Selbstbestimmungsrecht der Völker

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Selbstbestimmungsrecht der Völker

Bei dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (vereinzelt auch Wilsonsches System genannt), das im 20. Jahrhundert maßgeblich durch den amerikanischen PrĂ€sidenten Woodrow Wilson ins GesprĂ€ch gebracht wurde, geht es um einen völkerrechtlichen Rechtssatz, dem zufolge jede Nation das Recht hat, frei, also unabhĂ€ngig von auslĂ€ndischen EinflĂŒssen, ĂŒber ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Beginn

Das Prinzip der Selbstbestimmung wurde in der Philosophie der AufklĂ€rung so ausdrĂŒcklich formuliert und war zunĂ€chst ein individuelles Recht, eng verbunden mit dem Kantschen Begriff der „MĂŒndigkeit“. Die Wandlung zum Gruppenrecht begann bereits mit dem Ringen um die Religionsfreiheit.

1659 erschien die Schrift Gentis Felicitas des Johann Amos Comenius (frei ĂŒbersetzt bedeutet der Titel: „Volkswohlfahrt“). Die Schrift beginnt mit der Definition des Begriffes „Volk“ und leitet im zweiten Absatz aus dem individuellen GlĂŒcksstreben auch das Nationale her:

„(1) Ein Volk [
] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde [
] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und MĂŒhe um das öffentliche Wohl verbunden sind.
(2) Viele und verschiedene Völker gibt es [
], sie sind alle durch göttliche FĂŒgung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum GlĂŒckszustand anfeuern.“

Danach stellt Comenius (jeweils mit BegrĂŒndung und ErlĂ€uterung) 18 Merkmale fĂŒr „Volkswohlfahrt“ zusammen, darunter einheitliche Bevölkerung ohne Mischung mit Fremden, innere Eintracht, Regierung durch Herrscher aus dem eigenen Volk und Reinheit der Religion.

Im spĂ€ten 18. Jahrhundert wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker als „VolkssouverĂ€nitĂ€t“ formuliert und errang in der Französischen Revolution und im UnabhĂ€ngigkeitskrieg der USA den Sieg ĂŒber das bis dahin als gĂŒltig anerkannte dynastische Prinzip. Diese Interpretation des kollektiven Selbstbestimmungsrechts ist somit eine FortfĂŒhrung seines individuellen (Kantschen) Gegenparts und negiert die ethnische Dimension des Volksbegriffs, die obige Definition beinhaltet. „Volk“ ist im Zusammenhang der bĂŒrgerlichen Revolutionen als politische Kategorie zu verstehen, die sich in „vertikaler“, das heißt zu den klassischen Herrschaftseliten (Adel, König), nicht aber in „horizontaler“ (im Gegensatz zu anderen ethnischen Volksgruppen) Abgrenzung manifestiert. In diesem Zusammenhang finden wir hier bereits den entscheidenden Unterschied zwischen einer ethnischen und einer politischen Definition des Begriffs „Nation“.

In dieser Tradition ist das Selbstbestimmungsrecht mit der Idee der VolkssouverĂ€nitĂ€t eng verbunden. Voraussetzung fĂŒr die Idee der politischen Selbstbestimmung war die Herausbildung des politischen Volksbegriffes im 19. Jahrhundert.

Bereits in den von der französischen Revolution motivierten Bestrebungen zur Bildung von Nationalstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts setzte sich jedoch die ethnische Interpretation des Volksbegriffs immer mehr durch. Somit entwickelte sich nach der Durchsetzung des politischen Volksbegriffes nach der Revolution von 1848 die Idee des NationalitÀtenprinzips, wonach jede Volksgruppe das Recht auf einen (eigenen) Staat habe. Dies richtete sich vor allem gegen die vielvölkerstaatlichen Königs- und Kaiserreiche des damaligen Europas.

Nach dem Ersten Weltkrieg

Die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker wurde von Lenin im Oktober 1914[1] propagiert und nach der Oktoberrevolution mit dem Dekret ĂŒber die Rechte der Völker Russlands vorerst auch konsequent umgesetzt.[2] Zudem forderte Leo Trotzki 1915 im Zimmerwalder Manifest, dass das „Selbstbestimmungsrecht der Völker [
] unerschĂŒtterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen VerhĂ€ltnisse sein“[3] mĂŒsse.

Der damalige US-PrĂ€sident Woodrow Wilson ĂŒbernahm im Rahmen seiner FriedensbemĂŒhungen (→ 14-Punkte-Programm) am Ausgang des Ersten Weltkriegs die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wenngleich er mit ihr einen anderen Inhalt verband als Lenin (siehe unten).

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg findet sich das Selbstbestimmungsrecht in verschiedenen UN-Dokumenten (siehe sogleich zur Rechtslage). Auch in der sowjetischen Völkerrechtslehre ist zumindest in spĂ€teren Jahren meist vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen“ die Rede. Ihr zufolge ist unter „Volk“ die jeweilige Bevölkerung eines bestimmten Territoriums (unabhĂ€ngig von der historischen Entwicklung, wie erforderlich fĂŒr „Nation“ im Sinne Josef Stalins) zu betrachten. Erforderlich sind nur ein gemeinsames Gebiet und weitere Gemeinsamkeiten geschichtlicher, kultureller, sprachlicher und religiöser Art und die Verbindung durch gemeinsame Ziele, die sie mit Hilfe des Selbstbestimmungsrechtes erreichen will. Dem wurde auch durch das Ende der Entstellung des Selbstbestimmungsrechtes (Breschnew-Doktrin) Rechnung getragen. Im konkreten Fall, so bei der Frage der Rechtsstellung Gesamtdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, unterschieden sich freilich die Auslegungen gemĂ€ĂŸ dem jeweiligen VerstĂ€ndnis der Parteien deutlich.

Rechtlicher Status heute

Zur BegrĂŒndung gibt es neben naturrechtlichen Ansatzmöglichkeiten die Möglichkeit der Herausbildung als Völkergewohnheitsrecht sowie entsprechende Regeln des positiven Völkerrechts.

Die Charta der Vereinten Nationen erwÀhnt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Artikeln 1 und 55, jedoch ohne es zu definieren.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht dagegen aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.

Der Internationale Pakt ĂŒber BĂŒrgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt ĂŒber Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht fĂŒr die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei ĂŒber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können fĂŒr ihre eigenen Zwecke frei ĂŒber ihre natĂŒrlichen ReichtĂŒmer und Mittel verfĂŒgen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die fĂŒr die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

FĂŒr die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss sowie der UN-Ausschuss ĂŒber Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[4]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, sofern man ihm Rechtscharakter zubilligt, ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)). Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spĂ€tere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geĂ€ndert werden kann. VertrĂ€ge die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen, sind entsprechend nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsĂ€tzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunĂ€chst den Rahmen fĂŒr deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewĂ€hrt wird, besteht freilich.

Eine Ansicht verweist darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht oft verweigert wurde, und hĂ€lt es fĂŒr kaum mehr als ein politisches Schlagwort. Ein Rechtsanspruch könne erst bestehen, wenn eine genauere Definition des Rechtes und seiner TrĂ€ger die Gefahr der „Atomisierung“ der Staaten dadurch, dass sich eine unzufriedene Gruppe plötzlich zum Volk erklĂ€re, zumindest verringert habe. Weil dies weder in den Menschenrechtspakten noch in der „ErklĂ€rung ĂŒber VölkerrechtsgrundsĂ€tze betreffend die freundschaftlichen Beziehungen ĂŒber die Zusammenarbeit zwischen den Staaten gemĂ€ĂŸ der Satzung“ vom 24. Oktober 1970 geschehen sei, könnten die Pakte das Recht nicht gewĂ€hren. Dem kann jedoch u. a. entgegengehalten werden, dass weder die bloße fehlende positivrechtliche Durchnormierung (es gibt ja noch andere Quellen außer dem vertraglichen Völkerrecht) noch die Strittigkeit einzelner Bereiche bei grundsĂ€tzlicher Konturierung die RechtsnormqualitĂ€t hindern und widerspricht ĂŒbrigens auch dem klaren Wortlaut der existierenden vertraglichen Normen.

Das Selbstbestimmungsrecht als Grundsatz des Völkerrechts

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein sehr umstrittener Bereich innerhalb des Völkerrechts. Gleichwohl es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen IGH-Urteilen als „universelles“[5] und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“[6] mit erga omnes-Charakter[7] anerkannt wurde,[8] erlangte es im Zuge dieser Entwicklung keine hinreichende inhaltliche Ausformung. Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale IntegritĂ€t aller Staaten, die, wie es in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 heißt, „eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“[9] schĂŒtzt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrĂŒcklich bejahen oder verbieten wĂŒrde“.[10]

Nur wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einen eigenen Staat strebende Minderheit durch seine HerrschaftsausĂŒbung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale IntegritĂ€t nach dem gegenwĂ€rtigen Völkerrecht verwirken.[11]

Bis heute betrachtet das Völkerrecht weder die externe Selbstbestimmung noch die Autonomie als zwingend. Auch aus der Staatenpraxis ist kein Sezessionsrecht abzuleiten.

Nach Karl Doehring hat das Selbstbestimmungsrecht den Charakter eines Notwehrrechts: wenn eine ethnische Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert werde und zwar gerade aufgrund ihrer Gruppeneigenschaften, dann habe sie ein Recht auf Sezession.[12] Es muss aber im Einzelfall genau geprĂŒft werden, ob eine evidente und fundamentale Verletzung von Menschenrechten vorliegt und ob der Minderheit politische und rechtliche Möglichkeiten eingerĂ€umt werden, um eigene Interessen zu vertreten oder sich notfalls gegen Benachteiligung zur Wehr setzen zu können. Es muss entschieden werden, ob eine so erhebliche BeeintrĂ€chtigung des diskriminierten Volkes vorliegt, die es rechtfertigt, das Selbstbestimmungsrecht des Staates teilweise einzuschrĂ€nken. Der Staat hat durch seine Staatsgewalt also „das ganze [Staats-]Volk zu reprĂ€sentieren“. Werden einzelne Volksgruppen „per definitionem von der Teilhabe an staatlichem Leben ausgeschlossen“, dann erst verwirkt der Staat die Treuepflicht seiner BĂŒrger.[13]

Praktische Fragen des Selbstbestimmungsrechtes

Eine Definition des zugrundeliegenden Begriffs Volk ist in den Pakten nicht vorhanden. Als „Volk“ kann entsprechend auch eine kleinere Gruppe innerhalb existierender Staaten verstanden werden, wenn bestimmte Kriterien (z. B. eine gewisse HomogenitĂ€t, gemeinsame Geschichte und die Selbstidentifikation als distinkte Gruppe) gegeben sind. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ist, ist umstritten. Daher gibt es der Sache nach im Ergebnis zunĂ€chst einmal einen weiten Interpretationsspielraum bei der Bestimmung der Reichweite dieses Artikels. Entsprechend vertreten betroffene Parteien teilweise unterschiedliche Standpunkte, was zu innerstaatlichen Konflikten beitragen kann.

Der ethisch-moralische Anspruch

Der Begriff Selbstbestimmungsrecht der Völker wird neben dem juristischen Ansatz auch im Sinne eines ethisch-moralischen Anspruchs verstanden, der gelegentlich zur Untermauerung politischer Ziele herangezogen wird und in vielen KonfliktfĂ€llen ein möglicher Lösungsweg fĂŒr schwelende Konflikte sein könnte. Dabei handelt es sich allerdings dann noch nicht unbedingt um kodifiziertes oder allgemein durchgesetztes Völkerrecht.

So leiten beispielsweise Minderheiten daraus das Recht ab, sich als Volk zu definieren und Autonomie fĂŒr sich zu beanspruchen, wobei unter Autonomie vom Recht auf Sprache und Brauchtum bis hin zur politischen Eigenstaatlichkeit alles verstanden werden kann. Eine solche Interpretation ist jedoch umstritten.

Die faktische Durchsetzbarkeit oder Durchsetzung des gĂŒltigen Rechtes hĂ€ngt von dem jeweils aktuellen tatsĂ€chlichen MachtgefĂŒge und den darin verwobenen Interessen ab.

Ein hĂ€ufiges Problem sind ĂŒberlappende GebietsansprĂŒche mehrerer Ethnien, die sich dabei jeweils auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen oder die Entstehung neuer Minderheiten durch die BegrĂŒndung von Staaten, die unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht entstanden sind. Wenn solche Minderheiten nun ihrerseits ihr Selbstbestimmungsrecht realisieren wollen, kann dies zu weiteren Konflikten fĂŒhren. KonflikttrĂ€chtig wird der Anspruch auf Selbstbestimmung auch dann, wenn die natĂŒrlichen Ressourcen eines Landes in einem Gebiet besonders konzentriert sind und die in diesem Gebiet dominierende Bevölkerungsgruppe einen grĂ¶ĂŸeren Anteil an diesen Ressourcen einfordert.

Ein aktuelles Beispiel ist das Kosovo im ehemaligen Jugoslawien. Mit der kosovarischen StaatsgrĂŒndung und Sezession von Serbien ergibt sich ein praktisches Problem der Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes, wer ĂŒberhaupt an der WillensĂ€ußerung der Sezession von einem bereits bestehenden Staat teilnehmen darf. Dies gilt insbesondere bei zahlenmĂ€ĂŸig relativ kleinen Völkern, bei denen von einem Kolonisator durch Ansiedlungen eigener Volksangehöriger das Erlangen einer Mehrheit zur Abspaltung in AusĂŒbung des Selbstbestimmungsrechtes in Volksabstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip rasch effektiv verhindert werden kann bzw. bereits die Abhaltung der Volksabstimmung institutionell verhindert wĂŒrde.[14]

Probleme nach dem Ersten Weltkrieg

Bis zum Ersten Weltkrieg standen die meisten Völker Mitteleuropas unter der Herrschaft mehrerer europĂ€ischer Imperien, des Russischen Reichs, des bereits seit dem 18. Jahrhundert im Zerfall begriffenen Osmanischen Reichs und Österreich-Ungarns. Das Deutsche Reich umfasste zudem einen Teil der polnischen Siedlungsgebiete. Ergebnis des Ersten Weltkriegs war der Zerfall dieser Imperien und die Entstehung neuer Nationalstaaten.

Woodrow Wilsons Konzept bezog sich in allererster Linie auf die „historischen Nationen“ der Polen und Tschechen, die ihre frĂŒhere Eigenstaatlichkeit durch Teilung beziehungsweise Unterwerfung eingebĂŒĂŸt hatten und nun unter der Herrschaft der KontinentalmĂ€chte Russland, Österreich-Ungarn und Deutschland standen. Bevölkerungsgruppen ohne eigenstaatliche Vergangenheit wurden in geringerem Maße berĂŒcksichtigt.

Dass aufgrund der ethnischen Gemengelage in den betroffenen LĂ€ndern nicht jede Nation einen eigenen, ökonomisch lebensfĂ€higen Nationalstaat bilden konnte, war Wilson durchaus bewusst. Er verstand seinen Begriff der „self-determination“, wie einige Historiker glauben, weniger als „nationale Selbstbestimmung“ denn als „demokratische Selbstbestimmung“ (self-government).[15][16] Die Völker Europas sollten Demokratien werden, weil diese Herrschaftsform, so glaubte der US-amerikanische PrĂ€sident, prinzipiell friedfertiger sei als andere politische Ordnungen. Dieser demokratiepolitische Aspekt wurde aber von den jungen Nationen Ostmittel- und SĂŒdosteuropas und namentlich von den Deutschen geflissentlich ĂŒbersehen.[17] So entstanden aus den zerfallenen Großreichen ĂŒberwiegend neue NationalitĂ€tenstaaten, die aber teilweise wie Nationalstaaten regiert wurden.

Hierzu gehören die erste Tschechoslowakische Republik, die die historischen KronlĂ€nder Böhmen und MĂ€hren, die zuvor als „Oberungarn“ bekannte Slowakei und die Karpatoukraine umfasste, das als Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen begrĂŒndete Jugoslawien, RumĂ€nien mit der ungarischen und deutschen Bevölkerung in SiebenbĂŒrgen wie auch Polen, das große Teile Litauens, Weißrusslands und der Westukraine unter seine Herrschaft brachte. Die prozentual grĂ¶ĂŸten Gebietsverluste erlitt dabei Ungarn, das auf ein Drittel des Territoriums verkleinert wurde, das es in der habsburgischen Doppelmonarchie umfasst hatte.

Der Zerfall Österreich-Ungarns

Sowohl Ungarn als auch Deutsche sahen sich in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie plötzlich in einer Minderheitenposition und forderten dementsprechend – ĂŒberwiegend erfolglos – eine Umsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts ein. Dies betraf insbesondere die Tschechoslowakei, in der die Deutschen die zweitgrĂ¶ĂŸte Bevölkerungsgruppe darstellten.

Der Zusammenschluss Österreichs mit dem Deutschen Reich wĂ€re nur durch die Zustimmung der Alliierten möglich gewesen. Diese lehnten aber eine Union beider Staaten im Vertrag von Saint-Germain ab, weil dies zur Bildung einer Kontinentalmacht gefĂŒhrt hĂ€tte. Die Staatsbezeichnung „Deutschösterreich“ wurde von den Alliierten ebenfalls abgelehnt und musste in „Republik Österreich“ geĂ€ndert werden.

Vertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich

→ Hauptartikel: Friedensvertrag von Versailles

Auch die deutschen Gebietsabtretungen an Polen, Belgien, Frankreich und DĂ€nemark infolge des Versailler Vertrags wurden aus deutscher Sicht als Missachtung des Selbstbestimmungsrechts gewertet, da ein Teil der Abtretungen entweder ohne Volksabstimmung erfolgte oder ihr Ergebnis ignoriert oder manipuliert wurde.

Dekolonialisierung Afrikas

Der afrikanische Kontinent befand sich bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts weitgehend unter europĂ€ischer Kolonialherrschaft. Auch die UnabhĂ€ngigkeitsbewegungen dieses Kontinents stĂŒtzten sich in ihren Bestrebungen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, jedoch nicht in derselben Weise wie die neuen Nationalstaaten Mitteleuropas. So einigten sich die Mitglieder der Organisation fĂŒr Afrikanische Einheit frĂŒhzeitig darauf, die ĂŒberwiegend auf der Berliner Kongokonferenz von 1884/1885 festgelegten kolonialen Staatsgrenzen nicht anzutasten. Die meisten afrikanischen Staaten sind nach europĂ€ischem VerstĂ€ndnis Vielvölkerstaaten. Ein Selbstbestimmungsrecht, das sich auf einzelne Ethnien bezogen hĂ€tte, wurde hier nicht realisiert. Dies geschah angesichts der BefĂŒrchtung, dass Grenzrevisionen entlang ethnischer Linien eine nicht endende Kette von Kriegen in Gang gesetzt hĂ€tten. Der einzige Fall einer Anerkennung eines spĂ€ter entstandenen Staates ist Eritrea, das sich nach mehreren Jahrzehnten des Kriegs von Äthiopien lossagte. Das seit 1991 de facto unabhĂ€ngige Somaliland bleibt dagegen ohne internationale Anerkennung und gilt als stabilisiertes De-facto-Regime.

Gleichzeitig existieren in verschiedenen afrikanischen LĂ€ndern sezessionistische Tenzenden, die durch den Ressourcenreichtum einzelner Regionen motiviert sind.

Bisher unerfĂŒllt blieb zudem die Forderung der indigenen Sahrauis nach der UnabhĂ€ngigkeit der Westsahara. Diese stellt heute die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent dar.

Zerfall der Sowjetunion

Die Renaissance der Nationalbewegungen in den Unionsrepubliken gehörte zu den wichtigsten TriebkrĂ€ften, die das Ende der Sowjetunion herbeifĂŒhrten. Die Vorreiterrolle hatten hierbei die baltischen Staaten, die 1941 im Zuge des Deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes von der UdSSR okkupiert und dann annektiert worden waren.

Die nationalen Bewegungen in diesen drei Republiken konnten nicht nur betrĂ€chtlichen Zulauf bei der Durchsetzung und Anerkennung der souverĂ€ner Rechte erreichen, sondern auch die letztendlich erfolgreiche einseitige Loslösung von der Sowjetunion. Es ist zu bemerken, dass bei baltischen Republiken die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Sinne des Völkerrechts beim Zerfall der Sowjetunion gar nicht in Frage gestellt werden kann, da die Staatlichkeit der baltischen Republiken schon vor der Okkupation der UdSSR existierte und 1990–1992 die (politische) UnabhĂ€ngigkeit nur zu verkĂŒnden war. Neue baltische Staaten sind nach dem Zerfall der UdSSR nicht entstanden, da sie als Staaten auch frĂŒher gegolten haben.

Das Vorbild der Staaten im Baltikum machte zunĂ€chst in denjenigen Teilrepubliken Schule, die ihrerseits auf die Tradition von Nationalbewegungen zurĂŒckblicken konnten, etwa Georgien und die Ukraine, wurde jedoch auch von StaatsfĂŒhrern adaptiert, deren Staatsnationen ĂŒberwiegend eine Kreation der Stalin-Ära waren, z. B. Turkmenistan.

Das Konzept des Selbstbestimmungsrechts konnte auch deshalb so in manchen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken einflussreich werden, da Lenin es bereits vor der Oktoberrevolution zum Kern seines Programms gemacht hatte. Seiner Theorie nach war die Sowjetunion ein freies BĂŒndnis freier Völker die ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklicht hatten.

Dieser positive Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht wurde wĂ€hrend der gesamten sowjetischen Epoche beibehalten. Die Ukraine und Weißrussland wurden auf diese Weise – als theoretisch selbststĂ€ndige Staaten – so GrĂŒndungsmitglieder der Vereinten Nationen.

Besonders in den ersten Jahrzehnten wandte das sowjetische Regime erhebliche Mittel fĂŒr das nation building in den neu gegrĂŒndeten Republiken Turkestans auf, in dem bis dato keinerlei nationalstaatliche Tradition existierte, sondern der Bezug auf StammesidentitĂ€t, Religion und Lebensweise (nomadisch vs. sesshaft) identitĂ€tsprĂ€gend gewirkt hatte.

WĂ€hrend Lenins Theorie besagte, dass die Nationen, wenn ihnen grĂ¶ĂŸtmögliche Selbstbestimmung gewĂ€hrt wĂŒrde, auf die Dauer von selbst verschwinden wĂŒrden, trat historisch das Gegenteil ein: Die Sowjetunion zerbrach 1991 exakt entlang jener Grenzen, die von Lenin und seinem NationalitĂ€tenkommissar Stalin gezogen worden waren.

Dieses Zerbrechen fĂŒhrte nun zur Entstehung erheblicher russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten, die nun ihrerseits teilweise die Frage der Selbstbestimmung stellten. Hierzu gehört die gewaltsame russische Abspaltung Transnistriens von Moldawien sowie die Autonomiebewegung auf der mehrheitlich russisch besiedelten Halbinsel Krim. Eine bedeutende russische Minderheit gibt es in Kasachstan. Die Verlegung des Regierungssitzes aus der Metropole Almaty in die nördliche Provinzstadt Akmola durch den autoritĂ€r regierenden PrĂ€sidenten Nursultan Nasarbajew wird auch als ZugestĂ€ndnis gegenĂŒber der russischen Bevölkerung erklĂ€rt.

Andere blutige Konflikte, in denen sich Parteien auf das Selbstbestimmungsrecht beriefen und berufen sind:

Der Zerfall Jugoslawiens

Auch die Staatsideologie der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ging nominell von einer EigenstĂ€ndigkeit der Teilrepubliken aus, die etwa in kultureller aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen gewissen Spielraum genossen. Auch hier gehören einander ausschließende BezĂŒge auf das Selbstbestimmungsrecht durch mehrere auf einem Territorium siedelnde Ethnien zu den Faktoren, die das blutige Auseinanderbrechen des Staatsverbands wĂ€hrend der Jugoslawienkriege herbeifĂŒhrten. Jedoch hatten auch die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens wieder Probleme mit den verschiedenen nationalen Minderheiten in den neuen Staaten. Ein Beispiel ist das VerhĂ€ltnis der Serben in Kroatien.

Probleme der Gegenwart

Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker kann Konflikte auslösen, intensivieren oder gegebenenfalls auch nur bewusster machen. Beispiele aus jĂŒngerer Vergangenheit und in der Gegenwart sind:

  • die seit Jahrhunderten bis zur Gegenwart anhaltende Nachwirkung der Eroberung Irlands durch England;
  • der vorangegangene Konflikt um das nunmehr unabhĂ€ngige Osttimor;
  • der israelisch-palĂ€stinensische Konflikt;
  • der Kurdenkonflikt in der TĂŒrkei, in Syrien, Iran und im Irak;
  • die Forderung der SĂŒdtiroler nach Selbstbestimmung (Italien);
  • die fortdauernde Herrschaft Indonesiens ĂŒber das 1963 eroberte West-Papua;
  • die Autonomieforderungen des Baskenlands und Kataloniens;
  • die Konflikte innerhalb der russischen Föderation, vor allem in Tschetschenien, sowie im Kaukasus;
  • UnabhĂ€ngigkeitsbestrebungen verschiedener Ethnien Indiens, wie etwa der Naga und der Zo, wobei GebietsansprĂŒche teilweise mit denen anderer Ethnien konkurrieren;
  • der Konflikt um das zwischen Indien und Pakistan geteilte Kaschmir;
  • die Tamilen in Indien und Sri Lanka;
  • die UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung des Kosovo von Serbien;
  • die UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung Abchasiens und SĂŒdossetiens von Georgien.
  • Argumente des Selbstbestimmungsrechtes der Völker spielen auch eine zentrale Rolle bei der BegrĂŒndung der Rechtsposition der Tibetischen Exilregierung hinsichtlich Tibets. Die Exilregierung geht dabei mit der Haltung des Dalai Lamas bewusst einen gewaltlosen Weg, der sich an buddhistischen Prinzipien ausrichtet.

Eines der bekanntesten Beispiele ist die friedliche Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes des indischen Volkes unter der FĂŒhrerschaft Gandhis gegenĂŒber Großbritannien.

Auch indigene Völker berufen sich in ihren Forderungen zentral auf das Selbstbestimmungsrecht. Aus diesem Grund stellen sich zahlreiche Staaten auf den Standpunkt, es gebe keine indigenen Völker (indigenous peoples), sondern nur indigene Menschen (indigenous people), Siehe: Indigene Völker#Der Streit um das kleine 's'

GrundsÀtzliche Kritik

Einige demokratische Wissenschaftler und Politiker lehnen das Selbstbestimmungsrecht der Völker prinzipiell ab. So beschrieb es Ralf Dahrendorf 1989 als „barbarisches Instrument“:[18]

„Es gibt kein Recht der Armenier, unter Armeniern zu leben. Es gibt aber ein Recht fĂŒr armenische BĂŒrger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind BĂŒrgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht. Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht hat unter anderem als Alibi fĂŒr HomogenitĂ€t gedient, und HomogenitĂ€t heißt immer die Ausweisung oder UnterdrĂŒckung von Minderheiten.“

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in: AusgewĂ€hlte Werke, Bd. I, Dietz, Berlin 1970, S. 687 (Original: Feb./MĂ€rz 1914).
  2. ↑ Nach GrĂŒndung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) im Juli 1918 begann man jedoch die sich selbstbestimmenden, abgefallen Völker gewaltsam zu unterdrĂŒcken und wieder dem Staat einzuverleiben. Vgl. GĂŒnter Decker, Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Schwartz, Göttingen 1955, S. 167 ff.; Denise BrĂŒhl-Moser, Die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts der Völker unter besonderer BerĂŒcksichtigung seines innerstaatlich-demokratischen Aspekts und seiner Bedeutung fĂŒr den Minderheitenschutz, Helbing & Lichtenhahn, Basel/Frankfurt am Main 1994, S. 20 f.
  3. ↑ Leo Trotzki: Das Zimmerwalder Manifest, 15. September 1915. Abgerufen am 12. Juni 2010.
  4. ↑ GENERAL COMMENT 12: The right to self-determination of peoples, 13. MĂ€rz 1984; ĂŒberprĂŒft am 23. Februar 2006.
  5. ↑ Teso-Beschluss, BVerfGE 77, 137, 161
  6. ↑ Nicaragua Case, ICJ Rep. 1986, 1, 14
  7. ↑ Barcelona Case, ICJ Rep. 1970, 3, 90
  8. ↑ Vgl. Thiele, Selbstbestimmungsrecht, S. 23–26.
  9. ↑ ErklĂ€rung ĂŒber völkerrechtliche GrundsĂ€tze fĂŒr freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, in: Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen, hrsg. v. der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, Bonn 1999, S. 210–220, hier: S. 218 f.; im Original ohne Hervorhebung.
  10. ↑ Zit. nach Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 369.
  11. ↑ So z. B. Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 368 f.
  12. ↑ Karl Doehring, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz des Völkerrechts, S. 32 f.
  13. ↑ Stefan Oeter, Selbstbestimmungsrecht im Wandel. Überlegungen zur Debatte um Selbstbestimmung, Sezessionsrecht und „vorzeitige“ Anerkennung, S. 758.
  14. ↑ z. B. im Falle des bis 1898 unabhĂ€ngigen und international anerkannten Hawaii gehen die USA davon aus, dass sich US-Bundesstaaten wie bereits anlĂ€sslich des Amerikanischen BĂŒrgerkrieges durchgesetzt auf ewig nicht mehr vom Bundesstaat abspalten können – Selbstbestimmungsrecht, LegalitĂ€t des frĂŒheren Anschlusses oder Bestehen eines frĂŒheren eigenen Staates und einer eigenen Kultur hin oder her. Dennoch verabschiedete der US-Kongress am 23. November 1993 den sogenannten Apology Bill, mit dem sich die USA fĂŒr die widerrechtliche Annexion des unabhĂ€ngigen Königreichs Hawai'i entschuldigen (UNITED STATES PUBLIC LAW 103–150: 103d Congress Joint Resolution 19, 23. November 1993). Praktische Konsequenzen blieben jedoch aus.
  15. ↑ Klaus Schwabe, Woodrow Wilson und das europĂ€ische MĂ€chtesystem in Versailles. Friedensorganisation und nationale Selbstbestimmung, in: Gabriele Clemens (Hrsg.), Nation und Europa. Studien zum internationalen Staatensystem im 19. und 20. Jahrhundert, Steiner, Stuttgart 2001, S. 89–107, hier: S. 92 f.
  16. ↑ Jörg Fisch, Adolf Hitler und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Historische Zeitschrift 290 (2010), S. 93–118, hier: S. 100 f.
  17. ↑ Sönke Neitzel, Weltkrieg und Revolution 1914–1918/19, be.bra: Berlin 2008, S. 169.
  18. ↑ Ralf Dahrendorf: Nur Menschen haben Rechte. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein barbarisches Instrument, in: Die Zeit, Nr. 18/1989.

Literatur

  • Johann Amos Comenius: Das GlĂŒck des Volkes. AusgewĂ€hlte Schriften zur Reform in Wissenschaft, Religion und Politik. Übersetzt und bearbeitet von Herbert Schönebaum. Alfred Kröner, Leipzig 1924.
  • JosĂ© A. Obieta Chalbaud: El derecho de autodeterminaciĂłn de los pueblos. Un estudio interdisciplinar de derechos humanos. In: Publicaciones de la Universidad de Deusto. Volumen 11, Universidad de Deusto, Bilbao 1980.
  • Inhalt, Wesen und gegenwĂ€rtige praktische Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. I. Fachtagung, veranstaltet vom 12.–14. MĂ€rz 1963 in den RĂ€umen der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau, Arnoldshain (Taunus). VortrĂ€ge und Aussprachen. Herausgegeben im Auftrag der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau, Arnoldshain (Ts.) und des Albertus Magnus Kollegs, Königstein (Ts.) in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle fĂŒr NationalitĂ€ten- und Sprachenfragen, Kiel von Kurt Rabl. Mit 6 Kartendiagrammen, 5 Tafeln und 1 Plakatfaksimile [In: Studien und GesprĂ€che ĂŒber Selbstbestimmung und Selbstbestimmungsrecht. Band I.]. MĂŒnchen: Lerche 1964, S. 50 ff.
  • Dieter Blumenwitz: Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In: Menschenrechte und Selbstbestimmung unter BerĂŒcksichtigung der Ostdeutschen. Felix Ermacora, Dieter Blumenwitz, Jens Hacker, Herbert Czaja, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Bonn 1980, S. 21 ff.
  • Dieter Blumenwitz, Boris Meissner (Hrsg.): Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die deutsche Frage. In: Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe fĂŒr Politik und Völkerrecht, Band 2, hrsg. v. Dieter Blumenwitz i. V. m. der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Wissenschaft und Politik, Köln 1984.
  • Jörg Fisch: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Domestizierung einer Illusion. C.H. Beck, MĂŒnchen 2010, ISBN 978-3-40659858-6.
  • Uwe KrĂ€hnke: Selbstbestimmung. Zur gesellschaftlichen Konstruktion einer normativen Leitidee. VelbrĂŒck, Weilerswist 2007.

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  • Selbstbestimmungsrecht — SeÌŁlbst|be|stim|mungs|recht 〈n. 11; unz.âŒȘ Recht auf Selbstbestimmung ● Selbstbestimmungsrecht der Völker Recht von Völkern od. Völkergruppen, ĂŒber ihre Zugehörigkeit zu einem Staat selbst zu bestimmen; Anspruch eines Volkes auf einen eigenen… 
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  • Geschichte der Stadt Danzig bis 1878 — Dieser Artikel beschreibt die Geschichte der Stadt Danzig (polnisch GdaƄsk). Umgebung von Danzig mit Neufahrwasser und WeichselmĂŒnde um 1898. Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 
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