Trennung von Religion und Staat

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Trennung von Religion und Staat

Die Trennung von Religion und Staat bezeichnet ein staatskirchenrechtliches Modell, in dem Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften nicht wie in Staatskirchentum oder Theokratie verbunden, sondern kraft staatlicher Anordnung organisatorisch getrennt sind. Diese Trennungsmodelle k√∂nnen unterschiedlich ausgepr√§gt sein, beispielsweise die Religionsaus√ľbung nur im privaten Bereich zulassen (Laizismus) oder Religion und Weltanschauung zwar nicht als staatliche, aber doch √∂ffentliche Angelegenheit auffassen und deshalb Kooperation und Zusammenarbeit erlauben.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsrechtliche Lage in verschiedenen Staaten

Deutschland

In Deutschland ist die Staatskirche kraft Verfassungsrechts verboten. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und des bisherigen Systems von Staatskirchen regelte die Weimarer Nationalversammlung 1919 in der Weimarer Reichsverfassung das Verh√§ltnis von Kirchen und Staat neu. Dabei griff die nicht auf ein der Verfassung vorgelagertes Verst√§ndnis des Laizismus zur√ľck, sondern schuf einen eigenen Regelungskomplex, der auf Religionsfreiheit, weltanschaulicher Neutralit√§t des Staates und Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruht. Die Religionsaus√ľbung wurde also nicht zur Privatsache erkl√§rt, sondern blieb √∂ffentliche Angelegenheit, die aber dem Staat entzogen war. Dieses Konzept wurde, zun√§chst 1926 von Ulrich Stutz, als ‚Äěhinkende Trennung‚Äú[1] bezeichnet, weil die Trennung f√ľr Kooperation offen ist, diese unter Umst√§nden gerade erforderlich macht. Rechtliche Grundlage waren Artikel 136 bis 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Diese sind durch Art.¬†140 GG Bestandteil des geltenden Staatskirchen- und Verfassungsrechts.

In Deutschland ist das Verh√§ltnis von Kirche (bzw. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) und Staat daher partnerschaftlich. Es gibt Konkordate und Staatskirchenvertr√§ge. Die weltanschauliche Neutralit√§t des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, l√§sst ‚Äěgemeinsame Angelegenheiten‚Äú (res mixtae) entstehen. So d√ľrfen etwa die Gemeinschaften mit ‚ÄěK√∂rperschaftsstatus‚Äú Kirchensteuer erheben. In der Praxis wird diese Steuer in den meisten F√§llen von den staatlichen Finanzbeh√∂rden im Auftrag der Kirchen gegen Kostenersatz eingezogen sowie bei abh√§ngig Besch√§ftigten als Quellensteuer durch die Arbeitgeber abgef√ľhrt. Christliche Feiertage sind aufgrund der Verfassung gesch√ľtzt; der Religionsunterricht ist an staatlichen Schulen ordentliches Lehrfach. In manchen Gerichtss√§len und Schulen h√§ngen Kreuze. Im letzteren Fall m√ľssen sie jedoch infolge des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts abgenommen werden, sofern sich ein Sch√ľler in seiner (negativen) Religionsfreiheit verletzt f√ľhlt und es sich nicht um eine Bekenntnisschule handelt. Christliche Kinderg√§rten und Schulen werden vom Staat grunds√§tzlich wie andere Privatschulen im Rahmen der Grundversorgung und zur Verwirklichung der Privatschulfreiheit gef√∂rdert; zum Teil ist die F√∂rderung h√∂her, zum Teil niedriger als die der anderen freien Tr√§ger. Etwa 10 Prozent der Schulen in Deutschland befinden sich in kirchlicher Tr√§gerschaft.

Viele staatlich finanzierte Universit√§ten unterhalten theologische Fakult√§ten. Wegen der weltanschaulichen Neutralit√§t des Staates muss deren Lehrk√∂rper und inhaltliche Ausrichtung wesentlich von den Kirchen bestimmt werden. Dar√ľber hinaus unterhalten einige Universit√§ten au√üerhalb der theologischen Fakult√§ten sogenannte Konkordatslehrst√ľhle, die staatlich finanziert sind, bei deren Besetzung die katholische Kirche jedoch ein Mitspracherecht hat. Die verfassungsrechtliche Zul√§ssigkeit der Konkordatslehrst√ľhle ist umstritten.

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland ist, dass der Staat die Religionsgemeinschaften organisatorisch einbinden, ihnen aber nicht ihre Inhalte vorschreiben kann, weil der Staat die grundgesetzlich gesch√ľtzte Religionsfreiheit beachten muss.

Zu kontroversen Debatten kommt es, wenn am Verh√§ltnis von Staat und Kirche bzw. Religion etwas ge√§ndert wird, wie im Fall des brandenburgischen Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde-Unterrichts oder dem Verbot von Kruzifixen oder Kopft√ľchern in der Schule. Ebenso strittig ist die Einf√ľhrung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen; in diesem Fall vor allem deshalb, weil hierf√ľr bisher kein Partner f√ľr den Staat zur Verf√ľgung steht, nach dessen Glaubensgrunds√§tzen unterrichtet werden k√∂nnte. Deshalb sind zum Teil Formen des islamischen Religionsunterrichts entwickelt worden, bei dem allein in staatlicher Verantwortung islamische Religionslehre unterrichtet wird, was jedoch unter dem Aspekt der staatlichen Neutralit√§t und der Trennung von Staat und Religion verfassungsrechtlich √§u√üerst problematisch ist.

Religiöse Symbole im öffentlichen Raum sind teilweise zulässig, stoßen jedoch immer wieder auf Ablehnung, wie es einerseits der Kruzifixstreit und andererseits der Kopftuchstreit zeigt.

Kritik am Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland gibt es seitens der Humanistischen Union und anderer konfessionsloser oder liberaler Kreise. Sie fordern eine Trennung von Staat und Religion im laizistischen Sinne.

siehe auch: Reichskonkordat; Reichsdeputationshauptschluss; Kulturkampf; Schächturteil

√Ėsterreich

Siehe: Religionsfreiheit in √Ėsterreich

Schweiz

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In der Schweiz ist die Trennung von Kirche und Staat in der schweizerischen Verfassung, der Bundesverfassung, in Artikel 72 geregelt. Die Kantone haben demnach die Pflicht, in ihren Kantonsverfassungen diese Trennung zu definieren.

Eine vollst√§ndige Trennung gibt es nicht, da jeder Kanton (beeinflusst durch seine Geschichte) eine andere Auffassung zur Trennung von Kirche und Staat besitzt. Einig sind sie sich im Punkt der Kirchensteuer, die von der Kirche erhoben werden darf und in der regul√§ren Steuererkl√§rung der Gemeinde aufgef√ľhrt wird.

Am 2. M√§rz 1980 stimmte die Schweizer Bev√∂lkerung √ľber eine Initiative ‚Äěbetreffend der vollst√§ndigen Trennung von Staat und Kirche‚Äú[2] durch √Ąnderung des Art. 51 der Bundesverfassung ab.[3] Der Empfehlung des Parlaments, die Initiative abzulehnen, folgte eine klare Mehrheit von 78,9 Prozent der g√ľltigen Stimmen.[4]

Inzwischen haben acht Schweizer Kantone Unternehmen von den Kirchensteuern befreit, dies sind: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Tessin und Waadt.[5]

USA

In den USA ist einerseits die strikte Trennung von Staat und Kirche im ersten Verfassungszusatz (First Amendment) festgeschrieben, es gibt weder Religionsunterricht in staatlichen Schulen noch staatliche finanzielle Unterst√ľtzung noch Steuereinzug f√ľr Kirchen oder religi√∂se Privatschulen. Weihnachten ist dort der einzige staatliche Feiertag mit christlichem Ursprung. Andererseits ist das √∂ffentliche Leben von einer akonfessionellen, aber christlich orientierten Zivilreligion gepr√§gt; selbst auf den Geldscheinen steht zu lesen ‚ÄěIn God We Trust‚Äú. Heftige, stark politisierte Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten √ľber die Grenzen der Trennung sind in der amerikanischen √Ėffentlichkeit h√§ufig. So sind die Ma√ünahmen der Bush-Regierung, Bildungsgutscheine auf Kosten der Steuerzahler f√ľr den Besuch von privaten (oftmals kirchlichen) Schulen und die staatlichen Subventionen f√ľr Sozialprogramme in kirchlicher Tr√§gerschaft (sog. ‚Äěfaith-based initiatives‚Äú) √§u√üerst kontrovers, und werden von Organisationen wie der ACLU heftig kritisiert.

Russland

In Russland kam es nach der Oktoberrevolution zu einer radikalen Trennung. Der Rat der Volkskommissare verfasste unter Lenin am 5. Februar 1918 ein Dekret ‚Äě√úber die Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche‚Äú.[6] Diese Trennung war eine einseitige Trennung der Religion vom Einfluss auf den Staat und ging nicht einher mit einer Trennung des Staates vom Einfluss auf die Religionen, also einer freiheitlichen Religionsaus√ľbung. Vielmehr gab es bis zum zweiten Weltkrieg eine weltanschaulich motivierte intensive Verfolgung jeglicher Religion. Anstelle der russisch-orthodoxen Staatsreligion war die Staatsweltanschauung des Marxismus-Leninismus getreten, sodass keine Trennung von Religion oder Weltanschauung und Staat sondern ein Austausch stattfand.

Seit Beginn des zweiten Weltkriegs bis zur Wende 1989/1990 wurde die Verfolgung durch eine weltanschaulich motivierte Diskriminierung abgelöst, was jedoch nichts an der Charakterisierung als totalitären Staat änderte.

Seit der Wende 1990 ist die Trennung von Staat und Religion oder Weltanschauung weitgehend durchgef√ľhrt. Aus der christlich-orthodoxen Pr√§gung Russlands und der Eigenschaft einer Nationalkirche ergibt sich eine gemessen an westeurop√§ischen Standards hohe Identifikation des russischen Staates mit der russisch-orthodoxen Kirche. Eine entsprechende Identifikation l√§sst sich jedoch auch in anderen Staaten mit orthodoxer Pr√§gung beobachten.

Frankreich und die T√ľrkei

Frankreich und die T√ľrkei sind zwei Staaten, in der die Trennung von Religion und Staat sehr weit geht ‚Äď beide lassen sich als laizistische Staaten beschreiben, in denen zum Beispiel religi√∂se Symbole in √∂ffentlichen (staatlichen) Einrichtungen (auch an der Schule) grunds√§tzlich nicht zul√§ssig sind. Zumindest in der T√ľrkei sollte man jedoch eher von einer ‚ÄěUnterordnung der Religion unter den Staat‚Äú als von einer Trennung sprechen, da die Imame vom Staat ausgebildet werden und dieser durch das Ministerium f√ľr Religi√∂se Angelegenheiten (Diyanet ńįŇüleri BaŇükanlńĪńüńĪ) auch enge inhaltliche Vorgaben f√ľr deren Arbeit macht.


In Frankreich kam es, nachdem es bereits seit der Franz√∂sischen Revolution einen Prozess in diese Richtung gegeben hatte, im Jahr 1905 ‚Äď nicht zuletzt infolge der Dreyfus-Aff√§re ‚Äď mit dem Gesetz zur Trennung von Religion und Staat zur v√∂lligen rechtlichen Trennung von Kirche und Staat. Nachdem nach langen und hitzigen Debatten sowohl die franz√∂sische Nationalversammlung am 3. Juli als auch der Senat am 6. Dezember dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatten, erlangte es Gesetzeskraft. Ausgenommen hiervon sind die D√©partements Moselle, Bas-Rhin und Haut-Rhin, die zu diesem Zeitpunkt nicht zu Frankreich, sondern von 1871 bis 1918 zum Deutschen Reich geh√∂rten; ihnen wurde in staatskirchenrechtlicher Hinsicht im Repatriierungsgesetz die Weitergeltung des lokalen Rechts und damit der Status des napoleonischen Konkordats von 1801 gew√§hrt. Dadurch sind r√∂misch-katholische, evangelisch-lutherische und evangelisch-reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer in diesen drei D√©partements Staatsbeamte.

In der Folge der Trennung von Staat und Kirche wurden die Kirchen all ihrer Kirchengeb√§ude enteignet: (Kathedralen fielen an den Staat, Pfarrkirchen und Kapellen an die Kommunen). Dadurch, dass die Kirchen nun nicht mehr autonom √ľber ihre Geb√§ude verf√ľgen k√∂nnen, sondern bez√ľglich der Nutzung immer ‚Äď mal in st√§rkerem, mal in geringerem Ma√ü ‚Äď von Staat und Kommunen abh√§ngig sind, ergab sich eine Unterordnung der Kirchen unter den Staat.

Die Kirchen sind seit 1905 auf den kultischen Bereich beschr√§nkt. Sozialkaritative Aufgaben m√ľssen durch eigenst√§ndige Organisationen erledigt werden; ein solches Beispiel ist das Fl√ľchtlingshilfswerk der √Čglise Reform√©e, CIMADE.

Siehe auch:

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Ulrich Stutz: Die p√§pstliche Diplomatie unter Leo XIII. nach den Denkw√ľrdigkeiten des Kardinals Domenico Ferrata, Berlin 1926, S. 54.
  2. ‚ÜĎ Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: Eidgen√∂ssische Volksinitiative ‚Äěbetreffend die vollst√§ndige Trennung von Staat und Kirche‚Äú
  3. ‚ÜĎ Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: Die Initiative im Wortlaut ‚Äď √Ąnderung des Art. 51 der Bundesverfassung
  4. ‚ÜĎ Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: √úbersicht zur Vorlage Nr. 299 ‚Äď Trennung von Staat und Kirche
  5. ‚ÜĎ K-Tipp, Ausgabe Nr. 15/2006 vom 20. September 2006: Zwangsabgaben f√ľr die Kirche
  6. ‚ÜĎ Susanne Janssen: Vom Zarenreich in den amerikanischen Westen: Deutsche in Ru√üland und Ru√ülanddeutsche in den USA 1871‚Äď1928. Die politische, Sozio-√∂konomische und kulturelle Adaption einer ethnischen Gruppe im Kontext zweier Staaten; Studien zur Geschichte, Politik und Gesellschaft Nordamerikas,¬†3; Berlin, Hamburg, M√ľnster: LIT Verlag, 1997; ISBN 9783825832926; S.¬†190

Siehe auch

Literatur

  • Axel von Campenhausen, Heinrich de Wall: Staatskirchenrecht. Eine systematische Darstellung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und Europa; M√ľnchen: C. H. Beck, 20064; ISBN 978-3-406-51734-1; insbesondere S.¬†338ff.
  • Claus Dieter Classen: Religionsrecht; T√ľbingen: Mohr (Siebeck), 2006; ISBN 978-3-16-149034-7
  • Gerhard Czermak: Religions- und Weltanschauungsrecht. Eine Einf√ľhrung; Berlin: Springer, 2007; ISBN 978-3-540-72048-5
  • Erwin Fischer: Volkskirche ade! Trennung von Staat und Kirche. Die Gef√§hrdung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland; Berlin, Aschaffenburg: IBDK, 19934; ISBN 3-922601-17-0
  • Burkhard K√§mper, Hans-Werner Th√∂nnes (Hrsg.): Die Trennung von Staat und Kirche. Modelle und Wirklichkeit in Europa; Essener Gespr√§che zum Thema Staat und Kirche, 40; M√ľnster: Aschendorff, 2007; ISBN 978-3-402-04371-4
  • Volker Wick: Die Trennung von Staat und Kirche. J√ľngere Entwicklungen in Frankreich im Vergleich zum deutschen Kooperationsmodell. Jus ecclesiasticum Band¬†81; T√ľbingen: Mohr Siebeck, 2007; ISBN 3-16-149342-7

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