zum Religionswechsel nicht ausdr√ľcklich genannt. Nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses, der den Zivilpakt auslegt und seine Umsetzung √ľberpr√ľft, ist das Recht zum Wechsel der Religion oder Weltanschauung aber notwendige Folge des Rechts eine Religion oder Weltanschauung zu haben oder anzunehmen.[1] Art. 27 UN-Zivilpakt sichert religi√∂sen Minderheiten explizit das Recht zu, ihre eigene Religion zu bekennen und auszu√ľben.

In Art. 14 der Kinderrechtskonvention lautet die Garantie der Religionsfreiheit:

(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
(2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Aus√ľbung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

Die Religionsfreiheit ist in Art. 9 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche f√ľr alle Mitgliedsstaaten des Europarates Geltung hat, gew√§hrleistet:

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen √∂ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Aus√ľbung und Beachtung religi√∂ser Gebr√§uche auszu√ľben.
(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschr√§nkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Ma√ünahmen im Interesse der √∂ffentlichen Sicherheit, der √∂ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder f√ľr den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.

Bei Verst√∂√üen gegen die Europ√§ische Menschenrechtskonvention durch einen Unterzeichnerstaat kann der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte in Stra√üburg angerufen werden.

Geschichte

Im Mittelalter hatte die römisch-katholische Kirche bei religiösen Fragen das Sagen. Juden wurden toleriert oder verfolgt. 1492 wurden in Spanien die Juden und die Moslems ausgewiesen, nachdem man sie bis dahin toleriert hatte.

1533 wurde Heinrich VIII. exkommuniziert wegen seiner Scheidung und der anschlie√üenden Heirat mit Anne Boleyn; daraufhin gr√ľndete er eine Staatskirche mit Bisch√∂fen, die von der Krone ernannt wurden. Thomas More wurde 1535 hingerichtet wegen seines Widerstandes gegen Heinrich VIII.

Die Intoleranz gegen√ľber abweichenden Formen des Protestantismus zeigte sich beim Exodus der 'P√®res p√©lerins' (Pilgerv√§ter), die Zuflucht zun√§chst in den Niederlanden und sp√§ter in Amerika suchten.

William Penn wurde freigesprochen von dem Vorwurf, eine Qu√§ker-Predigt gehalten zu haben (die Gerichtsjury wurde f√ľr diesen Freispruch eingekerkert; dies hatte einen langanhaltenden Effekt auf die k√ľnftigen englischen und amerikainschen Gesetze zur Religionsfreiheit).

1555 tolerierte Kaiser Karl V. den Protestantismus im Augsburger Reichs- und Religionsfrieden.

In Frankreich erklärte 1570 der Frieden von Saint-Germain (nicht zu verwechseln mit dem von 1679) Frieden zwischen Katholiken und Protestanten, aber die Verfolgungen gingen weiter. In der Bartholomäusnacht zwei Jahre später wurden in Paris Tausende Hugenotten ermordet.

1598 unterzeichnete Heinrich IV. das Edikt von Nantes. Es wurde 1685 von Ludwig XIV. widerrufen.; die Nicht-Tolerierung blieb die Regel bis zur Französischen Revolution. Diese schaffte die Staatskirche in Frankreich ab. Mit Gesetz vom 27. November 1790 wurde von allen Klerikern ein Eid auf die Verfassung gefordert; wer diesen verweigerte, wurde in der bis 1795 währenden Zeit des Terrors schwer bestraft.

Religionsfreiheit in einzelnen Ländern

Deutschsprachige Länder

Die Religionsfreiheit ist in Deutschland, in √Ėsterreich und in der Schweiz ein verfassungsm√§√üig garantiertes Grundrecht.

‚Üí Hauptartikel: Religionsfreiheit in Deutschland
‚Üí Hauptartikel: Religionsfreiheit in der Schweiz

Islamische Staaten

‚Üí Hauptartikel: Glaubensfreiheit im Islam

Viele islamische Staaten sehen die Scharia als Basis ihres Rechtssystems an. Diese kennt keine negative Religionsfreiheit f√ľr Muslime. Das islamische Recht verbietet zwar Zwang, um Juden oder Christen zum Islam zu bekehren. Es gibt einem Muslim aber nicht die Freiheit, f√ľr sich eine andere Religion als den Islam zu w√§hlen oder Atheist zu werden (siehe hierzu Apostasie im Islam). Wegen dieser und anderer Widerspr√ľche zur Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte hat die Organisation der Islamischen Konferenz im Jahr 1990 die Kairoer Erkl√§rung der Menschenrechte im Islam beschlossen. Dem Individuum wird durch diese Erkl√§rung jedoch keine religi√∂se Wahlfreiheit garantiert. Dagegen geht der Schutz eines bestehenden religi√∂sen Bekenntnisses so weit, dass sogar Mission verboten sein kann.

Weitere Staaten

Auch die Religionsfreiheit in den Vereinigten Staaten ist verfassungsmäßig garantiert.

Einzelne Aspekte

Verschleierte Frau in Marokko

Kopftuchverbot und -gebot, Burka-Verbot

In verschiedenen Staaten sehen Kritiker die Religionsfreiheit durch Vorschriften eingeschr√§nkt, welche das Tragen des Kopftuches in staatlichen Institutionen untersagen beziehungsweise in der √Ėffentlichkeit gebieten.

  • In Frankreich ist aufgrund eines am 2. September 2004 in Kraft getretenen Gesetzes das Tragen sichtbarer religi√∂ser Zeichen wie Kippa, Kopftuch und Habit an Schulen verboten.
  • In der T√ľrkei ist allen √∂ffentlichen Bediensteten wie Beamten und Lehrerinnen sowie Sch√ľlerinnen und Studentinnen untersagt, in Beh√∂rden und Schulen das Kopftuch zu tragen. Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte sch√ľtzte diesbez√ľglich einen Entscheid, der einer Studentin mit Kopftuch den Zugang zu einer √∂ffentlichen Hochschule untersagte. Im Februar 2006 wurde das Verbot auf Stra√üen vor entsprechenden beh√∂rdlichen Einrichtungen ausgedehnt. Die islamische Regierung versucht derzeit gegen erbitterten Widerstand der kemalistischen Eliten, das Kopftuchverbot an Universit√§ten aufzuheben.
  • Im Iran und in Saudi-Arabien besteht f√ľr alle Frauen die Pflicht, das Kopftuch in der √Ėffentlichkeit zu tragen.

Schächtverbot

Das religi√∂s begr√ľndete rituelle Schlachten in Form des ohne vorherige Bet√§ubung vollzogenen Sch√§chtens ist in Deutschland, der Schweiz, Schweden, Island, Liechtenstein und bald auch in den Niederlanden ganz oder teilweise aufgrund des Tierschutzgesetzes untersagt. In Deutschland werden jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt. [2]

Näheres zur Rechtslage in den einzelnen Ländern findet sich unter Schächten, Abschnitt Rechtslage.

Staatsreligion

‚Üí Hauptartikel: Staatsreligion

In gewissen Staaten bildet eine Religion die jeweilige Staatsreligion (auch "offizielle Religion" genannt) und wird vom Staat bevorzugt. Dies ist in bestimmten F√§llen mit der Unterdr√ľckung anderer Religionen verbunden.

Trennung von Religion und Staat

‚Üí Hauptartikel: Trennung von Religion und Staat

Die religi√∂se Neutralit√§t des Staates ist in gewissen L√§ndern als gesetzliche Trennung von Staat und Religion ausgestaltet. Besonders weit gehen bei dieser Trennung Frankreich und die T√ľrkei.

Religiöse Erziehung

Manche Religionskritiker sehen in der religi√∂sen Erziehung bzw. der Entscheidung der Eltern √ľber die Religionszugeh√∂rigkeit und religi√∂se Praxis ihrer noch unm√ľndigen Kinder mittels Kindertaufe, Konfirmation, Kindersegnung, Beschneidung und √§hnlicher Rituale eine Untergrabung der eigentlich angestrebten Religionsfreiheit. Diese sei im Sinne einer Konversionsfreiheit oder Ausstiegsfreiheit nach einem nicht frei gew√§hlten Einstieg nur bedingt gegeben, da der Eid auf die Religion im Grunde schon abgenommen wurde. Aufgrund der vielf√§ltigen Abh√§ngigkeit der Kinder von ihren Eltern, nicht nur in Fragen der Religionszugeh√∂rigkeit, hat dies f√ľr die Religionsfreiheit meist keine gro√üe Bedeutung.

Umgekehrt argumentieren Strenggl√§ubige oft, die Schulpflicht beschneide die Religionsfreiheit ihrer Kinder, indem sie an Schulen nicht hinreichend vor ‚Äěverderblichen Einfl√ľssen‚Äú gesch√ľtzt w√ľrden, die ihren Glauben und die religi√∂se Erziehung durch ihre Eltern unterminierten. In den USA erhielt eine Familie aus Deutschland politisches Asyl mit der Begr√ľndung, sie seien von deutschen Beh√∂rden, die ein ‚Äěhomeschooling‚Äú ablehnen, ‚Äěpolitisch verfolgt‚Äú worden.[3]

F√ľr die Religionsfreiheit engagierte Organisationen

Titelseite der Declaration, ein fr√ľhes Dokument der Forderung nach Religionsfreiheit

Verschiedene Organisationen setzen sich f√ľr den Schutz der Religionsfreiheit ein, so etwa:

  • Human Rights Watch: Eine nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation, die sich vor allem auf Recherche und die √∂ffentlichkeitswirksame Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen konzentriert.
  • Americans United for the Separation of Church and State: eine US-amerikanische Organisation konfessionsloser sowie konfessionsangeh√∂riger Menschen, die sich gemeinsam f√ľr positive wie negative Religionsfreiheit einsetzen.
  • Forum 18: Eine christliche norwegische Organisation mit der Zielsetzung, Religionsfreiheit zu etablieren.
  • Open Doors: Ein christliches, der Evangelischen Allianz nahestehendes Hilfswerk, das sich f√ľr aufgrund ihres Glaubens benachteiligte und verfolgte Christen einsetzt. J√§hrlich wird ein Weltverfolgungsindex mit den L√§ndern ver√∂ffentlicht, in denen Christen am st√§rksten verfolgt werden. Kritisiert wird Open Doors, weil es zugleich aktive Mission betreibt.
  • Kirche in Not: Ein weltweit t√§tiges katholisches Hilfswerk, das sich seit √ľber sechzig Jahren f√ľr verfolgte und unterdr√ľckte Christen einsetzt. J√§hrlich gibt es einen Jahresbericht √ľber die Brennpunkte der Hilfe. Alle zwei Jahre wird ein Bericht √ľber die Religionsfreiheit in jedem Land der Erde ver√∂ffentlicht.
  • Baptist World Alliance[4]: Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit geh√∂rte seit 1612 zu den Forderungen der baptistischen Bewegung. Thomas Helwys, einer ihrer Mitbegr√ľnder, wurde wegen seiner an K√∂nig Jakob I. adressierten Schrift A Short Declaration of the Mystery of Iniquity (Eine kurze Erkl√§rung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit) mit einer Zuchthausstrafe belegt, die er nicht √ľberlebte. Der Baptistische Weltbund tritt bis heute vehement f√ľr Religions- und Gewissensfreiheit ein.[5]

Siehe auch

Literatur

  • Miner Searle Bates: Glaubensfreiheit. Eine Untersuchung (‚ÄěReligious Liberty‚Äú). Church World Service, New York 1947 (√ľbersetzt durch Richard Honig).
  • Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile, Brigitte Hamm, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach und Hanns Tretter (Hrsg.): Religionsfreiheit (Jahrbuch Menschrechte; 2009). B√∂hlau Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-205-78190-5.
  • Andrea Morigi (Red.): Religionsfreiheit weltweit. Bericht 2008. Kirche in Not, K√∂nigstein 2008.
  • Holger Scheel: Die Religionsfreiheit im Blickwinkel des V√∂lkerrechts, des islamischen und √§gyptischen Rechts. Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12415-2.
  • Karl Albrecht Schachtschneider: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Duncker & Humblot, 2010

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ General Comment No. 22: The right to freedom of thought, conscience and religion (Art. 18)
  2. ‚ÜĎ Ministerium f√ľr L√§ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W√ľrttemberg: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
  3. ‚ÜĎ Lukas Dubro: Deutsche erhalten US-Asyl. taz. 27. Januar 2010
  4. ‚ÜĎ Offizielle Webseite der BWA: Zu den Hauptzielen (goals) der Baptist World Alliance geh√∂rt der Einsatz f√ľr die Menschenrechte; eingesehen am 26. Januar 2009
  5. ‚ÜĎ Artikel: Baptisten unterstreichen Recht auf Religionsfreiheit, in: Zeitschrift DIE GEMEINDE, 7. Januar 2009; eingesehen am 27. Januar 2009

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