Vertrag von Maastricht

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Vertrag von Maastricht
Deutsche Briefmarke von 2003 zum 10. Jahrestag

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag √ľber die Europ√§ische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederl√§ndischen Maastricht vom Europ√§ischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin gr√∂√üten Schritt der europ√§ischen Integration seit der Gr√ľndung der Europ√§ischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen R√∂mischen Vertr√§ge trat, wurde die Europ√§ische Union (EU) als √ľbergeordneter Verbund f√ľr die Europ√§ischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegr√ľndet.

Abgesehen von dem eigentlichen EU-Vertrag in seiner urspr√ľnglichen Fassung enth√§lt der Vertrag von Maastricht auch Bestimmungen zu umfassenden √Ąnderungen der Vertr√§ge zur Gr√ľndung der Europ√§ischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. Der damit geschaffene Rechtsstand wurde zum 1. Mai 1999 durch den Vertrag von Amsterdam erneut ge√§ndert.

Inhaltsverzeichnis

Einf√ľhrung

Nach Verhandlungen, die im Dezember 1991 in Maastricht stattfanden, wurde der Vertrag bereits am 7. Februar 1992 unterzeichnet. Wegen einiger Hindernisse im Ratifizierungsverfahren (Zustimmung der d√§nischen Bev√∂lkerung erst in einem zweiten Referendum; Verfassungsklage in Deutschland gegen die parlamentarische Zustimmung zum Vertrag) konnte er jedoch erst am 1. November 1993 in Kraft treten. Er bezeichnet sich selbst als ‚Äěeine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der V√∂lker Europas‚Äú.

Er beinhaltet neben einer Reihe von √Ąnderungen des EG-Vertrages und des Euratom-Vertrages den Gr√ľndungsakt der Europ√§ischen Union (vgl. Pr√§ambel des EU-Vertrags), ohne diesen allerdings selbst zu vollenden. Es war ‚Äď wie auch die Entwicklung der EG ‚Äď ein erster Teilschritt auf dem Weg hin zu einer endg√ľltigen EU-Verfassung, die die EU-Vertr√§ge sp√§ter ersetzen soll.

Die hiermit gegr√ľndete Europ√§ische Union ersetzt nicht die Europ√§ischen Gemeinschaften (Artikel 47 EU- Vertrag), sondern stellt diese mit den neuen ‚ÄěPolitiken und Formen der Zusammenarbeit‚Äú (Artikel 2 EU-Vertrag) unter ein gemeinsames Dach. Zusammen mit anderen Elementen bilden die Europ√§ischen Gemeinschaften die drei S√§ulen der Europ√§ischen Union:

Die drei Säulen der Europäischen Union

Zeitliche Einordnung

Unterz.
In Kraft
Vertrag
1948
1948
Br√ľsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europ√§ische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
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Europ√§ische Gemeinschaften Drei S√§ulen der Europ√§ischen Union
Europ√§ische Atomgemeinschaft (EURATOM) ‚Üí ‚Üź
Europ√§ische Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl (EGKS) Vertrag 2002 ausgelaufen Europ√§ische Union (EU)
    Europ√§ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Europ√§ische Gemeinschaft (EG)
      ‚Üí Justiz und Inneres (JI)
  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) ‚Üź
Europ√§ische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ‚Üí Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) ‚Üź
Milit√§rb√ľndnis Westeurop√§ische Union (WEU)    
Vertrag 2010 beendet
                   

Inhalt des Vertrages

Währungs- und Wirtschaftsunion

Im Zentrum des Vertrages stehen √Ąnderungen des EG-Vertrages, in den insbesondere die Bestimmungen zur Schaffung der Europ√§ischen Wirtschafts- und W√§hrungsunion in drei Stufen eingef√ľgt werden. Laut Vertragstext sollte fr√ľhestens zum 1. Januar 1997, sp√§testens zum 1. Januar 1999 in der EU eine gemeinsame W√§hrung (Euro) eingef√ľhrt werden. Damit ein Land an der W√§hrungsunion teilnehmen kann, muss es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erf√ľllen, durch die die Stabilit√§t der gemeinsamen W√§hrung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilit√§t gew√§hrleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilit√§t (Defizitquote unter 3% und Schuldenstandsquote unter 60% des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilit√§ts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien m√ľssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einf√ľhrung erf√ľllen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages wurde ein Automatismus in Gang gesetzt, nach dem L√§nder, die die Konvergenzkriterien erf√ľllen, wor√ľber der Ministerrat zu entscheiden hat, auch der gemeinsamen W√§hrung beitreten. Lediglich Gro√übritannien und D√§nemark behielten sich das Recht vor, selbst √ľber den Beitritt zur W√§hrungsunion zu entscheiden (sog. opting out).

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die bisherige Europ√§ische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt. Obwohl die GASP eine S√§ule der EU darstellt, bleiben die Entscheidungen letztlich in den H√§nden der Nationalstaaten. F√ľr die meisten Beschl√ľsse gilt deshalb das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Unionsb√ľrgerschaft

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Unionsb√ľrgerschaft eingef√ľhrt. Sie ersetzt nicht die Staatsb√ľrgerschaft, sondern erg√§nzt diese. Die Unionsb√ľrgerschaft erh√§lt jeder, der die Staatsb√ľrgerschaft eines der L√§nder der EU besitzt. Er erh√§lt damit unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis in der gesamten Union, das aktive und passive Kommunalwahlrecht, sowie das Recht, das Europ√§ische Parlament unabh√§ngig von der Staatsb√ľrgerschaft in der gesamten EU jeweils am Wohnsitz zu w√§hlen. Au√üerdem erhielten sie das Recht, Petitionen an das Europ√§ische Parlament zu richten, wo zu diesem Zweck ein Petitionsausschuss gegr√ľndet wurde. Als Ansprechpartner wurde das Amt des Europ√§ischen B√ľrgerbeauftragten eingerichtet.

Demokratisierung

Eine weitere Neuerung ist die Einf√ľhrung des Mitentscheidungsverfahrens. Damit wurde das Europ√§ische Parlament in einigen Bereichen auf die gleiche Stufe wie der Ministerrat gestellt. Au√üerdem wurden erstmals die europ√§ischen politischen Parteien vertraglich anerkannt, was eine Finanzierung der europaweiten Parteib√ľndnisse aus EU-Mitteln erm√∂glichte.

Zudem wurde das Amt des Europ√§ischen B√ľrgerbeauftragten geschaffen und ein Petitionsrecht f√ľr alle Unionsb√ľrger beim Europ√§ischen Parlament eingerichtet.

Ferner wurde die Einrichtung des Ausschusses der Regionen beschlossen, die eine angemessene Vertretung der Regionen, wie etwa in Deutschland der Bundesländer, garantieren sollten.

Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik

Au√üerdem wurde im Vertrag eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren beschlossen. Wie bei der zweiten S√§ule, der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik, blieb aber auch in diesem Bereich das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend erhalten. F√ľr die bessere Koordination der polizeilichen Zusammenarbeit wurde die Europ√§ische Polizeibeh√∂rde Europol gegr√ľndet.

Protokoll √ľber die Sozialpolitik

Dem Vertrag von Maastricht waren ein Protokoll √ľber die Sozialpolitik und ein Abkommen zwischen elf der damaligen Mitgliedstaaten (ohne Gro√übritannien) beigef√ľgt, mit dem erweiterte gemeinschaftliche Zust√§ndigkeiten insbesondere zur Setzung arbeitsrechtlicher Mindestnormen und bei der F√∂rderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene geschaffen wurden. Gro√übritannien hatte sich als einziger Mitgliedstaat gegen diesen (vergleichsweise kleinen) Schritt zur Vertiefung der Integration im Bereich der Sozialpolitik ausgesprochen und eine Aufnahme in den Vertrag blockiert, sodass die √ľbrigen Mitgliedstaaten diesen integrationspolitischen Zwischenschritt w√§hlten.

Das Maastrichter Sozialprotokoll bzw. Sozialabkommen ist damit ein gutes Beispiel f√ľr eine Politik der abgestuften Integration (Europa der zwei Geschwindigkeiten), bei der nicht alle Integrationsschritte zur gleichen Zeit von allen Mitgliedstaaten vollzogen werden m√ľssen. 1997 gab Gro√übritannien unter der neu gew√§hlten Regierung von Tony Blair seinen Widerstand gegen eine vertiefte gemeinschaftliche Sozialpolitik auf, sodass der Text des Sozialabkommens mit dem Vertrag von Amsterdam als Artikel 137 ff. in den EG-Vertrag aufgenommen werden konnte. Das erste Gesetz, das durch den Sozialdialog angenommen worden ist, ist die Richtlinie 96/34/EG zum Elternurlaub.

Sonstiges

  • Mit dem Vertrag von Maastricht erhielten die europ√§ischen Institutionen erstmals auch Zust√§ndigkeiten im Bereich der Kultur (damals Art. 128 EG-Vertrag, seit dem Vertrag von Nizza Art. 151 EG-Vertrag). Die sp√§teren F√∂rderprogramme Raphael, Ariane und Kaleidoskop sowie das Rahmenprogramm Kultur 2000 haben hier ihre Rechtsgrundlage.

Literatur

  • Carl-Otto Lenz, Klaus-Dieter Borchardt (Hrsg.): EU-Vertr√§ge. Kommentar, Bundesanzeiger Verlag K√∂ln, 5. Aufl. 2010 ISBN 978-3-898-17702-3
  • J√ľrgen Schwarze, Ulrich Becker, u.a.: EU-Kommentar, Nomos Verlag Baden-Baden, 2. Aufl. 2009 ISBN 978-3-8329-2847-6
  • Dieter Herz, Christian Jetzlsperger: Die Europ√§ische Union, C.H.Beck M√ľnchen, 2. Aufl. 2008 ISBN 978-3-406-57622-5

Siehe auch

Weblinks


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