Selbstverwaltung

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Selbstverwaltung
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Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die √úbertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbst√§ndigte Organisationen (juristische Personen), um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu erm√∂glichen. Dem wird begrifflich die staatliche Verwaltung gegen√ľbergestellt, was insoweit ungenau ist, als auch Tr√§ger der Selbstverwaltung Teil der staatlichen Verwaltung im weiteren Sinne sind (mittelbare Staatsverwaltung). Typische Organisationsform der Selbstverwaltung ist die K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts, die von ihr gesetzten Normen ergehen im Normalfall als autonome Satzungen. Sie kann meist von ihren Mitgliedern Beitr√§ge erheben.

Legitimationskette der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung sowie Selbstverwaltung auf Bundes- und Landes- und Kommunalebene

Die Selbstverwaltung l√§sst sich dabei in die vier Gruppen kommunale Selbstverwaltung (z. B. Gemeinden, (Land-)Kreise), berufsst√§ndische und zivile Selbstverwaltung (berufsst√§ndische K√∂rperschaften bzw. Kammern, Jagdverb√§nde, Feuerwehrverb√§nde u√§.), kulturelle Selbstverwaltung (Hochschulen, √∂ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) und soziale Selbstverwaltung (Sozialversicherungstr√§ger) einteilen.

Inhaltsverzeichnis

Abgrenzung

Das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten ohne staatliche Einmischung selbst zu regeln, bezeichnet man in Deutschland als Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, da selbst √∂ffentlich-rechtlich organisierte Religionsgemeinschaften wegen der Trennung von Staat und Kirche kein Teil des Staates und daher auch nicht "Verwaltung" sind. Im Gegenzug f√§llt auch die Rechtsaufsicht weg, die rechtm√§√üiges Staatshandeln garantiert. Eine staatliche Kirchenaufsicht w√§re daher verfassungswidrig (anders aber fr√ľher die sog. Korrelatentheorie f√ľr Gemeinschaften mit "K√∂rperschaftsstatus").

Auch die Autonomie der b√ľrgerlich-rechtlichen Vereine ist keine Selbstverwaltung im juristisch korrekten Sinne des Wortes.

Selbstverwaltung im Staatsaufbau

Die Tr√§ger der Selbstverwaltung sind nicht Vereinigungen Privater, sondern Teil der Verwaltung von Bund oder L√§ndern. Dass sie aus deren hierarchischer Verwaltungsstruktur ausgegliedert sind, √§ndert daher nichts daran, dass sie Teil der √∂ffentlichen Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG sind. Auch Gemeinden, Universit√§ten usw. sind also nicht grundrechtsberechtigt, sondern an die Grundrechte der B√ľrger gebunden. Auch f√ľr sie gilt die Bindung an Recht und Gesetz. Indem der Staat ihnen einen Spielraum zur Selbstverwaltung √ľberl√§sst, muss er andererseits die Einhaltung dieser Prinzipien gew√§hrleisten. Das geschieht durch die Rechtsaufsicht. Eine Fachaufsicht, die zur Durchsetzung eines unbeschr√§nkten Weisungsrechts dient, ist dagegen mit dem Wesen der Selbstverwaltung nicht vereinbar. Sie kommt nur da in Betracht, wo Selbstverwaltungsk√∂rperschaften zus√§tzliche Aufgaben √ľbertragen werden, die nicht Teil ihrer Selbstverwaltung sind (staatliche Aufgaben).

Vereinzelt wird nach angels√§chsischem Vorbild vertreten, bei √úberschreitung ihrer Zust√§ndigkeit fehle es den Tr√§gern der Selbstverwaltung bereits an der Rechtsf√§higkeit, weil diese auf Erf√ľllung der spezifischen Aufgabe beschr√§nkt sei (ultra vires). √úberwiegend wird dagegen von einer umfassenden Rechtsf√§higkeit ausgegangen; solche Ma√ünahmen seien daher m√∂glich, aber rechtswidrig.

Als Teil der √∂ffentlichen Gewalt m√ľssen auch die Tr√§ger der Selbstverwaltung demokratisch legitimiert sein. Mit diesem Verfassungsgebot kann die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Konflikt geraten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen f√ľr Formen der Organisation und Aus√ľbung von Staatsgewalt sei, die vom Erfordernis l√ľckenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen. Die Selbstverwaltung f√∂rdere gerade die Demokratie, indem sie den Betroffenen Mitbestimmung erm√∂gliche. Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter sei den Organen von Tr√§gern funktionaler Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht aber nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahre (BVerfGE 107, 59 ‚Äď Emschergenossenschaft).

Schutzfunktionen

Schutz der Selbstverwaltung

Dass die Tr√§ger der Selbstverwaltung als Teil der √∂ffentlichen Gewalt grunds√§tzlich nicht Tr√§ger von Grundrechten sind, bedeutet nicht, dass ihre Position gegen√ľber Bund und Land ungesch√ľtzt sein muss. Die Rechtsordnung kann ihnen ein Abwehrrecht gegen √úbergriffe in ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten einr√§umen (vgl. Selbstverwaltungsgarantie, (Art. 28 GG). Zum Schutz ihrer Selbstverwaltung k√∂nnen sich Hochschulen und √∂ffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalten, obgleich eigentlich Teil der staatlichen Verwaltung, ausnahmsweise auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit berufen. Das macht sie aber nicht umfassend grundrechtsberechtigt, sie sind also nur Tr√§ger dieser speziellen, nicht aber der √ľbrigen Grundrechte.

Schutz der Mitglieder

Selbstverwaltungsk√∂rperschaften beruhen nicht auf privatautonomem Zusammenschluss ihrer Mitglieder, sondern werden durch Gesetz errichtet. Es besteht also eine Zwangsmitgliedschaft (Industrie- und Handelskammer, Verfasste Studierendenschaft). Diese verst√∂√üt nach √ľberwiegender Auffassung zwar nicht gegen die grundgesetzlich gesch√ľtzte negative Vereinigungsfreiheit, die nur den Austritt aus privatrechtlich organisierten Vereinigungen sch√ľtzen soll. Die Zwangsmitgliedschaft greift aber in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ein.

Dieser Eingriff ist normalerweise verhältnismäßig und daher zulässig. Er ermöglicht nämlich, dass ohnehin anfallende Verwaltungsaufgaben von denen mitbestimmt werden, die unmittelbar betroffen sind. Unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig kann der Eingriff aber werden, wenn die Körperschaft rechtswidrig außerhalb ihrer Zuständigkeit agiert. Dann kann vor Gericht Unterlassung verlangt werden; notfalls steht die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen.

Diskutiert wurden diese Fallgestaltungen insbesondere im Zusammenhang mit Forderungen nach einem allgemeinpolitischen Mandat f√ľr Selbstverwaltungsgremien. So riefen Gemeinder√§te ihr Gemeindegebiet zur "atomwaffenfreien Zone" aus oder befassten sich Aussch√ľsse von verfassten Studierendenschaften mit Fragen der Au√üen- und Verteidigungspolitik. Ein umfassendes allgemeinpolitisches Mandat ist aber mit der Idee der Selbstverwaltung eigener Angelegenheiten unvereinbar, entsprechende T√§tigkeiten verletzten die Grundrechte der Mitglieder.

Beispiel Hochschulen

Einzelne Aufgaben werden verschiedenen Gremien zugewiesen. Jede Statusgruppe (z. B. Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, sonstige Mitarbeiter, Studenten) bestimmt Wahlvertreter f√ľr die jeweiligen Gremien. In der Regel haben die Professoren die Mehrheit, aber es gibt auch Modelle mit sog. Viertelparit√§t, in denen jede Gruppe gleich gro√üe Fraktionen entsendet.

Die Gremien geben sich Satzungen, die die Regeln ihrer Arbeitsweisen bestimmen. Es werden auch Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt, um sich speziellen Fragen zu widmen. Beschl√ľsse werden gefasst und ein gew√§hltes Mitglied zur Umsetzung beauftragt.

Hochschulgremien

  • Kuratorium
  • Hochschulrat
  • Akademischer Senat (Pr√§sidium oder Rektorat f√ľhrt aus)
  • Fachbereichsrat / Fakult√§tenrat (Dekan f√ľhrt aus)
  • Institutsrat
  • Frauenrat

Hochschulkommissionen

  • Kommission f√ľr Studium und Lehre
  • Kommission f√ľr Forschung und Nachwuchs
  • Hauptkommission
  • Pr√ľfungshauptausschuss
  • Ordnungsausschuss
  • Berufungskommission

Je nach Hochschule und Bundesland sind die Aufgaben unterschiedlich verteilt.

Literatur

  • Werner Thieme: Einf√ľhrung in die Verwaltungslehre. K√∂ln, Berlin, Bonn, M√ľnchen 1995, ¬ß 10.
  • Werner Thieme: Verwaltungslehre. 3. Auflage. K√∂ln, Berlin, Bonn, M√ľnchen 1977, 14. Kapitel.
  • Volker Mayer, Kommunale Selbstverwaltung in den ostdeutschen L√§ndern, Diss., Univ. Bayreuth 2001, ISBN 3-931319-87-3.
  • √Ėsterreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft: Selbstverwaltung in √Ėsterreich

Grundlagen ‚Äď Probleme ‚Äď Zukunftsperspektiven. Herbstveranstaltung der √Ėsterreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft 18. bis 19. September 2008, Linz 2009.

Weblinks

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