Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient. Die auf der Grundlage von Art.¬†95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gew√§hrleisten in ihrem Zust√§ndigkeitsbereich die von Art.¬†19 IV GG verlangte √úberpr√ľfbarkeit s√§mtlicher √∂ffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die Verwaltungsgerichte zust√§ndig (¬ß¬†45 VwGO). In den meisten L√§ndern ist je Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Da im 17. Jahrhundert die Verwaltungsgerichte nicht mit unabh√§ngigen Richtern sondern mit Beamten besetzt waren, hat sich die historische Bezeichnung au√üerordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Diese Unterscheidung hat jedoch keine Bedeutung mehr, da Art.¬†92 , Art.¬†97 GG jede Rechtsprechung pers√∂nlich und sachlich unabh√§ngigen Richtern zuweist.

Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene)

Auch in √Ėsterreich gibt es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof ausge√ľbt wird.

Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeit

Zust√§ndig sind die Verwaltungsgerichte f√ľr die √∂ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (¬ß¬†40 I 1 VwGO). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten. Daneben existiert f√ľr steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit.

Aufbau

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. F√ľr die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zust√§ndig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtsh√∂fe (VGH) der Bundesl√§nder. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH, das oder der - au√üer in Bayern, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten - seinen Sitz nicht in der Landeshauptstadt hat, um die Unabh√§ngigkeit von der Verwaltung auch r√§umlich zu verdeutlichen (Zur Liste der Sitze vgl. Oberverwaltungsgericht). Schleswig-Holstein etwa hat erst 1991 ein eigenes OVG eingerichtet; bis dahin war das OVG L√ľneburg in Niedersachsen gem. ¬ß¬†3 II VwGO auch f√ľr das Land Schleswig-Holstein zust√§ndig.

Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Normenkontrollen von Satzungen, landesrechtlichen Vereinsverboten und Genehmigungen von technischen oder verkehrlichen Großprojekten erste Instanz (§ 47 VwGO).

Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und √ľbrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und L√§ndern erste Instanz sein.

Geschichte

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine junge Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht m√∂glich, die Feudalaherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen. Erst im aufgekl√§rten Absolutismus wurde bei der Staatst√§tigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt (Fiskus) unterschieden. Wurde der Staat wirtschaftlich t√§tig, bewegte er sich auf Augenh√∂he mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wurde der Staat befehlend im √úber- und Unterordnungsverh√§ltnis t√§tig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen. Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begr√ľndet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion √ľbergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenh√∂he begegnen k√∂nne. Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Die fr√ľher als ‚ÄěVerwaltungsgerichte‚Äú bezeichneten Dienststellen waren besondere Abteilungen von Beh√∂rden. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbeh√∂rden, so dass unabh√§ngige Gerichte nicht bestanden. Als voll justiziabel wurde neben den T√§tigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entsch√§digungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabh√§ngiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war. Diese geschichtliche Entwicklung hat zur Folge, dass bis heute das Staatshaftungsrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen ist und durch die ordentlichen Gerichten entschieden wird. Die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 forderte ein Ende der ‚ÄěVerwaltungsrechtspflege‚Äú (Artikel X ¬ß182 Abs.1). Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht mehr von der Administrativjustiz (manchmal auch als Kameraljustiz bezeichnet) wahrgenommen werden.

Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 im Gro√üherzogtum Baden errichtet[1]. Das preu√üische Oberverwaltungsgericht wurde mit dem preu√üischen Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3. Juli 1875 errichtet. 1875 wurde auch in Hessen die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingef√ľhrt, 1876 in W√ľrttemberg und in Bayern 1879. Die √ľbrigen Einzelstaaten des Deutschen Reiches von 1871 gr√ľndeten sp√§ter ihre OVGe oder VGHe - die letzten, zu denen Hamburg, Bremen und die beiden Mecklenburg geh√∂rten, allerdings erst in der Weimarer Republik. Die Unterinstanz (also die heutigen Verwaltungsgerichte) gab es nicht. Auch ein Verwaltungsgerichtshof mit reichsweiter Zust√§ndigkeit existierte nicht. Hamburg war das erste Land, das 1921 sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht nach Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung eingerichtet hatte. In den √ľbrigen L√§ndern wurde nur langsam dieser programmatische Ansatz verwirklicht. Bremen errichte z.B. erst mit Gesetz vom 14. September 1933 ein Oberverwaltungsgericht ein.

An eine unabh√§ngige Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der nationalsozialistischen Zeit nicht zu denken. Bereits mit Erlass des F√ľhrers und Reichskanzlers vom 28. August 1939 wurde ‚Äěan die Stelle der Anfechtung einer Verf√ľgung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren [...] die Anfechtung im Beschwerdewege bei der vorgesetzten Beh√∂rde oder der Aufsichtsbeh√∂rde‚Äú gesetzt. ‚ÄěDie Beschwerdebeh√∂rde [konnte] im Hinblick auf die grunds√§tzliche Bedeutung oder die besonderen Umst√§nde des Einzelfalls statt der Beschwerde das verwaltungsgerichtliche Verfahren zulassen.‚Äú Ein Reichsverwaltungsgericht wurde erst am 3. April 1941 durch einen F√ľhrererla√ü eingerichtet. Dieses bildete jedoch keine Oberinstanz oberhalb der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtsh√∂fe, sondern ersetzte aus Gr√ľnden der Verwaltungsvereinfachung das Preu√üische Oberverwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof des Landes √Ėsterreich, den Reichsdienststrafhof, das Reichswirtschaftsgericht, die Oberste Spruchstelle f√ľr Umlegungen, die Oberste Spruchbeh√∂rde f√ľr Wasser- und Bodenverb√§nde, das Entsch√§digungsgericht nach dem Gesetz √ľber die Landbeschaffung f√ľr Zwecke der Wehrmacht und das Reichskriegsentsch√§digungsamt. 1944 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit generell abgeschafft.

Mit dem Grundgesetz wurde zwar eine unabh√§ngige, dreistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit errichtet, zun√§chst jedoch noch mit den √ľberkommenen Zw√§ngen der fr√ľheren Zeiten. Erst 1960 trat die Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen vollwertigen unabh√§ngigen Zweig der Justiz installierte. Die entscheidende Neuerung gegen√ľber den Zeiten der Weimarer Republik bestand in der verwaltungsgerichtlichen Allzust√§ndigkeit bei √∂ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Verwaltungsrechtsweg war nun nicht mehr an die Verwirklichung enumerativ aufgez√§hlter Er√∂ffnungstatbest√§nde gekoppelt, welche in der Regel einen f√∂rmlichen Verwaltungsakt voraussetzten, so dass tats√§chliches Verwaltungshandeln einer verwaltungsgerichtlichen √úberpr√ľfung nicht zug√§nglich war. Eine g√§nzlich eigenst√§ndige, den Bed√ľrfnissen der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasste Verwaltungsprozessordnung ist bis heute nicht erlassen worden, weswegen das Verfahrensgesetz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch Verwaltungsgerichtsordnung hei√üt und dort, wo es keine eigenst√§ndigen Regelungen enth√§lt, auf die Zivilprozessordnung verweist. Ob f√ľr jede Gerichtsbarkeit eine Prozessordnung oder eine grunds√§tzliche Vereinheitlichung nicht sinnvoller w√§re, ist Aufgabe der Rechtspolitik.

In der DDR wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1952 abgeschafft, da sie als ‚Äěb√ľrgerlich‚Äú galt. Die M√∂glichkeiten der B√ľrger sich gegen den Staat zu sch√ľtzen, beschr√§nkte sich auf das Eingabewesen. Neue Ans√§tze einer sozialistischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Obersten Gericht traten erst im Juli 1989 in Kraft, wurden aber nicht mehr praxiswirksam.

Quellenangaben

  1. ‚ÜĎ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., M√ľnchen 2005, Rn 422.

Siehe auch

Literatur

  • Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage M√ľnchen 2003, ISBN 3406502873
  • Martini: Verwaltungsprozessrecht, Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination, 3. Aufl. 2003, S. 36 ff., ISBN 3-472-05379-8
  • Rolf Schmidt: Verwaltungsproze√ürecht, 9. Aufl. 2005, ISBN 3-934053-83-1
  • Bosch/Schmidt: Praktische Einf√ľhrung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl. 2005, ISBN 3-17-018502-0
  • Horst Suckow: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz; 13. Aufl. K√∂ln 2000, ISBN 3555012223
  • Tettinger/Wahrendorf: Verwaltungsprozes√ürecht; 2. Aufl. K√∂ln 2001, ISBN 3452247627
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