Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch crime against humanity, franz√∂sisch crime contre l‚Äôhumanit√©) ist ein Straftatbestand, der zum ersten Mal 1945 im Londoner Statut des f√ľr den N√ľrnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes geschaffenen Internationalen Milit√§rgerichtshofs als Tatbestand vertraglich festgelegt und seitdem auch in nationale Strafgesetzb√ľcher aufgenommen wurde.

Inhaltsverzeichnis

Entwicklung des völkerrechtlichen Begriffs

Eine wichtige v√∂lkerrechtliche Setzung war die Verurteilung des V√∂lkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich am 24. Mai 1915 in einer Protestnote durch die Triple Entente; England, Frankreich und Russland drohten der jungt√ľrkischen Regierung darin, diese ‚ÄěVerbrechen gegen die Menschheit und gegen die Zivilisation‚Äú w√ľrden nach Kriegsende verfolgt werden. Juristisch wurde der Begriff erstmals 1946 zur Ahndung der Kriegsverbrechen bei den N√ľrnberger und Tokioter Prozessen definiert und benutzt (siehe auch: V√∂lkermord). Dieses Vorgehen war damals umstritten, da nach rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich nur Verbrechen verfolgt werden k√∂nnen, die nach dem Erlass des entsprechenden Gesetzes begangen werden. Damit soll Willk√ľr bei Strafma√ü und Definition des Straftatsbestands verhindert werden. Der Hinweis auf das nationalstaatliche R√ľckwirkungsverbot im Strafrecht greift hier zu kurz, da das N√ľrnberger Tribunal sich auf das V√∂lkerrecht bezog und auf internationale Vertr√§ge und Verbindlichkeiten hinwies, die durch das NS-Regime im internationalen Ma√üstab verletzt bzw. ignoriert wurden.

In den N√ľrnberger Prozessen wie auch in mehreren Verlautbarungen der Vereinten Nationen wurde und wird die Massenvernichtung in Konzentrationslagern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beurteilt. Da die ‚Äěindustrielle T√∂tung von Menschen‚Äú (Hannah Arendt) sich nicht ausschlie√ülich gegen solche j√ľdischer Abstammung richte, handle es sich nicht durchgehend um V√∂lkermord, sondern wird unter ‚Äěcrime against humanity‚Äú subsumiert.

Ob es sich bei den deutschen Luftangriffen u. a. auf Warschau im September 1939 (26.000 zivile Opfer), bei dem ab 11. Mai 1940 von der britischen RAF gef√ľhrten Luftkrieg gegen deutsche St√§dte, bei der anschlie√üenden Luftschlacht um England (Bombardierung englischer St√§dte durch die deutsche Luftwaffe mit 60.000 zivilen Opfern), bei der deutschen Bombardierung von Rotterdam am 14. Mai 1940 (900 Tote) oder bei dem zum Fl√§chenbombardement ausgeweiteten Bombenkrieg der Alliierten ab Anfang 1942 (Area Bombing Directive) mit 537.000 Opfern unter der Zivilbev√∂lkerung Deutschlands[1] um Verbrechen gegen die Menschlichkeit (auf Grund der Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 25) gehandelt hat, wird in Deutschland kontrovers diskutiert, allerdings in erster Linie in Bezug auf die Bombardements der Alliierten.

Explizit ge√§chtet wurde 1977 das Fl√§chenbombardement im Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen.[2] Dagegen wurden sogenannte ‚ÄěZiel-Bombardierungen‚Äú, die immer auch zivile Opfer treffen, trotz der Vorschriften zum Schutz von Zivilisten bisher international nicht verurteilt.

In der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 hei√üt es in Artikel 9: ‚ÄěNiemand darf willk√ľrlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.‚Äú

Seit dem 1. Juli 2002 besteht der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag als st√§ndige Institution zur Verfolgung dieser Verbrechen. Der ICC ber√ľcksichtigt den oben genannten Rechtsgrundsatz und darf nur Straftaten verfolgen, die nach dem Inkrafttreten des internationalen Strafrechts begangen werden.

Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945

‚ÄěVerbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbev√∂lkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religi√∂sen Motiven; unabh√§ngig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.‚Äú

Mit der Londoner Charta verst√§ndigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen √ľbergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage f√ľr die N√ľrnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber.

Definition im Rom-Statut

Artikel 7 des 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes enthält folgende Definition:

  • Absatz 1: Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbev√∂lkerung und in Kenntnis des Angriffs erfolgen:
    • (a) vors√§tzliche T√∂tung
    • (b) Ausrottung
    • (c) Versklavung
    • (d) Vertreibung oder zwangsweise √úberf√ľhrung der Bev√∂lkerung
    • (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der k√∂rperlichen Freiheit unter Versto√ü gegen die Grundregeln des V√∂lkerrechts
    • (f) Folter
    • (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, N√∂tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und √§hnliche schwere sexuelle Eingriffe
    • (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religi√∂sen, geschlechtlichen oder anderen Gr√ľnden, die allgemein als unzul√§ssig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch V√∂lkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)
    • (i) Apartheid
    • (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen
    • (k) Andere unmenschliche Behandlungen √§hnlichen Charakters, die vors√§tzlich gro√ües Leid oder schwere k√∂rperliche oder mentale Verletzungen verursachen.
  • Absatz 2: Zur Definition von Absatz 1:
    • (a) Angriff gegen die Zivilbev√∂lkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in (¬ß1) genannten Handlungen gegen eine Zivilbev√∂lkerung verbunden ist, in Ausf√ľhrung oder zur Unterst√ľtzung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
    • (b) Ausrottung bedeutet die vors√§tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bev√∂lkerung zu vernichten.
    • (c) Versklavung bedeutet die Aus√ľbung jeglicher Gewalt, um √ľber Menschen als Eigentum zu verf√ľgen, inklusive dem Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern.
    • (d) Vertreibung oder zwangsweise √úberf√ľhrung der Bev√∂lkerung bedeutet die erzwungene, v√∂lkerrechtlich unzul√§ssige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsma√ünahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich legal aufhalten.
    • (e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszuf√ľgung, k√∂rperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankl√§ger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt.
    • (f) Erzwungene Schwangerschaft bedeutet die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschw√§ngerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bev√∂lkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verst√∂√üe gegen das V√∂lkerrecht zu begehen. Die Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ber√ľhre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft.
    • (g) Verfolgung bedeutet die absichtliche, schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegen internationales Recht wegen der Identit√§t einer Gruppe oder Gemeinschaft.
    • (h) Apartheid bedeutet unmenschliche Akte √§hnlich denen im (¬ß1), ver√ľbt durch ein institutionalisiertes Regime, in Form einer systematischen Unterdr√ľckung und Dominierung einer Rasse durch eine andere.
    • (i) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entf√ľhrung von Personen; durchgef√ľhrt, unterst√ľtzt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft √ľber das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie f√ľr l√§ngere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.
  • Absatz 3: Der Ausdruck ‚ÄěGeschlecht‚Äú bezieht sich auf beide Geschlechter, das m√§nnliche und weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Er hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.

Strafbarkeit nach nationalem Recht

Deutsches Recht

→ Hauptartikel: Völkerstrafgesetzbuch

Gem√§√ü deutschem Recht sind ‚ÄěVerbrechen gegen die Menschlichkeit‚Äú nach ¬ß 7 V√∂lkerstrafgesetzbuch (VStGB) √ľberall sowie durch jeden und an jedem strafbar (siehe ¬ß 1 VStGB). Die Anwendung wird durch die Auspr√§gung des Opportunit√§tsprinzips in ¬ß 153f Strafprozessordnung (StPO) wesentlich eingeschr√§nkt. Insbesondere kann hiernach von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ‚Äěvor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angeh√∂riger der Tat verd√§chtig ist oder dessen Angeh√∂riger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt werden‚Äú.

Zur Terminologie: ‚ÄěVerbrechen gegen die Menschlichkeit‚Äú oder ‚Äě‚Ķ gegen die Menschheit‚Äú?

Das englische humanity kann sowohl mit Menschlichkeit als auch mit Menschheit √ľbersetzt werden. Neben anderen Kritikern halten Karl Jaspers und Hannah Arendt die offizielle und √ľbliche √úbersetzung Verbrechen gegen die Menschlichkeit f√ľr einen Euphemismus und sprechen von Verbrechen gegen die Menschheit. Arendt schrieb dazu in ihrem Buch √ľber den Eichmannprozess 1963:

‚ÄěDas den N√ľrnberger Prozessen zugrunde liegende Londoner Statut hat [‚Ķ] die ‚ÄöVerbrechen gegen die Menschheit‚Äė als ‚Äöunmenschliche Handlungen‚Äė definiert, woraus dann in der deutschen √úbersetzung die bekannten ‚ÄöVerbrechen gegen die Menschlichkeit‚Äė geworden sind; als h√§tten es die Nazis lediglich an ‚ÄöMenschlichkeit‚Äė fehlen lassen, als sie Millionen in die Gaskammern schickten, wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts.[3]‚Äú

Siehe auch

Literatur

  • Bernhard Kuschnik: Der Gesamttatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Herleitungen, Auspr√§gungen, Entwicklungen, Duncker & Humblot, Berlin 2009 ISBN 978-3-428-13038-2
  • Raoul Muhm: Germania: La rinascita del diritto naturale e i crimini contro l‚Äôumanit√†. (dt. Deutschland: Die Renaissance des Naturrechts und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.; englisch Germany: The renaissance of natural law and crimes against humanity.), Vecchiarelli Editore Manziana (Roma) 2004, ISBN 88-8247-153-2 (formal falsche ISBN)
  • Hatem Elliesie: Die Darfur-Krise im Sudan und das V√∂lkerrecht: Eine Herausforderung f√ľr die Vereinten Nationen (UN) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). In Zs. Verfassung und Recht in √úbersee (Law and Politics in Africa, Asia and Latin America), 40. Jahrgang, H. 2. Nomos, Baden-Baden 2007, S. 199-229 ISSN 0506-7286
  • Daniel Marc Segesser: Die historischen Wurzeln des Begriffs ‚ÄěVerbrechen gegen die Menschlichkeit‚Äú; In: Institut f. Juristische Zeitgeschichte Hagen: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, Band 8 2006/2007, S. 75 - 101, ISBN 978-3-8305-1471-8 (Google Books)

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Christian Zentner: Der Zweite Weltkrieg, VPM Verlagsunion Rastatt 1998, ISBN 381181625X
  2. ‚ÜĎ Zusatzprotokoll I, Artikel 51 vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949
  3. ‚ÜĎ Eichmann in Jerusalem, Ausg. 2004, S. 399
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