Ökologisch-Demokratische Partei


Ökologisch-Demokratische Partei
Ökologisch-Demokratische Partei
Logo der ÖDP
Sebastian Frankenberger, der Initiator des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“
Partei­vorsitzender Sebastian Frankenberger
General­sekretär Claudius Moseler[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Susann Mai,
Verena Häggberg[2]
Bundes­geschäfts­führerin Florence von Bodisco[1]
Bundes­schatz­meister Willi Reinbold[2]
Gründung 23./24. Januar 1982
Gründungs­ort Wiesbaden[3]
Haupt­sitz ÖDP Bundesgeschäftsstelle
Pommergasse 1
97070 Würzburg[1]
Farbe(n) orange[6] (HKS 8)[7]
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 702.476,22 (2010)[8]
(Stand 21. Januar 2011)
Mitglieder­zahl 6.432 (Stand: 8. November 2011)[4][5]
Mindest­alter 14[9]
Durch­schnitts­alter 39[10]
Frauen­anteil 40%[10]
Internationale Verbindungen World Ecological Parties
Website www.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ÖDP[11], 1997–2010: ödp) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde als Bundespartei 1982 gegründet und ist Rechtsnachfolgerin der 1978 vom Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gebildeten Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Gruhl bekleidete das Amt des ÖDP-Bundesvorsitzenden bis 1989 und war während dieser Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung die dominierende Persönlichkeit der Partei.[12]

Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich in der politischen Mitte positioniert.[13] Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband WEP. Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die ÖDP in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 stabil bei etwa 2 % Wählerstimmen liegt und auf kommunaler Ebene die Anzahl ihrer Mandate auf zuletzt über 300 ausbauen konnte.[14]

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm Politik, die aufgeht wurde 1997 verabschiedet.[15] Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982[16] sowie das im Oktober 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm.[17] Das Bundespolitische Programm, das im Gegensatz zum Grundsatzprogramm konkrete Forderungen enthält, wurde 2002 beschlossen und in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2009 fortgeschrieben.[18] Das aktuelle Europapolitische Programm der ÖDP[19] wurde im Jahr 2008 beschlossen. Die ÖDP ist nach eigenen Bekundungen sehr postmateriell ausgerichtet und christlich geprägt. Ebenso legt sie ihren Ansprüchen zufolge Wert auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ÖDP in den 1980er Jahren mit dem Slogan „Weniger ist mehr“[20] in Wahlspots sowie Werbematerialien als ihre Kernaussage verbreitet.

Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz

Zentrales Motiv der Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.[21]

Die ÖDP lehnt Kernenergie ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstelle. Sie bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch ihre Abfallprodukte. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden.[22] Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Ferner plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.[23][24]

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ÖDP gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen hätten, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien.[25]

Sozial- und Familienpolitik

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“.[26] Die Sozialsysteme sollen auch über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden.

Plakat der ÖDP zur Einführung eines Erziehungsgehaltes

Die Familie gilt der ÖDP als „bewährteste Lebensform“[27] und „Fundament unserer Gesellschaft“.[28]

Die ÖDP bezieht den „Grundsatz der Nachhaltigkeit“ auch auf das Sozialsystem.[29] Nachhaltigkeit soll besonders bei der Jugend- und Alterssicherung dadurch erreicht werden, dass jedem Anspruch eine Gegenleistung gegenübersteht („Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit“), so dass sich das System dauerhaft selbst trägt.[30]

Die ÖDP kritisiert, dass der Generationenvertrag nur einseitig zugunsten der Rentner ausgestaltet worden sei, während die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien.[27][30] Diese ohne angemessene Gegenleistung erfolgte „Vergesellschaftung“ des Kindernutzens habe zunächst eine wirtschaftliche, in der Folge aber auch eine ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie zur Folge gehabt. Da bei diesem System die nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, werde auch die junge Generation überfordert. So bestehe auch eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit auch eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde zudem der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.

Die ÖDP strebt eine ausgewogene Lastenverteilung sowohl zwischen Eltern und Kinderlosen als auch zwischen heutigen und künftigen Generationen an. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen.[27][30] Im Gegenzug solle die nächste Generation die Renten für alle zur Hälfte finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu. Kinderlose sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren, und damit die kleinere nachfolgende Generation entlasten. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden.[30] Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.

Die ÖDP kritisiert das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz, weil die Höhe des Elterngeldes vom vorangegangenen Einkommen abhängig ist. Eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die tendenziell Wohlhabendere begünstige, widerspreche dem Sozialstaatsgebot. Dadurch würden geringverdienende Eltern, junge noch in Ausbildung befindliche Eltern sowie Eltern mit mehreren Kindern benachteiligt. Das widerspreche dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Benachteiligung von Mehr-Kinder-Familien widerspreche darüber hinaus auch dem Schutzgebot der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Daher unterstützt die Partei mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen die Einkommensabhängigkeit des Elterngeldes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt bisher nicht vor (6. August 2011).[31] Die Partei hat auch ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldgesetzes erstellen lassen, das die Auffassung der ÖDP weitgehend bestätigt hat.[32]

Schwangerschaftsabbrüchen steht die ÖDP größtenteils skeptisch gegenüber, Spätabtreibungen lehnt sie grundsätzlich ab. Sie befürwortet und unterstützt jedoch den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss.[33] Die ÖDP verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.

Gesundheitspolitik

Die Legalisierung von Drogen – beispielsweise von Cannabisprodukten – sowie jede Form von Gentechnik werden abgelehnt. In Bayern startete sie außerdem ein Volksbegehren gegen das Klonen von Menschen.

Bildungspolitik

Studiengebühren für das Erststudium werden von der Partei abgelehnt,[34] da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen. Stattdessen müsse der Staat für dieses Geld aufkommen, da er in den letzten zwei Jahrzehnten durch den Geburtenrückgang viel Geld eingespart habe.

Die ÖDP setzt sich für die Vielfältigkeit des Schulsystems ein. Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems wird befürwortet, zugleich sollen jedoch auch Gesamtschulen und Schulmodelle freier Trägerschaft besucht werden können. Allerdings soll der Unterricht bis zur 6. Jahrgangsstufe für alle Schüler gemeinsam erteilt werden. Zudem beabsichtigt die Partei die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen signifikant zu erhöhen. In den Hauptschulen soll ein möglichst praxisorientierter Unterricht erteilt werden, der durch Projektunterricht und häufige, ausgedehnte Praktika unterstützt wird. Außerdem soll der Kontakt zu den jeweiligen lokalen Betrieben intensiviert werden, um die Zukunftsperspektiven der Schüler zu erhöhen. Ziel der ÖDP ist es außerdem, ein für alle Bundesländer verbindliches, einheitliches Mindestniveau der Schulabschlüsse zu erreichen. Ferner wird ein so genanntes modulares Abitur befürwortet, in dem die Schüler die Entscheidung treffen können, ob sie die allgemeine Hochschulreife erst nach 13 oder bereits nach 12 Jahren anstreben.[35]

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Nach Meinung der ÖDP wird das bisherige marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei.[36] Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien. 1989 forderte die ÖDP die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden.[36] Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll als Ausgleich deshalb deutlich gesenkt werden.[36] Ziel ist

„eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffe zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird.“

Grundsatzprogramm[36]

Die ÖDP strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Spenden von Unternehmen an Parteien sollen in ihren Augen verboten werden, da sie Korruption darstellen. Die Abgeordneten der ÖDP dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenskonflikte zu verhindern.

Die ÖDP kritisiert, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme in Gesellschaft und Politik sei. Diese gehe von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ aus und habe sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten.

Innenpolitik

Nach Ansicht der ÖDP sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert beziehungsweise eingeführt werden.[37] Ebenso plädiert sie für ein Wahlrecht von Geburt an, bei dem bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ihrer Kinder die Eltern stellvertretend wählen sollen. 14- bis 17-jährige sollen auf Antrag bereits eigenständig wählen dürfen.[38]

Verfassungsfeinde müssten nach Auffassung der ÖDP deutlich bekämpft werden. Parteien, die mit Extremisten sympathisieren, sollen verboten werden.[38]

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen.[39] Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde.[39] Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse.[39] Die ÖDP plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein“ beinhaltet.[39] Außerdem soll in den Medien auf Gewaltdarstellung verzichtet werden.[39]

Die Politik des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – lehnte die Partei ab, da diese ihrer Meinung nach eine Aushöhlung der Grundrechte darstelle.[40]

Außenpolitik

Die Globalisierung wird aus Sicht der ÖDP in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da ihrer Meinung nach nur wenige auf der Welt davon profitierten. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei ab, weil er nach ihrer Ansicht die Demokratie untergräbt[41][42][43] und zu neoliberal ist. Außerdem weise er ihrer Auffassung nach keinerlei demokratische Legitimation auf.[44] Die ÖDP fordert Volksentscheide über den Vertrag in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland. Unter anderem deshalb hat sie gegen die Ratifizierung Deutschlands 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.[44] Außenpolitisch plädiert die Partei außerdem für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“.

Struktur

Gremien

Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP
ÖDP-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz 2007

Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.

Bundesparteitag

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, meistens jedoch zweimal im Jahr stattfindet. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände. Der Bundeshauptausschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Bundesvorstand

Vorsitzender[45] Sebastian Frankenberger
Stellvertretende Vorsitzende Verena Häggberg, Susann Mai
Schatzmeister Willi Reinbold
Bundesschriftführer Tanja Pfisterer
Beisitzer Ludwig Maier, Werner Roleff, Hermann Schweiger, Christian Tischler

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand und sind qua Amt Mitglied im Bundeshauptausschuss. Unterstützt wird der Bundesvorstand von einem Generalsekretär, der allerdings nicht vom Bundesparteitag gewählt wird und somit auch nicht im Bundesvorstand stimmberechtigt ist. Die Position des Generalsekretärs wurde im September 2001 geschaffen und ist seitdem von Claudius Moseler besetzt.[46] Bundesgeschäftsführerin als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle ist zur Zeit Florence von Bodisco.

Bundesprogrammkommission

Die Programmentwürfe werden von der Bundesprogrammkommission erarbeitet. Die Bundessatzungskommission entwirft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung. Als beratendes Gremium hat die ÖDP einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiausschlüsse zuständig sind.

Zentrale Themen werden in insgesamt 8 Bundesarbeitskreisen behandelt: Außenpolitik & Globalisierung, Christen & Ökologie, Familienpolitik, Frauen, Gentechnik & Landwirtschaft, Gesundheit, Verkehrspolitik und Wirtschaft & Umwelt.

Gliederung und nahestehende Organisationen

Die ÖDP hat in 13 von 16 Bundesländern aktive Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr als 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Die Jugendorganisation der ÖDP ist die 1992 gegründete Die Jungen Ökologen, ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende. Der Partei nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ÖDP-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.

Daten der Landesverbände

Bernhard Suttner (2010), Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der ÖDP von 1991 bis 2011
Landesverband Vorsitzender[47] Mitglieder[48] Kreisverbände Kommunale Mandate Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[49][50] Ergebnis der Bundestagswahl 2009[51]
Baden-Württemberg Bernd Richter 985 30 28 0,9 % (2011) 0,5 %
Bayern Klaus Mrasek[52] 3959 75 298 + 27 (auf freien Listen) 2,0 % (2008) 1,1 %
Berlin Klaus Buchner 78 0 0 0,1 % (2006) 0,2 %
Brandenburg z. Zt. nicht besetzt 25 0 0 n. a. (2009) n. a.
Bremen z. Zt. nicht besetzt 1 0 0 n. a. (2011) n. a.
Hamburg Oliver Graue 47 3 0 0,3 % (2011) 0,3 %
Hessen Eric Manneschmidt 111 1 1 n. a. (2009) n. a.
Mecklenburg-Vorpommern Christian Lantermann 16 0 0 n. a. (2006) n. a.
Niedersachsen Michael Falke/Gerlind Jackowski 160 6 0 0,1 % (2008) 0,1 %
Nordrhein-Westfalen Gerd Kersting 463 20 11 0,1 % (2010) 0,1 %
Rheinland-Pfalz Rainer Hilgert 287 8 34 + 3 (auf freien Listen/Mehrheitswahl) 0,4 % (2011) 0,3 %
Saarland Ulrich Lantermann 24 0 0 + 1 (auf anderer Liste) n. a. (2009) n. a.
Sachsen z. Zt. nicht besetzt 29 1 0 n. a. (2009) n. a.
Sachsen-Anhalt Jens Rehmann 63 2 2 0,2 % (2011) n. a.
Schleswig-Holstein Jörg Petrulat 44 0 0 n. a. (2009) n. a.
Thüringen Susann Mai 44 1 4 0,4 % (2009) 0,4 %
Legende
  • n. a. – nicht angetreten
Felix Leinen, stellvertretender Bundesvorsitzender 2008 bis 2010 und derzeitiger Schatzmeister der ÖDP in Rheinland-Pfalz

Mitglieder und Wähler

Formalien der Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt“. Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP, sofern sie nicht widersprechen. Die ÖDP bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ÖDP ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ÖDP für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

Herkunft und Zusammensetzung der Mitgliedschaft

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Neben ehemaligen Wählern beziehungsweise Mitgliedern der Grünen finden sich in der ÖDP ebenso solche von CDU und CSU und von der FDP enttäuschte Sozialliberale. Die ÖDP ist religiös nicht gebunden, ihre Mitglieder setzen sich aus Christen, Humanisten, Atheisten, Buddhisten und anderen zusammen.

Die Mitgliederzahl der ÖDP beträgt zurzeit knapp 6.500 (Stand: 1. Juni 2010). Fast zwei Drittel der Mitglieder kommen aus Bayern und rund 1000 aus Baden-Württemberg. 40 % der ÖDP-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Der Frauenanteil liegt zurzeit bei etwa 40 %.[4] Unter den Kandidaten zur Bundestagswahl 1990 befanden sich außerdem viele Studenten und Akademiker, sodass die ÖDP daraufhin als „eine deutlich akademisch geprägte Partei der neuen Mittelschichten“ charakterisiert wurde.[53]

Mitglieder und Verbände der ÖDP beteiligen sich an Aktionen zu Umweltthemen, z. B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren.

Medien

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ÖDP in Mainz ein kommunalpolitisches Büro, das vom ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ÖDP verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind unter anderem Franz Alt, Hans Herbert von Arnim, Harry Rosin und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer nahm den Preis jedoch ausdrücklich nicht der ÖDP wegen an, sondern nur in Wertschätzung des früheren Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl.

Finanzen und Vermögen

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro, darunter 286.000 Euro Beiträge und 1,1 Millionen Spenden. Etwa 600.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei einen Gewinn von etwa 180.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 1,4 Millionen Euro, darunter Geldbestände von etwa 640.000 Euro. Die Partei besitzt nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit

ÖDP-Plakat gegen das Kernkraftwerk Temelín

Derzeit hat die ÖDP etwa 400 Mandate auf kommunaler Ebene, davon mehr als 300 in Bayern. Höchste bisher erreichte politische Ebene ist die Bezirkstagsebene in Bayern, welche noch zur kommunalen Ebene zählt. Derzeit stellt die ÖDP in den Bezirkstagen von Oberbayern[54] und Niederbayern[55][56] je einen Abgeordneten. In Länderparlamenten und dem Bundestag war die ÖDP bisher nicht vertreten.

Die ÖDP erzielte ihre besten Wahlergebnisse überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands, die Verankerung in Großstädten ist eher gering.[57] Im Gegensatz zu den Grünen gibt es somit kein Stadt-Land-,[58] sondern eher ein Land-Stadt-Gefälle.

Ausgeprägt ist ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle.[58] Den größten Zulauf auf Landesebene hat die Partei in Bayern und Baden-Württemberg.[58] In Niederbayern macht sie mit ihrem Widerstand gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelín, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, auf sich aufmerksam; bis heute erzielte sie dort ihre besten Wahlergebnisse. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte hat die Partei bislang in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in den Städten Passau, Memmingen, Ansbach, Straubing und Bottrop ihre höchsten Resultate erzielt.

Die parlamentarische Arbeit der ÖDP befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Umwelt“ und „direkte Demokratie“. Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ÖDP am häufigsten mit den Grünen, Wählergemeinschaften und der FDP ein, seltener ebenso mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union als auch mit der SPD und den Grünen. Früher bestehende Koalitionen aus SPD, Grünen, ÖDP und weiteren Gruppen wurden damals z. B. in München und Augsburg als „Regenbogenkoalition“ bezeichnet.

Außerparlamentarische Tätigkeit

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ÖDP in Bayern das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“.[59] Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde. Anschließend kündigte die ÖDP ein Volksbegehren an, wonach der Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinern sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ÖDP davon Abstand. Auch die Volksbegehren zur Verkleinerung von Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ÖDP nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise oder ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!. Außerdem hat die ÖDP bereits mehrfach mit Hilfe von Klagen Gesetze auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz und anderen bestehenden Gesetzen überprüfen lassen. So hat die Partei erreicht, dass die Höhe des von der bayerischen Landesregierung eingeführten Büchergeldes für bayerische Schulen regelmäßig einer Überprüfung durch den Landtag unterzogen werden müsse, worauf es von der Landesregierung abgeschafft wurde.[60] Weiterhin hat die ÖDP mit Erfolg dagegen geklagt, dass Unternehmen in öffentlicher Hand (z. B. Wasserwerke der Kommunen), unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten, Informationen über öffentliches Gut verbergen können, da dies dem Prinzip der Informationsfreiheit widerspricht.[61]

Außenwahrnehmung

Allgemein

Die ÖDP wird generell als bürgerlich-konservativer Teil der Umweltbewegung wahrgenommen.[62] Programmatische Unterschiede zu den Grünen gab es zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung der ÖDP zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung der ÖDP zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie (eher traditionelles Verständnis) und Schwangerschaftsabbruch (tendenziell skeptische Grundhaltung).

Zur Zeit des Wirkens des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl wurde die ÖDP ab Mitte der achtziger Jahre vor allem in politisch linken Kreisen mit Rechtsparteien wie REP, DVU und NPD in einem Atemzug genannt.[63] Dies verstärkte sich mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1988, als die Partei mit 1,4 % erstmals ein nennenswertes Ergebnis auf überregionaler Ebene erzielen konnte.[64] Die Vorwürfe der Rechtslastigkeit beruhigten sich nach Gruhls Rücktritt vom Bundesvorsitz im Jahr 1989 allmählich, wenngleich sie aus der politischen Linken – unter anderem von der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth – teilweise immer noch erhoben werden.[65] Gruhl verortete die ÖDP nach seinem Parteiaustritt 1991 als den Grünen sehr nahestehend.[66]

In „neurechten Zeitschriften“ wird die Partei nach ihrer Spaltung als „links“[67] oder auch „linkskatholisch“[68] eingestuft. Die ÖDP selbst meidet seit Mitte der 1990er Jahre die Begriffe „konservativ“ und „wertkonservativ“ in Selbstdarstellungen und sieht sich in der politischen Mitte positioniert.[13]

Aufgrund der Tatsache, dass die Partei in Bayern zahlreiche Volksbegehren initiierte, wurde sie im Jahr 2001 von der WELT als „eine Art bayerische APO“ charakterisiert.[69]

Wissenschaftliche Bewertungen

Bis heute uneinheitlich blieb in den Sozialwissenschaften die Auffassung, ob die ÖDP nach 1989 als eher „rechts von der Mitte“[63] stehend beschrieben werden kann, was der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst 1993 bejahte. Er nannte diesbezüglich eine Nähe zu Positionen des Philosophen Robert Spaemann.[70] Aufgrund der personellen und inhaltlichen Neupositionierung der Partei wird für die ÖDP eine deutliche „Verschiebung nach links“[71] betont und auch eine Verortung als „linke Mitte“[72] vorgenommen.

Umfeld

Der Journalist Franz Alt ist der prominenteste Fürsprecher der ÖDP

Prominentester Unterstützer der ÖDP außerhalb der Partei ist der Journalist Franz Alt,[73] dem Gruhl bereits Ende der siebziger Jahre seine wachsenden Differenzen zu seiner damaligen Partei, der CDU, anvertraute.[74] Seit der Parteigründung äußerte sich Alt, obwohl bis 1988 Mitglied der CDU, mehrfach positiv über die ÖDP, so beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2002.[73][75] Als Alt dem damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen offenen Brief anlässlich seines Parteiaustritts schrieb, empfahl er der Anhängerschaft seiner früheren Partei das Grundsatzprogramm der ÖDP als Lektüre;[76] er zählt zwischenzeitlich aber auch zu den Fürsprechern der Kleinpartei AUF.

Weitere Persönlichkeiten, die als Unterstützer der ÖDP in Erscheinung getreten sind, sind der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger, dessen Idee einer ökologischen Steuerreform von der Partei aufgegriffen wurde, sowie der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die ÖDP bei ihrer Verfassungsklage gegen die Reform der Parteienfinanzierung vertrat.

Der Karikaturist Horst Haitzinger widmete der ÖDP eine Arbeit mit dem Titel „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen!“; Christiane Pfohlmann arbeitet als Karikaturistin oft für die Partei.

Verhältnis zu den Grünen

Die Parteigründer der ÖDP waren teilweise bei der Entstehung der Grünen beteiligt. Sie verließen die Partei, weil sie die Grünen allmählich als zu „linkslastig“ empfanden und warfen diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vor.[77] Darüber hinaus lehnte die ÖDP eine radikal basisdemokratische Parteistruktur ab (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den Grünen damals bestand.

Nach der Neupositionierung der ÖDP 1989 gab es im Folgejahr innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den Grünen und dem Bündnis 90 zu fusionieren. Auf kommunaler Ebene kam es zu Fraktionsgemeinschaften und gemeinsamen Listen mit den Grünen, so 2004 in Zweibrücken beziehungsweise im Landkreis Biberach.[78]

Nach den gescheiterten Versuchen der Grünen Bundesebene, die ÖDP zu einem Zusammenzugehen mit den Grünen zu bewegen, betonte die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung verstärkt die Unterschiede. So bemühte man sich bei der ÖDP, sich von den Grünen dadurch abzugrenzen, dass die ÖDP ihnen „faule Kompromisse“ wie beim Atomausstieg anlastete. Des Weiteren kritisiert die ÖDP an den Grünen, dass diese sich zum Teil den Interessen der Wirtschaft beuge, da sie Firmenspenden annähmen. Aktuelle Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen bei der Legalisierung von Drogen, in der Abtreibungsdebatte, in Bezug auf grüne Gentechnik sowie hinsichtlich des Lissaboner Vertrags.

Geschichte

Programm der GAZ

Vorgeschichte und Entstehung

Die Gründung der ÖDP geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema „Umwelt“ gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt. Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema „Umwelt“ im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei.

Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion. Am Folgetag gründete er die Grüne Aktion Zukunft. Im politischen Magazin Report des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Darin warf er ihm mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vor und erklärte seinen Austritt aus der CDU. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt Ökologie. Am 17. und 18. März 1979 beteiligte sich die GAZ anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main an der Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen. Gruhl und die spätere Grünen-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung 900.000 Stimmen und 3,2 %.

Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren postmateriellen Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden sei. Als auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 der linke Parteiflügel endgültig die Oberhand gewann, zog sich die GAZ aus der Partei zurück.

Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen wie der Grünen Liste Schleswig-Holstein und der Bremer Grünen Liste, die die Grünen ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

Die Zeit unter Herbert Gruhl (1982–1989)

Parteilogo von 1982 bis 1997

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei gegründet. Der Parteitag beschloss ebenso das erste Grundsatzprogramm der Partei. Bereits im Oktober 1981 waren in Bayern und Baden-Württemberg die ersten Landesverbände gegründet worden.[79] Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ÖDP etwa 1750 Mitglieder. Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ÖDP, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die ÖDP von der politischen Linken kritisch beobachtet und erntete den Vorwurf, dass es ihr an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ÖDP häufig der Vorwurf des Ökofaschismus gemacht.[59][80][81] Gruhl wurde vorgeworfen, dass er sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde ökologische Probleme mit sich bringen.[59][82] Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, sich einen „Richtungsstreit“ aufzwingen zu lassen, für den „Munition […] teils von den Grünen, meist jedoch von lächerlichen links außen stehenden Gruppen“[83] bezogen werde. Da die meisten Mitglieder der ÖDP diese Vorwürfe jedoch teilten und in die Partei hineintrugen, fassten sie einen „Grundsatzbeschluß der ÖDP zur Abgrenzung von den Rechtsparteien“, der im Februar 1989 auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken laut Protokoll „mit großer Mehrheit“[84] angenommen wurde. Der Beschluss nimmt eine Abgrenzung konkret zu Republikanern, NPD sowie DVU vor und richtet sich im Grundsatz gegen die politische Besetzung von Themen wie „Nationalbewußtsein“[85], worin Gruhl eine Absage an die für ihn wichtige Wiedervereinigungsoption Deutschlands erblickte.[86]

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Ein Jahr zuvor war schon der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Konrad Buchwald im Zuge der sich verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zurückgetreten. Neuer Bundesvorsitzender der ÖDP wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden innehatte.

Die Zeit unter Hans-Joachim Ritter (1989–1993)

Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ÖDP von 1989 bis 1993

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ÖDP, die ihm nur mehr eine „christlich-fundamentalistische Partei“[66] war, aus. Die Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und somit den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser Mitglieder – etwa 300 – schloss sich der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) an; vereinzelt gab es – in der Größenordnung um 1 Prozent – kurzzeitige Wechsel zur Partei Die Republikaner.[87] 1991 wurde die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ÖDP beschlossen.

1990 strebte der neue ÖDP-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das jedoch nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ÖDP aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das „Dreierbündnis“ vor allem am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehende Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

ÖDP-Logo von 1997 bis 2007
ÖDP-Plakat aus dem Jahr 1999

Turbulenzen (1993–2000)

Nachdem Hans-Joachim Ritter bereits 1992 die ÖDP-nahe Stiftung für Ökologie und Demokratie gegründet hatte, deren Vorsitzender er seither ist, entschloss er sich 1993 dazu, sein Amt als ÖDP-Bundesvorsitzender abzugeben, um Interessenkonflikte mit seiner neuen Tätigkeit zu vermeiden. Nachfolger wurde Bernd Richter.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ÖDP mit 2,1 % ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Danach geriet die Partei jedoch in einen Abwärtstrend und musste bei vielen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen. Außerhalb Bayerns verlor die ÖDP zudem viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus wechselte der Bundesvorsitz seit 1993 häufig: Richter unterlag 1995 in einer Kampfabstimmung Hans Mangold, der 1997 wiederum von Susanne Bachmaier abgelöst wurde.

Ab 1997 wurde das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ÖDP sollte dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Auf dem Bundesparteitag im Juni 1997 wurde außerdem das heutige Grundsatzprogramm verabschiedet.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ÖDP in Bayern erfolgreich das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“.[59] Ende 1998 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.200 ihren bisherigen Höchststand. 1999 klagte die ÖDP in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz, die daraufhin ersatzlos gestrichen wurde.[59]

Konsolidierung (2000–2004)

Ende 2000 wurde Uwe Dolata neuer Bundesvorsitzender.[88] 2001 bewirkte die ÖDP durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelín kündigte.

Auf dem ÖDP-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ÖDP auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an. Am 29. November selben Jahres wurde in Mainz auf Initiative der ÖDP das Parteienbündnis WEP gegründet, in dem die ÖDP und ihre Partner-Parteien aus anderen Staaten seitdem Mitglied sind.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen, und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ÖDP zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ÖDP für begründet erachtet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.[89][59]

Bündnisse mit anderen Parteien und aktuelle Entwicklung (seit 2004)

ÖDP-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands. Zunächst gab es bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei ÖDP-Mitglieder. Weitere Absprachen erfolgten bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, bei der nur die Familien-Partei antrat. Bei dieser Wahl kandidierten erneut ÖDP-Mitglieder auf deren Listen. Gegen die vorgezogene Bundestagswahl 2005 reichten ÖDP und Familien-Partei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte.[90] Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage im August 2005 ab. Die Familien-Partei verzichtete als Teil der Vereinbarung auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 und unterstützte die ÖDP. Die Zusammenarbeit zwischen ÖDP und Familienpartei ist auf Bundesebene beendet worden, nach dem letztere Ende 2006 ihre Beschlüsse für eine Fusion zurückzog.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag beteiligte sich die ÖDP mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften an der Listenverbindung Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz. Das Bündnis erreichte 0,8 % der Stimmen.

Am 27. März 2008 klagte die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag. Laut dem Bundesvorsitzenden Buchner „widerspricht [der Vertrag] in vielen Aspekten unserem deutschen Grundgesetz.“[91] Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 trat die ÖDP unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.[92][93] Per Einstweiliger Anordnung ließ die ÖDP dem Bayerischen Jugendring untersagen den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl freizuschalten, da die ÖDP berücksichtigt werden wollte.[94] Der Bayerische Jugendring sah nur die Berücksichtigung von Parteien vor, die im Landtag bereits vertreten sind oder bei den letzten Sonntagsfragen mehr als 3 % erreicht hatten. Da auf der Grundlage der Begründung des Verwaltungsgerichts München sieben weitere Klein- und Kleinstparteien die Beteiligung hätten erzwingen können, verzichtete der Bayerische Jugendring auf die Veröffentlichung des Wahl-O-Mats.[95]

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 und der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung sind mehrere ehemalige Grünen-Funktionäre aus Protest ausgetreten und in der ÖDP aktiv geworden, die sich seitdem in Hamburg durch eine Abgrenzung von den Grünen zu profilieren versucht. Dies wird auch an dem neuen Namenszusatz Die grüne Alternative deutlich, den sich der Hamburger ÖDP-Landesverband am 8. November 2008 gegeben hat. Zur Bundestagswahl 2009 trat die ÖDP in acht Bundesländern an und erzielte mit 0,3 % ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1994.

Das von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ konnte Anfang Dezember 2009 rund 1,3 Millionen Unterschriften (13,9 %) auf sich vereinigen. Da die erforderliche 10 %-Hürde übersprungen wurde, fand am 4. Juli 2010 ein Volksentscheid zu diesem Thema statt, der mit 61 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 37,7 % angenommen wurde.[96] Seit Mai 2010 wird wieder die alte Schreibweise ÖDP statt ödp verwendet. Im November 2010 wurde Sebastian Frankenberger zum Bundesvorsitzenden gewählt; er löste damit Buchner ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hatte.

Wahlergebnisse

Überregionale Wahlen

Bundestagswahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ÖDP nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. Nur bei den Bundestagswahlen 1990[97] und 1994[98] war die ÖDP in allen Bundesländern mit einer Landesliste wählbar. 1990 erreichte die ÖDP mit 0,44 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis. Das bedeutete gleichzeitig im Wahlgebiet West die Überwindung der 0,5%-Hürde und damit die Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Von 1990 bis 2002 waren die Ergebnisse der ÖDP bei Bundestagswahlen rückläufig; zur Bundestagswahl 2005 trat die Partei zu Gunsten der Familien-Partei nicht an.[59] Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die ÖDP 0,3 %. Die Stimmenanzahl konnte somit im Vergleich zur letzten Wahlteilnahme auf Bundesebene 2002 (56.898) auf 132.395 deutlich mehr als verdoppelt werden.[99]

Ergebnisse der ÖDP bei Bundestagswahlen (1983 bis 2009)
Bundestagswahlergebnisse[100]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
1983 11.028 0,0 %
1987 109.152 0,3 %
1990 205.206 0,4 %
1994 183.715 0,4 %
1998 98.257 0,2 %
2002 56.898 0,1 %
2005 n. a. n. a.
2009 132.249 0,3 %

Europawahlergebnisse

Die ÖDP tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989 und 1994 übersprang die ÖDP die bei 0,5 % liegende Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung, was ihr wieder 2004 (0,6 %) und 2009 (0,5 %) gelang.

Ergebnisse der ÖDP bei Europawahlen (1984 bis 2009)
Europawahlergebnisse[101]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
1984 77.026 0,3 %
1989 184.309 0,7 %
1994 273.776 0,8 %
1999 100.048 0,4 %
2004 145.537 0,6 %
2009 134.893 0,5 %

Landtagswahlergebnisse

Das erste nennenswerte Ergebnis auf Landesebene gelang der ÖDP bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4 %,[64] das sie vorübergehend leicht ausbauen konnte.[59] Heute ist die ÖDP in Baden-Württemberg marginalisiert. In Bayern erreichte die ÖDP 1990 1,7 % und konnte sich seitdem bei Ergebnissen um 2 Prozent stabilisieren, so beispielsweise bei der letzten Landtagswahl im Freistaat am 28. September 2008. In den anderen Bundesländern erreichte die ÖDP bei Landtagswahlen bislang lediglich Ergebnisse unter 1,0 %.

Ergebnisse bei Landtagswahlen[102][103]
BW[104][105] BY[106] BE BR HB HH HE MV NI[107] NW RP SL SN ST SH TH
1982 0,4 % 0,2 %[108]
1983
1984
1985
1986 0,7 %
1987 0,1 % n. a.
1988 1,4 % 0,6 %
1989 0,7 %
1990 1,7 % 0,3 % n. a. n. a. 0,1 % 0,5 % n. a. n. a. n. a. n. a.
1991 n. a. n. a. n. a. 0,9 %
1992 1,9 % n. a.
1993 0,1 %
1994 2,1 % 0,1 % n. a. 0,1 % 0,2 % n. a. n. a. 0,2 %[109]
1995 0,3 % n. a. 0,2 % 0,3 %
1996 1,5 % 0,5 % 0,1 %
1997 0,0 %
1998 1,8 % n. a. 0,1 % n. a.
1999 n. a. n. a. n. a. 0,1 % 0,3 % n. a. n. a.
2000 0,0 % n. a.
2001 0,7 % 0,2 % n. a. 0,3 %
2002 n. a. 0,1 %
2003 2,0 % n. a. 0,1 % 0,1 %
2004 n. a. 0,1 % n. a. n. a. 0,2 %[110]
2005 0,2 %[111] n. a.
2006 0,5 % 0,1 %[112] n. a. 0,2 %[113] 0,8 %[114]
2007 n. a.
2008 2,0 % 0,1 % n. a. 0,1 %[115]
2009 n. a.[116] n. a. n. a. n. a. n. a. 0,4 %[117]
2010 0,1 %[118]
2011 0,9 %[119] 0,1 %[120] n. a. 0,3 %[121] 0,1 %[122][123] 0,4 %[124][125] 0,2 %[126]
Legende
Einzug in den Landtag
höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag
n. a.: nicht angetreten

Kommunalwahlen

Plakat der ÖDP zum Kommunalwahlkampf 2002

Die ÖDP hat zurzeit bundesweit rund 400 kommunale Mandate inne.[127] Daher bezeichnet sich die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“.[4] Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht. Die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ÖDP nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ÖDP erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten.[128] In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich amtieren seit mehreren Jahren Bürgermeister, die auf gemeinsamen Vorschlag der ÖDP und einer Wählervereinigung gewählt wurden, selbst jedoch keine ÖDP-Mitglieder sind. 2008 gingen in den bayerischen Gemeinden Burkardroth, Emskirchen und Pfreimd erstmals ÖDP-Mitglieder als Sieger aus den Bürgermeisterwahlen hervor.[129] Im Mai selben Jahres wurde Urban Mangold (ÖDP) zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt.[130]

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die ÖDP 1989 und 1994 mehrere Kommunalmandate erringen. 1999 kam es teilweise zu einem Verlust dieser Mandate. Mit Quiddelbach und Denzlingen stellt sie dort aktuell zwei Bürgermeister. In Nordrhein-Westfalen hat die ÖDP bei den Kommunalwahlen 1999, 2004 und 2009 vom Wegfall der Sperrklausel profitiert und konnte die Zahl der Sitze deutlich ausbauen. In Bottrop und Mainz hat die ÖDP seither ihren größten Zulauf außerhalb Süddeutschlands, dazu kommen Sitze in der kreisfreien Stadt Münster (1 Sitz) und in den kreisangehörigen Städten Verl (1 Sitz) und Bad Driburg, wo die ÖDP zum fünften Mal mit nunmehr 3 Mandaten in den Rat eingezogen ist. In den übrigen Bundesländern erreichte die ÖDP bislang nur vereinzelt kommunale Mandate, die meist nicht über einen längeren Zeitraum gehalten werden konnten.

Bundesvorsitzende

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Herbert Gruhl 6./7. März 1982[131][132] 18./19. Februar 1989[133]
Hans-Joachim Ritter Hans-Joachim Ritter 18./19. Februar 1989 3./4. Juli 1993
Bernd Richter 3./4. Juli 1993 1995[132]
Hans Mangold 1995[132] 22. November 1997[134]
Susanne Bachmaier 22. November 1997 25. November 2000[135]
Uwe Dolata 25. November 2000[136][137] 8./9. März 2003[138]
Klaus Buchner Klaus Buchner 8./9. März 2003[139][140] 13. November 2010[141]
Sebastian Frankenberger Sebastian Frankenberger 13. November 2010[142] amtierend

Literatur

  • Jean Fuchs: Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005, ISBN 3-89924-115-0.
  • Volker Kempf (Hrsg.): Herbert Gruhl – Unter den Karawanen der Blinden. Schlüsseltexte, Interviews und Reden (1976-1993). Peter Lang Verlag der Europäischen Wissenschaften, Frankfurt am Main u. a. 2005, ISBN 3-631-54618-1.
  • Volker Kempf: Herbert Gruhl – Pionier der Umweltsoziologie. Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Realität. Ares-Verlag, Graz 2008, 348 S., ISBN 978-3-902475-47-3.
  • Uwe Kranenpohl: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). In: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.) Handbuch der deutschen Parteien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 351–357.
  • Uwe Kranenpohl: Die „christlichen Grünen“. Sozialstruktur und politische Einstellungen der Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). In: Historisch-Politische Mitteilungen, 15. Jg., 2008, S. 47–61.
  • Raphael Mankau (Hrsg.): 20 Jahre ödp – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik. dolata verlag, Rimpar 1999, ISBN 3-344-70790-6.
  • Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004. ISBN 3-8244-4558-1 (Zur ÖDP S. 137 bis 174)
  • Heinz-Siegfried Strelow: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98–113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsweise unter www.naturkonservativ.de)
  • Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO – Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-88939-275-X.

Weblinks

 Commons: Ökologisch-Demokratische Partei – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Portal:ÖDP – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. a b c Geschäftsstellenadressen und Ansprechpartner. ödp.de. Abgerufen am 23. Oktober 2011.
  2. a b Der Bundesvorstand der ÖDP
  3. Ökologisch-Demokratische Partei auf www.parteien-online.de
  4. a b c http://www.sueddeutsche.de/A5838K/3656163/Frankenberger-soll-OeDP-Chef-werden.html (Link nicht mehr abrufbar)
  5. ÖDP-Parteitag wählt Frankenberger an Spitze, Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung Abgerufen am 27. Januar 2011 01:29
  6. „Ökologie ist jetzt orange!"
  7. ödp hat seit langem die Werbefarbe Orange!
  8. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 21. Januar 2011.
  9. Satzung der ÖDP (PDF)
  10. a b Vorstellung (PDF)
  11. ÖDP-Journal Nr. 147 (August 2010), S. 2: ödp schreibt sich jetzt ÖDP (PDF)
  12. Decker/Neu, S. 351
  13. a b oedp.de
  14. Kommunale ÖDP-Mandatsträger in Bayern Online
  15. Grundsatzprogramm der ÖDP (pdf) Online
  16. Klaus Buchner: Rede Prof. Dr. Klaus Buchner zur 25-Jahrfeier der ödp im Hofkeller der Residenz Würzburg 29. September 2007. In: oedp.de. 29. September 2007 (Online, abgerufen am 1. September 2008). (Link nicht mehr abrufbar)
  17. Grundsatzprogramm der ÖDP von 1993 Online
  18. Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)-pdf Online.
  19. Europapolitisches Programm der ÖDP Online
  20. „Weniger ist mehr“ – ÖDP-Flugblatt aus den 1980er Jahren
  21. 3. Themen und Lösungen – Artenvielfalt und Naturräume erhalten Online
  22. Bundespolitisches Programm – I 1 Energiepolitik und I 2 Atompolitik Online
  23. Grundsatzprogramm, 3. Themen und Lösungen – Tiere schützen Online
  24. Bundespolitisches Programm – I 8 Tierschutz Online
  25. Bundespolitisches Programm – I 3 Mobilfunk Online
  26. 3. Themen und Lösungen – Das Prinzip Sozialstaat bleibt gültig Online
  27. a b c 3. Themen und Lösungen – Gerechtigkeit für alle, die Kinder erziehen und Menschen pflegen – Schutz der Ungeborenen Online
  28. Scharfe Kritik an Internet-Werbekampagne von Rot-Grün (Link nicht mehr abrufbar)
  29. Bundespolitisches Programm – II Leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem Online
  30. a b c d Bundespolitisches Programm – II 1 Familien- und Rentenpolitik Online
  31. http://www.ödp.de/aktuelles/aktionen/gerechtes-elterngeld/
  32. http://www.ödp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/RechtsgutachtenElterngeldklage.pdf
  33. Bundeszentrale für politische Bildung: Vorstellung der Partei ÖDP - Die Ökodemokraten
  34. Bundespolitisches Programm – V 9.3 Hochschul- und Studienfinanzierung online (PDF)
  35. ÖDP Forderungen zu Bildung, Forschung und Kultur, auf ödp.de
  36. a b c d 3. Themen und Lösungen - Die Ökonomie muss die ökologischen Grundlagen anerkennen Online
  37. 3. Themen und Lösungen – Die Demokratie erneuern Online
  38. a b Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei – V3 Demokratische Rechte ausbauen und schützen Online
  39. a b c d e 3. Themen und Lösungen – Für Innere Sicherheit sorgen Online
  40. Hermann Striedl: „Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein” – ödp äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne. In: oedp.de. 16. Juli 2007 (Online, abgerufen am 5. September 2008).
  41. ÖDP-Vorsitzender sieht im Lissabon-Vertrag die Abschaffung der Demokratie, Artikel auf shortnews.de, abgerufen am 7. März 2011
  42. Vertrag von Lissabon im Kontext internationaler Verträge, Artikel auf der Homepage der ÖDP, abgerufen am 7. März 2011 (Link nicht mehr abrufbar)
  43. Vertrag von Lissabon: Die EU-Verfassung „ist ein Staatsstreich“(Gespräch mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissaboner Vertrag, Klaus Buchner), Artikel auf 4topas.wordpress.com, abgerufen am 7. März 2011
  44. a b Buchner und Striedl klagen gegen den EU-Reformvertrag – Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In: oedp.de. 11. Juni 2008 (Online, abgerufen am 8. September 2008).
  45. Bundesvorstand der ÖDP, auf ödp.de
  46. ÖkologiePolitik 5/2003 (PDF)
  47. Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der ÖDP (PDF)
  48. Steckbrief der ÖDP, Stand 1. September 2010 (PDF)
  49. Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
  50. Landtagswahlen und Bundesrat - tagesschau.de
  51. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2009
  52. Isar I: ÖDP droht mit einem Volksbegehren, Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung, abgerufen am 8. Mai 2011
  53. Wüst, S. 121
  54. Ergebnisse zur Wahl des Bezirkstags von Oberbayern 2008
  55. Ergebnisse zur Wahl des Bezirkstags von Niederbayern 2008 (PDF)
  56. Aktuelle Zusammensetzung des Bezirkstags von Niederbayern
  57. Claudius Moseler: Die ödp macht Kommunalpolitik – Global denken – lokal handeln. In: Mankau, S. 163–179, hier S. 171, Online
  58. a b c Wüst, S. 146
  59. a b c d e f g h Decker/Neu, S. 352
  60. Büchergeld gekippt!, Meldung auf der Homepage der ÖDP Bayern
  61. Geheimpolitik in kommunalen GmbH's abgeschafft!, Meldung auf der Homepage der ÖDP Bayern
  62. Wüst, S. 4
  63. a b Wüst, S. 157
  64. a b Wüst, S. 147
  65. Jutta Ditfurth: Zahltag, Junker Joschka!. In: Neue Revue. 2. Dezember 1999 (Online, abgerufen am 27. August 2008). (Link nicht mehr abrufbar)
  66. a b Herbert Gruhl: Eigentlich müßten wir längst an einem Notstandsprogramm arbeiten, Interview in: Kempf 2005, S. 227-231, hier S. 227f
  67. Wüst, S. 168
  68. Oliver Geden: Rechte Ökologie, Berlin 1999, S. 90
  69. Eine Art bayerische APO. In: WELT. 16. Juni 2001 (Online, abgerufen am 19. September 2011).
  70. Wüst, S. 169.
  71. Kempf 2008, S. 194.
  72. Strelow, S. 101.
  73. a b Wüst, S. 63.
  74. Franz Alt: Herbert Gruhl – Vordenker und Querdenker, in: Mankau, S. 9-12, hier S. 9
  75. ödp-Wahlprogramm im Internet abrufbar!, 12. Juli 2002
  76. Wüst, S. 64.
  77. Edgar Guhde: Von der GAZ zur ödp. In: Mankau, S. 17–23, hier S. 22.
  78. Kein Bündnis mit den Grünen – ÖDP tritt mit eigener Liste an. In: Schwäbische Zeitung. 9. August 2008 (Online, abgerufen am 5. September 2008).
  79. Wüst, S. 115
  80. Wüst, S. 5
  81. Kempf 2008, S. 117, 186ff
  82. Kempf 2008, S. 187f
  83. Herbert Gruhl: Zwischen Links und Rechts und Nullpunkt (1989), in: Kempf 2005, S. 199–200, hier S. 200.
  84. Protokoll zit. nach Peter Schröder, in: Mankau, S. 100
  85. Grundsatzbeschluß, zit. nach Kempf 2008, S. 191
  86. Kempf 2008, S. 192
  87. Ökologie, Nr 1, 1. Jg. 1990, S. 15-16
  88. Mit neuem Team in die Zukunft – Dolata als „primus inter pares". In: ÖkologiePolitik. März 2001 (Online, abgerufen am 19.09).
  89. Pressemitteilung zum Urteil
  90. ÖkologiePolitik 11/2002 (PDF)
  91. ödp klagt gegen EU-Reformvertrag
  92. statistik.bayern.de (PDF)
  93. heise online: Weiter Streit um Wahl-O-Mat
  94. ÖDP will beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden
  95. Bayerischer Jugendring: Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ÖDP-Antrag verhindert de facto Wahl-O-Mat zur bayerischen Landtagswahl 2008 – Jugendring prüft weitere Schritte
  96. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010
  97. Ergebnis der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 nach Ländern (XLS)
  98. Ergebnis der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 nach Ländern (XLS)
  99. Bundeswahlleiter – Ergebnis 2009
  100. Ergebnisse der Bundestagswahlen
  101. Ergebnisse der Europawahlen
  102. http://www.election.de
  103. Landtagswahlen und Bundesrat bei tagesschau.de
  104. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1984 bis 1996
  105. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1996 bis 2011
  106. Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  107. Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen 1990 bis 2008
  108. Die ÖDP erhielt bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 0,2 %. Bei der Wahl am 19. Dezember 1982 ist sie nicht angetreten.
  109. Thüringer Landesamt für Statistik: Landtagswahl 1994 in Thüringen - endgültiges Ergebnis
  110. Thüringer Landesamt für Statistik: Landtagswahl 2004 in Thüringen - endgültiges Ergebnis
  111. Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005
  112. Ergebnisse der Landtagswahl in Berlin am 17. September 2006 (PDF)
  113. Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 26. März 2006 (PDF)
  114. In einer gemeinsamen Liste mit Graue Panther und Tierschutzpartei
  115. Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 (PDF)
  116. Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009 (PDF)
  117. Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 (PDF)
  118. Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 (PDF)
  119. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
  120. Vorläufiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2011 – absolut und relativ
  121. Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 (PDF)
  122. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 (ohne Nachwahl Rügen I)
  123. Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Zwischenergebnis ohne Wahlkreis 33
  124. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 in Rheinland Pfalz
  125. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
  126. Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
  127. ÖDP-Mandateverzeichnis (PDF)
  128. Decker/Neu, S. 353
  129. Großer Erfolg bei der Kommunalwahl in Bayern: ödp steigert Zahl der Mandate von 239 auf 328 - Erstmals mehrere ödp-Bürgermeister, Artikel auf der Homepage der ÖDP Köln, abgerufen am 8. März 2011
  130. "Eine Universitätsstadt muss auch ein paar studentische Freiluftfeste akzeptieren.", Interview mit dem 2. Bürgermeister der Stadt Passau Urban Mangold (ödp), Artikel auf up-campusmagazin.com, abgerufen am 8. März 2011
  131. Programme für Hessen
  132. a b c ÖkologiePolitik 3/2002 (PDF)
  133. Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland – Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen, S. 143, eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche, abgerufen am 18. Januar 2011
  134. ÖkologiePolitik 1/1998 (PDF)
  135. Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland – Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen, S. 153, eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche, abgerufen am 18. Januar 2011
  136. Der Robespierre aus Rimpar
  137. ÖkologiePolitik 1/2001 (PDF, zip-komprimiert)
  138. 30. Bundesparteitag der ödp: Zwei Baden-Württemberger im neuen Bundesvorstand, Meldung auf der Homepage des Regionalverbandes Stuttgart der ÖDP
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