Versammlungsfreiheit

ÔĽŅ
Versammlungsfreiheit
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 deutschen Grundgesetz (GG), Art. 12 der Europ√§ischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und Art. 22 der Schweizer Bundesverfassung gew√§hrleistet.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

Schutzbereich

  • alle Deutschen ‚Äď aus Absatz 1 ist ersichtlich, dass es sich um ein B√ľrgerrecht handelt. Folglich k√∂nnen sich nur deutsche Staatsb√ľrger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Das bedeutet gleichwohl nicht, dass Ausl√§nder sich nicht versammeln d√ľrfen. Das Recht dazu k√∂nnen sie allerdings nur aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 11 EMRK) bzw. aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ableiten. Zus√§tzlich sprechen einige Landesverfassungen der Bundesl√§nder, so z. B. die Verfassung von Berlin, das Versammlungsrecht allen Menschen zu.
  • friedlich und ohne Waffen ‚Äď auf das Grundrecht k√∂nnen sich nur Teilnehmer friedlicher und unbewaffneter Versammlungen berufen. F√ľr feindselige, aufr√ľhrerische und bewaffnete Zusammenschl√ľsse (und ihrer kollektiven Unfriedlichkeit) gibt es keinen Grundrechtsschutz. Zerf√§llt die Versammlung allerdings in friedliche und unfriedliche Gruppen, so kommt das Grundrecht zu Gunsten der friedlichen Gruppe uneingeschr√§nkt zur Geltung.
  • in geschlossenen R√§umen ‚Äď Versammlungen in geschlossenen R√§umen sind von Art. 8 Abs. 1 GG gesch√ľtzt und grunds√§tzlich vorbehaltlos gew√§hrleistet. Dies folgt im Umkehrschluss aus Art. 8 Abs. 2 GG. Danach k√∂nnen nur Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz eingeschr√§nkt werden. √Ėffentliche Versammlungen in geschlossenen R√§umen sind daher entgegen dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 GG nur ausnahmsweise nach den ¬ß 5 und ¬ß 13 VersammlG einschr√§nkbar, um andere Rechtsg√ľter von Verfassungsrang zu sch√ľtzen, wenn die dort aufgez√§hlten Verst√∂√üe vorliegen. F√ľr nicht√∂ffentliche Versammlungen in geschlossenen R√§umen sind diese Vorschriften jedenfalls nicht direkt anwendbar. Allerdings kann es hier gest√ľtzt auf das allgemeine Polizeirecht zu einer Einschr√§nkung kommen.
  • unter freiem Himmel ‚Äď die Versammlung ist grunds√§tzlich anmeldefrei, das hei√üt, dass es keine staatlichen Kontrollen oder Ma√üregeln wie etwa Genehmigungen, Passkontrollen oder Eignungspr√ľfungen gibt. F√ľr ‚ÄěVersammlungen unter freiem Himmel‚Äú kann das Grundrecht jedoch nach Art. 8 Abs. 2 GG durch oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr√§nkt werden. Wichtigstes Gesetz ist hier noch das Versammlungsgesetz, das f√ľr Versammlungen unter freiem Himmel regelm√§√üig eine Anzeigepflicht vorsieht. Diese Pflicht gilt jedoch nicht f√ľr Eil- und Spontanversammlungen, bei denen Art. 8 GG wieder voll zur Geltung kommt. Derzeit erlassen einige L√§nder nach der F√∂deralismus-Reform eigene Versammlungsgesetze, die noch verfassungsgerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegen wie z. B. in Bayern. Unter freiem Himmel kennzeichnet einen Ort, welcher der √Ėffentlichkeit frei zug√§nglich ist. Versammlungen in privaten Innenh√∂fen beispielsweise fallen deshalb nicht in den Schutzbereich. Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel, sondern in geschlossenen R√§umen stattfinden, werden nahezu schrankenlos gew√§hrt. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG findet keine Anwendung. Hier sind nur die verfassungsunmittelbaren Schranken, also ‚Äěfriedlich‚Äú und ‚Äěohne Waffen‚Äú oder die Grundrechte Dritter (Art. 2 GG) zu beachten, wobei auf konkrete Tatsachen gest√ľtzte Gefahrenprognosen Voraussetzung irgendwelcher Einschr√§nkungen sind.
Versammlungen an Orten des allgemeinen kommunikativen Verkehrs, wie bspw. Flugh√§fen oder Bahnh√∂fen, sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als ‚ÄěVersammlungen unter freiem Himmel‚Äú im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG anzusehen und unterliegen somit dem Gesetzesvorbehalt und den Einschr√§nkungen des VersammlG[1]. Unerheblich sei, ob die der Allgemeinheit ge√∂ffneten Orte in der freien Natur oder in geschlossenen Geb√§uden liegen. Ma√ügeblich sei, dass Versammlungen an solchen Orten in einem ‚Äě√∂ffentlichen Raum‚Äú, also inmitten eines ‚Äěallgemeinen Publikumsverkehrs‚Äú stattfinden und von diesem nicht r√§umlich getrennt sind. Der Begriff der ‚ÄěVersammlung unter freiem Himmel‚Äú des Art. 8 Abs. 2 GG d√ľrfe also nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht √ľberdachten Veranstaltungsort verstanden werden.
  • Versammlung (Begriffsbestimmung siehe unten) ‚Äď Hierunter fallen Ort, Zeitpunkt, Inhalt, Vorbereitung, Nachbereitung, Organisation der Versammlung, An- und Abfahrt, Teilnahme und Teilnahmeentschluss an der Versammlung.

Einschränkungen

Einschr√§nkungen in der Ausgestaltung der grundrechtlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz (VersammlG), das jedoch seinerseits im Lichte des Art. 8 GG und seiner grundlegenden Bedeutung zu betrachten ist:

  • Waffentrageverbot: Das Mitf√ľhren von Gegenst√§nden, die eigens dazu bestimmt / hergestellt wurden, die Angriffs- oder Abwehrf√§higkeit von Menschen zu beeintr√§chtigen oder zu beseitigen (technische Waffen) und Gegenst√§nde, die ohne dazu bestimmt zu sein, jedoch auf Grund der Beschaffenheit, Handhabung und der Verwendungsabsicht des Teilnehmers dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrf√§higkeit eines Menschen zu beeintr√§chtigen oder abzuwehren (nichttechnische Waffen), stellt eine Straftat dar (siehe ¬ß 2 Abs. 3, ¬ß 27 Abs. 1 VersammlG)
  • Passive Bewaffnung: Bei Versammlungen und auf dem Weg dorthin ist es nach ¬ß 17a Abs. 1, ¬ß 27 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG eine Straftat, Schutzwaffen gegen Vollstreckungsma√ünahmen eines Tr√§gers von Hoheitsbefugnissen mit sich zu tragen.
  • Vermummungsverbot: Bei Versammlungen oder auf dem Weg dorthin ist es eine Straftat, sich in einer Weise aufzumachen, die geeignet und den Umst√§nden nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identit√§t zu verhindern. Als Ordnungswidrigkeit geahndet wird bereits das Mitf√ľhren von dazu geeigneten und bestimmten Gegenst√§nden bei √∂ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufz√ľgen oder sonstigen √∂ffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin (siehe ¬ß 17a Abs. 2, ¬ß 28 VersammlG). Das Anlegen, also Tragen, solcher Gegenst√§nde bei oder auf dem Weg zu solchen Veranstaltungen stellt einen Straftatbestand dar (siehe ¬ß 17a Abs. 2, ¬ß 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG).
  • Versammlungen an Gedenkst√§tten von historisch herausragender, √ľberregionaler Bedeutung, die an die Opfer der menschenunw√ľrdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk√ľrherrschaft erinnern, k√∂nnen seit dem 18. M√§rz 2005 verboten werden (¬ß 15 VersammlG).
  • Aufl√∂sung/Verbot der Versammlung: Die zust√§ndige Beh√∂rde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen / Beschr√§nkungen abh√§ngig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verf√ľgung erkennbaren Umst√§nden die √∂ffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchf√ľhrung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gef√§hrdet ist (¬ß 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare Gef√§hrdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Blo√üe Vermutungen, Annahmen und Erfahrungss√§tze reichen daf√ľr nicht aus (konkrete Gefahrenprognose).
  • Anmeldepflicht: Eine √∂ffentliche Versammlung unter freiem Himmel muss sp√§testens 48 Stunden vor Bekanntgabe ihrer Durchf√ľhrung bei der zust√§ndigen Beh√∂rde angemeldet werden (¬ß 14 VersammlG). Dar√ľber hinaus m√ľssen auch √∂ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel noch angemeldet werden, die diese Anmeldefrist nicht rechtzeitig einhalten k√∂nnen (sogenannte Eilversammlungen). Spontanversammlungen, die ungeplant und aus aktuellem Anlass entstehen, unterliegen dem Schutz des Art. 8 GG unmittelbar und ben√∂tigen gem. des Brokdorf-Beschlusses keine Anmeldung.
  • Minusma√ünahmen So k√∂nnen etwa die Beschlagnahme von Transparenten, Fahnen oder √§hnlichem, diverse Verf√ľgungen oder Aufforderungen usw. durchgef√ľhrt werden. Derartige Minusma√ünahmen k√∂nnen als ein milderes Mittel die Alternative zur Aufl√∂sung sein.
  • Verfassungimmanente Schranken: Nach der Kernaussage des Brokdorf-Beschlusses ist das Versammlungsgesetz immer im Hinblick auf Art. 8 GG auszulegen. Ein Verbot darf demnach nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsg√ľter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verh√§ltnism√§√üigkeit erfolgen. Als gleichwertige andere Rechtsg√ľter sind Leib und Leben von Personen, aber auch die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat die ‚ÄěDurchf√ľhrung einer internationalen Konferenz‚Äú (G8-Gipfel) und das ‚ÄěAnsehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland‚Äú als von der √∂ffentlichen Sicherheit umfasste Schutzg√ľter i.S.d. ¬ß 15 Abs. 1 VersammlG angesehen, was mit Art. 8 GG vereinbar sei.[2] Ein Versammlungsverbot kann sich auch aus dem Eigentumsrecht einer Privatperson nach Art. 14 GG ergeben. Auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit begr√ľndet also kein Benutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrunds√§tzen besteht: ‚ÄěDas Recht der freien Ortswahl umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.‚Äú[3]
F√ľr den Frankfurter Flughafen kam das BVerfG in seiner Entscheidung vom Februar 2011 zu einem anderen Ergebnis: Entscheidend sei, dass die Anteile der Fraport AG mehrheitlich im Eigentum der √∂ffentlichen Hand st√ľnden, n√§mlich aufgeteilt auf das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und den Bund (ca. 70 %)[1]. Die Fraport AG unterliege damit einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Der Staat k√∂nne sich seiner Grundrechtsbindung nicht durch eine ‚ÄěFlucht ins Privatrecht‚Äú entziehen. In solchen Bereichen des Flughafens, die als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs ausgestaltet sind, muss sie also Versammlungen zulassen. Die Versammlungsfreiheit k√∂nne aber eingeschr√§nkt werden, wenn das f√ľr die Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Flughafenbetriebs erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich ‚Äěein angenehmes Konsumklima zu erhalten‚Äú.
  • Polizeilicher Notstand: Eine Einsatzlage, in der eine ‚Äěgegenw√§rtige erhebliche Gefahr f√ľr wichtige Rechtsg√ľter‚Äú vorliegt und gleichzeitig die Polizei zu wenig eigene Mittel (Einsatzkr√§fte) zur Verf√ľgung hat, so dass ihr ‚Äěallgemeiner Auftrag‚Äú, die √∂ffentliche Sicherheit zu gew√§hrleisten, ‚Äěernsthaft gef√§hrdet‚Äú ist. In dieser Situation sind auch Einschr√§nkungen von B√ľrgerrechten und Grundrechten m√∂glich. Beispielsweise ist dann ein generelles Versammlungsverbot m√∂glich, selbst wenn von der Versammlung selbst keine unmittelbare Gefahr ausgeht (sogenannte ‚ÄěNichtst√∂rerhaftung‚Äú).

Versammlungsbegriff

Der Begriff der Versammlung ist im Grundgesetz selbst nicht erkl√§rt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Versammlungsbegriff im Sinne des Art. 8 GG definiert als

‚Äěeine √∂rtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der √∂ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er√∂rterung oder Kundgebung.‚Äú

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Loveparade-Beschluss aus dem Jahr 2001[4] dem sogenannten engen Versammlungsbegriff angeschlossen, wonach die Versammlungsteilnehmer einen gemeinsamen Zweck verfolgen m√ľssen, der von allgemeinem Interesse ist. Laut BVerfG wird bei der Loveparade nur ein Lebensgef√ľhl zur Schau gestellt. Es handle sich um eine Massenparty. Demnach ist die Loveparade genauso wie der Hamburger G-Move nur eine Veranstaltung und wird daher nicht vom Art. 8 GG erfasst. Blo√üe Menschenansammlungen ‚Äď beispielsweise die Schaulustigen bei Unf√§llen ‚Äď gelten nicht als Versammlungen. Derartige Ansammlungen k√∂nnen durch die Polizei aufgel√∂st werden.

Wenn Polizisten im Rahmen ihres Dienstes eine Versammlung begleiten, dann gelten sie nicht als Versammlungsteilnehmer. Somit machen sie sich auch nicht gem√§√ü dem Waffentrageverbot nach ¬ß 3 Abs. 1 VersammlG strafbar. Gleichfalls gilt das Vermummungsverbot auch nur dann f√ľr Polizisten, wenn sie das Versammlungsrecht aus Art. 8 GG in Anspruch nehmen.

√Ėsterreich

Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist im Art. 12 des StGG geregelt:

"Die √∂sterreichischen Staatsb√ľrger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Aus√ľbung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt."

Durch √Ėsterreichs Beitritt zur Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und wegen Art. 49 (2) B-VG ist durch Beschluss des Nationalrates[5] ebenso Art. 11 der EMRK als Rechtsgrundlage anzuwenden. Die Arten von Versammlungen sowie die Bestimmungen zur Abhaltung und zur Untersagung werden durch das Versammlungsgesetz n√§her konkretisiert.

Das Versammlungsrecht ist gegen√ľber Dritten durch die ¬ß¬ß 284f StGB gesch√ľtzt.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ a b Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 ‚Äď 1 BvR 699/06 ‚Äď, NJW 2011, 1201.
  2. ‚ÜĎ Bundesverfassungsgericht, Beschluss der Ersten Kammer des Ersten Senats (Ablehnung des Erlasses einer eA) vom 6. Juni 2007 ‚Äď 1 BvR 1423/07 ‚Äď, BVerfGK 11, 299.
  3. ‚ÜĎ Bundesverwaltungsgericht, Urteil des Siebten Senats vom 29. Oktober 1992 ‚Äď 7 C 34/91 ‚Äď, BVerwGE 91, 135.
  4. ‚ÜĎ Bundesverfassungsgericht, Beschluss der Ersten Kammer des Ersten Senats (Ablehnung des Erlasses einer eA) vom 12. Juli 2001 ‚Äď 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 ‚Äď, NJW 2001, 2459.
  5. ‚ÜĎ https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Versammlungsfreiheit ‚ÄĒ Ver|saŐ£mm|lungs|frei|heit ‚Ć©f. 20; unz.‚Ć™ Freiheit der Staatsb√ľrger, sich zu versammeln (eins der Grundrechte demokrat. Staaten) * * * Ver|saŐ£mm|lungs|frei|heit, die <o. Pl.>: Recht der B√ľrger eines Staates, sich zu versammeln, Versammlungen… ‚Ķ   Universal-Lexikon

  • Versammlungsfreiheit ‚ÄĒ die Versammlungsfreiheit (Oberstufe) Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln Beispiel: Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert ‚Ķ   Extremes Deutsch

  • Versammlungsfreiheit ‚ÄĒ Ver¬∑saŐ£mm¬∑lungs¬∑frei¬∑heit die; nur Sg; das Recht der B√ľrger eines Staates, sich (zu politischen Zwecken) zu versammeln ‚Ķ   Langenscheidt Gro√üw√∂rterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Versammlungsfreiheit ‚ÄĒ ein durch Art. 8 GG gew√§hrleistetes¬†‚á° Grundrecht, nach dem sich alle Deutschen ohne Anmeldung und ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln d√ľrfen; das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, kann durch Gesetz oder aufgrund eines ‚Ķ   Lexikon der Economics

  • Versammlungsfreiheit ‚ÄĒ Ver|saŐ£mm|lungs|frei|heit, die; ‚Ķ   Die deutsche Rechtschreibung

  • Demonstrationsfreiheit ‚ÄĒ Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes, Artikel 11 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 22 der Schweizer Bundesverfassung gew√§hrleistet.… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • VersammlR ‚ÄĒ Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes, Artikel 11 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 22 der Schweizer ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Versammlungsrecht ‚ÄĒ Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes, Artikel 11 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 22 der Schweizer ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • 1. Amendment ‚ÄĒ Die ersten zehn Zus√§tze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ‚ÄĒ Die ersten zehn Zus√§tze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in ‚Ķ   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.