Sezession

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Sezession
Sezession im Gegensatz zur Dismembration

Sezession (lat. secessio ‚ÄěAbspaltung‚Äú, ‚ÄěAbseitsgehen‚Äú) bezeichnet im Politischen die Losl√∂sung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souver√§nen Staat zu bilden.

Sezessionsbestrebungen einer Teilbev√∂lkerung werden auch als Separatismus (aus dem Lateinischen separatus f√ľr getrennt, abgesondert) bezeichnet und gehen oft ‚Äď jedoch nicht zwangsl√§ufig ‚Äď mit kriegerischen Auseinandersetzungen einher. Im engeren Sinne bezeichnet Separatismus die ideologische Grundlage oder die politisch-soziale Aktion, die bei Erfolg zur Sezession f√ľhrt. Separatismus kann, aber muss nicht identisch sein mit Regionalismus oder Nationalismus von Minderheiten.

Inhaltsverzeichnis

Recht auf Sezession

Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[1] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[2]

Problematisch ist dar√ľber hinaus, was eigentlich ein ‚ÄěVolk‚Äú im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der V√∂lker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden.

Es existieren etliche sezessionistische V√∂lker und Regionen, die entweder friedlich oder milit√§risch nach Unabh√§ngigkeit streben. Manche haben sogar de facto bereits die vollst√§ndige Kontrolle √ľber ihr Territorium. Um allerdings in die Vereinten Nationen als eigenst√§ndiger Staat aufgenommen werden zu k√∂nnen, bedarf es der Anerkennung durch alle f√ľnf st√§ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, welcher sich aus den USA, Russland, China, Frankreich und Gro√übritannien zusammensetzt.

In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof im Fall Texas v. White entschieden, dass der Beitritt zur Union unwiderruflich ist und ein Recht auf Sezession der US-Bundesstaaten demzufolge nicht besteht.

Historische Beispiele

Abschluss des Westfälischen Friedens 1648

Als secessio plebis wurde im alten Rom der legend√§re Auszug des Volkes aus der Stadt auf den Mons Sacer, den heiligen Berg, im Jahre 494 v. Chr. bezeichnet. Die nichtadligen Plebejer erreichten mit dieser Protestaktion die Einrichtung des Volkstribunats und damit ein politisches Mitspracherecht in der vorher allein von den adligen Patriziern regierten Stadt.

Als Separatisten werden radikale Kongregationalisten bezeichnet, die sich in der zweiten H√§lfte des 16. Jahrhunderts von der Kirche von England trennten, da ihnen die Reformation dieser Kirche nicht weit genug ging. Insbesondere lehnten sie das Bischofsamt ab. Um der Verfolgung zu entgehen, wanderte eine Gruppe von ihnen, die sp√§ter Pilgerv√§ter (Pilgrim Fathers) genannt wurde, zun√§chst in die Niederlande aus, √ľberquerte dann 1620 auf der Mayflower den Atlantik. Kurz vor Verlassen des Schiffes bei Cape Cod (Massachusetts) verfassten sie den Mayflower-Vertrag (Mayflower Compact), der f√ľr die demokratische Entwicklung der Gemeinwesen in Nordamerika grundlegend wurde. Sie gr√ľndeten die Plymouth Colony.

Der bekannteste Fall einer politischen Sezession war die Trennung der sklavenhaltenden S√ľdstaaten von den USA im Jahr 1860/61 und die Bildung der Konf√∂derierten Staaten (CSA). Sie hatte den Sezessionskrieg zur Folge, der mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit endete.

Erfolgreiche Unabhängigkeitskriege waren die der Alten Eidgenossenschaft vom Ende des 13. Jahrhunderts an und die der Niederlande ab 1568. Beide richteten sich gegen die Herrschaft des Hauses Habsburg und erreichten im Westfälischen Frieden von 1648 die Anerkennung ihrer Selbständigkeit durch die Habsburger.

In Deutschland kam es zuletzt w√§hrend der franz√∂sischen Rheinlandbesetzung im Jahr 1923 zu Sezessionsbestrebungen Rheinischer Separatisten. Sie traten f√ľr eine Trennung des Rheinlands vom Deutschen Reich beziehungsweise vom Land Preu√üen ein, scheiterten aber an der fehlenden Unterst√ľtzung der Bev√∂lkerungsmehrheit. In den Jahren nach den beiden Weltkriegen versuchte au√üerdem die franz√∂sische Besatzungsmacht den Separatismus im Saarland zu f√∂rdern. Die Pl√§ne scheiterten aber beide Male in Volksabstimmungen. Statt f√ľr die Unabh√§ngigkeit oder die Angliederung an Frankreich votierte die Bev√∂lkerung 1957 f√ľr die Eingliederung des Saargebiets als eigenes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland.

Separatistische Bewegungen spielten 1991 eine große Rolle bei dem Zerfall der Sowjetunion in die Staaten Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Lettland, Litauen, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.

Die Losl√∂sung der fr√ľheren Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina aus dem jugoslawischen Staatsverband 1991/92 l√∂ste vor allem in den letzteren beiden Republiken mehrere Kriege aus, die 1995 mit dem Daytoner Abkommen beendet wurden. Die Trennung Mazedoniens erfolgte jedoch zur selben Zeit friedlich. Serbien trat weiterhin als Bundesrepublik Jugoslawien auf, sah diese als identisch mit der Sozialistischen F√∂derativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und nahm damit eine Mindermeinung an (siehe auch Abschnitt ‚ÄěSonderf√§lle‚Äú). Folglich bewertete es die Vorg√§nge als Sezessionen der √ľbrigen Teilrepubliken. Im Mai 2006 stimmte auch die Bev√∂lkerung von Montenegro mehrheitlich f√ľr eine Aufl√∂sung der Union mit Serbien, welche ebenfalls friedlich vollzogen wurde.

Friedlich verlief auch 1993 der Zerfall der Tschechoslowakei, nachdem die Slowakei ihre Abspaltung angestrebt hatte.

Ein langwieriger Krieg ging dagegen der im selben Jahr erreichten Unabh√§ngigkeit Eritreas von √Ąthiopien voraus. Im Biafra-Krieg scheitere zuvor in der zweiten H√§lfte der 1960er Jahre die Losl√∂sung Biafras von Nigeria. Ebenso scheiterte 1994 in einem kurzen B√ľrgerkrieg die Sezession der vormaligen Volksdemokratischen Republik Jemen von Jemen, nachdem es erst vier Jahre zuvor zur Wiedervereinigung mit der Jemenitischen Arabischen Republik gekommen war.

Zu den erfolgreichen Unabh√§ngigkeitsbewegungen der letzten Jahre geh√∂rt jene in Osttimor, die 2002 nach 24-j√§hriger Besatzung, Guerillakrieg und drei Jahren UN-Verwaltung die Trennung ihres Inselteils von Indonesien durchsetzte. Da die vorangegangene v√∂lkerrechtswidrige Annexion Osttimors durch Indonesien von der internationalen Staatengemeinschaft nie anerkannt worden war, fand aber keine wirkliche Sezession eines Landesteils statt. J√ľngstes Beispiel ist die Abspaltung des S√ľdsudan von Sudan, die nach einem erfolgreichen Unabh√§ngigkeitsreferendum am 9. November 2011 in der neuen Hauptstadt Juba erkl√§rt wurde. Seit dem 14. Juli 2011 ist S√ľdsudan der 193. Mitgliedstaat der Vereinten Nationen.

Aktuelle Beispiele

Unabhängigkeitsbewegungen

In Westeuropa gibt es in Schottland, Katalonien, im Baskenland und in den beiden Teilen Belgiens sowie auch vereinzelt in S√ľdtirol politische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die eine Sezession anstreben. Auf Korsika und im Baskenland gibt es immer wieder terroristische Attentate durch Separatisten.

Aktive Unabh√§ngigkeitsbewegungen existieren derzeit unter anderem in den Kurdengebieten der T√ľrkei, des Iraks und des Irans, in Tibet und Uiguristan, in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, in Qu√©bec (siehe Reference re Secession of Quebec), in Bougainville und in einigen Minderheitengebieten Myanmars, Moldawiens, Georgiens und Aserbaidschans. Auch Gr√∂nland strebt f√ľr die nahe Zukunft die Unabh√§ngigkeit von D√§nemark an. Die Republika Srpska strebt die Unabh√§ngigkeit von Bosnien und Herzegowina an.

Unabhängigkeitserklärungen

Folgende Gebiete haben ihre Sezession erklärt, sind aber derzeit noch nicht vollständig oder gar nicht als unabhängige Staaten anerkannt:

  • Abchasien ‚Äď betrachtet sich seit 1992 als unabh√§ngig von Georgien und wurde nur von Russland (26. August 2008), Nicaragua (3. September 2008), Venezuela (10. September 2009), Nauru (15. Dezember 2009) und Tuvalu (23. September 2011) anerkannt.
  • Bergkarabach ‚Äď offiziell Teil Aserbaidschans, seit 1991 unabh√§ngig bzw. von Armenien besetzt und wird von Russland teilweise unterst√ľtzt.
  • Demokratische Arabische Republik Sahara ‚Äď 1976 von der POLISARIO ausgerufen, seit 1991 Waffenstillstand mit Marokko, von ca. 50 Staaten anerkannt
  • Das Parlament des Kosovo mit seiner albanischen Bev√∂lkerungsmehrheit erkl√§rte am 17. Februar 2008 die Unabh√§ngigkeit von Serbien. W√§hrend 85 der 193 UN-Mitgliedstaaten den Kosovo bisher als unabh√§ngigen Staat anerkannten,[3] wird die Unabh√§ngigkeit u. a. durch Serbien sowie Russland und China bestritten.
  • Somaliland (seit 1991), Puntland (seit 1998) und Galmudug (seit 2006) ‚Äď international nicht anerkannte Unabh√§ngigkeit von Somalia
  • S√ľdossetien ‚Äď erkl√§rte sich 1991 als unabh√§ngig von Georgien und wurde nur von Russland (26. August 2008), Nicaragua (3. September 2008), Venezuela (10. September 2009)[4] und Nauru (15. Dezember 2009)[5] anerkannt.
  • Transnistrien ‚Äď seit 1991 von Moldawien abgespalten und wird von Russland unterst√ľtzt.
  • Tschetschenien ‚Äď v√∂lkerrechtlich Teil von Russland, erkl√§rte sich 1991 als unabh√§ngig von der damaligen Sowjetunion.
  • T√ľrkische Republik Nordzypern ‚Äď betrachtet sich seit der Besetzung durch t√ľrkische Truppen 1974 nicht mehr als Teil der Republik Zypern, sondern als eine eigene Republik. Sie wird nur von der T√ľrkei anerkannt.
  • Das FATA-Territorium[6] ‚Äď liegt innerhalb der Grenzen Pakistans, doch die pakistanische Zentralregierung besitzt keine Kontrolle √ľber das Gebiet.
  • Republika Srpska ‚Äď strebt die Unabh√§ngigkeit von Bosnien und Herzegowina an.

Sonderfälle

Kein Fall von Sezession liegt im Falle des Taiwan-Konflikts vor. Taiwan hat sich zwar als Republik China infolge des Chinesischen B√ľrgerkrieges von China gel√∂st, jedoch verstehen sich bis heute beide chinesische Staaten laut ihrer Verfassung als rechtm√§√üige Vertreter Chinas.

Umstritten war die Rechtslage nach dem Zerfall Jugoslawiens, der teilweise als Sezession, teilweise als Dismembration angesehen wurde. Die internationale Gemeinschaft entschied sich f√ľr die letztgenannte Option (‚Üí Badinter-Kommission).

Siehe auch

Literatur

  • Matthias Herdegen: V√∂lkerrecht, 4. Aufl., M√ľnchen 2005

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Herdegen, ¬ß 36 Rn 5 ff.
  2. ‚ÜĎ Herdegen, ¬ß 36 Rn 6.
  3. ‚ÜĎ Siehe Webseite des kosovarischen Au√üenministeriums: Countries Recognitions
  4. ‚ÜĎ russland.RU vom 11. September 2009: Venezuela erkennt S√ľdossetien und Abchasien an
  5. ‚ÜĎ net-tribune.DE vom 15. Dezember 2009: Pazifikstaat Nauru erkennt Abchasien und S√ľdossetien an
  6. ‚ÜĎ Pakistan: Neuer Separatismus im Schatten der Kaschmir-Krise

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