Staatspräsident (Frankreich)

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Staatspräsident (Frankreich)
Der amtierende Staatspräsident Nicolas Sarkozy (seit dem 16. Mai 2007)

Der franz√∂sische Staatspr√§sident ist das Staatsoberhaupt der franz√∂sischen Republik. Er stellt eine Ausnahme unter den Pr√§sidenten parlamentarischer Systeme dar, da er ‚Äď im Gegensatz zu den sonst meist nur repr√§sentativen Aufgaben eines Pr√§sidenten ‚Äď √ľber weitreichende politische Vollmachten verf√ľgt. Grunds√§tzlich zum Staatspr√§sidenten w√§hlbar sind alle franz√∂sischen Staatsb√ľrger, die das 23. Lebensjahr vollendet haben. Der Staatspr√§sident wird alle f√ľnf Jahre direkt vom Volk gew√§hlt; bei der letzten Pr√§sidentschaftswahl im April/Mai 2007 siegte Nicolas Sarkozy. Die n√§chsten Pr√§sidentschaftswahlen werden am 22. April 2012 und einem m√∂glichen zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 stattfinden.

Inhaltsverzeichnis

Stellung

Gemäß der Theorie des Semipräsidentalismus, die im Wesentlichen vom französischen Politologen Maurice Duverger entwickelt wurde, zeichnet er sich durch drei wichtige Kriterien aus:

  • Er wird direkt vom Volk gew√§hlt (seit 1962)
  • Er verf√ľgt √ľber betr√§chtliche politische Kompetenzen:
  • In der franz√∂sischen Verfassungswirklichkeit seit Beginn der F√ľnften Republik 1958 gibt es die Domaine r√©serv√© (zu dt. einen reservierten Bereich), der die Verantwortung f√ľr Au√üenpolitik und Streitkr√§fte dem Pr√§sidenten zuweist. So kann er etwa bei Gipfeltreffen das Land allein vertreten.[1]

Zun√§chst war die Amtszeit auf sieben Jahre festgesetzt. Unter Jacques Chirac wurde sie jedoch im Jahre 2000 auf f√ľnf Jahre gek√ľrzt. Durch diese Ma√ünahme soll die Wahrscheinlichkeit reduziert werden, dass der Pr√§sident und der vom Parlament getragene Ministerpr√§sident unterschiedlichen politischen Lagern angeh√∂ren (sog. Cohabitation). Au√üerdem wurde die urspr√ľngliche Amtszeit von sieben Jahren aus Gr√ľnden der mangelnden demokratischen Kontrolle (Abwahlm√∂glichkeit nur wegen Hochverrats) kritisiert. Mehr als zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten sind ausgeschlossen.

Der franz√∂sische Staatspr√§sident muss keine Rechenschaft √ľber sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur Hochverrats und Verhaltens wegen, das ‚Äěoffensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsaus√ľbung‚Äú ist, abw√§hlen.[2]

Die starke Stellung des Pr√§sidenten hat sich erst vor einem halben Jahrhundert entwickelt. Davor, zwischen 1876 und 1958, betrug die durchschnittliche Regierungsdauer acht Monate; das Land hatte nach 1789 16 Verfassungen.[3] Im Algerienkrieg schlie√ülich begann das Milit√§r, ‚Äěohne R√ľckkopplung‚Äú mit der Politik zu agieren.[4]

Die Verfassung der F√ľnften Republik mit ihren geringeren Rechten f√ľr Parlament und Premierminister wurde vom damaligen Oppositionspolitiker Fran√ßois Mitterrand als ‚Äěpermanenter Staatsstreich‚Äú (Le Coup d'√Čtat permanent) karikiert.[5]

Kof√ľrst von Andorra

Als Staatsoberhaupt von Frankreich ist der franz√∂sische Staatspr√§sident ex officio neben dem Bischof von Urgell einer der beiden Kof√ľrsten des F√ľrstentums Andorra. Die mit dieser Position einhergehenden Verpflichtungen werden durch einen in Andorra residierenden pers√∂nlichen Vertreter wahrgenommen. Durch die Einf√ľhrung einer andorranischen Verfassung im Jahr 1993 ist die Rolle der beiden Kof√ľrsten haupts√§chlich zeremonieller Natur.

Gehalt

Das Gehalt des franz√∂sischen Staatspr√§sidenten bel√§uft sich seit der Anpassung im Jahre 2007 wie das des Premierministers auf brutto 240.000 Euro im Jahr.[6] Dar√ľber hinaus erh√§lt er j√§hrlich ein Budget in Millionenh√∂he, √ľber welches keine Rechenschaft abgelegt werden muss. (z.B. freie Kost u. Logis im Palast, Feriendomizile usw.)[7]

Nachfolgeregelungen

Im Falle des Todes oder des R√ľcktritts des Pr√§sidenten gehen die Amtsgesch√§fte auf den Pr√§sidenten des Senats √ľber, der das Amt jedoch nur gesch√§ftsf√ľhrend aus√ľbt. Dies war erstmalig 1969 nach Charles de Gaulles R√ľcktritt und ein weiteres Mal 1974 nach Georges Pompidous Tod der Fall. Weil die Amtsvertretung nur tempor√§r erfolgt, ist es nicht erforderlich, dass der Senatspr√§sident von seinem Amt zur√ľcktritt. Obwohl er dementsprechend nur Interimspr√§sident war, wird Alain Poher, der bislang als einziger Senatspr√§sident die Amtsgesch√§fte des Pr√§sidenten √ľbernehmen musste, als ehemaliger Staatspr√§sident angesehen und in der Pr√§sidentengalerie auf den Webseiten des √Člys√©e-Palastes gef√ľhrt.

Grunds√§tzlich wird nach Tod oder R√ľcktritt des Pr√§sidenten eine Neuwahl angesetzt, deren erster Wahlgang nicht fr√ľher als 20 Tage und nicht sp√§ter als 35 Tage nach der Erledigung des Amtes erfolgen muss. Da zwischen erstem und zweitem Wahlgang 15 Tage liegen k√∂nnen, kann der Senatspr√§sident maximal 50 Tage die Amtsgesch√§fte des Pr√§sidenten f√ľhren. Dabei hat er bestimmte Kompetenzen des Staatspr√§sidenten nicht:

  • Er darf die Nationalversammlung nicht aufl√∂sen
  • Er darf keine Volksabstimmungen ansetzen
  • Er darf keine Verfassungs√§nderungen initiieren

Befindet sich zur Zeit der Erledigung des Amtes des Staatspr√§sidenten kein Senatspr√§sident im Amt, so gehen die Befugnisse des Pr√§sidenten auf das Kabinett √ľber. Dies wird von einigen Staatsrechtlern so interpretiert, dass zun√§chst der Premierminister und im Falle seiner Verhinderung die Kabinettsmitglieder die Vertretung des Pr√§sidenten √ľbernehmen. Ein derartiger Fall gilt jedoch als √§u√üerst unwahrscheinlich, da sich der Senat in einem solchen Fall einen Pr√§sidenten w√§hlen w√ľrde.

In der Dritten Republik fungierte der Premierminister als Interimsnachfolger des Staatspräsidenten.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Erkl√§rung des Begriffs auf einer franz√∂sischen Regierungsseite (frz.), abgerufen am 15. August 2011
  2. ‚ÜĎ Der Tagesspiegel, 19. Februar 2007 [1]
  3. ‚ÜĎ Alfred Pletsch: L√§nderkunde Frankreich. WBG, Darmstadt 2003, 2. Aufl., ISBN 3-534-11691-7, hier S. 330
  4. ‚ÜĎ Pletsch S. 331
  5. ‚ÜĎ Fran√ßois Mitterrand: Le Coup d'√Čtat permanent., Plon, Paris 1964
  6. ‚ÜĎ Neue Z√ľrcher Zeitung
  7. ‚ÜĎ Die Presse

Literatur

  • Udo Kempf: Das politische System Frankreichs; Verlag f√ľr Sozialwissenschaften, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage (2007)
  • Hans-Georg Franzke: Die Kompetenzen des franz√∂sischen Staatspr√§sidenten. In: Der Staat. Zeitschrift f√ľr Staatslehre, √Ėffentliches Recht und Verfassungsgeschichte. 38. Bd., 1999, S. 86-106.

Weblinks


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