Verfassung des Freistaates Bayern

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Verfassung des Freistaates Bayern
Basisdaten
Titel: Verfassung des Freistaates Bayern
Kurztitel: Bayerische Verfassung
AbkĂŒrzung: Verf BY, BayVerf
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Freistaat Bayern
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Fundstellennachweis: BayRS 100-1-I
UrsprĂŒngliche Fassung vom: 2. Dezember 1946
(GVBl. S. 333)
Inkrafttreten am: 8. Dezember 1946
Neubekanntmachung vom: 15. Dezember 1998
(GVBl. S. 991)
Letzte Änderung durch: § 1 ÄndG vom
10. November 2003
(GVBl. S. 817)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2004
(§ 2 ÄndG vom
10. November 2003)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verfassung des Freistaates Bayern trat am 8. Dezember 1946 in Kraft und gab dem Freistaat Bayern nach der Gleichschaltung im Nationalsozialismus und der Zeit der US-amerikanischen MilitÀrregierung eine neue Grundlage seiner staatlichen Existenz. Sie ist in der Bayerischen Verfassungsgeschichte nach der Konstitution von 1808, der Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 und der Bamberger Verfassung des Jahres 1919 das vierte Verfassungsdokument des bayerischen Staates.

Die Verfassung des Jahres 1946 ist betont föderalistisch und durchgĂ€ngig vom christlichen Staats- und Menschenbild geprĂ€gt. Daneben finden sich vor allem im Wirtschaftsteil aber auch starke sozialdemokratische Ideen. Insgesamt stellt der Verfassungstext einen gewollten Kompromiss zwischen den fĂŒhrenden christsozialen und sozialdemokratischen Vorstellungen und Politikern dar. Die Verfassung schuf einen demokratischen Freistaat mit einem Zweikammersystem aus Landtag und Senat, einer starken Staatsregierung und einem unabhĂ€ngigen Verfassungsgerichtshof. Sie garantierte die Grundrechte und legte demgegenĂŒber auch Grundpflichten fest. Da anders als bei den Beratungen der Bamberger Verfassung im Jahr 1919 noch keine Bundesverfassung vorlag, umfasst die Verfassung des Freistaates Bayern alle staatlich relevanten Lebensbereiche, also neben dem Staatsaufbau und den Grundrechten auch das Zusammenleben in der Gemeinschaft und das Wirtschaftsleben.

Die bayerische Verfassung regelt die SelbstĂ€ndigkeit des Freistaates als Land der Bundesrepublik Deutschland und ist insofern fĂŒr das staatliche System dort von grundlegender Bedeutung.

Durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes verlor sie jedoch angesichts des Verfassungsgrundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG) an Bedeutung.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Vorgeschichte

Anfang des Jahres 1946 wies der stellvertretende MilitĂ€rgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone Lucius D. Clay die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder Bayern, Hessen und WĂŒrttemberg-Baden an, dass binnen Jahresfrist in den LĂ€ndern demokratische Verfassungen verabschiedet werden sollten, auf deren Grundlage demokratisch legitimierte LĂ€nderregierungen entstehen konnten. Mit dieser in der Besatzungsmacht umstrittenen Anordnung wollte Clay einerseits die demokratische Reeducation befördern, andererseits den hohen Kosten begegnen, die die Verwaltung der Besatzungszone durch den MilitĂ€rregierungsapparat verursachte.

Vorberatender Verfassungsausschuss

FĂŒr Bayern gab Walter J. Muller, der Leiter des Office of Military Government for Bavaria, am 8. Februar 1946 die Anweisung, einen vorberatenden Verfassungsausschuss zu bilden. Der amtierende MinisterprĂ€sident Wilhelm Hoegner berief daraufhin ein Expertengremium mit Vertretern aus Staatsregierung und Parteien. Neben Hoegner als Vorsitzendem gehörten dem Ausschuss Innenminister Josef Seifried, Arbeitsminister Albert Roßhaupter und BĂŒrgermeister Thomas Wimmer fĂŒr die SPD, Sonderminister Heinrich Schmitt fĂŒr die KPD sowie Staatskanzleichef Anton Pfeiffer, JustizstaatssekretĂ€r Hans Ehard und OberbĂŒrgermeister Karl Scharnagl fĂŒr die CSU an. Der Staats- und Verfassungsrechtler Hans Nawiasky nahm als beratendes Mitglied an den Sitzungen teil.

Der vorberatende Verfassungsausschuss konstituierte sich am 8. MĂ€rz 1946. Bereits zu Zeiten seines Schweizer Exils hatte Wilhelm Hoegner Vorarbeiten fĂŒr eine mögliche spĂ€tere Verfassung gelegt und konnte daher bereits einen ersten umfassenden Entwurf prĂ€sentieren, der im Wesentlichen auf die Weimarer und Bamberger Verfassungen aufbaute, deren erkannte SchwĂ€chen aber zu vermeiden suchte und zusĂ€tzlich stark die Staatlichkeit Bayerns betonte. Der Hoegner-Entwurf sah ein Einkammersystem mit parlamentarischer Verantwortung der Staatsregierung vor, wĂ€hlte einen am genossenschaftlichen Gedanken orientierte dirigistische Wirtschaftsverfassung und wollte den Vorrang der Bekenntnisschule nicht bestreiten. Bereits in diesem Entwurf ist der Wille zum Konsens mit der zweiten großen politischen Strömung neben der Sozialdemokratie, der Christdemokratie, deutlich erkennbar.

WĂ€hrend der Beratungen wurde der Entwurf in einigen Punkten modifiziert: Das vorgesehene Misstrauensvotum wurde zugunsten einer festen vierjĂ€hrigen Amtszeit des MinisterprĂ€sidenten fallengelassen und eine Sperrklausel ins Wahlrecht eingebaut. Der Großteil der strittigen Fragen (Frage nach dem Wahlrecht, einer zweiten Kammer und einem eigenen StaatsprĂ€sident) wurde dagegen in die eigentlichen Verfassungsberatungen aufgeschoben.

Bereits am 20. Mai 1946 konnte der Entwurf dem OMGB vorgelegt werden, das fĂŒr den 30. Juni Wahlen zu einer Verfassunggebenden Landesversammlung anordnete und dieser den Entwurf zusammen mit eigenen EinwĂ€nden und ErgĂ€nzungsvorschlĂ€gen als Arbeitsgrundlage gab.

Verfassunggebende Landesversammlung

Die Wahlen am 30. Juni brachten eine deutliche Mehrheit fĂŒr die CSU. Sie erhielt 58,3 % und 109 von 180 Sitzen. Die SPD erreichte 28,8 % und 51 Sitze, die KPD 5,3% und 9 Sitze, die WAV 5,1% und 8 Sitze und die FDP 2,5 % und 3 Sitze. → Liste der Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung

Trotz der komfortablen christsozialen Mehrheit waren sich CSU und SPD einig darin, dass die neue Verfassung eine breite gesellschaftliche Zustimmung benötigte, wenn sie als dauerhafte Staatsgrundlage anerkannt werden wollte. Die zentralen Beratungen fanden daher im Verfassungsausschuss in großer Konsensorientierung der beiden großen Parteien statt. Die CSU hatte hier 12 und die SPD 6 Mitglieder, die drei kleineren Parteien entsandten jeweils einen Vertreter. Einigungs- und Kompromisslinien wurden in dem Verfassungsausschuss stets von einer kleinen informellen Gruppe aus Hoegner, Seifried, Ehard, Alois Hundhammer und Michael Horlacher gesucht. Wie bereits im vorberatenden Ausschuss hatte auch im Verfassungsausschuss Hans Nawiasky als beratender Experte entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Verfassung.

Grundpositionen der Parteien

Die CSU verzichtete trotz ihrer Mehrheit auf einen eigenen Verfassungsentwurf. Die neu entstandene Partei war in ihrer Programmatik noch nicht genĂŒgend gefestigt, um in allen Punkten zu einer ĂŒbereinstimmenden Haltung zu kommen. Ihre Vorstellungen wurden aber von christlichen und föderativen GrundĂŒberzeugungen geprĂ€gt. Ein StaatsprĂ€sident sollte als Symbol der bayerischen Eigenstaatlichkeit fungieren und zusĂ€tzlich ebenso einen ruhenden StabilitĂ€tsanker im politischen Alltagsbetrieb bilden wie eine zweite Parlamentskammer, in der VerbĂ€nde und Korporationen reprĂ€sentiert sein sollten. Die CSU wollte darĂŒber hinaus die Bedeutung von Ehe und Familie betont wissen und die Bekenntnisschule als Regelschulform verankern.

Auch der bayerische Landesverband der SPD vertrat unter Wilhelm Hoegners Einfluss eine fĂŒr die deutsche Sozialdemokratie Ă€ußerst ungewöhnliche föderalistische Haltung. Sie traf sich darin ebenso mit der CSU wie in der grundsĂ€tzlichen Vorstellung der kĂŒnftigen Wirtschaftsverfassung, die einen gemĂ€ĂŸigten Weg zwischen Dirigismus und Marktfreiheit einschlagen sollte. In den schul- und gesellschaftspolitischen Fragen erkannte die SPD die Entschlossenheit der CSU, christdemokratisch-konservative Positionen durchzusetzen und vermied eine offene Konfrontation, um dafĂŒr in anderen Fragen eigene Positionen unterzubringen. Klare Konfliktlinien gab es in der sozialdemokratischen Betonung der Legislative, die eine Ablehnung der Institutionen des StaatsprĂ€sidenten und einer zweiten Kammer zur Folge hatte, und der Forderung nach einem Wahlsystem, das auf dem VerhĂ€ltniswahlrecht basieren sollte, wohingegen die CSU ein fĂŒr sie als Mehrheitspartei gĂŒnstigeres Mehrheitswahlrecht favorisierte.

Die drei kleinen Parteien trugen nicht entscheidend zu den Verhandlungen bei. Die KPD forderte eine Bodenreform und Sozialisierungen der Wirtschaft sowie eine starke Betonung der nationalen Einheit Gesamtdeutschlands. Die hervorstechende Forderung der WAV war die Verankerung starker plebiszitĂ€rer Elemente und die FDP stand wegen ihrer gesamtdeutschen Orientierung dem Verfassungsgebungsprozess in Bayern ohnehin skeptisch gegenĂŒber und beharrte auf einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sowie einer strikten Trennung von Staat und Kirche.

Verhandlungen und Konflikte

Einige grundlegende Bestimmungen der Verfassung wurden im Wesentlichen ohne große Diskussion aus dem Entwurf des vorberatenden Ausschusses ĂŒbernommen und prĂ€gten die Verfassung grundlegend.

Das Inkrafttreten der Verfassung bedeutete auch die Wiedererlangung der StaatsqualitĂ€t fĂŒr Bayern. Die Verfassung bewegte sich beginnend mit der PrĂ€ambel ĂŒber die Festlegung der Staatssymbole und einer eigenen bayerischen StaatsbĂŒrgerschaft bis zu den Deutschlandbestimmungen auf einem klar föderalistischem Boden. Obwohl die amerikanische MilitĂ€rregierung die Bedingung gestellt hatte, dass die bayerische Verfassung keine fĂŒr eine kĂŒnftige deutsche Verfassung prĂ€judizierende Wirkung haben dĂŒrfe, enthielt der Artikel 178 die Bestimmung, dass Bayern nur einem deutschen Bundesstaat beitreten wĂŒrde.

Die Staatsregierung und hier besonders der MinisterprĂ€sident erhielten eine sehr viel stĂ€rkere Stellung als dies in der Bamberger Verfassung der Fall gewesen war. Mit der Zubilligung der Richtlinienkompetenz fĂŒr den MinisterprĂ€sidenten wurde die im Königreich und der Weimarer Zeit bestehende Kollegialstruktur des Ministerrates nicht fortgefĂŒhrt. Der Verzicht auf ein StaatsprĂ€sidentenamt, die Festlegung einer festen Amtszeit des MinisterprĂ€sidenten und damit der Verzicht auf das von Hoegner noch vorgesehene Misstrauensvotum festigte die Stellung des MinisterprĂ€sidenten als Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer bis dahin ungekannten Weise. War der Landtag also bereits durch die Ausgestaltung des MinisterprĂ€sidentenamtes in seiner von der SPD ursprĂŒnglich gewollten starken Stellung beschnitten, so enthielt die Verfassung darĂŒber hinaus auch noch eine Reihe von plebiszitĂ€ren Elementen, die allerdings das Primat der reprĂ€sentativen Demokratie nicht brechen.

Der Katalog der Grundrechte umfasste wesentlich mehr Punkte als in der Bamberger Verfassung von 1919 und nahm erstmals auch verschiedene Grundpflichten der BĂŒrger mit auf. Anders als in der Weimarer Republik wurden die Grundrechte unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof einklagbar. Dieser Verfassungsgerichtshof war ebenfalls eine Neuerung, die auf Initiative Hans Ehards einmĂŒtig im Verfassungsausschuss beschlossen wurde. Er sollte die demokratisch-verfassungsmĂ€ĂŸige Staatsordnung garantieren und neben Ministeranklagen das Normenkontrollrecht ausĂŒben. Neben Verfassungsbeschwerden wurde ihm auch explizit die sogenannten Popularklage zugewiesen.

Die inhaltlich kontroversen Diskussionen drehten sich im Wesentlichen um fĂŒnf Konfliktfelder: Im Vordergrund standen die Frage nach einem bayerischen StaatsprĂ€sidenten, einer zweiten Parlamentskammer und nach dem Wahlrecht. Daneben kam es in der Kirchen- und Schulverfassung sowie der Wirtschaftsordnung zu grĂ¶ĂŸeren Diskussionen.

Die Idee eines Bayerischen StaatsprĂ€sidenten war bereits in der Weimarer Zeit eine Forderung, die die Bayerische Volkspartei erfolglos in die Diskussion gebracht hatte. Den fĂŒhrenden CSU-Verfechtern im Verfassungsausschuss war die InstabilitĂ€t der Regierungen in der Weimarer Republik noch prĂ€sent und daher wollten sie einen StaatsprĂ€sidenten als Stabilisator, der in möglichen Staatskrisen ohne eine mehrheitsfĂ€hige Staatsregierung die HandlungsfĂ€higkeit des Staates garantieren sollte. Zum zweiten sollte das Amt als ReprĂ€sentant bayerische Staatlichkeit und SouverĂ€nitĂ€t ausdrĂŒcken. Um der SPD die Zustimmung zu ermöglichen, einigten sich die fĂŒhrenden CSU-Politiker darauf, die Rechte des Amtes im Vergleich etwa zum ReichsprĂ€sidenten der Weimarer Verfassung weit einzuschrĂ€nken. Der StaatsprĂ€sident sollte im Fall einer andauernden Regierungskrise den Landtag auflösen können und ein abgeschwĂ€chtes Notstandsrecht zugestanden bekommen.

Die drei kleinen Parteien lehnten das Amt kategorisch ab. In der CSU selbst war die Meinung gespalten: Der altbayerisch-konservativer FlĂŒgel um Fritz SchĂ€ffer und Alois Hundhammer trat fĂŒr den StaatsprĂ€sidenten ein, der in der Fraktion schwĂ€cher vertretene frĂ€nkisch-liberale FlĂŒgel um den Parteivorsitzenden Josef MĂŒller war dagegen. Auch die SPD war in der Frage nicht einig. Wilhelm Hoegner und die Regierungsmitglieder plĂ€dierten fĂŒr den Kompromissvorschlag, weil sie vermutete, die CSU könne sonst alle anderen bereits gefundenen Kompromisse platzen lassen. Die Mehrheit der Fraktion stellte sich allerdings dagegen, weil sie eine starke Stellung der Legislative verfochten und fĂŒrchteten, die CSU wolle insgeheim ĂŒber das StaatsprĂ€sidentenamt die Wittelsbacher-Monarchie wieder einfĂŒhren. So kam es in der Abstimmung am 12. September zur denkbar knappen Mehrheit von 85:84 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die EinfĂŒhrung des StaatsprĂ€sidentenamtes. Auch in einer neuerlich angesetzten Abstimmung am 20. September hatte diese Mehrheit (dieses mal mit 87 Nein-Stimmen) Bestand.

Wie die Forderung nach einem StaatsprĂ€sidenten stammt auch das Konzept einer zweiten Parlamentskammer aus der Programmatik der BVP in den 1920er Jahren. Bereits im Königreich Bayern hatte es eine sogenannte „Erste Kammer“ der ReichsrĂ€te gegeben, die als aristokratisches Gegengewicht zur „Zweiten Kammer“ der Abgeordneten fungierte. Die Forderung nach einer zweiten Kammer speiste sich im Wesentlichen aus denselben Überzeugungen wie beim StaatsprĂ€sidenten. Sie sollte ein Gegengewicht zum parteipolitischen Denken in der Tagespolitik darstellen und gleichzeitig als Vertretung der BerufsstĂ€nde das Volk reprĂ€sentieren, das ja nicht nur in politischen Parteien organisiert war. Die zweite Kammer sollte damit im Konzept der CSU einer sachlichen AbschĂ€tzung der Politik dienen. Das aus der Weimarer Zeit herrĂŒhrende Misstrauen in die politischen Parteien war aus der Diskussion um die zweite Kammer deutlich herauszulesen. Hans Nawiaski schlug als Diskussionsgrundlage eine berufsstĂ€ndische Vertretung mit Vertretern der verschiedenen Körperschaften des Landes vor, die im Gesetzgebungsprozess entweder gleichberechtigt mit dem Landtag sein, ein Vetorecht haben oder nur beratend tĂ€tig sein konnte. Nach langen internen Diskussionen einigte sich die SPD darauf, einer zweiten Kammer zuzustimmen, wenn dieser nur beratende Rechte zugebilligt wĂŒrden und damit das Prinzip der VolkssouverĂ€nitĂ€t gewahrt bliebe. Auf dieser Linie entschied die Vollversammlung am 27. August mit den Stimmen von CSU und SPD, dass eine „Senat“ genannte zweite Kammer als berufsstĂ€ndische Vertretung mit gutachterlicher Funktion bei der Gesetzgebung eingerichtet werden sollte.

In der Frage des Wahlrechts war die EinfĂŒhrung einer Sperrklausel gegen die aus den in den Weimarer Parlamenten bekannte Parteienzersplitterung bei CSU und SPD unumstritten und die Debatten drehten sich um die konkrete Ausgestaltung. WĂ€hrend die drei kleinen Parteien eine solche Klausel kategorisch ablehnten und die SPD keine klare Position durchzusetzen versuchte, setzte die CSU mit der Mehrheit ihrer Stimmen im Verfassungsausschuss schließlich durch, dass eine Partei mindestens 10% der Stimmen in einem Wahlkreis erhalten musste, um bei der Sitzverteilung berĂŒcksichtigt zu werden. Der zweite Punkt, der im Komplex des Wahlrechts entschieden werden musste, war das Wahlsystem. Sowohl die Verfassunggebende Landesversammlung als auch die Landtage der Weimarer Zeit wurden nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht bestimmt. Die CSU wollte aber ein Mehrheitswahlrecht durchsetzen, um dem Staat durch ein sich dadurch tendenziell herausbildendes Zweiparteiensystem grĂ¶ĂŸere StabilitĂ€t zu geben als dies bei Mehrparteienkoalitionen in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Im Gegensatz zur Sperrklausel setze die CSU hier wieder auf einen Kompromiss mit der Sozialdemokratie und beschloss im Ausschuss ein sogenanntes „verbessertes VerhĂ€ltniswahlrecht“. Es sah vor, dass die HĂ€lfte der Mandate in Stimmkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden sollten, die andere HĂ€lfte in mit den Regierungsbezirken identischen Wahlkreisen ĂŒber eine Parteiliste.

Bei den Bestimmungen der Kirchen- und Schulartikel vertrat die bayerische SPD im Unterschied zur eigentlich traditionellen sozialdemokratischen Programmatik eine sehr kompromissbereite Haltung. An der Fortgeltung der VertrĂ€ge mit den christlichen Kirchen aus dem Jahr 1925 (u. a. das Bayerische Konkordat) bestand kein Zweifel. Nach eigenem Zeugnis war Wilhelm Hoegner der Überzeugung, „dass der Staat fĂŒr einen sittlichen Neuanfang in dem stark religiös geprĂ€gte Land auf die Kirchen nicht verzichten konnte“[1] und deshalb bereit, der CSU in ihrer kirchenfreundlichen Position weitgehend zu folgen. Die CSU setzte de facto die Bekenntnisschule als Regelschule durch und akzeptierte die Gemeinschaftsschule lediglich in gemischtkonfessionellen Orten, in denen ein entsprechender Antrag aus der Elternschaft kam. Die von der CSU forcierte und von der SPD nicht blockierte christliche Fundierung der Verfassung wurde neben dem expliziten Gottesbezug in der PrĂ€ambel in den Schulartikeln am deutlichsten formuliert, etwa in den Obersten Bildungszielen.

Einen letzten Diskussionspunkt bildete schließlich der Abschnitt „Wirtschaft und Arbeit“, der im Gegensatz zum spĂ€teren Grundgesetz auch deutlich sozialistische Motive enthĂ€lt. Dies hat mehrere GrĂŒnde: Zum einen bestand auch in der Christdemokratie ein starker FlĂŒgel vor allem aus Vertretern der christlichen Gewerkschaften und Bauernvereinigungen, die marktkritische und stark gemeinwohlorientierte Positionen auf Basis der katholischen Soziallehre vertraten. Zum anderen schien den fĂŒhrenden Politikern eine Übergangsphase starker staatlicher AktivitĂ€t in der Wirtschaftslenkung nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 1945 unumgĂ€nglich. Da die CSU zeitlich parallel mit der SPD in der StaatsprĂ€sidentenfrage verhandelte, war die Kompromissbereitschaft umso grĂ¶ĂŸer. So wurde Wilhelm Hoegners Konzept einer genossenschaftlich fundierten Wirtschaftsordnung, die auch staatliche Planung und Sozialisierungen vorsah, weitgehend unverĂ€ndert angenommen. Die CSU setzte ergĂ€nzend die Garantie des Privateigentums durch. Erst nach Intervention der US-amerikanischen MilitĂ€rregierung wurde der Entwurf deutlich abgeschwĂ€cht. Die ursprĂŒnglich vorgesehene staatliche „Planung“ der Wirtschaft musste einer lediglich „Lenkung“ („ordnende Herstellung und Verteilung“) weichen und der Sozialisierungsartikel wurde in eine Kann-Bestimmung abgeschwĂ€cht. Nachdem sich die StaatsprĂ€sidentenfrage erledigt hatte und die SPD schon befĂŒrchtete, die CSU könnte die Bestimmungen im Wirtschaftsteil scheitern lassen, war dies nach der US-Intervention, die inhaltlich sehr nahe an den eigentlichen CSU-Positionen lag, kein Thema mehr.

Waren die Kirchen- und Schulartikel weitgehend im Rahmen der christdemokratischen Programmatik gehalten und betonten den christlichen Charakter der Verfassung, so konnte die Sozialdemokratie im Gegenzug in den Wirtschaftsartikeln ihre GrundsÀtze relativ stark einbringen und die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft betonen, ohne jedoch eine staatliche Planwirtschaft zu prÀjudizieren.

Annahme und Inkrafttreten

Am 20. September 1946 nahm die Verfassunggebende Landesversammlung den im Verfassungsausschuss entworfenen Text mit den Stimmen von CSU und SPD an. Die amerikanische MilitĂ€rregierung erhob in der Folge Einspruch gegen eine Reihe von Bestimmungen, denen der Verfassungsausschuss am 11. und 22. Oktober im Wesentlichen entsprach. Unter anderem musste der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen nĂ€her definiert und das Notstandsrecht befristet werden. DarĂŒber hinaus musste aufgenommen werden, dass korporative Selbstverwaltungsorgane keine staatlichen Hoheitsrechte ausĂŒben durften, und die Senatoren nach demokratischen GrundsĂ€tzen gewĂ€hlt werden mussten. Anderen Bedenken zur Bayerischen Staatsangehörigkeit oder dem Wahlmodus fĂŒr die LandrĂ€te wurde dagegen keine Rechnung getragen.

Am 24. Oktober teilte Lucius D. Clay dem PrĂ€sidenten der Landesversammlung schließlich in einem Schreiben mit, dass die Genehmigung fĂŒr die Verfassung erteilt werde, interpretierte den Artikel 178 aber letztgĂŒltig so, dass der Beitritt Bayerns zu einem kĂŒnftigen deutschen Bundesstaat nicht nur fakultativ, sondern alternativlos sei.

Damit konnte in der Landesversammlung am 26. Oktober 1946 die endgĂŒltige Abstimmung stattfinden, bei der die Verfassung mit 136:14 Stimmen angenommen wurde. CSU und SPD stimmten fĂŒr die Annahme, die kleinen Parteien KPD, WAV und FDP dagegen.

In der anschließenden Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 erhielt die Verfassung eine Zustimmung von 70,6% bei einer Wahlbeteiligung von 75,7%. Damit konnte MinisterprĂ€sident Wilhelm Hoegner die Verfassungsurkunde am 2. Dezember ausfertigen und die Verfassung des Freistaates Bayern trat am 8. Dezember 1946 mit ihrer Veröffentlichung im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

SpĂ€tere Änderungen

Die Regeln zur Änderungen der Verfassung finden sich in Artikel 75. Eine Änderung, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widerspricht, ist unzulĂ€ssig. Zur Änderung der Verfassung ist normalerweise eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Zustimmung durch das Volk im Rahmen eines Volksentscheids notwendig. Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags ĂŒber ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geĂ€ndert werden.

  1. 22. Juli 1968: Christliche Gemeinschaftsschule statt katholische respektive evangelische Konfessionsschule
  2. 15. Juni 1970: Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre und des passiven Wahlalters von 25 auf 21 Jahre.
  3. 19. Juli 1973: u. a.: Änderung der Sperrklausel von 10 % in einem Wahlkreis auf 5 % im ganzen Land; ausdrĂŒckliche Festlegung der Freiheit des Rundfunks
  4. 20. Juni 1984: Schutz der Lebensgrundlage in Verfassung verankert
  5. 27. Oktober 1995: EinfĂŒhrung von BĂŒrgerbegehren und BĂŒrgerentscheid auf kommunaler Ebene
  6. 20. Februar 1998: u. a. Abschaffung des Senats; VerlĂ€ngerung der Landtags-Wahlperiode auf fĂŒnf Jahre; EinfĂŒgung eines Satzes zur Rolle der parlamentarischen Opposition; Angleichung des Artikels 100 (MenschenwĂŒrde, bisher: WĂŒrde der menschlichen Persönlichkeit) an den Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1); Streichung der schon durch das Art. 102 Grundgesetz gegenstandslos gewordenen AusfĂŒhrungsbestimmung zur Todesstrafe; redaktionelle Änderungen
  7. 21. September 2003: u. a.: EinfĂŒgung des KonnexitĂ€tsprinzips und Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre.

Inhalt

Die Verfassung des Freistaates Bayern ist in vier Hauptteile gegliedert, denen die Schluss- und Übergangsbestimmungen folgen. Hinsichtlich des Aufbaus – Staat, Grundrechte, Gemeinschaftsleben, Wirtschaft – ist der Einfluss der Weimarer Verfassung unverkennbar.

PrÀambel

Die PrĂ€ambel zur Verfassung war im ursprĂŒnglichen Entwurf noch nicht vorgesehen, sie wurde von Alois Hundhammer verfasst und auf dessen Initiative dem Verfassungstext vorangestellt. In staatsmĂ€nnischer Kompromissbereitschaft wurde durch die Formulierung der PrĂ€ambel ein Bekenntnis zu Gott in den Verfassungstext eingebracht, ohne eine explizit religiöse Staats- und Verfassungslegitimation einzufĂŒgen, die gegenĂŒber den anderen Parteien kaum zu vermitteln gewesen wĂ€re.[2] Der Text der PrĂ€ambel lautet:

„Angesichts des TrĂŒmmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der WĂŒrde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges gefĂŒhrt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjĂ€hrigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“

Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Staates

Der erste Hauptteil widmet sich „Aufbau und Aufgaben des Staates“. In einem ersten Abschnitt werden die „Grundlagen des bayerischen Staates“ behandelt. Es ist dort festgelegt, dass Bayern ein Freistaat ist, dass das Volk TrĂ€ger der Staatsgewalt ist und dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist. Die Verfassung bekennt sich zu einem geeinten Europa und zur Gewaltenteilung. In den weitern Artikeln des ersten Abschnitts werden die Bayerische Staatsangehörigkeit, die StaatsbĂŒrgerschaft sowie die Gliederung des Staatsgebiets in Kreise, Bezirke und Gemeinden mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung behandelt.

Mit der Bestimmung in Artikel 2 wird das Volk zum TrĂ€ger der Staatsgewalt. Diese Formulierung unterscheidet sich zum einen von der der Weimarer Reichsverfassung: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“[3], zum anderen von der autoritĂ€ren, von Linken als klerikalfaschistisch bezeichneten österreichischen Maiverfassung: „Im Namen Gottes, des AllmĂ€chtigen, von dem alles Recht ausgeht 
“[4] Sie macht deutlich, dass die bayerische Verfassung zum einen an der VolkssouverĂ€nitĂ€t im demokratischen Sinne keinen Zweifel lĂ€sst, zum anderen aber die Frage nach der ursprĂŒnglichen Herleitung und Legitimation der Staatsgewalt, vor dem christlichem Hintergrund der VerfassungsvĂ€ter anscheinend bewusst, offen lĂ€sst.

Die weiteren Abschnitte widmen sich dem politischen System Bayerns: Der Reihe nach werden Zusammensetzung, Rechte und Aufgaben des Landtags, (bis zu seiner Abschaffung) des Senats, der Staatsregierung und des Verfassungsgerichtshofs festgelegt, der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geregelt und Verwaltung, Rechtspflege und Beamtenwesen abgehandelt.

Zum politischen System ist als Besonderheit die Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheide anzumerken, außerdem die bayerische Lösung zur Verantwortlichkeit der Staatsregierung gegenĂŒber dem Landtag: Ein Misstrauensvotum gibt es nicht, jedoch ist der (zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag gewĂ€hlte) MinisterprĂ€sident verpflichtet zurĂŒckzutreten, „wenn die politischen VerhĂ€ltnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.“ Der Landtag kann sich mit einer einfachen absoluten Mehrheit selbst auflösen und per Volksbegehren und Volksentscheid „abberufen“ werden.

Zweiter Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten

Im zweiten Hauptteil werden die „Grundrechte und Grundpflichten“ behandelt. Die Verfassung verbietet EinschrĂ€nkungen der Grundrechte, außer „wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern“. Dem Verfassungsgerichtshof wird das Recht zugesprochen, Gesetze und Verordnungen fĂŒr nichtig zu erklĂ€ren, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschrĂ€nken.

Die Verfassung garantiert die klassischen Grundrechte der MenschenwĂŒrde, der persönlichen Freiheit und allgemeinen Gleichheit, der FreizĂŒgigkeit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit und des Privateigentums. DarĂŒber hinaus garantiert sie das Prinzip nulla poena sine lege, das Asylrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Forschungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Petitionsrecht. Im Artikel 123 ist zusĂ€tzlich ein Recht auf angemessene Besteuerung verankert.

Im Unterschied zu vielen anderen Verfassungen enthĂ€lt die Bayerische Verfassung auch eine Reihe programmatischer Grundpflichten der BĂŒrger, so die allgemeine „Treuepflicht gegenĂŒber Volk und Verfassung“, das Verbot des Völker- und Rassenhasses, die Pflicht zur Übernahme von EhrenĂ€mtern sowie eine gegenseitige Hilfspflicht bei „UnglĂŒcksfĂ€llen, NotstĂ€nden und Naturkatastrophen und im nachbarlichen Verkehr“.

Dritter Hauptteil: Das Gemeinschaftsleben

Der dritte Hauptteil regelt das „Gemeinschaftsleben“. Der erste Abschnitt regelt „Ehe, Familie und Kinder“ und stellt Ehe und Familie als „natĂŒrliche und sittliche Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft“ unter den besonderen Schutz des Staates.

Der zweite Abschnitt befasst sich mit Bildung und Schule, dem Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen und der kulturellen Überlieferung. Er regelt die Schulpflicht, die Unentgeltlichkeit des Unterrichts, die staatliche Schulaufsicht sowie die obersten Bildungsziele („Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der WĂŒrde des Menschen, Selbstbeherrschung, VerantwortungsgefĂŒhl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit fĂŒr alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein fĂŒr Natur und Umwelt. Die SchĂŒler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.“) In weiteren Artikel wird das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen garantiert, der Staat zur Förderung von Wissenschaft und Kunst verpflichtet. Der Artikel 141 verankert den Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, weist der öffentlichen Hand die Aufgabe des Denkmal- und Naturschutzes zu und garantiert der Allgemeinheit den freien Zugang zu Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur.

Der dritte Abschnitt umfasst die Religions- und Kirchenartikel. Er gewĂ€hrleistet die Freiheit der Religionsgemeinschaften, denen die RechtsfĂ€higkeit nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts sowie der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verbunden mit dem Recht zur Erhebung von Kirchensteuern gewĂ€hrt wird. Die Geistlichen genießen bei der ErfĂŒllung ihrer Amtspflichten den Schutz des Staates, Beichtgeheimnis, Eigentum der Religionsgemeinschaften und Schutz der Sonn- und Feiertage sowie die Mitsprache der Religionsgemeinschaften bei Beerdigungen werden gewĂ€hrleistet. Den Religionsgemeinschaften wird das Recht auf Anstaltsseelsorge zugesprochen, die Kirchen haben darĂŒber hinaus das Recht, ihre Geistlichen auf eigenen kirchlichen Hochschulen auszubilden. Die theologischen FakultĂ€ten an den staatlichen Hochschulen werden garantiert.

Vierter Hauptteil: Wirtschaft und Arbeit

Der vierte Hauptteil ist mit „Wirtschaft und Arbeit“ ĂŒberschrieben. Der erste Abschnitt gibt den Rahmen der Wirtschaftsordnung. Alle wirtschaftliche TĂ€tigkeit wird unter Wahrung der Vertragsfreiheit programmatisch an das Gemeinwohl, insbesondere an die „GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Daseins fĂŒr alle“ und die „allmĂ€hliche Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“, gebunden. Die Bestimmung, dass die „geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen GĂŒter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes der Bevölkerung wird vom Staat ĂŒberwacht“ wird, ist aus der historischen Entstehungssituation der Verfassung erklĂ€rbar. Kartelle und Monopole, „welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbstĂ€ndiger mittelstĂ€ndischer Existenzen bezwecken“, werden verboten. Die Verfassung garantiert die Selbstverwaltung der Wirtschaft und spricht klein- und mittelstĂ€ndischen Betrieben ein besonderer Schutz durch Gesetzgebung und Verwaltung zu.

Der zweite Abschnitt zum Eigentum legt die Sozialbindung des Privateigentums und die Möglichkeit der Enteignung in gesetzlich vorgesehenen FĂ€llen fest. Das Eigentum an BodenschĂ€tzen und Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvor- und -fĂŒrsorge „steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu“ – eine Vorschrift, die insofern keine großen Auswirkungen hatte, als in der Nachkriegszeit der ĂŒberwiegende Teil der angesprochenen Einrichtungen bereits in Staatsbesitz war. Diese Bestimmung fand also ebenso wenig Anwendung wie die Möglichkeit, „lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen“ in Gemeineigentum ĂŒberfĂŒhren zu können, „wenn die RĂŒcksicht auf die Gesamtheit es erfordert“.

Der Landwirtschaft ist der dritte Abschnitt gewidmet. Er gewĂ€hrleistet das bĂ€uerliche Eigentum an Grund und Boden und bestimmt, dass „Bauernland seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden“ soll. Artikel 164 gewĂ€hrleistet programmatisch ein menschenwĂŒrdiges Auskommen fĂŒr die landwirtschaftliche Bevölkerung.

Der vierte Abschnitt stellt die Arbeit als Quelle des Volkswohlstandes unter den besonderen Schutz des Staates. Die menschliche Arbeitskraft soll als „wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche SchĂ€digungen geschĂŒtzt“ werden. Dazu enthĂ€lt die Verfassung den Anspruch auf angemessenes Entgelt, das Recht auf notwendige FĂŒrsorge, Sozialversicherung, Arbeitsschutzgesetzgebung, Erholung sowie inner- und ĂŒberbetriebliches Mitbestimmungsrecht. Die Koalitionsfreiheit wird gewĂ€hrleistet, TarifvertrĂ€ge können bei Bedarf fĂŒr allgemeinverbindlich erklĂ€rt werden.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Den letzten Teil des Verfassungstextes bilden die Schluss- und Übergangsbestimmungen, die weitgehend ausschließlich in der Nachkriegszeit von Bedeutung waren. Artikel 178 enthĂ€lt die Bestimmung, dass Bayern einem kĂŒnftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten werde, Artikel 180 ermĂ€chtigt die Staatsregierung in der Zwischenzeit, Gemeinschaftseinrichtungen deutscher LĂ€nder und Zonen beizutreten. Artikel 179 erklĂ€rt auf Druck der amerikanischen MilitĂ€rregierung, dass Körperschaften und Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft keine Hoheitsbefugnisse wahrnehmen dĂŒrfen. DarĂŒber hinaus wird das Recht Bayerns, im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit StaatsvertrĂ€ge abzuschließen, bestĂ€tigt, die Weitergeltung alter StaatsvertrĂ€ge bekrĂ€ftigt, ein Anspruch auf Wiedergutmachung fĂŒr Verfolgte des NS-Regimes gewĂ€hrleistet und bestimmt, dass die Entnazifizierungsgesetze in ihrer GĂŒltigkeit nicht von der Verfassung eingeschrĂ€nkt werden.

Artikel 186 hebt die Bayerische Verfassung des Jahres 1919 auf und schreibt die Fortgeltung sonstigen bestehenden Rechts und frĂŒherer Anordnungen vor, soweit sie der Verfassung nicht entgegenstehen.

Die letzten beiden Artikel schließlich bestimmen, dass alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf die Bayerische Verfassung zu vereidigen sind und dass jeder SchĂŒler vor Beendigung seiner Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung ausgehĂ€ndigt bekommt.

Einzelnachweise

  1. ↑ Gelberg: Verfassung, 715.
  2. ↑ Hanns-Seidel-Stiftung: Oliver Braun: Konservative Existenz in der Moderne. Katholische und konservative Politikgestaltung im Bayern des 20. Jahrhunderts – das Beispiel Alois Hundhammers, S.7 (PDF)
  3. ↑ Weimarer Reichsverfassung Art. 1 Abs. 2
  4. ↑ (illegitim erlassene) Verfassung des Bundesstaates Österreich vom 24. April/1. Mai 1934, PrĂ€ambel

Quellen

  • Verfassung des Freistaates Bayern. Stand: 15. MĂ€rz 2005. hrsg. von der Bayerischen Landeszentrale fĂŒr Politische Bildungsarbeit. MĂŒnchen 2005.
  • Bayerische Verfassungsurkunden. Dokumentation zur bayerischen Verfassungsgeschichte. bearb. von Alfons Wenzel. 4. erg. Aufl. Stamsried 2002.
  • Die Protokolle der SPD-Fraktion in der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung 1946. hrsg. von Karl-Ulrich Gelberg. In: ZBLG 60 (1997), S. 1051-1094.
  • Die Protokolle des Vorbereitenden Verfassungsausschusses in Bayern 1946. hrsg. von Karl-Ulrich Gelberg. MĂŒnchen 2004.
  • Stenographische Berichte ĂŒber die Verhandlungen der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung. MĂŒnchen 1946.
  • Stenographische Berichte ĂŒber die Verhandlungen des Verfassungsausschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung. MĂŒnchen 1947/1948.
  • Repertorium zur Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946. hrsg. von Heinrich Huber. MĂŒnchen 1948.

Literatur

  • Die Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar. BegrĂŒndet von Prof. Dr. Hans Nawiasky (†), ab 6. Lieferung herausgegeben von Dr. Karl Schweiger, Richter am Bundesverwaltungsgericht i.R., und Prof. Dr. Franz Knöpfle, vorher von Claus Leusser (†), Ministerialdirektor, Prof. Dr. Erich Gerner (†) und Dr. Karl Schweiger. 13. Auflage. Beck, MĂŒnchen 2008, ISBN 978-3-406-02938-7.
  • Bayerische Staatsbibliothek (Hrsg.): Dokumente zur Bayerischen Verfassungsgebung 1946. Bayerische Staatsbibliothek, MĂŒnchen 2009, online.
  • Bengt Beutler: Das Staatsbild in den LĂ€nderverfassungen nach 1945. Duncker & Humblot, Berlin 1973, ISBN 3-428-02993-3, (Schriften zum öffentlichen Recht 221), (Zugleich: Bielefeld, Univ., Diss., 1973).
  • Gerhard Brunner, Frank Höfer: Staatsrecht, Bayerische Verfassung. Bayerische Verfassungsgeschichte. Grundrechte der BV, tragende GrundsĂ€tze, Staatsfunktionen, Staatsorgane. Bayerische Verwaltungsschule, MĂŒnchen 2009, (Schriften der Bayerischen Verwaltungsschule Neue Reihe 10).
  • Barbara Fait: Auf Befehl der Besatzungsmacht? Der Weg zur Bayerischen Verfassung. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Neuanfang in Bayern 1945–1949. Beck, MĂŒnchen 1988, ISBN 3-406-33040-1, S. 36–63.
  • Barbara Fait: Demokratische Erneuerung unter dem Sternenbanner. Amerikanische Kontrolle und Verfassunggebung in Bayern 1946. Droste, DĂŒsseldorf 1998, ISBN 3-7700-5209-9, (BeitrĂ€ge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 114).
  • Karl-Ulrich Gelberg, Michael Stephan: Die Entstehung der Bayerischen Verfassung 1946. Ausstellung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns. Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, MĂŒnchen 2006, (Ausstellungskatalog: Ort: Bayerische Akademie der Wissenschaften, 30. November 2006 bis 31. Januar 2007).
  • Karl-Ulrich Gelberg: Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 8. Dezember 1946. In: Alois Schmid (Hrsg.): Handbuch der bayerischen Geschichte. Band 4: Das neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart. 1. Teilband: Staat und Politik. Beck, MĂŒnchen 2003, ISBN 3-406-50451-5, S. 701–725.
  • Friedrich H. Hettler: Kein „feuriger Schöpfungsakt“. Am 1. Dezember 1946 nahmen die Bayern ihre neue Verfassung an. In: Der StaatsbĂŒrger 1996, ZDB-ID 125716-x, S. 1–6.
  • Ferdinand Kramer (Hrsg.): Der Landtag in der Bayerischen Verfassung von 1946. Bayerischer Landtag - Landtagsamt, MĂŒnchen 2009, ISBN 978-3-927924-27-7, (BeitrĂ€ge zum Parlamentarismus 15).
  • Josef Franz Lindner, Markus Möstl, Heinrich Amadeus Wolff: Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar. Beck, MĂŒnchen 2009, ISBN 978-3-406-57595-2, (Landesrecht Freistaat Bayern).
  • Josef Franz Lindner: 60 Jahre Bayerische Verfassung - empfiehlt sich eine Revision? In: Bayerische VerwaltungsblĂ€tter 2006, 1, ISSN 0522-5337, S. 1–29.
  • Heinrich Oberreuter, JĂŒrgen Weber (Hrsg.): Freundliche Feinde? Die Alliierten und die DemokratiegrĂŒndung in Deutschland. Olzog, MĂŒnchen u. a. 1996, ISBN 3-7892-9230-3, (AkademiebeitrĂ€ge zur politischen Bildung 29).
  • Elke Seefried: Schweizer Exilerfahrungen in der Verfassungsgesetzgebung Bayerns 1946. In: Claus-Dieter Krohn (Hrsg.): Exil und Neuordnung. BeitrĂ€ge zur verfassungspolitischen Entwicklung in Deutschland nach 1945. Droste, DĂŒsseldorf 2000, ISBN 3-7700-5230-7, (Dokumente und Texte 6), S. 113–141.
  • Eduard Schmidt: StaatsgrĂŒndung und Verfassungsgebung in Bayern. Die Entstehung der Bayerischen Verfassung vom 8. Dezember 1946. Bayerischer Landtag - Abteilung fĂŒr Öffentlichkeitsarbeit und Information, MĂŒnchen 1997, ISBN 3-927924-16-4, (BeitrĂ€ge zum Parlamentarismus 10), (Zugleich: Regensburg, Univ., Diss., 1993).
  • Rainer Schmidt: Zur Verfassung des Freistaates Bayern. In: Reinhold Bocklet (Hrsg.): Das Regierungssystem des Freistaates Bayern. Band 2: BeitrĂ€ge. Vögel, MĂŒnchen 1979, S. 79–107.
  • Walter Schmitt-Glaeser: Angesichts des TrĂŒmmerfeldes. 50 Jahre Bayerische Verfassung. In: Charivari 22, 1996, ISSN 0343-2548, S. 52–57.
  • Michael Stephan: Beim neunten Mal ein ganzer Abschnitt getilgt. Elf Gesetze zur VerĂ€nderung – was ist noch „original“ an der Bayerischen Verfassung? In: Unser Bayern 55, 2006, ZDB-ID 125717-1, S. 122–123.
  • Hans F. Zacher: FĂŒnfzig Jahre Bayerische Verfassung. In: Bayerische VerwaltungsblĂ€tter 127, 1996, ISSN 0522-5337, S. 705–720.
  • Anette Zimmer: DemokratiegrĂŒndung und Verfassungsgebung in Bayern. Die Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1987, ISBN 3-8204-9592-4, (Verfassungspolitik 4), (Zugleich: Heidelberg, Univ., Diss., 1986).

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