Behörde

ÔĽŅ
Behörde

Eine Beh√∂rde ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne f√ľr die Erf√ľllung von Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere f√ľr Dienstleistungen des Staates gegen√ľber seinen B√ľrgern zust√§ndig ist. Eine Beh√∂rde erh√§lt ihren Auftrag aus den Gesetzen des Staates, in dem und f√ľr den sie t√§tig ist. In f√∂deralen Staaten wie den USA, √Ėsterreich oder Deutschland kann sich Auftrag und Zust√§ndigkeit nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern auch aus Landesrecht ergeben, das die Einrichtung von Landesbeh√∂rden vorsieht. Eine Beh√∂rde wird der Exekutive zugeordnet.

Inhaltsverzeichnis

Begriff der Behörde

Eine Beh√∂rde ist gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 4 VwVfG ‚Äějede Stelle, die Aufgaben der √∂ffentlichen Verwaltung wahrnimmt‚Äú. Darunter fallen neben den klassischen Verwaltungstr√§gern auch Organe der Legislative und der Judikative, sofern sie Verwaltungst√§tigkeiten ausf√ľhren (z. B. der Bundestagspr√§sident bei der Erstattung von Wahlkampfkosten oder der Pr√§sident eines Gerichts bei der Erteilung eines Hausverbots). Dar√ľber hinaus gelten auch Beliehene (z. B. die Sachverst√§ndigen des T√úV oder die Bezirksschornsteinfeger) als Beh√∂rde, da ihnen durch Gesetz Hoheitsrechte √ľbertragen wurden.

Auftreten gegen√ľber dem B√ľrger

In Deutschland treten Beh√∂rden gegen√ľber dem B√ľrger im eigenen Namen auf, obwohl ihr Verwaltungstr√§ger durch sie handelt. Dass sie dabei die Hoheitszeichen ihres Verwaltungstr√§gers tragen, etwa ein Bundeswappen, ist heute nicht mehr √ľberall die Regel. Die Bundesagentur f√ľr Arbeit, die Bundesdruckerei und die Deutsche Rentenversicherung Bund zum Beispiel verwenden eigene Unternehmenslogografien.

Abgrenzung

Die Abgrenzung einer Beh√∂rde zu privaten Unternehmen kann von den Besitzverh√§ltnissen an einer K√∂rperschaft abh√§ngen: besitzt die √∂ffentliche Hand mehr als die H√§lfte an einem Unternehmen, etwa an Stadtwerken zur Energieversorgung, so ist dieses Unternehmen eine Beh√∂rde auf Basis des √∂ffentlichen Rechts. Sowohl im privaten als auch im √∂ffentlichen Recht handeln Beh√∂rden oder Unternehmen, die gewisse Aufgaben der Versorgung √ľbernehmen, im Auftrag der Verwaltungspolitik.

Verstaatlichung und Privatisierung

Immer dann, wenn ein Unternehmen zu einer Beh√∂rde wird, muss ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland Anteile an diesem Unternehmen kaufen, bis es ihm geh√∂rt oder bei einer Verstaatlichung nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes Entsch√§digung leisten. Zus√§tzlich muss die Unternehmensform ge√§ndert werden, da der Staat K√∂rperschaften in seinem Besitz nicht als marktwirtschaftliche Betriebe f√ľhren darf (Staatskapitalismus). In einigen Staaten werden Unternehmen gewaltsam enteignet und in Staatsbesitz √ľberf√ľhrt. In solchen Staaten ist Staatskapitalismus juristisch nicht thematisiert und nicht immer werden die verstaatlichten Unternehmen eine Beh√∂rde. Sie k√∂nnen jedoch von staatlichen Beh√∂rden gelenkt werden.

Wird ein Unternehmen an die Privatwirtschaft abgestoßen, wird die Unternehmensform ebenfalls geändert. Ob und wie Beamte in Deutschland aus der ehemaligen Behörde weiter beschäftigt werden, regelt der jeweilige Privatisierungsvertrag.

Behördenstruktur

Generell gilt, dass die Zust√§ndigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die wesentlichen Arbeitsabl√§ufe durch Gesetz, Verordnung, Erlass, Satzung, Gesch√§ftsordnung oder anderweitig eindeutig und nachvollziehbar festgelegt sind. Beh√∂rdenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von B√ľrgern eingreifen, grunds√§tzlich einer rechtlichen √úberpr√ľfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; dar√ľber hinaus wird die Arbeit von Beh√∂rden von der Fachaufsicht oder der Kommunalaufsicht durch √ľbergeordnete Beh√∂rden kontrolliert.

Die Offenlegung interner Abl√§ufe ist hingegen typischerweise nicht einklagbar, unterliegt aber der Dienstaufsicht; derartige Abl√§ufe k√∂nnen der Aufsichtsbeh√∂rde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zur Kenntnis gebracht werden. Eine Klagbarkeit kann sich aus inneren Abl√§ufen beispielsweise dann ergeben, wenn es durch Verwaltungsvorschriften und/oder eine gefestigte Verwaltungspraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung kommt; ein Abweichen davon kann den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen und ist dann aus diesem Grund rechtswidrig.

Bundes- und Landesbehörden

Die tragenden Organisationseinheiten der Bundes- und Landesbehörden sind die Referate oder Dezernate. Mehrere Referate werden zu einer Abteilung, ggf. auch zu einer Unterabteilung oder Gruppe zusammengefasst.

Die Bundes- und Landesbeh√∂rden f√ľhren die Gesetze des Bundes bzw. ihres Landes aus. (Die Verwaltung kann im eigenen Namen oder im Auftrag des Bundes erfolgen, je nach Verwaltungskompetenz). Da die L√§nder im f√∂deralistischen System der Bundesrepublik Deutschland die Basiselemente bilden sollen, handeln sie selbst√§ndig im Rahmen ihrer Landesverwaltung unter der Aufsicht ihrer Regierung (welche wiederum dem jeweiligen Parlament Rechenschaft schuldet) sowie unter der √úberpr√ľfung durch Gerichte.

Einzelne Beh√∂rden hei√üen oft Amt, z. B. Finanzamt, Versorgungsamt oder Forstamt.

Verwaltungsvorgänge

Verwaltungsvorgänge haben im allgemeinen sehr strenge Bezeichnungen. So gibt es beispielsweise folgende festgelegte Bezeichnungen:

  • Ein (Rund-)Erlass ist eine Anordnung aus der Ministerialverwaltungen an nachgeordnete Beh√∂rden, z. B. ein Erlass des Kultusministeriums √ľber Regelungen bestimmter Vorg√§nge an Schulen.
  • Eine Verf√ľgung ist eine Anordnung mit Au√üenwirkung, d. h. an Beh√∂rden anderer Verwaltungstr√§ger oder auch an B√ľrger, z. B. eine Polizeiverf√ľgung des regionalen Polizeipr√§sidenten.
  • Ein Auftrag ist jede Anweisung oder Mitteilung einer √ľbergeordneten Beh√∂rde (die nicht oberste Beh√∂rde, also Ministerium ist, denn das Ministerium handelt nur durch Erlass, s.o.) an eine nachgeordnete Beh√∂rde.
  • Ein Bericht ist hingegen grunds√§tzlich ein Schriftst√ľck von unten nach oben. Ein Brief eines subalternen Beh√∂rdenmitarbeiters an seinen Vorgesetzten oder gar an den Minister ist also auch dann ein ‚ÄěBericht‚Äú, wenn er nicht angefordert war, sondern eine Eigeninitiative des Beamten ist.
  • Ein Schreiben ist alles andere, zum Beispiel Briefe an B√ľrger oder an andere Beh√∂rden.

Beispiel: Nach einem Einbruch in ein Finanzamt schreibt der Polizeirevierleiter einen Bericht an den Polizeipräsidenten, er richtet ein Schreiben an das Finanzamt und eine Anordnung an seine ihm untergebenen Polizeibeamten.

Zitat

  • ‚ÄěDer glaubt wohl, es gibt keine Beh√∂rden mehr? Als ob es √ľberhaupt ohne Beh√∂rde gehen k√∂nnte! Da m√∂chte ja jeder √ľber andere herfallen!‚Äú (aus ‚ÄěKrieg und Frieden‚Äú von Leo Tolstoi (√úbersetzung: Werner Bergengruen))

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Beh√∂rde ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen
 Wikiquote: Beh√∂rde ‚Äď Zitate

Wikimedia Foundation.


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.