Silvio Berlusconi

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Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi (2010)

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer. Er war zuletzt vom 8. Mai 2008 bis zum 16. November 2011[1] MinisterprÀsident Italiens und gehört seither als einfacher Abgeordneter der Abgeordnetenkammer an.

Von 1994 bis 1996, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011 war er der MinisterprĂ€sident Italiens sowie ĂŒbergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Im Jahr 1993 grĂŒndete er die Partei Forza Italia, die im Jahr 2009 in der auf seine Initiative hin gegrĂŒndeten Partei Popolo della LibertĂ  aufging. Am GrĂŒndungsdatum dieser Mitte-rechts-Partei, dem 29. MĂ€rz 2009, wurde er zu deren Vorsitzendem gewĂ€hlt. Am 12. November 2011 trat Berlusconi von seinem Amt als MinisterprĂ€sident Italiens zurĂŒck.

Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Italiener.[2]

Inhaltsverzeichnis

Leben und Karriere

Silvio Berlusconi ist der Ă€lteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi und Bruder von Maria Antonietta und Paolo Berlusconi. Sein Vater war Angestellter der Banca Rasini, in der er sich bis zum GeschĂ€ftsfĂŒhrer hocharbeitete. 1954 erlangte Silvio Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium Sant’Ambrogio in Mailand. Anschließend begann er an der UniversitĂ€t Mailand ein Jura-Studium, das er 1961 mit einer Diplomarbeit ĂŒber WerbevertrĂ€ge cum laude abschloss. FĂŒr seine Arbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis ĂŒber 2 Millionen Lire. Neben dem Studium arbeitete er als Staubsaugervertreter und als SĂ€nger in Nachtclubs und auf Kreuzfahrtschiffen. Nach dem Studium leistete Berlusconi den damals noch obligatorischen MilitĂ€rdienst nicht ab.

1965 heiratete er Carla Elvira Lucia Dall’Oglio, mit der er zwei Kinder hat: Maria Elvira (* 1966) und Pier Silvio (* 1969).

Quittung fĂŒr Berlusconis Eintritt in die Propaganda Due

Im Jahr 1978 trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprĂŒnglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung genutzt wurde und deren Mitglieder fĂŒr den Anschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 (85 Tote) im Rahmen einer Gladio-Operation verantwortlich gemacht werden.[3][4][5][6][7]

1985 ließ sich Berlusconi scheiden, 1990 folgte die Heirat mit der Schauspielerin Veronica Lario (bĂŒrgerlicher Name Miriam Bartolini), mit der er drei Kinder hat: Barbara (* 1984), Eleonora (* 1986) und Luigi (* 1988). Anfang Mai 2009 gab Lario bekannt, dass sie die Scheidung einreichen wolle.[8]

Am 13. Dezember 2009 wurde Berlusconi in Mailand nach einer Wahlveranstaltung von einem im ersten Moment als vermutlich geistig verwirrt beschriebenen Mann attackiert und schwer im Gesicht verletzt. Der 42-jĂ€hrige nicht vorbestrafte TĂ€ter, Massimo Tartaglia, hatte ihm eine Alabaster-Statuette des MailĂ€nder Doms aus zwei Meter Entfernung ins Gesicht geworfen, wobei Berlusconi das Nasenbein angebrochen und zwei seiner ZĂ€hne beschĂ€digt wurden. Außerdem zog er sich eine stark blutende Wunde an der Lippe zu.[9] Als Tatmotiv gab Tartaglia politische GrĂŒnde an.[10] Vier Tage nach dem Angriff wurde Berlusconi aus dem Krankenhaus entlassen.

Berlusconi als Unternehmer

Die Holding Fininvest

Silvio Berlusconi hat seine unternehmerischen AktivitĂ€ten in der Holding Fininvest SpA gebĂŒndelt. Ihm gehören 63,3 % der Anteile, seiner Tochter Marina und seinem Sohn Pier Silvio aus erster Ehe je 7,65 %, seinen drei weiteren Kindern Barbara, Eleonora und Luigi die restlichen 21,4 % (Umsatz: 6,15 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 19.100 Mitarbeiter). Die frĂŒheren BauaktivitĂ€ten sind inzwischen verĂ€ußert worden.

Fininvest mit Sitz in Rom und Mailand hÀlt Anteile an drei Aktiengesellschaften (S.p.A.):

  • Sie hĂ€lt 38,6 % der Mediaset SpA mit Sitz in Mailand, die im Fernseh-, Film- und KinogeschĂ€ft tĂ€tig ist (Umsatz: 4,25 Milliarden Euro, Nettogewinn: 460 Millionen Euro, 6300 Mitarbeiter).
  • Mondadori SpA mit Sitz in Segrate bei Mailand gehört zu 50,1 % zu Fininvest. Das Verlagshaus produziert Zeitschriften, BĂŒcher und Radio (Umsatz 1,82 Milliarden Euro, Nettogewinn: 97 Millionen Euro, 3900 Mitarbeiter).
  • Bei der dritten Beteiligung von 35,1 % an Mediolanum SpA mit Sitz in Mailand agiert Fininvest eher als Geldgeber. Die Firma wird unternehmerisch vom GrĂŒnder Ennio Doris (36 % Anteil) geleitet und ist im Versicherungs-, Anlage- und Direktbanking-GeschĂ€ft tĂ€tig (PrĂ€mieneinnahmen: 2,73 Milliarden Euro, Provisionen: 0,5 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 1900 Mitarbeiter).
  • Außerdem gehört der Fußballklub AC Milan, der auch Programminhalte fĂŒrs Fernsehen liefert, zu 100 % Fininvest. Dieser Verein produziert wachsende Verluste (Umsatz: 209,5 Millionen Euro, Nettoverlust: 67 Millionen Euro, 219 Mitarbeiter; sĂ€mtliche Angaben in diesem Abschnitt fĂŒr das Jahr 2008)[11]

Beginn im Bauwesen

Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler wĂ€hrend seiner Studienzeit grĂŒndete Berlusconi im Jahr 1961 zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. Dank einer BĂŒrgschaft des Bankiers Carlo Rasini (Inhaber und MitbegrĂŒnder der Banca Rasini, fĂŒr die Berlusconis Vater arbeitete) konnte die Firma ein GrundstĂŒck in der Via Alciati erwerben.

1963 grĂŒndete Berlusconi das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellten Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft fĂŒr Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur VerfĂŒgung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft wurden zum Teil bei der International Bank in ZĂŒrich hinterlegt und gelangten ĂŒber die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.

1964 begann der Bau mehrerer HochhĂ€user in Brugherio, wo eine Modellstadt fĂŒr 4000 Bewohner entstehen sollte. 1965 wurden die ersten HĂ€user fertiggestellt, die sich jedoch nicht leicht verkaufen ließen. 1968 wurde die Edilnord Sas di Lidia Borsani e C. gegrĂŒndet (Lidia Borsani ist eine Cousine Berlusconis), die 712.000 mÂČ Grund in der Gemeinde Segrate erwarb und 1969 mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 begann.

1972 wurde die alte Edilnord aufgelöst und es entstand die Edilnord Centri Residenziali Sas, wieder trat Lidia Borsani als Gesellschafterin auf, wieder stellte die Aktiengesellschaft fĂŒr Immobilienlagen in Residenzzentren AG die nötigen Finanzmittel bereit.

1973 grĂŒndete Berlusconi Italcantieri, zunĂ€chst als GmbH, dann als S.p.A. (eine italienische Aktiengesellschaft). Finanziert wurde die Firma von Schweizer Treuhandgesellschaften, nĂ€mlich von der Cofigen, die mit der Banca della Svizzera Italiana verbunden war, und der Eti AG Holding in Chiasso. Im gleichen Jahr erwarb er durch Vermittlung des Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore, seinen heutigen Hauptwohnsitz. VerkĂ€uferin war eine minderjĂ€hrige Erbin, die von Previti vertreten wurde.

1974 entstand die Immobiliare San Martino in Rom mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer Marcello Dell'Utri, einem alten Freund aus Studienzeiten, der ihm spĂ€ter bei der GrĂŒndung der Partei Forza Italia geholfen hat und 2010 wegen Verbindungen zur Mafia in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Das Kapital stellten zwei Treuhandgesellschaften der BNL bereit.

1978 wurden die Edilnord und die Immobiliare San Martino zur Milano 2 SpA fusioniert.

Fernsehen

Silvio Berlusconi
(Mai 2008)

FĂŒr die Bewohner der von ihm gebauten Trabantenstadt "Milano 2" grĂŒndete Berlusconi 1972 den lokalen TV-Sender "Milano 2", der ursprĂŒnglich nur in einem Umkreis von etwa zwei Kilometern empfangen werden konnte und vorwiegend leichte Unterhaltung und Kurznachrichten sendete. Das war der Einstieg Berlusconis in die italienische Medienwelt, die er wenige Jahre spĂ€ter dominieren sollte. WeitrĂ€umig oder gar landesweit ĂŒbertragende, private TV-Sender waren damals und noch fĂŒr fast ein Jahrzehnt verboten. Das Übertragungsgebiet dieses ersten Berlusconi-Senders wurde in den folgenden drei bis vier Jahren ĂŒber ganz Mailand und große Teile der Lombardei ausgeweitet, wobei der Sender in "Telemilano" umbenannt wurde.

1980 wurde ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen (die sogenannte Mundialito). Es kam zu landesweiten Protesten, unterstĂŒtzt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live ĂŒbertrug. Schließlich musste die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten fĂŒr eine landesweite Übertragung erlauben.

1982 begann Berlusconi ĂŒber alle seine regionalen Sendestationen dasselbe Programm abzuspielen, sodass de facto ein neuer landesweiter Fernsehsender entstand.

1982 erwarb er vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Mit diesen KĂ€ufen wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Im weiteren Verlauf der Achtziger Jahre expandierte er auf den europĂ€ischen Medienmarkt:

In Italien gehören Mediaset drei terrestrische KanĂ€le, die ein gutes Drittel des gesamten italienischen Werbeaufkommens auf sich vereinen. Mit der EinfĂŒhrung des Digitalfernsehens wird die Zahl der nationalen KanĂ€le auf 60 erweitert, von denen Mediaset dann nur noch 20 % (statt frĂŒher 25 %) halten darf.[11]

Mit dem zu Mediaset gehörenden Unternehmen Publitalia 80 ist er im WerbegeschĂ€ft aktiv.

Weitere Medien und Verlagswesen

Silvio Berlusconi ist MehrheitsaktionĂ€r bei zwei der wichtigsten VerlagshĂ€user Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling&Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er am Videoverleih Blockbuster Italia.

2008 wollte Berlusconi, der sich hĂ€ufig ĂŒber verzerrende Darstellungen seines persönlichen Werdegangs und die Dominanz der Linken beklagte, einen eigenen revisionistisch orientierten Geschichtskanal in das Internet einstellen; das in Anlehnung an Wikipedia Ovopedia genannte, von Fininvest finanzierte und von Mailand aus betriebene Projekt scheint in der Zwischenzeit jedoch zum Stillstand gekommen zu sein.[12]

Handel und Versicherungen

Berlusconi war im Besitz der Handelsketten Standa (inzwischen an die deutsche Rewe verkauft), und Euromercato (nun im Besitz der französischen Carrefour). Er behauptet, er sei zum Verkauf gezwungen worden, da ihm nach seinem Eintritt in die Politik linksgerichtete BĂŒrgermeister keine Konzessionen fĂŒr neue LĂ€den mehr erteilt hĂ€tten.

Die Gesellschaften Mediolanum und Programma Italia sind im Kredit- bzw. Versicherungswesen tÀtig.

Sport

Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fußballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er PrĂ€sident des Clubs, bis ihn ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts zwang, zurĂŒckzutreten.

2004 berichtete die Zeitung Tuttosport unter Berufung auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Edilnord, Berlusconi sei frĂŒher Fan des großen Lokalrivalen Inter Mailand gewesen. In einem Interview mit der Gazzetta dello Sport 2005 behauptete die Witwe des ehemaligen Inter-PrĂ€sidenten Ivanoe Fraizzoli, der Cavaliere habe Anfang der 1980er Jahre versucht, den Club zu kaufen, was spĂ€ter auch von Sandro Mazzola bestĂ€tigt wurde. Berlusconi selbst ließ zu diesem Fall verlauten:

«Voglio precisare che non sono mai stato interista, perchĂ© non si puĂČ cambiare religione.»

„Ich möchte klarstellen, dass ich niemals Inter-Fan war, weil man nicht seine Religion Ă€ndern kann.“

Daneben grĂŒndete er Anfang der 1990er Polisportiva Milan, indem er einige Ă€ltere Vereine fusionierte. Vereinssportarten sind Baseball, Volleyball, Rugby, und Eishockey. Einige Jahre spĂ€ter wurde der Club wieder aufgelöst.

Berlusconi als Politiker

Beginn der politischen Karriere

Trotz seiner NĂ€he zum Chef des Partito Socialista Italiano und MinisterprĂ€sidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstĂŒtzte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst als Stimmen aus dem Parlament lauter wurden, die Vorherrschaft Mediasets im Medienbereich zu beschneiden, wurde er aktiv.

1993 unterstĂŒtzt er den ParteisekretĂ€r des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale (MSI) Gianfranco Fini bei den Stichwahlen fĂŒr den Posten des BĂŒrgermeisters am 5. Dezember in Rom, indem er öffentlich bekannt gab, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini seine Stimme zu geben.

ZunĂ€chst versuchte Berlusconi Politiker der Mitte wie Mariotto Segni und Mino Martinazzoli fĂŒr den Aufbau eines neuen moderaten, antikommunistischen BĂŒndnisses zu gewinnen. Am 26. Januar 1994 verkĂŒndete er dann im Fernsehen in einer vorher aufgezeichneten Rede seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gab er an, die „kommunistische Gefahr“ abwenden zu wollen, d.h. einen Sieg des Mitte-links-BĂŒndnisses.

Parlamentswahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Im Winter 1993 entstand unter starker Einbeziehung von FunktionĂ€ren seiner Firmen, vor allem der Publitalia 80, die politische Bewegung Forza Italia. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen 1994 wurde die Partei Forza Italia gegrĂŒndet, die sich vor allem um WĂ€hler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemĂŒhte, die nach der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen und dem folgenden Zusammenbruch der Democrazia Cristiana kaum Wahlalternativen hatten.

Auch dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzte (erst spĂ€ter wird das par-condicio-Gesetz, das die Fernsehsender verpflichtet, allen fĂŒhrenden Politikern und Parteien einen ungefĂ€hr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewĂ€hren, verabschiedet), wurden die Parlamentswahlen 1994 zu einem großen Erfolg fĂŒr die Forza Italia. Nach der Wahl am 27. und 28. MĂ€rz 1994 bildete Berlusconi eine Mitte-rechts-Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach nur wenigen Monaten kĂŒndigte Letzterer das BĂŒndnis mit Forza Italia auf. Einer der HauptgrĂŒnde war, dass die Lega Nord ihrer StammwĂ€hlerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß.

Nach dem Fall der Mitte-rechts Regierung wurde eine Mitte-links-Regierung unter dem MinisterprĂ€sidenten Lamberto Dini (die sog. Governo dei tecnici (Technikerregierung oder auch Regierung der Technokraten)) gebildet, die von der Lega Nord unterstĂŒtzt wurde. Diese vom StaatsprĂ€sidenten eingesetzte Übergangsregierung stimmte Anfang 1996 Neuwahlen zu und trat zurĂŒck.

Parlamentswahlen 1996

Nachdem sich Berlusconi auf keine Allianz mit der Lega Nord einigen konnte, gewann das Ulivo-BĂŒndnis die Neuwahlen vom Mai 1996 unter FĂŒhrung von Romano Prodi, der MinisterprĂ€sident wurde und den Beitritt Italiens zur WĂ€hrungsunion sicherte, jedoch schon 1998 nach einer verlorenen Abstimmung zur Vertrauensfrage zurĂŒcktreten musste. Ersetzt wurde er durch Massimo D’Alema, welcher jedoch ebenfalls nach einer Niederlage des Ulivo-BĂŒndnis in den italienischen Regionalwahlen 2000 als MinisterprĂ€sident zurĂŒcktrat und schließlich von Giuliano Amato abgelöst wurde. Berlusconi wurde OppositionsfĂŒhrer und arbeitete mit Massimo D’Alema, dem spĂ€teren MinisterprĂ€sidenten und damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra, das Projekt einer Verfassungsreform aus, die er schließlich selber verhinderte.

Parlamentswahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Chirac, Bush, Blair und Berlusconi beim G8-Gipfel in Évian-les-Bains 2003

Im Jahr 2001 gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem großen Werbeaufwand (z.B. bekam jeder italienische Haushalt eine 128 Seiten starke Berlusconi-Biografie zugesandt). Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwĂ€chten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

Der Wahlerfolg war wohl zum einen der Zersplitterung der Mitte-links-Parteien zu verdanken, zum anderen dem wĂ€hrend des Wahlkampfes veröffentlichten sogenannten Contratto con gli italiani (Vertrag mit den Italienern). In diesem Vertrag versprach Berlusconi potentiellen WĂ€hlern steuerliche Erleichterungen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, große staatliche Projekte, die Erhöhung der Mindestpensionen und eine Verminderung der Straftaten. Dazu verpflichtete er sich, im Falle eines Misserfolges bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Nach dem RĂŒcktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 ĂŒbernahm Berlusconi das Amt bis zum 14. November desselben Jahres. Sein Nachfolger wurde Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 war er turnusgemĂ€ĂŸ PrĂ€sident des Rats der EuropĂ€ischen Union.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am lÀngsten an der Macht halten konnte. Gleichwohl fanden hÀufig Regierungsumbildungen statt, die meist aus Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien resultierten.

Am 20. April 2005 trat Berlusconi im Anschluss an verlorene Regionalwahlen nach langem Hin und Her im Zuge einer Regierungsumbildung zurĂŒck, wurde dann allerdings umgehend zum dritten Mal MinisterprĂ€sident. Vom 10. MĂ€rz bis zum 17. Mai 2006 ĂŒbernahm er kurzfristig auch das Amt des Gesundheitsministers.

Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen UnternehmensverbĂ€nde ĂŒbten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fĂŒnf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 % im Jahre 2005) gefĂŒhrt hatte. Ihrer Meinung nach drohte Italien aus der Gruppe der G8-LĂ€nder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die VorwĂŒrfe als absurd und warnte wiederum vor den Gefahren einer „kommunistischen“ MachtĂŒbernahme durch das Mitte-links-BĂŒndnis. Der Wahlkampf war von einer starken verbalen Radikalisierung geprĂ€gt.

Nach der Ă€ußerst knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-links-BĂŒndnis um Romano Prodi trat Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurĂŒck. Berlusconi erkannte den Sieg Prodis aber nur zögerlich an und forderte eine NeuauszĂ€hlung der Stimmen, zumal Mitte-Links nur einen hauchdĂŒnnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer hatte und im Senat sogar stimmenmĂ€ĂŸig unterlegen war.

Die Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hatte und derentwegen er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, solange Silvio Berlusconi noch Teil der FĂŒhrungsriege der Forza Italia sei), war wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. UnterstĂŒtzt von vielen seiner KoalitionĂ€re hatte er im Zuge des Wahlkampfs stĂ€ndig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei Ă€lteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten VorwĂŒrfe, die ihm gemacht wurden, einfach „umdrehte“ (zum Beispiel warf er den „Linken“ vor, 70 % der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90 %), erzeugte er in dieser Hinsicht geschickt eine Pattsituation in der öffentlichen Meinung; dadurch wurde eine sachliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit fast unmöglich.

Parlamentswahlen 2008 – Regierung Berlusconi IV

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-rechts-BĂŒndnis aus Popolo della LibertĂ , Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus 46,81 % (344 Sitze) und im Senat 47,32 % (171 Sitze) vor Walter Veltronis Demokratischer Partei mit 37,54 % (246 Sitze) bzw. 38,01 % (132 Sitze) und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen MinisterprĂ€sidenten an.

Durch das nach seinen Urhebern benannte Bossi-Fini-Gesetz verschĂ€rfte die Regierung Berlusconi im Jahr 2002 das bisher geltende Einwanderungsrecht. Das hinderte sie jedoch nicht daran, 700.000 illegale Einwanderer zu legalisieren.[13] Vor der Aufnahme RumĂ€niens und Bulgariens in die EU versĂ€umte es die Regierung Berlusconi, Zuzugsbegrenzungen auszuhandeln, wie dies andere europĂ€ische Regierungen getan hatten. Als es nach 2007 zu einem massiven Zuzug von Migranten aus RumĂ€nien kam, die durch eine hohe KriminalitĂ€tsrate auffielen, wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in den Medien nach vorne gespielt, um der neuen Regierung Romano Prodi VersĂ€umnisse vorzuwerfen.[14] Im Juli 2008 hielt es die Regierung Berlusconi aufgrund der anhaltenden illegalen Einwanderung fĂŒr angemessen, einen landesweiten Notstand auszurufen, der zuvor nur fĂŒr die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien galt. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 BootsflĂŒchtlinge die italienische KĂŒste, etwa doppelt so viele wie 2007. Mit dem Instrument des Notstands, so Innenminister Roberto Maroni, sei es möglich, den „anhaltenden und außergewöhnlichen“ Zuzug zu bewĂ€ltigen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie wĂŒrde Ängste in der Bevölkerung schĂŒren. Regierungskreise verwiesen darauf, dass 2007 bereits das Prodi-Kabinett den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ihn allerdings Anfang 2008 wegen des saisonal bedingt nachlassenden Einwanderungsstromes auf die drei sĂŒditalienischen Regionen beschrĂ€nkte.[15] Im Mai 2009 verglich Berlusconi die italienischen FlĂŒchtlingslager mit „Konzentrationslagern“. Er hatte erklĂ€rt, dass FlĂŒchtlingen die „KZ-Ă€hnlichen“ ZustĂ€nde der Auffanglager erspart blieben, wenn deren AsylantrĂ€ge bereits in Libyen geprĂŒft wĂŒrden.[16] Der Vergleich wurde vor allem im Ausland stark kritisiert.[17] Dabei orientieren sich die verschĂ€rften Einwanderungsregeln am deutschen Zuwanderungsrecht.[18] Durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und die Abwehr von Migranten-Booten auf Hoher See ist es der Regierung Berlusconi gelungen, den Zustrom zu bĂ€ndigen. Das harte Vorgehen wurde auch von Seiten der Kirche schĂ€rfstens kritisiert.[19] Im Juli 2009 wurde beschlossen, auch um dem Pflegenotstand gerecht zu werden, 500.000 auslĂ€ndische Haushaltshilfen zu legalisieren.[20]

Die Einigkeit innerhalb der Popolo della LibertĂ  wurde durch Berlusconis parteiinternen Rivalen Gianfranco Fini auf die Probe gestellt, der den autoritĂ€ren FĂŒhrungsstil des MinisterprĂ€sidenten kritisierte und eine Art internen Oppositionszirkel, die „Generazione Italia“, grĂŒndete. Fini, der Berlusconi auch vorwirft der Lega Nord zu viel Einfluss einzurĂ€umen, ließ es im April 2010 auf einer Parteiveranstaltung in Rom auf einen heftigen verbalen Schlagabtausch ankommen. Berlusconi wies jedoch die Kritik zurĂŒck und legte Fini den RĂŒcktritt als PrĂ€sident der Abgeordnetenkammer nahe.[21]

Nachdem die Regierung Ende Mai in Hinblick auf die Griechische Finanzkrise einschneidende Sparmaßnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro fĂŒr die kommenden beiden Jahre verabschiedet hatte, folgte ein umstrittenes Gesetz zur EinschrĂ€nkung von TelefonĂŒberwachungen und Anfang Juli 2010 der RĂŒcktritt von Aldo Brancher. Brancher, ein langjĂ€hriger Vertrauter Berlusconis und frĂŒherer Manager seiner Firma Fininvest war als Minister fĂŒr die Verwirklichung des Föderalismus ins Kabinett aufgenommen worden. Nach einer Anklage wegen Hehlerei erklĂ€rte Brancher nach fast drei Wochen seinen RĂŒcktritt vom Ministerposten. Am 30. Juli 2010 verlor Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nachdem Gianfranco Fini mit mehr als 30 Abgeordneten seine eigene Parlamentsfraktion Futuro e LibertĂ  per l’Italia (dt.: „Zukunft und Freiheit fĂŒr Italien“) vorgestellt hatte. Berlusconi ĂŒberstand Ende September 2010 mit UnterstĂŒtzung von unter anderem der Futuro e LibertĂ  per l’Italia eine Vertrauensabstimmung, die er mit einem FĂŒnfpunkteprogramm fĂŒr die restliche Legislaturperiode verbunden hatte.[21] Am 14. Dezember 2010 musste sich Berlusconi einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, das er knapp ĂŒberstand.[22]

Die Kommunalwahlen-Ergebnisse am 29. Mai 2011 wurden als schwere Schlappe fĂŒr Berlusconi rezipiert.[23]

Am 8. Juli 2011 gab Berlusconi in einem Interview[24] bekannt, dass er zur Parlamentswahl 2013 nicht mehr fĂŒr das Amt des MinisterprĂ€sidenten kandidieren wird. Er strebe auch nicht das Amt das StaatprĂ€sidenten an. Als sein Nachfolger wĂŒrde Justizminister Angelino Alfano kandidieren.

Am 9. November 2011 kĂŒndigte Berlusconi seinen RĂŒcktritt an[25], den er schließlich am 12. November 2011 bei StaatsprĂ€sident Giorgio Napolitano offiziell einreichte.[26] Mit der Bildung einer Übergangsregierung wurde am 13. November 2011 durch StaatsprĂ€sident Giorgio Napolitano der parteilose Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti beauftragt, der "unter Vorbehalt" zustimmte.

Politischer Inhalt und Stil

Berlusconi gibt sich gerne als Alternative zur alten Politikerklasse, als Unternehmer im Dienste der Politik.[27] Er verpackt seine Politik in einfache und markante Slogans, mit denen er sich direkt an das italienische Volk wendet (z. B.: „ein Arbeiter als MinisterprĂ€sident“, oder: „eine Million ArbeitsplĂ€tze“). BerĂŒhmt ist sein „Vertrag mit den Italienern“, den er im Fernsehen vor den Parlamentswahlen 2001 unterzeichnet hat.

Berlusconi erklĂ€rt, das Prinzip seiner Politik sei es, die FĂŒhrungsmethoden eines großen Unternehmens in der Regierung eines Landes anwenden zu wollen. Die Verfassungsreform, mit der er in seiner zweiten Legislaturperiode die Macht des MinisterprĂ€sidenten ausgeweitet hat, bezeichnet er als StĂ€rkung des „Vorstandsvorsitzenden des Betriebs Italien“.

Berlusconi ist bekannt dafĂŒr, politische Kontakte durch freundschaftliche Beziehungen zu anderen StaatsmĂ€nnern zu knĂŒpfen. Als „Freunde“ Berlusconis gelten der ehemalige amerikanische PrĂ€sident George W. Bush, der ehemalige britische Premier Tony Blair, der ehemalige russische PrĂ€sident Wladimir Putin und das ehemalige Staatsoberhaupt Libyens Muammar al-Gaddafi.

Eine weitere Eigenheit Berlusconis ist es, sich selten einer direkten Konfrontation im Fernsehen zu stellen. Nach einem Fernseh-Duell mit Romano Prodi vor den Wahlen 1996 lehnte er es neun Jahre lang ab, an Fernsehdiskussionen teilzunehmen, bis er schließlich am 5. April 2005 nach den von seiner Koalition verlorenen Regionalwahlen ĂŒberraschend in einer Sendung von RAI Tre (dem dritten italienischen Programm) erschien, um mit Massimo D’Alema und Francesco Rutelli zu diskutieren.

Unter Bezugnahme auf seine rechtliche Behandlung in Strafprozessen wegen KorruptionsvorwĂŒrfen erklĂ€rte Berlusconi im Jahr 2003: „Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewĂ€hlt hat.“[28]

Polarisierungen

Vielfach kritisiert werden Berlusconis polarisierende Aussagen und Scherze. Das in Deutschland wohl bekannteste Beispiel ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag, nachdem er die turnusmĂ€ĂŸige PrĂ€sidentschaft des EU-Rates ĂŒbernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz (SPD) auch wegen seiner Innenpolitik Ă€ußerst heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:

«Signor Schulz, so che in Italia c'Ăš un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirĂČ per il ruolo di kapĂČ. Lei Ăš perfetto!»

„Herr Schulz, ich kenne in Italien einen Produzenten, der einen Film ĂŒber Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie fĂŒr die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie sind dafĂŒr wie geschaffen.“

Berlusconi gab hinterher an, sich damit auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein KĂ€fig voller Helden (auf Englisch: Hogan’s Heroes) bekannte Fernsehserie bezogen zu haben, in der ein dĂŒmmlicher deutscher Aufseher namens Hans Georg Schultz vorkommt (gespielt von John Banner). Obwohl Berlusconi darauf beharrte, einen Scherz gemacht zu haben, verursachte dieser Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland, die sich aber nach einer telefonischen ErklĂ€rung Berlusconis gegenĂŒber Bundeskanzler Gerhard Schröder relativ bald wieder beruhigte.

Nach den TerroranschlÀgen vom 11. September 2001 verursachte Berlusconi Aufregung mit folgenden SÀtzen:

„Wir mĂŒssen uns der SouverĂ€nitĂ€t unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die uns Freiheit garantieren und der Allgemeinheit Wohlstand gebracht haben. Der Westen wird weiterhin fĂŒr die Völker eine freiheitsorientierte Demokratie sein, um der kommunistischen und der islamischen Welt eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz zu ermöglichen. Leider ist ein Teil der muslimischen Welt um 1.400 Jahre zurĂŒckgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die leider nicht zu den Idealen anderer Zivilisationen, wie z.B. den islamischen und kommunistischen Vorstellungen, passen.“

Andere kontrovers diskutierte Aussagen Berlusconis sind z.B. das Zitat «con la sinistra al potere, miseria terrore e morte» (deutsch: „Mit der Linken an der Macht, Elend, Schrecken und Tod“) oder die Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschrĂ€nkt, die destabilisierende Opposition in Zwangsurlaub zu verbannen.

Skandale und AffÀren

Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stießen auch immer wieder Berlusconis Auftreten und Bemerkungen gegenĂŒber Frauen. So erklĂ€rte er beispielsweise, seine Partei habe, verglichen mit den linken Parteien im Parlament, die hĂŒbscheren weiblichen Abgeordneten.[29] Wiederholt zeigte sich Berlusconi auch mit Gewinnerinnen von Misswahlen, Models oder Showgirls in der Öffentlichkeit oder ließ sich mit diesen fotografieren. Ende 2008 berief Berlusconi Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin. Der Umstand, dass Carfagna frĂŒher an Misswahlen teilgenommen und fĂŒr Nacktaufnahmen posiert hatte, rief Kritik bei Frauenrechtlerinnen hervor.[30]

Die PDL-Liste fĂŒr die Europawahl enthielt mehrere durch TV-Auftritte als Showgirls oder Models bekannt gewordene Kandidatinnen. Berlusconis Ehefrau Veronica Lario wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit und beklagte, dieser Umstand sei fĂŒr sie sehr schmerzhaft; sie sei zusammen mit ihren Kindern „Opfer dieser Situation“. Daraufhin verloren mit einer Ausnahme alle kritisierten Kandidatinnen ihren Listenplatz. Berlusconi erwiderte jedoch, sĂ€mtliche Kandidatinnen seien professionell und seriös.[31]

Probleme zwischen Berlusconi und seiner Ehefrau wurden mehrfach ĂŒber die Öffentlichkeit ausgetragen. Ende April 2009 berichtete die Tageszeitung La Repubblica, dass Berlusconi, der zur BewĂ€ltigung des MĂŒllproblems nach Neapel gereist war, bei der Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, anwesend gewesen sei. Der Besuch selbst, wie auch die Tatsache, dass er die gerade 18-jĂ€hrige mit einem kostspieligen Geschenk beglĂŒckt hatte und von dieser als „Papi“ angeredet wurde, verursachten großes Aufsehen.[32]

Zum Eklat kam es, als sich Berlusconis Ehefrau Veronica Lario zu dem Vorfall öffentlich Ă€ußerte und beklagte, dass ihr Mann „MinderjĂ€hrige frequentiere“, „krank sei“ und „Hilfe benötige“. Veronica Lario ließ spĂ€ter durch ihre AnwĂ€ltin erklĂ€ren, dass sie die Scheidung wolle.[33] Die Berlusconi-nahe Zeitung Libero veröffentlichte daraufhin ein altes Nacktfoto der Gattin, das vermutlich aus dem Archiv ihres Ehemannes stammte. Berlusconi selbst trat im Staatsfernsehen auf, um zu erklĂ€ren, dass er niemals intimen Kontakt zu der jungen Neapolitanerin gehabt habe und dass er sie nur kenne, weil ihr Vater der Fahrer des ehemaligen MinisterprĂ€sidenten Bettino Craxi gewesen sei. Noemis Ex-Freund erzĂ€hlte dagegen in einem Interview mit La Repubblica, Berlusconi habe eines Tages aus heiterem Himmel bei der damals 17-JĂ€hrigen angerufen, weil er ihr Bild und ihre Telefonnummer in einer Bewerbungsmappe entdeckt hatte. Als bekannt wurde, dass Noemi den Premierminister in dessen Villa auf Sardinien besucht hatte, Ă€ußerte sich auch der Vater der Betroffenen, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, wie er Berlusconi kennengelernt hatte.[34][35][36]

Die spanische Tageszeitung El PaĂ­s veröffentlichte daraufhin eine Serie von Paparazzi-Fotos aus Berlusconis Villa auf Sardinien, die den Eindruck lockerer Umgangsformen auf seinen Partys bestĂ€tigten und mehrere junge Frauen sowie den damaligen tschechischen Premierminister Mirek TopolĂĄnek nackt zeigten.[37] Im Mai 2009 erklĂ€rte die 40-jĂ€hrige Patrizia d'Addario aus Bari, sie habe von einem Unternehmer ihrer Heimatstadt Geld dafĂŒr erhalten, dass sie eine Nacht mit Berlusconi in dessen Villa in Rom verbrachte, was sie durch Tonmitschnitte belegen könne. Als Gegenleistung sei ihr anschließend eine aussichtsreiche Kandidatur bei den anstehenden Wahlen angetragen worden. Patrizia d'Addarios Tonaufnahmen waren wenig spĂ€ter im Internet zu hören. Berlusconi stritt ab, jemals eine Frau bezahlt zu haben, und erklĂ€rte, die Zeugenaussage belege wohl seine göttlichen QualitĂ€ten als Liebhaber.[38] Ende Juli gab der Unternehmer Giampaolo Tarantini aus Bari bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass er Berlusconi bei 18 Festen 30 junge Frauen zugefĂŒhrt und in wenigstens zehn FĂ€llen auch fĂŒr sexuelle Dienstleistungen bezahlt habe, wovon der MinisterprĂ€sident allerdings nicht unterrichtet gewesen sei.[39] Berlusconi lehnte weitere Stellungnahmen ab mit der BegrĂŒndung, die VorwĂŒrfe seien lediglich Teil einer Schmutzkampagne seiner politischen Gegner, insbesondere der Tageszeitung La Repubblica der Unternehmensgruppe L'Espresso, deren verleumderische Fragen er nicht zu beantworten brauche. SpĂ€ter brĂŒstete er sich, dass kein anderer demokratisch gewĂ€hlter Regierungschef eine solche AffĂ€re unbeschadet ĂŒberstanden hĂ€tte.[40]

Im Mai 2010 einigte sich Berlusconi mit seiner Noch-Ehefrau auf eine Unterhaltsregelung. Demnach erhĂ€lt Veronica Lario jĂ€hrlich 3,6 Millionen Euro sowie ein lebenslanges Wohnrecht in der Villa bei Mailand, die sie mit ihren drei Kindern bewohnt.[41] Lario hatte zuvor 43 Mio. Euro pro Jahr gefordert.[42]

Im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen BegĂŒnstigung der Prostitution wurde Ende Oktober 2010 von der Staatsanwaltschaft die 17-jĂ€hrige Marokkanerin Karima el-Mahroug verhört. Den Untersuchungsrichtern erzĂ€hlte sie laut Medienberichten von „Bunga Bunga“ (erotischen Spielen) bei Festen in Berlusconis Villa in Arcore bei Mailand, zu denen sie eingeladen war.[43] Dabei soll die unter dem KĂŒnstlernamen „Ruby Rubacuori“ bekannte BauchtĂ€nzerin von Silvio Berlusconi 30.000 Euro in bar erhalten haben.[44] Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an, und dies sei besser, „als schwul zu sein", so Berlusconi zu den VorwĂŒrfen.[45] Am 15. Februar 2011 entschied ein Gericht in Mailand, dass sich Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjĂ€hrigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Der Prozess begann am 6. April 2011, wurde aber nach nur wenigen Minuten auf den 31. Mai 2011 vertagt. Berlusconi und el-Mahroug hatten nicht am Prozessauftakt teilgenommen.[46]

Politisches Programm

Forza Italia war eine politische Bewegung, die extrem auf ihre FĂŒhrungsperson zugeschnitten war. Unterschiede zwischen der Parteilinie und den persönlichen Ansichten Berlusconis sind nicht erkennbar. Das Parteiprogramm der Forza Italia war vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In Berlusconis Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schul- und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit einer Verfassungsreform wollte er die Macht des italienischen MinisterprĂ€sidenten ausweiten und eine Reform zur StĂ€rkung der ZustĂ€ndigkeiten der Regionen erreichen; die ohne Einbeziehung der Opposition im Alleingang verabschiedete Verfassungsreform wurde jedoch nach seiner Abwahl in einem Referendum abgelehnt. Die versprochene umfassende Steuerreform wurde nicht verwirklicht und zuletzt Anfang 2010 erneut in Aussicht gestellt, um nur zwei Tage spĂ€ter auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und unterstĂŒtzte uneingeschrĂ€nkt den Irak-Krieg. Allerdings waren italienische Truppen nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst entsandt, nachdem der Krieg offiziell beendet war. Außerdem befĂŒrwortet er engere Beziehungen zu Russland und spricht sich fĂŒr einen EU-Beitritt der TĂŒrkei aus. Als erster MinisterprĂ€sident der EU besuchte Berlusconi im Herbst 2009 den weißrussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Seine Regierung hat strengere Gesetze gegen illegale Einwanderung erlassen, und er sucht in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums, wie z.B. Libyen.

Kontroversen um seine Rolle als Unternehmer und Politiker

UngeklÀrte Finanzierung / Beziehungen zur Mafia

Es ist bis heute nicht möglich, die Herkunft der umfangreichen Finanzmittel zu klĂ€ren, ĂŒber die Berlusconi bereits als junger Unternehmer verfĂŒgte. Vor Gericht dazu befragt, machte Berlusconi von seinem Recht Gebrauch, die Beantwortung solcher Fragen zu verweigern, bei denen eine wahrheitsgemĂ€ĂŸe Antwort ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte. An anderer Stelle verwies er auf seinen Vater als Finanzier. Die Autoren Elio Veltri und Marco Travaglio sehen den Ursprung seines Vermögens in seiner Verbindung zur MailĂ€nder Bank Banca Rasini begrĂŒndet.[47] In der Zeit, als der Vater Luigi Berlusconi bei der Bank beschĂ€ftigt war, entstanden GeschĂ€ftsbeziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat spĂ€ter in negativem Zusammenhang berĂŒhmt gewordene Personen wie Roberto Calvi, Licio Gelli und Michele Sindona saßen. Die Banca Rasini wurde spĂ€ter von Michele Sindona und anderen pentiti (gestĂ€ndigen Mafiosi) beschuldigt, Mafia-Geld gewaschen zu haben. Die VorwĂŒrfe der GeldwĂ€sche konnten nie bestĂ€tigt werden. Ursachen dafĂŒr liegen zum Teil im Schweizer Bankgeheimnis und nicht zuletzt im Tod des Kronzeugen Michele Sindona, der im MĂ€rz 1986 im HochsicherheitsgefĂ€ngnis zu Voghera mit Zyanid vergiftet wurde.[48]

Berlusconis enger Mitarbeiter Marcello Dell'Utri wurde 2010 in zweiter Instanz wegen UnterstĂŒtzung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt.[49] Das Gericht sah es fĂŒr die Zeit bis 1992 als erwiesen an, dass Dell'Ultri als Verbindungsmann zwischen Berlusconi und der Mafia fungierte. Die Details dieser Verflechtung ökonomischer und krimineller Interessen wurden in der UrteilsbegrĂŒndung dargelegt.[50]

GrĂŒndung von Mediaset

Die italienweiten Übertragungen des Senders Canale 5 Anfang der 1980er Jahre standen im eindeutigen Gegensatz zur damaligen Rechtslage. Demnach waren landesweit empfangbare FernsehkanĂ€le in Privatbesitz schlichtweg verboten. 1984 intervenierten die Bezirksrichter der Provinzen Rom, Mailand und Pescara und veranlassten die Beschlagnahmung der Sendestationen in ihrem Kompetenzbereich. Nach vier Tagen erließ die Regierung Craxi ein Dekret, das den Sendebetrieb wieder zuließ. Das Parlament weigerte sich jedoch, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln, daraufhin brachte Craxi das Dekret als Gesetzesvorschlag ins Parlament ein und verband es mit einer Vertrauensfrage, die zugunsten Craxis ausging. Drei Jahre spĂ€ter prĂŒfte das Verfassungsgericht das Gesetz und erklĂ€rte es fĂŒr gĂŒltig, unterstrich aber seine VorlĂ€ufigkeit. Das entschiedene Eintreten Craxis fĂŒr die Interessen Berlusconis war wohl auf die enge Freundschaft der beiden zurĂŒckzufĂŒhren: Craxi war Trauzeuge bei Berlusconis zweiter Hochzeit und Taufpate von Barbara Berlusconi.

Erst 1990 wurde Berlusconis Medienimperium durch die legge MammĂŹ endgĂŒltig legalisiert und geregelt. Durch das neue Gesetz wurde er allerdings gezwungen, Anteile an der Verlagsgesellschaft der Zeitung Giornale abzugeben, die er seinem Bruder Paolo verkaufte.

1994 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die legge MammÏ keine ausreichenden BeschrÀnkungen zur Konzentration von Medienmacht festgelegt hatte. Diese Gerichtsentscheidung blieb jedoch folgenlos.

Einstieg in die Politik

Ein oft diskutiertes Thema sind die GrĂŒnde fĂŒr Berlusconis Eintritt in die Politik. Die zwei am hĂ€ufigsten genannten Aspekte sind der ökonomische Zustand von Fininvest und die vielen juristischen Probleme Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre.

AnhĂ€nger Berlusconis sehen in seinem enormen Reichtum eine Garantie fĂŒr Ehrbarkeit, da es absurd sei, anzunehmen, Berlusconi wolle sich durch seine politischen Ämter weiter bereichern. Seine Probleme mit der Justiz hĂ€tten mit der GrĂŒndung von Forza Italia begonnen und seien das Produkt von Komplotten seiner Gegner, die Berlusconi durch die Justiz eliminieren wollten. Berlusconi selbst ließ zu seinen GrĂŒnden folgendes verlauten:

«Nel '94 scesi in campo perchĂ© gli eredi dei comunisti stavano per prendere il potere dopo aver scardinato la democrazia con l’uso politico della giustizia.»

„1994 begann ich mich zu engagieren, da die Erben des Kommunismus im Begriff waren, die Macht zu ĂŒbernehmen, nachdem sie die Demokratie durch die politische Instrumentalisierung der Justiz aus den Angeln gehoben hatten“

– Silvio Berlusconi in einem Interview im Januar 2005[51]

Dabei bezog er sich auf den Zusammenbruch der italienischen Parteilandschaft Mitte der 1990er Jahre (siehe auch Tangentopoli und Mani pulite).

Kritiker werfen Berlusconi vor, nur deshalb in die Politik gegangen zu sein, um seine Firmen vor dem Bankrott und sich selbst vor juristischen Zugriffen zu schĂŒtzen. Prominente Journalisten wie Enzo Biagi oder Indro Montanelli behaupteten, dies von ihm selbst gehört zu haben („Se non vado in politica, mi mandano in galera e mi fanno fallire“ – Wenn ich nicht in die Politik gehe, bringen sie mich ins GefĂ€ngnis und treiben mich in den Bankrott).

Einige enge Freunde des Cavaliere haben inzwischen zugegeben, dass sich Fininvest Anfang der 1990er in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und dies ein Grund fĂŒr seine politischen AktivitĂ€ten war, so z.B. Marcello Dell’Utri:

«Silvio Berlusconi Ú entrato in politica per difendere le sue aziende.»

„Silvio Berlusconi ist in die Politik eingetreten, um seine Firmen zu verteidigen.“

– Marcello Dell’Utri, 28. Dezember 1994

«[
] la situazione della Fininvest con 5 mila miliardi di debiti. Franco TatĂČ, che all’epoca era l’amministratore delegato del gruppo, non vedeva vie d’uscita: ‚Cavaliere, dobbiamo portare i libri in tribunale‘ [
] I fatti poi, per fortuna, ci hanno dato ragione e oggi posso dire che senza la decisione di scendere in campo con un suo partito, Berlusconi non avrebbe salvato la pelle e sarebbe finito come Angelo Rizzoli che, con l’inchiesta della P2, andĂČ in carcere e perse l’azienda.»

„[
] die Situation von Fininvest mit 5 Billionen Lire Schulden. Franco TatĂČ, der damals geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand des Konzerns war, sah keinen Ausweg mehr: ‚Cavaliere, wir mĂŒssen die BĂŒcher vor Gericht bringen‘ [
] Die folgenden Ereignisse haben uns, zum GlĂŒck, Recht gegeben und heute kann ich sagen, dass sich Berlusconi ohne die GrĂŒndung seiner Partei nicht hĂ€tte die Haut retten können und wie Angelo Rizzoli geendet hĂ€tte, der durch die Untersuchungen im Fall P2 im GefĂ€ngnis landete und sein Unternehmen verlor.“

– (Marcello Dell’Utri, interviewt von Antonio Galdo; das Interview wurde im Buch Saranno potenti? (Sperling & Kupfer, 2003, ISBN 88-200-3501-4) veröffentlicht)

Die Zahlen sprechen fĂŒr diese Aussagen: Dem jĂ€hrlichen Bericht der Mediobanca zufolge belaufen sich 1992 die Schulden von Fininvest auf 7140 Milliarden Lire. 1993 weisen die Einnahmen aus dem WerbegeschĂ€ft, die bis dahin stetig gewachsen sind, ein Nullwachstum auf.

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hĂ€tte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dĂŒrfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwĂ€hlbar sind. Dennoch verzichtete die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra und spĂ€teren MinisterprĂ€sidenten Massimo D’Alema, auf einen Rekurs.

Interessenkonflikte

Als besonderer Anlass fĂŒr Kritik gilt der Berlusconi vorgeworfene direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da er als MinisterprĂ€sident großen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausĂŒben könne, wĂ€hrend er gleichzeitig MiteigentĂŒmer der privaten Konkurrenzgesellschaft Mediaset ist. Zusammen kontrollieren diese beiden Gesellschaften 90 % des italienischen Fernsehmarktes. Durch seine Werbeagentur Publitalia 80 kontrolliert Berlusconis Familie auch große Teile des italienischen Werbemarktes mit einem Marktanteil von ĂŒber 60 % bei der Fernsehwerbung.

Diese UmstĂ€nde wurden (neben vielen anderen Punkten) von der britischen Wochenzeitung The Economist (von Berlusconi inzwischen „The Ecommunist“ genannt) kritisiert. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Berlusconi das Magazin in Rom wegen Rufmords verklagte, woraufhin The Economist einen offenen Brief an ihn veröffentlichte.[52] Im Jahr 2004 stufte der Freedom of the Press 2004 Global Survey, ein jĂ€hrlicher Bericht, der von der amerikanischen Organisation Freedom House veröffentlicht wird, die Pressefreiheit in Italien von Free auf Partly Free zurĂŒck.[53] Reporter ohne Grenzen erklĂ€rte im selben Jahr, dass der Interessenkonflikt Silvio Berlusconis immer noch nicht gelöst sei und weiterhin die Meinungsfreiheit in Italien bedrohe.[54] Wegen Berlusconis geballter Medienmacht bestehe, so der Vorwurf, die Gefahr einer extrem parteiischen Berichterstattung auf allen italienischen KanĂ€len.

In der Praxis soll dieser Gefahr durch das par condicio-Gesetz vorgebeugt werden, das allen fĂŒhrenden Politikern und Parteien ungefĂ€hr gleich viel Sendezeit einrĂ€umt (auch in Mediaset-Programmen). Obwohl ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle ĂŒber öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hĂ€tte, im Dezember 2003 von PrĂ€sident Ciampi abgelehnt wurde, ĂŒbte Berlusconi dennoch wĂ€hrend seiner Amtszeit erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI aus, wie ein Vorfall aus dem Jahr 2002 belegt.

Am 18. April 2002, wĂ€hrend eines Staatsbesuches in Bulgarien, ließ Berlusconi in einer Pressekonferenz folgendes verlauten (von seinen Kritikern inzwischen als „Bulgarisches Edikt“ (editto bulgaro) bezeichnet):

«L’uso che Biagi, Santoro, 
 come si chiama quell’altro 
 Luttazzi, hanno fatto della televisione pubblica, pagata con i soldi di tutti, Ăš un uso criminoso. E io credo che sia un dovere della nuova dirigenza di non permettere piĂč che questo avvenga.»

„Der Missbrauch, den Biagi, Santoro und 
 wie heißt der nochmal 
 Luttazzi am öffentlich-rechtlichen Fernsehen begangen haben, bezahlt mit Steuergeldern, ist kriminell. Es ist die Aufgabe der neuen RAI-FĂŒhrung, zu verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommt.“

Die Genannten (zwei angesehene und erfolgreiche Journalisten und ein Komiker) hatten zuvor in RAI-Sendungen Kritik an Berlusconi geĂŒbt. AnhĂ€nger Berlusconis argumentierten, dass staatliches Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein mĂŒsse, Gegner sahen den Pluralismus, der fĂŒr einen öffentlichen Dienst in einer Demokratie typisch sei, gefĂ€hrdet. Jedenfalls arbeitete nach Dezember 2002 keiner der drei mehr fĂŒr die RAI. Enzo Biagi und Daniele Luttazzi erhielten keine neuen VertrĂ€ge mehr. Michele Santoro erstritt nach einigen Jahren Zwangspause per Gerichtsbeschluss seine Wiedereinstellung.

Vor seinem ersten Regierungsantritt 1994 hatte Berlusconi versprochen, den Interessenkonflikt innerhalb von drei Monaten per Gesetz zu beseitigen, ein Versprechen das er bis heute nicht eingehalten hat. TatsĂ€chlich sprechen daher manche Beobachter inzwischen, statt von Interessenkonflikt, von "Interessenkonvergenz". Die Verbindung medialer und politischer Macht mit ihrer Verquickung privater und öffentlicher Interessen bleibt daher umstritten und wird weiter kritisiert, weil sie einerseits das Prinzip demokratischer Chancengleichheit aushöhle und andererseits dem Unternehmer Berlusconi zahlreiche Vorteile gegenĂŒber seinen Konkurrenten verschafft habe. TatsĂ€chlich schĂ€tzte der PrĂ€sident der Mediaset SpA, Fedele Confalonieri, im Jahr 2004 die Vorteile, die sich fĂŒr den Konzern des Premiers aus dem von seiner Regierung forcierten neuen Mediengesetz (Legge Gasparri) ergeben könnten, auf ein bis zwei Milliarden Euro.[55]

Von Seiten seiner politischen Gegner und seiner zahlreichen Kritiker im In- und Ausland wird Berlusconi vorgeworfen, dass viele unter seinen Regierungen erlassenen Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten seien, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schĂŒtzen.

  • BilanzfĂ€lschung wird seit einer Gesetzesreform nur mehr mit einer Geldbuße geahndet, wenn die FĂ€lschung wertmĂ€ĂŸig weniger als 5 % des Jahresergebnisses oder weniger als 1 % der Bilanzsumme ausmacht. Werden diese Werte ĂŒberschritten, und nur dann, ist BilanzfĂ€lschung nach wie vor eine Straftat, und wird mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet.[56]
  • Seit dem sog. Cirami-Gesetz ist es möglich, einen Richter abzulehnen, wenn der Angeklagte einen „begrĂŒndeten Verdacht“ auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat.
  • Das Ex-Cirielli-Gesetz hat fĂŒr die meisten Delikte kĂŒrzere VerjĂ€hrungszeiten eingefĂŒhrt.

Große Kritik riefen auch folgende Maßnahmen hervor:

  • das Gesetz, mit dem er laut eigener Aussage seinen Interessenkonflikt als MinisterprĂ€sident und Konzernchef beseitigt hatte, wodurch Berlusconi lediglich als PrĂ€sident des AC Mailand zurĂŒcktreten musste.
  • das Dekret zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender (das der EuGH als europarechtswidrig eingestuft hat).
  • das Gasparri-Mediengesetz, das Berlusconis De-facto-Monopol auf dem privaten Fernsehmarkt untermauerte und seine Vormachtstellung im Verlagswesen kartellrechtlich sicherte.

FĂŒr die Aufhebung der sogenannten Ad-personam-Gesetze nach Berlusconis Wahlschlappe 2006 fand die neue Mitte-links-Regierung bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode 2008 keine Mehrheiten im Parlament.

Auf DrĂ€ngen Berlusconis sind wĂ€hrend seiner Amtszeit zwei politische ImmunitĂ€tsgesetze verabschiedet worden. Das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog. Lodo Maccanico-Schifani) zum Schutz der fĂŒnf höchsten StaatsĂ€mter half Berlusconi zunĂ€chst in seinen anhĂ€ngigen Strafverfahren, wurde danach jedoch fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt und somit unwirksam. Am 22. Juli 2008 segnete das italienische Parlament ein beinahe identisches Gesetz ab (sog. Lodo Alfano), das die vier höchsten Spitzenpolitiker des Landes, den Staatschef, die PrĂ€sidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie den Regierungschef, also Berlusconi selbst, wĂ€hrend der Amtszeit vor jeder Strafverfolgung schĂŒtzte. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklĂ€rte dieses Gesetz im Oktober 2009 fĂŒr verfassungswidrig, das Gesetz verletze den Grundsatz, dass „jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei“. Dadurch können die aufgrund des Sondergesetzes eingestellten Strafverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden.[57][58]

Gerichtsverfahren

In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt, meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder BilanzfÀlschung und in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.

Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen als zu Unrecht von der Justiz verfolgt. Mehrmals beschuldigte er StaatsanwĂ€lte und Richter, voreingenommen zu sein und behauptete, die italienische Justiz arbeite mit der Linken Hand in Hand, um ihn zu stĂŒrzen, oder sei sogar von Kommunisten unterwandert („Rote Roben“).

«Appena sono sceso in politica, hanno cominciato a fischiare i proiettili delle procure eccellenti per rovesciare il mio governo.»

„Sobald ich in die Politik eingetreten war, begannen mir die Geschosse der höchsten Staatsanwaltschaften um die Ohren zu pfeifen, um meine Regierung zu stĂŒrzen.“

– Silvio Berlusconi, 16. Oktober 1998

«Da quando sono sceso in campo, la magistratura ha dedicato alla Fininvest un’attenzione e un impegno degni della maggior organizzazione mafiosa.»

„Seit meinem Eintritt hat die Justiz Fininvest eine Aufmerksamkeit und einen Eifer gewidmet, die der grĂ¶ĂŸten Mafia-Organisation wĂŒrdig wĂ€re.“

– Silvio Berlusconi, 24. November 1995

Doch bereits 1992 und 1993 war die Fininvest ins Blickfeld der Staatsanwaltschaften von Turin und Rom geraten, zunÀchst noch im Zuge der Ermittlungen zu Tangentopoli bzw. Mani pulite; es ging um vermutete Schmiergeldzahlungen, gefÀlschte Bilanzen und illegale Parteifinanzierung.

Dennoch blieb Berlusconi bei seiner Version, dass nĂ€mlich die juristischen Untersuchungen zeitlich nach seinem Eintritt in die Politik einzuordnen seien und erstattete in Brescia Anzeige gegen MailĂ€nder Gerichte wegen des Delikts Angriff auf ein Verfassungsorgan. Die Anzeige wurde archiviert, in der UrteilsbegrĂŒndung heißt es:

«Risulta dall’esame degli atti che, contrariamente a quanto si desume dalle prospettazioni del denunciante, le iniziative giudiziarie [
] avevano preceduto e non seguito la decisione di ‚scendere in campo‘»

„Aus der Untersuchung der Fakten ergibt sich, dass, entgegen den Darlegungen des KlĂ€gers, die juristischen Initiativen der Entscheidung, in die Politik einzutreten, vorangingen und nicht dieser folgten.“

– Carlo Bianchetti, Untersuchungsrichter in Brescia, Erlass zur Archivierung der Anzeige, 15. Mai 2001

1990 war Berlusconi bereits wegen Meineids im Fall Propaganda Due rechtskrĂ€ftig verurteilt worden und nur aufgrund einer Amnestie auf freiem Fuß.

Im Oktober 2009 bezeichnete Berlusconi sich nach Aufhebung des fĂŒr ihn geschaffenen ImmunitĂ€tsgesetzes durch den italienischen Verfassungsgerichtshof als „die am meisten verfolgte Person der Weltgeschichte“:

„Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt.[59]“

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

  • Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
  • BilanzfĂ€lschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von GrundstĂŒcken rund um eine von Berlusconis Villen.

FreisprĂŒche wegen VerjĂ€hrung

  • Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjĂ€hrt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde UmstĂ€nde“ attestiert.
  • BilanzfĂ€lschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
  • Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjĂ€hrt.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
  • Schmiergeldzahlung an den ehemaligen MinisterprĂ€sidenten Bettino Craxi.

FreisprĂŒche aus Mangel an Beweisen

  • Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei.
  • BilanzfĂ€lschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1.
  • BilanzfĂ€lschung im Fall Sme-Ariosto 2.

Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

  • BilanzfĂ€lschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

FreisprĂŒche

  • Illegale Aneignung, Steuerbetrug und BilanzfĂ€lschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von GrundstĂŒcken rund um eine von Berlusconis Villen.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1.

Archivierte Untersuchungen

  • Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas VerdĂ€chtiges in Erfahrung zu bringen.
  • Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als MinisterprĂ€sident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
  • Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und RĂŒckzahlungen zu erhalten.
  • Mafia-AnschlĂ€ge 1992–1994: Berlusconi wird verdĂ€chtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stĂŒtzen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder ĂŒbergelaufenen Mafiosi.
  • Verdacht auf Ă€ußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und GeldwĂ€sche in Palermo.
  • BilanzfĂ€lschung der Fininvest von 1988 bis 1992.
  • BilanzfĂ€lschung der konsolidierten Fininvest.

Laufende Verfahren

  • Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
  • Schmiergeldzahlungen an David Mills. Ein Gesetzesentwurf soll die Verhandlungen fĂŒr ein Jahr aussetzen, so dass der Fall verjĂ€hrt wĂ€re.[60]
  • TV-Rechte, BilanzfĂ€lschung, Steuerbetrug, Veruntreuung.
  • Ein reuiger Mafioso ("Pentito" = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza, beschuldigte Berlusconi vor Gericht, wĂ€hrend des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrĂŒcklich gutgeheißen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese VorwĂŒrfe.[61]
  • Ruby-AffĂ€re: Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution MinderjĂ€hriger [62]

Ehrungen

Sonstiges

Aufsehen erregte Berlusconi auch mit seinen Schönheitsoperationen. So zeigte er sich im Januar 2004 erst nach ĂŒber einem Monat wieder im Rampenlicht, nachdem er sich vermutlich im Dezember 2003 Falten in einer Schönheitsklinik hatte entfernen lassen. Im August 2004 ließ er sich in einer Schönheitsklinik in Ferrara Haare auf seine Kopfhaut transplantieren.

Ebenfalls 2004 veröffentlichte Berlusconi eine CD mit Liedern im neapolitanischen Dialekt, die von ihm zusammen mit Mariano Apicella komponiert wurden.

Die Pizza Berlusconi wurde als Reaktion auf eine abfĂ€llige Bemerkung Berlusconis zur finnischen KĂŒche kreiert.

Ehemalige WeggefĂ€hrten berichteten, dass Berlusconi sie anfangs mit seinem Charisma beeindruckte. RĂŒckblickend erkennen sie bei ihm starke Gefallsucht; wer ihm widerspreche, werde umgehend als VerrĂ€ter abgestempelt. So seien in seinem Kreis nur Ja-Sager geblieben.[64]

Literatur (Auswahl)

Auf Deutsch

Auf Englisch

Auf Italienisch

  • Giovanni Sartori: Il sultanato. April 2009, Laterza, ISBN 978-88-420-8914-8.
  • Elio Veltri und Marco Travaglio: L'odore dei soldi. Origini e misteri delle fortune di Silvio Berlusconi, 2001, Editori Riuniti.
  • Marco Travaglio und Peter Gomez: Lo chiamavano impunitĂ . La vera storia del caso Sme e tutto quello che Berlusconi nasconde all'Italia e all'Europa, 2003, Editori Riuniti.
  • Marco Travaglio: Montanelli e il Cavaliere. Storia di un grande e di un piccolo uomo, 2004, Garzanti Libri.

Film

Dokumentarfilme
von Maria-Rosa Bobbi und Michael Busse, ZDF 2010
von Antonio Bellia, Elisa Bolognini, Marzia Mete, Valentina Monti, Gianfranco Pannone und Andreas Pichler, ZDF 2010
Spielfilme

Weblinks

 Commons: Silvio Berlusconi â€“ Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Silvio Berlusconi â€“ in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ | Profil auf der Seite der Abgeordnetenkammer
  2. ↑ SĂŒdtirol online vom 10. MĂ€rz 2011
  3. ↑ Die Loge, die Italien kontrollierte, 20. Juli 2010, orf.at
  4. ↑ "Banken, Börsen, Berlusconi", Telepolis/Heise, 1. Oktober 2010
  5. ↑ "Italiens Rechte stellt die Geschichte in Zweifel", Neues Deutschland, 4. August 2009
  6. ↑ "Der Anschlag von Bologna sorgt weiterhin fĂŒr politische Spannung", NZZ, 31. Juli 2010
  7. ↑ "Schon wieder wir?", GWR 261, Februar 2004
  8. ↑ Spiegel online vom 4. Mai 2009
  9. ↑ „Berlusconi sieht sich als Opfer von Hasskampagne“, Welt Online, 14. Dezember 2009
  10. ↑ Bericht im Corriere della Sera, 14. Dezember 2009
  11. ↑ a b Tobias Piller: Ein neuer Stresstest fĂŒr Berlusconis Holding Fininvest. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Oktober 2009, S. 17
  12. ↑ [1] (Link nicht mehr abrufbar)
  13. ↑ Corriere della Sera, 'ErwĂŒnschte und unerwĂŒnschte Migranten'[2]
  14. ↑ SZ, 'Italien - Stimmung gegen das Fremde' [3]
  15. ↑ [4] Corriere della Sera, 25. Juli 2008
  16. ↑ "FlĂŒchtlingslager Ă€hneln KZ", SĂŒddeutsche Zeitung, 20. Mai 2009
  17. ↑ Abschottung kritisiert (Link nicht mehr abrufbar) – junge Welt, 22. Mai 2009
  18. ↑ Der Spiegel, Heft Nr. 31, 27. Juli 2009, S. 48
  19. ↑ Corriere della Sera, 'Weitere Boote zurĂŒckgedrĂ€ngt. Kritik von Seiten der Bischofskonferenz'[5]
  20. ↑ Il Messaggero: 'Legalisierung von Pflegerinnen: Phase 2 zwei'[6]
  21. ↑ a b vgl. Silvio Berlusconi. In: Internationales Biographisches Archiv 18/2010 vom 4. Mai 2010 (la), ergĂ€nzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 46/2010 (aufgerufen am 13. Dezember 2010 via Munzinger Online)
  22. ↑ Berlusconi ĂŒbersteht Misstrauensvotum bei Spiegel Online, 14. Dezember 2010 (aufgerufen am 14. Dezember 2010)
  23. ↑ spiegel.de 30. Mai 2011: BeschĂ€mte Italiener watschen Berlusconi ab
  24. ↑ [7] La Repubblica, ‚E il Cavaliere annuncia il ritiro‘
  25. ↑ Wolfgang Jaschensky, Michael König: Premierminister vor dem RĂŒcktritt. Wie Italien von Berlusconi geheilt werden kann. Artikel in der SĂŒddeutschen Zeitung vom 9. November 2011.
  26. ↑ Offizielle Mitteilung des Quirinalspalasts: Consultazioni al Quirinale a seguito delle dimissioni del Governo Berlusconi. 12. November 2011.
  27. ↑ Warum Italien Silvio Berlusconi wĂ€hlt: 'Das geringere Übel'
  28. ↑ Ende der ImmunitĂ€t: Berlusconi keilt gegen Italiens StaatsprĂ€sidenten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
  29. ↑ oe24.at "Eklat um Berlusconis sexistische Äußerungen" [8]
  30. ↑ Der Spiegel 11/09, S. 116 "MĂ€dchen, Macht und Mamma"
  31. ↑ derStandard.at 'Berlusconi verzichtet auf Showgirls' [9]
  32. ↑ spiegel.de vom 26. Mai 2009: Was das "System Berlusconi" bedroht
  33. ↑ A"Die Zeit" 20/2009 vom 14. Mai 2009: Politik als Porno
  34. ↑ Spiegel Online [10]
  35. ↑ La Stampa 'Der Fall Noemi, eine Chronik' [11]
  36. ↑ Spiegel Online 'StaatsaffĂ€re - Berlusconi will Ehekrise vor Parlament klĂ€ren' [12]
  37. ↑ Spiegel Online 'Urlaub auf Berlusconis Anwesen - Tschechiens Ex-Premier verĂ€rgert ĂŒber Nacktfotos' [13]
  38. ↑ Spiegel Online 'Berlusconi in der Bredouille: "Ich habe nie eine Frau bezahlt"' [14]
  39. ↑ La Repubblica [15] (Link nicht mehr abrufbar)
  40. ↑ Spiegel Online 'Casanova Berlusconi - AnzĂŒgliches GeflĂŒster am Telefon' [16]
  41. ↑ spiegel.de vom 11. Mai 2010
  42. ↑ spiegel.de 26. November 2009
  43. ↑ nzz.ch vom 31. Oktober 2010 «Bunga Bunga» – Italiens neuer Ohrwurm
  44. ↑ Spiegel.de vom 31. Oktober 2010 Skandal um Escort-Girl: Berlusconi und das Bunga-bunga
  45. ↑ Spiegel.de vom 2. November 2010 BeschĂ€mender Berlusconi: Partys, Patzer, Peinlichkeiten
  46. ↑ vgl. Mayerhofer, Rainer: Berlusconi-Prozess vertagt bei wienerzeitung.at, 6. April 2011 (aufgerufen am 6. April 2011).
  47. ↑ Elio Veltri und Marco Travaglio: Der Geruch des Geldes. UrsprĂŒnge und Geheimnisse des Vermögens von Silvio Berlusconi. 2001, Editori Riuniti, ISBN 88-359-5007-4
  48. ↑ Nick Tosches: GeschĂ€fte mit dem Vatikan. Die AffĂ€re Sindona. MĂŒnchen 1987. ISBN 3-426-03970-2
  49. ↑ Spiegel.de (vom 29. Juni 2010)
  50. ↑ Sentenza Dell'Utri
  51. ↑ Silvio Berlusconi im Il Giornale (Link nicht mehr abrufbar), 30. Januar 2005, p.5
  52. ↑ Bill Emmott, 30. Juli 2003
  53. ↑ Freedom of the Press 2004 Global Survey
  54. ↑ Italy – 2004 Annual report (Link nicht mehr abrufbar)
  55. ↑ La Repubblica, 'Effetto governo per Berlusconi: patrimonio familiare triplicato' [17]
  56. ↑ Vgl. Art. 2621 italienisches Zivilgesetzbuch [18]
  57. ↑ Berlusconi verliert juristische ImmunitĂ€t - Italien - derStandard.at â€ș International
  58. ↑ "Verfassungsrichter kassieren Berlusconis ImmunitĂ€t" Spiegel-Online, abgerufen am 7.Oktober 2009
  59. ↑ Italien: Berlusconi sieht sich als grĂ¶ĂŸtes Justizopfer aller Zeiten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
  60. ↑ Berlusconi sucht Amnestie in eigener Sache (Politik, International, NZZ Online)
  61. ↑ Echo der Zeit von Schweizer Radio DRS vom 4. Dezember 2009
  62. ↑ Berlusconis Sexprozess kommt nicht vom Fleck aus FOCUS Online 6. Juni 2011
  63. ↑ Berlusconi To Receive Award From Jewish Group, Associated Press, 18. September 2003
  64. ↑ zeit.de: Berlusconi, der Unsichere. - Italiens Ex-Premier versucht oft, seine Selbstzweifel durch Auftrumpfen zu ĂŒberdecken. Diese innere Spannung fĂŒhrte ihn letztlich in den politischen Abgrund.
  65. ↑ Italienische VerhĂ€ltnisse 2004 - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004)
  66. ↑ Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004)
VorgÀnger Amt Nachfolger

Carlo Azeglio Ciampi
Giuliano Amato
Romano Prodi
MinisterprÀsident Italiens
1994–1995
2001–2006
2008–2011

Lamberto Dini
Romano Prodi
Mario Monti

Renato Ruggiero
Außenminister Italiens
2002

Franco Frattini

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