Selbstausschaltung des Parlaments

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Selbstausschaltung des Parlaments

‚ÄěSelbstausschaltung des Parlaments‚Äú ist die vom damaligen √∂sterreichischen Bundeskanzler, dem Christlichsozialen Engelbert Dollfu√ü, gepr√§gte Bezeichnung f√ľr die am 4. M√§rz 1933 eingetretene Vorsitzlosigkeit des √∂sterreichischen Nationalrates. Nach √ľberwiegender Ansicht von Verfassungsjuristen handelte es sich um eine Gesch√§ftsordnungskrise, die einvernehmlich beizulegen gewesen w√§re. Dieser L√∂sungsansatz wurde jedoch am 15. M√§rz 1933 von Dollfu√ü unter Einsatz der Exekutive unterbunden, die Abgeordneten konnten nicht zusammentreten. In der Folge verbot die christlichsoziale Bundesregierung (ab 20. Mai 1933 Vaterl√§ndische Front) sukzessive die anderen Parteien und errichtete die austrofaschistische Diktatur nach st√§ndestaatlichem Muster.

Inhaltsverzeichnis

Die Ereignisse des 4. März 1933

An diesem Tag standen drei Anträge zum Eisenbahnerstreik auf der Tagesordnung; die Eisenbahner protestierten damit gegen die Auszahlung der März-Gehälter in drei Raten. Die Christlichsozialen beantragten Disziplinierungsmaßnahmen gegen die streikenden Eisenbahner, während die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und die Großdeutsche Volkspartei jeweils eigene Anträge in dieser Causa stellten. Während der sozialdemokratische Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, nahm der Nationalrat den Antrag der Großdeutschen mit drei Stimmen Mehrheit (82 zu 79) an.

In der Folge entspann sich eine Gesch√§ftsordnungsdebatte dar√ľber, ob der Antrag der Christlichsozialen noch abgestimmt werden solle, nachdem bereits der Antrag der Gro√üdeutschen angenommen worden war. Nationalratspr√§sident Karl Renner (SDAP) unterbrach die Sitzung f√ľr etwas weniger als eine Stunde und teilte danach mit, dass es w√§hrend der Abstimmung zu Unregelm√§√üigkeiten gekommen sei. In der Folge korrigierte er das Abstimmungsergebnis auf 81 zu 80. Der Antrag der Gro√üdeutschen galt somit trotzdem als angenommen.

In der Folge kam es zu lautstarken Protesten christlichsozialer Abgeordneter, die eine neue Abstimmung forderten. Karl Renner sah sich laut stenographischem Protokoll [1] nach kurzer Zeit au√üer Stande, weiter den Vorsitz zu f√ľhren, und trat zur√ľck. Tats√§chlich erfolgte dieser R√ľcktritt nicht aufgrund von Handlungsunf√§higkeit, sondern auf Rat von Otto Bauer und Karl Seitz, der Renner von Parteisekret√§r Adolf Sch√§rf mitgeteilt wurde.

In seinen Erinnerungen spricht Sch√§rf davon, dass er zu diesem Ratschlag eine b√∂se Ahnung hatte und Robert Danneberg zum Begleiter nahm, als er Renner informierte. Sch√§rf: Beide, weder Bauer noch Seitz, bedachten aber, dass es doch nicht ang√§ngig sei, einerseits f√ľr die Sozialdemokratie als die relativ st√§rkste Partei Funktion und Amt des ersten Pr√§sidenten zu fordern, anderseits jedoch, wenn die Aus√ľbung dieses Amtes der Partei sozusagen ein Opfer auferlegte, sofort nein zu sagen[2].

Nun √ľbernahm der zweite Pr√§sident des Nationalrates, der christlichsoziale Abgeordnete Rudolf Ramek, den Vorsitz und erkl√§rte die Abstimmung f√ľr ung√ľltig, was heftige Proteste der Sozialdemokraten zur Folge hatte. Daraufhin trat auch Ramek von seiner Funktion zur√ľck[3]. Als dritter Pr√§sident kam nun der Gro√üdeutsche Sepp Straffner an die Reihe, der die Funktion im Affekt sofort niederlegte [4].

Dass zumindest der R√ľcktritt Karl Renners aus abstimmungstechnischen Gr√ľnden erfolgte, wird von Sch√§rf und zwei weiteren sozialdemokratischen Zeitzeugen best√§tigt:

Otto Bauer schrieb 1934 [5]:

‚ÄěAm folgenden Tag erk√§mpfte Hitler in Deutschland seinen gro√üen Wahlsieg; wir hatten im Eifer ... die Eisenbahner zu sch√ľtzen, nicht bedacht, welchen unmittelbaren Einfluss die Umw√§lzungen in Deutschland auf √Ėsterreich √ľben konnten. So haben wir durch Renners Demission der Regierung Dollfu√ü den Vorwand zur Ausschaltung des Parlamentes geliefert: Das war unzweifelhaft eine ‚Äělinke Abweichung‚Äú...‚Äú

Wilhelm Ellenbogen erinnerte sich 1981[6]:

‚ÄěDie Schicksaltrag√∂die wollte jedoch, dass der sozialdemokratische Abgeordnete Scheibein seinen Stimmzettel mit dem seines Nachbarn Abram verwechselte, so dass zwei Abram-Stimmen aufschienen, worauf die Mehrheit die Ung√ľltigkeitserkl√§rung f√ľr diese Abstimmung verlangte, in der Hoffnung, dass das Resultat durch die Gewinnung eines parteilosen Abgeordneten verbessert werden k√∂nne. Die ablehnende Antwort des Pr√§sidenten Renner f√ľhrte zu einer Kontroverse gegen ihn, worauf er, da ungl√ľcklicherweise Bauer (was, wie er sp√§ter eingestand, ein Fehler war) ihm hierzu geraten hatte, seine Stellung als Pr√§sident niederlegte...‚Äú

Nach den R√ľcktritten der drei Nationalratspr√§sidenten konnte die Sitzung nicht mehr ordnungsgem√§√ü beendet werden, wodurch eine Situation entstand, die die √∂sterreichische Bundesverfassung und die Gesch√§ftsordnung des Nationalrats nicht vorgesehen hatten. Das Parlament war beschlussunf√§hig und ging auseinander.

Interpretation Dollfuß'

F√ľr Dollfu√ü waren die Ereignisse des 4. M√§rz 1933 unerwartete Hilfe in seinen Absichten, autorit√§r zu regieren. Er sprach sofort davon, das (ohnehin st√§ndig zerstrittene und daher zu konstruktiver Arbeit unf√§hige) Parlament habe sich selbst ausgeschaltet. Der Staat sei aber deswegen keineswegs in einer Notsituation, da die Regierung handlungsf√§hig sei.

Dollfu√ü wollte nun auf Grund des von ihm zuvor bereits erprobten Kriegswirtschaftlichen Erm√§chtigungsgesetzes (KWEG) aus dem Jahr 1917 regieren; eines Gesetzes, das zum schnellen Erlass von Wirtschaftsvorschriften im Ersten Weltkrieg dienen sollte, nicht aber zur L√∂sung einer Parlamentskrise. Dollfu√ü war daher entschlossen, den Wiederzusammentritt des Nationalrates nicht zuzulassen. Durch diesen Staatsstreich seiner Regierung gegen das Parlament brach Dollfu√ü putschartig mit der bis dahin g√ľltigen Verfassung von 1920.[7] Bundespr√§sident Wilhelm Miklas lie√ü ihn gew√§hren.

Die Ereignisse des 15. März 1933

Der Versuch der sozialdemokratischen und gro√üdeutschen Opposition, die am 4. M√§rz unterbrochene Sitzung am 15. M√§rz 1933 fortzusetzen und ordnungsgem√§√ü zu schlie√üen, wurde von der Polizei im Auftrag der Regierung unter Androhung des Waffengebrauchs verhindert. Der zur√ľckgetretene dritte Pr√§sident des Nationalrates, der gro√üdeutsche Abgeordnete Sepp Straffner, hatte seinen R√ľcktritt widerrufen; mit ihm befanden sich bereits gro√üdeutsche und sozialdemokratische Abgeordnete im Sitzungssaal. Weitere Abgeordnete wurden nicht mehr ins Parlament gelassen, das von Polizei umstellt war; die im Sitzungssaal Anwesenden wurden von der Polizei aus dem Haus eskortiert.

Polizeipr√§sident Franz Brandl hatte dazu einen schriftlichen Einsatzbefehl von Dollfu√ü verlangt. Der Leiter des Polizeieinsatzes wies den Befehl vor, die ‚Äěnicht angemeldete Versammlung‚Äú (die Regierung bezog sich auf das ‚ąí auf den Nationalrat nicht anwendbare ‚ąí Versammlungsrecht) zu verhindern. Straffner erkl√§rte daraufhin, die Sitzung vom 4. M√§rz fortzusetzen, und schloss die Sitzung sofort wieder.

Parallel zum Polizeieinsatz hatte Innenministeriums-Staatssekret√§r Emil Fey (die Funktion des Innenministers √ľbte Dollfu√ü selbst aus) Heimwehrverb√§nde in die ehemalige B√∂hmische Hofkanzlei am Judenplatz im 1. Bezirk beordert, die gegebenenfalls bei der Durchsetzung des juristischen Staatsstreichs zu Hilfe kommen sollten. Polizeipr√§sident Brandl lie√ü die Heimwehreinheiten, ohne seinen Vorgesetzten Fey zu informieren, von vier Wagen des √úberfallkommandos der Polizei beobachten und informierte den Wiener B√ľrgermeister Karl Seitz. Im Ministerrat vom 17. M√§rz emp√∂rte sich Fey dar√ľber und behauptete, die Heimwehr h√§tte nur ‚Äěf√ľr den Fall des Ausbruchs des Generalstreiks als Nothilfe der staatlichen Sicherheitsexekutive‚Äú eingreifen sollen.

Der Leiter des Polizeieinsatzes im Parlament gab den Einsatzbefehl an Pr√§sident Straffner weiter, der auf Grund dieses Beweisst√ľcks Strafanzeige gegen Dollfu√ü wegen des Verbrechens der √∂ffentlichen Gewaltt√§tigkeit (¬ß 76 Strafgesetz 1852[8]) erstattete. Dollfu√ü kritisierte im Ministerrat vom 17. M√§rz, Brandl habe den Einsatzbefehl so z√∂gerlich befolgt, dass Abgeordnete ins Parlament gelangen konnten, bevor die Polizei das Geb√§ude zernierte. In Hinblick darauf, dass Polizeipr√§sident Brandl nicht uneingeschr√§nkt auf Seiten der Regierung stand, wurde er am 16. M√§rz 1933 zwangspensioniert[9].

Die Rolle des Bundespräsidenten

Bundeskanzler Engelbert Dollfu√ü und Justizminister Kurt Schuschnigg nutzten die Situation f√ľr einen juristischen Staatsstreich. Die Bundesregierung unterlie√ü es wohlweislich, dem christlichsozialen Bundespr√§sidenten Wilhelm Miklas die Aufl√∂sung des Nationalrats und die Ausschreibung von Neuwahlen vorzuschlagen, was dieser nur auf Vorschlag der Regierung anordnen konnte. Obwohl eine von √ľber einer Million Menschen unterschriebene Petition ihn aufforderte, die Regierung Dollfu√ü abzuberufen und auf Vorschlag einer von ihm bestellten Interimsregierung Neuwahlen zu veranlassen, blieb Miklas unt√§tig, was es Dollfu√ü erm√∂glichte, weiter diktatorisch zu regieren.

Die Sitzung des Rumpfparlaments vom 30. April 1934

Nach dem √Ėsterreichischen B√ľrgerkrieg erlie√ü die Regierung mittels des KWEG eine autorit√§re, st√§ndestaatliche Verfassung. Um diese auch im Parlament beschlie√üen zu k√∂nnen, wurde mit einer weiteren KWEG-Verordnung die Gesch√§ftsordnung des Nationalrates ge√§ndert, womit es dem zur√ľckgetretenen zweiten Pr√§sidenten, Ramek, erm√∂glicht wurde, die Sitzung am 30. April 1934 weiterzuf√ľhren, die am 4. M√§rz 1933 formal nicht beendet worden war. [10]

Am 30. April versammelte sich nurmehr ein "Rumpfparlament", denn die Mandate der sozialdemokratischen Abgeordneten waren auf Grund des Parteiverbots vom 12. Februar 1934 f√ľr erloschen erkl√§rt worden, w√§hrend ein Gro√üteil der gro√üdeutschen Abgeordneten (‚ÄěNationaler Wirtschaftsblock‚Äú) die Sitzung als verfassungswidrig boykottierte. Gegen das Vorgehen der christlichsozialen Abgeordneten protestierten zwei verbliebene gro√üdeutsche Abgeordnete, die den Vorgang erneut als verfassungswidrig ablehnten und eine Volksabstimmung √ľber die neue Verfassung verlangten. Sie erkl√§rten, die Gro√üdeutschen h√§tten gegen ein autorit√§res Regierungssystem nichts einzuwenden, sie wollten dies aber mit dem Volk und nicht gegen das Volk und jedenfalls nicht dadurch erreichen, dass die Minderheit der Mehrheit etwas aufzwinge. Weiters wandten sie sich mit verharmlosenden Worten gegen das Argument der Regierung, einer der Gr√ľnde f√ľr das autorit√§re System sei die Gefahr, die von Hitlerdeutschland f√ľr √Ėsterreich ausgehe.

Gegen zwei Stimmen wurde am 30. April 1934 die ‚ÄěVerfassung des Bundesstaates √Ėsterreich‚Äú vom 1. Mai 1934 beschlossen und die Sitzung vom 4. M√§rz 1933 beendet (womit der Nationalrat zu bestehen aufh√∂rte).[11]

Lehre aus dem Vorgang

Damit eine ‚ÄěSelbstausschaltung‚Äú des Nationalrats nie wieder behauptet werden kann, regelt ¬ß 6 Abs. 2 bis 4 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 √ľber die Gesch√§ftsordnung des Nationalrates (GOG NR), dass ‚Äď sofern alle drei Pr√§sidenten verhindert sind ihr Amt auszu√ľben ‚Äď der an Jahren √§lteste am Sitz des Nationalrats anwesende Abgeordnete den Vorsitz f√ľhrt, sofern er einer Partei angeh√∂rt, die auch einen der drei Pr√§sidenten stellte. Dieser Abgeordnete hat unverz√ľglich den Nationalrat einzuberufen und die Wahl dreier neuer Pr√§sidenten vornehmen zu lassen. Kommt er dieser Pflicht nicht binnen acht Tagen nach, gehen die vorher genannten Rechte an den n√§chsten jeweils √§ltesten Abgeordneten √ľber. Die so gew√§hlten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens einer der an der Aus√ľbung ihrer Funktionen verhinderten Pr√§sidenten sein Amt wieder aus√ľben kann.

Literatur

  • Emmerich T√°los, Wolfgang Neugebauer (Hrsg.): Austrofaschismus. Politik ‚Äď √Ėkonomie ‚Äď Kultur. 1933‚Äď1938, 5. Aufl., Lit, M√ľnster u. a. 2005, ISBN 3-8258-7712-4.
  • Stephan Neuh√§user (Hrsg.): ‚ÄěWir werden ganze Arbeit leisten‚Äú. Der austrofaschistische Staatsstreich 1934, Norderstedt 2004, ISBN 3-8334-0873-1.
  • Norbert Leser: Zwischen Reformismus und Bolschewismus, Wien 1968.
  • Adolf Sch√§rf: Erinnerungen aus meinem Leben, Wien 1963.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ R√ľcktritt Renners im stenographischen Protokoll
  2. ‚ÜĎ Adolf Sch√§rf: Erinnerungen, Seite 117
  3. ‚ÜĎ R√ľcktritt Rameks im Stenographischen Protokoll
  4. ‚ÜĎ R√ľcktritt Straffners im Stenographischen Protokoll
  5. ‚ÜĎ Otto Bauer: Der Aufstand der √∂sterreichischen Arbeiter. Seine Ursachen und seine Wirkungen, Prag 1934
  6. ‚ÜĎ Wilhelm Ellenbogen: Menschen und Prinzipien, Wien 1981, S. 81
  7. ‚ÜĎ Demokratiezentrum - Die Rettung des Vaterlandes. Zeitgen√∂ssische Quellen zum Staatsstreich vom 4. M√§rz 1933
  8. ‚ÜĎ Reichsgesetzblatt Nr. 117 / 1852, S. 511
  9. ‚ÜĎ Engelbert Steinwender: Von der Stadtguardia zur Sicherheitswache. Wiener Polizeiwachen und ihre Zeit, Band 2: St√§ndestaat, Gro√üdeutsches Reich, Besatzungszeit, Weishaupt Verlag, Graz 1992, ISBN 3-900310-85-8, S. 22
  10. ‚ÜĎ BGBl. Nr. 238 / 1934.
  11. ‚ÜĎ stenographisches Protokoll der Sitzung Protokoll der Sitzung (Seiten 3395 und 3396) auf alex

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