Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten

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Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
John Boehner, derzeitiger Sprecher des Repräsentantenhauses

Der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten (amtl. Speaker of the United States House of Representatives) ist der Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, einer Kammer des Kongresses. Seit dem 5. Januar 2011 ist John Boehner Sprecher des Repräsentantenhauses.

Das Amt des Sprechers wird durch die Verfassung der Vereinigten Staaten definiert, die 1789 in Kraft trat. Der Sprecher wird durch das Repr√§sentantenhaus gew√§hlt und ist dessen rangh√∂chster Vertreter. Obwohl es nicht von der Verfassung verlangt wird, ist der Sprecher aus praktischen Gr√ľnden immer ein Abgeordneter der Mehrheitspartei und h√§lt den h√∂chsten Rang innerhalb der Partei inne. Der Sprecher sitzt dabei nicht direkt den Debatten vor, sondern delegiert diese Aufgabe an andere Abgeordnete. Neben den Aufgaben, die aus dem Vorsitz des Plenums und der Partei erwachsen, hat er auch eine Reihe verwaltungstechnischer und prozeduraler Funktionen und muss auch seinen eigenen Wahlbezirk vertreten.

Dem Sprecher des Repr√§sentantenhauses stehen im Senat der Vizepr√§sident und der Pr√§sident Pro Tempore als Vorsitzende gegen√ľber. In der Nachfolge des Pr√§sidenten kommt der Sprecher an zweiter Stelle direkt nach dem Vizepr√§sidenten.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Henry Clay nutzte seinen Einfluss als Sprecher, die von ihm unterst√ľtzten Vorlagen durchzusetzen.

Das Amt des Sprechers wird im ersten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten erw√§hnt. Der erste Sprecher war Frederick Muhlenberg, der in der konstituierenden Sitzung des Repr√§sentantenhauses 1789 gew√§hlt wurde. Das Amt hatte bis zur Amtszeit Henry Clays (1811‚Äď1814, 1815‚Äď1820 und 1823‚Äď1825) wenig Einfluss. Im Unterschied zu vielen seiner Vorg√§nger nahm Clay an Debatten teil und benutzte seinen Einfluss, um Beschl√ľsse, die er unterst√ľtzte, durchzusetzen (so zum Beispiel die Kriegserkl√§rung zum Britisch-Amerikanischen Krieg sowie Gesetze zur F√∂rderung des "American Systems", einer protektionistischen Alternative zu den klassischen Formen der Volkswirtschaft). Als keiner der Kandidaten in der Pr√§sidentschaftswahl 1824 eine absolute Mehrheit erreichte und das Repr√§sentantenhaus abstimmen musste, unterst√ľtzte Clay John Quincy Adams statt Andrew Jackson und erm√∂glichte damit dessen Sieg.

Mit Clays R√ľckzug aus der Politik 1825 verringerte sich die Machtf√ľlle des Sprechers wieder. Gleichzeitig wurden die Wahlen zum Sprecher kontroverser. Mit dem Beginn des Sezessionskrieges nominierten verschiedene Splittergruppen innerhalb des Repr√§sentantenhaus ihre eigenen Kandidaten, was es schwer machte, in den Wahlg√§ngen die notwendige absolute Mehrheit zu erlangen. Sowohl 1855 als auch 1859 dauerten die Wahlg√§nge zum Beispiel mehr als zwei Monate, bis sich das Plenum einigte. Die Amtszeit des Sprechers war auch meist relativ kurz. Von 1839 bis 1863 bekleideten zum Beispiel zehn verschiedene Abgeordnete das Amt.

Zum Ende des 19. Jahrhunderts erlangte das Amt wieder zunehmend Macht und Einfluss. Eine der wichtigsten Machtquellen war hierbei der Vorsitz des Regelauschusses, seit der Reorganisation des Ausschusssystems 1880 einer der machtvollsten st√§ndigen Aussch√ľsse im Repr√§sentantenhaus. Au√üerdem nahmen Sprecher bedeutende F√ľhrungsrollen in der Partei an; so zum Beispiel Samuel J. Randall, John Griffin Carlisle und Charles Frederick Crisp f√ľr die Demokraten und James G. Blaine, Thomas Brackett Reed und Joseph Gurney Cannon f√ľr die Republikaner.

Joseph Gurney Cannon wird oft als einflussreichster Sprecher in der Geschichte des Repräsentantenhauses angesehen.

Der Posten wurde abermals w√§hrend der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed (1889‚Äď1891, 1895‚Äď1899) bedeutend erweitert. "Zar Reed", wie ihn seine Gegner nannten, hatte zum Ziel, die Sperrm√∂glichkeiten der Minderheit stark zu verringern, insbesondere die Taktik des "verschwindenen Quorum". Indem sie sich weigerte, an einer Abstimmung teilzunehmen, konnte die Minderheit sicherstellen, dass die Beschlussf√§higkeit nicht gegeben war und die Vorlage daher nicht angenommen werden konnte. Reed erkl√§rte nun, dass die Beschlussf√§higkeit durch die Anwesenheit der Abgeordneten und nicht durch ihre Teilnahme an der Abstimmung bestimmt ist. Durch diese und andere Interpretationen der Gesch√§ftsordnung stellte Reed sicher, dass die Demokraten die Agenda der Republikaner nicht aufhalten konnten.

Die Machtf√ľlle im Amt des Sprechers erreichte mit dem Republikaner Joseph Gurney Cannon (1903‚Äď1911) den H√∂hepunkt. Cannon beeinflusste das Gesetzgebungsverfahren auf au√üergew√∂hnliche Weise: Er gab die Tagesordnung der Sitzungen vor, legte fest, welche Abgeordneten in welchen Aussch√ľssen arbeiteten, ernannte die Ausschussvorsitzenden, sa√ü dem Regelausschuss vor und bestimmte, in welchem Ausschuss Vorlagen bearbeitet wurden. Cannon nutzte seine umfangreichen Befugnisse, um sicherzustellen, dass jede Vorlage der Republikaner verabschiedet wurde. Im Jahre 1910 setzten die Demokraten und einige unzufriedene Republikaner diesen Praktiken ein Ende. Sie erreichten, dass der Sprecher nicht mehr allein die Ausschussmitglieder festlegen konnte und auch nicht mehr dem Regelausschuss vorsa√ü. Die meisten dieser Einschr√§nkungen dauerten aber nur 15 Jahre, bis Nicholas Longworth Sprecher wurde.

In der Mitte des 20. Jahrhunderts bekleidete einer der einflussreichsten Demokraten, Sam Rayburn das Amt des Sprechers. Rayburn hatte mit 17 Jahren die l√§ngste Amtszeit in der Geschichte des Repr√§sentantenhauses (1940‚Äď1947, 1949‚Äď1953 und 1955‚Äď1961). Er benutzte seinen Vorsitz zum Einfluss auf viele Gesetzesvorlangen und arbeitete im Hintergrund mit vielen Aussch√ľssen. Er half auch sicherzustellen, dass wichtige, von den Pr√§sidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman unterst√ľtzte Gesetzespakete das Repr√§sentantenhaus passierten.

Die erste Frau im Amt des Sprechers war Nancy Pelosi von der Demokratischen Partei, die diese Position von 2007 bis 2011 aus√ľbte.

Wahl

Das Siegel des Speakers

Die Verfassung bestimmt nur, dass das Repr√§sentantenhaus einen Sprecher und andere Amtstr√§ger w√§hlen soll. Der Sprecher wird nach jeder Wahl zum Repr√§sentantenhaus f√ľr die Dauer der Legislaturperiode, also f√ľr zwei Jahre gew√§hlt. Die Gesch√§ftsordnung schreibt seit 1995 vor, dass ein Sprecher nur zu vier Amtsperioden gew√§hlt werden darf.

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im Kongress (im Januar jedes ungeraden Jahres) sitzt der Clerk dem Plenum bis zur vollendeten Wahl des Sprechers vor. Vor der Wahl nominieren die Fraktionen der beiden Parteien einen Kandidaten f√ľr das Amt, deren Entscheidung wird vom Fraktionsvorsitzenden in einer Rede verk√ľndet. Anschlie√üend fragt der Clerk alphabetisch jeden Abgeordneten f√ľr seine Stimme. Urspr√ľnglich wurde der Sprecher geheim gew√§hlt, die offene Wahl ist seit 1839 vorgeschrieben. Abgeordnete sind bei ihrer Wahl nicht auf die Nominierten beschr√§nkt und k√∂nnen im Prinzip f√ľr eine beliebige Person stimmen. Allerdings h√§tte so ein Schritt Konsequenzen von der Partei, der der Abgeordnete angeh√∂rt. Daher stimmen Abgeordnete oft f√ľr den Kandidaten ihrer Partei.

Nachdem alle Abgeordnete gew√§hlt haben, verk√ľndet der Clerk das Ergebnis. Um gew√§hlt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommt, werden weitere Wahlg√§nge durchgef√ľhrt, bis ein Sprecher gew√§hlt ist. Normalerweise reicht aber aufgrund der √ľblichen Mehrheitsverh√§ltnisse im Repr√§sentantenhaus ein Wahlgang aus und ist damit am ersten Sitzungstag erledigt. Nachdem der neue Sprecher vom Clerk verk√ľndet wird, nimmt der dienst√§lteste Abgeordnete dem neuen Sprecher den Amtseid ab. Dieselbe Prozedur wird beim Todesfall oder R√ľcktritt des Sprechers angewendet.

Bemerkenswerte Wahlen

In der Geschichte des Repr√§sentantenhauses gab es mehrere kontroverse Sprecherwahlen. So zum Beispiel 1839, als die Wahl f√ľr zwei Wochen aufgrund von Unregelm√§√üigkeiten bei der Repr√§sentantenwahl im Bundesstaat New Jersey verschoben werden musste. Die Bundesstaatsregierung konnte sich nicht einigen, ob die Demokraten oder die Whigs die Wahl gewonnen hatten. Die Situation war besonders prek√§r, da der Ausgang dieser Wahl aufgrund der Ergebnisse in den anderen Staaten bestimmen w√ľrde, welche Partei die Mehrheit hatte. Beide Parteien weigerten sich, die Wahlg√§nge anzuerkennen, in denen die New-Jersey-Abgeordneten der jeweiligen anderen Partei teilnahmen. Der Kompromiss war schlie√ülich, die gesamte Delegation von der Abstimmung auszuschlie√üen.

Ein anderer, etwas l√§ngerer Konflikt geschah 1855. Die zwei bedeutendsten Kandidaten waren der Republikaner Nathaniel Prentiss Banks und der Demokrat William Aiken. Allerdings gab es 19 andere Kandidaten, so dass jeder Wahlgang ohne klare Mehrheit ausfiel. Das Repr√§sentantenhaus konnte sich f√ľr zwei Monate nicht einigen, bis er schlie√ülich beschloss, einmalig die Gesch√§ftsordnung zu √§ndern. Damit war die Wahl des Sprechers mit einfacher Mehrheit m√∂glich und Banks wurde beim 133. Wahlgang der neue Sprecher des Repr√§sentantenhaus.

Eine ähnliche Situation ereignete sich 1859, als die Wahl wieder zwei Monate dauerte. Jeder Wahlgang war mit Reden und Bemerkungen einiger Abgeordneten verbunden, die der Clerk aber nicht unterbinden wollte. Im 54. Wahlgang wurde schließlich William Pennington gewählt.

Die letzte Sprecherwahl, bei der mehr als einmal abgestimmt wurde, fand 1923 statt. Weder der Kandidat der Demokraten noch jener der Republikaner konnte die absolute Mehrheit auf sich vereinigen, weil viele Abgeordnete der Progressive Party f√ľr andere Kandidaten stimmten. Die Republikaner boten als Kompromiss an, f√ľr die Progressiven einige √Ąnderungen an der Gesch√§ftsordnung zu unterst√ľtzen, wenn sie f√ľr deren Kandidat Frederick H. Gillett stimmen w√ľrden.

Eine der letzten bemerkenswerten Wahlen fand 1999 statt. Newt Gingrich, der von vielen als verantwortlich f√ľr die Verluste der Republikaner bei der Repr√§sentantenwahl galt, kandididerte nicht noch einmal und gab sein Abgeordnetenmandat ab. Es wurde erwartet, dass Bob Livingston, den die republikanische Fraktion ohne Opposition nominierte, zum neuen Sprecher gew√§hlt w√ľrde. Allerdings trat Livingston, der vorher einer der lautesten Kritiker Clintons w√§hrend der Lewinsky-Aff√§re war, abrupt von seinem Mandat zur√ľck, als seine eigene eheliche Untreue bekannt wurde. Entsprechend wurde Dennis Hastert zum Sprecher gew√§hlt.

Rolle in der Partei

Der Sprecher ist der rangh√∂chste Abgeordnete der Mehrheitspartei, noch vor dem Mehrheitsf√ľhrer. Der Sprecher ist daf√ľr verantwortlich, dass die Gesetzesvorhaben seiner Partei vom Repr√§sentantenhaus verabschiedet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, benutzt der Sprecher seine Befugnisse, um zum Beispiel festzulegen, wann Vorlagen zur Debatte und Abstimmung kommen. W√§hrend der Sprecher also im Repr√§sentantenhaus wichtige parteipolitische Funktionen hat, trifft das auf den Pr√§sidenten Pro Tempore im Senat so nicht zu.

Wenn der Sprecher und der Pr√§sident derselben Partei angeh√∂ren, spielt er gew√∂hnlich eine geringere Rolle in der Partei. Wenn der Sprecher und der Pr√§sident aber gegnerischen Parteien angeh√∂ren, vergr√∂√üert sich die √∂ffentliche Aufmerksamkeit und der Einfluss des Sprechers sehr. Der Sprecher wird dann im Prinzip als Oppositionsf√ľhrer angesehen. Aufgrund des amerikanischen Regierungssystems kann solch eine Machtkonstellation, auch als Divided government bekannt, die Reformvorschl√§ge des Pr√§sidenten zum Stillstand bringen. Beispiele daf√ľr sind Tip O‚ÄôNeill (in Opposition zu Ronald Reagan) und Newt Gingrich (in besonders harter Opposition zu Bill Clinton) im Bereich der Innenpolitik.

Siehe auch


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