Vertrag √ľber die Europ√§ische Union

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Vertrag √ľber die Europ√§ische Union

Der Vertrag √ľber die Europ√§ische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gr√ľndungsvertrag der Europ√§ischen Union (EU). Zusammen mit dem Vertrag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV) bildet er die prim√§rrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Bisweilen werden diese Vertr√§ge deshalb auch als ‚Äěeurop√§isches Verfassungsrecht‚Äú bezeichnet, formal sind sie jedoch v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Der EU-Vertrag wurde 1992 in Maastricht abgeschlossen und ist deshalb in seiner urspr√ľnglichen Version auch als Vertrag von Maastricht bekannt. Allerdings erfuhr er sp√§ter mehrere √Ąnderungen, n√§mlich durch den Vertrag von Amsterdam 1997, den Vertrag von Nizza 2001 und den Vertrag von Lissabon 2007. Er besteht aus 55 Artikeln, in denen insbesondere die Bestimmungen zu den demokratischen Grunds√§tzen der Europ√§ischen Union, zu ihren Organen und zur Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik niedergelegt sind. Die weiteren Regelungen √ľber die Funktionsweise der EU finden sich im weitaus umfangreicheren AEU-Vertrag. Beide Vertr√§ge sind rechtlich gleichrangig und erg√§nzen sich gegenseitig. Ihre geplante Zusammenlegung zum Vertrag √ľber eine Verfassung f√ľr Europa scheiterte 2005 an der Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden.

Der EU-Vertrag ist in den 23 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst und in jeder Sprachversion gleichermaßen rechtsverbindlich.

Inhaltsverzeichnis

Struktur

Der EU-Vertrag besteht aus einer Präambel und 55 Artikeln, die zu sechs Titeln zusammengefasst sind. Im Einzelnen ist er folgendermaßen aufgebaut:

-
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
   Pr√§ambel
Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 1‚Äď8)
Bestimmungen √ľber die demokratischen Grunds√§tze (Artikel 9‚Äď12)
Bestimmungen √ľber die Organe (Artikel 13‚Äď19)
Bestimmungen √ľber eine verst√§rkte Zusammenarbeit (Artikel 20)
Allgemeine Bestimmungen √ľber das ausw√§rtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen √ľber die Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik (Artikel 21‚Äď46)
Schlussbestimmungen (Artikel 47‚Äď55)

Dem Vertrag angeh√§ngt sind die Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (vgl. Art. 6 EUV) sowie 37 Protokolle und 2 Anh√§nge (vgl. Art. 51 EUV), die ebenfalls zum Prim√§rrecht der Europ√§ischen Union z√§hlen.

Keine eigene Rechtskraft oder bindende Wirkung besitzen die Erl√§uterungen zur Charta der Grundrechte und die 50 gemeinsamen Erkl√§rungen, die die Regierungskonferenz im Zuge der Vertragsreform von Lissabon abgegeben hat. Beide dienen allerdings als Interpretationshilfe und k√∂nnen etwa f√ľr Gerichtsentscheidungen unterst√ľtzend herangezogen werden. Die 15 einseitigen Erkl√§rungen einzelner Mitgliedstaaten verdeutlichen deren Standpunkte zu bestimmten Aspekten, haben aber ebenfalls keine eigene Rechtskraft.

Inhalte

Präambel

Die Pr√§ambel des EU-Vertrags betont unter anderem den Entschluss der Mitgliedstaaten, ‚Äěden mit der Gr√ľndung der Europ√§ischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europ√§ischen Integration auf eine neue Stufe zu heben‚Äú und ‚Äěden Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der V√∂lker Europas [...] weiterzuf√ľhren‚Äú. Bei dieser Formulierung, die auf die Ursprungsversion von 1992 zur√ľckgeht, handelte es sich um einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, die auf das Ziel des europ√§ischen F√∂deralismus verweisen wollten, und Gro√übritannien, das darin eine Bedrohung f√ľr die nationale Souver√§nit√§t sah. Die Pr√§ambel l√§sst daher die Frage nach der Finalit√§t der Europ√§ischen Union offen, deutet jedoch das Ziel einer weiterf√ľhrenden Integration an.

Im Zuge der Debatte √ľber den Vertrag √ľber eine Verfassung f√ľr Europa wurde 2004 zudem √ľber die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Pr√§ambel diskutiert. Dieser wurde von Staaten wie Italien und Polen sowie christdemokratischen Parteien in verschiedenen anderen L√§ndern gefordert, scheiterte aber insbesondere an der Ablehnung Frankreichs. Als Kompromissl√∂sung einigte man sich auf die Formulierung ‚Äěsch√∂pfend aus dem kulturellen, religi√∂sen und humanistischen Erbe Europas‚Äú, die durch den Vertrag von Lissabon in die Pr√§ambel des EU-Vertrags eingef√ľgt wurde.

Gemeinsame Bestimmungen

Art. 1 EUV bestimmt die Gr√ľndung der Europ√§ischen Union, seit dem Vertrag von Lissabon als Rechtsnachfolgerin der Europ√§ischen Gemeinschaft. Daraufhin werden in Art. 2 EUV die Werte der EU festgelegt. Diese umfassen insbesondere die Achtung der Menschenw√ľrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Art. 3 EUV nennt die Ziele der EU, die mit nationalen Staatszielen zu vergleichen sind. Im Vergleich zu nationalen Verfassungen nehmen die Ziele der Union allerdings einen wichtigeren Stellenwert ein, da sie die Legitimationsgrundlage f√ľr die supranationalen Kompetenzen der EU bilden: Die EU darf nur t√§tig werden, um die genannten Ziele zu erf√ľllen. Der Zielkatalog ist daher recht umfangreich und bezieht sich unter anderem auf die F√∂rderung des Friedens, die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Europ√§ischen Binnenmarkt, den Umweltschutz, die Bek√§mpfung sozialer Ausgrenzung, die Wahrung der kulturellen Vielfalt usw. Die Zielformulierungen sind eher allgemein gehalten und werden teilweise im AEU-Vertrag noch n√§her spezifiziert.

Art. 4f. EUV regelt die Grundprinzipien f√ľr die Aus√ľbung der Zust√§ndigkeiten der EU. Er verpflichtet die Union und die Mitgliedstaaten auf wechselseitigen Respekt und loyale Zusammenarbeit. Art. 5 EUV f√ľhrt das Prinzip der begrenzten Einzelerm√§chtigung an, demzufolge die EU nur in den Bereichen t√§tig werden darf, f√ľr die ihr im Vertragstext ausdr√ľcklich die Zust√§ndigkeit √ľbertragen wurde. Au√üerdem legt er das Subsidiarit√§tsprinzip fest, nach dem die Union nur t√§tig werden darf, wenn die angestrebten Ziele nicht ebenso gut auf nationaler oder lokaler Ebene erreicht werden k√∂nnten. Das Verh√§ltnism√§√üigkeitsprinzip schlie√ülich bestimmt, dass die Ma√ünahmen der EU nicht weiterreichen d√ľrfen, als zur Erf√ľllung der Unionsziele erforderlich ist.

Art. 6 EUV regelt den Grundrechtsschutz in der EU und verweist hierf√ľr auf die EU-Grundrechtecharta, die Europ√§ische Menschenrechtskonvention sowie die ‚Äěgemeinsamen Verfassungs√ľberlieferungen‚Äú der Mitgliedstaaten. Art. 7 EUV bestimmt ein Verfahren, durch das EU-Mitgliedstaaten, die gegen die Menschenrechte versto√üen, bestimmte Rechte entzogen werden k√∂nnen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben (Suspendierung der EU-Mitgliedschaft). Dies betrifft insbesondere das Stimmrecht im Rat der EU. Da kein Staat aus der Europ√§ischen Union ausgeschlossen werden kann und auch eine dem deutschen Bundeszwang entsprechende Regelung im EU-Vertrag nicht existiert, ist die Suspendierung der Mitgliedschaft das h√§rteste Druckmittel der EU gegen√ľber den Mitgliedstaaten. Sie wurde jedoch noch nie angewandt. Art. 8 EUV schlie√ülich verpflichtet die EU auf gute Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten.

Bestimmungen √ľber die demokratischen Grunds√§tze

Der zweite Titel des EU-Vertrags enth√§lt die Bestimmungen zur Unionsb√ľrgerschaft (Art. 9 EUV), betont die Rolle der repr√§sentativen Demokratie und der europ√§ischen politischen Parteien (Art. 10 EUV). Er unterstreicht die Bedeutung der B√ľrgerbeteiligung und legt die Grunds√§tze der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative fest (Art. 11 EUV). Art. 12 regelt die Rolle der nationalen Parlamente, die im politischen System der EU insbesondere die Funktion eines ‚ÄěSubsidiarit√§tsw√§chters‚Äú erf√ľllen.

Bestimmungen √ľber die Organe

Titel III des EU-Vertrags legt den institutionellen Rahmen der EU fest. Dieser umfasst das Europ√§ische Parlament (Art. 14 EUV), den Europ√§ischen Rat (Art. 15 EUV), den Rat der Europ√§ischen Union (im Vertrag nur ‚ÄěRat‚Äú genannt, Art. 16 EUV), die Europ√§ische Kommission (Art. 17 EUV), den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (Art. 19 EUV) sowie die Europ√§ische Zentralbank und den Europ√§ischen Rechnungshof (im Vertrag nur ‚ÄěRechnungshof‚Äú genannt, Art. 13 EUV). Als beratende Institutionen werden der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen genannt. Zu all diesen Institutionen finden sich im AEU-Vertrag noch weitere Regelungen.

Mit einem eigenen Artikel (Art. 18 EUV) wird zudem die Rolle des Hohen Vertreters der EU f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik erl√§utert.

Bestimmungen √ľber eine verst√§rkte Zusammenarbeit

Titel IV des EU-Vertrags, der nur aus einem Artikel besteht, beinhaltet die Regelungen zur verst√§rkten Zusammenarbeit (Art. 20 EUV). Durch dieses besondere Verfahren kann eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten vertiefte Integrationsschritte ergreifen, auch wenn sich andere Mitgliedstaaten noch nicht daran beteiligen wollen.

Bestimmungen √ľber das ausw√§rtige Handeln der EU

Die Au√üenpolitik ist das einzige Politikfeld der Europ√§ischen Union, das nicht im AEU-Vertrag, sondern im EU-Vertrag geregelt ist. Dies hat seine historische Ursache im Drei-S√§ulen-Modell der EU, das der Vertrag von Maastricht urspr√ľnglich begr√ľndete: W√§hrend f√ľr die Wirtschaftspolitik supranationale Entscheidungsverfahren galten, die im EG-Vertrag (dem sp√§teren AEU-Vertrag) festgelegt waren, blieben die Innen- und die Au√üenpolitik rein intergouvernemental und waren im EU-Vertrag geregelt. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Drei-S√§ulen-Struktur aufgel√∂st; die nunmehr ebenfalls supranational ausge√ľbte EU-Innenpolitik wurde in den AEU-Vertrag √ľbernommen. Nur die Au√üenpolitik, f√ľr die weiterhin intergouvernementale Verfahren gelten, verblieb im EU-Vertrag.

Titel V, der die Bestimmungen √ľber die Au√üenpolitik der EU enth√§lt, ist der umfangreichste des Vertrags. Er legt zun√§chst allgemeine Grunds√§tze fest, an denen sich das ausw√§rtige Handeln der EU orientieren muss, insbesondere Prinzipien wie Demokratie und Respekt der Menschenrechte sowie die Grunds√§tze der Charta der Vereinten Nationen. Durch das Koh√§renzgebot werden die verschiedenen au√üenpolitischen Akteure der EU auf eine wechselseitige Abstimmung verpflichtet (Art. 21 EUV). Als entscheidendes Beschlussorgan f√ľr die strategischen Interessen und Ziele wird der Europ√§ische Rat festgelegt (Art. 22 EUV).

Anschlie√üend werden im Einzelnen die Verfahren der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik (Art. 22 ff. EUV) einschlie√ülich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Art. 42 ff. EUV) erl√§utert.

Schlussbestimmungen

Der Schlusstitel des EU-Vertrags umfasst Bestimmungen verschiedener Art: Art. 47 EUV legt die Rechtspers√∂nlichkeit der EU fest und erm√∂glicht ihr so, als eigenst√§ndiges V√∂lkerrechtssubjekt zu agieren. Art. 48 EUV erl√§utert die √Ąnderungsverfahren f√ľr den Vertrag (siehe unten). In Art. 49 EUV wird das Verfahren f√ľr den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erl√§utert, in Art. 50 EUV das Recht der Mitgliedstaaten zum Austritt aus der Union festgelegt. Die √ľbrigen Artikel f√ľgen die Protokolle und Anh√§nge ins Vertragsrecht ein (Art. 51 EUV) und legen den die EU-Mitgliedstaaten umfassenden r√§umlichen Geltungsbereich (Art. 52 EUV) sowie die unbegrenzte zeitliche Geltungsdauer (Art. 53 EUV) des Vertrags fest, bestimmen das Ratifikationsverfahren (Art. 54 EUV) und die 23 amtlichen Sprachversionen des Vertrags (Art. 55 EUV).

Verfahren zur Vertragsänderung

Als v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge kann der Wortlaut von EU-Vertrag und AEU-Vertrag prinzipiell durch √Ąnderungsvertr√§ge ge√§ndert werden, die ebenfalls den Rang v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge haben. Dies geschah bislang durch den Vertrag von Amsterdam 1997, den Vertrag von Nizza 2001 und den Vertrag von Lissabon 2007. Diese Vertragsreformen wurden jeweils von einer Regierungskonferenz ausgearbeitet und anschlie√üend von allen Mitgliedstaaten einzeln ratifiziert. Auch wenn die Modalit√§ten dieser Vertrags√§nderungen bereits seit Gr√ľndung der EGKS jeweils im Prim√§rrecht festgeschrieben waren, folgten sie im Wesentlichen den Standardverfahren, die im Wiener √úbereinkommen √ľber das Recht der Vertr√§ge festgelegt sind. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bestimmt der EU-Vertrag allerdings selbst spezielle √Ąnderungsverfahren, wie Vertragsreformen k√ľnftig vor sich gehen sollen (Art. 48). Dabei wird zwischen einem ordentlichen √Ąnderungsverfahren und vereinfachten √Ąnderungsverfahren unterschieden, wobei letztere in speziellen F√§llen nicht unbedingt eine Ratifikation durch die nationalen Parlamente erfordern. Allerdings ist in jedem Fall ein einstimmiger Beschluss der nationalen Regierungen notwendig. Eine Ver√§nderung des EU-Vertrags ist daher im Normalfall erheblich schwieriger zu erreichen als eine √Ąnderung nationaler Verfassungen.

Das ordentliche √Ąnderungsverfahren kann durch die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europ√§ische Parlament oder die Europ√§ische Kommission eingeleitet werden, die dem Rat Reformentw√ľrfe vorlegen, welcher die Entw√ľrfe an den Europ√§ischen Rat √ľbermittelt und die nationalen Parlamente in Kenntnis setzt. Dieser entscheidet dann √ľber die Einsetzung eines Europ√§ischen Konvents, der sich aus Vertretern der nationalen Parlamente, der nationalen Regierungen, des Europ√§ischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt. Dieser Konvent entwickelt daraufhin Empfehlungen, die er im Konsens annimmt und einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten vorlegt. Diese arbeitet dann einen √Ąnderungsvertrag aus, der anschlie√üend von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Bei nur kleineren √Ąnderungen kann der Europ√§ische Rat auf die Einsetzung eines Konvents verzichten und selbst das Mandat f√ľr die Regierungskonferenz festlegen. Dies entspr√§che dem bei den bisherigen Vertrags√§nderungen √ľbliche Vorgehen.

Das vereinfachte √Ąnderungsverfahren ist nur f√ľr den dritten Teil des AEU-Vertrags m√∂glich, in dem die internen Politikfelder der EU geregelt sind. Hier kann der Europ√§ische Rat selbst einen Beschluss erlassen, durch den der Vertrag ge√§ndert wird. Er beschlie√üt dabei einstimmig nach Anh√∂rung des Europ√§ischen Parlaments und der Kommission sowie gegebenenfalls der Europ√§ischen Zentralbank, wenn W√§hrungsfragen betroffen sind. Der Beschluss darf keine Ausweitung der Zust√§ndigkeiten der EU umfassen und tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten ihm im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben. In zahlreichen Mitgliedstaaten, unter anderem in Deutschland, ist ein solcher Beschluss nur nach Zustimmung des nationalen Parlaments m√∂glich.

Ein weiteres vereinfachtes √Ąnderungsverfahren betrifft die Politikbereiche, in denen der Rat der Europ√§ischen Union dem Vertragstext zufolge einstimmig beschlie√üt. Durch einen einstimmigen Beschluss des Europ√§ischen Rates kann hier zum Mehrheitsverfahren √ľbergegangen werden (sog. Passerelle-Klausel). Ausgenommen sind dabei Beschl√ľsse im milit√§rischen oder verteidigungspolitischen Bereich, wo grunds√§tzlich das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Au√üerdem kann in Bereichen, f√ľr die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren gilt, durch einen einstimmigen Beschluss des Europ√§ischen Rates das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingef√ľhrt werden. In beiden F√§llen muss das Europ√§ische Parlament dem Beschluss des Europ√§ischen Rates zustimmen. Au√üerdem hat jedes nationale Parlament w√§hrend einer sechsmonatigen Frist die M√∂glichkeit, ein Veto gegen einen derartigen Beschluss einzulegen. In einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, muss das nationale Parlament den Beschluss sogar ausdr√ľcklich unterst√ľtzen, damit die Regierung im Europ√§ischen Rat daf√ľr stimmen kann.

Zeittafel der Europäischen Verträge

Unterz.
In Kraft
Vertrag
1948
1948
Br√ľsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europ√§ische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Pix.gif Pix.gif Pix.gif Pix.gif Pix.gif Pix.gif Pix.gif Pix.gif
                   
Europ√§ische Gemeinschaften Drei S√§ulen der Europ√§ischen Union
Europ√§ische Atomgemeinschaft (EURATOM) ‚Üí ‚Üź
Europ√§ische Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl (EGKS) Vertrag 2002 ausgelaufen Europ√§ische Union (EU)
    Europ√§ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Europ√§ische Gemeinschaft (EG)
      ‚Üí Justiz und Inneres (JI)
  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) ‚Üź
Europ√§ische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ‚Üí Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) ‚Üź
Milit√§rb√ľndnis Westeurop√§ische Union (WEU)    
Vertrag 2010 beendet
                   

Literatur

Weblinks

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