√Ėffentlichkeit

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√Ėffentlichkeit

√Ėffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umst√§nde, die f√ľr die Bildung der √∂ffentlichen Meinung von Bedeutung sind, wobei der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit entscheidende Kriterien sind.

Auf dem Forum Romanum (hier um 1880) wurde im alten Rom öffentlich Politik gemacht.

Sozialwissenschaftliche Diskurstheorien verstehen unter √Ėffentlichkeit auch die Gesamtheit der potentiell an einem Geschehen teilnehmenden Personen.

Im Prozessrecht bezeichnet √Ėffentlichkeit sowohl die Tatsache, dass eine Gerichtsverhandlung auch unbeteiligten Personen zug√§nglich ist, als auch den Kreis der einer Gerichtsverhandlung beiwohnenden, nicht direkt beteiligten Zuschauer.

Inhaltsverzeichnis

Begriffe

Im alten griechischen Ideal ist gem√§√ü Hannah Arendt die Teilnahme an der √Ėffentlichkeit der Polis auf der Agora dem freien B√ľrger vorbehalten, der die Lebensnotwendigkeiten des privaten Haushalts (Oikos) √ľberwunden hat und in die freie Sph√§re der √Ėffentlichkeit √ľbergehen kann. Dieser Logik folgend ist ein arbeitender Mensch nicht frei, da er noch mit Lebensnotwendigkeiten besch√§ftigt ist, welche der Freiheit berauben. Freiheit wird hier also nicht als Freiheit des Handelns im Sinne eines nicht vorhandenen Determinismus verstanden, sondern als ein Hintersichlassen der privaten Angelegenheiten.

‚ÄěSph√§re der zum Publikum versammelten Privatleute‚Äú (Habermas: Strukturwandel der √Ėffentlichkeit), ‚ÄěNetz f√ľr die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen (‚Ķ), das sich nach der Kommunikationsdichte, der Organisationskomplexit√§t, und Reichweite nach Ebenen differenziert, von der episodischen Kneipe (‚Ķ) bis zur abstrakten, √ľber Massenmedien hergestellten √Ėffentlichkeit‚Äú (Habermas: Strukturwandel der √Ėffentlichkeit)

‚Äě√Ėffentliche Versammlung‚Äú, ‚Äě√∂ffentliche Kundgebung‚Äú, ‚Äě√∂ffentliche Verhandlung‚Äú (vor Gericht), im Gegensatz zu ‚Äěunter Ausschluss der √Ėffentlichkeit‚Äú. Die √Ėffentlichkeit von m√∂glichst vielen Ereignissen ist damit ein demokratisches Prinzip. Presse und Rundfunk haben die Aufgabe, durch Berichte, Reportagen oder Direkt√ľbertragungen die √Ėffentlichkeit auch √ľber weite Strecken hinweg herzustellen.

Von ‚Äěinnerer √Ėffentlichkeit‚Äú spricht man im Zusammenhang von gr√∂√üeren Gruppen, Vereinen, Unternehmen oder sonstigen Organisationen und K√∂rperschaften. Sie bezeichnet die Gesamtzahl der betreffenden Personen und unterliegt denselben Gesetzm√§√üigkeiten und organisatorischen Grundmustern wie die ‚Äě√§u√üere √Ėffentlichkeit‚Äú, wird aber von dieser getrennt und unter Ber√ľcksichtigung des speziellen Informationsbedarfs bedient.

In demokratischen Gesellschaften spielt √Ėffentlichkeit in Gestalt der √∂ffentlichen Meinung eine wichtige Rolle, denn in ihr findet die (politische) Meinungsbildung statt. Die Presse ist wichtiger Teil und Spiegel der √Ėffentlichkeit. In diesem Zusammenhang sind √∂ffentliche G√ľter wichtig, die √Ėffentlichkeit √ľberhaupt erst erm√∂glichen. Eine lebendige √Ėffentlichkeit wird einigen Theorien zufolge als Grundlage f√ľr die Entwicklung von Zivilgesellschaft gesehen.

Gleichzeitig kommt nach Ansicht von Kritikern der √Ėffentlichkeit jedoch auch eine wichtige Funktion bei der Herstellung problematischer Geschlechteridentit√§ten zu. Die Trennung b√ľrgerlicher Gesellschaften in private und √∂ffentliche R√§ume geht demnach mit geschlechtsspezifischen Zuschreibungen einher, die Frauen den privaten und M√§nnern den √∂ffentlichen Raum zuweisen, so dass es oftmals zu einem Ausschluss von Frauen aus Prozessen der √∂ffentlichen Meinungsbildung komme. In modernen Mediengesellschaften f√ľhre die √∂ffentliche Kommunikation zur Etablierung von Geschlechterhierarchien, die mit Mechanismen des Ein- und Ausschlusses einhergingen.

√Ėffentlichkeit und Demokratie

√Ėffentlichkeit aller bedeutenden rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Vorg√§nge, sowie die √∂ffentliche Meinungs- und Willensbildung gelten als Kriterien einer funktionierenden Demokratie. F√ľr die der Gewaltenteilung unterliegenden staatlichen Organe ergibt sich daraus:

Die gesetzgebenden Organe (Legislative) beraten in demokratischen Staaten im allgemeinen öffentlich, soweit nicht besondere Umstände (z. B. Geheimhaltung) eine nichtöffentliche Behandlung erfordern.

Gerichtsverhandlungen (Judikative) einschlie√ülich der Verk√ľndung der Urteile und Beschl√ľsse sind in der Regel √∂ffentlich (Deutschland: ¬ß 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Obgleich im Grundgesetz nicht ausdr√ľcklich erw√§hnt, gilt √Ėffentlichkeit der m√ľndlichen Verhandlung als Grundprinzip des Rechtsstaates. Auch nach Artikel 6 Absatz 1 der europ√§ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geh√∂rt das √∂ffentliche Verhandeln vor Gericht zur Voraussetzung eines fairen Verfahrens.

Die Bedeutung der √Ėffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen ergibt sich auch aus der Rechtsgeschichte, in der immer wieder ein Kampf gegen Justiz hinter verschlossenen T√ľren gef√ľhrt wurde. √Ėffentlichkeit dient zudem der Kontrolle und Unabh√§ngigkeit von Richtern sowie dem wirksamen Grundrechtsschutz.

Einschr√§nkungen der √Ėffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen gelten in Familiensachen, zum Schutz √∂ffentlicher oder privater Geheimnisse (¬ß¬ß 171a, 171b, 172 GVG) und wenn die Raumkapazit√§t im Gerichtssaal nicht f√ľr alle Interessenten ausreicht.

Im Bereich des Regierungshandelns (Exekutive) wird die Frage der √Ėffentlichkeit sehr verschieden gehandhabt. Dies gilt erstens im Vergleich verschiedener Verwaltungshandlungen, zweitens im Vergleich verschiedener Staaten und staatlicher Untereinheiten, und drittens im Vergleich verschiedener Politikgebiete oder Themen (f√ľr die Geheimhaltung vorgesehen sein kann).

Mangelnde √Ėffentlichkeit in diesen Bereichen wurde unter der Bezeichnung ‚ÄěArkanpolitik‚Äú (J√ľrgen Habermas) als Kennzeichen absolutistischen oder allgemein undemokratischen Staatsverst√§ndnisses kritisiert.

Trotz des √Ėffentlichkeitspostulats der Demokratie finden auch heute die entscheidenden politischen Beratungen (etwa Sitzungen des Koalitionsausschusses oder Fraktionssitzungen) hinter verschlossenen T√ľren statt. Dies ist nicht zuletzt der Art der medialen Begleitung langwieriger politischer Prozesse geschuldet, die Politiker veranlasst, das Eindringen der Medienlogik in ihre Beratungen zu begrenzen. Durch Indiskretionen erh√§lt die √Ėffentlichkeit zwar punktuell Einblicke in das Verhandlungsgeschehen, allerdings entsteht so noch keine √∂ffentliche Diskurssph√§re.

Literatur

  • J√ľrgen Habermas: Strukturwandel der √Ėffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der b√ľrgerlichen Gesellschaft (Habil.), Neuwied 1962 (Neuauflage: Frankfurt a. M. 1990), ISBN 3-518-28491-6.
  • Philip Baugut/Maria-Theresa Grundler: Politische (Nicht-)√Ėffentlichkeit in der Mediendemokratie. Eine Analyse der Beziehungen zwischen Politikern und Journalisten in Berlin. Baden-Baden, Nomos 2009.
  • Richard Sennett: Verfall und Ende des √∂ffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimit√§t. 1974, 1976. Dt.: Berliner Taschenbuch Verlag, 1983, 2008, ISBN 978-3-8333-0594-8.
  • Torsten Liesegang: √Ėffentlichkeit und √∂ffentliche Meinung. Theorien von Kant bis Marx 1780‚Äď1850. K√∂nighausen & Neumann, W√ľrzburg 2004.
  • J√ľrgen Gerhards, Friedhelm Neidhardt: Strukturen und Funktionen moderner √Ėffentlichkeit: Fragestellungen und Ans√§tze. In: S. M√ľller-Doohm, K. Neumann-Braun (Hrsg.): √Ėffentlichkeit Kultur Massenkommunikation. Beitr√§ge zur Medien- und Kommunikationssoziologie. BIS-Verlag, Oldenburg 1991, S. 31‚Äď90. Erstmals ver√∂ffentlicht als WZB Discussion Paper FS III 90‚Äď101.
  • G√°bor T. Rittersporn, Jan C. Behrends, Malte Rolf (Hrsg.): Sph√§ren von √Ėffentlichkeit in Gesellschaften sowjetischen Typs. Zwischen partei-staatlicher Selbstinszenierung und kirchlichen Gegenwelten / The Public Sphere in Societies of the Soviet Type. Between the Great Show of the Party-State and Religious Counter-Cultures (= Komparatistische Bibliothek; Bd. 11), Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2003.

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: √Ėffentlichkeit ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

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