SubsidiaritÀt

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SubsidiaritÀt

SubsidiaritĂ€t (von lat. subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die auf die Entfaltung der individuellen FĂ€higkeiten, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung abstellt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Nur wenn dies nicht möglich ist oder mit erheblichen HĂŒrden und Problemen verbunden ist, sollen sukzessive grĂ¶ĂŸere Gruppen, öffentliche Kollektive oder höhere Ebenen einer Organisationsform die Aufgaben und Handlungen subsidiĂ€r unterstĂŒtzen und ĂŒbernehmen. FĂŒr diesen Zweck wird nach der Maxime ein ZurĂŒckdrĂ€ngen der individuellen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in Kauf genommen.

Zumeist wird der Grundsatz der SubsidiaritĂ€t im politischen und wirtschaftspolitischen Kontext verwendet, bei dem Aufgaben zunĂ€chst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vom Individuum ausgefĂŒhrt werden sollten. Erst subsidiĂ€r sollen der private Haushalt und andere private Gemeinschaften bis hin zu den öffentlichen Kollektiven wie Gemeinden, StĂ€dten, Landkreisen, LĂ€ndern, Staaten und zuletzt Staatengemeinschaften und supranationale Organisationen eingreifen.

Das SubsidiaritĂ€tsprinzip ist ein wichtiges Konzept und bewĂ€hrte Praxis fĂŒr föderale Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie föderale Staatengemeinschaften wie der EuropĂ€ischen Union. Es ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.

Inhaltsverzeichnis

Geschichtlicher Hintergrund

Ideengeschichtlicher Hintergrund des SubsidiaritÀtsprinzips

Die Formulierung des SubsidiaritĂ€tsprinzips reicht in die Zeit unmittelbar nach der Reformation zurĂŒck und hat ihren Ursprung in der calvinistischen Konzeption des Gemeinwesens. Die Synode in Emden (Ostfriesland, 1571), welche ĂŒber das entstehende neue Kirchenrecht zu befinden hatte, entschied in Abgrenzung zur bisher geltenden zentralistischen katholischen Kirchenlehre, dass Entscheidungen jeweils auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden sollen:

„Provinzial- und Generalsynoden soll man nicht Fragen vorlegen, die schon frĂŒher behandelt und gemeinsam entschieden worden sind [
] und zwar soll nur das aufgeschrieben werden, was in den Sitzungen der Konsistorien und der Classicalversammlungen nicht entschieden werden konnte oder was alle Gemeinden der Provinz angeht.“

– 1571 EMDEN Synode 1971[1]

Diese Vorstellung von SubsidiaritĂ€t wurde 1604 von Johannes Althusius in einer philosophisch-politischen Reflexion ĂŒber das Wesen des Staates formalisiert. In Aufnahme des biblischen „Bundes-Gedankens“ verstand er die Gesellschaft als verschiedene, miteinander verbundene Gruppen, die jede ihre eigenen Aufgaben und Ziele zu erfĂŒllen haben, die aber in gewissen Bereichen auf die UnterstĂŒtzung („subsidium“) der ĂŒbergeordneten Gruppe angewiesen sind. Die UnterstĂŒtzung soll aber nur dort einsetzen, wo sich UnzulĂ€nglichkeiten offenbaren, keinesfalls aber die Aufgabe der anderen Gruppe völlig ĂŒbernehmen. Seine Vorstellungen von einer weit gehenden Autonomie der stĂ€ndisch verfassten ReprĂ€sentanten als Vertretung der BĂŒrger gegenĂŒber dem lutherisch ostfriesischen Landesherrn hat Althusius als Stadtsyndikus (1604-1637/38) im calvinistisch geprĂ€gten Emden auch unmittelbar in der kommunalen Praxis der Handels- und Hafenstadt erproben können.

Ausgehend von Aristoteles und weiterentwickelt von Thomas von Aquin floss das SubsidiaritĂ€tsprinzip 1891 durch die Enzyklika „Rerum Novarum“ auch in die katholische Soziallehre ein und markierte eine entscheidende Wende in der katholischen Staatstheorie. Diese gab damit die pĂ€pstlich zentralistische Sicht des Staatswesens definitiv auf, das von einem Monarchen mit göttlichen Rechten gelenkt wurde.

Eine klassische Formel des SubsidiaritĂ€tsprinzips findet sich in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno von Papst Pius XI. â€žĂŒber die Gesellschaftliche Ordnung“ vom 15. Mai 1931. Hiermit schloss Papst Pius XI. an das genannte Rundschreiben Leos XIII. Rerum novarum (1891) an und entwarf unter dem Eindruck zunehmender zentralistischer und totalitĂ€rer staatlicher Tendenzen einen Gesellschaftsansatz, der das Individuum im Rahmen seiner individuellen LeistungsfĂ€higkeit zum Maßstab und zur Begrenzung ĂŒberindividuellen Handelns machte.

In Deutschland galt vor allem Jesuitenpater Oswald von Nell-Breuning als Vertreter des SubsidiaritÀtsprinzips.

Nach diesem „höchst gewichtigen sozialphilosophischen Grundsatz“ darf, „wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen KrĂ€ften leisten kann, ihm nicht entzogen und der GesellschaftstĂ€tigkeit zugewiesen werden darf, so verstĂ¶ĂŸt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende fĂŒhren können, fĂŒr die weitere und ĂŒbergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es ĂŒberaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede GesellschaftstĂ€tigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiĂ€r; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstĂŒtzen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“[2]

UrsprĂŒnge des SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnisses im 19. Jahrhundert

Erste AnsĂ€tze eines SubsidiaritĂ€tsdenkens sind im Liberalismus und in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts zu finden. Dem liberalen SubsidiaritĂ€tsprinzip zufolge sollte die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative ĂŒberlassen bleiben. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschrĂ€nkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiĂ€r angesehen. Dieses VerstĂ€ndnis gilt auch fĂŒr den Teilbereich der Bearbeitung sozialer Probleme. Die TĂ€tigkeit privater Organisationen soll Vorrang vor staatlichen AktivitĂ€ten haben.[3] Die Wurzeln des katholischen SubsidiaritĂ€tsprinzips liegen im katholischen Sozialdenken der zweiten HĂ€lfte des 19. Jahrhunderts, vor allem unter dem Einfluss von Wilhelm Emmanuel von Ketteler und Franz Hitze. Die Revolutionsjahre 1848/49 markieren den Beginn der Parteibildung des Katholizismus in Deutschland und den Beginn der modernen katholischen Soziallehre. Vor allem mit von Ketteler begann „eine Entwicklung im katholischen Sozialdenken weg vom fundamentalistischen Antikapitalismus hin zu pragmatischen Reformkonzepten.“[4]

Kettelers Grundgedanken sind zum einen die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter durch Selbsthilfe und Selbstorganisation und zum anderen die Notwendigkeit staatlichen Schutzes und Hilfe als Voraussetzung dieser Selbsthilfe. In seinem Konzept „eines Zusammenspiels von genossenschaftlicher Selbsthilfe und staatlichem Beistand nimmt erstmals Gestalt an, was in der katholischen Soziallehre dann spĂ€ter als SubsidiaritĂ€t ausformuliert wird.“(ebd.) Dieses frĂŒhe Konzept des katholischen SubsidiaritĂ€tsdenkens beabsichtigt eine Lösung der „Arbeiterfrage“ durch Integration dieser in die sich bildende bĂŒrgerliche Industriegesellschaft. SubsidiaritĂ€t kann hier als Antwort auf die „soziale Frage“ angesehen werden. (ebd.)

Eine erste Weiterentwicklung erhĂ€lt dieses SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnis durch die verĂ€nderten politischen HintergrĂŒnde nach GrĂŒndung des Deutschen Kaiserreiches, 1871. Trotz einer gewissen Minderheitsposition im Reich, einem sĂ€kularen und liberalen Zeitgeist und Bismarcks anti-katholischer Politik („Kulturkampf“) fand der katholische Glaube wachsenden Einfluss in der Bevölkerung. Die Zahl der katholischen VereinsgrĂŒndungen nahm zu. Diese waren allerdings noch von lokaler und allenfalls regionaler Bedeutung und bildeten zusammen mit anderen Vereinen das fĂŒr das Kaiserreich typische „staatsferne“ Vereinsmilieu, welches durch eine Vielzahl wohltĂ€tiger Vereine, Stiftungen und sozialer Einrichtungen konfessioneller und nichtkonfessioneller Ausrichtung gekennzeichnet war. Diese Zeit stellt allerdings den „praktisch-politischen Erfahrungshintergrund fĂŒr die konzeptionelle Ausformulierung von SubsidiaritĂ€t als einem zentralen Prinzip der katholischen Soziallehre“ dar.(ebd.) Bis in die 1890er-Jahre erhielt der Gedanke der SubsidiaritĂ€t eine erhebliche PrĂ€zisierung. Im pĂ€pstlichen Rundschreiben „Rerum novarum“ zur sozialen Frage von 1891 wurde er erstmals umfassender ausformuliert und zur offiziellen Doktrin erhoben.[5] Papst Leo XIII. spricht sich darin fĂŒr die Vereinigungsfreiheit der Arbeiter und ihr Recht zur Selbsthilfe aus, betont gleichzeitig die Wichtigkeit staatlichen Arbeitsschutzes, weist aber auch auf die Schranken staatlicher Sozialgestaltung hin. Der Gedanke der SubsidiaritĂ€t staatlicher Sozialpolitik und gesellschaftlichen Handelns, der Vorrang der kleinen Gemeinschaften vor den großen Organisationen nahm hier bereits eine prĂ€zise Gestalt an. Die Entstehung und das Wirken neuer, zentralisierter, katholischer Massenorganisationen (darunter der „Caritasverband fĂŒr das katholische Deutschland“) signalisierten bereits eine Verschiebung des Bedeutungsgehalts von SubsidiaritĂ€t. WĂ€hrend bei von Ketteler das SubsidiaritĂ€tsprinzip sich noch auf die Probleme der neuen Arbeiterklasse bezog, entwickelte sich SubsidiaritĂ€t in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts zu einem klassenĂŒbergreifenden Prinzip sozialer Organisation. Es beinhaltete jetzt ein „Strukturprinzip fĂŒr die Organisation des Volkslebens jenseits des Klassenkampfes“ und stellte damit ein „Modell fĂŒr die Organisation des gesamten Volkes“ dar.[6]

SubsidiaritÀt im Staatswesen

Staatstheorie

Dieser Ansatz, der zunĂ€chst vom VerhĂ€ltnis zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft ausgeht, lĂ€sst sich verallgemeinern und auf das VerhĂ€ltnis zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen abstrahieren, „so verstĂ¶ĂŸt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten können, fĂŒr die weitere und ĂŒbergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

In die Staatstheorie ĂŒbertragen bedeutet dies also: Der Staat dient und ist kein Selbstzweck. Er darf nicht an sich reißen, was kleine gesellschaftliche Einheiten wie Initiativen, Vereine und VerbĂ€nde ĂŒbernehmen können. Wenn hingegen diese kleinen Einheiten mit der konkreten Aufgabe ĂŒberfordert sind, so erwĂ€chst auch aus dem SubsidiaritĂ€tsprinzip die Verpflichtung der ĂŒbergeordneten Ebene, sich der Aufgabe anzunehmen, die Angelegenheit zu erledigen oder die kleine Einheit bei deren Erledigung zu unterstĂŒtzen. Somit hat das SubsidiaritĂ€tsprinzip zwei Dimensionen: Erstens den Handlungsvorrang der leistungsfĂ€higen kleinen Einheit und zweitens die UnterstĂŒtzungspflicht der grĂ¶ĂŸeren Einheit bei deren Überforderung. In der zweiten Dimension spiegelt sich auch der lateinische Wortstamm des UnterstĂŒtzens im SubsidiaritĂ€tsprinzip wider. Man kann daher von einer defensiven und einer subsidiĂ€ren Dimension des SubsidiaritĂ€tsprinzips sprechen.

Diese beiden Dimensionen bilden auch den Ausgangspunkt unterschiedlicher VerstĂ€ndnisse des SubsidiaritĂ€tsprinzips in der rechtspolitischen Wirklichkeit. WĂ€hrend die kleinen Einheiten die defensive Dimension in den Vordergrund rĂŒcken werden, kann die subsidiĂ€re Dimension fĂŒr die grĂ¶ĂŸere Einheit als Legitimationsgrundlage dienen.

SubsidiaritÀt und die Ausgestaltung bzw. ZustÀndigkeit des Sozialstaates

Ausgestaltung in der Weimarer Republik

Bereits in der Diskussion um die Ausgestaltung des Weimarer Sozialstaates spielte das Prinzip der SubsidiaritĂ€t eine wichtige Rolle. Es kann als ein „Regulativ fĂŒr das VerhĂ€ltnis von Staat und WohlfahrtsverbĂ€nden“ bezeichnet werden. Dieses fĂŒr vielseitige Interpretationen geeignete SubsidiaritĂ€tsprinzip erfuhr allerdings bei seiner „ministeriellen Umsetzung in der Weimarer Zeit eine charakteristisch verkĂŒrzte Auslegung“ und dadurch einen Bedeutungswandel. Betrachtet man die Ausformulierung in „Quadragesimo anno“, bezieht sich das Prinzip auf den Schutz der kleineren, untergeordneten Gemeinwesen. Kleine gemeinschaftliche Sozialorganisationen sollen demnach vor dem Zugriff ĂŒbermĂ€chtiger bĂŒrokratischer Staatlichkeit geschĂŒtzt werden. Nur derjenige Beistand ist förderlich und hilfreich, der die Selbstentfaltung der einzelnen Person ermöglicht und gegebenenfalls unterstĂŒtzt. Ebenfalls soll dies fĂŒr das VerhĂ€ltnis verschiedener Sozialgebilde untereinander gelten. Die grĂ¶ĂŸere Einheit ist zwar zum Beistand der kleineren Einheit verpflichtet, darf dieser aber keine Aufgabe abnehmen, die diese eigenstĂ€ndig leisten könnte.

In der Weimarer Republik wurde dieses Prinzip vor allem von konfessionellen Vertretern und dem Reichsarbeiterministerium, zu einem „bĂŒrokratischen Organisationsprinzip des Wohlfahrtsstaates.“ umfunktioniert. Hauptgegner in der damaligen Auseinandersetzung waren liberale und konfessionelle Gruppierungen gegen Teile der Sozialdemokratie. Vor allem in den von Teilen der SPD, vor allem aber von USPD und (V)KPD vertretenen Kommunalisierungs- und Verstaatlichungsbestrebungen sahen die privaten TrĂ€ger eine Bedrohung ihrer Existenz. Die Sozialdemokratie wollte die Wohlfahrtspflege verstaatlichen und entkonfessionalisieren und einen Rechtsanspruch auf fĂŒrsorgerische Leistungen einfĂŒhren. Gegen diese Bestrebungen bildeten sich ein „Abwehrkartell sowohl konfessioneller wie auch nicht konfessioneller WohlfahrtsverbĂ€nde“ . In dieser Auseinandersetzung um die Festlegung der Aufgabenteilung zwischen öffentlichen und verbandlichen TrĂ€gern der Wohlfahrtspflege bzw. um die Rolle und Stellenwert der freien WohlfahrtsverbĂ€nden wird nun zunĂ€chst das „SubsidiaritĂ€tsprinzip“ als „Selbstbeschreibung- und Kampfformel“ der freien VerbĂ€nde eingesetzt. Sie fordern eine „grĂ¶ĂŸtmögliche UnabhĂ€ngigkeit von Staatsaufsicht- und Reglementierung sowie eine Aufwertung und Stabilisierung ihrer wohlfahrtspolitischen Bedeutung“.

UnterstĂŒtzt wurden diese Forderungen durch das Reichsarbeiterministerium (RAM), unter Leitung des zur katholischen Zentrumspartei gehörenden Reichsarbeiterministers Heinrich Brauns. Dieses Ministerium verfolgte eine „gezielte Politik der Förderung und Aufwertung der freien, vor allem der konfessionellen WohlfahrtsverbĂ€nde zu Lasten der Kommunen, die sie als Verwirklichung des katholischen SubsidiaritĂ€tsprinzips verstand“.

Das RAM betrieb eine gezielte Subventionierung der freien Vereine und band deren SpitzenverbĂ€nde in die Entwicklung und Formulierung der Politik des RAM ein. Es wurde sich fĂŒr den Eingang des SubsidiaritĂ€tsprinzips in die entsprechenden Gesetzgebungswerke, das Reichjugendwohlfahrtsgesetz (verabschiedet 1922) und die ReichsfĂŒrsorgepflichtverordnung (verabschiedet 1924) der Weimarer Republik eingesetzt:

„Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfĂŒllt wird, tritt unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger TĂ€tigkeit öffentliche FĂŒrsorge ein“, „Aufgabe des Jugendamtes ist es ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen 
“

– Reichjugendwohlfahrtsgesetz: § 4 Abs. 1 RJWG

„Das Jugendamt hat die freiwillige TĂ€tigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer SelbstĂ€ndigkeit und ihres satzungsmĂ€ĂŸigen Charakters zu unterstĂŒtzen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken.“

– Reichjugendwohlfahrtsgesetz: § 6 RJWG

„Die FĂŒrsorgestellen sollen fĂŒr ihren Bereich Mittelpunkt der öffentlichen Wohlfahrtspflege und zugleich Bindeglied zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege sein; sie sollen darauf hinwirken, dass öffentliche und freie Wohlfahrtspflege sich zweckmĂ€ĂŸig ergĂ€nzen und in Formen zusammenarbeiten, die der SelbstĂ€ndigkeit beider gerecht werden.“

– ReichsfĂŒrsorgepflichtverordnung: § 5 Abs. 4 Satz 1 RFV

Abschluss der Integration der freien Wohlfahrtspflege in die staatliche Wohlfahrtspolitik bildet die ReichsfĂŒrsorgeverordnung (RFV) von 1924. Die privaten Wohlfahrtsvereine werden hier ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt und in die Erbringung öffentlicher Aufgaben einbezogen. In der Modifikation des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1926 erhalten die sieben „ReichsspitzenverbĂ€nde der freien Wohlfahrtspflege die staatliche Approbation“ durch namentliche Nennung im Gesetzestext. In diese Gesetze in der Weimarer Republik wurde das spezifisch Deutsche System der „dualen Wohlfahrtspflege“ manifestiert. In seinen GrundzĂŒgen, der Förderverpflichtung und Gesamtverantwortung öffentlicher TrĂ€ger, mit einer gesetzlich festgeschriebenen Bestands- und EigenstĂ€ndigkeitsgarantie der freien TrĂ€ger, besteht dieses System bis heute. Mit dieser Entwicklung erhielt das SubsidiaritĂ€tsdenken Einlass in die Weimarer FĂŒrsorgegesetzgebung. Beachtet werden muss hier allerdings die modifizierte Auslegung des SubsidiaritĂ€tsprinzips. Denn die SubsidiaritĂ€tspolitik des RAM zielte vorrangig auf „die staatliche Förderung privater Großorganisationen der Wohlfahrtspflege, [
] den staatlich geschĂŒtzten Auf– und Ausbau privater WohlfahrtsbĂŒrokratien als Gegengewicht zu den befĂŒrchteten Sozialisierungsgesetzen kommunaler Sozialpolitik“ ab. Somit wurde das katholische SubsidiaritĂ€tsprinzip zu einem „bĂŒrokratischen Organisationsprinzip des Wohlfahrtsstaates“ umgewandelt und diente der Legitimation des Vorrangs der privaten WohlfahrtsverbĂ€nde vor der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Der Konflikt zwischen dem Staat und den freien Vereinen wurde durch die getroffenen SubsidiaritĂ€tsregelungen in den FĂŒrsorgegesetzen der Weimarer Republik allerdings nicht vollstĂ€ndig gelöst, sondern „lediglich in eine Kompromissformel ĂŒberfĂŒhrt“.

Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Nach GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland kam es zu einem sogenannten „SubsidiaritĂ€tsstreit“. In den SubsidiaritĂ€tsdebatten der 50er und 60er Jahre wurde ein breites Spektrum von Fragen der Organisation wohlfahrtsstaatlicher Sicherung im Hinblick auf das grundlegende SpannungsverhĂ€ltnis von staatlicher Vorsorge und individueller Freiheit und Verantwortung thematisiert. 1961 verabschiedete die CDU/CSU-Regierung das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG). Inhaltlich waren diese Gesetze mit der Opposition weitgehend unstreitig, Auseinandersetzung gab es nur um den Komplex von Normen, der das VerhĂ€ltnis von öffentlicher zur freien Wohlfahrtspflege betraf. Beide Gesetze enthielten Bestimmungen, die nicht nur eine Pflicht der öffentlichen zur UnterstĂŒtzung der freien Wohlfahrtspflege normieren, sondern auch die öffentliche Wohlfahrtspflege im Hinblick auf die Neuschaffung von Einrichtungen einer weitgehenden „Funktionssperre“ zugunsten der freien Vereine unterwerfen. Die Funktionssperre besagte, dass die öffentliche Wohlfahrtspflege auch dort nicht eingreifen darf, wo private Einrichtungen noch geschaffen werden können:

„Die TrĂ€ger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, dass die zur GewĂ€hrung geeigneten Einrichtungen ausreichend zur VerfĂŒgung stehen. Sie sollen eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit die in § 10 Abs. 2 genannten TrĂ€ger der Freien Wohlfahrtspflege vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können.“

– Bundessozialhilfegesetz: § 93 BSHG

„Soweit geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen der Freien Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, ist von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen des Jugendamtes abzusehen.“

– Jugendwohlfahrtsgesetz: § 5 JWG[7]

An diesen Formulierungen entzĂŒndete sich ein Konflikt zwischen der Regierung (CDU/CSU) und der Opposition (SPD/FDP). Die Opposition sah in diesen Regelungen eine unzulĂ€ssig Einengung des Selbstverwaltungsspielraums der kommunalen TrĂ€ger. Vier StĂ€dte und vier BundeslĂ€nder legten deshalb in insgesamt zehn Verfahren Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelungen ein. Die Machtkonstellation in dieser Zeit weist eine gewisse Ähnlichkeit mit der Weimarer Republik auf, wieder stand eine christdemokratische Regierung einer Vielzahl sozialdemokratisch regierter LĂ€nder und StĂ€dte gegenĂŒber. Die freien, vor allem konfessionellen SpitzenverbĂ€nde wollten ihren Einfluss mit Hilfe der „wohlgesinnten“ Bundesregierung konsolidieren und ihre sozialpolitische Position in dieser fĂŒr sie gĂŒnstigen Machtkonstellation festigen, wĂ€hrend die Gemeinden darin einen neuen Schub der EinschrĂ€nkung kommunaler Selbstverwaltung und Finanzhoheit sahen. Besonders die konfessionellen Wohlfahrtsvereine wollten ihre dominante Position, vor allem auf den Gebieten der AnstaltsfĂŒrsorge und der halboffenen Einrichtungen der Jugendhilfe, festigen. SubsidiaritĂ€t wurde in der damaligen Auseinandersetzung weniger als Legitimationsformel fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit kleiner und pluralistischer Einheiten genutzt, sondern im „Sinne eines verbĂ€ndezentrierten SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnisses als Instrument zur Durchsetzung der Bestandsinteressen der Wohlfahrtsvereine“ herangezogen. Der „SubsidiaritĂ€tsstreit der 60er Jahre“ kann deshalb als ein „Neo-Korporatismusstreit“ betrachtet werden. Das Prinzip in dieser Interpretation schĂŒtzte die private Verbandsmacht vor den Interventionen der öffentlichen Gewalt. SubsidiaritĂ€t diente also wiederum als Legitimation fĂŒr die neo-korporatistische Organisation von Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik, wie bereits in den Entwicklungen der Weimarer Zeit. In der „darauf folgenden Entwicklungsphase nahm die faktische Bedeutung des SubsidiaritĂ€tsprinzips fĂŒr die Regulierung des VerhĂ€ltnisses zwischen freien und öffentlichen TrĂ€gern allmĂ€hlich ab“.

Die Bedeutungsminderung des SubsidiaritĂ€tsprinzips ist bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1967 zu erkennen. Das Gericht bestĂ€tigte die VerfassungskonformitĂ€t der inkriminierten Formulierungen, nahm aber in der BegrĂŒndung des Urteils kein Bezug auf den normativen Gehalt des SubsidiaritĂ€tsprinzips, sogar der Begriff selber wird nicht genannt. Die AusfĂŒhrungen basierten „auf einem „sĂ€kularisierten“ SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnis, demzufolge die Arbeitsteilung zwischen öffentlichen TrĂ€gern und WohlfahrtsverbĂ€nden aus ZweckmĂ€ĂŸigkeits- und WirtschaftlichkeitsgrĂŒnden geboten sei. Trotz der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der „Funktionssperre“ nahm in den Folgejahren der relative Anteil der öffentlichen Einrichtungen und Dienste stĂ€ndig zu. Die freien TrĂ€ger wurden zunehmend in PlanungsaktivitĂ€ten der öffentlichen TrĂ€ger einbezogen und der Handlungsspielraum der freien durch Gesetze mit baurechtlichen, personellen, administrativen und konzeptionellen Vorgaben faktisch eingeengt. Die Beziehung zwischen den TrĂ€gern der Wohlfahrtspflege kann daher „nicht lĂ€nger als schlichtes Vorrang-Nachrang-VerhĂ€ltnis beschrieben werden. Vielmehr handelt es sich um einen komplexen Kooperationszusammenhang, der durch gegenseitige AbhĂ€ngigkeiten und Verflechtungen zusammengehalten wird.“ Dieses System wechselseitiger Austauschprozesse zwischen föderativem Staat und der freien Wohlfahrtspflege wird als „Korporatismus“ bezeichnet. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege einen privilegierten Zugang zu den Verfahren und Prozessen der Formulierung sozialpolitischer Programme und Maßnahmen erhalten, durch sozialrechtliche Regelungen privilegiert, an der Umsetzung sozialpolitischer Programme und Maßnahmen bevorzugt beteiligt werden und durch öffentliche ZuschĂŒsse und Förderprogramme unterstĂŒtzt werden. Im Gegenzug instrumentalisiert der Sozialstaat die infrastrukturellen, personellen und sozialkulturellen Ressourcen und den bereichsspezifischen Sachverstand der WohlfahrtsverbĂ€nde fĂŒr die Realisierung sozialpolitischer Ziele und Programme. Der bedingte Vorrang einer begrenzten Anzahl von staatlich lizenzierten SpitzenverbĂ€nden wird im Verlauf der 1970er Jahre durch verschiedene Entwicklungen erschĂŒttert. Die aufkommende Selbsthilfebewegung und das allmĂ€hliche Abschmelzen der sozialkulturellen Verankerung der WohlfahrtsverbĂ€nde stellen die besondere Rolle der WohlfahrtsverbĂ€nde in Frage. Entkonfessionalisierung, BĂŒrokratisierung und GrĂ¶ĂŸenwachstum der WohlfahrtsverbĂ€nde fĂŒhren zu einer sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch immer knapper werdende Haushaltskassen und die Öffnung des europĂ€ischen Binnenmarktes haben negative Auswirkungen auf den Sonderstatus der verbandlichen Wohlfahrtspflege. Die Diskussion um das VerhĂ€ltnis zwischen den VerbĂ€nden der freien und staatlichen Wohlfahrtspflege hat sich deshalb auch „von der klassischen SubsidiaritĂ€tsthematik entfernt und findet unter Stichworten wie Neo-Korporatismus, Dritter Sektor oder intermediĂ€re Organisationen statt.“

Zu einer inhaltlichen „Neubelebung des SubsidiaritĂ€tsprinzips“ kam es in der Selbsthilfe-Diskussion der 1970er und 1980er Jahre des 20. Jahrhunderts. (Sogenannte „Neue SubsidiaritĂ€tspolitik“) Bereits in den 1970er Jahren hat sich als Alternative zum korporatistischen Wohlfahrtskartell eine Szene von kleinen, solidarisch organisierten Projekten, Initiativen und Selbsthilfegruppen im Sozial- und Jugendbereich entwickelt und etabliert. Diese vertreten die Interessen „Dritter“, nĂ€mlich derjenigen, die nicht am korporatistischen Kartell beteiligt sind, z.B. BĂŒrgerinitiativen und Selbsthilfegruppen von Betroffenen. In dieser Debatte geht es um das VerhĂ€ltnis von „kleinen Netzen“ zu politischen GroßbĂŒrokratien, also von selbstorganisierten Initiativen zu den etablierten Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Der Gedanke der SubsidiaritĂ€t dient nun als Argument fĂŒr eine StĂ€rkung der Position dieser neuen Formen und Initiativen gegenĂŒber den ĂŒberkommenen GroßverbĂ€nden, sowie zur Legitimation ihrer FörderansprĂŒche. Die Entstehung und Verbreitung selbstorganisierter Initiativen und die damit verbundene, neue „Strategie der Selbsthilfeförderung“ in Sozialministerien und kommunalen Sozialbehörden setzten die etablierten VerbĂ€nde einem verstĂ€rkten Legitimationsdruck aus. Mit dem Begriff „neue SubsidiaritĂ€tspolitik“ wurde von öffentlicher Seite eine direkte Förderung von örtlichen Selbsthilfegruppen und -initiativen angestrebt, und damit das „ReprĂ€sentationsmonopol der SpitzenverbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege politisch wirksam in Frage gestellt.“ Die VerbĂ€nde reagierten auf diese Entwicklung mit einem kalkulierten „Mix aus Inklusions- und Exklusionsstrategien“. WĂ€hrend einerseits die großen weltanschaulichen VerbĂ€nde eine relativ restriktive Politik des Umgangs mit der neuen Selbsthilfeszene nachgingen, wurde andererseits der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband, nach einer Absprache zwischen den Vertretern der SpitzenverbĂ€nde der Wohlfahrtspflege, damit beauftragt, einen offenen Umgang mit diesen neuen Initiativen zu suchen und diesen als Dachverband fördernd und unterstĂŒtzend zur VerfĂŒgung zu stehen. Faktisch entstand eine „Pluralisierung der TrĂ€gerlandschaft“. Die neuen Vereine, Initiativen und Projekte im Jugend- und Sozialbereich werden als „neue TrĂ€gersĂ€ule“ neben den etablierten öffentlichen und verbandlichen TrĂ€gern betrachtet. Auch das 1990 verabschiedete Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), Art. 1 = SGB VIII zielt auf eine pluralistische TrĂ€gerlandschaft. Im Gegensatz zum JWG verzichtet das SGB VIII auf eine Definition der TrĂ€ger und erlaubt auch privat-gewerblichen Institutionen und Einzelpersonen die Leistungserbringung. In § 3 SGB VIII werden sogar gemeinnĂŒtzige und andere TrĂ€ger gleichgestellt:

„Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von TrĂ€gern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.“

– SGB VIII: § 3 Abs. 1

Im SGB VIII wurde das VerstĂ€ndnis von SubsidiaritĂ€t als „Grundsatz des hilfreichen Beistandes“ aufgenommen. Ausdruck dieses VerstĂ€ndnisses sind die Förderung und StĂ€rkung von Formen der Selbsthilfe (§ 4 Abs. 3 SGB VIII), die Bevorzugung von geeigneten Maßnahmen, die stĂ€rker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind. Die Betroffenen sollen Einfluss auf die Maßnahmen erhalten (§ 74 Abs. 4 SGB VIII) und die ihre jeweilige Finanzkraft soll berĂŒcksichtigt werden (§ 74 Abs. 5 SGB VIII):

„Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten TrĂ€gern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.“

– SGB VIII: § 4 Abs. 2

„Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stĂ€rken.“

– SGB VIII: § 4 Abs. 3

„Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stĂ€rker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahmen gewĂ€hrleisten.“

– SGB VIII: § 74 Abs. 4

Die Diskussion um eine „neue SubsidiaritĂ€t“ konnte allerdings nur vordergrĂŒndig an die klassischen Bedeutungsgehalte von SubsidiaritĂ€t im Sinne der ursprĂŒnglichen katholischen Soziallehre anknĂŒpfen. Die verĂ€nderten gesellschaftlichen Bedingungen mĂŒssen berĂŒcksichtigt werden. Die Metapher von den konzentrischen Lebenskreisen kann nicht mehr auf eine moderne, funktional ausdifferenzierte Gesellschaftsform ĂŒbertragen werden. Hier gilt vielmehr ein Bild von vielen gegenseitig abhĂ€ngigen und sich ĂŒberschneidenden Kreisen. SubsidiaritĂ€t bezeichnet daher nicht mehr den Vorrang kleinerer Einheiten, „sondern zielt allgemeiner auf die Entwicklung reflexiver Steuerungsmechanismen, die der relativen Autonomie und den Eigengesetzlichkeiten der zu steuernden Problemfelder möglichst weitgehend Rechnung tragen.“

SubsidiaritĂ€t hat damit einen weiteren Funktionswandel durchgemacht. Es entwickelte sich zu einer „Programmformel avancierter Gesellschaftstheorie, die das VerhĂ€ltnis autonomer, selbstreferentieller Subsysteme“ in einer modernen, ausdifferenzierten Gesellschaft beschreibt.

SubsidiaritÀt im Rechtswesen

Staatliches Verfassungsrecht

So sollen beispielsweise Maßnahmen, die eine Gemeinde betreffen und von ihr eigenstĂ€ndig bewĂ€ltigt werden können, in der Gemeinde beschlossen werden. Gleiches gilt fĂŒr die LĂ€nder (Kantone) und Staaten. Den wichtigsten Niederschlag findet die Maxime in der Beachtung bei neuen Gesetzen und Ausarbeitung von GesetzesĂ€nderungen. Untergeordnete Ebenen können aber auch z. B. Religionsgemeinschaften, BerufsverbĂ€nde und zuletzt das Individuum sein. Das SubsidiaritĂ€tsprinzip gewĂ€hrleistet auf diese Weise insbesondere die FreirĂ€ume, derer es fĂŒr eine pluralistisch ausgerichtete Gesellschaft bedarf.

FĂŒr die Schweiz gilt: Die BĂŒrger, als SouverĂ€n, ermĂ€chtigen die Gemeinde, die sie wĂ€hlen und die mit ihnen eng zusammenarbeitet − die Prinzipien: direkte Demokratie, Autonomie, Freiwilligkeit. Nur diejenigen Aufgaben, die nicht auf Gemeindeebene erledigt werden können, werden dem Staat (dem Kanton), ĂŒbertragen. Die Kantone schließen sich im Bund zusammen, dem weitere Aufgaben ĂŒbertragen werden. Die BĂŒrger haben auf allen Ebenen dieselben Rechte – das Referendums- und Initiativrecht. Die Schweizer BĂŒrger stimmen im Schnitt jeden zweiten Monat ĂŒber diverse Vorlagen ab.

In der Bundesrepublik Deutschland liegt das Prinzip der SubsidiaritĂ€t dem Föderalismus der LĂ€nder zugrunde. Auf ihn geht die verfassungsrechtlich festgeschriebene Tarifautonomie zurĂŒck, ebenso die StĂ€rke der VerbĂ€nde im Gesundheitssystem. Das Grundgesetz erhebt die SubsidiaritĂ€t explizit zu einem Grundsatz, der innerhalb der EuropĂ€ischen Union verwirklicht sein muss, damit Deutschland an der Fortentwicklung der EU mitwirken kann (Art. 23 GG).

EuropÀisches Verfassungsrecht

Die Grundlegung des SubsidiaritÀtsprinzips durch die europÀischen VertrÀge

Mit dem Maastricht-Vertrag zur EU von 1993 wurden der europÀischen Kommission und dem Ministerrat drei Verhaltensregeln vorgegeben, die bei ihrer TÀtigkeit zu beachten sind:

  • StĂ€rkung der demokratischen Kontrolle in der EU
  • Transparenz bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung
  • Achtung des SubsidiaritĂ€tsprinzips.

Das SubsidiaritĂ€tsprinzip wurde in der PrĂ€ambel und in Art. 5 Abs. 3 des Vertrages ĂŒber die EuropĂ€ische Union (EUV) festgeschrieben. Es war bereits im Keim im EGKS-Vertrag von 1951 (Art. 5 Abs. 1, Abs. 2), implizit im EWG-Vertrag von Rom (1957) und ausdrĂŒcklich in den Bestimmungen der Einheitlichen EuropĂ€ischen Akte (EEA) ĂŒber die Umwelt (Art. 130r) enthalten.

Die Einheitliche EuropĂ€ische Akte fĂŒhrte das SubsidiaritĂ€tsprinzip fĂŒr die Umweltpolitik der damaligen EuropĂ€ischen Gemeinschaft ein. Mit dem Vertrag von Maastricht ist das SubsidiaritĂ€tsprinzip im allgemeinen Teil der GrĂŒndungsvertrĂ€ge der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und Union verankert, Vgl. Art. 5 Abs. 2 EGV. Die Details regelt das "Protokoll ĂŒber die Anwendung der GrundsĂ€tze der SubsidiaritĂ€t und der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit". [8]

Anwendung in der EuropÀischen Rechtspraxis

Der Anwendung des SubsidiaritĂ€tsprinzips im institutionellen Bereich liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund verfĂŒgt nur ĂŒber die ZustĂ€ndigkeiten, die Personen, Familien, Unternehmen und lokale oder regionale Gebietskörperschaften nicht alleine ausĂŒben können, ohne dem allgemeinen Interesse zu schaden.

Dieser Grundsatz soll gewĂ€hrleisten, dass die Entscheidungen dadurch möglichst bĂŒrgernah getroffen werden, und dass die von den höheren politischen Ebenen zu beschließenden Maßnahmen auf das Minimum begrenzt werden. Dieses politische Prinzip setzte sich als rechtliches Prinzip zunĂ€chst in den Beziehungen einiger Mitgliedstaaten zu ihren Regionen durch, allerdings sind die AusprĂ€gungen je nach Verfassungstradition verschieden; in Deutschland ist das Prinzip stark ausgeprĂ€gt.

Auf die EU ĂŒbertragen bedeutet dieses Prinzip, dass von ihr nur die Aufgaben ĂŒbernommen werden sollen, die die Staaten auf ihren verschiedenen Entscheidungsebenen allein nicht zufriedenstellend wahrnehmen können. Die Übertragung von ZustĂ€ndigkeiten muss immer unter Wahrung der nationalen IdentitĂ€t und der Kompetenzen der Regionen erfolgen. Die Mitgliedstaaten mĂŒssen sich ihrerseits gemĂ€ĂŸ Art. 5 des EWG-Vertrags bei ihrem Vorgehen an den Zielen der Gemeinschaft orientieren.

Auf europĂ€ischer Ebene ist das SubsidiaritĂ€tsprinzip ein uneinheitlicher Begriff. So soll die SubsidiaritĂ€t die Gemeinschaftsaktionen nicht lĂ€hmen, sondern sie vielmehr fördern, wenn die UmstĂ€nde dies verlangen. Umgekehrt soll die EU eigene Maßnahmen einschrĂ€nken oder sogar aufgeben, wenn sich deren FortfĂŒhrung auf Gemeinschaftsebene als nicht lĂ€nger gerechtfertigt erweist.

Das SubsidiaritĂ€tsprinzip wird seit ĂŒber vierzig Jahren angewendet. Es entspricht zweierlei Erfordernissen: der Notwendigkeit des Gemeinschaftshandelns und der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Aktionsmittel gemessen an den Zielen. Den großen Initiativen der Kommission lag deswegen stets eine Rechtfertigung der Notwendigkeit des Handelns zugrunde. Die Vorhaben, die die Kommission ins Werk gesetzt hat - insbesondere die im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen Politiken, dann die Verwirklichung eines Raumes ohne Grenzen und seiner in der Einheitlichen Akte vorgesehenen flankierenden Politiken - waren im Hinblick auf die Erfordernisse der europĂ€ischen Integration uneingeschrĂ€nkt gerechtfertigt. Dinge, die fĂŒr alle gleich geregelt werden mĂŒssen werden, in ErfĂŒllung der Ziele der europĂ€ischen VertrĂ€ge, weitgehend zentral geregelt. Dadurch werden z.B. Wettbewerbsverzerrungen oder regionale Vor- und Nachteile fĂŒr einzelne Beteiligte verhindert. Das „Wie“ der AusfĂŒhrung und Kontrolle vor Ort hingegen wird subsidiĂ€r geregelt, in Deutschland oft sogar von den LĂ€ndern.

SubsidiaritÀt in der katholischen Soziallehre

Sozialenzyklika Quadragesimo anno

Wie dargestellt, ist das katholische SubsidiaritÀtsdenken also bereits in der zweiten HÀlfte des 19. Jahrhunderts entwickelt worden. Manifestiert wurde es allerdings erst 1931 in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno, verfasst von Gustav Gundlach und Nell-Breuning, unter Papst Pius XI. Darin erschienen auch erstmals der Name und die klassische Formulierung:

„Wie dasjenige, was der Einzelmensch als eigener Initiative und mit seinen eigenen KrĂ€ften leisten kann, ihm nicht entzogen und der GesellschaftstĂ€tigkeit zugewiesen werden darf, so verstĂ¶ĂŸt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende fĂŒhren können, fĂŒr die weitere und ĂŒbergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; jedwede GesellschaftstĂ€tigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiĂ€r; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstĂŒtzen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“

– MĂŒnder, J.: a.a.O., S. 72.

Die katholische Soziallehre geht in ihrem SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnis von einer naturrechtlichen Argumentation aus. Aus dieser Vorstellung heraus ergeben sich andere Folgen als bei einem liberalen SubsidiaritĂ€tsverstĂ€ndnis. Der Staat hat hier zusĂ€tzlich die Aufgabe, die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen aufgrund der naturrechtlichen Argumentation zu unterstĂŒtzen.[9]

Zur ErklĂ€rung wird hier das Bild von konzentrischen Kreisen oder Schalen aufgefĂŒhrt. Hier liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Gesellschaft sich organisch aus vielfĂ€ltigen Gemeinwesen zusammensetzt, die nach Art konzentrischer Kreise oder Schalen ineinander gebettet sind. Der jeweils Ă€ußere Kreis hat nicht nur den Vorrang des inneren Kreises zu achten, sondern auch seine Mittel dafĂŒr einzusetzen, dass dieser innere konzentrische Kreis seine TĂ€tigkeit entfalten kann.[10]

Das katholische SubsidiaritÀtsverstÀndnis hat demnach institutionelle und finanzielle Auswirkungen, da es explizit den formalen Vorrang und PrimÀrzustÀndigkeit nichtstaatlicher Organisationen und ihren materiellen, insbesondere finanziellen Beistand fordert (Vorrang-Nachrang-VerhÀltnis).[11]

Die katholische Kirche wollte durch Heraushebung des SubsidiaritĂ€tsprinzips ein Zeichen gegen das Gesellschaftsbild in nationalsozialistischen und kommunistischen Staaten setzen (vgl. auch die spĂ€tere Enzyklika Mit brennender Sorge, 1937). Das SubsidiaritĂ€tsprinzip setzt das PersonalitĂ€tsprinzip gegen Kollektivregime und betont die individuelle Verantwortung gegenĂŒber dem Kollektiv.

So wollte die katholische Soziallehre einen Weg zwischen Staatsdirigismus und radikalem Liberalismus weisen. Somit sollten auch katholische VerbĂ€nde und Sozialeinrichtungen gegen staatliche Zugriffe geschĂŒtzt werden.

Heute ist der Gedanke der SubsidiaritÀt in der Kirche mehr und mehr dem Gedanken des Sozialstaates gewichen.

Enzyklika Deus caritas est

Papst Benedikt XVI. erwĂ€hnt in seiner ersten Enzyklika Deus caritas est (2005) kurz das SubsidiaritĂ€tsprinzip. Dieses soll die staatlichen Handlungen in der Anerkennung und UnterstĂŒtzung von gesellschaftlichen Eigeninitiativen charakterisieren, welche den bedĂŒrftigen Menschen SpontaneitĂ€t und NĂ€he bringen. Solche Initiativen – und nicht der alles regelnde Versorgungsstaat – können den Menschen die fĂŒr sie notwendige liebevolle persönliche Zuwendung geben:

„Nicht den alles regelnden und beherrschenden Staat brauchen wir, sondern den Staat, der entsprechend dem SubsidiaritĂ€tsprinzip großzĂŒgig die Initiativen anerkennt und unterstĂŒtzt, die aus den verschiedenen gesellschaftlichen KrĂ€ften aufsteigen und SpontaneitĂ€t mit NĂ€he zu den hilfsbedĂŒrftigen Menschen verbinden.“

Literatur

  • Holger Backhaus-Maul, Th. Olk: Von SubsidiaritĂ€t zu “outcontracting”. Zum Wandel der Beziehungen zwischen Staat und WohlfahrtsverbĂ€nden in der Sozialpolitik. Berlin, 1995.
  • Holger Backhaus–Maul, Th. Olk: Vom Korporatismus zum Pluralismus? Aktuelle Tendenzen in den Staat – VerbĂ€nde – Beziehungen am Beispiel des Sozialsektors., in: Clausen, L. (Hrsg.): Gesellschaften im Umbruch. Verhandlungen des 27. Kongresses der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Soziologie in Halle an der Saale. Frankfurt a.M., 1996, S. 580 – 594.
  • Peter Blickle, Thomas HĂŒglin, Dieter Wyduckel (Hrsg): SubsidiaritĂ€t als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft, Berlin, 2002, Rechtstheorie, Beiheft 20
  • G. Buck: Die Entwicklung der Freien Wohlfahrtspflege von den ersten ZusammenschlĂŒssen der freien VerbĂ€nden im 19. Jahrhundert bis zur Durchsetzung des SubsidiaritĂ€tsprinzips in der Weimarer FĂŒrsorgegesetzgebung, in: R. Landwehr; R. Baron, Hrsg.): Geschichte der Sozialarbeit. Hauptlinien ihrer Entwicklung im 19. u. 20. jahrhundert. Weinheim und Basel 1983, S. 139-172.
  • Helmut Brede: GrundzĂŒge der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre, 2., ĂŒberarb. und verbesserte Auflage. Oldenbourg, 2005, S. 9-12.
  • Heinz Bude: Zumutungen und Anrechte. Zur AktualitĂ€t einiger Motive des SubsidiaritĂ€tsgedankens, in: Mittelweg 36, S. 26-40
  • Christian Calliess: SubsidiaritĂ€ts- und SolidaritĂ€tsprinzip in der EuropĂ€ischen Union, 2. Aufl. Baden-Baden 1999. ISBN 3-7890-5946-3
  • Martin Große HĂŒttmann: Das SubsidiaritĂ€tsprinzip in der EU – eine Dokumentation. Occasional Paper Nr. 5 des EuropĂ€ischen Zentrums fĂŒr Föderalismus-Forschung TĂŒbingen, TĂŒbingen 1996 (PDF; 0,5 MB])
  • Peter HĂ€berle: Das Prinzip der SubsidiaritĂ€t aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre, in: AöR 119 (1994), S. 169 - 206
  • Rudolf Hrbek (Hrsg.): Die Anwendung des SubsidiaritĂ€tsprinzips in der EuropĂ€ischen Union. Erfahrungen und Perspektiven. Baden-Baden 1995 [Schriftenreihe des EuropĂ€ischen Zentrums fĂŒr Föderalismus-Forschung, Band 8]
  • Josef Isensee: SubsidiaritĂ€tsprinzip und Verfassungsrecht. Eine Studie ĂŒber das Regulativ des VerhĂ€ltnisses von Staat und Gesellschaft, 2. Aufl., Duncker & Humblot, Berlin 2001. ISBN 3428106326
  • Ralf Koerrenz: Bildung - Religion - SubsidiaritĂ€t. Orientierungen in Friedrich Gabriel Resewitz' Schrift "Ueber die Versorgung der Armen" (1769). In: Friedrich Gabriel Resewitz: Ueber die Versorgung der Armen. Hg. und kommentiert von Ralf Koerrenz und Christian Walter. Jena 2011 (PĂ€dagogische Reform in Quellen Bd. 11), S. 9-32
  • Hermann LĂŒbbe: SubsidiaritĂ€t. Zur europarechtlichen Positivierung eines Begriffs, in: ZfP 2005, S. 157 ff.
  • Ute Mager: Die Prozeduralisierung des SubsidiaritĂ€tsprinzips im Verfassungsentwurf des EuropĂ€ischen Konvents: Verbesserter Schutz vor Kompetenzverlagerung auf Gemeinschaftsebene?, in: Zeitschrift fĂŒr europarechtliche Studien. 6 (2003) 4, S.471-484
  • Maik Möller: SubsidiaritĂ€tsprinzip und kommunale Selbstverwaltung, Nomos Verl.-Ges., Kommunalrecht – Kommunalverwaltung Bd. 53, Baden-Baden 2009. ISBN 978-3-8329-4309-7.
  • Oswald von Nell-Breuning: Baugesetze der Gesellschaft. SolidaritĂ€t und SubsidiaritĂ€t, Freiburg im Breisgau, 1990.
  • Oswald von Nell-Breuning: Das SubsidiaritĂ€tsprinzip, in: MĂŒnder; Kreft (Hrsg.): SubsidiaritĂ€t heute. MĂŒnster, 1990, S. 173–184
  • Knut W. Nörr / Thomas Oppermann (Hrsg.): SubsidiaritĂ€t: Idee und Wirklichkeit. Zur Reichweite eines Prinzips in Deutschland und Europa, TĂŒbingen, 1997
  • T. Olk: TrĂ€ger der Sozialen Arbeit, in: Otto, H.-U.; Thiersch, H. (Hrsg.): Handbuch Sozialarbeit, SozialpĂ€dagogik. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2001, S. 1910–1926.
  • T. Olk, A. Evers: Wohlfahrtspluralismus. Analytisch und normativ – politische Dimensionen eines Leitbegriffes, in: Evers, A. (Hrsg.): Wohlfahrtspluralismus. Opladen 1996, S. 9-60.
  • Alois Riklin, Gerard Batlinger (Hrsg.): SubsidiaritĂ€t. Ein interdisziplinĂ€res Symposium. Liechtenstein Politische Schriften, Bd. 19, Vaduz, 1994.
  • Frank Ronge: LegitimitĂ€t durch SubsidiaritĂ€t. Der Beitrag des SubsidiaritĂ€tsprinzips zur Legitimation einer ĂŒberstaatlichen politischen Ordnung in Europa. Baden-Baden 1998. ISBN 3-7890-5616-2.
  • Christoph Ritzer, Marc Ruttloff: Die Kontrolle des SubsidiaritĂ€tsprinzips: Geltende Rechtslage und Reformperspektiven, in: Europarecht (EuR) 2006, S. 116-137, Nomos, Baden-Baden 2006, ISSN 0531-2485.
  • C. Sachße: Zur aktuellen Bedeutung des SubsidiaritĂ€tsstreits der 60er Jahre, in: Johannes MĂŒnder, Dieter Kreft (Hrsg.): SubsidiaritĂ€t heute. 2. Auflage, Votum, MĂŒnster 1998 (Erstausgabe 1990), S. 32–43. ISBN 3-926549-29-7.
  • C. Sachße: SubsidiaritĂ€t: Zur Karriere eines sozialpolitischen Ordnungsbegriffs, in: Zeitschrift fĂŒr Sozialreform (ZSR), 1994, S. 717–738. Lucius & Lucius, Stuttgart 1994
  • Gerold Schmidt: Die neue SubsidiaritĂ€tsprinzipregelung des Art. 72 GG in der deutschen und europĂ€ischen Wirtschaftsverfassung, In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Jahrgang 1995, S. 657-668, Kohlhammer, Stuttgart 1995.
  • Arno Waschkuhn: Was ist SubsidiaritĂ€t? Ein sozialphilosophisches Ordnungsprinzip: Von Thomas von Aquin bis zur “Civil Society”. Westdeutscher Verlag, Opladen 1995, ISBN 3-531-12710-1
  • Matthias Zimmermann: BĂŒrgernahes Europa Ziel und Umsetzung des SubsidiaritĂ€tsgedankens, Tectum, Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2203-0.

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: SubsidiaritĂ€t â€“ BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • http://www.admin.ch Politische Rechte im Bund
  • Subsidiarity, euabc.com (Englisch, auch Deutsch, andere Sprachen)
  • Enzyklika Quadragesimo anno: Auf der Homepage des Vatikan online in englischer und italienischer Sprache verfĂŒgbar unter:

Einzelnachweise

  1. ↑ Neukirchen 1973, S. 61-63
  2. ↑ Quadragesimo anno, Nr. 79
  3. ↑ Vgl. MĂŒnder, J.: Neue SubsidiaritĂ€t: Ausganglagen und Perspektiven, S. 72
  4. ↑ Sachße, C.: SubsidiaritĂ€t: Zur Karriere eines sozialpolitischen Ordnungsbegriffs, S. 719
  5. ↑ Backhaus-Maul, H., Olk, T.: Von SubsidiaritĂ€t zu “outcontracting”, S. 17
  6. ↑ Sachße, C.: a.a.O., S. 725
  7. ↑ Backhaus-Maul, H.; Olk, T.: a.a.O., S. 19
  8. ↑ Protokoll ĂŒber die Anwendung der GrundsĂ€tze der SubsidiaritĂ€t und der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, Amtsblatt Nr. C 340 vom 10. November 1997; Protokoll ĂŒber die Anwendung der GrundsĂ€tze der SubsidiaritĂ€t und der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, Amtsblatt Nr. C 306/150 vom 17. Dezember 2007
  9. ↑ Vgl.: MĂŒnder, J.: a.a.O., S. 72.
  10. ↑ Sachße, S.: a.a.O., S. 718.
  11. ↑ Vgl. MĂŒnder, J.: a.a.O., S. 73.
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