Weimarer Verfassung

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Weimarer Verfassung
Basisdaten
Titel: Verfassung des Deutschen Reichs
Kurztitel: Weimarer Reichsverfassung
AbkĂŒrzung: WRV, WV
Art: Verfassung
Geltungsbereich: Deutsches Reich
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Datum des Gesetzes: 19. Juli 1919
Inkrafttreten am: 14. August 1919
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Bucheinband der Weimarer Verfassung
Die Schluss-Seite der Weimarer Reichsverfassungsurkunde mit den Unterschriften Friedrich Eberts und der Mitglieder der Regierung Bauer

Die Weimarer Verfassung (offiziell: Verfassung des Deutschen Reichs, auch: Weimarer Reichsverfassung; KĂŒrzel: WRV) war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August ausgefertigte und am 14. August 1919 verkĂŒndete erste praktizierte demokratische Verfassung Deutschlands. Sie begrĂŒndete eine föderative Republik mit einer Mischform aus prĂ€sidialem und parlamentarischem Regierungssystem. Zahlreiche ihrer Artikel waren direkt der Paulskirchenverfassung von 1848 entnommen und flossen ihrerseits wieder in das heute geltende Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach dem Ort ihrer Verabschiedung wird das Deutsche Reich fĂŒr die Dauer seiner demokratischen Periode von 1919 bis 1933 als Weimarer Republik bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte der Verfassung

UrsprĂŒnge

Nach der MĂ€rzrevolution 1848, die in vielen Staaten Europas Ausdruck des Widerstands gegen die vorherrschende monarchische Ordnung nach der Restauration war, wurde die Verfassung des Deutschen Reichs am 27. MĂ€rz 1849 in der Paulskirche in Frankfurt am Main von der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung nach langen Diskussionen beschlossen. Amtlich verkĂŒndet wurde sie einen Tag spĂ€ter. Aufgrund des Tagungsortes der Nationalversammlung wird sie als Paulskirchenverfassung oder auch Frankfurter Reichsverfassung bezeichnet.

Die Paulskirchenverfassung sah die Schaffung einer Erbmonarchie mit konstitutionellen ZĂŒgen vor. Zu diesem Zweck trug die Kaiserdeputation dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone an. Dieser berief sich auf das Gottesgnadentum und lehnte ab. Damit scheiterte die Verfassung des Paulskirchenparlaments.

Am 16. April 1871 trat die Bismarcksche Reichsverfassung als Verfassung des neu gegrĂŒndeten Deutschen Reiches in Kraft. Sie ging aus der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 hervor. Die von Otto von Bismarck geprĂ€gte Verfassung besaß keinen Grundrechtsteil, sondern beschrĂ€nkte sich auf Bestimmungen fĂŒr die ZustĂ€ndigkeiten der einzelnen staatlichen Organe. Sie sah außerdem weiterhin die Monarchie als Staatsform vor.

Die Bismarcksche Reichsverfassung wurde erst durch das Inkrafttreten der Weimarer Verfassung 1919 abgelöst, die sich an der Paulskirchenverfassung orientierte und wieder einen Grundrechtsteil enthielt.

Staatstheoretisch wurde die Weimarer Verfassung zudem von der Parlamentarismustheorie Robert Redslobs beeinflusst, die ĂŒber den „Vater“ der Weimarer Verfassung, Hugo Preuß, konkreten Eingang in den Verfassungstext erhielt.

Zum Namen der Verfassung

Die offizielle Bezeichnung fĂŒr das Dokument lautet Verfassung des Deutschen Reichs. Um es begrifflich von der offiziell genauso genannten Bismarckschen Reichsverfassung abzugrenzen, wird es in Geschichtswissenschaft und Publizistik nach seinem Entstehungsort Weimar als Weimarer Verfassung oder Weimarer Reichsverfassung bezeichnet.

Der Prozess der Verfassungsgebung

Gedenktafel am Theaterplatz, in Weimar

Am 19. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt. Frauen besaßen sowohl das aktive als auch passive Wahlrecht. Die Sitze wurden nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht verteilt. Die SPD war die stĂ€rkste Fraktion und bildete mit dem Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die so genannte Weimarer Koalition.

Die VerkĂŒndung der Verfassung im Reichsgesetzblatt

Am 6. Februar 1919 trat die Nationalversammlung das erste Mal im Deutschen Nationaltheater in Weimar zusammen. Berlin war nicht der Tagungsort, weil dort Unruhen die UnabhĂ€ngigkeit und Sicherheit der Abgeordneten gefĂ€hrdeten. Die Wahl Weimars war wohl auch als Zeichen fĂŒr die AnknĂŒpfung an die HumanitĂ€tsideale der Weimarer Klassik gemeint, hatte aber vor allem militĂ€rische GrĂŒnde – das zuerst vorgesehene Erfurt wĂ€re im Angriffsfall schlechter zu verteidigen gewesen.

Am ersten Entwurf fĂŒr eine Verfassung war der StaatssekretĂ€r des Reichsamts des Inneren und spĂ€tere Reichsminister des Innern Hugo Preuß maßgeblich beteiligt, nachdem die zwischenzeitlichen ErwĂ€gungen des Rats der Volksbeauftragten, Max Weber in dieses Amt zu berufen, nicht umgesetzt wurden.

Da fast alle politischen Strukturen der Kaiserzeit wie zum Beispiel der Bundesrat, die in der Reichsverfassung von 1871 festgeschrieben waren, wegfielen oder bedeutungslos wurden, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, die AnhĂ€nger der Monarchie waren, und denen, welche die Republik befĂŒrworteten. Am 31. Juli 1919 beschloss die Nationalversammlung die Verfassung in ihrer endgĂŒltigen Form mit 262 zu 75 Stimmen; dabei waren 84 Abgeordnete abwesend. Am 11. August 1919 unterzeichnete ReichsprĂ€sident Friedrich Ebert die Weimarer Verfassung in Schwarzburg. Sie trat mit ihrer VerkĂŒndung am 14. August 1919 in Kraft (Reichsgesetzblatt 1919, S. 1383). Der 11. August wurde zum Nationalfeiertag der Weimarer Republik, weil er an die „Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“ erinnern sollte.

Fortgeltung der Verfassung nach 1933

Die Weimarer Verfassung galt auch nach der MachtĂŒbernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 formell fort. Sie wurde jedoch materiell weitestgehend außer Kraft gesetzt, zunĂ€chst durch die Verordnung des ReichsprĂ€sidenten zum Schutz von Volk und Staat, besser bekannt als Â»Reichstagsbrandverordnung« vom 28. Februar 1933. Die Verordnung annullierte die 81 Mandate der Kommunistischen Partei Deutschlands und machte den Weg frei fĂŒr die notwendige Zweidrittelmehrheit zur VerfassungsĂ€nderung, die das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (»ErmĂ€chtigungsgesetz«) ermöglichten. Das zunĂ€chst auf vier Jahre befristete Gesetz wurde am 23. MĂ€rz 1933 verabschiedet und spĂ€ter immer wieder verlĂ€ngert. Erst mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch den Alliierten Kontrollrat am 5. Juni 1945 wurde die Weimarer Verfassung endgĂŒltig obsolet.

Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung sind 1949 durch Artikel 140 Bestandteil des Grundgesetzes geworden. Die sonstigen Normen der Verfassung gelten, soweit sie nicht dem Grundgesetz widersprachen, als einfaches Bundesrecht fort; nach einer Rechtsbereinigung in den sechziger Jahren ist heute jedoch nur noch Art. 109 in Kraft (FNA 401-2).

Inhalt der Verfassung

Die Verfassung war der deutschen Verfassungstradition gemĂ€ĂŸ funktional in drei Teile aufgeteilt. Einerseits wurde im AußenverhĂ€ltnis die ZustĂ€ndigkeit des Reichs von der ZustĂ€ndigkeit der ReichslĂ€nder (die ehemaligen Bundesstaaten des Kaiserreichs) abgegrenzt (VerbandszustĂ€ndigkeit des Reiches). Andererseits stellte die Verfassung ein Organisationsstatut dar, in dem die Staatsorgane des Reichs benannt und ihre Kompetenzen untereinander festgesetzt wurden (OrganzustĂ€ndigkeit). Soweit die Vorschriften der Reichsverfassung die OrganzustĂ€ndigkeit regelten, stellte die Verfassung Binnenrecht dar. Eine dritte Art von Vorschriften regelte das VerhĂ€ltnis zwischen den BĂŒrgern und dem Staat. Anders als die Bismarcksche Reichsverfassung enthielt die Weimarer Reichsverfassung im zweiten Hauptteil einen umfassenden Grundrechtskatalog.

ZunĂ€chst werden die ZustĂ€ndigkeiten des Reichs dargestellt, danach ein Überblick ĂŒber die Staatsorgane (Reichstag, ReichsprĂ€sident und Reichsregierung, Reichsrat, Staatsgerichtshof) und ihre Kompetenzen gegeben. Zuletzt wird auf das VerhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgern und Reich eingegangen (Grundrechte, Grundpflichten).

Aufbau der Weimarer Verfassung

  • PrĂ€ambel
  • Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Reichs
  • Zweiter Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen
    • Erster Abschnitt: Die Einzelperson
    • Zweiter Abschnitt: Das Gemeinschaftsleben
    • Dritter Abschnitt: Religion und Religionsgesellschaften
    • Vierter Abschnitt: Bildung und Schule
    • FĂŒnfter Abschnitt: Das Wirtschaftsleben
  • Übergangs- und Schlussbestimmungen

ZustÀndigkeiten des Reichs

Die Verfassung folgt dem Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung. Wo nicht das Reich durch die Verfassung ausdrĂŒcklich fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt wurde, waren die ReichslĂ€nder berufen („im Zweifel fĂŒr die ReichslĂ€nder“). Die ZustĂ€ndigkeiten des Reichs wurden aber im Vergleich zu der Bismarckschen Reichsverfassung erheblich ausgeweitet.

Gesetzgebung

Das Reich konnte nur dort gesetzgeberisch tĂ€tig werden, wo die Verfassung ihm ausdrĂŒcklich einen Titel zusprach. Dabei wurde zwischen Gesetzgebungstiteln unterschieden, auf deren Sachgebiet nur das Reich regulierend tĂ€tig werden durfte (Art. 6 WRV, ausschließliche Gesetzgebung), Titeln, bei denen die LĂ€nder Recht setzen konnten, soweit das Reich nicht tĂ€tig geworden ist (Art. 7 f. WRV, sog. konkurrierende Gesetzgebung) und Titeln, auf die das Reich nur bei dem BedĂŒrfnis einer reichseinheitlichen Regelung ein Gesetz stĂŒtzen durfte (Art. 9 WRV). Auch war eine Rahmengesetzgebungskompetenz in Art. 10 WRV vorgesehen. Soweit das Reich Gesetze erlassen hatte, brach Reichsrecht das Landesrecht; das Landesrecht wurde insoweit nichtig.

Umfasste die ausschließliche Gesetzgebung noch Bereiche, die traditionell dem Reiche oblagen (StaatsvertrĂ€ge und Kolonialwesen, Staatsangehörigkeit, FreizĂŒgigkeit im Reichsgebiet, Ein- und Auswanderung, Auslieferung, Wehrrecht, MĂŒnzwesen, Zollrecht einschließlich die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes und der FreizĂŒgigkeit des Warenverkehrs, Post- und Fernmeldewesen), ging die konkurrierende Gesetzgebung weit ĂŒber das Gewohnte hinaus. Neben den tradierten GegenstĂ€nden des Reichsrechts (Justizpolitik: BĂŒrgerliches Recht, Handelsrecht, Strafrecht, Prozessrecht und Strafvollstreckungsrecht; Innenpolitik: Passrecht, Fremdenpolizei, Press- Vereins- Versammlungswesen; Sozial- und Arbeitspolitik: Armenwesen, WandererfĂŒrsorge, FĂŒrsorge fĂŒr die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen, Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Einrichtung beruflicher Vertretungen fĂŒr das Reichsgebiet; Verkehrspolitik: Seeschifffahrt, Eisenbahn, Binnenschifffahrt, Fahrzeugverkehr zu Lande, im Wasser und in der Luft, Straßenbau; Wirtschaftspolitik: Versicherungswesen, Bankwesen, Börsenwesen, Gewerberecht, Bergbau, Vergesellschaftung, Enteignungsrecht, Handel, das Maß- und Gewichtswesen, die Ausgabe von Papiergeld; Gesundheitspolitik: Gesundheitswesen, VeterinĂ€rwesen, Verkehr mit Nahrung- und Genussmitteln; Landwirtschaft: Hochsee- und KĂŒstenfischerei, Pflanzenschutz; Kulturpolitik: Theater- und Lichtspielwesen) war insbesondere die Gesetzgebungskompetenz ĂŒber das Abgabenrecht (Steuern und BeitrĂ€ge) einschließlich des dazugehörenden Verfahrensrechts neu. Politisch bedeutete diese ZustĂ€ndigkeit des Reichs fĂŒr die LĂ€nder, dass das Reich nicht mehr ihr „KostgĂ€nger“ war, sondern es nunmehr die Möglichkeit hatte, die eigenen Einnahmen festzulegen. Es konnte sogar diejenigen Steuern bestimmen, welche den LĂ€ndern zuflossen. Das Reich hatte dabei lediglich auf die LebensfĂ€higkeit der LĂ€nder RĂŒcksicht zu nehmen. Machtpolitisch bedeutend konnte auch die BedĂŒrfnisgesetzgebung ĂŒber das Ordnungs- und Polizeirecht sein, von dem das Reich allerdings keinen Gebrauch machte. Daher blieb das LĂ€nderpolizeirecht bestehen. Selbst in traditionellen LĂ€nderangelegenheiten wie der Schul- und Hochschulpolitik konnte das Reich Rahmengesetze erlassen. Die Rahmengesetzgebung erstreckte sich auch auf die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften, das wissenschaftliche BĂŒchereiwesen, das Recht der Beamten der LĂ€nder und sonstigen Körperschaften, das Bodenrecht, die Bodenverteilung, das Ansiedlungs- und HeimstĂ€ttenwesen, die Bindung des Grundbesitzes, das Wohnungswesen, die Bevölkerungsverteilung und das Bestattungswesen.

Völlig neu war die Möglichkeit, ĂŒber Volksbegehren und Volksentscheid auf die Gesetzgebung einzuwirken. GemĂ€ĂŸ Artikel 73 Absatz 3 war ein Volksentscheid durchzufĂŒhren, wenn mindestens 10 % der Wahlberechtigten einen solchen mit einem Volksbegehren verlangte. Der Reichstag konnte einen Volksentscheid durch unverĂ€nderte Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Inhalt des Volksbegehrens abwehren. Durch Volksentscheid konnte ein Beschluss des Reichstags nur außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligte. Der ReichsprĂ€sident konnte bestimmen, dass ein Gesetz durch einen Volksentscheid bestĂ€tigt werden musste (Art. 73).

Regierung und Verwaltung

Die Reichsverwaltung folgt zunĂ€chst der deutschen Verfassungstradition: Reichsgesetze werden durch die Behörden der LĂ€nder ausgefĂŒhrt. Danach war scheinbar die GesetzgebungszustĂ€ndigkeit gegenĂŒber der VerwaltungszustĂ€ndigkeit ĂŒberschießend geregelt: Landesgesetze wurden durch die LĂ€nder in eigenen Angelegenheiten ausgefĂŒhrt; das gleiche galt fĂŒr Reichsgesetze, es sei denn die Reichsverfassung sah einen Vollzug durch Reichsbehörden vor. Völlig abweichend von der Bismarckschen Reichsverfassung und dem Grundgesetz, der heutigen Verfassung Deutschlands, konnte das Reich aber durch einfaches Reichsgesetz die VollzugszustĂ€ndigkeit an sich ziehen (Art. 14 WRV). Ein solches Reichsgesetz löste noch nicht einmal die Zustimmungspflicht des Reichsrats aus. Damit stand dem Reich die politische Macht zu, durch Reichsgesetz den Vollzug von Reichsrecht mit der GesetzgebungszustĂ€ndigkeit des Reiches gleichzuschalten.

Die Aufsicht ĂŒber die AusfĂŒhrung von Reichsgesetzen durch die LĂ€nder stand der Reichsregierung zu. Die Reichsregierung konnte fĂŒr die Gesetze, die durch die LĂ€nder ausgefĂŒhrt wurden, mit Zustimmung des Reichsrats Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie konnte Landesbehörden anweisen. Zum Zwecke der Aufsicht konnte sie zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung zu den mittleren und unteren Behörden Beauftragte entsenden.

Eine einheitliche Reichsverwaltung von Verfassung wegen bestand z. B. fĂŒr den AuswĂ€rtigen Dienst, die Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung, das Post- und Fernmeldewesen, die Reichsbahn, die Reichswasserstraßenverwaltung. Die Abgabenverwaltung war allerdings LĂ€ndersache. Das Reich konnte jedoch den LĂ€ndern Weisungen hinsichtlich der DurchfĂŒhrung der Reichsabgabengesetze machen und Kontrollbehörden einrichten.

Rechtsprechende Gewalt

Den LĂ€ndern blieb nur bei der Rechtsprechung die gewohnte ZustĂ€ndigkeit. Die LĂ€nder waren Gerichtsherren, soweit nicht das Reich von Verfassungs wegen Gerichtsherr war. Durch einfaches Reichsgesetz konnte sich das Reich nicht die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Gerichte schaffen. Nach der Verfassung war ein Reichsgericht vorgesehen; es wurde auch ein Staatsgerichtshof fĂŒr das Deutsche Reich eingerichtet. Die bisher bestehende MilitĂ€rgerichtsbarkeit des Reiches wurde zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgelöst. Auch sollten sowohl beim Reich wie bei den LĂ€ndern Verwaltungsgerichte bestehen. Ein Reichsverwaltungsgericht wurde allerdings erst 1942 ins Leben gerufen.

Staatsorgane

Die Verfassung der Weimarer Republik

Das Deutsche Reich hatte nach der Weimarer Reichsverfassung den Reichstag, den ReichsprĂ€sidenten, die Reichsregierung, den Reichsrat und den Staatsgerichtshof als Staatsorgane. Das Reich handelte durch seine Staatsorgane. Durch Artikel 1 der Verfassung wurde die neue Staatsform einer Republik konstituiert. Die Wahl von Reichstag und ReichsprĂ€sident durch das Deutsche Volk, die Möglichkeit des Volkes, ĂŒber Volksentscheid und Volksbegehren auf die Gesetzgebung einzuwirken, bildete die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in Form einer gemischt reprĂ€sentativ-plebiszitĂ€ren Demokratie (VolkssouverĂ€nitĂ€t). Auch das betonte Art. 1 WRV noch einmal. Jedes Land, das Bestandteil des Deutschen Reichs ist, muss eine freistaatliche Verfassung haben, und seine Volksvertretung muss in einer allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen VerhĂ€ltniswahl von MĂ€nnern und Frauen bestimmt werden (Art. 17 WRV); damit wurde gesichert, dass die innere Grundstruktur von Reich und LĂ€ndern gleich ist.

Reichstag

Das wichtigste Organ war der vom Volk gewĂ€hlte Reichstag, welcher die Gesetzgebung (legislative Gewalt) ausĂŒbte und die Reichsregierung ĂŒberprĂŒfte. Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums prĂ€gte den Parlamentarismus. Der Reichstag wurde auf vier Jahre gewĂ€hlt. Es wurde das Prinzip der VerhĂ€ltniswahl angewandt, das heißt: die Zusammensetzung des Parlaments entsprach genau dem VerhĂ€ltnis der abgegebenen Stimmen. Schon unter der Reichsverfassung von 1871 herrschte ein gleiches Wahlrecht. Die Abgeordneten, die in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer VerhĂ€ltniswahl von Personen ĂŒber 20 Jahren bestimmt werden (Art. 22), sind als Vertreter des Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an AuftrĂ€ge gebunden (Art. 21). Der Reichstag kann gemĂ€ĂŸ Artikel 25 vom ReichsprĂ€sidenten aufgelöst werden, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Jedoch kann der Reichstag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung ĂŒber die Absetzung des ReichsprĂ€sidenten beschließen (Art. 43).

Außerdem wurde festgesetzt, dass die Reichsverfassung durch den Reichstag nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden oder durch eine Mehrheit der Stimmberechtigten bei einem Volksentscheid, der auf Grund eines Volksbegehrens stattfindet, geĂ€ndert werden kann (Art. 76). Die verfassungsĂ€ndernde Gewalt war inhaltlich vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Föderalismus usw.) gebunden. Die VerfassungsĂ€nderung musste nicht in der Verfassung selbst erfolgen, sondern konnte auch im Wege von Einzelgesetzen mit Verfassungsrang vorgenommen werden. VerfassungsĂ€nderungen konnten zeitlich befristet werden. Diese weitgehende Freiheit des Reichstags versetzte ihn in die Lage, zeitlich befristete VerfassungsĂ€nderungen in Einzelgesetzen zu beschließen, welche eine Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf die Reichsregierung vorsahen (ErmĂ€chtigungsgesetz).

ReichsprÀsident

Der ReichsprĂ€sident wird „vom ganzen deutschen Volke“ gewĂ€hlt. Er muss Ă€lter als 35 Jahre sein (Art. 41). Die Amtszeit des ReichsprĂ€sidenten betrĂ€gt sieben Jahre, der Reichstag kann mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung ĂŒber die Absetzung des ReichsprĂ€sidenten beschließen (Art. 43). Der ReichsprĂ€sident ist völkerrechtlicher Vertreter des Reiches (Art. 45), Oberbefehlshaber ĂŒber die „gesamte Wehrmacht des Reichs“ (Art. 47). Er kann zur Wiederherstellung des Reichsfriedens Grundrechte außer Kraft setzen und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen (Art. 48 Abs. 2). Letztere Kompetenz wurde in Staatspraxis und Rechtswissenschaft als Befugnis verstanden, Notverordnungen zu erlassen.

Um die Macht des Parlaments einzuschrĂ€nken, wurde das Amt des ReichsprĂ€sidenten mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet. Er war in seiner Position mit dem starken Staatsoberhaupt der konstitutionellen Monarchie vergleichbar („Ersatzkaiser“). Der ReichsprĂ€sident ernannte und entließ die Reichsregierung und den Reichskanzler, reprĂ€sentierte das Volk, ernannte Richter und hatte den Oberbefehl ĂŒber die Reichswehr. Besonders die Art. 25 (Auflösung des Reichstags) und 48 (Alleinregierung bei starken Unruhen im Land) zeigten sehr deutlich seine starke Machtposition.

Reichsregierung

Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den von diesem vorgeschlagenen Reichsministern, die wie auch der Kanzler selbst vom ReichsprĂ€sidenten ernannt (Art. 52 und 53) und nicht vom Reichstag gewĂ€hlt werden. Die Reichsregierung bildete ein echtes Kollegialorgan, innerhalb dessen jeder Reichsminister innerhalb seines Sachgebiets selbstĂ€ndig entschied (Ressortprinzip). Nach Art. 56 Abs. 2 leitete jeder Reichsminister den ihm anvertrauten GeschĂ€ftszweig selbstĂ€ndig und unter eigener Verantwortung gegenĂŒber dem Reichstag. Die Reichsminister hatten der Reichsregierung alle GesetzentwĂŒrfe, ferner Angelegenheiten, fĂŒr welche Verfassung oder Gesetz dieses vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten ĂŒber Fragen, die den GeschĂ€ftsbereich mehrerer Reichsminister berĂŒhrten, zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. FĂŒr grundsĂ€tzliche Fragen und Angelegenheiten der Abstimmung zwischen den Ressorts war der Reichskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz zustĂ€ndig. Alternativ konnte auch das Kabinett mit Stimmenmehrheit entscheiden; bei Stimmengleichheit entschied die Stimme des Reichskanzlers. Die Reichsregierung gab sich mit Genehmigung des ReichsprĂ€sidenten eine GeschĂ€ftsordnung.

Die Reichsregierung hatte ein Gesetzesinitiativrecht im Reichstag. Auch im Reichsrat besaß sie ein Antragsrecht.

Die Reichsregierung war oberste Aufsichtsbehörde fĂŒr die AusfĂŒhrung der Reichsgesetze durch die LĂ€nder. Die Reichsregierung konnte mit Zustimmung des Reichsrats einheitliche Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie konnte sogar allgemeine Anweisungen an die LĂ€nderbehörden betreffend die AusfĂŒhrung von Reichsgesetzen im Einzelfall geben. Sie war ermĂ€chtigt, zur Überwachung der AusfĂŒhrung der Reichsgesetze zu den Landeszentralbehörden und mit ihrer Zustimmung zu den unteren Behörden Beauftragte zu entsenden.

Sowohl der Reichskanzler, als auch die Reichsminister mĂŒssen zurĂŒcktreten, wenn der Reichstag ihnen das Vertrauen entzieht (Art. 54). Diese Vorschrift, welche ein parlamentarisches Regierungssystem zur Folge hatte, fand ihre VorlĂ€uferregelung in der Oktoberverfassung. Über dieses destruktive Misstrauensvotum konnte der Reichstag jeden einzelnen Reichsminister – und nicht nur die Reichsregierung insgesamt – stĂŒrzen, ohne dass fĂŒr eine neue Reichsregierung oder fĂŒr einen neuen Reichsminister im Reichstag eine parlamentarische Mehrheit vorhanden wĂ€re. In der Praxis wurde dieses destruktive Misstrauensvotum von der NSDAP und der KPD ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Weimarer Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte, genutzt, um die Regierungen zu stĂŒrzen, ohne dass die fĂ€hig gewesen wĂ€ren gemeinsam eine Koalitionsregierung zu bilden. Art. 54 trug wesentlich zur Destabilisierung der Republik bei, was sich in insgesamt 21 Regierungen der Weimarer Republik Ă€ußerte.

Reichsrat

Als weiteres Verfassungsorgan wurde der Reichsrat gebildet. Er vertrat die LĂ€nder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs (Art. 60 WRV). Die Anzahl der Stimmen der einzelnen LĂ€nder war abhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe und Einwohnerzahl des Landes (Art. 61 Abs. 1 WRV). Allerdings durfte nach Art. 61 Abs. 1 S. 4 WRV kein Land durch mehr als zwei FĂŒnftel aller Stimmen vertreten sein. Dies hatte zur Folge, dass Preußen lediglich 26 der insgesamt 66 Stimmen erhielt. Bei strikter DurchfĂŒhrung des proportionalen Prinzips hĂ€tten Preußen 53 Stimmen zugestanden. An zweiter Stelle stand Bayern mit 11 Stimmen. Der Reichsrat setzte sich nach Art. 63 Abs. 1 S. 1 WRV aus Vertretern der Landesregierungen zusammen. Jedoch wurde gem. Art. 63 Abs. 1 S. 2 WRV die HĂ€lfte der preußischen Stimmen nach Maßgabe eines Landesgesetzes von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt. Somit entsandte die preußische Staatsregierung lediglich 13 Vertreter, wohingegen die restlichen 13 Stimmen durch je einen Vertreter der 13 preußischen Provinzen wahrgenommen wurden. Die Vertreter der Landesregierungen besaßen ein imperatives Mandat, wĂ€hrend die Vertreter der preußischen Provinzen ĂŒber ein freies Mandat verfĂŒgten.

Der Reichsrat besaß das Recht, sein Veto gegen die BeschlĂŒsse des Reichstags einzulegen. Außerdem durfte er VorschlĂ€ge fĂŒr die Besetzung des Reichsgerichts machen. Er hatte im Gegensatz zu ReichsprĂ€sident und Reichstag nur einen sehr geringen Anteil an der Macht in der Weimarer Republik; allgemein wird er als schwĂ€cher bewertet als der Bundesrat im Kaiserreich bzw. in der Bundesrepublik.

Staatsgerichtshof

Nach Maßgabe eines Reichsgesetzes wurde ein Staatsgerichtshof fĂŒr das Deutsche Reich errichtet. Der Staatsgerichtshof war zustĂ€ndig insbesondere fĂŒr Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht, sowie ĂŒber Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen LĂ€ndern oder zwischen dem Reiche und einem Lande auf Antrag eines der streitenden Teile. Ferner war der Staatsgerichtshof fĂŒr die PrĂ€sidenten-, Reichskanzler- oder Ministeranklage auf Antrag des Reichstags mit der Behauptung zustĂ€ndig, dass der ReichsprĂ€sident, der Reichskanzler oder ein Reichsminister schuldhaft die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt habe.

Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen

Erster Abschnitt: Die Einzelperson

Der erste Abschnitt des Zweiten Hauptteiles erklĂ€rt die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz und die Abschaffung der Standesunterschiede (Art. 109). Rechtsgleichheit ist also noch ein StaatsbĂŒrgerrecht, kein Menschenrecht, wie nach dem Grundgesetz. Es werden keine weiteren Adelstitel verliehen, der Staat verleiht keine Orden und Ehrenzeichen, und kein Deutscher darf auslĂ€ndische Titel oder Orden annehmen (Art. 109). Es werden weiterhin die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115) und das Recht auf freie Meinung (und deren Äußerung) zugesichert.

Zweiter Abschnitt: Das Gemeinschaftsleben

Der zweite Abschnitt setzt den Schutz von Ehe und Mutterschaft (Art. 119), sowie die Versammlungsfreiheit (Art. 123), die Wahlfreiheit (Art. 125) und die Gleichberechtigung weiblicher Beamter (Art. 128) fest. Beamte sind nicht Diener einer Partei, sondern der gesamten Gesellschaft (Art. 130).

Dritter Abschnitt: Religion und Religionsgesellschaften

Im dritten Abschnitt werden Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit garantiert. Außerdem wird auf eine Staatskirche verzichtet; damit war das bis dahin noch geltende „landesherrliche Kirchenregiment“ abgeschafft, nach dem der Landesherr TrĂ€ger der Regierungsgewalt in der evangelischen Landeskirche war.

Vierter Abschnitt: Bildung und Schule

Der vierte Abschnitt erklÀrt, dass der Staat das Schulwesen beaufsichtigt. Es gibt öffentliche Schulen und eine allgemeine Schulpflicht. Zudem wird in diesem Abschnitt der Denkmalschutz als Aufgabe des Staates festgesetzt.

FĂŒnfter Abschnitt: Das Wirtschaftsleben

Der fĂŒnfte Abschnitt regelt das Wirtschaftsleben und schreibt, was fĂŒr diese Zeit eher ungewöhnlich war, auch „soziale Rechte“ (Art. 162) fest. So muss laut Artikel 151 Abs. 1 Satz 1 das Wirtschaftsleben „den GrundsĂ€tzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Daseins fĂŒr alle entsprechen“. Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen wird gewĂ€hrleistet, findet ihre Grenzen aber an diesen GrundsĂ€tzen. Im Artikel 153 Abs. 3 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein fĂŒr das Gemeine Beste.“ Zudem wird das Recht auf eine angemessene Wohnung (Art. 155) erwĂ€hnt, und MĂŒtter, Kranke und Alte besonders geschĂŒtzt (Art. 161). Außerdem enthĂ€lt dieser Abschnitt die Regelung des Erbrechtes und die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Der Schutz von Urheberrechten (Art. 158) und von Arbeitnehmerrechten wird garantiert, was auch die Bildung von BetriebsrĂ€ten beinhaltet. Der Verfassungsauftrag, einen Reichswirtschaftsrat zu schaffen, blieb bis zum Ende der Weimarer Republik unerfĂŒllt. Lediglich ein vorlĂ€ufiger Reichswirtschaftsrat trat 1920 ins Leben (Art. 161 bis 164).

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten der einzelnen Artikel der Verfassung. Es wird außerdem bestimmt, dass die Nationalversammlung bis zum Zusammentritt des ersten Reichstages dessen Position ĂŒbernimmt.

Bewertung

Es wird immer wieder diskutiert, inwieweit einzelne Teile der Weimarer Verfassung zum Untergang der Republik beigetragen haben. Dabei wurden den Verfassern der Verfassung VersÀumnisse vorgeworfen, die letztendlich mit zum Untergang der ersten deutschen Demokratie beigetragen haben sollen.

Viele der „Konstruktionsfehler“ mĂŒssen jedoch kritisch diskutiert werden und die innen- wie außenpolitischen und gesellschaftlichen UmstĂ€nde, unter denen die Verfassung entstand, berĂŒcksichtigt werden. Des Weiteren muss der Umstand Beachtung finden, dass der Parlamentarische Rat von 1949 aus den Fehlern der Weimarer Verfassung lernen konnte, die Verfasser der Weimar Verfassung um den Berliner Staatsrechtler und Kommunalpolitiker Professor Hugo Preuß aber bis auf den Versuch der Paulskirche kein vergleichbares Vorbild hatten. Außerdem muss man beachten, dass eine Verfassung nur einen Rahmen abzugeben vermag, der durch konkrete Politik auszufĂŒllen ist, aber auch unausgefĂŒllt bleiben kann.[1]

  • Die fehlende Sperrklausel und das fehlende Parteiverbot fĂŒr verfassungswidrige Parteien haben es ermöglicht, dass zuviele Parteien in das Parlament gelangt sind. Aber 1919 hatte man eine Sperrklausel eben deswegen abgelehnt, weil damit der WĂ€hlerwille eingeschrĂ€nkt bzw. verfĂ€lscht worden wĂ€re. Bei einer Sperrklausel nach bundesdeutschem Muster wĂ€ren auch die beiden liberalen Parteien ab 1930 aus dem Reichstag verschwunden. Andererseits kann eine Sperrklausel neue Parteien nicht immer aus dem Parlament halten (siehe das Beispiel der GrĂŒnen bei der Bundestagswahl 1983). Außerdem ist die Weimarer Republik nicht an den Splitterparteien zugrunde gegangen, sondern an der StĂ€rke der KPD und der NSDAP, denn als diese gegen Ende der Weimarer Republik im Reichstag stark wurden, schwanden die Splitterparteien dahin. Übrigens hat auch das absolute Mehrheitswahlrecht des Kaiserreiches Ă€hnlich viele Parteien ins Parlament gelassen.
  • Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Parteien nicht in der Verfassung zu erwĂ€hnen (bzw. ein einziges Mal, negativ, in einem anderen Zusammenhang). TatsĂ€chlich aber gab es damals auf der Welt kaum eine Verfassung, die die politischen Parteien erwĂ€hnte. In anderen Staaten werden Parteien entweder ebenfalls ĂŒber ein einfaches Parteiengesetz oder aber durch das Vereinsgesetz kontrolliert.
  • Schon wĂ€hrend der Verfassungsverhandlungen entbrannten heftige Auseinandersetzungen ĂŒber die Stellung des ReichsprĂ€sidenten. Unter anderem Max Weber plĂ€dierte fĂŒr einen starken, vom Parlament unabhĂ€ngigen und vom Staatsvolk direkt gewĂ€hlten ReichsprĂ€sidenten. Die Ausschussmehrheit entschied sich fĂŒr einen starken ReichsprĂ€sidenten vor allem aus Misstrauen gegenĂŒber dem parteipolitisch gespaltenen Parlament.[2][3] Sie wollten diesem einen vom Volk legitimierten politischen FĂŒhrer als Verkörperung des ganzen Staates gegenĂŒberstellen, der zur Not auch ohne das Parlament handeln kann. Der ReichsprĂ€sident war folglich mit umfassenden Befugnissen ausgestattet worden: er konnte den Reichskanzler berufen oder entlassen (Art. 53), er konnte den Reichstag auflösen (Art. 25), er hatte die sogenannte Diktaturgewalt inne, das heißt, er hatte das Recht zur Reichsexekution, zum Einsatz der Reichswehr und zum Erlass von Notverordnungen „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (Art. 48). Aus dieser MachtfĂŒlle leitet sich auch die heutige Kritik am Amt des ReichsprĂ€sidenten ab. Das GefĂ€hrliche war, dass das Parlament aus seiner politischen Verantwortung flĂŒchten konnte.[4]

Problematisch war auch z. B. die Praxis, so genannte „verfassungsdurchbrechende“ Reichsgesetze zu beschließen. Dabei durften Gesetze der Verfassung widersprechen, wenn sie von einer Zweidrittelmehrheit unterstĂŒtzt wurden. Die vier ErmĂ€chtigungsgesetze gehören zu dieser Entwicklung. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass eine VerfassungsĂ€nderung in einer expliziten Änderung des Verfassungstextes bestehen muss. Die Praxis ist jedoch abermals nicht so sehr der Verfassung anzulasten, sondern der Politik.

Allerdings: Ohne die FlexibilitĂ€t der Weimarer Verfassung bzw. ihrer pragmatischen Anwendung hĂ€tte die Republik vielleicht die ersten fĂŒnf Jahre nicht ĂŒberstanden. Die Weimarer Verfassung erschien so erfolgreich, dass in der ersten österreichischen Republik Teile davon (namentlich die Stellung des PrĂ€sidenten) durch die Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929 ĂŒbernommen wurden.

Die GrĂŒnde fĂŒr das Scheitern der Republik können daher nicht allein in den in der Verfassung angelegten machtstrukturellen MĂ€ngeln gesehen werden; hinzu kamen eine große Distanz vieler noch an die Monarchie und die monarchische Vaterfigur gewöhnter BĂŒrger zur parlamentarischen Demokratie, die Uneinigkeit der Demokraten, die wirtschaftlichen Probleme der damaligen Zeit, der Zivilisationsbruch des Weltkrieges, der auch zu einer Verrohung der Menschen gefĂŒhrt hatte, der politische Extremismus und schließlich auch das Handeln der politischen Akteure wie Franz von Papen, Kurt von Schleicher und ReichsprĂ€sident Paul von Hindenburg.

Die WRV in der deutschen Verfassungstradition

Vergleich mit der Reichsverfassung von 1871

Das Deutsche Kaiserreich war bis zur Oktoberreform von 1918 eine konstitutionelle, danach kurzzeitig eine parlamentarische Monarchie. Das Staatsoberhaupt war der Kaiser, der gleichzeitig auch preußischer König war. Er hatte die exekutive Gewalt inne: Er ernannte den Reichskanzler, der als einzelner Ministerrang hatte (Chef der Reichsleitung[5]), war Oberbefehlshaber des Heeres und bestimmte ĂŒber die Beamten (StaatssekretĂ€re). Der Deutsche Kaiser berief den Reichstag und Bundesrat („Bundesrath“) ein. Er hatte das Recht, mit Zustimmung des Bundesrates den Reichstag aufzulösen oder anderen Staaten den Krieg zu erklĂ€ren. Auch wenn der Kaiser die Gesetzgebung stark beeinflussen konnte und jeder Verantwortung gegenĂŒber anderen Staatsorganen enthoben war, bedurften alle Reichsgesetze der ausdrĂŒcklichen Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat erließ nicht nur Verwaltungsvorschriften, sondern war vollwertige Parlamentskammer. Es gab aber sonst keinen Kontrollmechanismus, der innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse Missbrauch seitens des Kaisers verhindern oder ihn einschrĂ€nken konnte. Die Weimarer Republik war eine parlamentarische Demokratie mit einem ReichsprĂ€sidenten als Staatsoberhaupt. Er ernannte Reichsleitung und -kanzler, konnte den Reichstag auflösen, verabschiedete per Notverordnung Gesetze, hatte den Oberbefehl ĂŒber die Reichswehr und ernannte die Richter des Reichsgerichts.

Exekutive war die Reichsleitung. Der Kaiser ernannte die Reichsbeamten, welche, genauso wie der Reichskanzler, dem Kaiser gegenĂŒber verpflichtet waren, und nicht dem Parlament. Das Parlament konnte die Regierung zwar kritisieren oder kontrollieren, jedoch nicht ihr Vertrauen entziehen und somit fĂŒr eine neue Regierungsbildung sorgen. Der Kaiser selbst konnte das Parlament auflösen, welches somit in seiner Hand war und GesetzesentwĂŒrfen seitens des Kaisers zustimmen musste. Das Parlament war in der Weimarer Verfassung nicht so stark vom ReichsprĂ€sidenten eingeschrĂ€nkt, da es die Legislative bestimmte.

Der Reichstag wurde von MĂ€nnern ab 25 Jahren auf drei und ab 1888 auf fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt. Die Wahl war gleich und geheim. Der Reichstag bildete zusammen mit dem Bundesrat die Legislative. Er machte GesetzesentwĂŒrfe, denen der Bundesrat zustimmen musste. In der Weimarer Republik wurde der Reichstag von MĂ€nner und Frauen ab 20 Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewĂ€hlt. Die Legislative war auf den ReichsprĂ€sidenten, Reichstag, Reichsrat und das Volk aufgeteilt.

Der Bundesrat setzte sich aus den Vertretern der 25 bundesstaatlichen Regierungen zusammen. Er setze Verwaltungsvorschriften fĂŒr das Reich und kontrollierte die Reichsleitung. Es gab insgesamt 58 Stimmen, wovon allein 14 fĂŒr ein Veto reichten. Allein Preußen besaß 17 Stimmen. Der Reichsrat setzte sich aus den Vertretern der Landesregierungen zusammen und die Stimmenanzahl war von der GrĂ¶ĂŸe des jeweiligen Landes abhĂ€ngig.

Zusammengefasst lĂ€sst sich sagen, dass das Deutsche Reich zu dem Zeitpunkt eine konstitutionelle Monarchie war. Die StĂ€rke des Reichstages darf man nicht unterschĂ€tzen; wenn die Durchsetzung des parlamentarischen Regierungssystems nicht gelang, dann lag das vor allem an der Uneinigkeit der dort vertretenen Parteien. Das Fehlen der Grundrechte in der Verfassung wiederum darf nicht ĂŒberschĂ€tzt werden, da die Deutschen ihre Rechte durch die Landesverfassungen oder die Rechtsprechung hatten.

Einfluss auf das Grundgesetz

Als der Parlamentarische Rat zwischen dem 1. September 1948 und dem 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland (GG) ausarbeitete, orientierte er sich an der Weimarer Verfassung. Man lernte sozusagen aus ihren Fehlern. Das Grundgesetz Ă€hnelt der Weimarer Verfassung in vielen Punkten, enthĂ€lt aber auch große Unterschiede. So spielt der BundesprĂ€sident nicht die herausragende Rolle wie der ReichsprĂ€sident. Insgesamt wurde das Gleichgewicht der Staatsorgane anders austariert.

WĂ€hrend der Weimarer Republik sah ein großer Teil der Staatsrechtslehrer die Grundrechte lediglich als Staatsziele an, obwohl die Weimarer Reichsverfassung die Grundrechte als solche bezeichnete. Nach dieser Vorstellung banden die Grundrechte nur die Verwaltung, nicht jedoch den Gesetzgeber. Dem Grundgesetz zufolge stellen die Grundrechte hingegen eindeutig unmittelbar geltendes Recht dar (Art. 1 Abs. 3 GG), das die gesamte Staatsgewalt – einschließlich Legislative – bindet.

DarĂŒber hinaus dĂŒrfen die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG). Der verfassungsĂ€ndernde Gesetzgeber darf die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes abĂ€ndern, nur sind die in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten GrundsĂ€tze unantastbar (Art. 79 Abs. 3 GG).

In Art. 140 GG wird weiterhin verfĂŒgt, dass die Art. 136, Art. 137, Art. 138, Art. 139 und Art. 141 der Weimarer Verfassung Bestandteile des Grundgesetzes sind. Sie werden auch als „Religionsartikel“ oder „inkorporierte Artikel der Weimarer Reichsverfassung“[6] bezeichnet und bilden den Kern des geltenden Staatskirchenrechts.

Vergleich mit dem heutigen Grundgesetz

In der Weimarer Reichsverfassung standen die Grundrechte nicht am Anfang des Textes, anders als im Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland von 1949. Bei den sozialen Grundrechten ist das Grundgesetz allerdings zurĂŒckhaltender als die Weimarer Verfassung. WĂ€hrend die Weimarer Verfassung in ihrem fĂŒnften Abschnitt zum Teil detailliert soziale Rechte festschreibt, ĂŒbernahm das Grundgesetz im Wesentlichen nur den Satz, dass Eigentum verpflichte (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG) und definiert die Bundesrepublik bewusst zurĂŒckhaltend als „sozialen Bundesstaat“ (Art. 20 Abs. 1 GG).

Die Macht des BundesprĂ€sidenten wurde vom Grundgesetz sehr stark eingeschrĂ€nkt, zugunsten des Bundestags und des Bundeskanzlers. Heute hat der deutsche BundesprĂ€sident vor allem eine reprĂ€sentative Funktion. Normalerweise bestĂ€tigt er mit seiner Unterschrift nur bereits getroffene Entscheidungen, z. B. vom Parlament beschlossene Gesetze.

Die Stellung der Regierung wurde gestĂ€rkt. Sie ist nur vom Deutschen Bundestag abhĂ€ngig, und nicht wie frĂŒher, vom Reichstag und dem ReichsprĂ€sidenten. Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch absetzen, dass er gleichzeitig einen neuen wĂ€hlt (konstruktives Misstrauensvotum). Dieses Verfahren sorgt fĂŒr mehr StabilitĂ€t, da sich in der Weimarer Zeit politische Gruppierungen zu einer Abwahl des Kanzlers vereinen konnten, ohne jedoch einen eigenen Kandidaten vorschlagen zu mĂŒssen. In der Weimarer Republik konnte man ĂŒbrigens auch den Reichsministern das Vertrauen entziehen. Heute steht und fĂ€llt die Regierung mit dem Kanzler.

VerfassungsĂ€nderungen mĂŒssen – anders als in Weimarer Zeit – jetzt explizit sein. Verfassungsdurchbrechende Gesetze, die mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zustandekommen, Ă€ndern nicht die Verfassung, notwendig ist eine VerfassungstextĂ€nderung. Art. 79 Abs. 3 GG besagt ferner, dass die Art. 1 und Art. 20 sowie Artikel, die die Bundesstaatlichkeit betreffen, nicht verĂ€ndert werden dĂŒrfen. BundeslĂ€nder können zwar (nach Volksabstimmungen) in ihrem Gebietsumfang oder in ihrer Zahl verĂ€ndert werden, jedoch ist eine Abschaffung nicht möglich. Die im Artikel 20 GG festgeschriebene Gewaltenteilung kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG bindet die pouvoir constituĂ© (verfasste Gewalt = Staatsgewalt). Ob sie auch die pouvoir constituant (verfassungsgebende Gewalt) bindet, ist umstritten.

Die BundeslĂ€nder sind durch den Bundesrat stĂ€rker in die Gesetzgebung eingebunden als frĂŒher durch den Reichsrat. Der Reichsrat besaß zwar ein Vetorecht, jedoch war dies eher schwach.

Den Oberbefehl ĂŒber die Armee hatte der ReichsprĂ€sident, heute der Bundesverteidigungsminister, im Verteidigungsfall der Bundeskanzler. Auch dies sollte man nicht ĂŒberbewerten; so hat der österreichische BundesprĂ€sident ebenfalls den Oberbefehl, das hat fĂŒr die Verfassungspraxis aber kaum Bedeutung. Was es in einer ernsten innenpolitischen Krise bedeuten könnte, ist nicht vorhersehbar.

Das Grundgesetz spricht zwar von „Wahlen und Abstimmungen“, allerdings sind Volksentscheide, außer zur Neugliederung der LĂ€nder, auf Bundesebene abgeschafft – allein auf Landesebene sind sie vollstĂ€ndig möglich. Diese Partizipationsmöglichkeit wurde eingeschrĂ€nkt, da sie in der Weimarer Zeit von den Kommunisten, Nationalsozialisten und anderen Parteien zur Propaganda genutzt wurde und da die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung misstrauten.

Vergleich mit der DDR-Verfassung

Auch in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 finden sich AusdrĂŒcke und Satzteile der WRV – insbesondere im Grundrechtskatalog – wieder. Diese ĂŒbernommenen Elemente sind jedoch oftmals im Sinne der SED abgeĂ€ndert worden.

So heißt es ĂŒber das Wirtschaftsleben in der WRV (Art. 151):

(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den GrundsĂ€tzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Daseins fĂŒr alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.

Die DDR-Verfassung (Art. 19) verzichtet auf die „wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen“:

(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den GrundsĂ€tzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwĂŒrdiges Dasein sichern.

Besonders das Regierungssystem der DDR weicht erheblich von dem der WRV ab. WÀhrend die Bundesrepublik anstelle des ReichsprÀsidenten vor allem den Bundeskanzler gestÀrkt hat, so die DDR-Verfassung (auf dem Papier) das Parlament. Die DDR-Regierung sollte demnach aus Vertretern aller Fraktionen nach FraktionsstÀrke zusammengestellt werden.

Die WRV ĂŒber den Kanzler und die Richtlinien der Politik (Art. 56):

Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trĂ€gt dafĂŒr gegenĂŒber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten GeschĂ€ftszweig selbstĂ€ndig und unter eigener Verantwortung gegenĂŒber dem Reichstag.

Die DDR-Verfassung (Art. 98) betont die Bedeutung der Volkskammer (des Parlamentes):

(1) Der MinisterprĂ€sident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der von der Volkskammer aufgestellten GrundsĂ€tze. Er ist dafĂŒr der Volkskammer verantwortlich.
(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten GeschĂ€ftszweig selbstĂ€ndig unter eigener Verantwortung gegenĂŒber der Volkskammer.

Literatur

  • Walter Jellinek: Insbesondere: Entstehung und Ausbau der Weimarer Reichsverfassung, in: Gerhard AnschĂŒtz/Richard Thoma (Hrsg.): Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. I, TĂŒbingen 1930, § 12.

Kommentare

  • Gerhard AnschĂŒtz: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. (letzte) Aufl., Berlin 1933 (fotomechanischer Nachdruck Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1960)
  • Fritz Poetzsch-Heffter: Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Ein Handbuch fĂŒr Verfassungsrecht und Verfassungspolitik, 3. Aufl., Berlin 1928

SammelbÀnde

  • Eberhard Eichenhofer (Hrsg.): 80 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Was ist geblieben?, Mohr Siebeck, TĂŒbingen 1999, ISBN 3-16-147167-9

AufsÀtze

  • Milan Kuhli: Zur Verfassung von Weimar – eine EinfĂŒhrung, in: Juristische Ausbildung (JURA) 2009, S. 321–329
  • Kai von Lewinski: Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz als Gesellen- und MeisterstĂŒck, in Juristische Schulung (JuS) 2009, S. 505–511
  • Lars Clausen, Drei soziologische AnlĂ€ufe in der Verfassungskrise: Tönnies – Weber – Schelsky, in: Uwe Carstens u. a. (Hgg.), Verfassung, Verfasstheit, Konstitution, Norderstedt 2008, S. 23-39, ISBN 978-3-8370-4858-2
  • Werner Frotscher: Direkte Demokratie in der Weimarer Verfassung, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 541–549
  • Christoph Gusy: Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung, in: Juristenzeitung (JZ) 1994, S. 753–763
  • Christoph Gusy: Das Demokratieprinzip der Weimarer Reichsverfassung, in: Juristische Ausbildung (Jura) 1995, S. 226–234
  • Christoph Gusy: Vom Deutschen Reich zur Weimarer Republik, in: Juristenzeitung (JZ) 15-16/1999, S. 758
  • Felix Hammer: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 – die Weimarer Reichsverfassung, in: Juristische Ausbildung (Jura) 2000, S. 57–63
  • Hans Mommsen: Ist die Weimarer Republik an Fehlkonstruktionen der Reichsverfassung gescheitert?, in: Detlef Lehnert / Christoph MĂŒller (Hgg.): Vom Untertanenverband zur BĂŒrgergenossenschaft, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0067-5
  • Johannes Rux: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, in: Kritische Vierteljahresschrift fĂŒr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) 2002, S. 273–297
  • Reinhard Mußgnug: 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Zum 11. August 2009, ZJS 2009, 346 (PDF)

Weblinks

 Commons: Weimarer Verfassung â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Focus ĂŒber die Weimarer Verfassung
  2. ↑ Eberhard Kolb: Die Weimarer Republik, Oldenbourg, MĂŒnchen 1984, S. 19 (online).
  3. ↑ Hans Boldt: Die Weimarer Reichsverfassung, in: Karl-Dietrich Bracher, Manfred Funke und Hans-Adolf Jacobsen (Hg.): Die Weimarer Republik 1918–1933. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Droste Verlag, DĂŒsseldorf 1987, S. 61 f. (online).
  4. ↑ Zeiten und Menschen 1, Schöningh, ISBN 3-14-024962-4, S. 324.
  5. ↑ Der Begriff „Reichsregierung“ wurde von Bismarck bewusst gemieden, um auf die SouverĂ€nitĂ€t der Bundesglieder RĂŒcksicht zu nehmen.
  6. ↑ Hans D. Jarass in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 3. Auflage, MĂŒnchen 1995, Art. 140 Rn 1.

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