Völkerrechtlicher Vertrag

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Völkerrechtlicher Vertrag

Ein Vertrag im Sinne des V√∂lkerrechts ist eine ‚Äěausdr√ľckliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren V√∂lkerrechtssubjekten, durch welche v√∂lkerrechtliche Rechte und Pflichten begr√ľndet werden‚Äú.[1] V√∂lkervertragsrecht stellt neben V√∂lkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrunds√§tzen ‚Äěheute die wichtigste Rechtsquelle des V√∂lkerrechts (siehe Art. 38 lit. a IGH-Statut)‚Äú[2] dar. Er setzt, analog zum Vertrag im Privatrecht, die Handlungsf√§higkeit der Partner, im v√∂lkerrechtlichen Sinne also zumindest eine beschr√§nkte V√∂lkerrechtsf√§higkeit der beteiligten Rechtssubjekte voraus. Der Vertrag mit der h√∂chsten geografischen Bindungswirkung ist das Wiener √úbereinkommen zum Schutz der Ozonschicht vom 22. M√§rz 1985 mit 196 Vertragsparteien.

‚ÄěWeil es im V√∂lkerrecht keinen zentralen Gesetzgeber gibt, fungieren die v√∂lkerrechtlichen Vertr√§ge, insbesondere die multilateralen Vertr√§ge (‚ÄöWeltordnungsvertr√§ge‚Äė), als ‚ÄöGesetze‚Äė der internationalen Gemeinschaft.‚Äú[2]

Inhaltsverzeichnis

Vertragsverhandlungen und -unterzeichnung

V√∂lkerrechtliche Vertr√§ge werden meist zun√§chst von Diplomaten in st√§ndigem Kontakt mit ihren Regierungen ausgehandelt. Wenn Einigkeit √ľber den Vertragswortlaut besteht, werden sie von den Unterh√§ndlern paraphiert und danach z. B. von Regierungsmitgliedern oder entsprechend bevollm√§chtigten Personen unterzeichnet.

Inkrafttreten

Wann ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt, hängt von den Einzelumständen ab. Dabei sind innerstaatliche Voraussetzungen völkerrechtlich irrelevant (es sei denn, der Vertrag bestimmt etwas anderes), so dass es auf eine Zustimmung der innerstaatlich zuständigen Organe völkerrechtlich nicht ankommt.

In der Regel muss ein völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Eine Ratifikation ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses einer internationalen Übereinkunft durch die Vertragsparteien, wobei dies durch die völkerrechtlich zuständigen Organe, die den Staat nach außen vertreten (dies sind regelmäßig die Staatsoberhäupter, Regierungschefs oder Außenminister), oder dazu völkerrechtlich bevollmächtigte Personen geschieht.

Zumeist ist im Vertrag selbst bestimmt, wann er in Kraft tritt. Dies h√§ngt bei einem multilateralen Vertrag oft (aber nicht stets) vom Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Ratifikationen ab, nach deren Vorliegen der Vertrag in Kraft tritt. Fehlt eine Regelung √ľber das Inkrafttreten im Vertrag, so tritt er erst dann in Kraft, wenn die Zustimmung aller Verhandlungsstaaten vorliegt.

Tritt ein Staat einem bereits in Kraft getretenen Vertrag nachtr√§glich bei, so tritt der Vertrag mit dem Beitritt f√ľr diesen Staat in Kraft, es sei denn, im Vertrag selbst ist etwas anderes bestimmt. Dieser Beitritt wird Akzession genannt, das Hinterlegen einer Akzessionsurkunde kommt der Ratifikation gleich.

Internationales Vertragsrecht

Das Wiener √úbereinkommen √ľber das Recht der Vertr√§ge (Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT) vom 22. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige V√∂lkerrecht zu Vertr√§gen fest und erg√§nzte es nur geringf√ľgig. Dennoch haben die USA diese Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht ratifiziert, doch f√ľhlen sie sich, insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist, daran gebunden.

Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Art. 32 des Grundgesetzes regelt die ausw√§rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Er lautet wie folgt:

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verh√§ltnisse eines Landes ber√ľhrt, ist das Land rechtzeitig zu h√∂ren.

(3) Soweit die L√§nder f√ľr die Gesetzgebung zust√§ndig sind, k√∂nnen sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit ausw√§rtigen Staaten Vertr√§ge abschlie√üen.

Strittig ist, inwiefern den L√§ndern Kompetenzen zum Abschluss v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge zukommen sollen. Rechtliche Relevanz erlangt dieser Streit, wenn es um die Umsetzung v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge innerhalb Deutschlands geht. Der Bund kann zwar Vertr√§ge f√ľr ganz Deutschland schlie√üen, die Umsetzung obliegt jedoch gem√§√ü Art. 30 GG den L√§ndern, soweit keine andere Regelung vorgesehen ist. Verweigert ein Bundesland die Umsetzung kann es zum Vertragsbruch und zu v√∂lkerrechtlichen Sanktionen kommen, die den gesamten Staat betreffen.

Die sogenannte Berliner L√∂sung, die vom Bund und dem Land Berlin vertretene Ansicht, spricht dem Bund umfassende Abschluss- und Transformationskompetenz zu. Die S√ľddeutsche L√∂sung hingegen, getragen von Baden-W√ľrttemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, bejaht die Vertragskompetenz des Bundes nur f√ľr die dem Bund zugewiesenen Sachmaterien. Die Norddeutsche L√∂sung als vermittelnde Ansicht von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteht dem Bund zwar umfassende Rechte zum Abschluss v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge zu, die Umsetzung des Vertrages in innerstaatliches Recht sei jedoch alleinige Sache der L√§nder. Ein Kompromiss wurde schlie√ülich durch das Lindauer Abkommen von 1957 getroffen. Danach hat der Bund die Kompetenz zum Abschluss v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge auch im Bereich der Gesetzgebungszust√§ndigkeit der L√§nder. Allerdings ist der Bund verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der L√§nder einzuholen. Dies sichert die Umsetzung des Vertrages durch die L√§nder.

In einer Reihe von internationalen Abkommen bestehen Bundesstaatsklauseln, die Konflikte zwischen Bund und Gliedstaaten vermeiden sollen.

Mehrphasiges Verfahren

Der Bundespr√§sident vertritt die Bundesrepublik Deutschland v√∂lkerrechtlich (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Einleitung und Verhandlungen zu v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen obliegen jedoch ausschlie√ülich der Bundesregierung, die die politischen Ziele und Inhalte des Vertrages bestimmt. Somit muss der Bundespr√§sident dem Bundeskanzler beziehungsweise dem Bundesau√üenminister als Unterh√§ndler der Bundesrepublik Deutschland zun√§chst eine Vollmacht √ľber die v√∂lkerrechtliche Vertretung Deutschlands erteilen.

Aus dem Artikel 7 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ergibt sich, dass grunds√§tzlich die Regierungschefs, Staatsoberh√§upter und Au√üenminister als vertretungsbefugt anzusehen sind. Die Unterh√§ndler der V√∂lkerrechtssubjekte handeln den Vertragstext aus. Im Anschluss erfolgt die Paraphierung des Vertragstextes durch die Unterh√§ndler. Durch die Unterzeichnung mit den Initialen (Paraphen) der Vertragsh√§ndler wird best√§tigt, dass der unterzeichnete Vertragstext dem ausgehandelten Vertragstext entspricht. Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gem√§√ü Art. 59 Abs. 2 GG wird unter Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Zustimmungsgesetzes verabschiedet. Die v√∂lkerrechtliche Zustimmungserkl√§rung, mit der der Vertrag verbindlich wird, erfolgt durch Ratifikation durch den Bundespr√§sidenten. Danach werden die Ratifikationsurkunden der vertragsschlie√üenden Staaten ausgetauscht beziehungsweise bei einem internationalen Depositar hinterlegt.

Einphasiges Verfahren

Das einphasige Vertragsabschlussverfahren kennzeichnet sich dadurch, dass kein innerstaatliches Verfahren notwendig ist. Der Vertrag erlangt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien unmittelbar Wirksamkeit.

Einzelne völkerrechtliche Verträge

Bestehende Völkerrechtliche Verträge mit der Bundesrepublik

Siehe Hauptartikel:

Völkerrechtliche Verträge mit der EU

Völkerrechtliche Verträge zwischen anderen Staaten

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Zitiert nach Daniel Th√ľrer, V√∂lkerrecht, 3. Aufl., Z√ľrich 2007, S. 90.
  2. ‚ÜĎ a b Zit. n. Anne Peters, V√∂lkerrecht ‚Äď Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Z√ľrich/Basel/Genf 2009, S. 139.

Literatur

  • Anthony Aust: Modern Treaty Law and Practice, 2. Aufl., Cambridge University Press, Cambridge 2007, ISBN 978-0-521-67806-3.
  • F. John Harper (Hrsg.): Treaties and Alliances of the World, 8. Aufl., John Harper, London 2007, ISBN 978-0-9551144-4-1.
  • Matthias Niedobitek: Das Recht grenz√ľberschreitender Vertr√§ge, Mohr Siebeck, T√ľbingen 2001, ISBN 3-16-147447-3.

Weblinks

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