Bundesnetzagentur

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Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
‚ÄĒ BNetzA ‚ÄĒ
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesbehörde
Gr√ľndung 1998 als ‚ÄěRegulierungsbeh√∂rde f√ľr Telekommunikation und Post‚Äú
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Matthias Kurth, Präsident
Anzahl der Bediensteten ca. 2.600
Website Bundesnetzagentur.de
Sitz der Bundesnetzagentur im Bonner Tulpenfeld
Außenstelle in Eschborn

Die Bundesnetzagentur f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), ist eine obere deutsche Bundesbeh√∂rde (Regulierungsbeh√∂rde). Ihre Aufgaben bestehen aus der Aufrechterhaltung und der F√∂rderung des Wettbewerbs in so genannten Netzm√§rkten. Die Bundesnetzagentur ist au√üerdem Wurzelbeh√∂rde nach dem Signaturgesetz.

Verwaltungssitz der Bundesnetzagentur ist die Bundesstadt Bonn. Die technische Zentrale liegt in Mainz. Die Agentur untersteht dienstlich und ‚Äď √ľberwiegend ‚Äď fachlich der Aufsicht des Bundesministeriums f√ľr Wirtschaft und Technologie (BMWi), die Abteilung 7 (Schiene) untersteht fachlich der Aufsicht des Bundesministeriums f√ľr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Diese hat zehn Au√üenstellen und 25 den jeweiligen Au√üenstellen zugeordnete Standorte[1], so dass eine bundesweite Fl√§chenpr√§senz gegeben ist. Aktueller Pr√§sident der Bundesnetzagentur ist Matthias Kurth, Vorsitzender des Beirats ist seit dem 7. April 2008 Ulrich Junghanns.

Die Bundesnetzagentur hatte 2009 rund 2.600 Mitarbeiter.[2]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Die Beh√∂rde ging aus dem Bundesministerium f√ľr Post und Telekommunikation (BMPT) und dem Bundesamt f√ľr Post und Telekommunikation (BAPT) hervor und wurde am 1. Januar 1998 als Regulierungsbeh√∂rde f√ľr Telekommunikation und Post (RegTP) gegr√ľndet. Erster Pr√§sident der Regulierungsbeh√∂rde war von 1998 an bis 2000 Klaus-Dieter Scheurle.

Im Sommer 2005 wurde der Beh√∂rde zus√§tzlich zur Regulierung der Telekommunikationsnetze die Zust√§ndigkeit f√ľr die Energieregulierung (Strom und Gas) √ľbertragen. Am 13. Juli 2005 wurde sie daher in Bundesnetzagentur umbenannt.

Seit dem 1. Januar 2006 ist die Bundesnetzagentur zus√§tzlich f√ľr die √úberwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur zust√§ndig und tr√§gt darum den vollst√§ndigen Namen Bundesnetzagentur f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Aufgaben

Die Beh√∂rde ist f√ľr den Wettbewerb auf den f√ľnf Netzm√§rkten Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich.

Telekommunikation

Messfahrzeug der Bundesnetzagentur

Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost in drei eigenständige Unternehmen wurde mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Behörde geschaffen, die die Regulierung der betroffenen Märkte zur Aufgabe hat. Wettbewerbern der ehemaligen Monopolisten soll damit Chancengleichheit eröffnet werden.

Zu ihren Aufgaben geh√∂rt die Pr√ľfung und Genehmigung aller Tarif√§nderungen von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt innehaben. Betroffen davon war bisher nur die Deutsche Telekom; diese hat versucht, unter Berufung auf diese Vorschrift gegen lokale Anbieter vorzugehen.

Die Bundesnetzagentur muss weiter daf√ľr sorgen, dass der ehemalige Monopolist Konkurrenten alle Leistungen zu wirtschaftlich begr√ľndbaren Konditionen (siehe ‚ÄěPreis-Leistungs-Verh√§ltnis‚Äú) anbietet. Aus diesem Grund muss die Telekom Konkurrenten beispielsweise den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu festgelegten Konditionen erm√∂glichen.

In den bisher neun Jahren ihres Bestehens ist es nach Aussagen ihres Präsidenten noch nicht gelungen, in allen Telekommunikationsmärkten einen selbsttragenden Wettbewerb zu verwirklichen.

Neben der wettbewerbsrechtlichen T√§tigkeit hat die Bundesnetzagentur auch Aufgaben im technischen Bereich. Die Bundesnetzagentur ist auch zust√§ndig f√ľr die technische Regulierung in der Telekommunikation.

Von der Mitentwicklung neuer Technologien in Standardisierungsgremien bis hin zur √úberpr√ľfung der Ger√§te am Markt wird am gesamten Technologiezyklus partizipiert.

Die Mitarbeit in Standardisierungsorganisationen tr√§gt dazu bei, dass dort die Regulierungsziele ber√ľcksichtigt werden. Die Mitarbeit in der Standardisierung dient der F√∂rderung der Entwicklung von offenen und interoperablen Standards und Schnittstellenbeschreibungen. Hierdurch wird der Wettbewerb gef√∂rdert. Die Bundesnetzagentur arbeitet u.a. bei ETSI (European Telecommunications Standards Institute), ITU-T (International Telecommunications Union) und DVB (Digital Video Broadcasting) mit.

Die Bundesnetzagentur ist u.a. f√ľr die Anwendung der EU Richtlinien 1999/5/EG (R&TTE Richtlinie) und 2004/108/EG (EMV Richtlinie) in Deutschland zust√§ndig, die in die deutschen Gesetze EMVG[3] und FTEG[4] umgesetzt werden. Gem√§√ü dem europ√§ischen Rechtsrahmen f√ľr die Vermarktung von Produkten sollen die EU Mitgliedstaaten eine effiziente Markt√ľberwachung durchf√ľhren, um die Verbraucher vor unsicheren Produkten zu sch√ľtzen. Da die Zust√§ndigkeit der Marktaufsichtsbeh√∂rden r√§umlich beschr√§nkt ist, die grundlegenden Anforderungen aber im gesamten EU Binnenmarkt identisch sind und einheitlich auslegt und angewendet werden sollten, arbeitet die Markt√ľberwachung der Bundesnetzagentur mit dem Zoll und anderen Marktaufsichtsbeh√∂rden im In- und Ausland zusammen.

Aufgabe der Bundesnetzagentur ist u.a., eine effiziente und st√∂rungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen. Verbraucher k√∂nnen bei Funkst√∂rungen die Bundesnetzagentur einschalten, die den Fall untersucht und entsprechend der Sachlage und den gesetzlichen Bestimmungen zur Beseitigung der St√∂rung t√§tig wird (ex post). Entsprechende Parameter f√ľr die Funkvertr√§glichkeit werden bereits bei der Erstellung der entsprechenden Normen von Betriebsmitteln mit erarbeitet (ex ante).

Die Bundesnetzagentur pr√ľft elektronische Ger√§te auf ihre elektromagnetische Vertr√§glichkeit. Alle ortsfesten Funkstellen mit einer Sendeleistung von mehr als 10 Watt EIRP werden vor der Betriebsaufnahme seitens der Bundesnetzagentur auf die Einhaltung der Grenzwerte ihrer abgestrahlten elektromagnetischer Felder kontrolliert. Das entsprechende Verfahren ist in der BEMFV vorgegeben.

Ein ebenso wichtiger Aspekt f√ľr Funkstellen ist die Frequenzordnung. So wurden z. B. die Frequenzen UMTS √∂ffentlichkeitswirksam versteigert, aber dar√ľber hinaus stellt die Bundesnetzagentur den Frequenznutzungsplan auf, in dem das komplette Frequenzspektrum den verschiedenen Funkdiensten zugewiesen wird. So z. B. die Amateurb√§nder f√ľr den Amateurfunkdienst, Betriebsfunk an Unternehmen und einzelne Frequenzen an Radiostationen bzw. Rundfunkanstalten.

Bei den Funkdiensten, bei denen eine Pr√ľfung zur Teilnahme an dessen Funkverkehr vorgeschrieben ist, werden solche Pr√ľfungen von der Bundesnetzagentur abgenommen. Das sind z. B. die Pr√ľfungen f√ľr den Flugfunk und f√ľr die Amateurfunkzeugnisse f√ľr den Amateurfunkdienst. Die Pr√ľfungen f√ľr den Seefunkdienst sind zum Teil in die H√§nde der Segelsportverb√§nde gelegt worden. Die Zuteilung der Rufzeichen f√ľr die Funkdienste wird von der Bundesnetzagentur vorgenommen.

Auf dem Telefonsektor stellt die Bundesnetzagentur z. B. Regeln f√ľr die Vergabe von Rufnummern (beispielsweise f√ľr 0900-Mehrwertdienste oder 118-Auskunftsdienste) auf.

Weiter ist die Bundesnetzagentur zust√§ndige Beh√∂rde nach dem Signaturgesetz. Ihr m√ľssen Anbieter qualifizierter Digitaler Zertifikate unter anderem die Aufnahme des Betriebs anzeigen und hierbei ein detailliertes Sicherheitskonzept vorlegen.

Die Anbieter k√∂nnen sich bei ihr auch akkreditieren lassen. Hierf√ľr werden die Anbieter und die von ihnen eingesetzte Technik umfassend auf Sicherheitsrisiken √ľberpr√ľft. F√ľr akkreditierte Anbieter stellt die Bundesnetzagentur das amtliche Wurzelzertifikat aus, sie ist die Root-CA (Wurzelinstanz) f√ľr die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Eigenschaft wirkt die Bundesnetzagentur auf nationaler und internationaler Ebene auch an der Standardisierung von Signaturverfahren und -zertifikaten mit.

¬ß 67 Abs. 1 TKG erm√§chtigt die Bundesnetzagentur schlie√ülich auch, die Einhaltung sonstiger Gesetze zu √ľberwachen. Dies betrifft insbesondere den Verbraucherschutz, aber der Gesetzeswortlaut ist sachlich unbeschr√§nkt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat wiederholt entschieden, dass die Bundesnetzagentur nach ¬ß 67 TKG auch Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen ahnden kann, die √ľberhaupt keinen Bezug zur Telekommunikation aufweisen (z.B. 13 B 668/08 vom 25. Juni 2008[5], 13 B 1397/08 und 13 B 1395/08 vom 26. September 2008).

Post

Auch bei Unregelm√§√üigkeiten in der Briefzustellung oder Paketzustellung ist die Bundesnetzagentur unmittelbarer Ansprechpartner f√ľr Jedermann. Die Beh√∂rde ist verpflichtet, den Beschwerden nachzugehen.

Strom- und Gasversorgungsnetz

Mit Umsetzung der europ√§ischen Beschleunigungsrichtlinien f√ľr Strom und Gas f√ľr mehr Wettbewerb im Energiemarkt wurde das Energiewirtschaftsgesetz √ľberarbeitet. Besonderes Merkmal ist, dass die Bundesnetzagentur ab 2006 auch die Aufsicht √ľber die deutsche Energiewirtschaft f√ľr die Strom- und Gasm√§rkte √ľbernahm.

Ihre wesentliche Aufgabe ist dabei die Kontrolle und Genehmigung der Netznutzungsentgelte und der Schaffung des Zugangs zu Stromversorgungs- und Gasnetzen, die sich im Eigentum der Energieversorgungsunternehmen befinden. Dazu existiert seit dem 1. Juli 2004 ein Aufbaustab Energieregulierung innerhalb der Beh√∂rde. Mittlerweile wurde die Organisationsstruktur im Bereich Strom und Gas denen der Telekommunikations- und Postbereiche angepasst. So f√ľhren nunmehr insgesamt zw√∂lf Referate und vier Beschlusskammern die durch den Aufbaustab begonnene Arbeit fort.

Auf dem Strom- und Gasmarkt teilt die Bundesnetzagentur sich dann die Aufgaben mit den Bundesl√§ndern: Unternehmen mit weniger als 100.000 Kunden und mit Versorgungsnetzen innerhalb der Landesgrenzen werden von den Landesbeh√∂rden reguliert, alle √ľbrigen von der Bundesbeh√∂rde. Damit werden ca. 80 Prozent des Gas- und 90 Prozent des Strommarktes von ihr √ľberwacht.

Eisenbahninfrastruktur

Seit dem 1. Januar 2006 ist die Bundesnetzagentur auch f√ľr die √úberwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur und zu Dienstleistungen zust√§ndig. Eine detaillierte Rechtsvorschrift hierzu ist die Verordnung √ľber den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und √ľber die Grunds√§tze zur Erhebung von Entgelt f√ľr die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, EIBV). Der gesetzliche Rahmen ergibt sich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), hier insbesondere die ¬ß¬ß 14 ff. AEG.

Am 15. Mai 2006 kam der Eisenbahninfrastruktur-Beirat der Bundesnetzagentur zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm geh√∂ren je neun Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an, die auf Vorschlag der beiden H√§user von der Bundesregierung f√ľr zwei Jahre berufen werden. Nach ¬ß 35 AEG hat er unter anderem die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei ihren Aufgaben zu unterst√ľtzen.[6]

Im Gegensatz zu den anderen Bereichen unterliegt der Eisenbahnbereich nicht der Fachaufsicht vom Bundeswirtschaftsministerium sondern der vom Bundesministerium f√ľr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Andere Länder

In √Ėsterreich ist das √Ąquivalent zur Bundesnetzagentur die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). F√ľr die Strom- und Gaswirtschaft ist die Regulierungsbeh√∂rde E-Control und f√ľr den Bereich Eisenbahn die Schienen-Control GmbH zust√§ndig.

In der Schweiz hei√üt die oberste Aufsichtsbeh√∂rde f√ľr die Telekommunikation und das Fernsehen Bundesamt f√ľr Kommunikation. F√ľr die Regulierung des Schweizer Strommarktes, gest√ľtzt auf das Stromversorgungsgesetz, ist seit 2008 die Elektrizit√§tskommission (kurz ElCom) zust√§ndig.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Federal Communications Commission (FCC) f√ľr Radio, Fernsehen, Satellit und Breitbandkabel verantwortlich.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Bundesnetzagentur: Au√üenstellen
  2. ‚ÜĎ Bundesnetzagentur: Jahresbericht 2009, S. 221 (PDF)
  3. ‚ÜĎ Zust√§ndigkeiten gem√§√ü EMVGVorlage:¬ß¬ß/Wartung/alt-URL-buzer
  4. ‚ÜĎ Zust√§ndigkeiten gem√§√ü FTEGVorlage:¬ß¬ß/Wartung/alt-URL-buzer
  5. ‚ÜĎ ‚ÄěTastendruckmodell‚Äú bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten ‚Äď Versto√ü gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  6. ‚ÜĎ Meldung Infrastruktur-Beirat gegr√ľndet. In: Eisenbahn-Revue International. Heft 7/2006, ISSN 1421-2811, S. 322.

Literatur

Weblinks


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  • Bundesnetzagentur ‚ÄĒ Bun|des|neŐ£tz|agen|tur, die; (vgl. Netzagentur) ‚Ķ   Die deutsche Rechtschreibung

  • Bundesnetzagentur f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ‚ÄĒ Staatliche Ebene Bund Stellung der Beh√∂rde Bundesoberbeh√∂rde Gegr√ľndet 1998 als ‚ÄěRegulierungsbeh√∂rde f√ľr Telekommunikation und Post‚Äú Hauptsitz i ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

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