Schadensersatz

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Schadensersatz

Unter Schadensersatz (hĂ€ufig auch und in Österreich grundsĂ€tzlich nur in der Schreibweise Schadenersatz anzutreffen) versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und RechtsgĂŒtern.[1] Der SchĂ€diger muss aber nichts erlangt haben. Bei SchĂ€den durch die öffentliche Hand spricht man auch hĂ€ufig von EntschĂ€digung.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen der SchadensersatzansprĂŒche

SchadensersatzansprĂŒche können sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben. Das deutsche Zivilrecht unterscheidet zunĂ€chst nach der BegrĂŒndung zwischen gesetzlichen und vertraglichen SchadensersatzansprĂŒchen. Voraussetzung fĂŒr die Haftpflicht ist grundsĂ€tzlich rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen. Ausnahmsweise kommt eine verschuldensunabhĂ€ngige Garantiehaftung oder eine GefĂ€hrdungshaftung zum Tragen. Verschulden ist ein Zurechnungsmaßstab fĂŒr eigenes rechtswidriges Verhalten; fremdes Verhalten kann nur in AusnahmefĂ€llen zugerechnet werden. Der Schadensersatzanspruch ist auf Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Daneben kann bei PersonenschĂ€den Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld (v. a. in Österreich: Schmerzengeld) entstehen. Der Haftung auf Schadensersatz kann ein Mitverschulden des GeschĂ€digten entgegengehalten werden. Die Haftung Dritter entlastet Mithaftende im VerhĂ€ltnis zu dem GeschĂ€digten nicht. Eventuell können mehrere Haftende als Gesamtschuldner haften.

Vertragliche SchadensersatzansprĂŒche

Aus Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht

SchadensersatzansprĂŒche können sich aus einer Vereinbarung (Vertrag) zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner ergeben. Durch einen Vertrag können fĂŒr eine oder beide Vertragsparteien Verpflichtungen begrĂŒndet werden, fĂŒr deren ErfĂŒllung gehaftet wird. Diese werden als Leistungspflichten bezeichnet.

So wird gemĂ€ĂŸ § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB der VerkĂ€ufer einer Sache durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem KĂ€ufer die Sache mangelfrei zu ĂŒbergeben (Besitzverschaffung) und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (EigentumsĂŒbertragung).

ErfĂŒllt der VerkĂ€ufer diese Verpflichtungen verspĂ€tet oder ĂŒberhaupt nicht, so tritt neben die primĂ€re Leistungspflicht die sekundĂ€re Pflicht zum Schadensersatz. Dabei sind entweder der ErfĂŒllungsschaden (z. B. Verzugszinsen, § 288 Abs. 1 BGB) oder der Vertrauensschaden (z. B. infolge von im Vertrauen auf die Lieferung getĂ€tigten FolgeauftrĂ€ge, § 284 BGB) zu erstatten.

Aus Verletzung einer RĂŒcksichtnahmepflicht (auch Schutzpflicht oder weitere Verhaltenspflicht)

Neben der ErfĂŒllung der Leistungspflichten mĂŒssen beide Teile eines SchuldverhĂ€ltnisses (insbesondere also eines Vertrages, aber auch bei gesetzlichen SchuldverhĂ€ltnissen) zahlreiche sog. RĂŒcksichtnahmepflichten erfĂŒllen. Diese ergeben sich aus § 241 Abs. 2 BGB und verpflichten jeden Teil des SchuldverhĂ€ltnisses zur RĂŒcksicht auf die Rechte, RechtsgĂŒter und Interessen des anderen Teils. Denn SchuldverhĂ€ltnisse beschrĂ€nken sich nicht auf die HerbeifĂŒhrung eines evtl. geschuldeten Leistungserfolges, sondern sind generell vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht § 242 BGB.[2] Gleiches gilt auch fĂŒr SchuldverhĂ€ltnisse ohne primĂ€re Leistungspflichten, die ausschließlich RĂŒcksichtsnahmepflichten begrĂŒnden (von der höchstrichterlichen Rechtsprechung Sonderverbindung genannt).[3] Ein SchuldverhĂ€ltnis mit Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB kann gem. § 311 Abs. 2, 3 BGB auch vor bzw. ohne Vertragsschluss entstehen. Es handelt sich dann aber um ein gesetzliches SchuldverhĂ€ltnis. Dieses ist Grundlage fĂŒr die Haftung aus culpa in contrahendo.

Auch bei Verletzung der Pflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB ist der GeschĂ€digte schadensersatzberechtigt. GeschĂŒtzt wird dabei allerdings nicht sein Äquivalenzinteresse (Interesse an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung), sondern sein IntegritĂ€tsinteresse, also sein personen- und vermögensrechtlicher statuts quo. Die allgemeinen Anspruchsgrundlagen fĂŒr Schadensersatz wegen Verletzung einer RĂŒcksichtnahmepflicht sind normiert in §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Schadensersatz neben der Leistung), §§ 282, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung).

Seit 2006 gilt in besonderen FĂ€llen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht ein Anspruch auf schadenĂŒbersteigenden, bestrafenden Schadensersatz (Punitive damages).

Eine erschöpfende Auflistung von RĂŒcksichtnahmepflichten kann nicht erfolgen, da sie zu vielschichtig sind. Ihr Umfang und Inhalt hĂ€ngen vom jeweiligen Vertragszweck und von normativen Kriterien ab (Verkehrssitte, redlicher GeschĂ€ftsverkehr etc.). Zu den wichtigsten RĂŒcksichtnahmepflichten zĂ€hlen die Leistungstreuepflichten[4], AufklĂ€rungspflichten und Schutzpflichten.[5]

Vertragliche Haftung fĂŒr DrittschĂ€den

Einen Sonderfall der vertraglichen Haftung auf Schadensersatz stellt die sogenannte Dritthaftung dar: nicht dem Vertragspartner, sondern einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten wird ein Nachteil zugefĂŒgt. Hier gibt es verschiedene FĂ€lle:

Wenn etwa infolge von Schimmelbildung in der gemieteten Wohnung (anfĂ€nglicher Mangel der Mietsache) nicht der Mieter selbst, sondern sein Kind erkrankt, ist fĂŒr die Haftung des Vermieters maßgeblich, ob er damit rechnen musste, dass das Kind in der Wohnung wohnt; bei Familienangehörigen ist dies regelmĂ€ĂŸig zu bejahen, anders kann es sich aber bei unberechtigter Untervermietung an Dritte verhalten. („Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“)

Einen weiteren Fall der Dritthaftung bezeichnet die Drittschadensliquidation.

Gesetzliche SchadensersatzansprĂŒche

Deliktsrecht des BGB

Gesetzliche SchadensersatzansprĂŒche sind in entsprechenden Gesetzen (z. B. §§ 823 ff. BGB) normiert.

Den wichtigsten Fall bildet das Deliktsrecht. § 823 I BGB regelt: „Wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Unter die sonstigen Rechte fallen anerkanntermaßen das Recht am eingerichteten und ausgeĂŒbten Gewerbebetrieb, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, der berechtigte Besitz, ImmaterialgĂŒter sowie Familienrechte. Nicht ersatzfĂ€hig sind primĂ€re VermögensschĂ€den. VermögensschĂ€den, die durch die Verletzung der genannten RechtsgĂŒter entstehen, bilden hingegen den praktisch wichtigsten Anwendungsfall des Deliktsrechts.

In diesen Gesetzen wird bestimmt, dass fĂŒr einen Tatbestand (z. B. Wer 
 widerrechtlich verletzt 
) die Rechtsfolge des Schadensersatzes eintritt (
 ist 
 zum Ersatz des 
 Schadens verpflichtet).

GemĂ€ĂŸ § 823 Abs. 2 BGB ergibt sich die Schadensersatzpflicht auch gegenĂŒber demjenigen, welcher gegen ein Gesetz verstĂ¶ĂŸt, das den Schutz eines anderen bezweckt. Zu diesen sog. Schutzgesetzen gehören bestimmte Strafgesetze im StGB (etwa gegen Tötungsdelikte, Körperverletzung und SachbeschĂ€digung) sowie zahlreiche weitere Gesetze (z. B. ĂŒber die Produkthaftung).

Produkthaftungsgesetz

Der gesetzlich geregelte Schadensersatzanspruch der Produkthaftung bezeichnet die Haftung auf Schadensersatz gegen den Hersteller eines Produktes fĂŒr SchĂ€den, die beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produkts entstanden sind. Sie ist in den §§ 1 bis 19 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) geregelt. Die Produkthaftung setzt weder einen Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher voraus, noch ist ein Verschulden fĂŒr die Haftung des Herstellers erforderlich. Vielmehr soll der Endabnehmer vor bestimmten von einem fehlerhaften Produkt ausgehenden Gefahren unabhĂ€ngig von einem Verschulden des Herstellers geschĂŒtzt werden, auch wenn sich diese Gefahren erst nach Inverkehrbringen des Produkts gezeigt haben. Es handelt sich also um eine reine GefĂ€hrdungshaftung. Die Haftung auf Schadensersatz fĂŒr Gefahren von Produkten tritt bei der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen oder bei SachbeschĂ€digung ein. Die Haftung fĂŒr die BeschĂ€digung von Sachen ist im Produkthaftungsgesetz auf andere Sachen als die fehlerhafte Sache selbst begrenzt und die andere Sache muss ihrer Art nach fĂŒr den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und dazu von dem GeschĂ€digten hauptsĂ€chlich verwendet worden sein.

Straßenverkehrsgesetz

Weitere wichtige gesetzliche Anspruchsgrundlagen fĂŒr Schadensersatz ergeben sich aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Nach § 7 StVG haftet der Halter verschuldensunabhĂ€ngig. Es handelt sich dabei um eine reine GefĂ€hrdungshaftung fĂŒr bestimmte Gefahren, die sich beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs realisiert haben. In § 18 StVG ist die Haftung des Fahrers eines Fahrzeugs geregelt. Sein Verschulden wird gesetzlich vermutet. Allerdings kann er sich exkulpieren, wenn er beweisen kann, dass er den eingetretenen Schaden weder vorsĂ€tzlich noch fahrlĂ€ssig verursacht hat. Nach beiden Normen tritt die Haftung bei der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen oder bei SachbeschĂ€digung ein.

Gesetzliche Haftung fĂŒr DrittschĂ€den

Die §§ 844–846 des BGB befassen sich mit der Haftung fĂŒr DrittschĂ€den. So wird z. B. gem. § 844 den direkten Hinterbliebenen (Dritten) eines getöteten Unterhaltsverpflichteten ein „Schadensersatz“ in Form des ihnen entgangenen Unterhalts zugestanden.

Verschulden

Haftung nur bei eigenem Verschulden

Beide Grundlagen der Schadensersatzpflicht setzen regelmĂ€ĂŸig Verschulden voraus: nur wer schuldhaft zu spĂ€t liefert, haftet fĂŒr den Verzugsschaden (§ 286 Abs. 4 BGB); nur wer schuldhaft das Eigentum eines anderen verletzt, haftet auf Ersatz der beschĂ€digten Sache (§ 823 Abs. 1 BGB). Verschulden ist in § 276 BGB beschrieben als Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit (Abs. 1), FahrlĂ€ssigkeit ist wiederum definiert als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (Abs. 2): wer diese Sorgfaltspflicht nicht beachtet, haftet fĂŒr den daraus entstehenden Schaden.

Haftung fĂŒr fremdes Verschulden und GefĂ€hrdungshaftungen

GrundsĂ€tzlich haftet man nur fĂŒr eigenes Verschulden, doch dieser Grundsatz ist in mehrfacher Hinsicht durchbrochen: schuldhaftes Handeln von Gehilfen wird unter bestimmten Voraussetzungen dem Auftraggeber wie eigenes zugerechnet, im Einzelnen kommt es allerdings auf die Haftungsgrundlage an. Auch das Handeln schuldunfĂ€higer Kinder oder das Verhalten von Tieren kann Schadensersatzpflichten fĂŒr die aufsichtspflichtigen Personen begrĂŒnden.

Bei den Gehilfen ist entscheidend, ob die Schadensersatzpflicht auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruht: wer einen ErfĂŒllungsgehilfen, z.B. einen Subunternehmer, statt seiner mit der ErfĂŒllung eines Vertrages beauftragt, haftet fĂŒr dessen Verschulden wie fĂŒr eigenes (§ 278 BGB): der Vertragspartner kann auf die QualitĂ€tszusage seines Partners bauen. Wo solche vertraglichen Beziehungen fehlen, besteht kein Grund zu solch gesteigerter RĂŒcksicht: § 831 Abs. 1 BGB beschrĂ€nkt die Eintrittspflicht fĂŒr von Verrichtungsgehilfen verursachte SchĂ€den (GeschĂ€ftsherrenhaftung) auf die FĂ€lle, in denen der GeschĂ€ftsherr nicht belegen kann, dass er den Gehilfen sorgfĂ€ltig ausgewĂ€hlt und beaufsichtigt hat.

Aus juristischer Sicht falsch: „Eltern haften fĂŒr ihre Kinder“

Kinder sind – je nach Alter und Entwicklung unterschiedlich intensiv – zu beaufsichtigen. Die Aufsichtspflichtigen (Eltern, KindergĂ€rtner, Lehrer) haften fĂŒr die Folgen von Schaden stiftendem Verhalten der Kinder, wenn sie eine ausreichende Aufsicht nicht belegen können (§ 832 Abs. 1 Satz 2 BGB): der Satz „Eltern haften fĂŒr ihre Kinder“ ist also in seiner VerkĂŒrzung falsch: richtig ist, dass Eltern nur dann haften, wenn ihre Kinder einen Schaden anrichteten, der bei gehöriger Aufsicht unterblieben wĂ€re.

Ähnliches gilt fĂŒr die Haftung des Tierhalters: der Halter eines gewerblich genutzten Tieres kann einwenden, dass er seiner Aufsichtspflicht genĂŒgt hat (§ 833 BGB). Beide FĂ€lle setzen damit Verschulden voraus, wenn auch der Mangel bei der Aufsicht im Gesetz unterstellt wird; diese „Verschuldensvermutung“ kann aber durch den Verantwortlichen widerlegt werden – dies lĂ€sst seine Haftung entfallen. Das gilt nicht beim Halter eines Luxustiers, d. h. eines Tieres, das nicht gewerblich gehalten wird. Hier gilt als Sonderfall der GefĂ€hrdungshaftung die Tierhalterhaftung.

Anders ist dies erst in den FĂ€llen der echten GefĂ€hrdungshaftung: in diesen FĂ€llen, insbesondere der gesetzlichen SchadensersatzansprĂŒche aus Straßenverkehrsgesetz, muss der GeschĂ€digte nur beweisen, dass er beim Betrieb des Kraftfahrzeugs des SchĂ€digers verletzt wurde, um die Haftung des KFZ-Halters gem. § 7 StVG – allerdings (gem. § 12 Abs. 1 StVG) summenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt – zu begrĂŒnden. Der Halter könnte sich nur mit dem Einwand wehren, der Unfall beruhe auf höherer Gewalt; ein Verschulden, etwa ein Fahrfehler, ist fĂŒr seine Haftung auf Schadensersatz nicht erforderlich.

In vergleichbarer Weise bedarf es keines Verschuldens bei SchĂ€den, die sich etwa beim Betrieb von Bahnen (Schienen- oder Schwebebahn § 1 HaftPflG) oder im Bereich der Produkthaftung infolge von Produktfehlern (§ 1 ProdHG) ereignen. Hier wie im Bereich des Straßenverkehrs begrĂŒndet die mit Eröffnung der Gefahrenquelle gesetzte GefĂ€hrdung besondere Sorgfaltspflicht und erĂŒbrigt jedes Verschulden.

KausalitÀt und Ursachenzusammenhang

Um schadensersatzpflichtig zu werden, muss zwischen der Handlung des SchĂ€digers und dem Schaden ein Zusammenhang bestehen. Man bezeichnet diesen Zurechnungszusammenhang mit dem Begriff der KausalitĂ€t. Dabei wird im Schadensersatzrecht zwischen haftungsbegrĂŒndender (die Verletzungshandlung fĂŒhrt zur Rechtsgutsverletzung) und haftungsausfĂŒllender (die Rechtsgutsverletzung fĂŒhrt zum Schaden) KausalitĂ€t unterschieden.

Materiellrechtliche Bedeutung

Unter KausalitĂ€t versteht man im naturwissenschaftlichen Sinne jede fĂŒr den Erfolgseintritt erforderliche Voraussetzung, bei deren Wegfall auch der Erfolg entfiele (Conditio-sine-qua-non-Formel). Dieser Grundsatz fĂŒhrt im bĂŒrgerlichen Haftungsrecht zu Übersteigerungen: Der Autofahrer, der mit ĂŒberhöhter Geschwindigkeit zu der Stelle fĂ€hrt, an der sich der Unfall ereignet, dort sich aber an die Verkehrsregeln hĂ€lt, wĂ€re in diesem Sinne doch ursĂ€chlich fĂŒr den Unfall, da er bei (immer) ordnungsgemĂ€ĂŸem Verhalten zum Unfallzeitpunkt nicht an der Unfallstelle gewesen wĂ€re (sog. erweiterte Ă€quivalente KausalitĂ€t).

Die Rechtsprechung korrigiert diese unbefriedigenden Ergebnisse ĂŒber das Erfordernis der objektiven ZurechnungsfĂ€higkeit oder SozialadĂ€quanz: Nur wenn die Voraussetzung unter normalen Bedingungen ohne Hinzutreten besonderer unabsehbarer Ursachen zum Erfolg fĂŒhrt, setzt die zivil- wie strafrechtliche Verantwortlichkeit ein. Aber auch dieses Kriterium ist unscharf: Bei Benutzung einer nur fĂŒr den Anliegerverkehr zugelassenen Straße ereignet sich ein Verkehrsunfall zwischen zwei durchfahrenden Kfz, durch den der Beifahrer verletzt wird. Nach der Bedingungstheorie ist der Unfall durch Wahl einer zugelassenen Wegstrecke zu vermeiden; auch nach der AdĂ€quanztheorie wĂ€re dieser Schaden dem bewusst StVO-widrig handelnden Fahrer zuzurechnen. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm vermeidet dieses unbillige Ergebnis indem sie darauf abstellt, dass es Ziel der Sperrung fĂŒr den Durchgangsverkehr neben der allgemeinen Verkehrssicherheit war, konkret UnfĂ€lle zu vermeiden, die durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bedingt sind.

Diese Lehre vom Schutzzweck der Norm wurde zunĂ€chst im Zusammenhang mit § 823 Abs. 2 BGB entwickelt: Die Verletzung von Schutzgesetzen ist nur dann haftungsrelevant, wenn mit ihnen konkret der Schutz des verletzten Rechtsgutes bezweckt war. Dieser Grundgedanke wird auch auf vertragliche AnsprĂŒche ĂŒbertragen: Der VerkĂ€ufer eines gebrauchten Kfz hatte wahrheitswidrig Unfallfreiheit zugesichert. Bei einem vom KĂ€ufer allein verursachten Unfall wird das Kfz total beschĂ€digt und er selbst verletzt. Der KĂ€ufer hat Anspruch auf RĂŒckzahlung des Kaufpreises (§ 346 Absatz 1 BGB) Zug um Zug gegen Wertersatz (§ 346 Absatz 2 BGB); Ersatz seines unfallbedingten Personenschadens und der Belastung mit unfallbedingten Verpflichtungen oder SchĂ€den kann er nicht fordern, da diese AnsprĂŒche unfall-, aber nicht tĂ€uschungsbedingt sind.

Prozessuale Bedeutung

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Jeder muss das fĂŒr ihn GĂŒnstige beweisen. Dabei gelten fĂŒr die haftungsbegrĂŒndende und haftungsausfĂŒllende KausalitĂ€t unterschiedliche Regeln. WĂ€hrend zu ersterem generell der GeschĂ€digte den Vollbeweis erbringen muss, steht dem Richter die freie SchĂ€tzung zu Umfang und Höhe des Schadens zu (§ 287 Abs. 1 ZPO), wenn die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die Haftung erfĂŒllt sind. In der Arzthaftung z. B. gelten besondere Regeln zur Beweislast.

Rechtswidrigkeit

Schließlich muss der SchĂ€diger den Schaden rechtswidrig herbeigefĂŒhrt haben. Rechtswidrigkeit bedeutet dabei, dass die Verhaltensweise des SchĂ€digers zu den VerhaltensmaßstĂ€ben der Rechtsordnung im Widerspruch steht. Im Zivilrecht folgt die Rechtswidrigkeit bei unmittelbaren Verletzungen durch positives Tun regelmĂ€ĂŸig aus der Rechtsgutverletzung. Ausnahmsweise muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden, wenn sich diese aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestandes nicht bereits aus dessen Verletzung ergibt. Dies ist beispielsweise bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (wie unerlaubter Fotoabbildung etc.) der Fall. In EinzelfĂ€llen kann das Handeln aber durch einen Rechtfertigungsgrund wie etwa Notwehr gerechtfertigt sein; dann entfĂ€llt die Rechtswidrigkeit und folglich auch die Schadensersatzpflicht. Mittelbare Verletzungshandlungen und Unterlassungen sind nur dann als rechtswidrig anzusehen, wenn der SchĂ€diger hierbei gegen eine Rechtspflicht – z. B. eine Verkehrssicherungspflicht – verstoßen hat.

Probleme kann hierbei das so genannte rechtmĂ€ĂŸige Alternativverhalten aufwerfen. Wenn der SchĂ€diger den Schaden auch bei rechtmĂ€ĂŸigem Verhalten verursacht hĂ€tte, kann der Schadensersatzanspruch entfallen.

Umfang der Schadensersatzpflicht, ihre Minderung

Das deutsche Recht ist vom Prinzip der Totalrestitution beherrscht. Wenn der SchĂ€diger aus Verschuldens- oder GefĂ€hrdungshaftung Schadensersatz schuldet, ist diese Forderung nicht durch Haftungsgrenzen beschrĂ€nkt: er haftet in unbeschrĂ€nkter Höhe, sofern nicht fĂŒr GefĂ€hrdungshaftungen spezielle Höchsthaftungsgrenzen bestimmt sind. Das Schweizer Recht sieht hingegen eine Minderung der Ersatzpflicht vor, wenn der SchĂ€diger durch eine vollstĂ€ndige Haftung einer Notlage ausgesetzt werden wĂŒrde und er nicht wenigstens grobfahrlĂ€ssig gehandelt hat (Art. 44 Abs. 2 OR).

Anders als im anglo-amerikanischen Raum wird nach deutschem Recht mit dem Schadensersatzanspruch dem GeschĂ€digten nicht eine „Strafe“ (exemplary or punitive damages) zugesprochen, sondern nur der „Nachteil“ ausgeglichen, der ihm vom SchĂ€diger zugefĂŒgt wurde.[6]

Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution geprĂ€gt. Ein Schaden ist der Unterschied zwischen dem tatsĂ€chlichen Zustand und dem Zustand, der ohne das schĂ€digende Ereignis bestĂŒnde (§ 249 Abs.1 BGB). Ist z. B. eine Sache beschĂ€digt oder ein Körper verletzt worden, sind die Instandsetzungskosten bzw. die Heilungskosten zu ersetzen. Es ist aber nicht der Zustand herzustellen, der vor dem schĂ€digenden Ereignis bestand (der sog. „Status quo ante“), sondern eben der (hypothetische) Zustand, der bestehen wĂŒrde, wenn das schĂ€digende Ereignis nicht eingetreten wĂ€re, was zumeist auf dasselbe hinauslĂ€uft. Die Herstellung dieses Zustandes kann nicht nur bei VermögensschĂ€den, sondern bei SchĂ€den jeder Art (z. B. auch GesundheitsschĂ€den, KörperschĂ€den) verlangt werden.

Statt Naturalrestitution hat der GeschĂ€digte bei Personen- und SachschĂ€den nach seiner Wahl auch das Recht, stattdessen den fĂŒr die Herstellung des fiktiven Zustandes erforderlichen Betrag in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) zu erhalten. Auch dies ist ein Fall der Naturalrestitution, weil das Geld wertmĂ€ĂŸig ebenfalls auf die Herstellung des hypothetisch bestehenden Zustandes gerichtet ist. Dieser Geldbetrag kann sogar dann gefordert werden, wenn er tatsĂ€chlich nicht anfĂ€llt (z. B. die Reparaturkosten fĂŒr einen Kraftwagen, ohne dass die Reparatur tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt wird).

Alternativ zum Kostenersatz fĂŒr die Wiederherstellung beschĂ€digter Sachen kann nach h. M. die Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung einer vergleichbaren Sache erfolgen (a. A. Fall der Schadenskompensation). Demnach ist der Wiederbeschaffungswert einer beschĂ€digten Sachen zu erstatten. Nicht erstattungsfĂ€hig ist deren Neuwert (Ausnahme: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Kfz mit dem „Schmelz der Neuwertigkeit“). Der GeschĂ€digte kann aber auch nicht bloß auf den Zeitwert der Sache verwiesen werden.

Soweit die Herstellung desjenigen Zustandes, der ohne das schĂ€digende Ereignis bestĂŒnde, nicht möglich ist oder zur Schadlosstellung nicht ausreicht oder der Ersatzpflichtige die Herstellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchfĂŒhrt, tritt an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Geld. Eine Schadenskompensation erfolgt z. B. bei dem Ersatz des merkantilen Minderwerts beschĂ€digter Kraftfahrzeuge. Bei der Schadenskompensation ist die Schadlosstellung grundsĂ€tzlich auf VermögensschĂ€den beschrĂ€nkt (§ 253 Abs.1 BGB), soweit nicht das Gesetz ein anderes bestimmt.

Insbesondere im Recht des Geistigen Eigentums kann der Schadensersatz im Rahmen einer Lizenzanalogie „auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene VergĂŒtung hĂ€tte entrichten mĂŒssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hĂ€tte“: § 97 II 3 UrhG.

Der wichtigste Fall einer Kompensation von SchĂ€den, welche nicht VermögensschĂ€den sind, ist das Schmerzensgeld. Aus allen Haftungsgrundlagen wird bei Verletzung von Personen ein Schmerzensgeld zugebilligt (z. B. § 253 Abs. 2 BGB, § 8 Satz 2 ProdHG, § 11 StVG).

Im Rahmen der Minderung des Schadensersatzanspruchs zu berĂŒcksichtigen ist der Vorteilsausgleich, das heißt die durch das schĂ€digende Ereignis eingetretenen Vorteile.

BerĂŒcksichtigt wird im deutschen Zivilrecht auch die Verletzung der Schadensminderungspflicht.

Allerdings kann dem Opfer gem. § 254 Abs. 2 BGB ein evtl. eigenes Verschulden ebenso entgegengehalten werden wie eine von ihm ausgehende GefĂ€hrdung. Das Verschulden der Beteiligten wird einander gegenĂŒbergestellt. So werden bei KraftfahrzeugunfĂ€llen unter BerĂŒcksichtigung der beiderseitigen Betriebsgefahren die Verschuldensanteile gewichtet. Eine Mitverantwortlichkeit des GeschĂ€digten lĂ€sst jedoch nicht die Haftung des SchĂ€digers entfallen, diese tritt nur in AusnahmefĂ€llen hinter dem Eigenverschulden des GeschĂ€digten zurĂŒck.

Haben jedoch Sorgfaltspflichtverletzungen Dritter den Schaden (mit-) verursacht, so hat dies keine Auswirkung fĂŒr den GeschĂ€digten: er kann sich an jeden der MittĂ€ter (§ 830 BGB) oder Verantwortlichen (§ 840 BGB) halten und von diesem den gesamten Schadensersatz fordern, ohne aus der ZahlungsunfĂ€higkeit eines Schuldners Nachteile zu ziehen. Diese Auseinandersetzung verlagert der Gesetzgeber in das Lager der zum Schadensersatz Verpflichteten (§ 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 mit § 426 BGB).

VerjĂ€hrung von SchadensersatzansprĂŒchen

Die VerjĂ€hrung von SchadensersatzansprĂŒchen richtet sich nach dem sog. Grundsatz der Schadenseinheit. Möchte sich danach der GeschĂ€digte die Möglichkeit erhalten, den SchĂ€diger auch wegen erst spĂ€ter eintretenden SchĂ€den noch in Anspruch nehmen zu können, muss er zeitnah zum Eintritt eines ersten Schadens aus der unerlaubten Handlung ein Feststellungsurteil erstreiten, in dem die Haftung des Schuldners dem Grunde nach festgestellt wird.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz

Gezahlter Schadensersatz

Zahlt jemand Schadensersatz, so ist zunĂ€chst zu prĂŒfen, ob diese Zahlung einer Einkommensart zuzuordnen ist. Je nachdem, ob der Zahlende den Schaden im Rahmen seiner TĂ€tigkeit als Land- und Forstwirt (§ 13 EStG), als Gewerbetreibender (§ 15 EStG), als SelbststĂ€ndiger (§ 18 EStG), als Nicht-SelbststĂ€ndiger (§ 19 EStG), als Verwalter seiner KapitaleinkĂŒnfte (§ 20 EStG), als Verwalter seiner Vermietungs- und VerpachtungseinkĂŒnfte (§ 21 EStG) oder im Rahmen seiner sonstigen EinkĂŒnfte i.S.d. § 22 EStG verursacht hat, ist die Zahlung grundsĂ€tzlich der entsprechenden Einkunftsart zuzuordnen. Bei den GewinneinkĂŒnften (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) stellen diese Zahlungen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 EStG) dar. Bei den ÜberschusseinkĂŒnften (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG) sind diese Zahlungen Werbungskosten (§ 9 EStG). Ein Abzugsverbot von Schadensersatzzahlungen vom Gewinn/EinnahmenĂŒberschuss kann sich jedoch aus § 4 Absatz 5 EStG (Betriebsausgaben, welche den Gewinn nicht mindern dĂŒrfen) und § 12 EStG (nichtabzugsfĂ€hige Ausgaben) ergeben.

Auch VersicherungsbeitrĂ€ge fĂŒr die Absicherung vor kĂŒnftigen Schadensersatzverpflichtungen können eine der 7 Einkunftssarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) zugeordnet werden, wenn ein Zusammenhang besteht.

Erhaltener Schadensersatz

Auch bei erhaltenen Schadensersatzleistungen ist zunĂ€chst zu prĂŒfen ob diese eine der sieben Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) zugeordnet werden kann. Hier kommt es vor allem darauf an was fĂŒr ein Schaden ersetzt wird z. B.:

  • BeschĂ€digung von Betriebsvermögen (→ EinkĂŒnfte aus der entsprechenden Gewinneinkunftsart)
  • Ersatz des Ausfalles von Betriebsausgaben (→ EinkĂŒnfte aus der entsprechenden Gewinneinkunftsart)
  • auch schlechte Beratung eines Steuerberaters wodurch der GeschĂ€digte zu viel Betriebssteuern gezahlt hat (→ EinkĂŒnfte aus der entsprechenden Gewinneinkunftsart)
  • Ausfall des Arbeitslohnes z .B. wegen verminderter BerufsfĂ€higkeit (→ EinkĂŒnfte aus NichtselbststĂ€ndiger Arbeit)

Ist die Zuordenbarkeit der Zahlung zu einer Einkunftsart gegeben, so erhöhen diese Einnahmen den Gewinn (Fall, dass die erhaltenden Zahlungen einer Gewinneinkunftsart zugeordnet werden kann, § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) oder diese Einnahmen erhöhen den EinnahmenĂŒberschuss (Fall, dass die erhaltenen Zahlungen einer Überschusseinkunftsart zugeordnet werden kann, § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG). Im ersten Fall sind die Zahlungen Betriebseinnahmen (§ 4 Absatz 4 EStG - Umkehrschluss) und letzteren Fall sind die Zahlungen Einnahmen (§ 8 EStG). Kann die Zuordnung der Zahlung zu einer Einkunftsart bejaht werden, so ist die Steuerbarkeit gegeben. Es besteht nun die Möglichkeit, dass diese Zahlung zwar steuerbar aber steuerfrei ist (§ 3 EStG). Ist die Zahlung steuerbar und steuerfrei kann Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) bestehen.

Es sei noch auf das Urteil des Bundesfinanzhofes verwiesen, welcher am 26. November 2008, X R 31/07 feststellte, dass die Schadensersatzrente eines Arztes an die Witwe seines Patienten, welche die Unterhaltsleistungen ersetzt nicht steuerbar sei. Ersetzt wurde in diesem Fall nicht die ausgefallene Rente (§ 22 Nr. 1 EStG) des verstorbenen Ehemannes, sondern die mit dem Tod des Ehemannes ausfallenden Unterhaltsverpflichtungen an die Witwe. Da Ehegatten erhaltene Unterhaltsleistungen auch nicht versteuern mĂŒssten (mit Ausnahme des Realsplittings, was aber hier nicht vorlag) ist natĂŒrlich auch der Schadensersatz desselben nicht steuerbar.

Erstattungs-, Prozess- und Verzugszinsen sind steuerpflichtige KapitalertrĂ€ge nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, wenn die Hauptleistung steuerfrei ist.[7]

Rechtslage in Österreich

In der österreichischen Rechtsordnung wird der Begriff Schadenersatz (ohne Fugen-S) verwendet. Die grundsĂ€tzlichen Regeln des Schadenersatzrechtes nach österreichischem Recht befinden sich in §§ 1293 bis 1341 ABGB. Es gelten dieselben GrundsĂ€tze wie in Deutschland, das heißt, dass Voraussetzung ein ursĂ€chliches, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des SchĂ€digers ist. In gleicher Weise ist ein Mitverschulden des GeschĂ€digten zu berĂŒcksichtigen. Auch hier gibt es fĂŒr bestimmte gefĂ€hrliche Anlagen und Einrichtungen eine vom Verschulden unabhĂ€ngige GefĂ€hrdungshaftung.

Im Einzelnen wird zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn und bezĂŒglich der Rechtswidrigkeit zwischen Schadenersatz ex delicto (deliktischer Schadenersatz) und Schadenersatz ex contractu (vertraglicher Schadenersatz) unterschieden. Dies ist im österreichischen Recht insbesondere fĂŒr die Beweislast, die Gehilfenhaftung und die Haftung fĂŒr reine VermögensschĂ€den von Bedeutung.

Spezielle Haftung bestimmter Gruppen

Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung unterliegen oft speziellen Regelungen, siehe beispielsweise Arzthaftung, Anwaltshaftung oder Betreuerhaftung. Personen, die zulÀssigerweise bestimmte Gefahren verursachen können, unterliegen der GefÀhrdungshaftung.

Oft schließen große Unternehmen fĂŒr ihre VorstĂ€nde Managerhaftpflichtversicherungen ab. Manager können fĂŒr enorme Summen haftbar gemacht werden. Beispiele:

  • Im Jahre 2011 forderte MAN von dem frĂŒheren Vorstandsvorsitzenden HĂ„kan Samurelsson 237 Millionen Euro Schadenersatz wegen einer SchmiergeldaffĂ€re.[8]
  • Im Jahre 2009 erhielt Siemens von neun ehemaligen Topmanagern (darunter den beiden Ex-Vorstandsvorsitzenden von Pierer und Kleinfeld) insgesamt etwa 20 Millionen Euro Schadensersatz fĂŒr eine SchmiergeldaffĂ€re.[9]

In derartigen FĂ€llen wird in der Regel eine Managerhaftpflichtversicherung fĂŒr den Schaden aufkommen.

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Schwarz, GĂŒnther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche SchuldverhĂ€ltnisse, MĂŒnchen, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch fehlt die Definition des Schadens (Zur nicht gewĂŒnschten Regelung des Schadensbegriffes durch das Gesetz Ă€ußern sich die Motive, Band 2, 1888, S. 19. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Frage der Regelung einer compensatio lucri et damni (lat. Vorteilsausgleich): "Ihre Lösung hĂ€ngt wesentlich mit der Feststellung des Schadensbegriffes zusammen, welche ohnedies nicht fĂŒr alle FĂ€lle nach allen möglichen auch sonst zweifelhaften Seiten hin durch das Gesetz erfolgen kann. Der Versuch mĂŒsste zu einer weitgehenden Kasuistik fĂŒhren, von welcher keine befriedigenden Resultate zu erwarten wĂ€ren. Die Praxis wird, uneingeengt durch eine gesetzliche Vorschrift, auch fernerhin im Einzelfalle sich zurechtfinden.").
  2. ↑ Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. (2007), § 241, Rn. 6.
  3. ↑ AusfĂŒhrlich und insgesamt mehr als 100 Sonderverbindungen aufzĂ€hlend: Krebs, Peter: Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, MĂŒnchen, 2000.
  4. ↑ BGH, NJW 1983, 998.
  5. ↑ BGH, NJW 1983, 2813 (2814).
  6. ↑ Vgl. zu den Unterschieden zwischen deutscher und amerikanischer Rechtstradition etwa Paul D. Carrington, Punitive Damages - The American Tradition Of Private Law, in Humbold-Forum Recht, HFR 2004, Beitrag 7, Seite 1
  7. ↑ Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2007, VIII R 36/05, Randnummer 10-12.
  8. ↑ zeit.de 20. Januar 2011
  9. ↑ manager-magazin.de vom 2. Dezember 2009: Siemens-Aufseher einigen sich mit Pierer

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Wiktionary Wiktionary: Schadenersatz â€“ BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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   Universal-Lexikon

  • Schadensersatz — SchaÌČ·dens·er·satz der; ↑Schadenersatz 
   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Schadensersatz — I. Allgemein:1. Begriff: Ausgleich des Schadens (⇡ Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. 2. Schadensersatzpflicht: Gesetzlich oder vertraglich begrĂŒndete Verpflichtung zur Leistung… 
   Lexikon der Economics

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   Deutsch Wörterbuch

  • Abstrakter Schadensersatz — Artikel eintragen 
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