Zwei-Plus-Vier-Vertrag

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Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag √ľber die abschlie√üende Regelung in bezug auf Deutschland) ist ein Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K√∂nigreich und der Sowjetunion. Er machte den Weg f√ľr die Wiedervereinigung Deutschlands frei und wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. M√§rz 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.[1]

Inhaltsverzeichnis

Entstehungsgeschichte

Dem Vertrag ‚Äď er wird auch als Souver√§nit√§tsvertrag bezeichnet ‚Äď gingen die Zwei-plus-Vier-Gespr√§che voraus, in denen die au√üenpolitischen Aspekte der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wie Grenzfragen, B√ľndniszugeh√∂rigkeit und Truppenst√§rke besprochen wurden. Nachdem am Rande der Open-Skies-Konferenz in Ottawa am 13. Februar 1990 grunds√§tzlich eine Einigung auf solche Gespr√§che erzielt worden war, fanden diese in vier Runden am 5. Mai in Bonn, am 22. Juni in Berlin, am 17. Juli in Paris (unter Beteiligung der Republik Polen) sowie am 12. September in Moskau statt.

Bis zuletzt war der Ausgang der Verhandlungen in Moskau fraglich. Nachdem der sowjetische Pr√§sident Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. September telefonisch den besonders umstrittenen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR auf den Zeitraum bis 1994 festgelegt hatten, wuchsen vor allem die Bedenken auf franz√∂sischer und britischer Seite. Die Regierungen beider L√§nder waren bis dahin davon ausgegangen, dass die Wiedervereinigung wegen sowjetischer Bedenken erst in weiter Zukunft zustande kommen w√ľrde. Die britische Regierung startete einen letzten Versuch, die Einigung zu verz√∂gern, indem sie forderte, nach einer Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR milit√§rische Man√∂ver abhalten zu d√ľrfen. Von sowjetischer Seite wurde dies, wie von den Briten erwartet, entschieden abgelehnt. In einer n√§chtlichen Verhandlungsrunde vom 11. auf den 12. September setzte der amerikanische Au√üenminister James Baker auf Betreiben seines deutschen Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher bei den Briten einen Verzicht auf die Man√∂ver durch.

‚Äě(1) Die Franz√∂sische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte K√∂nigreich Gro√übritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenh√§ngenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschl√ľsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier M√§chte aufgel√∂st.‚Äú

‚Äď Artikel 7 Vertrag √ľber die abschlie√üende Regelung in Bezug auf Deutschland

Unter dem Titel ‚ÄěVertrag √ľber die abschlie√üende Regelung in bezug auf Deutschland‚Äú verzichteten die Vier M√§chte, die Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde erst 1991 durch alle Vertragsstaaten ‚Äď zuletzt am 4. M√§rz 1991 durch den Obersten Sowjet der UdSSR ratifiziert ‚Äď wobei die Annahme des Vertrags bis zum Schluss hochumstritten und keineswegs gesichert war. Aufgrund dessen gaben die Vertreter Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten K√∂nigreichs und der Vereinigten Staaten am 2. Oktober 1990 (BGBl. II, S. 1331) in New York eine Erkl√§rung ab, nach der ihre ‚ÄěRechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags √ľber die abschlie√üende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt‚Äú seien.[2]

Am 13. März 1991 intervenierte das sowjetische Militär auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, indem es den ehemaligen Staatschef der DDR Erich Honecker eigenmächtig und unter Verletzung der Souveränität des vereinten Deutschlands aus dem Militärhospital Beelitz-Heilstätten in die Sowjetunion ausflog und Honecker somit einem Prozess in Deutschland entzog. De facto bedeutete dies tatsächlich eine grobe Verletzung der Souveränität, de jure allerdings konnte sich die UdSSR auf eine immer noch fortwährende Zuständigkeit des Vier-Mächte-Rechtes berufen.

Die ‚ÄěZwei-plus-Vier‚Äú-Verhandlungen werden als ein Meisterst√ľck der internationalen Diplomatie beurteilt. Innerhalb k√ľrzester Zeit wurden Probleme gel√∂st, die eine ganze Epoche gepr√§gt und gestaltet haben.

Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Einzelnen

Die völkerrechtlich festgeschriebene Oder-Neiße-Grenze seit 1990

Der Vertrag regelt in zehn Artikeln die au√üenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kam damit faktisch einem Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegerm√§chten des Zweiten Weltkrieges gleich, auch wenn dieser Begriff vermieden wurde. Das Ergebnis war die Wiederherstellung der Deutschen Einheit und die Wiedererlangung der endg√ľltigen ‚Äěvollen Souver√§nit√§t Deutschlands √ľber seine inneren und √§u√üeren Angelegenheiten‚Äú.[3]

‚Äě[‚Ķ] in dem Bewusstsein, da√ü ihre V√∂lker seit 1945 miteinander in Frieden leben, [‚Ķ]
eingedenk der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlu√üakte der Konferenz √ľber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
in Anerkennung, da√ü diese Prinzipien feste Grundlagen f√ľr den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben, [‚Ķ]
in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, […]“

‚Äď Pr√§ambel des Vertrages √ľber die abschlie√üende Regelung in Bezug auf Deutschland

Eine zus√§tzliche Note schrieb die Bodenreform in der DDR f√ľr alle Zeiten fest.

Die Unterzeichner waren die Au√üenminister Hans-Dietrich Genscher f√ľr die Bundesrepublik, Lothar de Maizi√®re (in Vertretung f√ľr den zur√ľckgetretenen Markus Meckel) f√ľr die DDR, Roland Dumas f√ľr Frankreich, Eduard Schewardnadse f√ľr die UdSSR, Douglas Hurd f√ľr Gro√übritannien und James Baker f√ľr die USA.

‚ÄěDie beiden deutschen Staaten handelten nur im eigenen Namen und nicht als Vertreter Deutschlands [‚Ķ]. Gem√§√ü Art. 8 I 2 des Vertrages hat dann jedoch die Ratifikation ‚Äöauf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland‚Äė zu erfolgen; der Vertrag soll ‚Äöf√ľr das vereinte Deutschland‚Äė in Kraft treten (Art. 9 S. 1) und ‚Äödaher f√ľr das vereinte Deutschland‚Äė auch gelten (Art. 8 I 2). [‚Ķ]
Politisch soll durch die gew√§hlte Verfahrensweise sichergestellt werden, da√ü Br√ľche und Verwerfungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, wie sie in F√§llen von Staatensukzession vorkommen k√∂nnen, vermieden werden. Es ist zwar ungew√∂hnlich, da√ü ein Rechtssubjekt als ‚ÄöVerhandlungsstaat‚Äė den Vertragstext abfa√üt und annimmt, ein anderes Rechtssubjekt aber seine Zustimmung bekundet, durch den Vertragstext gebunden zu sein; es ist jedoch grunds√§tzlich m√∂glich, da√ü ein Staat einer vertraglichen Regelung zustimmt und rechtlich gebunden wird, obgleich er nicht ‚ÄöVerhandlungsstaat‚Äė war. [Vgl. Wiener √úbereinkommen √ľber das Recht der Vertr√§ge vom 23.5.1969].‚Äú

‚Äď Professor Dr. Dieter Blumenwitz: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, S. 3041 ff.

Anstatt eines Friedensvertrages

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier M√§chte zu deren Zustimmung zur deutschen vollst√§ndigen Souver√§nit√§t, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither ‚Äěweder geplant ist noch Sinn machte‚Äú. Denn ein Friedensvertrag ist v√∂lkerrechtlich nicht die einzige M√∂glichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erkl√§rungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.[5] Der Wortlaut ‚Äěanstatt eines Friedensvertrages‚Äú war allerdings nur eine Sprachregelung, um Reparationsforderungen nicht nachkommen zu m√ľssen. Diese Frage kann ‚Äěmateriell als erledigt betrachtet werden‚Äú, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erkl√§rt haben. Bei der Londoner Schuldenkonferenz wurde festgelegt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt w√ľrden.[6] Zudem war besonders f√ľr die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war und der ver√§nderten politischen Realit√§t, nicht angemessen.
‚ÄěDie Siegerm√§chte haben einseitig Reparationen entnommen, die insgesamt gesehen ein Mehrfaches des von der Potsdamer Konferenz urspr√ľnglich in Aussicht genommenen Gesamtumfangs ausmachen. [‚Ķ] Die Bundesregierung hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dem Verst√§ndnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endg√ľltig erledigt ist. Der Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor.‚Äú[7]

Am 15. M√§rz 1991 wurde die Nachkriegsordnung endg√ľltig beseitigt. Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn ‚Äěhistorisch √ľberholt‚Äú; die Vielzahl erheblich st√§rkerer v√∂lkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z.¬†B. innerhalb der NATO oder in der EU. ‚ÄěDer Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.‚Äú[8][9]

Siehe auch

Fußnoten

  1. ‚ÜĎ vgl. BGBl. II (1990), S. 1317 (Artikel 2) und BGBl. II (1991), S. 587
  2. ‚ÜĎ ‚ÄěSuspendierungserkl√§rung‚Äú der Alliierten zu ihren Vorbehaltsrechten vom 2. Oktober 1990
  3. ‚ÜĎ BGBl. II (1990), S. 1318, 1320, 1324
  4. ‚ÜĎ BGBl. II (1990), S. 1331
  5. ‚ÜĎ Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, 2161, 2167
  6. ‚ÜĎ Zit. nach Klaus Stern, in: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, ¬ß 135, S. 2070 f.
  7. ‚ÜĎ Deutscher Bundestag ‚Äď 15. Wahlperiode Drucksache 15/414 ‚Äď 16
  8. ‚ÜĎ Zit. nach Klaus Stern, in: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, ¬ß 135, S. 2070 f.
  9. ‚ÜĎ Vgl. auch Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Ausw√§rtigen a.D., Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846

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