Zweite Französische Republik

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Zweite Französische Republik
Deuxième République française
Zweite Französische Republik
1848‚Äď1852
Flagge Frankreichs
Wappen Frankreichs
Flagge Wappen
Wahlspruch: Liberté, égalité, fraternité
(Freiheit, Gleichheit, Br√ľderlichkeit)
Amtssprache Französisch
Hauptstadt Paris
Staatsform Republik
Staatsoberhaupt und Regierungschef Louis-Napoleon Bonaparte (1848‚Äď1852)
Währung Französischer Franc
Gr√ľndung 1848
Unabhängigkeit 1848
Nationalhymne Marseillaise
Zeitzone UTC +1
Die Zweite Französische Republik 1848
Die Zweite Französische Republik 1848

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Die Zweite Französische Republik (französisch: Deuxième République française) ging aus der Februarrevolution hervor. Ihr Beginn war der 25. Februar 1848. Nach einer kurzen Phase des Nebeneinanders von linken und liberalen Kräften setzten sich vor allem nach dem Juniaufstand 1848 die gemäßigten Liberalen durch. Als im Dezember 1848 Louis Napoleon Bonaparte die Präsidentschaftswahlen gewann, verstärkten sich die antirevolutionären Tendenzen noch einmal. Nach dem 2. Dezember 1851 und tiefgreifenden Verfassungsänderungen zu Gunsten des Präsidenten bestand die Republik nur noch auf dem Papier, ehe am 2. Dezember 1852 das zweite Kaiserreich ausgerufen wurde.

Inhaltsverzeichnis

Die Entstehung der Republik

Louis Blanc

Gescheitert war das Regime des B√ľrgerk√∂nig Louis Philippe letztlich an der L√∂sung der sozialen Frage und daran, der Forderung nach politischer Partizipation nicht entsprochen zu haben. Das Regime hatte die Hungersn√∂te von 1846 und 1847 vergleichsweise gut √ľberstanden und die Regierung konnte sogar 1846 die Wahlen gewinnen. Der Hauptgrund f√ľr das Scheitern war die unnachgiebige Haltung in der Wahlrechtsfrage. Hinzu kamen die politische Unbeweglichkeit. Dieser Unmut machte sich in der Februarrevolution Luft. Der Versuch von Louis Philippe, den Revolution√§ren mit der Ernennung von Adolphe Thiers noch entgegenzukommen, scheiterte. Louis Philippe musste daher am 24. Februar 1848 abdanken und ins Exil gehen.[1]

In der ersten Phase der Revolution und Republik bis zum Zusammentritt einer Nationalversammlung am 4. Mai 1848 gab es eine provisorische Regierung unter Alphonse de Lamartine, an der alle oppositionellen Kr√§fte von den republikanischen Liberalen, √ľber linke Demokraten (Radikale) bis hin zu den Sozialisten beteiligt waren. Von Beginn an war die Entwicklung gepr√§gt vom Gegensatz zwischen den b√ľrgerlichen Liberalen auf der einen Seite und den von den von Arbeitern und kleinen Handwerkern unterst√ľtzten Sozialisten auf der anderen Seite. Die Regierung f√ľhrte sofort einen Zehn- bis Elfstundentag ein und erlaubte die Bildung von Gewerkschaften. Vor allem der sozialistische Minister Louis Blanc sorgte f√ľr die Einrichtung von Nationalwerkst√§tten zur Besch√§ftigung der Arbeitslosen vor allem in Paris, was dem proklamierten ‚ÄěRecht auf Arbeit‚Äú (droit de travail) entsprach. Damit war allerdings nicht die Einrichtung von Korporativen verbunden, wie sie die Sozialisten wollten, vielmehr bestand der Kompromiss innerhalb der Regierung darin, √∂ffentliche meist unproduktive Arbeitsma√ünahmen zu finanzieren. Das Privateigentum war damit nicht in Frage gestellt.

Die Ma√ünahmen selbst waren nur wenig wirksam. Die Zahl der Arbeitslosen stieg weiter an und die Kosten f√ľhrten zu inflation√§ren Tendenzen. [2]

Wahl zur Nationalversammlung und Juniaufstand

Barrikade in der Rue Soufflot am 24. Juni 1848 (Gemälde von Horace Vernet)

In der Wahlrechtsfrage setzten sich die Linken st√§rker durch. Mit Erkl√§rung vom 4. M√§rz 1848 wurde als erstes Land in Europa das allgemeine Wahlrecht f√ľr M√§nner eingef√ľhrt. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg damit von 250.000 auf 9 Millionen.

Die Wahlen zur Nationalversammlung vom 23. April 1848 zeigten, dass die Mehrheit zwar die Monarchie ablehnte, aber f√ľr einen eher gem√§√üigt liberalen Kurs und nicht f√ľr eine sozialistische Republik pl√§dierte. Etwa die H√§lfte der 900 Sitze fielen an die gem√§√üigten Bef√ľrworter der Republik, nur etwa 200 an die radikalen Demokraten und Sozialisten. Hinzu kamen weitere 200 Abgeordnete f√ľr die Dynastie Orleans und noch einmal 40 Legitimisten, also Anh√§nger der √§lteren Linie der Bourbonen.

Nach der Wahl l√∂ste sich die provisorische Regierung auf. An ihre Stelle trat eine exekutive Kommission. Dass die sozialen Konflikte nicht gel√∂st waren, zeigte sich nach der Aufl√∂sung der kostenintensiven Nationalwerkst√§tten durch die Nationalversammlung. Dies f√ľhrte zu den Juniunruhen zwischen dem 23. und 27. Juni 1848, als Arbeiter und Handwerker dagegen protestierten. Sie gipfelten im Bau von Barrikaden und Stra√üenk√§mpfen. Die liberale Regierung lie√ü durch den Kriegsminister Louis-Eug√®ne Cavaignac die Unruhen durch die Armee mit aller Gewalt unterdr√ľcken. Mehr als 3000 Menschen verloren ihr Leben und 5000 wurden verwundet. Au√üerdem wurden Anf√ľhrer hingerichtet und mehr als 15.000 Personen deportiert. Bis zur Pr√§sidentenwahl √ľbte Cavaignac mit fast diktatorischen Vollmachten die vollziehende Gewalt aus.[3]

Verfassung

Die am 4. November 1848 verk√ľndete Verfassung erkl√§rte Frankreich in der Pr√§ambel zu einer demokratischen Republik und bekannte sich zu den Prinzipien der Franz√∂sischen Revolution: ‚ÄěFreiheit, Gleichheit, Br√ľderlichkeit.‚Äú Au√üerdem wurde die Abschaffung der Todesstrafe verk√ľndet und kostenloser Grundschulunterricht garantiert. Eroberungskriegen wurde eine Absage erteilt. Neben diesen emanzipatorischen Elementen enthielt die Verfassung eher konservative Elemente mit der Erkl√§rung von Familie, Arbeit, Eigentum und der √∂ffentlichen Ordnung zu Grundprinzipien der Republik. Das Recht auf Arbeit wurde allerdings ebenso wenig wie ein progressives Steuersystem beschlossen.

Das Parlament bestand nur aus einer Kammer. Sowohl Parlament wie auch der Pr√§sident wurden f√ľr vier Jahre durch das gleiche, allgemeine und direkte Wahlrecht f√ľr M√§nner gew√§hlt. Unklar blieben Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Minister. Der direkt gew√§hlte Pr√§sident hatte dagegen weitgehende Machtbefugnisse. Eine Wiederwahl war allerdings nicht m√∂glich. [4]

Die konservative Republik

Bei den Pr√§sidentenwahlen vom 10. Dezember 1848 setzte sich Louis Napoleon Bonaparte klar gegen Cavaignac und andere Bewerber durch. Den Sieg verdankte Bonaparte vor allem W√§hlern aus l√§ndlichen Gebieten und dem noch immer weiter wirkenden Nimbus von Napoleon I. F√ľr eine Wende nach Rechts spricht, dass die Republik im M√§rz 1849 eine Armeeexpedition nach Rom befahl, um den von den Revolution√§ren der r√∂mischen Republik vertriebenen Papst Pius IX. wieder einzusetzen. Nach der Belagerung von Rom mussten die Verteidiger am 30. Juni kapitulieren. In der franz√∂sischen Nationalversammlung fanden Antr√§ge gegen dieses Vorgehen keine Mehrheit.

Am 13. Mai 1849 fanden die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung statt. Die Wahlbeteiligung war mit 60 % gering. Wahlverlierer waren die gem√§√üigten Republikaner, die nur 70 Sitze bekamen. Sozialisten und radikale Demokraten kamen auf 200 Abgeordnete. Die verschiedenen Bef√ľrworter der Monarchie, also Bonapartisten, Orleanisten und Legitimisten bildeten mit 60 % die Mehrheit. Am 13. Juni 1849 f√ľhrte der Kampf gegen die r√∂mische Republik zu erneuten Unruhen der politischen Linken. Nach der milit√§rischen Niederschlagung dieser Unruhen wurde die oppositionelle Presse unterdr√ľckt und f√ľhrende Gegner des Regimes ins Exil getrieben. Auch die Strafgesetze wurden danach versch√§rft.

Bereits Ende Oktober hat Bonaparte die Regierung, die noch aus Mitgliedern des Parlaments bestand, entlassen und durch nur von ihm abh√§ngige Personen ersetzt. Ein konservatives Schulgesetz wurde Anfang 1850 eingef√ľhrt, dass den Einfluss der Geistlichkeit st√§rkte. Symbole der Revolution wie die Freiheitsb√§ume mussten entfernt werden.

Im Mai 1850 wurde dann auch das Wahlrecht eingeschränkt. Die Zahl der potentiellen Wähler sank auf 6,8 Millionen und damit um ein Drittel ab. Davon betroffen waren vor allem große Teile der Arbeiterbevölkerung und kleinere Landwirte.[5]

Staatsstreich vom 2. Dezember 1851

Bonaparte begann bald damit eine Revision der Verfassung vorzubereiten, um das Kaiserreich wieder zu erneuern. Durch Reisen durch die Provinzen versuchte er auf Kosten des Parlaments seine Popularit√§t bei der Bev√∂lkerung und vor allem bei der Armee zu erh√∂hen. Unterst√ľtzt wurde er dabei von den bonapartistischen Vereinen. Eine Kommission wurde beauftragt, eine Revision der Verfassung vorzubereiten, die eine Wiederwahl erm√∂glichen sollte.

Präsident Louis-Napoleon Bonaparte

Im Parlament fanden diese Antr√§ge nach ausf√ľhrlichen Beratungen im Juli 1851 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Daraufhin entschloss sich Bonaparte zum Staatsstreich, nachdem er sich der Unterst√ľtzung f√ľhrender Milit√§rs versichert hatte.

Das Datum war der 2. Dezember 1851, der symboltr√§chtige Jahrestag der Schlacht von Austerlitz und der Kaiserkr√∂nung von Napoleon I. An diesem Tag wurden strategische Punkte in Paris vom Milit√§r besetzt und f√ľhrende Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung verhaftet. Au√üerdem wurde der Belagerungszustand f√ľr Paris ausgerufen, das Parlament aufgel√∂st und eine neue Verfassung angek√ľndigt[6]. Darin wurde die Wiedereinf√ľhrung des allgemeinen Wahlrechts angek√ľndigt. An der Spitze der Republik sollte ein f√ľr zehn Jahre gew√§hlter Pr√§sident mit gro√üen Machtbefugnissen stehen. Die Legislative sollte aus einem Staatsrat, einer gesetzgebenden K√∂rperschaft und einem Senat bestehen.

Ein Teil der Parlamentarier versuchte im Parlament √ľber legale Gegenma√ünahmen zu beraten. Die Versammlung wurde aber aufgel√∂st und die Abgeordneten verhaftet. Von der entschieden republikanischen Seite wurde am 3. Dezember ein au√üerparlamentarischer Volksaufstand ausgel√∂st, der Paris und einige angrenzende Gebiete erfasste. Da die Zahl der Beteiligten aber deutlich hinter den Barrikadenk√§mpfen von 1830 und 1848 zur√ľckblieb, konnten die Unruhen rasch niedergeschlagen werden. Die K√§mpfe kosteten auf Seiten der Republik noch einmal 400 Tote und noch mehr Verwundete. [7]

Die revidierte Verfassung und der √úbergang zum Kaiserreich

Die Republik bestand seither nur noch auf dem Papier. Durch ein Referendum lie√ü sich Bonaparte, der sich nun ‚ÄěPrince-President‚Äú nennen lie√ü, den Staatsstreich noch im Dezember 1851 legitimieren. Im Januar 1852 wurde die neue Verfassung vorgelegt[8]. Diese sah einen extrem starken Pr√§sidenten vor, der nur dem Volk gegen√ľber verantwortlich war. Mit Referenden konnte er sich √ľber parlamentarische Entscheidungen hinwegsetzen. Auch die Minister waren nicht dem Parlament, sondern nur dem Pr√§sidenten verantwortlich. Der Staatsrat wurde allein vom Pr√§sidenten bestimmt. Die Gesetzgebende Versammlung wurde f√ľr sechs Jahre gew√§hlt. Die Regierung behielt sich durch die Bevorzugung offizieller Kandidaten Einflussm√∂glichkeiten vor. Das Parlament hatte keinerlei Initiativrecht f√ľr Gesetze oder den Etat, sondern konnte nur Vorlagen zustimmen oder ablehnen. Ein Gegengewicht konnte auch der Senat nicht bilden. Auch seine Mitglieder wurden ernannt oder sa√üen durch ihr Amt als hohe Offiziere, Geistliche oder √§hnliches in diesem Gremium. Der Senat war als Schutzmechanismus gedacht, um m√∂gliche der Regierung nicht genehme Entscheidungen des Parlaments abweisen zu k√∂nnen. Au√üerdem konnte er durch Senatskonsulte die Verfassung erg√§nzen und √§ndern.

Angesichts der bereits gesicherten Macht war die Annahme des Kaisertitels als Napoleon III. durch Senatskonsult vom 7. November und eine Volksabstimmung nur noch Formsache. Dabei stimmten 7,8 Millionen mit Ja, 200.000 mit Nein und 65.000 Stimmen waren ung√ľltig.[9]

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Haupt, S. 307
  2. ‚ÜĎ Tacke, S. 314f.
  3. ‚ÜĎ Tacke, S. 316f.
  4. ‚ÜĎ Tacke, S. 317.
  5. ‚ÜĎ Tacke, S. 318f.
  6. ‚ÜĎ Dekret vom 2. Dezember 1851 (www.verfassungen.de)
  7. ‚ÜĎ Tacke, S. 319f.
  8. ‚ÜĎ Text der Verfassung von 1852 auf Franz√∂sisch (Conseil constitutionnel) und auf Deutsch (www.verfassungen.de)
  9. ‚ÜĎ Tacke, S. 322f.

Literatur

  • Heinz-Gerhard Haupt: Von der franz√∂sischen Revolution bis zum Ende der Julimonarchie. In: Ernst Hinrichs (Hrsg.): Kleine Geschichte Frankreichs. Bonn 2005. S. 255‚Äď310.
  • Charlotte Tacke: Von der zweiten Republik bis zum ersten Weltkrieg. In: Kleine Geschichte Frankreichs. S. 311‚Äď360.

Weblinks


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