Bundesrat (Schweiz)

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Bundesrat (Schweiz)
Bundesrat
¬ęCorporate Design Bund¬Ľ
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste leitende und vollziehende Behörde
Gr√ľndung 16. November 1848
Hauptsitz Bundeshaus, Bern
Vorsitz Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin 2011
Website www.admin.ch/br
Offizielles Foto des Bundesrates 2011 (v. l. n. r.):

Johann Schneider-Ammann
Didier Burkhalter
Doris Leuthard
Micheline Calmy-Rey (Bundespräsidentin 2011)
Eveline Widmer-Schlumpf (Vizepräsidentin 2011)
Ueli Maurer
Simonetta Sommaruga
Corina Casanova (Bundeskanzlerin)
Der erste Bundesrat der Schweiz, gew√§hlt am 16. November 1848

Der Bundesrat (franz√∂sisch Conseil f√©d√©ral, italienisch Consiglio federale, r√§toromanisch Cussegl federal) ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gem√§ss Art. 174Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche der Bundesverfassung die ¬ęoberste leitende und vollziehende Beh√∂rde des Bundes¬Ľ. Die einzelnen Mitglieder werden ebenfalls ¬ęBundesrat¬Ľ oder ¬ęBundesr√§tin¬Ľ genannt; falls es aus sprachlichen Gr√ľnden n√∂tig ist, zwischen der Beh√∂rde und dem einzelnen Mitglied zu unterscheiden, wird erstere auch ¬ęGesamtbundesrat¬Ľ genannt.

Als Kollegialbeh√∂rde (Art. 177 Abs. 1Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche BV) unterscheidet sich der Bundesrat teils erheblich von den Regierungen anderer demokratischer Staaten. Er besteht aus sieben gleichberechtigten, von der Vereinigten Bundesversammlung fest auf vier Jahre gew√§hlten Mitgliedern. Der Bundesrat als Ganzes (und nicht der Bundespr√§sident) √ľbt auch die protokollarischen Funktionen aus, die in anderen L√§ndern dem Staatsoberhaupt obliegen (ein solches sieht die Bundesverfassung nicht vor).

Bei der Schaffung des Bundesrates dienten das franz√∂sische Direktorium der Revolutionszeit und antike griechische Beh√∂rden (Archonten) als Vorbild. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, welches dieses System angepasst und anstelle eines Westminster-Systems oder eines pr√§sidentiellen Regierungssystems als Regierungsform √ľbernommen hat.[1]

Seit der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Ersatzwahlen 2010 haben Frauen erstmals eine Mehrheit im Bundesrat.[2]

Inhaltsverzeichnis

Wahl

‚Üí Hauptartikel: Bundesratswahlen

Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung mit absolutem Mehr gew√§hlt. Verschiedene Versuche zur Einf√ľhrung der Volkswahl des Bundesrates blieben bisher erfolglos. Jeweils in der ersten Session des neu gew√§hlten Nationalrates, also zu Beginn seiner vierj√§hrigen Legislaturperiode, findet eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt. Dazwischen werden j√§hrlich von der Vereinigten Bundesversammlung aus den Bundesratsmitgliedern der Pr√§sident und der Vizepr√§sident des Bundesrates f√ľr das kommende Jahr bestimmt. Falls ein einzelner Bundesrat vor Ablauf der Amtszeit zur√ľcktritt, wird ein Nachfolger gew√§hlt, der aber nur bis zur n√§chsten Gesamterneuerungswahl gew√§hlt ist.

W√§hlbar ist grunds√§tzlich jeder stimmberechtigte Schweizer B√ľrger. Bei jeder Wahl melden sich einige Bewerber aus dem ¬ęgew√∂hnlichen Volk¬Ľ. Im Laufe der Geschichte hat sich jedoch ein nicht leicht darzustellendes Wahlverfahren mit zahlreichen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln entwickelt, dessen Ziel eine m√∂glichst ¬ęgerechte¬Ľ, ausgewogene Vertretung der Bev√∂lkerung im Sinne der schweizerischen Konkordanzdemokratie ist.

Das Verfahren richtet sich nach Art. 175Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche BV[3] und Art. 130Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche, 131Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche, 132Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche, 133Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche und 134Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ParlG.[4]

Da ein parlamentarisches Misstrauensvotum in der Verfassung nicht vorgesehen ist, k√∂nnen Bundesr√§te w√§hrend der Legislaturperiode nicht abgesetzt werden. Auch eine Nichtwiederwahl eines amtierenden Bundesrates ist nicht √ľblich und geschah seit 1848 erst viermal, in j√ľngster Zeit wurden am 10. Dezember 2003 Bundesr√§tin Ruth Metzler-Arnold und am 12. Dezember 2007 Bundesrat Christoph Blocher nicht wiedergew√§hlt. Daraus ergibt sich auch eine sehr lange Amtsdauer der Bundesr√§te (rund zehn Jahre im Durchschnitt). Der l√§ngstdienende Bundesrat war Karl Schenk von 1864 bis 1895; die l√§ngstdienenden Bundesr√§te im 20. Jahrhundert waren Giuseppe Motta von 1911 bis 1940 und Philipp Etter von 1934 bis 1959.

Bis 2009 war auch das Vorgehen im Falle einer dauernden Handlungsunf√§higkeit eines Bundesrates nicht geregelt. Als Bundesrat Jean Bourgknecht im Mai 1962 einen Schlaganfall erlitt, wurde das damit entstandene Problem der Amtsunf√§higkeit eines Mitgliedes des Bundesrates ad hoc gel√∂st, wenn auch aus heutiger Sicht auf rechtlich problematische Art und Weise, indem drei Familienangeh√∂rige des Bundesrates am 3. September 1962 in seinem Namen den R√ľcktritt erkl√§rten. Diese L√ľcke wurde erst nach einer parlamentarischen Initiative von 2005[5] mit der Revision des Parlamentsgesetzes vom 3. Oktober 2008[6] (Inkrafttreten am 2. M√§rz 2009) geschlossen. Dessen Art. 140aVorlage:Art./Wartung/ch-Suche[7] legt nun fest, dass im Falle einer voraussichtlich langandauernden Amtsunf√§higkeit eines Mitglieds des Bundesrates infolge schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder Einwirkungen, die ihn daran hindern, an seinen Arbeitsplatz zur√ľckzukehren, die Vereinigte Bundesversammlung auf Antrag des B√ľros derselben oder des Bundesrates die Amtsunf√§higkeit feststellt.

Gem√§ss dem Parlamentsgesetz kann ein Bundesrat nicht zugleich Mitglied des Parlaments sein.[8] Trotzdem pflegen die Bundesr√§te √ľblicherweise einen regen Kontakt mit der Fraktion ihrer Partei und nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil, d√ľrfen aber ‚Äď im Gegensatz zu Fraktionsmitgliedern ‚Äď weder Antr√§ge stellen noch abstimmen.

Departementsprinzip

Die sieben Bundesr√§te regieren eigentlich gemeinsam √ľber alle Gesch√§fte, aber in der Praxis stehen sie als ¬ęDepartementsvorsteher¬Ľ je einem Bereich der Bundesverwaltung vor (Departementalprinzip) und sind dadurch vergleichbar mit Ministern anderer L√§nder; umgangssprachlich beziehungsweise in den Medien ist die Bezeichnung ¬ęMinister¬Ľ f√ľr die Departementsvorsteher auch √ľblich. Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es aber explizit nicht.

Die Verteilung der Departemente wird jeweils nach der Bundesratswahl durch die Bundesr√§te selber vorgenommen, es gibt kein Mitwirkungsrecht des Parlaments. Dabei wird nach dem ¬ęAnciennit√§tsprinzip¬Ľ vorgegangen: Der amts√§lteste Bundesrat w√§hlt zuerst sein Departement, anschliessend der zweit√§lteste und so weiter. Dem neugew√§hlten Bundesrat wird das verbleibende Departement zugeteilt. Dar√ľber hinaus sind alle Bundesr√§te auch f√ľr s√§mtliche Gesch√§fte der anderen Departemente mit zust√§ndig und haben dadurch erhebliche Mitsprache- und Einflussm√∂glichkeiten.

Der siebenk√∂pfige Bundesrat wird durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin unterst√ľtzt. Dieser bzw. diese leitet die Schweizerische Bundeskanzlei (BK), die Stabsstelle des Bundesrates.

Kollegialitätsprinzip

Der Eingang zum Bundesratssitzungszimmer

Die Beschl√ľsse des Bundesrates werden durch das Kollegium mit Mehrheitsentscheid getroffen und m√ľssen dann vom zust√§ndigen Departementsvorsteher vor Parlament und √Ėffentlichkeit auch dann vertreten werden, wenn dieser den getroffenen Entscheid eigentlich ablehnt (Kollegialit√§tsprinzip). Dabei regelt die Bundesverfassung im Grunde nur die Form der Entscheidungsfindung (Art. 177 Abs. 1Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche BV: ¬ęDer Bundesrat entscheidet als Kollegium.¬Ľ), ohne sich zur Handhabung des Prinzips sonst, insbesondere zum Verhalten der Mitglieder des Bundesrats nach getroffenen Entscheiden, weiter zu √§ussern. Von altersher wurde es ausnahmsweise als zul√§ssig erachtet, dass ein Bundesrat eine vom Gesamtbundesrat abweichende Meinung √∂ffentlich kundtut, wenn er sich auf Gewissensgr√ľnde beruft und die Entscheidung nicht unter der Bearbeitung des eigenen Departements f√§llt. Es ist in letzter Zeit jedoch immer √∂fter zu beobachten, dass einzelne Bundesr√§te Entscheide des Kollegiums mehr oder weniger offen zu desavouieren versuchen. So werden Sinn und Unsinn des Kollegialit√§tsprinzips auch immer wieder in den Medien und in politischen Gremien thematisiert.

Bedeutsame Unterschiede zwischen Regierungsmitgliedern anderer L√§nder und den Schweizer Bundesr√§ten bestehen darin, dass ein Bundesrat zugleich noch Teil des Staatsoberhauptes ist und dass es keinen richtigen Regierungschef mit Weisungsbefugnis oder wenigstens Richtlinienkompetenz gibt. Dazu kommt die Tatsache, dass ein Bundesrat auf eine Periode von vier Jahren fest gew√§hlt ist. Der Bundespr√§sident hat im Vergleich zu den √ľbrigen Bundesr√§ten selbst im √§ussersten Fall nur den Stichentscheid bei einer sonst unentschiedenen Abstimmung im Gesamtbundesrat.

Bundespräsident und Vizepräsident

Die Vereinigte Bundesversammlung w√§hlt jedes Jahr aus den sieben Bundesr√§ten den Bundespr√§sidenten sowie den Vizepr√§sidenten des Bundesrates. Gem√§ss Tradition werden diese Positionen der Reihe nach allen Mitgliedern des Bundesrates √ľbertragen. Ein neues Bundesratsmitglied wird √ľblicherweise erst zum Vizepr√§sidenten und anschliessend zum Bundespr√§sidenten gew√§hlt, nachdem es unter dem Pr√§sidium aller amts√§lteren Kollegen gewirkt hat. Der Bundespr√§sident kann nicht als Staatsoberhaupt oder als Regierungschef der Schweiz bezeichnet werden, da er als erster unter Gleichen (‚Üí primus inter pares) keine erweiterten Rechte hat. Ihm werden Repr√§sentationsaufgaben als Stellvertreter des Gesamtbundesrates √ľbergeben, und er leitet die Bundesratssitzungen.

Weil die Schweiz kein Staatsoberhaupt hat, pflegt sie auch keine Staatsbesuche abzustatten. Wenn sich der Bundespräsident ins Ausland begibt, dann tut er dies nur als zuständiger Departementsvorsteher. Jedoch gelten hier auch Ausnahmen. So vertritt der Bundespräsident die Schweiz an Versammlungen von Staatsoberhäuptern (beispielsweise an der Generalversammlung der Vereinten Nationen).

Gemäss der protokollarischen Rangordnung in der Schweiz ist der Bundespräsident der höchste Schweizer. Im Jahr 2011 ist Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin und Eveline Widmer-Schlumpf Vizepräsidentin.

Zauberformel

‚Üí Hauptartikel: Zauberformel

In der Schweiz herrscht eine Konkordanzdemokratie. Unter der Konkordanz wird der Wille verstanden, m√∂glichst viele verschiedene Parteien, Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen in einen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeif√ľhrung eines Konsenses zu treffen.

Diese Konkordanz wird bei der Zusammenstellung des Bundesrats vom Parlament ber√ľcksichtigt. Die Konkordanz in der Schweiz ist jedoch nicht, wie die Ber√ľcksichtigung der verschiedenen Landesteile, von der Verfassung aufgetragen, sondern wurde vielmehr w√§hrend Jahrzehnten zu einer Tradition. Aus dieser Konkordanz hat sich auch eine sogenannte Zauberformel gebildet. Sie besagt, dass die drei w√§hrend der Zeit zwischen 1959 und 1999 st√§rksten Parteien im Parlament, SP, FDP und CVP, je zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen d√ľrfen und die SVP als viertst√§rkste Partei einen Sitz. Dieses Verh√§ltnis 2:2:2:1 blieb bis 2003 unver√§ndert.[9]

Entschädigung

Ein Schweizer Bundesrat erh√§lt einen j√§hrlichen Lohn von 404'791 Schweizer Franken[10] (Stand 2002, seither der Lohnentwicklung des Bundespersonals angepasst) sowie j√§hrliche (nicht steuerpflichtige) Repr√§sentationszulagen von 30'000 Franken.

√úberdies haben die Mitglieder der Landesregierung Anspruch auf zwei Dienstfahrzeuge sowie einen Chauffeur. Bei Zeitdruck kann f√ľr Dienstreisen ein Hubschrauber oder Jet der Schweizer Luftwaffe beansprucht werden. Nach der T√§tigkeit als Bundesrat erh√§lt der ehemalige Magistrat eine j√§hrliche Pension von 220'000 Franken, falls der Lohn aus einer allf√§lligen beruflichen T√§tigkeit nicht mehr als 220'000 Franken betr√§gt.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ Allgemeine Staatslehre, Thomas Fleiner-Gerster, Thomas Fleiner, Peter H√§nni, Lidija R. Basta, Seite 469
  2. ‚ÜĎ Swissinfo.ch
  3. ‚ÜĎ Artikel 175 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
  4. ‚ÜĎ Artikel 130 ff. Bundesgesetz √ľber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  5. ‚ÜĎ Parlamentarische Initiative Hochreutener. Handlungsunf√§hige Bundesr√§te, 05.437
  6. ‚ÜĎ Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008, AS 2009 725; siehe auch den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 21. Februar 2008, BBl 2008 1869, und die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. April 2008, BBl 2008 3177
  7. ‚ÜĎ Art. 140 Bundesgesetz √ľber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  8. ‚ÜĎ Art. 14, Bst. a Bundesgesetz √ľber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  9. ‚ÜĎ Michael Hermann: [http://www.dasmagazin.ch/index.php/grund-zur-abregung/ (Archivversion vom 23. November 2010) Grund zur Abregung. Was bewegt sich in der Schweizer Politik wirklich? Eine Analyse jenseits von rechter M√§rchenstunde und linker Horrorshow.] Das Magazin (Schweiz), 31. August 2007, abgerufen am 17. August 2010.
  10. ‚ÜĎ SR 172.121.1 Art. 1 Bundesrat (Verordnung der Bundesversammlung √ľber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen), abgerufen am 2. August 2010

Weblinks

 Commons: Bundesrat ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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