Wladimir Putin

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Wladimir Putin
Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin ¬†anh√∂ren?/i (russisch¬†–í–Ľ–į–ī–ł–ľ–ł—Ä –í–Ľ–į–ī–ł–ľ–ł—Ä–ĺ–≤–ł—á –ü—É—ā–ł–Ĺ, wiss. Transliteration Vladimir Vladimirovińć Putin; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, heute Sankt Petersburg) ist ein russischer Politiker und seit Mai 2008 Ministerpr√§sident Russlands, ein Amt, das er bereits 1999 innehatte. Er ist ebenfalls seit 2008 Vorsitzender der Partei Einiges Russland.

Von 2000 bis 2008 war er Präsident Russlands.

Inhaltsverzeichnis

Lebenslauf und politischer Aufstieg

Jugend und Familie

Putin als Kind mit seiner Mutter
Wladimir Putin als Jugendlicher

Putins Vater, Wladimir Spiridonowitsch, war Fabrikarbeiter in einem Werk f√ľr Waggonbau und √ľberzeugter Kommunist. Er war zum Grundwehrdienst in die Marine eingezogen worden und k√§mpfte im Zweiten Weltkrieg. Die Mutter, Maria Iwanowna, soll Sanit√§terin gewesen sein. Sie geh√∂rte zu jenen Leningradern, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 (Leningrader Blockade) √ľberlebt hatten. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie.

Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei √§ltere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene S√∂hne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater war streng, w√§hrend die dem russisch-orthodoxen Glauben anh√§ngende Mutter Milde walten lie√ü. Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20¬†m¬≤ gro√üen Leningrader ‚ÄěGemeinschaftswohnung‚Äú; Bad und K√ľche mussten sie sich mit den Nachbarn teilen. Als Hofkind pr√ľgelte sich der junge Wladimir sehr oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische Pionierorganisation nahm ihn darum erst sp√§ter auf. Putin interessierte sich fr√ľh f√ľr Kampfsportarten und brachte es im Judosport bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht heute diverse Kampfsportarten wie Boxen, Sambo und Judo (Tr√§ger des ‚ÄěSchwarzen G√ľrtels‚Äú). Auch als Pr√§sident in seinem Kreml-Amtssitz trainierte er regelm√§√üig in einem DŇćjŇć. Ferner geh√∂rt Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Patriotische Spionagefilme lie√üen dem jungen Putin eine Agentent√§tigkeit als Berufsziel attraktiv erscheinen. Als Sch√ľler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zun√§chst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Putin, der selbst Deutsch spricht, ist seit 1983 mit der Deutschlehrerin Ljudmila verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule in Moskau und studieren an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Datscha Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Putin bekennt sich immer wieder zu seinem russisch-orthodoxen Glauben. So nahm er am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich bekreuzigte und eine Kerze anz√ľndete.[1]

Es existieren Ger√ľchte, nach denen eine in Russland geborene Georgierin namens Wera Putina die Mutter Wladimir Putins sei.[2][3] Berichte √ľber einen angeblich gewaltt√§tigen georgischen Stiefvater Putins wurden im Kaukasus-Konflikt 2008 besonders in georgischen Medien h√§ufig zitiert und Putin in diesem Zusammenhang pers√∂nliche Rachemotive unterstellt. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph griff das Thema ebenfalls Anfang Dezember 2008 wieder auf [4]. Gesicherte Informationen √ľber seinen famili√§ren Hintergrund gibt es jedoch nicht und Putin hat diese Ger√ľchte nicht best√§tigt.

Berufliche Karriere

Putin absolvierte zun√§chst ein Jura-Studium an der Universit√§t Leningrad. Von 1975 bis 1992 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen fr√ľhen KGB-Pflichten z√§hlte auch das Unterdr√ľcken von Dissidenten-T√§tigkeiten in seiner Heimatstadt. 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR, haupts√§chlich in Dresden, in nachgeordneter Funktion t√§tig, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet. Nach Angaben der Bundesbeauftragten f√ľr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums f√ľr Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgew√§hlte Zentralfigur schnell zum Verfassungsschutz √ľberlief, flog der Ring auf.

Petersburger Jahre

Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zur√ľckbeordert. Wegen Personal√ľberkapazit√§ten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors f√ľr internationale Fragen an die dortige Hochschule.

Sein fr√ľherer Professor und nunmehriger Chef des Leningrader Stadtparlaments, Anatoli Sobtschak engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde der R√ľckkehrer zum Leiter des st√§dtischen Komitees f√ľr Au√üenbeziehungen ernannt. 1992 erhielt er ein Amt als Vizeb√ľrgermeister in der Verwaltung des nunmehrigen Sankt Petersburger B√ľrgermeisters Anatoli Sobtschak. Im gleichen Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Ger√ľchten nach, Putin habe Unregelm√§√üigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen.

1994 stieg Putin zum Ersten Vize-B√ľrgermeister auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Duma-Wahlkampf der Kreml-Partei ‚ÄěUnser Haus Russland‚Äú. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen √Ąmtern zur√ľck. Er half in der Folge im √∂rtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin f√ľr die russischen Pr√§sidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau

Im August 1996 bekam Putin den Posten als stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung. Im M√§rz 1997 arbeitete er als stellvertretender Kanzleileiter des Pr√§sidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 r√ľckte Putin zum stellvertretenden Chef der Pr√§sidialverwaltung auf. Eine von ihm 1997 eingereichte Doktorarbeit bestand laut Behauptungen aus den USA in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-√Ėkonomen William King und David Cleland von der Universit√§t Pittsburgh, von denen er dar√ľber hinaus in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus den Arbeiten der US-Amerikaner von 1978 kopiert habe. Hierzu gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme von Putin.

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes der russischen Föderation, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Erste Amtszeit als Ministerpr√§sident (1999‚Äď2000)

Putin wurde von Boris Jelzin am 9. August 1999 zum Ministerpr√§sidenten ernannt und von der Duma eine Woche sp√§ter best√§tigt. Er reagierte auf die Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und eine Serie von Bombenanschl√§gen auf Moskauer Wohnh√§user, die tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, mit harter Hand. Am 1. Oktober 1999 √ľberschritten russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil zur Rebellenbek√§mpfung, nachdem kurz zuvor tschetschenische K√§mpfer in Dagestan eingefallen waren. Der zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die milit√§rischen Aktionen in Tschetschenien und erntete daf√ľr gute Umfragewerte.

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 √ľberraschend sein Amt niederlegte, √ľbernahm Putin verfassungsgem√§√ü auch die Amtsgesch√§fte des Pr√§sidenten der Russischen F√∂deration bis zur Wahl des Nachfolgers. Jelzin erkl√§rte Putin zum Wunschkandidaten f√ľr seine Nachfolge.

Am gleichen Tag gew√§hrte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit f√ľr seine Handlungen w√§hrend der Amtszeit sowie f√ľr k√ľnftiges Handeln und gew√§hrte ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Beh√∂rden gegen√ľber der Jelzin-Familie wegen Geldw√§scheverdachts publik geworden.

Am 10. Januar 2000 entlie√ü Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgr√∂√üen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar k√ľndigte er eine Anhebung der Milit√§rausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus.

Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien hohe Sympathie erlangt. Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin nun der zweite nachsowjetische Präsident Russlands.

Erste Amtszeit als Pr√§sident (2000‚Äď2004)

Putin bei einem Gottesdienst in der Mari√§-Verk√ľndigungs-Kathedrale im Moskauer Kreml anl√§sslich seiner Amtseinf√ľhrung am 7. Mai 2000 mit Alexius II., dem Patriarchen von Moskau und Russland.

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gef√ľhl nationaler Malaise unter Pr√§sident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjet√§ra. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgew√§hlt und unterst√ľtzt hatte. Ein radikales Revirement in der Administration blieb denn auch im ersten Jahr aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpr√§sident Michail Michailowitsch Kasjanow, behielten Amt und W√ľrde. Andererseits holte Putin sachkundige Weggef√§hrten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterst√ľtzung seines Kurses durch Kr√§fte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) z√§hlen.

Nach seiner Wahl leitete Putin Ma√ünahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 F√∂derativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg) hatten unter Jelzin eine zuvor ungekannte Autonomie erhalten. Sie lie√ü allm√§hlich auch ‚Äď gerade in Tschetschenien ‚Äď separatistische Bestrebungen reifen und hatte den regionalen Gouverneuren allerlei Selbstherrlichkeiten gestattet. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an, wodurch die F√∂derativsubjekte wieder auf die Zentrale h√∂ren (sollten).

Sein zweites Augenmerk galt den Oligarchen, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins √úberzeugung durch finanzielle Unterst√ľtzung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beitr√§ge in ihnen geh√∂rende Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als erstes traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, √úbernahme des kremlkritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten dahinschwand. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Der superreiche Boris Abramowitsch Beresowski fl√ľchtete aus Russland, als gegen ihn Untersuchungsverfahren eingeleitet wurden. Der ihm geh√∂rende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung und kritischen pro-westlichen Beitr√§gen geriet unter staatliche Kontrolle.

Anders als sein Vorg√§nger, kn√ľpfte Pr√§sident Putin vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge kehrten einige sowjetische Symbole nach Russland zur√ľck, darunter die rote Milit√§rflagge mit dem Sowjetstern und die sowjetische Nationalhymne - allerdings mit einem anderen Text.

Die Partei Putins ‚ÄěEiniges Russland‚Äú erreichte bei den Parlamentswahlen am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen st√§rkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Kreml-Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina besteht, massiv gest√§rkt. Die Wahl ist nach Auffassung der OSZE korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien sind im Wahlkampf zur Unterst√ľtzung der Pr√§sidentenpartei eingesetzt worden.

Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutiert sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Milit√§r-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, besteht aus Leuten, die dem fr√ľheren Pr√§sidenten Boris Jelzin nahe standen bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitierten. Die beiden Parteien waren oft gegens√§tzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen √Ėlmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit R√ľcktritt drohte, akzeptierte Putin seinen R√ľcktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Gesch√§ftsf√ľhrer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

Am 24. Februar 2004, im Monat vor den Duma-Wahlen, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief der Präsident jedoch Michail Jefimowitsch Fradkow in dieses Amt, der von der Duma bestätigt wurde.

Untergang der Kursk

Präsident Putin mit dem Kommandeur der russischen Ostseeflotte (2000)

Am 12. August 2000 ereigneten sich bei einer Man√∂ver√ľbung an Bord des Atomunterseebootes Kursk Explosionen, die das mit 118 Mann besetzte Wasserfahrzeug steuerungsunf√§hig auf den Grund der Barentssee sinken lie√üen. 23 Seeleute im hinteren Teil des U-Bootes hatten die Explosionen √ľberlebt und machten durch Klopfzeichen auf sich aufmerksam. Den russischen Seestreitkr√§ften gelang es aber nicht, die Rettungsluke zu √∂ffnen und die Verungl√ľckten zu retten. Die Marinef√ľhrung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage.

Pr√§sident Putin war, vermutlich unzureichend informiert, in seinen geplanten Urlaub nach Sotschi abgereist. Erst f√ľnf Tage nach der Katastrophe trat er im Sommerhemd vor die Fernsehkameras, r√§umte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein und versicherte, es werde alles zur Rettung der Matrosen getan. Einen Tag sp√§ter brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zur√ľck. Zwei Tage zuvor hatte Putin erlaubt, angebotene ausl√§ndische Hilfe zu akzeptieren. Doch Geheimnistuerei der russischen Flotte und schlechte Kooperation der Beh√∂rden f√ľhrte zu Verz√∂gerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der F√ľhrung der Nordmeerflotte f√ľr tot erkl√§rt.

Putin wurde w√§hrend des Dramas, insbesondere von Angeh√∂rigen, der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entsch√§digungen in Aussicht. Putin war der erste russische Herrschende, der nach einer Katastrophe Angeh√∂rigen direkt vor Ort sein Beileid bekundete. Den angebotenen R√ľcktritt des Verteidigungsministers und des Flottenchefs lehnte der Pr√§sident ab.

Tschetschenien-Konflikt

Siehe auch: Erster Tschetschenienkrieg; Zweiter Tschetschenienkrieg

Putin bei einer militärischen Gedenkveranstaltung (2000)

Putins erste Reise als amtierender Pr√§sident f√ľhrte ihn noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien, zu den dort agierenden Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symboltr√§chtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb und treibt die Sorge, dass bei einer Unabh√§ngigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein B√ľrgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen k√∂nnte. Ein Losl√∂sen der s√ľdlichen Teilrepubliken von der Russischen F√∂deration unter islamistischem Vorzeichen m√ľsse verhindert werden. Feldz√ľge gegen die Terroristen in Tschetschenien m√ľssten, wie Putin in seinem Buch ‚ÄěAus erster Hand‚Äú ausf√ľhrt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere √úbel hingenommen werden. Per Dekret √ľbernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabh√§ngigkeit strebenden Teilrepublik.

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende V√∂lkerrecht, wonach die Zivilbev√∂lkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte √ľber ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangeh√∂riger. Die unabh√§ngigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkr√§fte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der ‚ÄěSoldateska‚Äú. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willk√ľrlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten F√§llen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschl√§ge. Neben den Sprengstoffanschl√§gen mit vielen Opfern unter der Zivilbev√∂lkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben.

Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung √§nderte sich abrupt (auch im Westen) als am 23. Oktober 2002 41 bewaffnete tschetschenische Terroristen, Besucher der Musical-Auff√ľhrung ‚ÄěNord-Ost‚Äú in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausl√§nder, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anf√ľhrer Mowsar Barajew montierten Sprengs√§tze im Theater und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons ‚Äěschwarzer Witwen‚Äú mit angelegten Sprengstoffg√ľrteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben.

Vier Tage sp√§ter wurde ein in seiner Zusammensetzung geheimes Bet√§ubungsgas in das Geb√§ude geleitet und das Theater gest√ľrmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten get√∂tet. Pr√§sident Putin besuchte √úberlebende im Krankenhaus und k√ľndigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anf√ľhrer der Terroristen zu eliminieren. Tschetschenien befindet sich zur Zeit im Wiederaufbau.[5]

Außenpolitik

Vladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Jahr 2005

In den Jahren seiner Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu st√§rken. Akzeptiert hat er die Ann√§herung der baltischen Staaten an die NATO. Das N√§herr√ľcken von EU und NATO lie√ü ihn insbesondere Kontakte zu Wei√ürussland und der Ukraine als fr√ľheren Landesteilen der UdSSR intensiv pflegen.

Der Pr√§sident √ľberraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschl√§gen vom 11. September 2001 in den USA zustimmte, vor und w√§hrend der US-gef√ľhrten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Milit√§rbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.

Putin wandte sich gegen den Irakkrieg 2003. Nach Kriegsende wollte US-Präsident George W. Bush bei den Vereinten Nationen eine Lockerung der Handelssanktionen gegen den Irak erwirken.

Zweite Amtszeit als Pr√§sident (2004‚Äď2008)

Putin im Gespräch mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Dmitri Medwedew (2008).

Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident

Bei den Pr√§sidentschaftswahlen am 14. M√§rz 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelm√§√üigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld f√ľr Putin geworben hatten.

Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gew√§hlten) Gouverneure k√ľnftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten best√§tigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterst√ľtzte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate k√ľnftig ausschlie√ülich nach den Listen im Verh√§ltniswahlrecht zu bestimmen. Beides ist inzwischen f√ľr die Zukunft so beschlossen worden und hat einen weiteren Machtzuwachs f√ľr Putin gebracht.

Bisher war die H√§lfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt worden, dies f√ľhrte dazu, dass einige Abgeordnete, deren Partei an der F√ľnf-Prozent-Klausel scheiterte, den Einzug in die Duma schafften und dort f√ľr Meinungsvielfalt sorgen.

Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg f√ľr das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.

Nach der russischen Verfassung darf der Pr√§sident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Dies bedeutet, dass nach der geltenden Rechtslage im Jahre 2008 ein neuer Pr√§sident in den Kreml einziehen musste. Dies war der von Putin unterst√ľtzte bisherige Vizepremier Dmitri Medwedew, der die Pr√§sidentschaftswahlen am 2. M√§rz 2008 klar gewonnen hat. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs √ľbernehmen werde, was er nach dessen Wahlsieg noch einmal bekr√§ftigte.

Mit der von ihm angef√ľhrten Partei Einiges Russland erreichte Putin bei den Wahlen im Dezember 2007 eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma. Mit dieser Mehrheit kann die Partei jederzeit den Pr√§sidenten der Republik mit einem Amtsenthebungsverfahren absetzen. Die Verfassung ist damit formal befolgt, aber faktisch ausgehebelt.

Politik im Bereich der ehemaligen Sowjetunion

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 verlor die Sowjetunion den Status einer Supermacht. In der von Wirren gepr√§gten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Gro√ümacht fragw√ľrdig.

Putin ist bestrebt, eben diesen Status Russlands als Gro√ümacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken und sonstigen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verst√§rken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region einged√§mmt oder zur√ľckgedr√§ngt werden.

So unterst√ľtzte Putin bei der ukrainischen Pr√§sidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch bef√ľrwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland anstatt nach Westen. Nach einer von Manipulationen beider Seiten √ľberschatteten Wahl gab die Ukraine Janukowytsch als Sieger bekannt. Daraufhin entluden sich w√ľtende Proteste eines Teiles der ukrainischen Bev√∂lkerung, der ‚Äď von westlichen Staaten und von ihnen mitgetragenen Organisationen unterst√ľtzt ‚Äď ‚Äěsaubere‚Äú Neuwahlen ohne Manipulationen forderte. Putin versuchte, die Endg√ľltigkeit des Wahlsiegs Janukowytschs zu sichern, indem er ihm als erster Staatschef zum vermeintlichen Sieg gratulierte. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Pr√§sidenten sollte Zweifel an der Legitimit√§t des Wahlergebnisses ausr√§umen. Jedoch erzwangen die teilweise aus dem Westen finanzierten Proteste auf der Stra√üe gegen den Ablauf der Wahl einen erneuten Urnengang, aus dem der als westlich orientierte und vom Westen unterst√ľtzte Wiktor Juschtschenko im Dezember 2004 als Sieger hervorging. Auch wenn Putin in Folge bekr√§ftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, werden die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch und der Sieg des westlich orientierten Juschtschenko zugleich als au√üenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Politik mit dem Westen

Wladimir Putin und George W. Bush am 7. Juni 2007 während des G8-Gipfels in Heiligendamm

Als Wladimir Putin im September 2004 zu deutsch-russischen Konsultationen in Hamburg erwartet wurde, sollte ihm die Ehrendoktorw√ľrde der Universit√§t Hamburg verliehen werden. Dutzende Professoren sprachen sich allerdings dagegen aus und eine deutschlandweite Diskussion wurde in Gang gesetzt. Gleichzeitig ereignete sich im nordkaukasischen Beslan ein Geiseldrama, das nun alle Aufmerksamkeit auf sich zog. Die Konsultationen wurden daraufhin wegen der erschreckenden Ereignisse im Nordkaukasus abgesagt. Als der Pr√§sident den Besuch in Hamburg am 20. Dezember 2004 nachholte, war von einer W√ľrdigung nicht mehr die Rede.

Am 25. April 2005 sorgte Putin f√ľr Irritationen im Westen und bei Verb√ľndeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen √ľbertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als ‚Äědie gr√∂√üte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts‚Äú bezeichnete. Sp√§ter erkl√§rte er, diese Bemerkung diente als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen und sollte nicht als Nostalgie verstanden werden.

Als erster russischer Pr√§sident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video f√ľr Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung sind die BASF AG und E.ON AG, auf russischer Seite das Unternehmen Gazprom. Die Vereinbarung begr√ľndet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg (bei St. Petersburg) bis zur deutschen Ostseek√ľste √ľber eine Strecke von 1.200¬†km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger pers√∂nlicher Freund Gerhard Schr√∂der, der zum Zeitpunkt der Ank√ľndigung noch deutscher Bundeskanzler war, soll den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums f√ľr die Gaspipeline √ľbernehmen, was Kritik seitens der Opposition ausgel√∂st hat.

Die im M√§rz 2005 angek√ľndigte Angleichung der Gaspreise f√ľr die Ukraine an das europ√§ische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Sp√§ter betrieb Moskau jedoch auch bei seinen verb√ľndeten Staaten wie Wei√ürussland Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 er√∂ffnete Putin zusammen mit dem t√ľrkischen Ministerpr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan und dem italienischen Ministerpr√§sidenten Silvio Berlusconi in Samsun (T√ľrkei) die russisch-t√ľrkische Blue Stream Erdgaspipeline.

Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energie-Nachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen f√ľr eine Energie-Partnerschaft mit der Europ√§ischen Union, lehnte aber die vom Westen gew√ľnschten Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle √ľber sein Pipelinesystem an die Europ√§er abtreten m√ľsste.

2007 besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin während seines Italien-Besuchs Papst Benedikt XVI. im Vatikan. [6] Dort besprach er die Stellung der Kirche in Russland, sowie die Beziehungen zwischen der Russisch-orthodoxen und der Römisch-katholischen Kirche.[7]

Pressefreiheit unter Putin

Die substanzielle Einschr√§nkung der Pressefreiheit unter Putin wird schon seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen im letzten Jahresbericht Russland 2006 feststellte, verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen f√ľr russische Journalisten auch 2005 alarmierend. Gewalt sei die ‚Äěernsteste Bedrohung der Pressefreiheit‚Äú. [8]

Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch Kreml-nahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabh√§ngige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Auftr√§gen f√ľr Anzeigen w√ľrden Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen Journalisten, die f√ľr den Fernsehsender ABC t√§tig waren, sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenf√ľhrer Schamil Basajew ausstrahlte. In Saratow sei der Journalist Edward Abrosimow wegen Verleumdung zu sieben Monaten Zwangsarbeit verurteilt worden. Im August sei der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung Odinzowskaja Nedelja wegen Verleumdung zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Er kam auf freien Fu√ü, nachdem internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten. Insgesamt l√§gen die russischen Pressegesetze sehr weit unter europ√§ischem Standard.

Die schon unter Putins Amtsvorgänger Jelzin zu beobachtende Gewalt gegen Journalisten konnte auch unter Putin nicht eingedämmt werden. Während seiner Präsidentschaft wurden bislang insgesamt 13 Journalisten ermordet. [9] In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung der Täter, so ein Bericht des Committee to Protect Journalists.

Erst die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 durch Unbekannte brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. Der bayerische Ministerpr√§sident Edmund Stoiber forderte von Putin, die Pressefreiheit in Russland zu gew√§hrleisten. In einem offenen Brief, ver√∂ffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit [10] an Bundeskanzlerin Angela Merkel fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, ‚Äěwenn Putin vom ersten Tag seiner Pr√§sidentschaft an die freie Presse und Opposition planm√§√üig vernichtet (und) konsequent alle unabh√§ngigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat): NTW, TV-6, TWS.‚Äú

Amtszeit als Ministerpräsident (seit Mai 2008)

Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterst√ľtzenden Partei Einiges Russland gew√§hlt, ohne selbst Mitglied zu sein.[11] Am 7. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund und ehemaligen Gazprom-Chef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Pr√§sidenten abgel√∂st. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Pr√§sidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gew√§hlt.[12] Dieses Amt war zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hat er nun die Kontrolle √ľber die Gouverneure inne. Somit f√§llt die Machtverteilung zwischen Pr√§sidenten und Ministerpr√§sidenten auch auf Grund der St√§rkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei f√ľr Putin g√ľnstig aus. [13]

Auszeichnungen und Ehrungen

Privatvermögen

In seiner Verm√∂gensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 60er Jahren, Barverm√∂gen in H√∂he von 150.000 Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein St√ľck Land geh√∂ren.[14] Sein j√§hrliches Einkommen als Pr√§sident betrug 2007 81.000 Dollar.[15] Am 12. November 2007 behauptete der russische Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass Putins Verm√∂gen sich auf ca. 40 Milliarden Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben zusammen aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (gesch√§tzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom, sowie 50 Prozent √ľber seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erd√∂lhandelsfirma Gunvor (2006 Umsatz von 40 Milliarden Dollar, Gewinn von acht Milliarden Dollar). Beweise f√ľr seine Behauptungen konnte Belkowski aber nicht angeben.[16] [17] Im Fr√ľhjahr 2009 behauptete der geschasste russische Oligarch Boris Beresowski, dass im Zuge der Finanzkrise Putins Verm√∂gen auf 12 Milliarden Dollar geschrumpft sei.[18]

Kritik

In ihrem Buch "In Putins Russland" schildert Anna Politkowskaja nach einer Rezension in der Neuen Z√ľrcher Zeitung die russische Demokratie unter Putin als "Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht."[19] In einer Rezension der S√ľddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden "die St√§rkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verh√§ltnisse in der Armee" genannt. Dies soll laut Politowskaja zwar nicht das System Putin analysieren beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben.[20]

Der Dokumentationsfilm "Putins Russland" liefert an Hand verschiedener Interviews eine Analyse √ľber Putin und sein System. Kernthese des Film ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland √ľbernahm. Dadurch w√ľrden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.[21]

Im M√§rz 2009 griff Michail Gorbatschow, der fr√ľhere Generalsekret√§r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden, Wladimir Putin, in ungew√∂hnlich scharfer Form an. Putins Partei w√ľrde laut Gorbatschow aus "B√ľrokraten und der schlimmsten Version der KPdSU" bestehen. Des Weiteren √§u√üerte er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei sind.[22]

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Der Standard: Orthodoxe Christen feiern Weihnachten vom 7. Januar 2007
  2. ‚ÜĎ http://www.welt.de/politik/article2352548/Georgiens-Wut-ueber-Adolf-Putin-ist-grenzenlos.html
  3. ‚ÜĎ http://www.abendblatt.de/daten/2004/11/25/368432.html
  4. ‚ÜĎ http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/3568891/Could-this-woman-be-Vladimir-Putins-real-mother.html
  5. ‚ÜĎ RIA Novosti:EU-Kommissar f√ľr Menschenrechte Hammarberg von Wiederaufbau in Tschetschenien beeindruckt
  6. ‚ÜĎ Radio Vatikan: Putin-Besuch ist kein Vorzeichen 13. M√§rz 2007
  7. ‚ÜĎ RIA Novosti: Audienz im Vatikan: Putin trifft Papst Benedikt XVI. 13. M√§rz 2007
  8. ‚ÜĎ Reporter ohne Grenzen:Russia - 2006 Annual report
  9. ‚ÜĎ Thirteen Murders No Justice Auf der Webseite des Committee to Protect Journalists
  10. ‚ÜĎ Elena Tregubowa: Schweigen hei√üt Mitt√§terschaft' In: Die Zeit vom 12. Oktober 2006 Nr. 42
  11. ‚ÜĎ Die Russische Agentur f√ľr internationale Informationen RIA Novosti Artikel: Plant Putin gro√üe S√§uberungsaktion in Kreml-Partei? Abgerufen: 20. Januar 2009
  12. ‚ÜĎ www.mediafax.ro MOSCOVA vom 8.05.2008 Abgerufen: 20. Januar 2009
  13. ‚ÜĎ Die Russische Agentur f√ľr internationale Informationen RIA Novosti Artikel: Machtverschiebung zugunsten Putins Abgerufen: 20. Januar 2009
  14. ‚ÜĎ derStandard.at, Oktober 2007: Offizielle Verm√∂gensfeststellung Wladimir Wladimirowitsch Putin
  15. ‚ÜĎ APA/Reuters, 30. Oktober 2007
  16. ‚ÜĎ "Man sollte die aktive Rolle Putins nicht √ľbersch√§tzen" In: Die Welt vom 12. November 2007 Onlineausgabe
  17. ‚ÜĎ " Ist Putin bereits der viertreichste Mann der Welt?" in: Die Welt vom 18. Januar 2008 Onlineausgabe
  18. ‚ÜĎ Kreml, Kaviar und Milliarden ARD-Reportage vom 31. M√§rz 2009
  19. ‚ÜĎ Christiane Uhlig: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland Neue Z√ľrcher Zeitung, 6.August 2005
  20. ‚ÜĎ Hannes Adomeit: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland S√ľddeutsche Zeitung, 23. Mai 2005.
  21. ‚ÜĎ Jean-Michel Carr√© und Jill Emery: Putins Russland NDR 13. Februar 2008.
  22. ‚ÜĎ Gorbatschow geht Putin an S√ľddeutsche Zeitung, 7. M√§rz 2009. Abgerufen: 19. M√§rz 2009

Weblinks


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