Verfassung der Vereinigten Staaten

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Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 legt deren politische und rechtliche Grundordnung fest. Sie sieht eine f√∂derale Republik im Stil eines Pr√§sidialsystems vor, in der der Pr√§sident sowohl Staats- als auch Regierungschef ist. Das politische System zeichnet sich durch eine oft als ‚Äěchecks and balances‚Äú bezeichnete Gewaltenteilung aus, in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zwar getrennt voneinander agieren, sich aber durch weitreichende Verschr√§nkungen auch gegenseitig kontrollieren.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine der √§ltesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind[1] (die √§lteste ist die Verfassung der Republik San Marino, die im Jahre 1600 in Kraft trat). Der urspr√ľngliche Text besteht aus sieben Artikeln und wurde im Verlauf von zwei Jahrhunderten auf 27 Artikel erg√§nzt. Kernkomponenten wie die Gewaltenteilung, die Bill of Rights als verbindlicher Grundrechtekatalog und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz entsprangen neuen politischen Konzepten, die im Zeitalter der Aufkl√§rung entwickelt und verbreitet wurden.

Die Verfassung löste mit ihrer Ratifikation 1788 die vorher bestehenden Konföderationsartikel ab. Sie wurde von zwölf der dreizehn ehemaligen britischen Kolonien während des als Philadelphia Convention bekannten Verfassungskonvents entworfen.

Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v.r.n.l. im Vordergrund), Gemälde von Howard Chandler Christy.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Die Konföderationsartikel dienten als Vorläufer der Verfassung.

W√§hrend des amerikanischen Unabh√§ngigkeitskrieges bildeten die dreizehn Kolonien zuerst unter den Konf√∂derationsartikeln 1781 einen losen Staatenbund mit einer schwachen Zentralregierung, die nur aus dem Kontinentalkongress als st√§ndiger Versammlung bestand. Der Kongress durfte keine Steuern erheben und war bei der Ausf√ľhrung seiner Beschl√ľsse von den einzelnen Staaten abh√§ngig, da ihm selbst weder eine ausf√ľhrende noch eine rechtsprechende Gewalt zur Seite standen. Ferner hatte der Kongress keinen Einfluss auf Einfuhrz√∂lle und andere Handelsbarrieren zwischen den Staaten. Der Text der Konf√∂derationsartikel konnte nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ge√§ndert werden. Die Staaten ma√üen der zentralen Regierung lediglich eine geringe Bedeutung zu und entsandten oft erst gar keine Abgeordneten, so dass der Kongress f√ľr lange Zeitr√§ume beschlussunf√§hig blieb.[2]

Bereits f√ľnf Jahre nach Verabschiedung der Konf√∂derationsartikel trafen sich im September 1786 Vertreter aus f√ľnf Staaten zur Annapolis Convention, um n√∂tige √Ąnderungen von Artikeln - insbesondere zur Verbesserung des zwischenstaatlichen Handels - zu besprechen. Sie beschlossen, zur Erarbeitung von Verfassungs√§nderungen eine Versammlung von Vertretern aller Mitgliedsstaaten einzuberufen. Der Kontinentalkongress unterst√ľtzte diesen Plan formell am 21. Februar 1787. Alle Staaten au√üer Rhode Island akzeptierten die Einladung und entsandten Delegierte zum Verfassungskonvent, der am 25. Mai 1787 die Arbeit aufnahm.

Obwohl der Kongressbeschluss nur die Ausarbeitung von √Ąnderungen an den bestehenden Konf√∂derationsartikeln vorsah, entschlossen sich die 55 Delegierten stattdessen dazu, eine neue Verfassung auszuarbeiten und unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit zu tagen. Um die Vorschl√§ge der Delegierten zu erkl√§ren und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, ver√∂ffentlichten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers, die bis heute als wichtige Kommentare der Verfassung angesehen werden.

Eine der sch√§rfsten Debatten w√§hrend des Konvents bezog sich auf die Kompetenzen des Kongresses und seine Zusammensetzung. Ein am 29. Mai vorgestellter und von Madison unterst√ľtzter, als Virginia-Plan bezeichneter Vorschlag sah vor, ein zweik√§mmeriges Parlament zu schaffen, dessen Mitglieder im Verh√§ltnis zu den Bev√∂lkerungsgr√∂√üen in den Bundesstaaten gew√§hlt werden sollten. Die erste Kammer sollte die Abgeordneten der zweiten w√§hlen. Mit dieser Regelung sollte die Bedeutung der Regierungen in den Bundesstaaten zugunsten ihrer Bev√∂lkerung verringert werden. Gleichzeitig sollte damit verhindert werden, dass einige wenige bev√∂lkerungsschwache Staaten Gesetze blockieren k√∂nnten, die von einer Bev√∂lkerungsmehrheit unterst√ľtzt wurden.

Die gegenteilige Position ergab sich am 15. Juni in William Patersons New-Jersey-Plan: der Kongress sollte wie bisher mit gleichberechtigter Vertretung aller Staaten weiter bestehen, aber zusätzliche Kompetenzen erhalten. Beide Vorschläge sahen vor, dass Gesetze des Kongresses Vorrang vor denen der Bundesstaaten haben sollten. Die Lösung fand sich am 27. Juni im Connecticut-Kompromiss, der die verhältnismäßige Vertretung des Virginia-Plans mit der gleichen Verteilung der Sitze des New-Jersey-Plans in zwei getrennten, aber gleichberechtigten Kammern verband.

Ein weiterer lang umstrittener Punkt war die Frage, welche Rolle die ausf√ľhrende Gewalt spielen und wer sie ausf√ľllen sollte. Verschiedene Varianten, vom einzelnen Gouverneur bis zu einer Art Regierungsausschuss, jeweils vom Kongress gew√§hlt, wurden besprochen. Die Delegierten, noch immer vom vor wenigen Jahren beendeten Unabh√§ngigkeitskrieg beeinflusst, lehnten anfangs eine starke nationale ausf√ľhrende Gewalt aufgrund der N√§he zur britischen Monarchie ab. Die Idee einer mehrk√∂pfigen Regierung mit geteilten Kompetenzen wurde allerdings ebenso verworfen, wie der im Virginia-Plan enthaltene Vorschlag eines Beratungsgremiums f√ľr den Pr√§sidenten. Die Einigung erfolgte am 4. September. Die Staaten w√ľrden Wahlm√§nner bestellen, die einen Pr√§sidenten und einen Vizepr√§sidenten f√ľr eine vierj√§hrige Amtszeit w√§hlen. Die Aufgabe des Pr√§sidenten w√§re die Ausf√ľhrung der Gesetze und Kontrolle des Kongresses mit Hilfe eines Vetorechtes.[3] Eine direkte Wahl des Pr√§sidenten wurde als unpraktikabel abgelehnt.

1957 errichtete die American Bar Association in Runnymede ein Monument, um die Bedeutung der Magna Carta f√ľr das amerikanische Recht und die Verfassung herauszustellen.

Viele der weiteren Verfassungskonzepte basierten auf gesellschaftlichen Vorstellungen der Antike und Regierungstraditionen der britischen konstitutionellen Monarchie. Die Verfassung st√ľtzte sich in ihrem Rechtsverst√§ndnis beispielsweise direkt auf den 39. Artikel der Magna Carta von 1215:

‚ÄěKein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner G√ľter beraubt, ge√§chtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zuf√ľgen, oder ihn ins Gef√§ngnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz.[4]‚Äú

Die englische Bill of Rights von 1689 diente ebenso als Quelle f√ľr den Grundrechtekatalog der Verfassung. Das in den ersten Zusatzartikeln verankerte Gebot der Geschworenengerichte, das Recht auf Waffenbesitz und das Verbot der grausamen und au√üergew√∂hnlichen Bestrafung gehen auf dieses Dokument zur√ľck.

Au√üerdem waren die V√§ter der Verfassung beeinflusst von den Werken Montesquieus, der ein Regierungssystem auf der Grundlage der Gewaltenteilung skizzierte. Bedeutsam war weiterhin die Geschichte der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande, die 1781 schon zwei Jahrhunderte lang eine geschriebene Verfassung besa√ü. So sagte Benjamin Franklin ‚Äěin der Liebe zur Freiheit und ihrer Verteidigung war die Republik der Sieben Vereinigten Niederlande unser Vorbild‚Äú[5] w√§hrend John Adams anmerkte, die Urspr√ľnge beider Republiken √§hnelten sich so sehr, dass die Geschichte der einen nur eine Abschrift der anderen zu sein scheint[6].

Syng inkstand, das Tintenfass, das bei der Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs von den Delegierten benutzt wurde.

Die Delegierten beendeten am 17. September 1787 mit einem Schlusswort Benjamin Franklins, Delegierter des Staates Pennsylvania, ihre Arbeit. Franklin erkl√§rte, dass auch der endg√ľltige Entwurf nicht vollst√§ndig zufriedenstellend sei, man aber nie Perfektion erreichen k√∂nne. Er unterst√ľtzte die neue Verfassung und bat auch alle Kritiker, sie anzunehmen.[7] Franklin war der einzige Gr√ľndervater der Vereinigten Staaten, der neben der Verfassung auch die Unabh√§ngigkeitserkl√§rung und den Friedensvertrag mit dem K√∂nigreich Gro√übritannien unterzeichnete.

Die dreizehn Staaten stimmten der Verfassung in der folgenden Reihenfolge zu. Die Stimmenzahlen beziehen sich auf gesondert einberufene Ratifizierungsversammlungen, die im jeweiligen Staat abstimmten.[8]

  Datum Staat Stimmen Zustimmung
Ja Nein
1 7. Dezember 1787 Delaware 30 0 100 %
2 12. Dezember 1787 Pennsylvania 46 23 67 %
3 18. Dezember 1787 New Jersey 38 0 100 %
4 2. Januar 1788 Georgia 26 0 100 %
5 9. Januar 1788 Connecticut 128 40 76 %
6 6. Februar 1788 Massachusetts 187 168 53 %
7 28. April 1788 Maryland 63 11 85 %
8 23. Mai 1788 South Carolina 149 73 67 %
9 21. Juni 1788 New Hampshire 57 47 55 %
10 25. Juni 1788 Virginia 89 79 53 %
11 26. Juli 1788 New York 30 27 53 %
12 21. November 1789 North Carolina 194 77 72 %
13 29. Mai 1790 Rhode Island 34 32 52 %

Kopien der Bill of Rights

George Washington lie√ü 14 handgeschriebene Kopien der Bill of Rights anfertigen, eine f√ľr den Kongress und eine f√ľr jeden der urspr√ľnglichen 13 Gr√ľnderstaaten.[9]

Einige Kopien der Bill of Rights, n√§mlich die f√ľr die Staaten Georgia, Maryland, New York und Pennsylvania, waren zeitweise verschollen. Zwei der vier vermissten Ausfertigungen, wahrscheinlich die von Georgia und Maryland, wurden wiedergefunden. Eine befindet sich im Nationalarchiv der Vereinigten Staaten[18][19] in Washington D.C., die andere wird in der New York Public Library ausgestellt.[16] Die New Yorker Kopie der Bill of Rights wurde wahrscheinlich bei einem Feuer im Jahr 1911 zerst√∂rt[15], der Verbleib der Ausfertigung f√ľr Pennsylvania ist ungewiss, da sie seit dem sp√§ten 18. Jahrhundert verschwunden ist.

Die Kopie f√ľr North Carolina wurde w√§hrend des B√ľrgerkriegs im April 1865 von einem unbekannten Unionssoldaten aus Ohio gestohlen und zum Preis von f√ľnf Dollar weiterverkauft. 2003 wurde das Dokument mithilfe einer verdeckten Ermittlung sichergestellt[20], bis es 2005 nach 140 Jahren von FBI Special Agent Robert King Wittman nach North Carolina zur√ľckgebracht werden konnte.[9][16]

Aufgrund der mangelhaften Kenntnisse √ľber die Verfassung, die in mehreren Umfragen unter vielen US-B√ľrgern festgestellt wurde, beschloss man 1989, dass die Bill of Rights auf einer Ausstellung quer durch die vereinigten Staaten transportiert werden sollte. Da ferner im Jahre 1991 das zweihundertj√§hrige Jubil√§um des Gesetzkatalogs gefeiert wurde, stellte die Staatsbibliothek Virginias ihre Ausfertigung der Bill of Rights f√ľr diese sogenannte Bill of Rights Tour zur Verf√ľgung.[21]

Inhalt

Die Verfassung gliedert sich in eine Pr√§ambel und sieben Artikel. In den ersten drei Artikeln werden im Wesentlichen die Grundz√ľge der Gewaltenteilung dargelegt.

Präambel

‚ÄúWe the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.‚ÄĚ

‚ÄěWir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, f√ľr die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu f√∂rdern und das Gl√ľck der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begr√ľnden diese Verfassung f√ľr die Vereinigten Staaten von Amerika.‚Äú

‚Äď Originaltext der Pr√§ambel der Verfassung der Vereinigten Staaten[22]

Die Pr√§ambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Pr√§ambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen, sondern erkl√§rt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein s√§kulares Dokument ist. Die Pr√§ambel, insbesondere die ersten drei Worte ‚ÄúWe the people‚ÄĚ, ist einer der am h√§ufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.

Gesetzgebende Gewalt (Legislative)

Das Kapitol, Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten

Der erste Artikel beschreibt die gesetzgebende Gewalt, die vom Kongress ausgef√ľllt wird. Der Kongress hat auf der Bundesebene exklusive Gesetzgebungskompetenzen, die nicht an andere Institutionen delegiert werden d√ľrfen. Zu seinen in der Verfassung aufgef√ľhrten Zust√§ndigkeitsgebieten geh√∂ren unter anderem das Haushalts- und Steuerrecht, das Einb√ľrgerungsrecht, das Handelsrecht, das Patent- und Urheberrecht, das Recht, den Krieg zu erkl√§ren sowie der Aufbau und der Unterhalt eines stehenden Heeres. Gleichzeitig legt die Verfassung auch Bereiche fest, in denen der Kongress keine M√∂glichkeit zur Rechtssetzung hat, darunter das Erheben von Ausfuhrsteuern, die Aufhebung des habeas corpus, die Verurteilung einzelner Personen ohne ordentliches Gerichtsverfahren und die Verleihung von Adelstiteln.

Der Kongress besteht aus zwei Kammern: einem direkt von der Bev√∂lkerung der Bundesstaaten auf zwei Jahre gew√§hlten Repr√§sentantenhaus und einem (fr√ľher von den Parlamenten der Bundesstaaten f√ľr sechs Jahre gew√§hlten; heute) von der Bev√∂lkerung gew√§hlten (17. Zusatzartikel) Senat. Die Mindestanforderungen, um f√ľr einen Sitz im Repr√§sentantenhaus zu kandidieren, d. h. f√ľr das passive Wahlrecht sind ein Alter von mindestens 25 Jahren, ein fester Wohnsitz im zu vertretenden Bundesstaat und das Bestehen der Staatsb√ľrgerschaft seit mindestens sieben Jahren. F√ľr den Senat gelten √§hnliche Anforderungen, allerdings betr√§gt das Mindestalter hier 30 Jahre und der Mindestzeitraum f√ľr die Staatsb√ľrgerschaft neun Jahre.

Die Wahlen zum Repr√§sentantenhaus finden in allen Bundesstaaten statt, die zu diesem Zweck ihrer Bev√∂lkerungszahl entsprechend in Wahlkreise aufgeteilt werden. Jeder Wahlkreis w√§hlt nach dem Prinzip der Mehrheitswahl einen Sitz in der Kammer. Die Zuteilung der Sitze an die Bundesstaaten erfolgt vom Kongress auf der Basis einer Volksz√§hlung, die alle zehn Jahre von der Zensusbeh√∂rde durchgef√ľhrt wird. Jedem Bundesstaat steht mindestens ein Sitz zu. F√ľr die weitere Aufteilung des Bundesstaates in Wahlkreise ist das jeweilige Parlament zust√§ndig. Das aktive Wahlrecht hat jeder B√ľrger, der in seinem Bundesstaat nach den lokalen Gesetzen zur Wahl der gr√∂√üten bundesstaatlichen Parlamentskammer aktiv wahlberechtigt ist. Das Repr√§sentantenhaus w√§hlt als Vorsitzenden einen Sprecher.

In der urspr√ľnglichen Verfassung wurde das Wahlrecht f√ľr Sklaven in der Drei-F√ľnftel-Klausel eingeschr√§nkt.

Bis zur Verabschiedung des 17. Zusatzartikels zur Verfassung wurden die Senatoren nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gew√§hlt. Jedem Bundesstaat stehen im Senat genau zwei Sitze zu. Die Wahl erfolgt gestaffelt, so dass alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gew√§hlt werden. Der Vizepr√§sident der Vereinigten Staaten ist gleichzeitig der Pr√§sident des Senates. Die Kammer w√§hlt allerdings auch einen Pr√§sident Pro Tempore, der im Tagesgesch√§ft den Vorsitz √ľbernimmt.

Die Mitglieder der Kammern beziehen aus dem laufenden Haushalt eine Entsch√§digung f√ľr ihre Dienste. Weiterhin erhalten sie politische Immunit√§t und haben im Plenum eine absolute Meinungsfreiheit. Sie d√ľrfen im Sinne der Gewaltenteilung keine weiteren staatlichen √Ąmter aus√ľben oder w√§hrend ihrer Amtszeit annehmen.

Beide Kammern sind weitestgehend gleichberechtigt und unabh√§ngig. Sie geben sich eigene Gesch√§ftsordnungen und entscheiden √ľber R√ľgen und Ausschl√ľsse ihrer Mitglieder selbst√§ndig. Jedoch m√ľssen sie immer gemeinsam tagen und sich auf den Beginn und die Dauer ihrer Sitzungsperioden verst√§ndigen. Ebenso muss jedes Gesetzesvorhaben von beiden Kammern in gleicher Form gebilligt werden, bevor es dem Pr√§sidenten zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Pr√§sident hat das Recht, beschlossene Gesetze abzulehnen. Das Gesetz muss danach von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um das Veto des Pr√§sidenten aufzuheben. Eine Aufl√∂sung einer oder beider Kammern, zum Beispiel um Neuwahlen herbeizuf√ľhren, ist nicht m√∂glich.

Ausf√ľhrende Gewalt (Exekutive)

Das Weiße Haus, Sitz des Präsidenten der Vereinigten Staaten

Der zweite Artikel legt das Amt des Pr√§sidenten fest, der die ausf√ľhrende Gewalt innehat. Die Amtszeit des Pr√§sidenten und des Vizepr√§sidenten betr√§gt vier Jahre, eine Begrenzung der Wiederwahlm√∂glichkeit enth√§lt die Verfassung erst mit dem 1951 verabschiedeten 22. Zusatzartikel. Jeder B√ľrger kann f√ľr das Pr√§sidentenamt kandidieren, wenn er in den Vereinigten Staaten geboren wurde, mindestens 35 Jahre alt ist und seit mindestens 14 Jahren seinen festen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat.

Die Wahl findet in zwei Stufen statt. Zuerst werden in jedem Bundesstaat so viele Wahlm√§nner ernannt, wie der Bundesstaat Mitglieder im Kongress hat. Die Art und Weise der Ernennung regeln die Bundesstaaten eigenst√§ndig, der Kongress bestimmt nur den Tag der Ernennung und der Stimmenabgabe. Seit 1824 findet in jedem Bundesstaat zur Ernennung der Wahlm√§nner eine allgemeine Wahl statt. Die Wahlm√§nner geben vor der Wahl bekannt, f√ľr welchen Kandidaten sie stimmen werden, sind aber daran nicht gesetzlich gebunden.

Der urspr√ľngliche Verfassungstext sah vor, dass die Wahlm√§nner nach ihrer Ernennung in den Hauptst√§dten der jeweiligen Bundesstaaten zusammenkommen und jeweils ihre Stimmen f√ľr zwei Kandidaten abgeben. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhielt, wurde Pr√§sident, der mit der n√§chsth√∂heren Stimmenzahl Vizepr√§sident. Gew√§hlt war nur der Kandidat, der gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte, entschied das Repr√§sentantenhaus. Nach der Pr√§sidentschaftswahl 1796, bei der Kandidaten unterschiedlicher Parteien zum Pr√§sidenten und Vizepr√§sidenten gew√§hlt worden waren und der Wahl von 1800, bei der es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten der gleichen Partei gekommen war, wurde der Wahlmodus durch einen neuen Zusatzartikel ver√§ndert. Seitdem geben die Wahlm√§nner getrennt eine Stimme f√ľr den Pr√§sidenten und eine Stimme f√ľr den Vizepr√§sidenten ab, womit √§hnliche Situationen vermieden werden sollten.

Scheidet der Pr√§sident wegen Tod, R√ľcktritt oder fehlender F√§higkeit zur Amtsausf√ľhrung vorzeitig aus, so √ľbernimmt der Vizepr√§sident das Amt. Die Reihenfolge der Nachfolge des Pr√§sidenten f√ľr den Fall, dass auch das Amt des Vizepr√§sidenten unbesetzt ist, kann der Kongress per Gesetz festlegen. Dem urspr√ľnglichen Text zufolge blieb das Amt des Vizepr√§sidenten nach dessen Wechsel zum Pr√§sidentenamt frei. Erst 1967 wurde die Verfassung so ge√§ndert, dass in diesem Fall der Pr√§sident mit Zustimmung von zwei Dritteln beider Kammern des Kongresses einen neuen Vizepr√§sidenten ernennen kann.

Als Staatsoberhaupt und Regierungschef verf√ľgt der Pr√§sident √ľber umfangreiche Kompetenzen. Er hat den Oberbefehl √ľber die Streitkr√§fte inne, handelt im Namen der Vereinigten Staaten und mit Zustimmung des Senats Vertr√§ge mit anderen L√§ndern aus und ernennt mit Zustimmung des Senats Botschafter, Minister, Richter und andere Beamte. Der Pr√§sident muss dem Kongress gelegentlich √ľber die Lage der Nation berichten, darf eine oder beide Kammern zu einer Sitzung einberufen und eine Sitzungspause festlegen, wenn sich beide Kammern nicht einigen k√∂nnen.

Dar√ľber hinaus ist der Pr√§sident f√ľr die Durchf√ľhrung aller vom Kongress beschlossenen Gesetze verantwortlich. Ein Kabinett im Sinne einer mehrk√∂pfigen Regierung ist von der Verfassung nur insofern vorgesehen, als der Pr√§sident das Recht hat, die h√∂chsten Beamten schriftlich um ihren Rat zu bitten. Minister werden in der Verfassung nicht erw√§hnt, das Ministeramt hat sich erst in der Regierungspraxis entwickelt. Die Minister sind im Unterschied zu anderen L√§ndern direkt vom Pr√§sidenten abh√§ngig, m√ľssen seinen Anweisungen folgen und k√∂nnen von ihm jederzeit entlassen werden.

Der Pr√§sident, der Vizepr√§sident und weitere Beamte der Bundesregierung k√∂nnen vom Kongress ihres Amtes enthoben werden, wenn ihnen Verrat, Bestechung oder andere Straftaten nachgewiesen werden. Das Amtsenthebungsverfahren muss von einer Mehrheit im Repr√§sentantenhaus eingeleitet werden. Dazu werden dem Senat konkrete Anschuldigungen √ľbermittelt, √ľber deren Wahrheitsgehalt die Senatoren anhand der vorgebrachten Beweise bestimmen m√ľssen. Sind mindestens zwei Drittel der Senatoren der Ansicht, die Anschuldigungen sind gerechtfertigt, ist der Amtstr√§ger seines Amtes enthoben.

Rechtsprechende Gewalt (Judikative)

Sitz des Obersten Gerichtshofs

Der dritte Artikel bestimmt die Rechtsprechung des Bundes. Der Artikel verlangt die Errichtung eines Obersten Gerichtshofs und √ľberl√§sst die weitere Gestaltung des Gerichtssystems dem Kongress. Seine Richter werden vom Pr√§sidenten mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt, k√∂nnen aber bei groben Verst√∂√üen vom Kongress ihres Amtes enthoben werden.

Die Aufgabenverteilung zwischen Gerichten des Bundes und der Bundesstaaten h√§ngt von dem f√ľr die Entscheidung eines Falles ma√ügeblichen Recht ab. Die Gerichte des Bundes sind nur f√ľr die Rechtsstreitigkeiten zust√§ndig, die aus den Gesetzen und Abkommen der Vereinigten Staaten entstehen k√∂nnen, f√ľr alle F√§lle, die sich mit Botschaftern, Ministern, Konsuln oder dem Seerecht besch√§ftigen, f√ľr F√§lle, an denen die Vereinigten Staaten oder zwei oder mehr Bundesstaaten beteiligt sind, sowie f√ľr Klagen zwischen einem Bundesstaat oder dessen B√ľrgern und B√ľrgern eines anderen Bundesstaats. Der Oberste Gerichtshof ist nur dann als erste Instanz zust√§ndig, wenn es sich bei einer der Parteien um einen Botschafter, einen Minister, einen Konsul oder einen Bundesstaat handelt. In allen anderen F√§llen pr√ľft das Gericht nur auf Antrag die Entscheidungen anderer Gerichte auf Rechtsfehler.

Eine explizite Verfassungsgerichtsbarkeit sieht der Verfassungstext zwar nicht vor. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch im Fall Marbury v. Madison, dass er das Pr√ľfungsrecht hat, Bundesgesetze f√ľr verfassungswidrig und damit nichtig zu erkl√§ren. Dieser Grundsatz wurde in der weiteren Rechtsprechung auch auf Gesetze der Bundesstaaten ausgeweitet und ist zu einer Verfassungstradition erstarkt, so dass von einer relativ hohen Pr√ľfungsdichte gesprochen werden kann. Die Pr√ľfung von Gesetzgebung kann aber nur im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden. Eine abstrakte Normenkontrolle oder eine allgemeine Pr√ľfung im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren gibt es nicht.

Strafprozesse m√ľssen mit Hilfe von Geschworenen in dem Bundesstaat durchgef√ľhrt werden, in dem die Straftat begangen wurde. Die Verfassung definiert an dieser Stelle auch den Straftatbestand des Verrats als Handlung, die entweder einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten herbeif√ľhrt oder die Feinde des Landes unterst√ľtzt. Eine Verurteilung ist nur dann m√∂glich, wenn die Handlung von mindestens zwei Zeugen gesehen wurde oder ein Gest√§ndnis vorliegt. Die Verurteilung durfte sich nicht auf die Nachkommen des Verurteilten auswirken, wie fr√ľher nach englischem Recht m√∂glich.

Föderale Struktur

Der vierte Artikel regelt die Beziehungen zwischen dem Bund und den Bundesstaaten sowie den Bundesstaaten untereinander. In diesem Artikel finden sich beispielsweise die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung (engl. full faith and credit) von Rechtsakten und das Verbot der Diskriminierung von B√ľrgern anderer Bundesstaaten. So kann ein B√ľrger Arizonas in Ohio zum Beispiel f√ľr die gleiche Straftat nicht anders bestraft werden als ein einheimischer B√ľrger.

Andererseits sind die Bundesstaaten zur gegenseitigen Rechtshilfe, zur Gew√§hrleistung der allgemeinen Freiz√ľgigkeit aller B√ľrger und zur Wahrung einer republikanischen Regierungsform verpflichtet. Ebenso bestimmt dieser Artikel die notwendigen Schritte zur Schaffung und Aufnahme neuer Bundesstaaten. Dar√ľber hinaus erh√§lt der Kongress die Befugnis, eigenst√§ndig √ľber den Verkauf und die Benutzung von bundeseigenem Land zu verf√ľgen und Gesetze f√ľr Territorien zu erlassen, die nicht zu einem Bundesstaat geh√∂ren. Der Artikel verpflichtet den Bund auch, die Bundesstaaten gegen Invasionen zu sch√ľtzen.

Verfassungsänderungen

Schematische Darstellung des Verfahrens zur Verfassungsänderung

Der f√ľnfte Artikel setzt ein vergleichsweise kompliziertes Verfahren zur Verfassungs√§nderung fest. Einerseits gingen die Delegierten des Verfassungskonvents davon aus, dass die Verfassung ohne M√∂glichkeit zur √Ąnderung nicht lange bestehen k√∂nnte. Es war abzusehen, dass sich das Land insbesondere in Richtung Westen stark vergr√∂√üern w√ľrde und sich dabei Umst√§nde ergeben k√∂nnten, die zur Zeit des Verfassungskonvents nicht vorhersehbar waren. Andererseits wollten sie aber auch sicherstellen, dass solche √Ąnderungen nicht zu leicht fielen und die Umsetzung undurchdachter oder √ľbereilter Vorschl√§ge verhindern. Zum Ausgleich dieser beiden Ziele und auch, um eine gr√∂√üere Flexibilit√§t zu erm√∂glichen, wurde die Einstimmigkeit, die in den Konf√∂derationsartikeln vorherrschte, durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt. Das Gremium schuf zwei verschiedene Verfahren, mit denen Verfassungs√§nderungen vorgeschlagen werden k√∂nnen.

Einerseits k√∂nnen √Ąnderungsvorschl√§ge direkt vom Kongress eingebracht werden, andererseits kann der Kongress auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Staaten einen neuen Verfassungskonvent einberufen. In beiden F√§llen m√ľssen erarbeitete √Ąnderungen dem Kongress zur Verabschiedung vorgelegt werden. Um als offizieller Verfassungs√§nderungsantrag g√ľltig zu sein, ben√∂tigt ein Vorschlag die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kammern. Anschlie√üend m√ľssen die √Ąnderungen auch in drei Vierteln der Bundesstaaten durch das jeweilige Parlament oder eine speziell zu diesem Zweck zu w√§hlende Versammlung ratifiziert werden; der Kongress legt dabei fest, ob spezielle Versammlungen zu w√§hlen sind oder nicht. Erst dann treten sie in Kraft. Da die Verfassung keine Bestimmungen enth√§lt, bis wann die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten vorliegen muss, enthalten neuere √Ąnderungsvorschl√§ge meist selbst eine Zeitbeschr√§nkung auf sieben Jahre.

Eine Beschr√§nkung hinsichtlich des Inhalts solcher √Ąnderungen √§hnlich der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz f√ľr die Bundesrepublik Deutschland besteht mit einer Ausnahme nicht: die gleichberechtigte Vertretung der Bundesstaaten im Senat kann nur mit Zustimmung aller betroffenen Bundesstaaten ver√§ndert werden. Beispielsweise w√§re eine Verfassungs√§nderung mit dem Ziel, die Stimmen im Senat nach Bev√∂lkerungsst√§rke umzuverteilen, nur mit Zustimmung aller Staaten m√∂glich.

Im Unterschied zu den Verfassungen vieler anderer Staaten wird der neue Text nicht in den alten eingearbeitet, sondern am Ende angeh√§ngt. Dies hat sich als Tradition nach der Verabschiedung der Bill of Rights herausgebildet, deren Inhalt dem urspr√ľnglichen Verfassungstext in der Form von zehn neuen Artikel folgt. [23] Durch solche Zusatzartikel hinf√§llig gewordene Bestimmungen (im Ursprungstext oder in fr√ľheren Zusatzartikeln) werden in Druckausgaben gew√∂hnlich in eckige Klammern gesetzt.

Rechtsstruktur und √úbergangsbestimmungen

Der sechste Artikel bestimmt, dass die Verfassung, die Gesetze und die Vertr√§ge, die Gesetzesrang haben, das h√∂chste Recht der Vereinigten Staaten ausmachen. Diese Klausel wurde vom Obersten Gerichtshof dahingehend interpretiert, dass sich Bundesgesetze der Verfassung unterwerfen m√ľssen und verfassungswidrige Gesetze nichtig sind. Als √úbergangsbestimmung legt der Artikel au√üerdem fest, dass die Schulden des Kontinentalkongresses auch nach Ratifikation der Verfassung bestehen bleiben. Ferner schreibt der Artikel f√ľr alle Abgeordneten, Senatoren, Bundesbeamten und Richter einen Amtseid auf die Verfassung vor.

Ratifikation

Der siebte Artikel enth√§lt schlie√ülich die Voraussetzungen f√ľr die erfolgreiche Ratifikation der Verfassung. Der Entwurf sollte erst dann rechtskr√§ftig werden, wenn mindestens neun Staaten in speziellen Versammlungen zugestimmt hatten. Dies geschah am 21. Juni 1788, als New Hampshire sich als neunter Staat mit der Verfassung einverstanden erkl√§rte. Als der Kontinentalkongress vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr, wurde ein √úbergangsplan erarbeitet, unter dem am 4. M√§rz 1789 die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Weitere Entwicklung

Die Verfassung hat seit ihrer Ratifikation viele Ver√§nderungen erfahren. Sie wurde seit 1787 um 27 neue Artikel erweitert und durch Grundsatzurteile des Obersten Gerichtshofs in ihrer Bedeutung und Auslegung an die sich ver√§ndernden historischen Umst√§nde angepasst. Das Selbstverst√§ndnis des Gerichtshofs als H√ľter der Verfassung erlaubt es ihm, f√ľr andere Gerichte bindende Interpretationen der Verfassung aufzustellen. Da solche F√§lle immer auch die aktuellen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten widerspiegeln, ergibt sich damit eine pragmatische M√∂glichkeit der Verfassungs√§nderung durch Richterrecht statt der Ver√§nderung des eigentlichen Textes. Im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte haben Rechtsf√§lle, die sich mit so unterschiedlichen Themen wie den Rechten von Angeklagten in Strafprozessen oder der staatlichen Regulierung von Radio und Fernsehen befassten, wiederholt Ver√§nderungen der Interpretation eines Verfassungsabschnitts hervorgerufen, ohne dass dem eine formelle Verfassungs√§nderung zu Grunde lag.

Vom Kongress verabschiedete Bundesgesetze zur Ausf√ľhrung der Verfassungsbestimmungen erweitern und ver√§ndern die Interpretation der Verfassung auf ebenso subtile Weise. √Ąhnliches gilt f√ľr eine gro√üe Anzahl von Verwaltungsverordnungen, die in Bezug auf Verfassungsbestimmungen erlassen werden. Die verfassungsrechtliche Bedeutung solcher Gesetze und Verordnungen wird schlie√ülich von den Bundesgerichten im Rahmen der st√§ndigen Rechtsprechung festgelegt.

18. Jahrhundert

Die Bill of Rights, der Grundrechtekatalog der Verfassung

Bereits in der ersten Sitzungsperiode des Kongresses schlug James Madison einen Grundrechtekatalog vor, der der Verfassung hinzugef√ľgt werden sollte. Der Katalog entstand als Antwort auf Kritik, die besonders von einigen Bundesstaaten und bedeutenden historischen Pers√∂nlichkeiten wie Thomas Jefferson ge√§u√üert worden war. Diese monierten vor allem, dass sich die starke nationale Regierung ohne weitere verfassungsrechtliche Beschr√§nkungen in eine Tyrannei verwandeln k√∂nne.

Zw√∂lf Zusatzartikel wurden zur Bill of Rights zusammengefasst und vom Kongress im September 1789 den Bundesstaaten zur Ratifikation unterbreitet. Zehn der zw√∂lf Artikel wurden bis Dezember 1791 von einer ausreichenden Anzahl Bundesstaaten ratifiziert und sind seitdem Bestandteil der Verfassung. Einer der beiden √ľbrigen Artikel blieb bis zur Zustimmung Alabamas 1992 unratifiziert und ist heute als 27. Zusatzartikel bekannt. Er bestimmt, dass Beschl√ľsse des Kongresses √ľber die Erh√∂hung der eigenen Di√§ten erst nach der n√§chsten Wahl g√ľltig werden k√∂nnen. Der zweite vorgeschlagene Artikel, der theoretisch immer noch ratifiziert werden k√∂nnte, befasst sich mit der erneuten Sitzverteilung im Repr√§sentantenhaus nach jeder Volksz√§hlung. Kentucky ist seit 1792 der letzte Bundesstaat, der diesen Artikel ratifizierte.

Der erste Zusatzartikel gew√§hrt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht. Dieser Artikel verbietet die Einf√ľhrung einer Staatsreligion durch den Kongress und sch√ľtzt die individuelle Religionsfreiheit.

Die Bedeutung des zweiten Zusatzartikels ist heftig umstritten, da er sich auf das amerikanische Waffenrecht bezieht. Im Gegensatz zu den anderen Zusatzartikeln wurde dieser nur in wenigen F√§llen angewendet, so dass seine Auslegung nicht eindeutig gekl√§rt ist. Im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof in District of Columbia v. Heller entschieden, dass der 2. Zusatzartikel ein Recht auf individuellen Waffenbesitz garantiert.

Der dritte Zusatzartikel verbietet es der Regierung, Soldaten ohne Zustimmung der Besitzer in privatem Wohnraum einzuquartieren. Wie im Falle des zweiten Zusatzartikels gibt es auch hier nur wenige Entscheidungen, die diesen Artikel interpretierten. Bisher wurde er noch in keinem Fall vor dem Obersten Gerichtshof behandelt.

Der vierte Zusatzartikel verhindert staatliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung. Die Ausnahme ist die berechtigte Annahme, dass eine Straftat begangen wurde (probable cause). Der Oberste Gerichtshof leitete von diesem Artikel und anderen in der Entscheidung Griswold v. Connecticut ein allgemeines Recht auf die Wahrung der Privatsphäre ab, das auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst.

Der f√ľnfte Zusatzartikel erlaubt Strafprozesse wegen Verbrechen nur in Folge einer Anklage (engl. indictment) durch eine Grand Jury, verbietet die Mehrfachanklage f√ľr dieselbe Straftat und das Verh√§ngen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess (due process). Er konstituiert ein Zeugnisverweigerungsrecht f√ľr den Beschuldigten. Dieser Artikel bestimmt auch, dass privates Eigentum vom Staat nicht ohne Entsch√§digung enteignet werden darf.

Der sechste, der siebte und der achte Zusatzartikel regeln das Justizsystem des Bundes. Der sechste Zusatzartikel verlangt, dass Strafprozesse in angemessener Geschwindigkeit ablaufen m√ľssen (speedy trial), dass der Beschuldigte das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht und einen Rechtsbeistand hat und dass die Zeugen in der Anwesenheit des Beschuldigten vernommen werden m√ľssen. Der siebte Zusatzartikel enth√§lt das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht f√ľr Zivilprozesse mit einem Streitwert √ľber $ 20. Schlie√ülich verbietet der achte Zusatzartikel unverh√§ltnism√§√üige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungew√∂hnliche Bestrafungen. Der Oberste Gerichtshof bestimmte 1966 im Urteil zum Fall Miranda v. Arizona, dass allen Beschuldigten vor der Vernehmung oder Verhaftung ihre im f√ľnften und sechsten Zusatzartikel verbrieften Rechte vorzulesen sind. Dies wird seitdem auch als Miranda-Rechte bezeichnet.

Der neunte Zusatzartikel erkl√§rt, dass die aufgelisteten B√ľrgerrechte nicht als abschlie√üend interpretiert werden sollen und die Bev√∂lkerung noch weitere, nicht in der Verfassung aufgef√ľhrte Rechte hat. Das Recht auf die Wahrung der Privatsph√§re wird von vielen als ein solches Recht gesehen. Nur wenige F√§lle vor dem Obersten Gerichtshof haben sich auf diesen Artikel bezogen.

Der zehnte Zusatzartikel legt schlie√ülich fest, dass die Kompetenzen, die dem Bund nicht explizit von der Verfassung zugewiesen oder den Bundesstaaten entzogen wurden, weiterhin bei den Bundesstaaten und ihrer Bev√∂lkerung liegen. Damit sollte ein Gleichgewicht zwischen der Bundesregierung, den Bundesstaaten und der Bev√∂lkerung geschaffen werden. Tats√§chlich hat dieser Zusatzartikel aber keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, seitdem der Oberste Gerichtshof im Fall Garcia v. San Antonio Metropolitan Transit Authority entschieden hat, dass Fragen bez√ľglich dieses Artikels nicht mehr von der Rechtsprechung beantwortet werden.[24]

Der elfte Zusatzartikel beschr√§nkt die Zust√§ndigkeit der Bundesgerichte bei Klagen von B√ľrgern eines Bundesstaats gegen einen anderen Bundesstaat. Der Artikel war eine Reaktion auf den Fall Chisholm v. Georgia, in dem der Oberste Gerichtshof festlegte, dass Bundesstaaten vor Bundesgerichten von B√ľrgern anderer Bundesstaaten verklagt werden k√∂nnen.

19. Jahrhundert

Der 15. Zusatzartikel gab ehemaligen Sklaven das aktive Wahlrecht.

Die Pr√§sidentschaftswahl 1800 l√∂ste eine viermonatige Verfassungskrise aus, als sowohl Thomas Jefferson als auch Aaron Burr im Electoral College 73 Stimmen erhielten. Bei Stimmengleichheit schrieb der urspr√ľngliche Verfassungstext vor, dass das Repr√§sentantenhaus bestimmen solle, welcher der beiden Kandidaten Pr√§sident werden w√ľrde. Der unterlegene Kandidat w√ľrde als Vizepr√§sident amtieren. Die Krise konnte erst nach 35 Nachwahlg√§ngen beendet werden, aus denen Jefferson als Sieger hervorging. Die im 12. Zusatzartikel vorgeschlagene √Ąnderung sah vor, dass die Wahlm√§nner zuk√ľnftig getrennt eine Stimme f√ľr den Pr√§sidenten und eine Stimme f√ľr den Vizepr√§sidenten abgeben sollten. Der Artikel trat 1804 rechtzeitig vor der anstehenden n√§chsten Pr√§sidentschaftswahl in Kraft.

In Folge des Sezessionskrieges wurden drei Zusatzartikel verabschiedet, die sich alle mit der Sklavenproblematik in den Vereinigten Staaten auseinandersetzten. Der 13. Zusatzartikel schaffte 1865 die Sklaverei in den Vereinigten Staaten ab und verlieh dem Kongress ausdr√ľcklich das Recht, die Abschaffung gesetzlich durchzusetzen. Der 14. Zusatzartikel definierte 1868 das Staatsb√ľrgerschaftsrecht neu. Von nun an hatte jeder Mensch, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde, automatisch die volle Staatsb√ľrgerschaft. Gleichzeitig verbietet der Artikel den Entzug von individuellen Rechten und Privilegien ohne ordentliches Gerichtsverfahren; diese weit gefasste Klausel ist eine der wirkm√§chtigsten der ganzen Verfassung geworden, dutzende Entscheidungen des Obersten Gerichts nehmen darauf Bezug. Der Artikel enth√§lt schlie√ülich ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, das im 20. Jahrhundert w√§hrend der B√ľrgerrechtsbewegung von besonderer Bedeutung war. Der 15. Zusatzartikel verf√ľgte 1870, dass die Beschr√§nkung des aktiven Wahlrechts aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder eines fr√ľheren Sklavenstatus gegen die Verfassung verst√∂√üt.

Jahrhundertwende bis Erster Weltkrieg

Die Verfassung wurde 1913 mit dem 16. Zusatzartikel ge√§ndert, um dem Kongress das Recht zu geben, eine allgemeine Einkommensteuer zu erheben. Bis 1913 war die Bundesregierung auf Einnahmen aus Einfuhrz√∂llen und gewissen Verbrauchssteuern angewiesen. Versuche des Kongresses, eine allgemeine Einkommensteuer einzuf√ľhren, scheiterten vor der Verfassungs√§nderung mehrfach beim Obersten Gerichtshof, so beispielsweise 1895 im Fall Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co.

Ebenfalls 1913 wurde der 17. Zusatzartikel vorgeschlagen, der die Art und Weise der Senatorenwahlen ver√§ndern sollte. Der urspr√ľngliche Verfassungstext bestimmte, dass die Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten ernannt werden. W√§hrend des 19. Jahrhunderts nutzten Oregon und einige andere Staaten ihre gesetzgeberischen Kompetenzen, um ihre Senatoren per Volksabstimmung zu bestimmen. Bis 1912 hatten 29 Bundesstaaten dieses Verfahren eingef√ľhrt. Die ein Jahr sp√§ter gebilligte Verfassungs√§nderung sah vor, alle Senatoren direkt von der Bev√∂lkerung der Bundesstaaten w√§hlen zu lassen. Das Recht, bei R√ľcktritt, Tod oder Amtsenthebung eines Senators eine Ersatzperson zu ernennen, wurde auf die Gouverneure der Bundesstaaten √ľbertragen.

Das Frauenwahlrecht wurde 1919 mit dem 19. Zusatzartikel eingef√ľhrt.

Im Zuge der Progressiven √Ąra verabschiedete der Kongress 1919 den 18. Zusatzartikel, mit dem die Produktion sowie der Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getr√§nke verboten wurden. Zust√§ndig f√ľr die Durchsetzung des Verbots waren der Kongress und die Bundesstaaten. Der 13 Jahre sp√§ter verabschiedete 21. Zusatzartikel hob die Alkoholprohibition wieder auf und gab die Regulierungskompetenz √ľber alkoholische Getr√§nke an die Bundesstaaten zur√ľck. Der 21. Zusatzartikel war bisher der einzige, der wegen seiner Dringlichkeit von speziell gew√§hlten Versammlungen ratifiziert wurde statt von den Parlamenten der Einzelstaaten.

Ein weiteres Anliegen der Progressives war das Frauenwahlrecht. Die Verfassung bestimmte urspr√ľnglich, dass bei Wahlen des Kongresses und des Pr√§sidenten jeder das aktive Wahlrecht hat, der in seinem Bundesstaat f√ľr die gr√∂√üte Parlamentskammer aktiv wahlberechtigt ist. Damit stand es den Bundesstaaten frei, Bev√∂lkerungsgruppen per Gesetz von der Wahl auszuschlie√üen. Die Verfassung wurde bereits 1870 ge√§ndert, um Rasse, Hautfarbe und ehemaligen Sklavenstatus als Ausschlussmerkmal zu verbieten. Trotz anf√§nglichen Widerstands seitens des Pr√§sidenten Woodrow Wilson kam 1919 mit dem 19. Zusatzartikel das Geschlecht als verbotenes Ausschlussmerkmal hinzu.

Weltwirtschaftskrise bis Zweiter Weltkrieg

Franklin D. Roosevelt, vierfacher Pr√§sident 1932‚Äď1945

Die durch die Weltwirtschaftskrise ausgel√∂ste Gro√üe Depression war das entscheidende Wahlkampfthema w√§hrend der Pr√§sidentschaftswahl 1932. Der amtierende Pr√§sident Herbert Hoover sprach sich gegen staatliche Einfl√ľsse aus und setzte gl√ľcklos auf den amerikanischen Individualismus und eine ‚Äěnat√ľrliche‚Äú wirtschaftliche Verbesserung. Franklin D. Roosevelt gewann die Wahl im November 1932 mit 89 % der Stimmen im Electoral College, konnte aber aufgrund der Bestimmungen der Verfassung erst zum 4. M√§rz 1933 sein Amt antreten. Gleichzeitig hatte Hoover nur noch wenig politischen R√ľckhalt, so dass das Regierungsgesch√§ft faktisch zum Erliegen kam. Eine √§hnlich kritische Situation gab es zuvor schon 1861, als mehrere S√ľdstaaten nach der Wahl Abraham Lincolns die Vereinigten Staaten verlie√üen, Lincoln aber erst im M√§rz als Pr√§sident darauf reagieren konnte. Der 1933 ratifizierte 20. Zusatzartikel sieht daher vor, dass die Amtseinf√ľhrung bereits am 20. Januar des Jahres nach der Wahl stattfinden sollte. Gleichzeitig hob der Artikel die Bestimmung auf, dass die vor der Wahl amtierenden Abgeordneten und Senatoren noch einmal zu einer Zwangssitzungsperiode zusammen kommen mussten.

Bis zur Ratifizierung des 22. Zusatzartikels enthielt die Verfassung keine Begrenzung, wie oft ein Pr√§sident wiedergew√§hlt werden konnte, auch wenn eine h√∂chstens einmalige Wiederwahl Tradition war. Pr√§sident Franklin Roosevelt brach w√§hrend der Pr√§sidentschaftswahl 1940 im Schatten des gerade ausgebrochenen Zweiten Weltkriegs mit dieser Konvention. Roosevelt konnte sich auf einen breiten R√ľckhalt in der Bev√∂lkerung st√ľtzen und gewann die Wahl mit 55 % der Direktstimmen und 85 % der Stimmen im Electoral College. Eine vierte Wiederwahl gelang Roosevelt auf dem H√∂hepunkt des Zweiten Weltkriegs 1944, aber er starb wenige Monate sp√§ter an den Folgen einer Hirnblutung im Alter von 63 Jahren, wodurch die Vereinigten Staaten in der entscheidenden Endphase des Krieges und in den Verhandlungen mit Stalin sich mit einem unvorhergesehenen F√ľhrungswechsel konfrontiert sahen. Nach Ende des Krieges setzte sich der neugew√§hlte Kongress zum Ziel, die Tradition wiederherzustellen und die Anzahl der m√∂glichen Wiederwahlen zu begrenzen. Die Verfassungs√§nderung setzt die Amtszeit auf maximal acht Jahre fest. Ausgenommen sind Vizepr√§sidenten, die das Pr√§sidentenamt ohne Wahl erlangt haben und in dieser Funktion k√ľrzer als zwei Jahre im Amt waren.

B√ľrgerrechtsbewegung und Kalter Krieg

Der 25. Zusatzartikel regelt seit 1965 die Nachfolge des Präsidenten.

Gem√§√ü Artikel II der Verfassung wird der Pr√§sident von Wahlm√§nnern gew√§hlt, die von den einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden. Ein Wahlrecht f√ľr die Bewohner des District of Columbia war nicht vorgesehen, genauso wenig wie f√ľr die anderen Territorien der Vereinigten Staaten, die zu keinem Bundesstaat geh√∂rten. Der 1961 ratifizierte 23. Zusatzartikel √§nderte diese Regelungen und teilte dem Regierungsbezirk genauso viele Wahlm√§nner zu, wie dem bev√∂lkerungsschw√§chsten Bundesstaat zustanden. Im Kongress ist der Distrikt jedoch bis heute nur durch einen nicht stimmberechtigten Repr√§sentanten vertreten.

Um das Verbot einer Einschr√§nkung des Wahlrechts f√ľr Schwarze aufgrund ihrer Hautfarbe, wie im 15. Zusatzartikel festgelegt, zu umgehen, gingen eine Reihe von Bundesstaaten dazu √ľber, von allen B√ľrgern Kopfsteuern zu erheben. Nichtzahlung dieser Steuern f√ľhrte zum Verlust des Wahlrechts. Die entsprechenden Gesetze enthielten meist eine Regelung, die jeden von der Zahlung der Steuer ausnahm, dessen Vorfahren in einem bestimmten vor dem Sezessionskrieg liegenden Jahr wahlberechtigt waren. Damit wurden die meist sehr hohen Steuern faktisch nur von ehemaligen Sklaven und Einwanderern eingezogen, die praktische Folge war deren Ausschluss von der Wahl. Der 24. Zusatzartikel verbot diese Steuern 1962 im Verlauf der B√ľrgerrechtsbewegung.

Im Gegensatz zu parlamentarischen Regierungssystemen sieht die Verfassung der Vereinigten Staaten keine M√∂glichkeit vor, au√üerhalb der festen Wahltermine einen neuen Kongress oder einen neuen Pr√§sidenten zu w√§hlen. Als Konsequenz musste die Nachfolgeregelung bei R√ľcktritt, Amtsunf√§higkeit oder Tod des Pr√§sidenten oder Vizepr√§sidenten vergleichsweise umfangreich geregelt werden, wie dies 1965, unter dem Eindruck des Kalten Krieges und des Kennedy-Mordes, mit dem 25. Zusatzartikel geschah. Der Artikel sieht vor, dass der Vizepr√§sident zum Pr√§sidentenamt aufr√ľckt, wenn dieses unbesetzt ist; f√ľr den Fall dass beide √Ąmter unbesetzt sein sollten, kann der Kongress eine gesetzliche Regelung erlassen. Diese sieht heute vor, dass die Parlamentspr√§sidenten und die Bundesminister in einer festgelegten Reihenfolge nachr√ľcken, sodass insgesamt eine Nachr√ľckerliste von mehr als 20 Personen existiert. Gleichzeitig wird dem Pr√§sidenten das Recht einger√§umt, mit Zustimmung beider Kammern des Kongresses einen neuen Vizepr√§sidenten zu ernennen, sollte dieses Amt zeitweise nicht besetzt sein. Neben der Nachfolgeregelung sieht der Artikel vor, dass der Pr√§sident seine vor√ľbergehende Amtsunf√§higkeit erkl√§ren kann. Ebenso kann das Kabinett mit Zustimmung des Kongresses mehrheitlich beschlie√üen, dass der Pr√§sident amtsunf√§hig ist. In beiden F√§llen √ľbernimmt der Vizepr√§sident die Regierungsgesch√§fte, bis der Pr√§sident entweder seine Amtsf√§higkeit erkl√§rt, zur√ľcktritt, des Amtes enthoben wird oder verstirbt.

Die Vorgaben des 25. Zusatzartikels wurden bereits kurz nach der Verabschiedung angewandt, als 1973 Vizepr√§sident Spiro Agnew aufgrund eines politischen Skandals zur√ľcktrat und Pr√§sident Richard Nixon Gerald Ford zu seinem neuen Vizepr√§sidenten ernannte. Mit Nixons R√ľcktritt im Zuge der Watergate-Aff√§re 1974 wurde Ford Pr√§sident und ernannte Nelson Rockefeller zum Vizepr√§sidenten. Der Artikel kommt auch zur Anwendung, wenn sich der Pr√§sident l√§ngeren medizinischen Behandlungen, wie beispielsweise Operationen unterziehen muss, so im Fall der Pr√§sidenten Ronald Reagan 1985 und George W. Bush 2005.

In den meisten Bundesstaaten erhielt man das aktive Wahlrecht mit 21 Jahren, in einigen wenigen mit 20 oder 19 Jahren. W√§hrend des Vietnamkrieges sprachen sich einige Politiker, darunter mehrere Kongressabgeordnete und Pr√§sident Lyndon B. Johnson, daf√ľr aus, dass alle Wehrpflichtigen auch wahlberechtigt sein m√ľssten; die Wehrpflicht galt damals ab achtzehn Jahren. Grund war, dass dieses fehlende Wahlrecht der jungen Soldaten bei Antikriegsprotesten h√§ufig als Rechtfertigungsgrund f√ľr zivilen Ungehorsam genannt wurde. Der 26. Zusatzartikel, der den Ausschluss von der Wahl aus Gr√ľnden des Alters im Falle √ľber 18-j√§hriger Personen untersagte, wurde 1971 vom Kongress verabschiedet und trat im selben Jahr in Kraft.

Gescheiterte √Ąnderungen

Seit 1789 wurden dem Kongress √ľber 10.000 Vorschl√§ge zur Verfassungs√§nderung vorgelegt, in den letzten Jahrzehnten gab es pro Sitzungsperiode zwischen 200 und 300 solcher Vorschl√§ge. Die wenigsten √ľberstanden die Ausschussarbeit und wurden vom Kongress verabschiedet. Einige Male wurde auch das Verfahren zur Einberufung eines Verfassungskonvents angewandt, bisher allerdings ohne Erfolg. In zwei F√§llen ‚Äď ein Vorschlag zur Neuregelung der Sitzverteilung 1960 und ein Vorschlag zur Beschr√§nkung der Staatsverschuldung in den 1970ern und 1980ern ‚Äď fehlten nur zwei Bundesstaaten f√ľr die f√ľr einen Verfassungskonvent notwendige Mehrheit.

Von den 33 Verfassungs√§nderungen, die der Kongress den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt hatte, scheiterten sechs an der Mehrheitsschwelle, davon k√∂nnten vier theoretisch noch angenommen werden. Seit dem 18. Zusatzartikel umfasste jeder Vorschlag, au√üer dem 19. und dem nicht ratifizierten Artikel bez√ľglich Kinderarbeit, eine ausdr√ľckliche zeitliche Beschr√§nkung der Ratifikation.

Wesentliche Ereignisse in der Geschichte der Verfassung

F√ľr die folgenden Vorschl√§ge steht die Ratifikation noch aus:

  • Das Congressional Apportionment Amendment, vom ersten Kongress am 25. September 1789 vorgelegt, sollte eine Formel f√ľr die Bestimmung der Sitzanzahl im Repr√§sentantenhaus nach jeder Volksz√§hlung festlegen. Dieser Vorschlag enth√§lt keine zeitliche Beschr√§nkung und k√∂nnte theoretisch noch in die Verfassung aufgenommen werden. Allerdings ist die beschriebene Formel hinf√§llig, da sie nur bei einer Bev√∂lkerungszahl von bis zu zehn Millionen funktionieren w√ľrde, eine Zahl, die die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit √ľberschritten haben.
  • Das Titles of Nobility Amendment wurde vom elften Kongress am 1. Mai 1810 vorgeschlagen und h√§tte jedem amerikanischen B√ľrger, der einen ausl√§ndischen Ehren- oder Adelstitel annimmt, automatisch die Staatsb√ľrgerschaft entzogen. Einige sind der Meinung, dass dieser Vorschlag eigentlich von gen√ľgend Bundesstaaten ratifiziert wurde und nur aufgrund einer Verschw√∂rung nicht als rechtskr√§ftig angesehen wird. Auch diesem Antrag k√∂nnen noch weitere Bundesstaaten beipflichten.
  • Das Corwin Amendment, vom 36. Kongress am 2. M√§rz 1861 verabschiedet, h√§tte es der Bundesregierung verboten, Verfassungs√§nderungen zum Zwecke der ‚ÄěEinmischung in die oder Abschaffung der internen Institutionen der Bundesstaaten‚Äú vorzuschlagen, was haupts√§chlich der Beibehaltung der Sklaverei dienen sollte. Nur zwei Bundesstaaten (Ohio und Maryland) ratifizierten es vor dem Sezessionskrieg, eine dritte Ratifikation durch Illinois ist umstritten. Dieser Vorschlag enth√§lt wiederum keine zeitliche Beschr√§nkung, seine Bestimmungen w√ľrden aber wahrscheinlich aufgrund des 13., 14. und 15. Zusatzartikels als gegenstandslos angesehen werden.
  • Ein zeitlich unbefristeter Antrag zur Erm√∂glichung der Regulierung der Kinderarbeit durch die Bundesregierung wurde vom 68. Kongress am 2. Juni 1924 eingebracht. Dieser Vorschlag einer Verfassungserweiterung ist inzwischen gegenstandslos geworden, da der Oberste Gerichtshof dem Kongress seitdem diese Kompetenz bereits im Rahmen des bestehenden Verfassungsrechts zugeschrieben hat.
  • Das Equal Rights Amendment, das die Rechtsgleichheit der Geschlechter vorsah, wurde vom 92. Kongress am 22. M√§rz 1972 vorgeschlagen. Es wurde von 35 Bundesstaaten ratifiziert und lief am 30. Juni 1982 aus, da die Schwelle zu diesem Zeitpunkt 38 - drei Viertel der 50 Bundesstaaten - betrug.
  • Das District of Columbia Voting Rights Amendment, das den Regierungsbezirk f√ľr die Zwecke der Sitzverteilung im Kongress wie einen Bundesstaat behandelt h√§tte, wurde vom 95. Kongress am 22. August 1978 verabschiedet. Der Vorschlag lief am 22. August 1985 aus, weil ihn nur 16 Bundesstaaten ratifiziert hatten.

Kritik

W√§hrend eine grunds√§tzliche Kritik der Verfassung in Fachkreisen nur selten ge√§u√üert wird, gibt es einzelne Bestandteile, die wiederholt zu teilweise sehr heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gef√ľhrt haben.

Electoral College

Der indirekte Wahlmodus f√ľr die √Ąmter des Pr√§sidenten und Vizepr√§sidenten war zum Zeitpunkt des Verfassungskonvents stark umstritten und ist auch in den letzten Wahlen immer wieder thematisiert worden. So wird beispielsweise kritisiert, dass die von der Bev√∂lkerung gew√§hlten Wahlm√§nner nicht an ihr Wahlversprechen gebunden sind[25] und dass ein Kandidat, der von der Mehrheit der Bev√∂lkerung unterst√ľtzt wird, trotzdem die Wahl verlieren kann, wie es bisher viermal geschehen ist (Al Gore 2000, Grover Cleveland 1888, Samuel Tilden 1876, Andrew Jackson 1824). Letzteres ist auf das Mehrheitswahlrecht in fast allen Bundesstaaten zur√ľckzuf√ľhren, wonach alle Stimmen eines Bundesstaates an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl der Wahlm√§nner die Mehrheit innerhalb des Bundesstaats erh√§lt.

Meinungsfreiheit

Im Vergleich zu anderen L√§ndern wird die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten seit Mitte des 20. Jahrhunderts sehr freiz√ľgig gehandhabt. Der Kongress und die Bundesstaaten haben grunds√§tzlich kein Recht, die Meinungsfreiheit per Gesetz einzuschr√§nken. Ausnahmen gibt es hierbei nur bei Verleumdung, Meineid und Verrat sowie in Bereichen au√üerhalb der √Ėffentlichkeit; die √Ąu√üerung extremistischer politischer Meinungen ist dagegen durchweg erlaubt, wenn nicht unmittelbar zu konkreten Gewalttaten aufgerufen wird. Diese Freiz√ľgigkeit hat unter anderem in den 1990ern zu Konflikten gef√ľhrt, als ein Verbot der Flaggensch√§ndung durch Verbrennen vom Obersten Gerichtshof im Fall Texas v. Johnson f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt wurde und der Kongress daraufhin erfolglos versucht hat, das Urteil durch neue Gesetze aufzuheben. Ein Vorschlag f√ľr eine dahingehende Verfassungs√§nderung ist bisher immer im Senat gescheitert.[26]

Unitary Executive

Als ‚ÄěUnitary Executive‚Äú wird eine Auslegung der Verfassung bezeichnet, die von einer einheitlichen und vollst√§ndigen ausf√ľhrenden Gewalt im Amt des Pr√§sidenten ausgeht und Einschnitte in dessen Befugnisse durch Gerichte oder den Kongress als verfassungswidrig ansieht. Die Theorie folgt aus dem ersten Satz des zweiten Artikels:

‚ÄúThe executive Power shall be vested in a President of the United States of America‚ÄĚ

‚ÄěDie vollziehende Gewalt liegt bei dem Pr√§sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.‚Äú

Daraus wird unter anderem abgeleitet, dass der Pr√§sident an der Spitze der gesamten Bundesregierung samt aller untergeordneten Beh√∂rden steht und insbesondere bei Personalentscheidungen unabh√§ngig agieren kann. Von ihm ernannte Amtstr√§ger arbeiten demnach an seiner Stelle und aufgrund der von ihm √ľbertragenen Befugnisse, die er jederzeit wieder entziehen kann. Daraus wird geschlussfolgert, dass der Kongress keine ausf√ľhrenden Beh√∂rden au√üerhalb der Kontrolle des Pr√§sidenten schaffen d√ľrfe. Juristisch ergibt sich der Grundsatz, dass eine ausf√ľhrende Beh√∂rde eine andere nicht verklagen kann, da in solchen F√§llen der Pr√§sident sowohl Kl√§ger als auch Beklagter w√§re.[27]

Thematisch brisant wurde die Theorie besonders im Zuge der Watergate-Aff√§re, als Pr√§sident Nixon die Herausgabe von ihn belastenden Tonb√§ndern zu verhindern versuchte. Er befahl dem amtierenden Justizminister Elliot L. Richardson, den f√ľr den Einbruch im Watergate-Hotel zust√§ndigen Chefermittler Archibald Cox zu entlassen und einen neuen zu bestellen. Richardson weigerte sich, dem Befehl nachzukommen, und trat zur√ľck. Als sein Stellvertreter William Ruckelshaus sich ebenfalls weigerte, entlie√ü Nixon ihn und ernannte den Solicitor General Robert Bork zum kommissarischen Justizminister, der Nixons Anweisungen nun nachkam und Cox entlie√ü.

Pr√§sident George W. Bush hat diese Theorie als Grundlage daf√ľr genommen, bestimmte Gesetze bei der Unterzeichnung mit einem Signing Statement zu versehen, worin er seine Auffassung dar√ľber mitteilt, wie das Gesetz auszuf√ľhren sei.

Grundsätzliche Lesarten

Viele Rechtsgelehrte in den Vereinigten Staaten tragen untereinander bez√ľglich der Auslegung der Verfassung eine latente Grundsatzdebatte aus, deren Kernfrage in den Absichten der Autoren der Verfassung und der Gr√ľnderv√§ter und im zeitgen√∂ssischen Umgang mit diesen Absichten liegt. Von politischer Bedeutung ist die Haltung eines Juristen dann, wenn er vom Pr√§sidenten als Richter f√ľr den Obersten Gerichtshof nominiert wird, da seine juristische Positionierung auch begrenzte R√ľckschl√ľsse auf seine politische Haltung zul√§sst. Dies betrifft in den Vereinigten Staaten stark umstrittene Themen wie die Abtreibung und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Im Laufe der Zeit haben sich mehrere Denkschulen etabliert, wie die Verfassung im Grundsatz zu handhaben sei. Die Auslegungsdebatte bezieht neben den Rechtswissenschaften Erkenntnisse aus der Geschichtswissenschaft, der Moralphilosophie und der Forschung zur englischen Sprache ein.

Originalismus

Der Originalismus (englisch: Originalism, von lateinisch: originis, zu deutsch: ‚ÄěAbstammung‚Äú, ‚ÄěUrsprung‚Äú) misst der urspr√ľnglichen Absicht der V√§ter der Verfassung eine hohe Bedeutung bei und versucht stets, ihn bei der Einsch√§tzung verfassungsrechtlicher Fragen zu rekonstruieren. Dabei beziehen Originalisten nicht nur den Verfassungstext an sich in ihren Entscheidungsprozess mit ein, sondern auch alle Dokumente, die im Laufe seiner Entstehung geschrieben wurden. Dazu z√§hlen nicht nur Notizen, Redemanuskripte und Randbemerkungen der Teilnehmer der Philadelphia Convention, sondern beispielsweise auch die F√∂deralistenartikel. Als prominente Vertreter des Originalismus gelten Antonin Scalia und Clarence Thomas, zwei amtierende Richter am Obersten Gerichtshof.

Textualismus

Unter dem Begriff Textualismus, im Englischen auch als Literalism bezeichnet, firmiert die Denkschule, die eine wortgetreue Auslegung der Verfassung bef√ľrwortet. Sie lehnt die Einbeziehung des dokumentierten Entstehungsprozesses und ausw√§rtige Kommentare wie die F√∂deralistenartikel ab. Bei der Handhabung des Wortlauts sind die Anh√§nger des Textualismus gespalten. W√§hrend die einen die Bedeutung des Wortlauts auf die Verwendung der englischen Sprache zur Zeit der Ausarbeitung beziehen, sprechen sich die anderen f√ľr eine Auslegung nach Ma√ügabe des Englischen aus, wie es heute verwendet wird.

Funktionalismus

F√ľr eine zeitgem√§√üe Interpretation der Verfassung der Vereinigten Staaten tritt der Funktionalismus (functionalism) ein, der auch unter den Begriffen Instrumentalismus (instrumentalism) oder Strukturalismus (structuralism) bekannt ist. Er erachtet eine Wechselwirkung zwischen Wortlaut der Verfassung und Rechtspraxis als gegeben und verwirft die wortgetreuen Auslegungsstr√∂mungen als subjektiv.

Doktrinalismus

Der Doktrinalismus (doctrinalism) orientiert sich an den historischen Entwicklungsschritten der Verfassungswirklichkeit. Auf der Grundlage des stare decisis geht nach einer im Fallrecht anerkannten Methode vor, Urteile und Entscheidungen fr√ľherer Oberster Richter als bindend anzusehen, es sei denn, die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung haben sich ge√§ndert.

Kontextualismus

Im Kontextualismus (contextualism) spielt die Absicht der Gr√ľnderv√§ter eine Rolle, jedoch wird deren politische Weitsicht im Unterschied zum Originalismus angezweifelt. Kontextualisten relativieren die Bedeutung der Autoren der Verfassung und versuchen, ihre Reglementierungen in den historischen Kontext einzuordnen. So sollen ihre Absichten ber√ľcksichtigt, aber nicht in als hinderlich empfundener Art und Weise auf heutige F√§lle angewendet werden.

Anwendungsbeispiele

In Lehre und Forschung werden die unterschiedlichen Lesarten anhand von wiederkehrenden Beispielen gegeneinander abgewogen. Beispielsweise sieht die Verfassung zwar die Aufstellung von Land- und Seestreitkräften sowie die Existenz von Milizen vor, allerdings kannten die Teilnehmer der Philadelphia Convention die Luftfahrt nicht. Daher zweifeln Vertreter einer besonders wortgetreuen Auslegung der Verfassung die Existenz der Luftstreitkräfte als eigenständige Teilstreitkraft an und verlangen deren Dezentralisierung.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

 Commons: Verfassung der Vereinigten Staaten ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: Originalfassung des Verfassungstextes ‚Äď Quellen und Volltexte

Nationalarchiv

Offizielle Regierungsseiten

Inoffizielle Seiten

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Government Printing Office
  2. ‚ÜĎ Charles Thompson: Journals of the Continental Congress. 1787, abgerufen am 23. Juni 2007.
  3. ‚ÜĎ James Madison: The Records of the Federal Convention of 1787. 4. September 1787, abgerufen am 23. Juni 2007.
  4. ‚ÜĎ ‚ÄúNullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec super eum ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre.‚ÄĚ
    Magna Carta Libertatum, Originaltext, Deutsche √úbersetzung
  5. ‚ÜĎ ‚Äúin love of liberty and in the defense of it, [the Republic of the United Provinces] has been our example‚ÄĚ ‚Äď Dutch-American Heritage Day. Botschaft der Niederlande in Washington D.C., abgerufen am 23. Juni 2007.
  6. ‚ÜĎ ‚Äúthe originals of the two Republics are so much alike that the history of one seems but a transcript from that of the other‚ÄĚ ‚Äď John Adams: Memorial to Their High Mightinesses, the States-General of the United Provinces of the Low Countries. 19. April 1781, abgerufen am 23. Juni 2007.
  7. ‚ÜĎ James Madison: The Debates in the Federal Convention of 1787. 17. September 1787, abgerufen am 23. Juni 2007.
  8. ‚ÜĎ Steve Mount: Ratification Dates and Votes. In: The U.S. Constitution Online. 15. M√§rz 2006, abgerufen am 23. Juni 2007.
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  21. ‚ÜĎ http://www.allbusiness.com/professional-scientific/scientific-research-development/269189-1.html
  22. ‚ÜĎ Originalschreibweise, mit der heute in der englischen Sprache un√ľblichen Gro√üschreibung von Substantiven.
  23. ‚ÜĎ Steve Mount: Q144. ‚ÄúWhen changes are made to the Constitution, is anything added to the original document to show that something has been changed or is now being omitted?‚ÄĚ In: The U.S. Constitution Online. 22. April 2007, abgerufen am 23. Juni 2007.
  24. ‚ÜĎ Harry Blackmun: GARCIA v. SAN ANTONIO METRO. TRANSIT AUTH., 469 U.S. 528 (1985). 19. Februar 1985, abgerufen am 23. Juni 2007.
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