Z√ľchtigungsrecht

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Z√ľchtigungsrecht
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Das Z√ľchtigungsrecht bezeichnet das Recht einer Person, einer bestimmten anderen Person eine Strafe in Form einer k√∂rperlichen Z√ľchtigung zu erteilen. Bestand und Umfang des Z√ľchtigungsrechts ist je nach Rechtsordnung verschieden.

Z√ľchtigungsrecht in Europa, Stand Juli 2007. Legende:
rot ‚Äď Z√ľchtigungsrecht f√ľr Eltern und Lehrer
blau ‚Äď Z√ľchtigungsrecht f√ľr Eltern
gr√ľn ‚Äď kein Z√ľchtigungsrecht.
Z√ľchtigungsrecht in den USA. Legende:
rot ‚Äď Z√ľchtigungsrecht f√ľr Eltern und Lehrer
blau ‚Äď Z√ľchtigungsrecht f√ľr Eltern
gr√ľn ‚Äď kein Z√ľchtigungsrecht.

Inhaltsverzeichnis

Z√ľchtigungsrecht und unzul√§ssige Z√ľchtigungen

Z√ľchtigungsrechte bestehen des √Ėfteren noch dort, wo die Gesellschaft die Z√ľchtigung zur Durchsetzung einer Weisungsbefugnis oder eines Erziehungsauftrags traditionell akzeptiert. Andere Personen haben kein Z√ľchtigungsrecht und machen sich ggf. strafbar, wenn sie eine Person z√ľchtigen.

In Deutschland besa√üen fr√ľher die Eltern in der Regel das Z√ľchtigungsrecht √ľber ihre Kinder. Andere Personen, zum Beispiel Nachbarn, hatten dieses Recht nicht. Wenn also ein Kind von einem Nachbarn eine Ohrfeige bekam, konnte es sich um eine strafbare K√∂rperverletzung handeln. Dieselbe Ohrfeige von der Hand der eigenen Eltern war jedoch im Rahmen des elterlichen Z√ľchtigungsrechts zul√§ssig.

Im Geltungsbereich von Z√ľchtigungsrechten wird zwischen ‚Äěangemessenen und ma√üvollen‚Äú Z√ľchtigungen und ‚ÄěMisshandlungen‚Äú unterschieden, die unzul√§ssig sind und eine Straftat darstellen. Wo genau die Grenze zwischen zul√§ssiger und unzul√§ssiger Z√ľchtigung liegt, wurde historisch und regional sehr unterschiedlich definiert.

In Rechtsordnungen hingegen, in denen kein Z√ľchtigungsrecht mehr besteht (also beispielsweise in der schwedischen oder deutschen Rechtsordnung), wird diese Unterscheidung nicht mehr getroffen: Dort gilt jede Form der Z√ľchtigung als Misshandlung oder als K√∂rperverletzung.

Deutschland

In Deutschland bestanden verschiedene Z√ľchtigungsrechte, die im Laufe der historischen Entwicklung nach und nach aufgehoben wurden.

Z√ľchtigungsrecht im Milit√§r

In Preu√üen hatten Offiziere bis zu den Befreiungskriegen 1813 das Recht, die ihnen unterstellten Soldaten mit Schl√§gen zu z√ľchtigen.

Z√ľchtigungsrecht bei Eheleuten

Das 1794 erlassene Preu√üische Landrecht (ALR) gab dem Ehemann das ‚ÄěRecht der m√§√üigen Z√ľchtigung‚Äú seiner Ehefrau. Es wurde 1812 per Edikt abgeschafft[1].

Nach dem bayerischen Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1758 bestand ebenfalls ein Z√ľchtigungsrecht des Ehemanns. Der Mann hatte in der Ehe das Recht, die Ehefrau ‚Äěn√∂tigenfalls mit M√§√üigkeit‚Äú zu z√ľchtigen, um seine Stellung und Rechte durchzusetzen.[2] Dieses wurde seit Erlass des BGB von 1896 von den Gerichten nicht mehr angewendet, aber erst 1947 offiziell aufgehoben.

Z√ľchtigungsrecht gegen√ľber Gesinde, Bediensteten und Lehrlingen

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts unterstand im kaiserlichen Deutschen Reich laut Gesindeordnung das Gesinde in der Landwirtschaft dem Z√ľchtigungsrecht der Herrschaft, ebenso Dienstm√§dchen in den St√§dten.

Mit der Einf√ľhrung des B√ľrgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 wurde das Z√ľchtigungsrecht des Dienstherrn gegen√ľber dem Gesinde (nicht jedoch gegen√ľber minderj√§hrigem Gesinde) abgeschafft. Nach der preu√üischen Gesindeordnung konnten noch bis zur Novemberrevolution 1918 die M√§gde und Knechte von ihrer Herrschaft gez√ľchtigt werden.

Auch Lehrlinge unterstanden dem Z√ľchtigungsrecht des Lehrherren.[3] Das Recht zur ‚Äěv√§terlichen Zucht‚Äú des Lehrherren gegen√ľber den Lehrlingen (¬ß 127a Gewerbeordnung a.F.) wurde am 27. Dezember 1951 abgeschafft.

Heute verbietet in Deutschland ¬ß 31 Jugendarbeitsschutzgesetz die Z√ľchtigung von arbeitenden Kindern und Jugendlichen.

Z√ľchtigungsrecht an Schulen

In der Bundesrepublik Deutschland bestand bis l√§ngstens 1973 ein Z√ľchtigungsrecht f√ľr Lehrkr√§fte an Schulen gegen√ľber den ihnen zur Erziehung anvertrauten Sch√ľlern; in einzelnen Bundesl√§ndern war die k√∂rperliche Z√ľchtigung jedoch bereits vorher untersagt oder zumindest nominell mehr oder weniger stark eingeschr√§nkt worden. So wurde in Nordrhein-Westfalen zun√§chst nur durch Runderlass vom 22. Juni 1971 (Gem. Amtsblatt S. 420) die k√∂rperliche Z√ľchtigung in Schulen f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt. Um letzte rechtliche Zweifel zu beseitigen, wurde durch das Rechtsgrundlagengesetz vom 5. Juli 1977 das Verbot in das Schulverwaltungsgesetz (¬ß 26a Abs. 3 SchVG) aufgenommen. Das neue Schulgesetz NRW (2005) enth√§lt keine Regelung mehr.

Zu den verbreitetsten K√∂rperstrafen geh√∂rten Ohrfeigen, ‚ÄěKopfn√ľsse‚Äú sowie die so genannten ‚ÄěTatzen‚Äú (Schl√§ge mit einem Lineal oder Rohrstock auf die Handfl√§chen des Sch√ľlers). K√∂rperstrafen auf das Ges√§√ü, die noch in der ersten H√§lfte des 20. Jahrhunderts eine Hauptrolle gespielt hatten, wurden in den Schulen im deutschen Sprachraum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zunehmend reduziert.

In der DDR wurden Körperstrafen an den Schulen 1949 abgeschafft.

Elterliches Z√ľchtigungsrecht

Das letzte Recht zur k√∂rperlichen Z√ľchtigung, das in Deutschland abgeschafft wurde, stellte das Recht der Z√ľchtigung der Kinder durch die Eltern dar.

Historische Entwicklung

Im kaiserlichen Deutschen Reich bestand seit 1896 ein gesetzlich verankertes Z√ľchtigungsrecht des Vaters √ľber seine Kinder. ¬ß 1631 Abs. 2 des B√ľrgerlichen Gesetzbuches (BGB) der damaligen Fassung lautete:

Kraft Erziehungsrechts darf der Vater angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden.

Das v√§terliche Z√ľchtigungsrecht bestand in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. Juli 1958, als das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft trat, da das allein v√§terliche Z√ľchtigungsrecht einen Versto√ü gegen den speziellen Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) darstellte.

Seit 1958 bestand das elterliche Z√ľchtigungsrecht als im damaligen ¬ß 1626 BGB verankertes Gewohnheitsrecht weiter und schloss damit beide Elternteile (bzw. allgemeiner die Erziehungsberechtigten des Kindes) ein. Dieser gewohnheitsrechtliche Grundsatz stellte damit im Sinne des Strafrechts einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund f√ľr eine tatbestandsm√§√üige K√∂rperverletzung dar. Damit der Rechtfertigungsgrund griff, musste

  1. ein konkretes Fehlverhalten vorliegen,
  2. die Z√ľchtigung musste zur Erreichung des Erziehungszieles erforderlich und angemessen sein und
  3. schließlich musste der Täter mit Erziehungswillen handeln.

Das Z√ľchtigungsrecht war nicht √ľbertragbar, √ľbertragbar war jedoch die Aus√ľbung des Z√ľchtigungsrechts.

Die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, alle geeigneten Gesetzgebungsma√ünahmen zu treffen, um das Kind vor jeder Form k√∂rperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu sch√ľtzen (Artikel 19). Jedoch lie√ü sich in Deutschland lange keine gesetzliche √Ąnderung durchsetzen, weil eine Kriminalisierung der Eltern nicht gew√ľnscht war.

Im Rahmen der Reform des Kindschaftsrechts von 1998 wurde ¬ß 1631 Abs. 2 BGB so umformuliert:

Entw√ľrdigende Erziehungsma√ünahmen, insbesondere k√∂rperliche und seelische Misshandlungen, sind unzul√§ssig.

Diese Formulierung stellte noch kein generelles Z√ľchtigungsverbot dar, sondern richtete sich nur gegen ‚Äěentw√ľrdigende‚Äú Erziehungsma√ünahmen und grenzte zul√§ssige, nicht entw√ľrdigende Erziehungsma√ünahmen gegen Misshandlungen ab.

Gesetzliche Regelung (im Familienrecht)

Im November 2000 wurde ¬ß 1631 Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur √Ąchtung von Gewalt in der Erziehung so gefasst:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K√∂rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw√ľrdigende Ma√ünahmen sind unzul√§ssig.

¬ß 1631 Abs. 2 S. 2 BGB stellt nun ein Verbot gegen√ľber den Eltern dar. Sie d√ľrfen bei der Aus√ľbung der Personensorge k√∂rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw√ľrdigende Ma√ünahmen nicht mehr verwenden.

Strafrecht

Eine Beschr√§nkung der Strafbarkeit einer k√∂rperlichen Z√ľchtigung durch Eltern kann daher nach √ľberwiegender Meinung h√∂chstens √ľber das Kriterium der ‚ÄěErheblichkeit‚Äú der k√∂rperlichen Beeintr√§chtigung erreicht werden (‚ÄěKlaps auf den Po‚Äú).

Teile der strafrechtlichen Literatur bestreiten eine Strafbarkeit der k√∂rperlichen Z√ľchtigung durch Eltern noch immer, auch aus der kriminalpolitischen Erw√§gung heraus, eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Kriminalisierung gro√üer Teile der Elternschaft zu vermeiden.[4]

Verfassungsrecht

Es k√∂nnte daran gedacht werden, dass das gesetzliche Verbot nach ¬ß 1631 Abs. 2 S. 2 BGB in das verfassungsrechtliche Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG eingreife oder gar gegen dieses Grundrecht versto√üe.

In der verfassungsrechtlichen Literatur wird allerdings schon ein Eingriff in den Schutzbereich abgelehnt.[5] Es handle sich bei geltenden Regelung im BGB bereits um keine Einschr√§nkung (Schranke) des verfassungsrechtlichen Elternrechts.[5] Das Elternrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GG umfasse n√§mlich schon nicht das Recht zur Erziehung durch k√∂rperliche Z√ľchtigung oder andere entw√ľrdigende Ma√ünahmen.[5]

√Ėsterreich

In √Ėsterreich ist die k√∂rperliche Z√ľchtigung als juristische Strafform 1867 aus dem Strafrecht und dem Milit√§rstrafrecht entfernt worden. Das elterliche Z√ľchtigungsrecht wurde Mitte der 1970er Jahre abgeschafft: 1975 wurde der ¬ß 413 des Strafgesetzes, der bis dahin die elterliche Z√ľchtigung indirekt legitimierte, indem er nur die Mi√ühandlung mit k√∂rperlichen Sch√§den unter Strafe stellte, abgeschafft; 1977 folgte die Abschaffung des ¬ß 145 ABGB aF, der das Recht der Eltern festlegte ‚Äě‚Ķ unsittliche, ungehorsame oder die h√§usliche Ordnung st√∂rende Kinder auf eine nicht √ľbertriebene und ihrer Gesundheit unsch√§dliche Art zu z√ľchtigen.‚ÄĚ Erst mit den Kindschaftsrechts√§nderungsgesetz (KindR√ĄG) 1989 wurde das Gewaltverbot in der h√§uslichen Erziehung explizit formuliert (¬ß146a ABGB).

Laut ¬ß 47 (3) (Schulunterrichtsgesetz 1986) sind an √∂sterreichischen Schulen k√∂rperliche Z√ľchtigungen verboten.

Z√ľchtigungsrecht in der Scharia

Koransure 4;34 empfiehlt den Ehemännern (Übersetzung von Rudi Paret):

Und wenn ihr f√ľrchtet, da√ü (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

In der Scharia, dem islamischen Recht, wird aufgrund dieser Koranstelle ein Z√ľchtigungsrecht des Ehemannes √ľberwiegend bef√ľrwortet.[6] Dar√ľber, wie weit dieses Z√ľchtigungsrecht im Einzelfall geht, gibt es geteilte Meinungen. Manche Islamgelehrten verweisen auf ein Hadith, das die Z√ľchtigung auf einen Schlag mit dem Miswak beschr√§nken will. Andere machen geltend, dass Z√ľchtigung dem Ideal der harmonischen Ehe widerspreche und der mit "schlagt sie!" √ľbersetzte Begriff auch andere Bedeutungen haben k√∂nne.[7]

2007 sorgten √Ąu√üerungen einer Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Scheidungsverfahren f√ľr Emp√∂rung.

Eine aus Marokko stammende Deutsche beantragte Prozesskostenhilfe f√ľr die Scheidung von ihrem Ehemann, einem marokkanischen Staatsangeh√∂rigen, den sie 2001 in Marokko ‚Äěgem√§√ü den Vorschriften des Korans‚Äú geheiratet hatte und von dem sie seit Mitte Mai 2006 getrennt lebte. Im Juni 2006 hatte das Familiengericht ihr in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen und dem Ehemann untersagt, die Wohnung zu betreten oder sich ihr bis auf weniger als 50 m zu n√§hern. Diese zun√§chst bis zum 20. Dezember 2006 befristete Anordnung verl√§ngerte das Gericht am 12.Januar 2007 bis zum 20. Juni 2007.

Die Ehefrau bat um sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres sei f√ľr sie eine unzumutbare H√§rte (¬ß 1565 Abs. 2 BGB), weil der Ehemann sie w√§hrend des Zusammenlebens schwer misshandelt und sie auch noch nach der Trennung bedroht habe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2007 wies die zust√§ndige Richterin darauf hin, dass nach ihrer Bewertung die Voraussetzungen f√ľr eine H√§rtefallentscheidung nicht vorl√§gen. Die Parteien stammten aus dem marokkanischen Kulturkreis, in dem es nicht un√ľblich sei, dass der Mann gegen√ľber der Frau ein Z√ľchtigungsrecht aus√ľbe. Die Richterin schlug vor, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen, da sie andernfalls den Antrag auf Prozesskostenhilfe zur√ľckweisen m√ľsse.

Daraufhin lehnte die Antragstellerin die Richterin mit Antrag vom 24. Januar 2007 wegen Besorgnis der Befangenheit ab. In ihrer dienstlichen Erkl√§rung zu dem Ablehnungsgesuch verdeutlichte die abgelehnte Richterin ihre rechtliche Einsch√§tzung, dass keine unzumutbare H√§rte im Sinne von ¬ß 1565 Abs. 2 BGB vorliege, mit einer konkreten Koranstelle. Der f√ľr die Ablehnungsentscheidung zust√§ndige Richter gab dem Ablehnungsantrag am 21. M√§rz 2007 statt. F√ľr das Scheidungsverfahren und die damit zusammenh√§ngenden Folgeverfahren wurde dadurch eine andere Richterin zust√§ndig.[8][9][10]

Literatur

  • J√∂rg Gebhardt: Pr√ľgelstrafe und Z√ľchtigungsrecht im antiken Rom und in der Gegenwart. K√∂ln, Weimar: B√∂hlau 1994, ISBN 3412031941
  • Andreas G√∂bel: Vom elterlichen Z√ľchtigungsrecht zum Gewaltverbot. ISBN 3-8300-1939-4

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise/Fußnoten

  1. ‚ÜĎ Michael-Sebastian Honig: Vom allt√§glichen √úbel zum Unrecht ‚Äď √úber den Bedeutungswandel familialer Gewalt aus ‚ÄěWie geht‚Äôs der Familie, Deutsches Jugendinstitut‚Äú, 1988
  2. ‚ÜĎ Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis, 1. Titel, VI. Kapitel, ¬ß 12 Nr. 2. und 3., Zitat: ‚ÄěInsonderheit wird 2. der Ehe-Mann f√ľr das Haupt der Familie geachtet, daher ihm seine Ehegattin nicht nur in Domesticis subordiniert und untergeben, sondern auch zu gew√∂hnlichen und anst√§ndigen Personal- und Haus-Diensten verbunden ist, wozu sie 3. von ihrem Mann der Geb√ľhr nach angehalten und n√∂tigenfalls mit M√§√üigkeit gez√ľchtigt werden mag.‚Äú [zitiert nach: Das Bayerische Landrecht vom Jahre 1756 in seiner heutigen Geltung / Text mit Anm. u. Sachreg. hrsg. von Max Danzer, M√ľnchen 1894, S. 27; dieser Kommentar ist online einsehbar in: Literaturquellen zum deutschen, √∂sterreichischen und schweizerischen Privat- und Zivilproze√ürecht des 19. Jahrhunderts, Max-Planck-Institut f√ľr europ√§ische Rechtsgeschichte (Abruf vom 30. Juni 2009)]
  3. ‚ÜĎ Meyers Konversationslexikon, Vierte Auflage, 1885‚Äď1892, 16. Band: ‚ÄěIm engern Sinn versteht man unter Z. (k√∂rperlicher Z.) die Zuf√ľgung von Peitschen-, Stock- oder Rutenstreichen. Das Recht, jemand mit einer Z. zu belegen, steht vor allem den Eltern gegen ihre Kinder zu; aber auch den Erziehern, Lehrern, Dienst- und Lehrherren ist das Recht einer m√§√üigen Z. zuerkannt.‚Äú [1]
  4. ‚ÜĎ Siehe etwa K√ľhl, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, ¬ß 9 Rn. 77b
  5. ‚ÜĎ a b c Friedhelm Hufen, Staatsrecht II : Grundrechte, M√ľnchen 2007, ISBN 978-3-406-56152-8, ¬ß 16 Randnummer 17 (auf S. 260-261), Zitat: ‚Äě4. Elternrecht (Art. 6 II GG) [...] Gesch√ľtzt sind grunds√§tzlich auch umstrittene Erziehungsmethoden. Allerdings geh√∂ren k√∂rperliche oder seelische Verletzungen oder andere entw√ľrdigende Ma√ünahmen grunds√§tzlich und von Anfang an nicht zum Schutzbereich des elterlichen Erziehungsrechts. ¬ß II BGB i.d.F. des Gesetzes zur √Ąchtung der Gewalt in der Erziehung (BGBl. 2000, I, 1479) ist also keine Schranke, sondern eine Inhaltsbestimmung des Elternrechts (zu den strafrechtlichen Konsequenzen der Z√ľchtigung von Kindern Roxin, JuS 2004, 177).‚Äú
  6. ‚ÜĎ [Nachweis fehlt]
  7. ‚ÜĎ http://www.huda.de/frauenthemen/sure_4_34.html
  8. ‚ÜĎ Pressemitteilung des AG Frankfurt vom 21. M√§rz 2007)
  9. ‚ÜĎ Der Spiegel: Sturm der Entr√ľstung √ľber Koran-Richterin 21. M√§rz 2007
  10. ‚ÜĎ Stern: Sturm der Entr√ľstung √ľber Koran-Richterin 21. M√§rz 2007
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