Wolfgang SchÀuble

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Wolfgang SchÀuble
Wolfgang SchÀuble im MÀrz 2011

Wolfgang SchĂ€uble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 28. Oktober 2009 Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel II. Davor war er von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Er ist das einzige amtierende Kabinettsmitglied, das bereits vor der Deutschen Wiedervereinigung als Minister einer deutschen Bundesregierung angehörte: von 1984 bis 1989 war SchĂ€uble Bundesminister fĂŒr besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 bekleidete er zum ersten Mal das Amt des Bundesinnenministers.

Von 1991 bis 2000 ĂŒbte er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus und zusĂ€tzlich dazu von 1998 bis 2000 den Bundesvorsitz der CDU.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Ausbildung

SchĂ€uble mit seiner Frau am Pfingstmontag 2007 bei der VorfĂŒhrung von Peter Steins „Wallenstein“-Inszenierung in Berlin-Neukölln

Wolfgang SchĂ€uble kam 1942 als mittlerer von drei Söhnen zur Welt. Sein Vater war der CDU-Politiker Karl SchĂ€uble (1907–2000), der von 1947 bis 1952 Abgeordneter im badischen Landtag war, und seine Mutter Gertrud SchĂ€uble geb. Göhring.

Nach dem Abitur 1961 am Gymnasium in Hausach, dem heutigen Robert-Gerwig-Gymnasium, absolvierte SchÀuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, das er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen.

1971 wurde er nach Vorlage einer Arbeit ĂŒber Die berufsrechtliche Stellung der WirtschaftsprĂŒfer in WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften zum Dr. iur. promoviert. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-WĂŒrttemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tĂ€tig. Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Parteilaufbahn

1961 begann seine politische Laufbahn mit dem Eintritt in die Junge Union. WĂ€hrend des Studiums wurde er auch Vorsitzender des RCDS in Hamburg bzw. Freiburg. 1965 trat er dann auch in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union SĂŒdbaden und von 1976 bis 1984 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde SchĂ€uble Bundesvorsitzender der CDU. Im Zuge der CDU-SpendenaffĂ€re musste er im Jahre 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewĂ€hlt. SchĂ€uble ist seither gewĂ€hltes Mitglied des CDU-PrĂ€sidiums und des CDU-Bundesvorstands.

AbgeordnetentÀtigkeit

SchÀuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages und damit als einziger derzeitiger Parlamentarier bereits in der 11. Legislaturperiode Abgeordneter.

In der Geschichte des deutschen Bundestags ist er nach Richard StĂŒcklen (41 Jahre) momentan der Politiker mit der zweitlĂ€ngsten Parlamentszugehörigkeit (aktuell 39 Jahre). Von 1981 bis 1984 war SchĂ€uble Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewĂ€hlt.

Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU 1998 war SchĂ€uble somit auch OppositionsfĂŒhrer im Deutschen Bundestag. Auch von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-SpendenaffĂ€re zurĂŒck. Von Oktober 2002 bis November 2005 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wolfgang SchĂ€uble wurde stets im Wahlkreis Offenburg direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewĂ€hlt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 2009 in seinem Wahlkreis 47,2 % der abgegebenen Erststimmen, nach 50,5 % bei der Bundestagswahl 2005.

Öffentliche Ämter

Wolfgang SchĂ€uble (Mitte) als Bundesinnenminister bei einem Besuch beim Bundesamt fĂŒr Zivilschutz, Juli 1989
Als Mitglied der Merkel-Kabinett an einem Univortrag, 2008

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister fĂŒr besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl gefĂŒhrte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut.

AnlĂ€sslich einer Kabinettsumbildung wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. Als solcher war er 1990 auch VerhandlungsfĂŒhrer der Bundesrepublik Deutschland fĂŒr den Einigungsvertrag mit der DDR.

1997 erklĂ€rte Helmut Kohl, SchĂ€uble sei sein Wunschkandidat fĂŒr eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine AmtsĂŒbergabe nicht vor 2002 stattfinden. Dies ergab sich nicht, da Kohl die Bundestagswahl 1998 verlor. Nach der Abwahl von Eberhard Diepgen als Regierender BĂŒrgermeister von Berlin war SchĂ€uble als Spitzenkandidat fĂŒr die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im GesprĂ€ch, wurde jedoch von der Berliner CDU zugunsten von Frank Steffel abgelehnt.

Die CSU und Teile der CDU wollten SchĂ€uble Anfang MĂ€rz 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des BundesprĂ€sidenten vorschlagen. 2010 gehörte er wiederum zu den meistgenannten möglichen Kandidaten der Union fĂŒr das BundesprĂ€sidentenamt.

Am 22. November 2005 wurde SchĂ€uble als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefĂŒhrte Bundesregierung berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an der CDU-SpendenaffĂ€re kritisiert.

Im Vorfeld der Neubesetzung der EuropĂ€ischen Kommission im Herbst 2009 wurde SchĂ€uble immer wieder als aussichtsreicher Kandidat fĂŒr das Amt des Nachfolgers des deutschen EU-Kommissars GĂŒnter Verheugen gehandelt.[1]

Stattdessen verblieb SchĂ€uble aber nach der Bundestagswahl 2009 auch im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo er ĂŒberraschend als Nachfolger von Peer SteinbrĂŒck (SPD) das Amt des Bundesfinanzministers ĂŒbernahm. Er erreicht durchgĂ€ngig einen Ă€hnlich hohen Zufriedenheitsgrad bei Umfragen wie dieser, zuletzt im September 2011.[2]

CDU-SpendenaffÀre

→ Hauptartikel: CDU-SpendenaffĂ€re

Am 2. Dezember 1999 wurde SchĂ€uble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang SchĂ€uble Ă€ußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im SpĂ€tsommer oder im FrĂŒhherbst 1994“ bei „einem GesprĂ€chsabend in einem Hotel in Bonn [
] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe spĂ€ter festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [
] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[3]

Am 10. Januar 2000 rĂ€umte SchĂ€uble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark fĂŒr die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

SchĂ€uble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner BĂŒro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverĂ€ndert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, spĂ€ter habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemĂ€ĂŸ behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version SchĂ€ubles.

Anfang September 2000 bat SchĂ€uble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafĂŒr, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafĂŒr um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit ĂŒber seinen Kontakt zum WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklĂ€rte SchĂ€uble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-ParteispendenaffĂ€re, die CDU-FĂŒhrung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen SchĂ€uble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung fĂŒr eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nĂ€mlich ĂŒber die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfĂ€ngliche“ Wahlkampf-Spende fĂŒr die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld fĂŒr ein RĂŒstungsprojekt. UngeklĂ€rt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern SchĂ€uble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was SchĂ€uble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Attentat und Behinderung

Am 12. Oktober 1990 wurde SchĂ€uble bei einem Attentat wĂ€hrend einer Wahlkampfveranstaltung in der GaststĂ€tte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der AttentĂ€ter feuerte drei SchĂŒsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Bundesinnenminister. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das RĂŒckenmark, und eine wurde durch den PersonenschĂŒtzer Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verletzung ĂŒberlebte. SchĂ€uble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwĂ€rts gelĂ€hmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Bei dem Angreifer, Dieter Kaufmann, wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie (Verfolgungswahn) diagnostiziert.[4] Er wurde deshalb im folgenden Prozess fĂŒr schuldunfĂ€hig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.[5] Am 12. Oktober 1995, dem fĂŒnften Jahrestag des Attentats, bat Kaufmann sein Opfer brieflich sowie auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung.[6] Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.[5][7]

SchĂ€uble ist mittlerweile Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung QuerschnittlĂ€hmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut fĂŒr Paraplegiologie, ZĂŒrich.

Sonstiges Engagement

Das Bundestagsabgeordnetenhandbuch (Onlineversion) fĂŒr die 16. Wahlperiode mit den veröffentlichungspflichtigen Angaben nennt neben diesen Funktionen auch die Beteiligung an der Dr. Frieder SchĂ€uble/Dr. Wolfgang SchĂ€uble GbR, Leipzig im Abschnitt Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften.[9]

Privates

SchĂ€ubles Wohnsitz ist die baden-wĂŒrttembergische Große Kreisstadt Offenburg[10]. Er ist evangelischen Glaubens und mit der Volkswirtin Ingeborg SchĂ€uble, mit der er vier Kinder hat, verheiratet. Sein Bruder Thomas SchĂ€uble war Innenminister des Landes Baden-WĂŒrttemberg und ist seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus. Seine Tochter Christine ist mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-wĂŒrttembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl verheiratet. Deren Nominierung fĂŒr das Amt als SWR-Fernsehfilmchefin geriet im November 2010 in das Kreuzfeuer der Kritik, mit der BegrĂŒndung, dass sie sowohl durch ihren Vater als auch durch ihren Ehemann familiĂ€re Beziehungen zu zwei einflussreichen baden-wĂŒrttembergischen CDU-FunktionĂ€ren besitzt und selbst ebenfalls Parteimitglied ist.[11]

Politische Positionen

1991 engagierte sich SchĂ€uble fĂŒr die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin; seine Rede gilt als ein entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte.

1999 initiierte SchĂ€uble eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen StaatsbĂŒrgerschaftsrechts, der vor allem im hessischen Landtagswahlkampf 1999 eine entscheidende Rolle zugeschrieben wird. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja – Doppelte StaatsbĂŒrgerschaft nein“. Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

Neben Tagespolitik beschÀftigte SchÀuble sich schon immer mit grundsÀtzlichen Fragen um die Zukunft von Staat und Gesellschaft in Deutschland und in Europa.

AnknĂŒpfend an die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches fordert SchĂ€uble Patriotismus und ein „gesundes NationalgefĂŒhl“ bei der Rolle Deutschlands in Europa. „Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europĂ€ische Berufung.“

Neben dem Patriotismus wird von ihm auch ein Elitebewusstsein gefordert. Er hĂ€lt Debatten zur deutschen Geschichte und Erinnerungskultur fĂŒr oft von Politischer Korrektheit statt von Zivilcourage dominiert, und wertet diese als intolerante und undifferenzierte „verbale KeulenschlĂ€ge“.[12]

SchÀuble findet, trotz globalen Regierens und durch das Schengener Abkommen praktisch verschwundener Grenzen in Europa, die Bewahrung der nationalen IdentitÀt und heimatlichen Verwurzelung wichtig. So könnten die menschlichen Beziehungen in der heutigen globalisierten, durch Internet vernetzten und beschleunigten Welt tiefer bleiben, meint er, diese Zugehörigkeit verleihe auch der freiheitlichen Gesellschaft StabilitÀt.[13]

Im Nachbarland Schweiz fĂŒhlt sich SchĂ€uble auch ein wenig zu Hause, vor allem wegen der Ähnlichkeit seines badischen Dialektes zu anderen alemannischen Mundarten. Da verbrachte er in seiner Jugend immer wieder Ferien und besuchte eine Tante in Luzern.[14] Sogar eine Festansprache[15] zum Schweizer Bundesfeiertag hielt er 2005 dort, ein seltenes Privileg fĂŒr nicht in der Schweiz ansĂ€ssige Politiker. Bei aller SchĂ€tzung der Schweiz betrachtet SchĂ€uble deren direkte Demokratie als nicht ĂŒbertragbar auf die EuropĂ€ische Union, allerdings könne er sich EU-weite Volksabstimmungen mit einfacher Mehrheit der Stimmen – ohne Veto der einzelnen LĂ€nder – als Erweiterung der reprĂ€sentativen Demokratie der EU wohl vorstellen.

Im Dezember 2005 schlug SchĂ€uble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[16] Diese Auffassung SchĂ€ubles wurde nicht nur von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie vom Koalitionspartner SPD abgelehnt, sondern fĂŒhrte auch zur Kritik in den eigenen Reihen, so sprach sich der damalige CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Söder dagegen aus.

Um einen Einsatz der Bundeswehr fĂŒr Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), spricht sich SchĂ€uble fĂŒr eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position ist von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen LektĂŒre SchĂ€uble empfiehlt.[17] WĂ€hrend Politiker der Unionsparteien diese Forderung unterstĂŒtzen, wird sie von den meisten Politikern der ĂŒbrigen Parteien abgelehnt. Den Abschuss von Zivilflugzeugen hĂ€lt auch der ehemalige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, fĂŒr undenkbar.[18] SchĂ€uble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, RatschlĂ€ge zu erteilen. Grundrechtlich geschĂŒtzte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.[19]

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen SchĂ€ubles durch eine entsprechende GesetzesĂ€nderung aufgehoben werden, um so Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen. Die Zweckbindung war wĂ€hrend der Ausarbeitung des Autobahnmautgesetzes eine Forderung der CDU, die den Gesetzentwurf ohne diesen Passus ablehnen wollte. Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wird parteiĂŒbergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner fĂŒr diese Möglichkeit aus.

SchĂ€uble befĂŒrwortete vor dem EU-Parlament einen islamischen Religionsunterricht, stellte aber zugleich die These auf, „dass die Totalverschleierung eigentlich der europĂ€ischen Werteordnung widerspricht“.[20]

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es fĂŒr eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gibt, forderte SchĂ€uble, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der LĂ€nder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, entsprechend zu Ă€ndern.[21]

AnlĂ€sslich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm entschied SchĂ€uble in seiner Funktion als Innenminister, dass wie bereits wĂ€hrend der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorĂŒbergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden konnten. Er begrĂŒndete dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen fĂŒr die Veranstaltungen des G8-Gipfels durch „gewaltbereite“ Globalisierungsgegner.[22] WĂ€hrend der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sowie wĂ€hrend der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Basel und Wien befĂŒrwortete er die gleichen, vollen Befugnisse fĂŒr die Gastbeamten bei der polizeilichen Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz unter der Einsatzleitung der einheimischen Organe.[13]

SchĂ€uble bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Man erweise „der Freiheit einen BĂ€rendienst“, wenn Geheimdienste anderer LĂ€nder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschrĂ€nkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetzes genießt wie jeder BĂŒrger.[23] GemĂ€ĂŸ SchĂ€uble bezweckten die prĂ€ventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die EinschrĂ€nkung der Freiheit der BĂŒrger, die Freiheit des einen höre nĂ€mlich dort auf, wo die Freiheit des anderen anfĂ€ngt, argumentiert er. Die PrĂ€vention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. SchĂ€uble wehrt sich empört gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden, wer dies tue, meint er, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sieht seine Äußerungen auch von Zahlen bestĂ€tigt, lediglich zehn optische Observierungen seien zum Beispiel letztes Jahr in ganz Deutschland aus prĂ€ventivem Grund durchgefĂŒhrt worden.[13]

Im November 2008 schlug SchĂ€uble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden LĂ€nder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berĂŒcksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wĂ€ren die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde SchĂ€uble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der GrĂŒnen forderten SchĂ€ubles RĂŒcktritt. [24]

Im November 2009 verglich SchĂ€uble das Ausmaß der Folgen der Finanzkrise ab 2007 mit denjenigen vom „Fall der Berliner Mauer“.[25]

Finanzminister und Finanzkrisen in Griechenland, Irland und Portugal

Entgegen den Richtlinien des Vertrages von Lissabon und den Leitlinien der EZB tritt SchĂ€uble als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland als Verfechter der Milliardenhilfen fĂŒr die insolvenzgefĂ€hrdeten Staaten der EU Griechenland, Irland und Portugal auf. Seit 2011 in Vorbereitung der 2. Griechenlandhilfe verspricht er eine Beteiligung der Banken, Investmentbanken und Versicherungen, unterlĂ€ĂŸt aber Anstrengungen zur Verhinderung des massiven Abstoßes griechischer Anleihen an die EZB durch Banken und Versicherungen. Einer Vorlage der Deutschen Bank entsprechend spricht er vor dem Bundestag und der EU eine sanfte Umschuldung Griechenlands auf 7 Jahre an.[26] Kritiker der Milliardenhilfe fĂŒr Griechenland sprechen von „einem Spiel auf Zeit“, da schon nach der 1. Griechenlandhilfe im Mai 2010 die EZB und somit der Steuerzahler entgegen den Leitlinien der EZB Staatsbonds, unter anderem auch griechische aufgekauft hat.[27]

Debatten

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde SchĂ€uble in einem Interview vorgeworfen, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht verwischen zu wollen.[28] In diesem Zusammenhang kritisierte sie SchĂ€uble fĂŒr seine PlĂ€ne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

SchĂ€uble wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. PrĂ€ventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[29] Mittlerweile hat sich bezĂŒglich SchĂ€ubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als neue Generation des Internets unter DatenschĂŒtzern verbreitet.[30]

Juristische FachverbĂ€nde und Medien-Journalisten[31] sahen Deutschland unter SchĂ€uble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum PrĂ€ventivstaat. Man warf dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[32] Der PrĂ€sident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der VizeprĂ€sident der Bundesrechtsanwaltskammer erklĂ€rte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschĂŒrt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ SchĂ€uble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fĂ€lschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt ĂŒberhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[33]
Am 11. Februar 2009 hackten Kritiker die Homepage von SchÀuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[34]

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[35] sprach er sich fĂŒr Internierungslager fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage fĂŒr eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den ĂŒbergesetzlichen Notstand berufen zu mĂŒssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von TerrorverdĂ€chtigen, hielt SchĂ€uble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[36] Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine VorschlĂ€ge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschĂ€digt“ sei.[37] Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte SchĂ€uble scharf mit den Worten, TerrorverdĂ€chtige umzubringen, sei „schlicht Auftragsmord“.[38]

Nach zahlreicher Kritik nahm SchĂ€uble 2007 einen Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Senkung des Mindestalters fĂŒr den Waffenkauf zurĂŒck.[39]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 anlÀsslich einer Sonderkonferenz der LÀnderinnenminister der Meinung SchÀubles, zum Schutz vor Terror brauche man GesetzesÀnderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schÀrfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gÀbe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[40]

Im Oktober 2009 wurde SchĂ€uble der Negativpreis Big Brother Award fĂŒr sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere SchĂ€ubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen prĂ€ventiv-autoritĂ€ren Sicherheitsstaat umzubauen.[41]

Anfang November 2010 wies SchĂ€uble seinen Sprecher Michael Offer auf einer Pressekonferenz dafĂŒr zurecht, dass er eine schriftliche Zusammenfassung der ErklĂ€rung nicht rechtzeitig verteilen ließ. Das Verhalten SchĂ€ubles wurde von der Öffentlichkeit vielfach als herablassend und erniedrigend angesehen. Der Sprecher trat wenige Tage spĂ€ter von seinem Amt zurĂŒck.[42][43]

Im Rahmen der Staatsschuldenkrise im Euroraum und im Zuge der Einrichtung des europĂ€ischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus strĂ€ubt sich SchĂ€uble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen der Bundestagsabgeordneten, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefĂ€hrdete EU-Staaten vom Parlament bestĂ€tigt bekommen zu mĂŒssen. Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Infolge der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Wirtschaftswissenschaftlern und Bundestagsabgeordneten wie Schachtschneider, Hankel und Gauweiler generell gegen den Milliardentransfer zur Rettung insolvenzgefĂ€hrdeter Staaten innerhalb der EU, erwarten die Kritiker im Urteil eine erneute StĂ€rkung des Parlamentes in Fragen der Abstimmung zu einzelnen Milliardenhilfen.[44]

Auf der anderen Seite unterstĂŒtzt SchĂ€uble die Demokratisierung der EuropĂ€ischen Union. So forderte er 2011, dass der im Zuge der Schuldenkrise de facto gestĂ€rkte PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates durch eine Direktwahl durch die UnionsbĂŒrger besser legitimiert werde.[45]

Kabinette

Auszeichnungen und Ehrungen (Auszug)

Veröffentlichungen

Literatur

Weblinks

 Commons: Wolfgang SchĂ€uble â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Wolfgang SchĂ€uble â€“ in den Nachrichten

Biographien

Einzelnachweise

  1. ↑ vgl. EU-Kommissar: SchĂ€uble „heißer Kandidat“, 11. Juni 2009, EurActiv.de; Stern: SchĂ€uble nach BrĂŒssel? „Frei erfunden“
  2. ↑ ARD-Deutschlandtrend September 2011
  3. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags zur Sitzung vom 2. Dezember 1999, gezippte Textdatei
  4. ↑ Focus Nr. 6: Freiheit auf Probe
  5. ↑ a b SchĂ€uble-AttentĂ€ter wird entlassen
  6. ↑ SchĂ€uble-AttentĂ€ter bittet um Verzeihung
  7. ↑ Mir ist nicht wohl dabei – zur Entlassung des AttentĂ€ters
  8. ↑ Kuratorium Homepage der Neuen UniversitĂ€tsstiftung Freiburg
  9. ↑ Online-Abgeordnetenhandbuch: Dr. Wolfgang SchĂ€uble
  10. ↑ Baden-online: SchĂ€uble wird Offenburger, 24. Februar 2011
  11. ↑ Stuttgarter Nachrichten: Ärger beim SWR - Bekannter Name als Belastung, 18. November 2010
  12. ↑ Zivilcourage vs. Political Correctness vom 26. September 2004
  13. ↑ a b c Vortrag von Wolfgang SchĂ€uble «Global Governance und Grenzen nationaler Politik» mit Diskussion an der UniversitĂ€t Basel, Schweiz, 22. September 2008
  14. ↑ Wolfgang SchĂ€uble – ein Deutscher in Europa, Neue ZĂŒrcher Zeitung, 15. Juli 1995
  15. ↑ Die Schweiz – eine Modell fĂŒr Europa?, Rede von SchĂ€uble in Samnaun, NZZ, 2. August 2005
  16. ↑ vgl. Anti-Terror-Kampf: SchĂ€uble will FoltergestĂ€ndnisse nutzen vom 16. Dezember 2005 bei Spiegel online
  17. ↑ Das Klima ist nervöser, SchĂ€ubles NachtlektĂŒre: Zeit 30/2007, Interview mit Wolfgang SchĂ€uble
  18. ↑ Oberster Verfassungsrichter mahnt SchĂ€uble bei spiegel.de vom 12. Januar 2008
  19. ↑ SchĂ€uble greift Verfassungsrichter scharf an vom 20. Januar 2008 bei welt.de
  20. ↑ Der Standard: SchĂ€uble: Totalverschleierung widerspricht europĂ€ischen Werten 25. Januar 2007
  21. ↑ SchĂ€uble: VerfassungsĂ€nderung möglich (nicht mehr online verfĂŒgbar) Tagesschau vom 8. April 2007
  22. ↑ Bundesinnenministerium: WiedereinfĂŒhrung von Grenzkontrollen aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung vom 9. Mai 2007
  23. ↑ SĂŒddeutsche Zeitung: SchĂ€uble will weniger Kontrolle,30. Mai 2008
  24. ↑ SchĂ€uble zum Streit ums BKA-Gesetz – Im Zweifel die Spielregeln Ă€ndern (nicht mehr online verfĂŒgbar), tagesschau.de, 21. November 2008
  25. ↑ „Die Finanzkrise wird die Welt verĂ€ndern wie der Mauerfall“ Interview in Bild am Sonntag
  26. ↑ http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5
  27. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768788,00.html
  28. ↑ Luftsicherheitsgesetz SĂŒddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2007
  29. ↑ SchĂ€ubles Anti-Terror-Kampf SĂŒddeutsche Zeitung vom 2. April 2007
  30. ↑ Der Mann hinter der SchĂ€ublone taz vom 9. November 2007
  31. ↑ telepolis, 4. Oktober 2008: SchĂ€ubles Scheinargumente
  32. ↑ Sicherheitskatalog: Juristen werfen SchĂ€uble Abkehr vom Rechtsstaat vor
  33. ↑ SchĂ€uble sieht GewaltkriminalitĂ€t als Argument fĂŒr Vorratsdatenspeicherung
  34. ↑ Wolfgang SchĂ€uble Opfer von Hackern Augsburger Allgemeine vom 11. Februar 2009
  35. ↑ SchĂ€uble fĂŒr Internierung und Gezielte Tötung Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007
  36. ↑ Financial Times Deutschland vom 10. Juli 2007
  37. ↑ n-tv vom 14. Juli 2007
  38. ↑ Spiegel Online vom 15. Juli 2007: Terrorabwehr: Alle gegen SchĂ€uble – RĂŒffel von Köhler
  39. ↑ Spiegel Online vom 3. September 2007: SchĂ€ubles Waffenpatzer verwirrt Koalitionspartner
  40. ↑ Polizeigewerkschaft: Mehr Beamte, keine neuen Gesetze, sueddeutsche.de, 7. September 2007
  41. ↑ http://www.bigbrotherawards.de/2009/.life Laudatio fĂŒr SchĂ€uble
  42. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/schaeuble-offer-pressekonferenz
  43. ↑ Das Video bei youtube: [1]
  44. ↑ Der Spiegel 24/2011, Seite 30, E U RO: Straßburger Randbemerkung: Das Bundesverfassungsgericht wird in KĂŒrze ĂŒber Maßnahmen zur Euro-Rettung verhandeln.
  45. ↑ SchĂ€uble fĂŒr direkt gewĂ€hlten EU-PrĂ€sidenten. EurActiv.de, 1. August 2011, abgerufen am 6. August 2011.. Die Idee ist hingegen von SchĂ€uble schon 2009 vertreten worden Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang SchĂ€uble anlĂ€sslich des 60-jĂ€hrigen Bestehens der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland am 16. Juni 2009 in Berlin. EuropĂ€ische Bewegung Deutschland, 16. Juni 2009, abgerufen am 6. August 2011.
  46. ↑ Meldung auf der Seite der luxemburgischen Botschaft in Berlin

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