Bundestag (Alte Bundesrepublik)

ÔĽŅ
Bundestag (Alte Bundesrepublik)
Deutscher Bundestag
Bundestag, 23. Mai 2003

Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003)

Sitzverteilung[1]
siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder
Fraktion Sitze Anteil
CDU
CSU
223 36,4 %
SPD
222 36,3 %
FDP
61 10,0 %
Die Linke
53 8,7 %
Die Gr√ľnen
51 8,3 %
fraktionslos 2 0,3 %

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt durch das Volk gew√§hlt und legitimiert. Die gesetzliche Mindestanzahl seiner Mitglieder betr√§gt 598. Die tats√§chliche Anzahl ist aufgrund von √úberhangmandaten meist h√∂her. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grunds√§tzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) k√∂nnen sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschlie√üen und genie√üen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspr√§sident vor. Im aktuellen 16. Deutschen Bundestag, der zurzeit von 612 Abgeordneten (598 Abgeordnete + 14 √úberhangmandate) gebildet wird, ist der CDU-Politiker Norbert Lammert Bundestagspr√§sident; Vizepr√§sidenten und Stellvertreter des Pr√§sidenten sind Gerda Hasselfeldt (CSU), Wolfgang Thierse, Susanne Kastner (beide SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Katrin G√∂ring-Eckardt (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen).

Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das hei√üt, er schafft das Bundesrecht und √§ndert die Verfassung. Hierbei bedarf es h√§ufig der Mitwirkung des Bundesrates, der jedoch keine zweite Parlamentskammer ist. Der Bundestag genehmigt auch die internationalen Vertr√§ge mit anderen Staaten und Organisationen und beschlie√üt den Bundeshaushalt. Im Rahmen seiner Kreationsfunktion w√§hlt er unter anderem den Bundeskanzler (absolute Mehrheit) und wirkt bei der Wahl des Bundespr√§sidenten, der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane mit. Der Bundestag √ľbt die parlamentarische Kontrolle gegen√ľber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr. Politisch bedeutsam ist die √Ėffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die W√ľnsche der Bev√∂lkerung auszudr√ľcken und umgekehrt die Bev√∂lkerung zu informieren.

Zur Herkunft des Begriffes "-tag" siehe Landtag (historisch).

Inhaltsverzeichnis

Plenarsaal

Der Plenarsaal, in dem der Deutsche Bundestag und auch die Bundesversammlung tagt, ist der wichtigste und gr√∂√üte Versammlungssaal im Reichstagsgeb√§ude. Den Mittelpunkt des Plenarsaals bildet das Rednerpult. Vor dem Redner sitzen die Stenografen, hinter ihm sitzt der Bundestagspr√§sident oder ein Vertreter, neben ihm seine beiden Schriftf√ľhrer. Der Pr√§sident sieht vor sich das Plenum des Bundestages. Von ihm aus rechts im Halbkreis sitzen die Abgeordneten der FDP, links davon die der CDU/CSU. In der Mitte sitzt die Fraktion von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen, und in der linken H√§lfte des Plenums hat die SPD-Fraktion ihren Platz. Obwohl die Gr√ľnen in ihrer Anfangszeit als ‚Äělinker‚Äú als die SPD betrachtet wurden, bestand die SPD 1983 darauf, dass links von ihr keine Fraktion sitzen darf. Bei dieser Aufteilung blieb es dann bis zur Wiedervereinigung. Seither sitzen ganz links au√üen die Abgeordneten der Linkspartei, da beim Einzug der damaligen PDS 1990 die SPD nicht mehr auf ihrem √§u√üeren Platz bestand. √úber den Abgeordneten sitzen auf eigenen Trib√ľnen Besucher des Bundestages. Sie d√ľrfen keine Zustimmungs- oder Missfallensbekundungen von sich geben, ansonsten k√∂nnen sie des Saales verwiesen werden.

Unmittelbar rechts und links neben dem Pult des Pr√§sidiums finden die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates Platz. Der jeweils dem Pr√§sidium n√§chstgelegene Platz ist der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspr√§sidenten vorbehalten. Hinter dem Pult des Pr√§sidiums stehen die Bundes- und die Europaflagge unter dem gro√üen Bundestagsadler. Hinter den B√§nken von Bundesregierung und Bundesrat befinden sich Tafeln, die mit Leuchtbuchstaben den gerade aktuellen Tagesordnungspunkt anzeigen. Ebenso wird mit einem gr√ľnen ‚ÄěF‚Äú signalisiert, wenn das Fernsehen √ľbertr√§gt.

Die Sitze im Deutschen Bundestag sind fest installiert und dennoch nach vorne bzw. hinten verschiebbar, um ein bequemeres Hinsetzen zu ermöglichen. Der Plenarsaal wird durch ein Spiegelsystem, welches das Licht von der Kuppel in den Saal umleitet, zusätzlich erhellt.

Die Mandatsvergabe

Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Verhältniswahl bei der Wahl zum Bundestag

Nach den Wahlrechtsgrunds√§tzen der personalisierten Verh√§ltniswahl werden Vertreter des Volkes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl in 299 Wahlkreisen gew√§hlt. Sie erhalten durch die Wahl ein sogenanntes Mandat, den politischen Vertretungsauftrag, den das Wahlvolk dem Mitglied des legislativen Gremiums erteilt. Die Mandatstr√§ger werden √ľblicherweise Abgeordnete oder seltener Mandatierte genannt. Der W√§hler gibt zwei Stimmen ab: Mit seiner Stimme f√ľr die Landesliste bestimmt er, mit welcher St√§rke die von ihm gew√§hlte Partei im Bundestag vertreten ist (rechte Spalte des amtlichen Wahlzettels, so genannte Zweitstimme). Mit der Stimme f√ľr den Kandidaten bestimmt er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises (linke Spalte des amtlichen Wahlzettels, so genannte Erststimme).

Die gesetzliche Anzahl[2] der Mitglieder des Bundestags bel√§uft sich seit dem Beginn der 15. Legislaturperiode auf 598. Die H√§lfte dieser Sitze wird den erfolgreichen Kandidaten aus der Direktwahl im Wahlkreis zugeteilt, man spricht daher oft von Direktmandaten. Die andere H√§lfte wird ‚Ästentsprechend dem St√§rkeanteil einer Partei an der Gesamtzahl der Sitze¬†‚Äď unter Anrechnung der Direktmandate aus den Landeslisten besetzt, welche weitere, vorab festgelegte Kandidaten enthalten. Hierbei wird eine Partei mit ihren Landeslisten nur ber√ľcksichtigt, wenn sie mindestens f√ľnf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten hat.

Es existieren drei typische Verteilungsfälle:

  • Eine Partei hat einen gr√∂√üeren St√§rkeanteil errungen als die Direktmandatsanzahl. Es werden ihr dann weitere Mandate nach Landesliste zugeteilt.
  • Eine Partei hat in einem Bundesland einen kleineren St√§rkeanteil errungen als die Direktmandatsanzahl. S√§mtliche dieser √ľberz√§hlig errungenen Direktmandate sind g√ľltig, die solcherart gew√§hlten Abgeordneten ziehen unabh√§ngig von der st√§rkem√§√üigen Sitzverteilung in das Parlament ein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten erh√∂ht sich also um diese Mandate, umgangssprachlich √úberhangmandate, und vergr√∂√üert damit die gesetzliche Anzahl gem√§√ü ¬ß 1 des Bundeswahlgesetzes.
  • Eine Partei hat einen St√§rkeanteil errungen, der der Direktmandatsanzahl entspricht. Es werden keine weiteren Mandate zugeteilt.

Das System der personalisierten Verh√§ltniswahl erm√∂glicht dem W√§hler, einerseits f√ľr die von ihm pr√§ferierte politische Partei zu stimmen, und gleichzeitig eine davon unabh√§ngige Wahl eines Abgeordnetenkandidaten seines Wahlkreises vorzunehmen. Die Wahlpr√ľfung √ľbernimmt nach Art.¬†41 des Grundgesetzes der Bundestag selbst, er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter sein Mandat verloren hat. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Wahlpr√ľfungsbeschwerde erhoben werden. Der Bundestag tritt sp√§testens am drei√üigsten Tage nach der Wahl zusammen (Art.¬†39 Abs. 2 GG)

Gesetzgebung

‚Üí Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

Gesetzgebungsverfahren im √úberblick

Der Bundestag hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht Gesetzentw√ľrfe vorzuschlagen (Initiativrecht).

Ein Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird, muss von einer Fraktion oder 5 Prozent der Parlamentarier unterst√ľtzt werden. Der Entwurf wird gem√§√ü Art.¬†77 des Grundgesetzes zun√§chst im Bundestag beraten und dort beschlossen oder abgelehnt. Wird das Gesetz beschlossen geht es zur Beratung weiter an den Bundesrat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zun√§chst an den Bundesrat √ľberwiesen und dort beraten. Zusammen mit dessen Stellungnahme und der Gegen√§u√üerung der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf dann dem Bundestag √ľbergeben. Umgekehrt geht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag.

Wird ein Gesetz vom Bundestag beschlossen, bedarf es der weiteren Mitwirkung des Bundesrates, damit es zustande kommen kann. Zu unterscheiden ist hierbei, ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist. Das Ablehnung eines Einspruchgesetzes durch den Bundesrat kann im Bundestag √ľberstimmt werden. Stimmt der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zu, ist es gescheitert.

‚Üí Hauptartikel: Zustimmungsbed√ľrftiges Gesetz


Ist ein Gesetz nicht zustimmungsbed√ľrftig, kann der Bundesrat Einspruch erheben. Dieser hat die Wirkung eines aufschiebenden Vetos. In einem solchen Fall wird das Gesetz erneut dem Bundestag zugeleitet und der Einspruch kann ‚Ästwenn keine √Ąnderungen beschlossen werden¬†‚Äď √ľberstimmt werden. Dies bedeutet auch, dass eine Zweidrittelmehrheit beim Beschlie√üen des Einspruchs im Bundesrat nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag √ľberstimmt werden kann. Will der Bundesrat bei einem zustimmungsbed√ľrftigen Gesetz umfangreiche √Ąnderungen erreichen, hat er manchmal auch Einspruch erhoben; dies ist in Art. 77 des Grundgesetzes jedoch nicht vorgesehen. Ein solcher Einspruch ist deshalb nicht etwa unbeachtlich; damit verweist der Bundesrat die Sache vielmehr an den Bundestag zur√ľck und bedient sich eines anderen Instruments als des Vermittlungsausschusses, um gegebenenfalls eine andere politische Willensbildung zu erreichen. Werden mehrere, inhaltlich nicht zusammengeh√∂rige Gesetzentw√ľrfe zu einem ‚ÄěPaket‚Äú verbunden, spricht man von einem Junktim, das zwischen ihnen hergestellt wird.

Behandlung von Gesetzen im Bundestag

Ein Gesetzentwurf wird zun√§chst in einer ‚Äěersten Lesung‚Äú behandelt. Dabei findet je nach Wichtigkeit und politischer Interessenlage ein erster Meinungsaustausch oder eine Debatte im Plenum statt. Anschlie√üend, sehr oft auch ohne Aussprache, wird der Gesetzentwurf an verschiedene Aussch√ľsse verwiesen. Meist sind neben dem ‚Äěfederf√ľhrenden‚Äú Fachausschuss auch der Rechts- und der Haushaltsausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst, da die Gesetze juristische und fiskalische Auswirkungen haben. Bei den Ausschussberatungen wird die Haupt- und Detailarbeit an den Gesetzentw√ľrfen geleistet. Der Entwurf von den Parlamentariern wird gepr√ľft und nicht selten massiv ver√§ndert, sie ziehen regelm√§√üig Experten der Regierung, aus der Fachverwaltung und weitere Sachverst√§ndige aus Praxis und Wissenschaft heran.

In der Ausschussfassung geht der Gesetzentwurf erneut ins Plenum, wo er in einer ‚Äězweiten Lesung‚Äú beraten wird. Die ‚Äězweite Lesung‚Äú dient der Beratung von Details und √Ąnderungsantr√§gen, die in gro√üem Umfang aus den Aussch√ľssen kommen, aber auch von Fraktionen, Gruppen oder einzelnen Parlamentariern, die alternative L√∂sungen aufzeigen wollen. H√§ufig sind jedoch die Ausschussfassungen bereits untereinander abgestimmt und so gefasst, dass in einer Abstimmung die ‚Äězweite Lesung‚Äú √ľber den gesamten Gesetzentwurf beendet wird. Zu einer ‚Äědritten Lesung‚Äú kann es nochmals kommen, wenn sich politischer Widerstand erkennbar formiert, so dass bestimmte Gruppen nur dann dem Gesetz zustimmen, wenn Bestandteile in ihrem Sinne ver√§ndert werden. Dies kann aus den Reihen der Opposition kommen, aus der Mitte der Ministerpr√§sidenten, die einen Einspruch des Bundesrates signalisieren oder auch von der Regierung bzw. den sie unterst√ľtzenden Fraktionen. Nach der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt. Unabh√§ngig von der Zustimmungsbed√ľrftigkeit des beschlossenen Gesetzes muss es dem Bundesrat zugeleitet werden, damit es zustande kommt. Dort wird das Gesetzgebungsverfahren weiter fortgesetzt. Man spricht von einer "vierten Lesung", wenn der Vermittlungsausschuss eine √Ąnderung des Gesetzesbeschlusses vorschl√§gt und der Bundestag erneut Beschluss zu fassen hat. Nach einem Antrag auf Zur√ľckweisung eines Einspruchs des Bundesrates kann eine so genannte "f√ľnfte Lesung" im Bundestag stattfinden.

Der Bundestag ist kein ewiges Organ, es gibt nur ein jeweils aktuelles Parlament. Mit Ende der Legislaturperiode beendet er seine Arbeit und alle Vorlagen und Projekte gelten als erledigt, unabh√§ngig davon in welchem Stadium sie sich befinden. Dies wird als Prinzip der Diskontinuit√§t bezeichnet. Politische Initiativen m√ľssen im neuen Parlament neu eingebracht werden, wenn sie denn weiter betrieben werden wollen. Dies ist nicht immer selbstverst√§ndlich, da im neuen Bundestag andere politische Kr√§fte zusammen wirken. Eine Ausnahme sind Petitionsvorlagen, weil sie vom B√ľrger stammen und das Anliegen des B√ľrgers unabh√§ngig von Wahlperioden ist.

Besonderheiten der Gesetzgebung bei Abgaben und Steuern

Bei Abgaben ist durch die Finanzverfassung die Gesetzgebung auf den Bund konzentriert. Danach hat er auf fast allen Gebieten die Gesetzgebungshoheit. Daher gibt es in Deutschland fast keine Landessteuern. Davon zu unterscheiden ist die so genannte Ertragshoheit, also die staatsorganisatorische Berechtigung, welche Gebietsk√∂rperschaft zu welchem Grad das Aufkommen bestimmter Abgaben effektiv erh√§lt. √Ąnderungen von Steuergesetzen, die Ertr√§ge betreffen, die L√§nder oder Kommunen zustehen, sind gem√§√ü Art.¬†105 Abs. 3 GG im Bundesrat zustimmungsbed√ľrftig.

Besonderheiten der Gesetzgebung in völkerrechtlichen Fragen

V√∂lkerrechtliche Vertr√§ge enthalten Regeln, die sehr oft Bestandteil der nationalen, innerstaatlichen Ordnung werden sollen. Hierf√ľr gibt es zwei Mechanismen ‚Äď die Inkorporation und die Transformation. Im ersten Fall erfolgt die √úberf√ľhrung des v√∂lkerrechtlichen Regelwerks in das nationale Rechtssystem bereits mit ordnungsgem√§√üem Vertragschluss oder schlichter Ratifikation, so zum Beispiel in Gro√übritannien. Im zweiten Fall ist eine eigene Umsetzung als innerstaatlicher Erf√ľllungsakt notwendig, wobei ein Fehler- und Konfliktpotenzial darin angelegt ist, wie gut diese Erf√ľllung dem Staat gelingt. Der zwischenstaatliche Vertragsschluss l√§sst sich als Verpflichtungsgesch√§ft, die innerstaatliche Umsetzung als Erf√ľllungsgesch√§ft veranschaulichen. Die Begriffe sind allerdings in diesem Zusammenhang nicht immer √ľblich.

In Deutschland wird das Transformationsmodell praktiziert und zwar mit der Besonderheit, dass es als Zustimmungsakt eines Vertragsgesetzes bedarf, sofern der v√∂lkerrechtliche Vertrag Gesetzgebungsmaterie ber√ľhrt. Ohne ein solches Gesetz darf der Bundespr√§sident den Vertrag nicht ratifizieren (Art.¬†59 GG). Ist f√ľr die Umsetzung dar√ľber hinaus der Erlass neuer Normen notwendig, erfolgt parallel die materielle Umsetzung auf Gesetzes- und Verordnungsebene. Da solche Elemente oft gesetzgebungstechnisch zusammengefasst werden, werden die Gesetze umgangssprachlich ‚ÄěZustimmungsgesetze‚Äú genannt, dies sagt jedoch nichts √ľber die Frage aus, ob der Bundesrat einer Umsetzung zustimmen muss. Werden durch den Bund v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge √ľber Fragen geschlossen, die die besonderen Verh√§ltnisse eines Landes betreffen, hat die Bundesregierung vor Vertragschluss dieses Land anzuh√∂ren und bei der politischen Willensbildung zu beteiligen (Art.¬†32 Absatz 2 GG). Auf den Bundesrat kommt es nicht an, da er Bundesorgan ist.

Haushaltsrecht

Das Budgetrecht ist ein wichtiges Recht des Parlamentes. Mit dem Budgetrecht legt das Parlament fest, in welchen Gebieten der Bund Priorit√§ten setzt. Budgetierung ist keine Gesetzgebung im engeren Sinne. Das Parlament kann sein Budgetrecht genau so gut durch schlichten Parlamentsbeschluss aus√ľben. Der Bundeshaushalt wird jedoch traditionell in Form eines Bundesgesetzes ‚Ästohne Zustimmung des Bundesrates¬†‚Äď beschlossen (Art.¬†110 GG).

Die deutsche Staatstradition hat das demokratische Prinzip der Parlamentsbudgetierung nur sehr z√∂gerlich √ľbernommen, obwohl es in der Entwicklung der Demokratie zum Kern der Parlamentsrechte geh√∂rte und exemplarisch etwa im englischen House of Commons verwirklicht war. Im Gegensatz dazu hatte zur Zeit Bismarcks die Regierung in wichtigen Bereichen das Budgetrecht inne, und diese Erfahrung zeigte, dass ein Parlament ohne vollst√§ndige Budgetkontrolle ein schwaches Parlament ist. In der Debatte √ľber den Haushalt des Bundeskanzleramtes findet sowohl in der ersten wie in der zweiten Lesung traditionell eine Generaldebatte √ľber die Politik der Bundesregierung statt. Die Opposition nutzt die Gelegenheit, die Schw√§chen, die sie bei der Bundesregierung ausgemacht hat, der √Ėffentlichkeit aufzuzeigen; die Regierung wehrt sich ihrerseits mit Angriffen auf die Opposition.

Repräsentationsprinzip und Selbstauflösung

Dem Grundgesetz liegt das Prinzip der repr√§sentativen Demokratie zugrunde, nach dem dem Parlament eine zentrale Rolle in der Staatsorganisation zukommt. Das Volk als Souver√§n konzentriert damit die personellen und gestaltenden Aufgaben der Staatsgewalt auf die gew√§hlte Volksvertretung und verzichtet im Weiteren auf direkte Entscheidung solcher Fragen. Andere Organe des Bundes werden nicht vom Volk gew√§hlt, plebiszit√§re Abstimmungen in Sachfragen sind so gut wie nicht vorgesehen. Das Parlament ist damit das einzig unmittelbar gew√§hlte Staatsorgan und genie√üt daher eine besondere demokratische Legitimation, die ihm im Verh√§ltnis zu anderen Institutionen eine besondere Machtf√ľlle verleiht.

Der Bundestag kann sich nicht selbst aufl√∂sen. Unter anderem mit Verweis auf die schlechte Erfahrung h√§ufiger Parlamentsaufl√∂sungen und Regierungswechsel in der Weimarer Republik ist bei der Entstehung des Grundgesetzes ein solches Recht verworfen worden. Im Verfassungsverst√§ndnis des Grundgesetzes wird Demokratie vor allem als zeitlich begrenzte Machtaus√ľbung angesehen; Art.¬†20 und Art.¬†39 des Grundgesetzes haben in diesem Zusammenhang eine normative Dimension, die die Auslegung anderer Verfassungsregeln, die politische Krisen betreffen, beeinflusst, etwa zur Vertrauensfrage, zum Gesetzgebungsnotstand oder zur Notstandsverfassung. Aus demselben Grund d√ľrfen andere Verfassungsorgane nicht die Parlamentsperiode festlegen, sei es auch mit dem Ziel politischer Stabilit√§t.

Die Einf√ľhrung eines Selbstaufl√∂sungsrechts des Bundestags durch Grundgesetz√§nderung wird aus verfassungspolitischer Sicht √ľberwiegend abgelehnt, weil es dem Repr√§sentationsprinzip zuwiderlaufe und zu Inkonsistenzen im politischen System f√ľhre. Insbesondere wird kritisch angemerkt, dass die parlamentarische Macht durch demokratische Legitimation in diesem Fall einer bedenklichen Inflation ausgesetzt sein w√ľrde und mittelbar gew√§hlte Staatsorgane im Verh√§ltnis zum direkt gew√§hlten Parlament in ihrer politischen Macht aufgewertet w√ľrden. Das Souver√§nit√§tsprinzip w√§re damit durchbrochen.

Wahlfunktion

Das Parlament wählt die Spitze der anderen Staatsorgane bzw. wirkt an deren Bestimmung mit. Auf untergeordneter Ebene vermitteln die obersten Staatsorgane nachgeordneten Organen nach diesem Prinzip ebenfalls demokratische Legitimation: So ernennt beispielsweise der Bundespräsident die Bundesbeamten und der Kanzler bestimmt die Minister.

Wahl des Bundeskanzlers

‚Üí Hauptartikel: Bundeskanzler (Deutschland)

Der Bundeskanzler wird gem. Art.¬†63 GG vom Bundestag in geheimer Wahl ohne Aussprache gew√§hlt. Zun√§chst erfolgt ein Vorschlag des Bundespr√§sidenten, der hinsichtlich der Person, die er vorschl√§gt, rechtlich frei, politisch jedoch sehr stark gebunden ist: Meist steht schon am Abend der Bundestagswahl fest, wer vom Bundespr√§sidenten vorgeschlagen wird. Dies ist in der Regel der Kanzlerkandidat der st√§rksten siegreichen Partei. W√§hlt der Bundestag den Vorgeschlagenen mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder, so wird der Gew√§hlte vom Bundespr√§sidenten ernannt. Bisher ist jeder Kandidat vom Bundestag gew√§hlt worden. W√§hlt der Bundestag den Vorgeschlagenen nicht, so hat der Bundestag vierzehn Tage Zeit, nach Vorschl√§gen aus seiner Mitte einen Bundeskanzler mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit) zu w√§hlen. Gelingt es dem Bundestag nicht, in dieser Zeit eine Person zu w√§hlen, so findet nach Ablauf der Frist unverz√ľglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew√§hlt ist, wer die meisten Stimmen erh√§lt. Ist diese Mehrheit zugleich eine absolute Mehrheit, so muss der Bundespr√§sident den Gew√§hlten binnen sieben Tagen ernennen. Konnte der Gew√§hlte nur eine relative Mehrheit auf sich vereinen, so kann der Bundespr√§sident binnen sieben Tagen entscheiden, ob er den Gew√§hlten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag aufl√∂st.

Misstrauensvotum und Vertrauensfrage

‚Üí Hauptartikel: Misstrauensvotum, Vertrauensfrage

Hat der Bundeskanzler nicht mehr die Mehrheit des Bundestages hinter sich, so kann dieser ihn nur seines Amtes entheben, indem er gleichzeitig mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 67 GG). Der Bundespräsident muss dann den bisherigen Bundeskanzler entlassen und den neu gewählten ernennen.

Der Bundeskanzler kann auch dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen (Art. 68 GG). Wird sie nicht positiv beantwortet, das heißt stimmt weniger als die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Vertrauensantrag zu, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen oder mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.

Wahl des Bundespräsidenten

→ Hauptartikel: Bundespräsident (Deutschland), Bundesversammlung

Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Die Mitglieder des Bundestages stellen eine Hälfte der Bundesversammlung. Die andere Hälfte besteht aus Personen, die von den Landtagen der Bundesländer nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt werden. Der Bundestagspräsident ist Präsident der Bundesversammlung.

Wahl der Bundesrichter

Der Bundestag bestimmt gem√§√ü Art.¬†94 GG durch einen speziellen Wahlausschuss die H√§lfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Zur Wahl bedarf ein Kandidat der Stimmen von acht der zw√∂lf Mitglieder. Damit ist gesichert, dass Verfassungsrichter nicht politisch einseitig gew√§hlt werden. In der Regel einigen sich die zwei gro√üen Fraktionen auf ein ‚ÄěPaket‚Äú, mit dem jeweils eine gleiche Zahl von Unions- und SPD-nahen Kandidaten gew√§hlt werden. Gelegentlich wird auch je ein Kandidat von den Gr√ľnen und der FDP nominiert und gew√§hlt. In ihrer Rechtsprechung haben die Verfassungsrichter jedoch selten entlang der politischen Linie der Parteien entschieden, die sie nominierten. Die andere H√§lfte der Verfassungsrichter wird vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gew√§hlt.

Die Bundesrichter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes, also am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesfinanzhof, am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht werden vom Fachminister des Bundes zusammen mit einem Richterwahlausschuss gewählt, der aus den jeweils zuständigen Fachministern der Länder und einer gleichen Zahl von Bundestagsmitgliedern gebildet wird (Art. 95 Abs. 2 GG).

Kontrolle der Exekutive

Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist es, die Exekutive zu kontrollieren.

Siehe Parlamentarische Kontrolle

Rederecht, Anwesenheitsrecht und -pflicht

Neben den Mitgliedern des Bundestages haben auch die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates Rederecht im Bundestag. Sie m√ľssen sogar jederzeit geh√∂rt werden. Mitglieder der Bundesregierung, zumindest aber deren Vertreter, nehmen an den meisten Sitzungen des Bundestages teil. Mitglieder des Bundesrates sind dagegen seltener im Plenum; sie nehmen oft nur an Sitzungen teil, bei denen es in besonderer Weise um L√§nderinteressen geht. Umgekehrt hat der Bundestag das Zitierungsrecht: Er kann jederzeit jedes Mitglied der Bundesregierung herbeirufen oder dessen Verbleib w√§hrend der Verhandlung im Plenum oder in einem Ausschuss verlangen. Diese M√∂glichkeit dient der Kontrolle der Regierung und dem Zur-Rede-Stellen in tagesaktuellen Fragen ihrer Politik.

Anfragen

Ein wichtiges Instrument der Kontrolle sind die An- und Nachfragemöglichkeiten, die den Abgeordneten offen stehen. Besonders die Abgeordneten der Opposition nutzen sie sehr häufig.

  • Kleine Anfragen sind schriftliche Anfragen von f√ľnf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion an die Bundesregierung √ľber alle m√∂glichen Bereiche des Regierungshandelns. Sie dienen eher der Information der Abgeordneten √ľber lokale oder spezielle Themengebiete, da sie in der Regel nur in Drucksachen beantwortet und selten ver√∂ffentlicht werden. Im 13. Deutschen Bundestag von 1994 bis 1998 gab es insgesamt 2070 Kleine Anfragen.
  • Gro√üe Anfragen dienen st√§rker als die ‚ÄěKleinen Anfragen‚Äú der Herbeif√ľhrung einer Debatte und der Blo√üstellung der Regierung durch die Opposition. Auch sie werden zu einem bestimmten Thema schriftlich gestellt, √ľber die Antwort kann jedoch eine Diskussion im Bundestag stattfinden. Auch Gro√üe Anfragen m√ľssen von f√ľnf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion gestellt werden. Im 13. Bundestag gab es insgesamt 156 Gro√üe Anfragen.
  • In der Fragestunde k√∂nnen von den einzelnen Mitgliedern des Bundestages grunds√§tzlich m√ľndliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt werden. Die Abgeordneten k√∂nnen durch direkte Nachfragen auf die Antwort des Vertreters der Bundesregierung eingehen. Gen√ľgt die Zeit nicht zur Beantwortung aller Fragen, so werden die restlichen Fragen schriftlich beantwortet. Im 13. Bundestag gab es insgesamt 18.477 m√ľndliche Anfragen, 14.579 (79¬†%) davon allein durch die damalige Opposition aus SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und PDS.
  • ‚ÄěAktuelle Stunden‚Äú sind kurze Debatten mit f√ľnfmin√ľtigen Beitr√§gen, die im Anschluss an die Fragestunde oder auch von ihr losgel√∂st beantragt werden k√∂nnen. Sie sind ein relativ junges Element des Bundestagsgeschehens, als solche gibt es sie seit 1980, und sollen mit ihrer besonderen Struktur der Auflockerung der Debattenkultur im Bundestag dienen. Auch soll durch sie eine Diskussion √ľber sehr aktuelle Themen schneller m√∂glich sein. Sie werden entweder im √Ąltestenrat vereinbart oder von f√ľnf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion beantragt. Im 13. Deutschen Bundestag wurden 103 Aktuelle Stunden beantragt.
  • Anfragen aus dem Plenum heraus finden auch im Anschluss an Kabinettssitzungen statt, sie sind als ‚ÄěRegierungsbefragungen‚Äú bekannt. Dabei informiert jeweils ein Vertreter der Bundesregierung √ľber ein Thema, das in der zuvor stattfindenden Kabinettssitzung Gegenstand der Diskussion war; an diesen Vertreter k√∂nnen Fragen gestellt werden. Im 13. Bundestag gab es 41 Regierungsbefragungen.

Untersuchungsaussch√ľsse

Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ‚Ästalso auch einer opponierenden Minderheit¬†‚Äď setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der ein im Antrag definiertes Untersuchungsthema √∂ffentlich aufkl√§ren soll (Art.¬†44 GG). Der Verteidigungsausschuss kann sich auch selbst zum Untersuchungsausschuss erkl√§ren (Art.¬†45a Abs. 2 GG). Die Arbeit der Untersuchungsaussch√ľsse wird durch das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) n√§her bestimmt.

H√§ufig wird ein Untersuchungsausschuss von der Opposition eingesetzt, um vermutete Missst√§nde in der Arbeit der Regierung aufzudecken. An der Arbeit der Untersuchungsaussch√ľsse wird h√§ufig die Kritik ge√ľbt, sie diene eher der Sch√§digung des politischen Gegners als der wahrheitsgem√§√üen Aufkl√§rung des Untersuchungsgegenstandes. Weil ein Minderheits-Quorum von einem Viertel der Ausschussmitglieder dieselben Antrags- und Initiativrechte wie beim Einsetzungsbeschluss hat, kann die meist regierungsnahe Ausschussmehrheit die Untersuchung nicht blockieren, so dass eine gewisse Waffengleichheit gew√§hrleistet ist. Da die Ausschussmehrheit dennoch sowohl die Detailarbeit in gewissen Grenzen lenken kann als auch den Abschlussbericht mit den Untersuchungsbewertungen vorlegt, stellt der Untersuchungsausschuss Missst√§nde in der Bundesregierung meist nur in offensichtlichen F√§llen fest. Seit 1949 gab es etwa 50 Untersuchungsaussch√ľsse.

Wehrbeauftragter

Der Wehrbeauftragte des Bundestages (Art.¬†45b GG) ist ein Hilfsorgan des Bundestages, ohne dessen Mitglied sein zu d√ľrfen. Seine Aufgabe ist es, Beschwerden von Mitgliedern der Bundeswehr entgegen zunehmen, die diese au√üerhalb des normalen Dienstweges stellen k√∂nnen. Er soll daf√ľr sorgen, dass die Grundrechte der Soldaten, die zwar durch das Grundgesetz eingeschr√§nkt, jedoch nicht abgesprochen werden k√∂nnen, gewahrt werden. Dabei pr√ľft er insbesondere, ob die Grunds√§tze der ‚ÄěInneren F√ľhrung‚Äú eingehalten werden. Er vertritt in diesem Sinne auch das Bild der Bundeswehr als Parlamentsarmee, also einer Armee, deren Einsatz durch das Parlament bestimmt und kontrolliert wird.

Kontrolle der Geheimdienste

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das aus neun Mitgliedern des Bundestages besteht, kontrolliert die Arbeit der deutschen Geheimdienste, die dem Bund unterstehen, also den Bundesnachrichtendienst, den Milit√§rischen Abschirmdienst und das Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz. Die Mitglieder des Gremiums sind auch gegen√ľber ihren Bundestagskollegen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die G 10-Kommission √ľberwacht die Eingriffe der Geheimdienste in die in Art.¬†10 GG garantierten Geheimnisse Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Genehmigung von Einsätzen bewaffneter Streitkräfte

Nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf gem√§√ü Art.¬†24 GG die Bundeswehr au√üerhalb des NATO-Territoriums eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht sieht aber einen generellen Parlamentsvorbehalt beim ‚ÄěEinsatz bewaffneter Streitkr√§fte‚Äú, weshalb die Eins√§tze vom Bundestag genehmigt werden m√ľssen; dies wird als Prinzip der Parlamentsarmee bezeichnet. Allenfalls bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung eine vorl√§ufige Entscheidung treffen, die nachtr√§glich vom Parlament genehmigt werden muss. Seitdem wird jeder Einsatz bewaffneter Streitkr√§fte, der von der Regierung beschlossen wird, in einem aus zwei Lesungen bestehenden Verfahren behandelt, analog zum Gesetzgebungsverfahren. Bei dieser Entscheidung ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Es handelt sich hierbei um einen schlichten Parlamentsbeschluss. Im Jahr 2001 verband Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der eine solche Genehmigung mit der Vertrauensfrage.

Anklage von Staatsorganen

Der Bundestag und der Bundesrat k√∂nnen den Bundespr√§sidenten wegen vors√§tzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, um ihn damit seines Amtes zu entheben. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in dem jeweiligen Gremium (Art.¬†61 GG). Da der Bundespr√§sident von der Bundesversammlung gew√§hlt wird und diese nicht wieder t√§tig werden kann, k√∂nnen Bundestag und Bundesrat jeweils f√ľr sich die Anklage beschlie√üen.

Das Parlament kann hingegen kein Mitglied der Bundesregierung anklagen, da die Regierung teils direkt, teils indirekt, jedenfalls aber vollständig vom Parlament abhängig ist und durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden kann.

Mitglieder der Bundesregierung genießen als solche keine politische Immunität. Sind sie gleichzeitig Abgeordnete, muss der Bundestag allerdings ihre Abgeordneten-Immunität aufheben, bevor die Strafprozessordnung Anwendung finden kann.

Verteidigungsfall

‚Üí Hauptartikel: Verteidigungsfall

Die Feststellung des Verteidigungsfalls wird, sofern er rechtzeitig zusammentreten kann, vom Bundestag, ansonsten vom Gemeinsamen Ausschuss, der zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates, zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages besteht, getroffen (Art.¬†115a GG). Der Beschluss bedarf jeweils einer Zweidrittelmehrheit. Ist der Verteidigungsfall beschlossen und kann der Bundestag nicht zusammentreten, so √ľbernimmt der Gemeinsame Ausschuss dessen Rechte und ersetzt Bundestag und Bundesrat. Ist der Bundestag jedoch beschlussf√§hig, so beraten bei dringlichen Gesetzen Bundestag und Bundesrat Gesetzentw√ľrfe gemeinsam. Die Wahlperiode des Bundestages wird bis sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls verl√§ngert. Der Bundestag kann jederzeit den Verteidigungsfall f√ľr beendet erkl√§ren, er muss es tun, wenn die Voraussetzungen f√ľr dessen Feststellung nicht mehr gegeben sind.

Organisation der Abgeordneten

Fraktionen

Die meisten Abgeordneten des Bundestages sind Mitglied einer Fraktion. Eine Fraktion wird in der Regel von Abgeordneten der gleichen Partei gebildet. Ein Sonderfall ist die CDU/CSU-Fraktion: Da die CDU in allen L√§ndern au√üer in Bayern und die CSU nur dort antritt, stehen die beiden Parteien in keinem Wettbewerb zueinander und haben auch gemeinsame Ziele ‚Äď aus diesem Grund d√ľrfen die Abgeordneten dieser beiden Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss von Parlamentariern der gleichen Partei, die aber zu klein ist, um eine Fraktion zu bilden: Zur Gr√ľndung einer Fraktion bedarf es einer Anzahl von Mitgliedern, die mindestens f√ľnf Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages enth√§lt; eine Gruppe ben√∂tigt nur drei Abgeordnete. Dementsprechend haben Gruppen im Bundestag weniger Rechte als eine Fraktion; sie haben beispielsweise keinen Anspruch darauf, aus ihrer Mitte einen Bundestagsvizepr√§sidenten zu stellen. Abgeordnete, deren Partei weniger als f√ľnf Mitglieder in den Bundestag entsendet, oder die aus ihrer Fraktion ausgetreten sind oder von ihr ausgeschlossen wurden, sind fraktionslose Abgeordnete. Sie haben alle Rechte und Pflichten eines Abgeordneten in einer Fraktion oder Gruppe, nicht hingegen die Rechte der Fraktion beziehungsweise Gruppe selbst. Im 16. Deutschen Bundestag sind f√ľnf Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) vertreten.

Jede Fraktion bestimmt ihren Fraktionsvorstand selbst; dieser hat wichtige Aufgaben in der Koordination der Arbeit der Fraktion und damit des Bundestages insgesamt. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben h√§ufig genau definierte Verantwortungsbereiche: Sie sprechen sich eng mit den Ausschussmitgliedern in ‚Äěihren‚Äú Themengebieten ab und versuchen, dort zu Gunsten der Linie der Fraktionsf√ľhrung einzugreifen. Der einzelne Abgeordnete profitiert von der Fraktion, beispielsweise durch Arbeitsteilung und Unterst√ľtzung bei eigenen Zielen, muss sich aber der Fraktionsdisziplin beugen. Diese Tatsache rief in der Vergangenheit Kritik hervor, da die Abgeordneten nach Art.¬†38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auftr√§ge und Weisungen nicht gebunden sind. Andererseits erscheint der Verweis auf die Wiederwahlchancen bei Nichtunterwerfung unter die Fraktionsdisziplin nicht als unmittelbare N√∂tigung. Ferner wird argumentiert, dass ein einzelner Abgeordneter nur aufgrund seiner Parteimitgliedschaft, nicht jedoch unbedingt als Einzelpers√∂nlichkeit gew√§hlt wurde und daher eine starke R√ľcksichtnahme auf die Parteilinie zul√§ssig sei.

Eine besondere Aufgabe in der t√§glichen Arbeit kommt den Parlamentarischen Gesch√§ftsf√ľhrern zu: Diese oft auch als ‚ÄěZuchtmeister‚Äú bezeichneten Organisatoren sind unter anderem f√ľr die Absprache der Dauer der einzelnen Debatten, f√ľr die Einflussnahme zugunsten ihrer Fraktionen beim Bundestagspr√§sidium und f√ľr die Anwesenheit aller Abgeordneten ihrer Fraktion bei wichtigen oder engen Abstimmungen verantwortlich. Sie m√ľssen auch detaillierte Kenntnisse der Gesch√§ftsordnung haben. Die Fraktionen als solche erhalten f√ľr ihre Arbeit Geldmittel vom Bundestag. Diese werden etwa f√ľr Angestellte der Fraktion, nicht jedoch f√ľr Angestellte einzelner Fraktionsmitglieder verwendet.

Präsidium

Glocke des Bundestagspräsidenten, Plenum im Hintergrund

Das Bundestagspr√§sidium besteht aus dem Bundestagspr√§sidenten und seinen Stellvertretern. Der Pr√§sident kommt einer ungeschriebenen Regel zu Folge aus der gr√∂√üten Fraktion des Bundestages, unabh√§ngig davon, ob diese Mitglied der Regierungskoalition oder in der Opposition ist. Seit 1994 hat jede Fraktion Anspruch darauf, einen der Vizepr√§sidenten zu stellen. Die Mitglieder des Pr√§sidiums wechseln sich in der Leitung der Bundestagssitzungen ab; nur bei sehr wichtigen Sitzungen f√ľhrt der Bundestagspr√§sident tats√§chlich f√ľr die gesamte Dauer der Sitzung den Vorsitz.

Der Bundestagspr√§sident hat das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag; ihm untersteht die Polizei beim Deutschen Bundestag. Auch trifft er die wichtigsten Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung. Formal werden alle Anschreiben von anderen Verfassungsorganen und auch Gesetzentw√ľrfe aus dem Bundestag an ihn gerichtet. Er vertritt ferner den Bundestag nach au√üen und steht wegen der Direktwahl des Bundestages protokollarisch hinter dem Bundespr√§sidenten an zweiter Stelle.

√Ąltestenrat

Obwohl dem √Ąltestenrat keineswegs die an Lebens- oder Dienstjahren √§ltesten Mitglieder des Hauses angeh√∂ren m√ľssen, so sind die Mitglieder des √Ąltestenrates stets erfahrene Parlamentarier. Dies liegt daran, dass dieses dem Pr√§sidium zur Seite stehende Gremium eine au√üerordentlich wichtige Rolle f√ľr den Ablauf der Plenarsitzung spielt. Zu seinen Aufgaben geh√∂rt die Festlegung, welches Thema wann und wie lange in der Tagesordnung vorgesehen ist. Auch den grundlegenden Plan der Sitzungswochen verabschiedet der √Ąltestenrat. H√§ufig geh√∂ren neben dem Bundestagspr√§sidium die Parlamentarischen Gesch√§ftsf√ľhrer dem √Ąltestenrat an, dessen parteipolitische Zusammensetzung ebenfalls der des Bundestages entspricht. Die Bundesregierung ist mit einem beratenden Mitglied im √Ąltestenrat vertreten.

Aussch√ľsse

‚Üí Hauptartikel: Bundestagsausschuss

Zu jedem wichtigen Fachgebiet existiert ein Ausschuss des Bundestages. Die Aussch√ľsse bestehen aus 15 bis 42 Mitgliedern und spiegeln die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum wieder. Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen bestimmt. Fraktionslose Abgeordnete d√ľrfen in je einem Ausschuss mitarbeiten, haben dort aber kein Stimmrecht. Die Aussch√ľsse bereiten in ihren nicht√∂ffentlichen Sitzungen Gesetzentw√ľrfe vor beziehungsweise besprechen sie im Detail. Sie k√∂nnen aber auch √∂ffentliche Anh√∂rungen veranstalten und sich auf diese Weise √ľber die Meinung au√üerparlamentarischer Experten zu grundlegenden Fragen informieren.

Neben der Aufgabe, den Gesetzgebungsbedarf in angemessener Zeit zu bew√§ltigen, was bei Beratung aller Einzelheiten im Bundestagsplenum unm√∂glich w√§re, haben die Aussch√ľsse auch den Auftrag, mit den aus den einzelnen Fraktionen bestellten Experten f√ľr die einzelnen Fachgebiete Kompetenzzentren aufzubauen, aus denen der gr√∂√üere Teil der jeweiligen Fraktion, der im betroffenen Fachgebiet keine √ľberragenden Kenntnisse besitzt, Sachausk√ľnfte einholen kann.

Parallel zu den Aussch√ľssen haben die Fraktionen jeweils unterschiedliche Arbeitsgruppen gebildet, in denen die parteipolitschen und fraktionsinternen Linien f√ľr die Beratungen in den Aussch√ľssen und f√ľr die Plenarsitzungen vorbereitet werden.

Wichtige Sonderrechte haben der Haushalts- und Rechtsausschuss: Sie arbeiten an nahezu jedem Gesetzentwurf mit, da fast immer haushaltsrechtliche und allgemeinjuristische Aspekte zu beachten sind. Auch der Verteidigungsausschuss kann sich ‚Ästanders als jeder andere Ausschuss¬†‚Äď selbst√§ndig zum Untersuchungsausschuss erkl√§ren. Eine bedeutende Sonderstellung hat auch der Ausschuss f√ľr Angelegenheiten der Europ√§ischen Union: Dieser Ausschuss kann nach Art.¬†45 GG Rechte des Bundestages gegen√ľber der Bundesregierung wahrnehmen. Der Ausw√§rtige Ausschuss, der EU-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss sind vom Grundgesetz vorgeschrieben. Die Anzahl und St√§rke der √ľbrigen Aussch√ľsse werden zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt.

Die Vorsitze √ľber die Aussch√ľsse werden ebenfalls spiegelbildlich zum Verh√§ltnis der Fraktionen zueinander verteilt. Traditionell hat die Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss.

Enquête-Kommissionen

Zur Diskussion wichtiger und fach√ľbergreifender gesellschaftlicher Entwicklungen kann der Bundestag Enqu√™te-Kommissionen einrichten, die den Umgang des Gesetzgebers mit diesen neuen Str√∂mungen vorbereiten sollen. Dazu dient etwa die Enqu√™te-Kommission ‚ÄěEthik und Recht der modernen Medizin‚Äú, die sich mit der gesetzgeberischen Begleitung von DNA-Tests, Pr√§implantationsdiagnostik, Gentechnik, Klonen und anderen biologischen und biotechnischen Neuerungen besch√§ftigt.

Ordnungsmaßnahmen des Präsidiums

Das Pr√§sidium kann, wenn es dies f√ľr notwendig h√§lt, einen Abgeordneten zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen; dies regelt ¬ß 36 der Gesch√§ftsordnung des Deutschen Bundestages. Bei der dritten Verweisung zur Sache oder beim dritten Ordnungsruf muss das Pr√§sidium dem Redner das Wort entziehen. Verletzt ein Mitglied des Bundestages ‚Äěgr√∂blich‚Äú die Ordnung des Hauses, so kann er ausgeschlossen werden. Er darf dann an den Sitzungen des Bundestages und seiner Aussch√ľsse nicht mehr teilnehmen; entsprechende Fehlzeiten werden ihm nicht erstattet. Gegen den Ausschluss kann Widerspruch eingelegt werden. 1949 wurde Kurt Schumacher zun√§chst f√ľr zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen, weil er Bundeskanzler Konrad Adenauer als ‚ÄěKanzler der Alliierten‚Äú bezeichnet hatte. Diese Disziplinarma√ünahme wurde nach einer Schlichtung zwischen Schumacher und Adenauer kurz darauf aufgehoben.

Die Arbeit der Mitglieder des Bundestages

Die Arbeit der Mitglieder des Bundestages muss in zwei Profile unterteilt werden: Die Arbeit während der Sitzungswochen unterscheidet sich erheblich von der Arbeit außerhalb dieser Zeit. In der Regel wechseln sich je zwei Sitzungs- und je zwei sitzungsfreie Wochen ab; es entstehen jedoch immer wieder, schon allein durch gesetzliche Feiertage, Unterbrechungen in diesem Rhythmus.

Arbeit während der Sitzungswoche

Die Arbeit in der Sitzungswoche beginnt f√ľr einige Abgeordnete bereits am Montag. Dann, am sp√§ten Nachmittag, treffen sich die Fraktionsvorst√§nde und auch einige wichtige Untergremien der Fraktionen und bereiten die Ausschuss- und Plenumssitzungen der laufenden Woche vor. Alle anderen Abgeordneten m√ľssen am Dienstagmorgen ankommen, dann treten in der Regel die einzelnen Arbeitsgruppen der Fraktionen zusammen. Am Nachmittag sind die Fraktionssitzungen, anschlie√üend tagen oftmals die Landesgruppen der Fraktionen. Am Mittwoch finden Ausschusssitzungen sowie die Fragestunde beziehungsweise die Aktuelle Stunde im Plenum statt. Donnerstags und freitags stehen schlie√ülich die Plenumsdiskussionen auf dem Programm. Die Konzentration auf die zwei letzten Werktage in der Woche er√∂ffnet den Aussch√ľssen die M√∂glichkeit, vor den Plenumssitzungen zusammenzukommen, au√üerdem kann so eine √úberschneidung zwischen Ausschuss- und Plenumssitzungen besser vermieden werden. Die Sitzungswoche endet in der Regel am fr√ľhen Freitagnachmittag, damit die Abgeordneten an ihre Heimatorte zur√ľckreisen k√∂nnen. Allerdings ist auch das Wochenende meist nicht freie Zeit, vielmehr m√ľssen die Abgeordneten noch an der ‚ÄěBasis‚Äú, also in ihrem Wahlkreis vor Ort pr√§sent sein und etwa Vereinsveranstaltungen am Wochenende besuchen. Dieses Schema der Arbeitswoche wird nicht immer strikt durchgehalten. So l√§sst sich in der Realit√§t die √úberschneidung von Ausschuss- und Plenumssitzungen nur schwer vermeiden.

Der Arbeitstag eines Bundestagsabgeordneten umfasst in der Regel zw√∂lf bis f√ľnfzehn Stunden. Die Abgeordneten m√ľssen dabei unter anderem die Sichtung von Post und Zeitungen, die oft mehrst√ľndigen Fraktions-, Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenumssitzungen, welche sich wom√∂glich noch √ľberschneiden, Interview-Anfragen, Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis, die Vorbereitungen von Reden und die Ausarbeitung von Gesetzentw√ľrfen unter einen Hut bringen. Viele Abgeordneten haben also w√§hrend der Plenarsitzungen andere wichtige Verpflichtungen. Aus diesem Grunde verwundert es nicht, wenn bei der allt√§glichen Arbeit im Bundestag nur einige Dutzend Mitglieder im Plenum sitzen ‚Äď sie sind in aller Regel die Experten f√ľr das gerade besprochene Thema.

Arbeit außerhalb der Sitzungswochen

Au√üerhalb der Sitzungswochen stehen neben der Vorbereitung auf die Sitzungswochen auch wichtige Termine im Wahlkreis an: Viele Bundestagsabgeordnete bieten B√ľrgersprechstunden an oder m√ľssen an Parteiveranstaltungen teilnehmen. Auch m√ľssen sie schon im Hinblick auf eine eventuell angestrebte Wiederwahl Kontakte, insbesondere mit den √∂rtlichen Honoratioren, pflegen; hinzukommen m√∂glicherweise europ√§ische oder internationale Termine. Zudem √ľben viele Abgeordnete auch noch zeitweise einen eigenen Beruf aus, den sie allenfalls in den sitzungsfreien Wochen betreiben k√∂nnen.

Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrecht

Nach Art.¬†46 GG kann kein Abgeordneter f√ľr irgendeine √Ąu√üerung oder Abstimmung, die er im Bundestag oder in einem seiner Aussch√ľsse get√§tigt hat, w√§hrend oder nach seiner Zeit im Bundestag zur strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f√ľr verleumderische Beleidigungen. Der Bundestagspr√§sident kann jedoch R√ľgen und Verweise erteilen und sogar Mitglieder des Bundestages von der Sitzung ausschlie√üen.

Andererseits darf kein Abgeordneter des Bundestages ohne dessen Zustimmung wegen einer Straftat verhaftet oder zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht, wenn er bei Begehung der Tat, also ‚Äěin flagranti‚Äú, oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Ebenso bedarf es zur Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Grundrechten nach Art.¬†18 GG der Zustimmung des Bundestages. Ferner muss jedes Ermittlungsverfahren und auch ein Verfahren zum Entzug von Grundrechten auf Anordnung des Bundestages ausgesetzt werden.

Diese Vorschriften dienen zum Schutz der Unabh√§ngigkeit des Parlamentes, nicht zum Schutz des einzelnen Abgeordneten. Sie sind historisch bedingt: Zu Beginn des Parlamentarismus versuchte die Exekutive h√§ufig, unliebsame Abgeordnete unter einem Vorwand von ihrem Mandat abzuziehen, dazu war die Verwicklung in vermeintlich oder tats√§chlich begangene Straftaten ein beliebtes Mittel. Entsprechend wurde die in-flagranti-Regelung geschaffen, da innerhalb eines Tages ein Verbrechen, das so gar nicht stattgefunden hatte, sehr schwer zu konstruieren ist. Heute wird die Regelung √ľberwiegend als anachronistisch angesehen. Der Bundestag hebt zu Beginn der Legislaturperiode regelm√§√üig die Immunit√§t etwa f√ľr Verkehrsdelikte auf.

Nach dem Zeugnisverweigerungsrecht m√ľssen die Abgeordneten nicht √ľber Gespr√§che mit Personen aussagen, wenn sie diese Gespr√§che in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete gef√ľhrt haben. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch die Beschlagnahme von Dokumenten verboten, wenn diese Informationen √ľber die Gespr√§che enthalten. Dieser Schutz f√ľr die Informanten soll den Abgeordneten die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion erm√∂glichen.

√úberwachung von Abgeordneten

Mehrere Kleine Anfragen der B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen- sowie der Linksfraktion forderten die Bundesregierung auf, Auskunft dar√ľber zu geben, ob Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste des Bundes beobachtet werden. Die Antwort der Bundesregierung stellte fest, dass es f√ľr Abgeordnete ‚Äěkeine privilegierende Sonderbehandlung‚Äú gebe. Prinzipiell sei deshalb auch die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen √ľber Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste des Bundes ‚Ästauch unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Ma√ünahmen¬†‚Äď rechtens, es sei denn, die ‚Äěinnerparlamentarischen Statusrechte‚Äú der Abgeordneten w√ľrden dadurch geschm√§lert. Die parlamentarische Opposition kritisierte diese Praxis heftig. Dr. Max Stadler, FDP-Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bezeichnete die Antwort der Regierung als ‚Äěinakzeptabel‚Äú und forderte die Regierung auf, die √úberwachung von Bundestagsabgeordneten schnellstm√∂glich zu beenden.

Versorgung der Abgeordneten

→ Hauptartikel: Abgeordnetenentschädigung

Um eine ihrem Amt angemessene Lebensf√ľhrung zu gestatten, erhalten die Abgeordneten eine steuerpflichtige Di√§t, eine steuerfreie Kostenpauschale und einige andere Verg√ľnstigungen wie eine Netzkarte der Bahn, Kostenerstattung f√ľr Fl√ľge, die √úbernahme von Mitarbeitergeh√§ltern, ein √úbergangsgeld nach dem Ausscheiden und eine Altersversorgung. Ein spezielles Referat der Bundestagsverwaltung k√ľmmert sich um diese Belange.

Die Arbeit des Bundestages

Geschäftsordnung

Die wesentlichen Vorschriften f√ľr die Arbeit des Bundestages sind in der Gesch√§ftsordnung verankert. Sie muss zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden. In der Regel wird die Gesch√§ftsordnung der vorherigen Legislaturperiode mit leichten Anpassungen √ľbernommen. Die Gesch√§ftsordnung enth√§lt als Anh√§nge wichtige Vorschriften, etwa die ‚ÄěVerhaltensregeln f√ľr die Mitglieder des Deutschen Bundestages‚Äú oder die ‚ÄěGeheimschutzordnung‚Äú, die f√ľr die Mitglieder des Bundestages ebenso verbindlich sind wie die Gesch√§ftsordnung. Die Gesch√§ftsordnung ist mit einfacher Mehrheit √§nderbar, von ihr kann abgewichen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

Debatten

Zwischenfrage während einer Debatte im Bundestag

Debatten im Deutschen Bundestag laufen manchmal recht emotional ab. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung und sollen den Redner aus dem Konzept bringen, gegen die eigene Fraktion gerichtete Bemerkungen werden h√§ufig mit emp√∂rtem verbalen Protest oder aber mit h√§mischem Lachen beantwortet. Wenn der Redner es zul√§sst, k√∂nnen auch Zwischenfragen an diesen gestellt werden. Der Fragesteller meldet seine Frage per Knopfdruck an. Wenn er aufgerufen wird, steht er auf, um seine Frage zu stellen. Der Fragesteller muss so lange stehenbleiben, bis seine Frage beantwortet wurde. Dem politischen Gegner wird nur in Ausnahmef√§llen applaudiert, w√§hrend der Applaus bei Rednern der eigenen Fraktion obligatorisch ist. Vom h√§mischen ‚ÄěLachen‚Äú ist ‚Ästauch im stenografischen Protokoll¬†‚Äď die ‚ÄěHeiterkeit‚Äú zu unterscheiden, die eher positiv belegt ist: Es kann vorkommen, dass die Bemerkung eines Mitgliedes der Regierungskoalition bei seinen Fraktionen ‚ÄěHeiterkeit‚Äú, bei der Opposition dagegen ‚ÄěLachen‚Äú hervorruft.

Die Debatten werden √ľber das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages sowie √ľber den Fernsehsender Phoenix live √ľbertragen.

Abstimmungen

Die meisten Abstimmungen des Deutschen Bundestages finden durch Handzeichen statt. Bei der Schlussabstimmung wird jedoch mit Aufstehen und Sitzenbleiben abgestimmt. Ist sich der Sitzungsvorstand √ľber eine Mehrheit uneins, so wird der ‚ÄěHammelsprung‚Äú angeordnet. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal und treten durch drei mit ‚ÄěJa‚Äú, ‚ÄěNein‚Äú oder ‚ÄěEnthaltung‚Äú zu identifizierende T√ľren wieder in den Plenarsaal zur√ľck, w√§hrend die Stimmen gez√§hlt werden. Das Pr√§sidium stimmt √∂ffentlich ab. Ist eine geheime Wahl gesetzlich vorgeschrieben, so findet nur f√ľr diesen Fall die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln statt. Dabei erh√§lt jeder Bundestagsabgeordnete gegen Vorlage seines Stimmausweises einen Stimmzettel, den er in einer Stimmkabine ausf√ľllen muss. Anschlie√üend wirft er den verdeckten Stimmzettel in die Wahlurne.

Namentliche Abstimmungen

Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens f√ľnf Prozent der Abgeordneten wird √ľber eine Frage namentlich abgestimmt. Dabei wird bei jedem Bundestagsabgeordneten √ľber in Urnen gesammelte Stimmkarten festgestellt, wie er gestimmt hat.[3] Die Stimmabgabe wird im stenografischen Protokoll vermerkt. Diese Abstimmungsart soll ‚Ästgerade bei umstrittenen Sachfragen¬†‚Äď jeden Abgeordneten zwingen, seine Entscheidung √∂ffentlich darzulegen. Sie dient auch dazu, den politischen Gegner blo√üzustellen, weil in Sachfragen von der Fraktionsmeinung abweichende Abgeordnete entweder gegen ihre pers√∂nliche √úberzeugung fraktionskonform mitstimmen m√ľssen und damit unglaubw√ľrdig erscheinen oder stattdessen ihren eigenen Standpunkt vertreten und damit die inhaltliche Uneinigkeit ihrer Partei demonstrieren. Seit einiger Zeit werden die Ergebnisse solcher Abstimmungen auch im Internet ver√∂ffentlicht.[4]

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages unterst√ľtzt das Verfassungsorgan mit ihren rund 2.600 Mitarbeitern. Sie stellt hierbei die Infrastruktur und Logistik f√ľr das Parlament zur Verf√ľgung. Verwaltungstechnisch stellt die Bundestagsverwaltung eine oberste Bundesbeh√∂rde dar und steht damit auf einer Ebene mit den Ministerien der Bundesregierung und anderen obersten Bundesbeh√∂rden. Sie gliedert sich in vier Abteilungen. Jede Abteilung ist wiederum in vier Unterabteilungen unterteilt.

Parlament und Abgeordnete

Stenografin im Bundestag

Während der Plenarsitzungen schreiben die Parlamentsstenografen den Wortlaut der kompletten Debatte einschließlich der Zwischenrufe und Abstimmungsergebnisse mit.

Unterst√ľtzend und im Plenum sichtbar, sind die durch ihren dunkelblauen Frack leicht zu erkennenden Saaldiener.

Die Bundestagsabgeordneten können aus Mitteln des Bundestages eigene Mitarbeiter einstellen. Ein eigenes Referat betreut die Abgeordnetenmitarbeiter und berät bei arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten die Abgeordneten.

Wissenschaft und Außenbeziehungen

Den Mitgliedern des Bundestages stehen die wissenschaftlichen Fachbereiche, die in der Abteilung W seit dem 1. Mai 2006 im Zuge einer Verwaltungsreform neu zusammengefasst wurden, zur Verf√ľgung. Die Fachbereiche verfassen Gutachten und stellen ganz im Sinne einer Vorausschauenden Politikberatung selbst verfasste ‚Äěaktive Informationen‚Äú zur Verf√ľgung. W√§hrend einer Legislaturperiode werden mehrere tausend Anfragen an die Wissenschaftlichen Fachbereiche und oben genannte Informationsdienste gestellt.

Siehe auch: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Dar√ľber hinaus bietet der Petitionsausschuss jedermann die M√∂glichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden, d. h. mit Petitionen an das Parlament zu wenden.

Information und Dokumentation

Von den Fachbereichen wurden am 1. Mai 2006 die Wissenschaftlichen Informationsdienste getrennt, deren tragende Säulen die Bundestagsbibliothek, das Parlamentsarchiv, das Referat Sach- und Sprechregister sowie die Pressedokumentation sind.

  • Die Bundestagsbibliothek bietet auch Aufgrund einer systematischen Vernetzung mit anderen Bibliotheken in den Ministerien und in Berlin sowie durch die Nutzung kostenpflichtiger Datenbanken, den Abgeordneten eine hervorragende Voraussetzung zur Beschaffung von Informationen. Mit 1,2 Millionen B√§nden und darunter insgesamt 11.000 Periodika (wissenschaftlichen Fachzeitschriften) geh√∂rt sie zu den wichtigen wissenschaftlichen Hilfsorganisationen des Bundestags.
  • Das Parlamentsarchiv h√§lt alle Plenarprotokolle und Drucksachen sowie insbesondere die Protokolle der Aussch√ľsse und sonstigen Bundestagsgremien f√ľr eine wissenschaftliche Nutzung bereit. Ferner wird dort das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages sowie das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages herausgegeben.
  • Das Referat Sach- und Sprechregister stellt die Amtlichen Drucksachen und Plenarprotokolle digitalisiert zur Verf√ľgung. Diese Dokumente k√∂nnen seit der 13. Wahlperiode im Internet kostenlos eingesehen werden (Amtlichen Drucksachen, Plenarprotokolle). Eine Weitere Aufgabe ist die inhaltliche Bearbeitung der Dokumentation ‚ÄěStand der Gesetzgebung‚Äú (GESTA), in der alle im Bundestag und im Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung aufgef√ľhrt sind.
  • Die Pressedokumentation des Bundestages wertet t√§glich Zeitungen nach f√ľr den Bundestag relevanten Themen aus, h√§lt sie f√ľr die Benutzung im Hause bereit und beantwortet Anfragen der Abgeordnetenb√ľros, der Fraktionen und der Verwaltung.

Zentralabteilung

Die Zentralabteilung stellt das administrative und technisch-organisatorische R√ľckgrat der Bundestagsverwaltung dar. Sie sorgt f√ľr die Bereitstellung der personellen, s√§chlichen und finanziellen Ressourcen, welche zur Durchf√ľhrung des Parlamentsbetriebes notwendig sind.

Der 16. Deutsche Bundestag (seit 2005)

Der bei der Bundestagswahl 2005 am 18. September gewählte 16. Deutsche Bundestag ist am 18. Oktober 2005 zusammengetreten.

Nach dem Endergebnis des Bundeswahlleiters ergibt sich nebenstehende Mandatsverteilung.

Die Abgeordneten haben die Fraktionsvorsitzenden gewählt:

√Ąnderungen in den Fraktionen:

  • Gert Winkelmeier, √ľber die Landesliste DIE LINKE in den Bundestag gekommen, schied am 13.¬†Februar 2006 aus dieser Fraktion aus.
  • Henry Nitzsche, urspr√ľnglich Direktkandidat der CDU, schied am 15.¬†Dezember 2006 aus der Fraktion aus.
  • Matthias Wissmann, Abgeordneter der CDU, schied am 1.¬†Juni 2007 aus dem Bundestag aus.
  • Johann-Henrich Krummacher, Abgeordneter der CDU, verstarb am 25.¬†Februar 2008. Sein √úberhangmandat f√§llt weg.

Geschichte

Geschichtliche Entwicklung

Deutschland hat auf nationaler Ebene keine gro√üe parlamentarische oder gar demokratische Tradition wie andere europ√§ische Staaten oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielmehr gab es mit Ausnahme des Hambacher Festes 1832 und ersten parlamentarischen Verfassungen in S√ľddeutschland bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts keine systematischen Bestrebungen nach Parlamentarismus und Demokratie.

Ein erstes einigerma√üen demokratisches Parlament war die Frankfurter Nationalversammlung, die 1848/1849 in der Frankfurter Paulskirche tagte und in seiner Paulskirchenverfassung eine demokratische konstitutionelle Monarchie f√ľr Deutschland vorsah. Der Grundrechtskatalog wurde ma√ügeblich f√ľr die zweite und dritte demokratische Verfassung Deutschlands, n√§mlich die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz. Die Paulskirchenverfassung und mit ihr die Nationalversammlung scheiterten jedoch am Widerstand der F√ľrsten.

Reichstagsgebäude ca. 1900
Reichstagsgebäude 2008

Bis zur Reichsgr√ľndung 1871 gab es daher wiederum kein deutsches Parlament. Der im selben Jahr geschaffene Reichstag wurde zwar in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gew√§hlt, hatte aber keinen Einfluss auf die Regierungsbildung; nur M√§nner besa√üen zudem das aktive und passive Wahlrecht.

Erst die Weimarer Nationalversammlung von 1919 entwickelte die erste auch in der Realit√§t angewandte demokratische Verfassung f√ľr das Deutsche Reich. Nach dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung fungierte die Nationalversammlung auch eine Zeit lang als Parlament bis sie schlie√ülich durch den gew√§hlten Reichstag abgel√∂st wurde.

Mit dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes 1933 endete auch die demokratische Phase des Reichstags. Als Institution blieb er zwar bestehen, verlor aber seine Aufgabe als gesetzgebendes und die Regierung kontrollierendes Organ.

Nach der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkrieges entstand eine parlamentslose Zeit, da die Deutschen keine Hoheitsrechte mehr innehatten. Mit dem Fortschreiten des Ost-West-Konfliktes sahen die drei westlichen Alliierten, die USA, das Vereinigte K√∂nigreich und Frankreich, allerdings die Notwendigkeit, einen westdeutschen Staat zu errichten. Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf: Seine Aufgabe war die Schaffung eines (vorl√§ufigen) Grundgesetzes f√ľr Westdeutschland. Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung der drei westlichen und der von der Sowjetunion besetzten ‚ÄěOstzone‚Äú zerfiel jedoch. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verk√ľndet, es trat am folgenden Tag in Kraft. Am 7. Oktober wurde die bisherige Ostzone zur Deutschen Demokratischen Republik.

Die Einrichtung eines ‚ÄěVolkstages‚Äú, diese Bezeichnung wurde erst relativ sp√§t in ‚ÄěBundestag‚Äú ge√§ndert, mit weit reichenden Befugnissen war im Parlamentarischen Rat im Vergleich zur Struktur des sp√§teren Bundesrates wenig umstritten. Auch die diskutierten Rechte und Pflichten stimmen im Wesentlichen mit denen √ľberein, die der Bundestag heute tats√§chlich innehat.

Nach der Wiedervereinigung wechselte der Bundestag 1999 im Zuge des Hauptstadtbeschlusses aus dem Jahre 1991 von Bonn in das Reichstagsgebäude in Berlin.

Erster Bundestag (1949‚Äď1953)

Briefmarke des Jahrgangs 1949 der Deutschen Bundespost zur Eröffnung des ersten Bundestages

Der 1. Deutsche Bundestag, der am 14. August 1949 gew√§hlt worden war, trat am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Noch vor ihm war der Bundesrat erstmals zusammengekommen. Die beiden legislativen Staatsorgane waren damit konstituiert. Die erste Sitzung wurde von Alterspr√§sident Paul L√∂be geleitet, bis schlie√ülich Erich K√∂hler zum ersten Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt wurde. Am 12. September wurde Theodor Heuss von der Bundesversammlung zum ersten Bundespr√§sidenten, am 15. September Konrad Adenauer vom Bundestag zum ersten Bundeskanzler gew√§hlt. Nachdem Bundestagspr√§sident K√∂hler auch die Unterst√ľtzung seiner eigenen Fraktion verloren hatte, wurde 1950 Hermann Ehlers zum zweiten Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt.

Der 1. Bundestag hatte die schwierige Aufgabe, die Folgen von Krieg und Vertreibung durch gesetzliche Ma√ünahmen im ertr√§glichen Rahmen zu halten. Ebenso musste er die gesetzlichen Rahmenbedingungen f√ľr ein Wirtschaftswachstum und den Wiederaufbau der Infrastruktur setzen. Wichtige Gesetze waren die zum Lastenausgleich, aber auch die Ratifikation des au√üenpolitisch wichtigen Vertrages √ľber die Europ√§ische Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl (Montanunion). Hinzu kamen Beschlussfassungen √ľber das Betriebsverfassungsgesetz, das Wohnungsbaugesetz und das Kartellgesetz, das zum Aufkommen des Wirtschaftswunders beitrug. Auch die Wiedergutmachungsabkommen, die die Bundesregierung mit dem Staat Israel schloss, bedurften der Genehmigung durch den Bundestag. Bereits im November 1949 kam es zu einem Eklat, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher Bundeskanzler Adenauer als ‚ÄěBundeskanzler der Alliierten‚Äú bezeichnete und daf√ľr vor√ľbergehend aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde.

Zweiter Bundestag (1953‚Äď1957)

Der 2. Bundestag wurde 1953 gew√§hlt. Auf seiner ersten Sitzung, die zun√§chst von Alterspr√§sidentin Marie Elisabeth L√ľders geleitet wurde, wurde Hermann Ehlers wieder zum Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt. Auch die Wahl des Bundeskanzlers fiel zum zweiten Mal auf Konrad Adenauer. 1954 war Theodor Heuss' Wiederwahl zum Bundespr√§sidenten unumstritten. Nach dem pl√∂tzlichen Tod von Hermann Ehlers 1954 wurde Eugen Gerstenmaier dessen Nachfolger (bis 1969) als Bundestagspr√§sident. Bei seiner Wahl am 16. November gab es dabei den im Bundestag einmaligen Fall, dass zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt des Bundestagspr√§sidenten kandidierten: Gegen den ‚Äěoffiziellen‚Äú CDU/CSU-Kandidaten Gerstenmaier, der vielen Abgeordneten auch der Regierungskoalition zu kirchennah war, trat der von dem FDP-Abgeordneten Hans Reif vorgeschlagene Ernst Lemmer an und verlor erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied.

Auch der 2. Bundestag musste noch wesentlich f√ľr die Konsolidierung des deutschen Staatswesens k√§mpfen. Auch wenn durch das Wirtschaftswunder viele deutliche Verbesserungen m√∂glich waren, bedurften die wesentlichen Weichenstellungen der Zustimmung des Bundestages. In seine Legislatur fielen die Rentenreform hin zur dynamischen Rente, die Zustimmung zu den R√∂mischen Vertr√§gen und zur letztlich scheiternden Europ√§ischen Verteidigungsgemeinschaft. Auch die Tatsache, dass die Bundesrepublik 1955 wieder zum gr√∂√üten Teil souver√§n wurde und damit au√üenpolitisch handlungsf√§higer wurde, erweiterte die Aufgaben des Bundestages. Schlie√ülich war die Wiederbewaffnung und der Aufbau der Bundeswehr mit dem NATO-Beitritt eine wichtige Entwicklung, die gesetzgeberisch von ihm begleitet werden musste. Hierzu geh√∂rt auch der erste gr√∂√üere Umbau des Grundgesetzes mit der Einf√ľgung einer Wehrverfassung. Diese Ver√§nderungen erfolgten gegen den starken Widerstand der SPD-Opposition.

Dritter Bundestag (1957‚Äď1961)

Der 3. Bundestag wurde 1957 gew√§hlt. Auf seiner ersten Sitzung, die zun√§chst wiederum von Alterspr√§sidentin Marie Elisabeth L√ľders geleitet wurde, wurde Eugen Gerstenmaier wieder zum Bundestagspr√§sidenten und Konrad Adenauer wieder zum Bundeskanzler gew√§hlt. Bei der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1959 fiel die Wahl nach dem R√ľckzug Adenauers auf den CDU-Politiker Heinrich L√ľbke, der damit zweiter Bundespr√§sident wurde.

Die Legislaturperiode verlief zun√§chst ohne gro√üe Besonderheiten. 1959 verk√ľndete die SPD jedoch das Godesberger Programm, mit dem sie die Abkehr von einer Klassenkampfpartei hin zu einer sozialdemokratischen Volkspartei vornahm. 1960 erkl√§rte der SPD-Abgeordnete Herbert Wehner, dass die SPD fortan die Westbindung und die Integration in die westeurop√§ischen Vertragssysteme mittragen w√ľrde. Der Bau der Berliner Mauer 1961 fiel mitten in den Wahlkampf.

Vierter Bundestag (1961‚Äď1965)

Stimmenauszählung 1961

Auf der konstituierenden Sitzung des 4. Bundestages, die von Robert Pferdmenges als Alterspr√§sident geleitet wurde, wurde Eugen Gerstenmaier erneut zum Bundestagspr√§sident und Konrad Adenauer zum vierten Mal zum Bundeskanzler gew√§hlt. Nach Adenauers R√ľcktritt 1963 wurde Ludwig Erhard gegen den entschiedenen Widerstand seines Vorg√§ngers neuer Bundeskanzler. Die Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1964 verlief dagegen unproblematischer: Heinrich L√ľbke wurde sogar mit Unterst√ľtzung der SPD wiedergew√§hlt.

Gesetzgeberisch fielen wichtige Entscheidungen in die vierte Legislaturperiode: Der Vertrag √ľber die Deutsch-franz√∂sische Freundschaft wurde Anfang 1963 noch von Adenauer unterzeichnet und im Bundestag ratifiziert. Sozialdemokraten, Freidemokraten und auch viele Christdemokraten sorgten jedoch daf√ľr, dass ihm eine Pr√§ambel vorangestellt wurde, die auf die Verpflichtungen gegen√ľber anderen westlichen L√§ndern hinwies. Die Spiegel-Aff√§re 1962 stellte den Anfang vom Ende der √Ąra Adenauer dar: Adenauer und sein Verteidigungsminister Franz-Josef Strau√ü f√ľhrten einen Rachefeldzug gegen das kritische Nachrichtenmagazin: Strau√ü musste zur√ľcktreten, Adenauer war angeschlagen. Im Zuge der Aff√§re traten auch alle FDP-Minister zur√ľck. Den Wiedereinstieg der FDP in die Regierung musste Adenauer mit dem Versprechen erringen, 1963 zur√ľckzutreten.

Erhards Stil als Kanzler war konzilianter und nachgiebiger als Adenauers, so lie√ü er mehr Diskussionen im Kabinett zu. Eine wichtige Diskussion, die heute zu den ‚ÄěSternstunden‚Äú des Parlaments gez√§hlt wird, war die Debatte √ľber die Verj√§hrung von Morden in der Zeit des Nationalsozialismus; es obsiegte die Seite derer, die eine de facto Verl√§ngerung der Verj√§hrungsfristen verlangten. Auch die beginnende Entspannungspolitik zum Osten hin war Thema im Bundestag.

F√ľnfter Bundestag (1965‚Äď1969)

Die Amtszeit des f√ľnften Bundestags, die nach der Wahl 1965 begann, war vom Ende der Kanzlerschaft Ludwig Erhards und von der Gro√üen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger gepr√§gt. Auf der konstituierenden Sitzung, die von Alterspr√§sident Konrad Adenauer geleitet wurde, wurde Eugen Gerstenmaier erneut zum Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt. Nach Erhards R√ľcktritt 1966 wurde schlie√ülich Kiesinger zum dritten Bundeskanzler der Bundesrepublik gew√§hlt. Erstmals kam die SPD mit Vizekanzler Willy Brandt in die Regierungsverantwortung. Die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespr√§sidenten 1969 gab schon einen Hinweis auf die sozialliberale Koalition ab 1969.

Die f√ľr damalige Verh√§ltnisse starke Rezession f√ľhrte zu einer Regierungskrise, in deren Verlauf im Oktober 1966 die FDP-Minister zur√ľcktraten und Ludwig Erhard nach der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD √ľber eine Gro√üe Koalition zu Gunsten von Kurt Georg Kiesinger zur√ľcktrat. Auf diese Weise wurde das ‚Äěnat√ľrliche‚Äú Gleichgewicht einer etwa gleichen St√§rke von Regierungskoalition und Opposition ausgehebelt: Mehr als 400 Abgeordneten von Union und SPD standen nur noch gut 50 Abgeordnete der FDP entgegen. Zwar nahmen auch die Regierungsfraktionen zunehmend eine kritischere Haltung zur Bundesregierung ein, dennoch entstand eine au√üerparlamentarische Opposition (APO), die sich aus dem Protest gegen die ihrer Meinung nach undemokratische Gro√üe Koalition speiste. Wichtigstes Thema der Gro√üen Koalition war die Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit ihr die zweite gro√üe Ver√§nderung des Grundgesetzes. Die APO protestierte hier besonders gegen die vermeintliche M√∂glichkeit eines Staatsstreiches durch Gemeinsamen Ausschuss und Bundesregierung, trat aber auch gegen die Verdeckung der Verwicklungen der Elterngeneration in den Nationalsozialismus ein und fand im ehemaligen NSDAP-Mitglied und nunmehrigen Bundeskanzler Kiesinger ein lohnendes Ziel. Die politisch zumeist links von der SPD angesiedelte APO protestierte jedoch auch gegen Vietnam-Krieg und Kapitalismus. Die Diskussion √ľber die Einf√ľhrung des Mehrheitswahlrechts, die zun√§chst sehr wahrscheinlich erschien, erstickte am Widerstand innerhalb der SPD. Wichtige weitere Themen waren die rechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder und das Stabilit√§tsgesetz, das die wirtschaftspolitischen Ma√üst√§be der Politik der Bundesregierung setzte. Auch die Finanzverfassung wurde reformiert. Die Entspannung gegen√ľber dem Ostblock begann, wurde aber immer wieder von R√ľckschl√§gen unterbrochen.

Sechster Bundestag (1969‚Äď1972)

Der sechste Bundestag war ein Bundestag der verfassungsrechtlichen Erstanwendungen: Erstmals wurde ein konstruktives Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt, erstmals wurde der Bundestag aufgel√∂st. Schon der Anfang der Legislaturperiode war von Umbr√ľchen gepr√§gt: Erstmals koalierten SPD und FDP miteinander, erstmals wurde die Union in die Opposition gedr√§ngt. Alterspr√§sident William Borm sa√ü zwar noch der Wahl des CDU-Politikers Kai-Uwe von Hassel zum Bundestagspr√§sidenten vor, doch schon anschlie√üend wurde mit Willy Brandt erstmals ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt gew√§hlt.

Der Beginn der Regierung Brandt war innenpolitisch davon gekennzeichnet, den von den Regierenden als ‚ÄěMief‚Äú bezeichneten Rest der √Ąra Adenauer zu beseitigen. Die neue sozialliberale Regierung wollte nach den Worten der Regierungserkl√§rung Brandts in Staat und Gesellschaft ‚Äěmehr Demokratie wagen‚Äú, das Strafrecht liberalisieren, unter anderem durch Entkriminalisierung von Homosexualit√§t und Gottesl√§sterung, finanziell schw√§cher Gestellten mehr Chancen in der Bildungspolitik einr√§umen, den Sozialstaat ausbauen und den Umweltschutz anpacken. Die wichtigste Neuerung war jedoch ein v√∂llig neues Konzept in der Au√üenpolitik: die so genannte Ostpolitik. Willy Brandt gelang es gegen heftigen Widerstand der konservativen Opposition, die Auss√∂hnung mit der Sowjetunion, mit Polen und mit der Tschechoslowakei voranzutreiben und auch die Beziehungen zur DDR auf eine neue Grundlage zu stellen. Einige Angeh√∂rige der Regierungsfraktionen verlie√üen aus Protest gegen diese Politik die Koalition und schlossen sich der Opposition aus CDU und CSU an. Diese versuchte schlie√ülich am 27. April 1972, Bundeskanzler Willy Brandt per konstruktivem Misstrauensvotum durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Rainer Barzel, zu ersetzen. Durch eine sp√§ter bewiesenen Ger√ľchten zu Folge gekaufte Abstimmung verlor Barzel jedoch knapp das Misstrauensvotum. Schlie√ülich einigten sich Bundesregierung und Opposition auf einen Kompromiss; der Bundestag beschloss die Ostvertr√§ge. Dennoch bestand weiterhin ein Patt zwischen Koalition und Opposition, sodass Brandt am 22. September 1972 die Vertrauensfrage stellte und absichtlich verlor. Bereits einen Tag sp√§ter l√∂ste Bundespr√§sident Gustav Heinemann den Bundestag auf und schrieb Neuwahlen aus.

Siebter Bundestag (1972‚Äď1976)

Die konstituierende Sitzung des 7. Bundestages nach der Bundestagswahl 1972 wurde von Alterspr√§sident Ludwig Erhard geleitet. Mit Annemarie Renger wurde erstmals eine Frau und erstmals eine Sozialdemokratin in das Amt des Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt. Willy Brandt wurde als Bundeskanzler wiedergew√§hlt. Sein R√ľcktritt wegen der Spionage-Aff√§re um G√ľnter Guillaume 1974 f√ľhrte zur Wahl Helmut Schmidts zum Bundeskanzler. Wenige Wochen sp√§ter wurde Walter Scheel von der Bundesversammlung zum vierten Bundespr√§sidenten gew√§hlt.

Au√üenpolitisch spielten der Grundlagenvertrag mit der DDR, der die Einrichtung St√§ndiger Vertretungen beinhaltete, ebenso eine wichtige Rolle wie der Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen. Beide Vertr√§ge mussten vom Bundestag ratifiziert werden. Insgesamt deutete sich jedoch an, dass auch die Union der Ostpolitik der sozialliberalen Regierung zunehmend weniger feindselig entgegenstand. Innenpolitisch gab es aber bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch und die Reform des Scheidungsrechts gro√üen Streit zwischen den beiden Lagern. Ohne grunds√§tzliche Diskussionen wurde jedoch das Bundesausbildungsf√∂rderungsgesetz (BAF√∂G) beschlossen. Der Terrorismus, der bei den Olympischen Spielen in M√ľnchen 1972 bereits sein Antlitz gezeigt hatte, spielte eine wichtigere Rolle, insbesondere durch das Aufkommen der Baader-Meinhof-Gruppe und sp√§ter der RAF. Doch auch die √Ėlkrise 1973 hatte gro√üe Auswirkungen auf die Politik; die Umweltpolitik trat zunehmend in den Vordergrund.

Achter Bundestag (1976‚Äď1980)

Der achte Bundestag, der 1976 gew√§hlt wurde, wurde von Alterspr√§sident Ludwig Erhard er√∂ffnet, anschlie√üend wurde Karl Carstens zum sechsten Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt. Er wurde nach der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1979 f√ľnfter Bundespr√§sident, Richard St√ľcklen trat seine Nachfolge als Bundestagspr√§sident an.

Die Legislaturperiode des achten Bundestages fiel in au√üen- wie innenpolitisch schwierige Zeiten. W√§hrend 1977 der Terror der RAF mit der Ermordung von Hanns Martin Schleyer und der Entf√ľhrung der Lufthansa-Maschine ‚ÄěLandshut‚Äú nach Mogadischu tobte, ging die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag gesetzgebungstechnisch ‚Äěbis an den Rand des verfassungsrechtlich M√∂glichen‚Äú. So wurde beispielsweise durch ein Eilgesetz eine Kontaktsperre √ľber die in Stuttgart-Stammheim einsitzenden RAF-Terroristen verh√§ngt, die somit nicht mit ihren Rechtsanw√§lten kommunizieren durften. Au√üenpolitisch sorgten der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan und der NATO-Doppelbeschluss f√ľr ein Wiederaufleben der Friedensbewegung.

Am 12. Juni 1978 trat der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl wegen un√ľberbr√ľckbarer Differenzen aus Partei und Fraktion aus und gr√ľndete einen Tag sp√§ter die Gr√ľne Aktion Zukunft (GAZ). Diese nahm Anfang 1980 an der Gr√ľndung der GR√úNEN teil, womit diese durch Gruhl mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten waren. Gruhl, der noch bis Ende 1980 im Bundestag sa√ü sowie die GAZ zogen sich als konservativer Parteifl√ľgel noch im selben Jahr aus der Partei zur√ľck und wirkten zwei Jahre sp√§ter an der Gr√ľndung der √Ėkologisch-Demokratischen Partei (√ĖDP, sp√§ter √∂dp) mit, deren erste Vorsitzender Gruhl wurde.

Neunter Bundestag (1980‚Äď1983)

Der neunte Bundestag, gew√§hlt 1980, erlebte zwei Vertrauensfragen sowie ein konstruktives Misstrauensvotum und wurde schlie√ülich Anfang 1983 aufgel√∂st. In der von Alterspr√§sident Herbert Wehner geleiteten konstituierenden Sitzung wurde Richard St√ľcklen wieder zum Bundestagspr√§sidenten gew√§hlt. Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte Anfang 1982 eine positiv beantwortete Vertrauensfrage. Trotzdem war seine Regierung im Oktober 1982 zu Ende: Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum von CDU/CSU und seinem ehemaligen Koalitionspartner FDP durch die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler ersetzt. Dieser stellte im Dezember 1982 die Vertrauensfrage und verlor absichtlich. Trotz schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken l√∂ste Bundespr√§sident Carstens schlie√ülich den Bundestag auf.

Die Nachwirkungen des NATO-Doppelbeschlusses sorgten innerhalb der SPD, Spannungen √ľber den Bundeshaushalt und den Sozialstaat innerhalb der Koalition f√ľr Zerm√ľrbung: Schlie√ülich scheiterte die Regierung im Sommer 1982, die FDP wechselte unter schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen die Koalition und wurde Partner in einer christlich-liberalen Regierung. Nachdem einige wenige als ‚Äědringlich‚Äú bezeichnete Programme durch den Bundestag geschleust worden waren, endete der Bundestag auch schon nach der verfassungsrechtlich nicht unumstrittenen Aufl√∂sungsentscheidung des Bundespr√§sidenten.

Siehe auch: Bundestagsaussch√ľsse des 9. Deutschen Bundestages

Zehnter Bundestag (1983‚Äď1987)

Wasserwerk: Plenarsaal des Dt. Bundestages 1986‚Äď1992

Der 1983 gew√§hlte zehnte Bundestag, in den mit den Gr√ľnen erstmals seit Jahrzehnten wieder eine neue politische Kraft einzog, wurde von Alterspr√§sident Willy Brandt er√∂ffnet. Anschlie√üend wurde Rainer Barzel zum siebten Bundestagspr√§sidenten und Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gew√§hlt. Bei der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1984 wurde Richard von Weizs√§cker zum sechsten Bundespr√§sidenten gew√§hlt. Im selben Jahr trat Barzel wegen seiner Verwicklung in die Flick-Aff√§re als Bundestagspr√§sident zur√ľck, sein Nachfolger wurde Philipp Jenninger.

Die Politik der Bundesregierung Kohl und der sie tragenden Mehrheit im Bundestag war in der ersten H√§lfte ihrer Amtszeit gepr√§gt vom Versuch, die schon damals relativ hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Dazu wurden verschiedene Gesetze vom Bundestag verabschiedet, die die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern sollten. Die Flick-Aff√§re sorgte f√ľr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 heizte die Diskussion um den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg an.

1986 zog das Parlament in das benachbarte Geb√§ude des ehemaligen Wasserwerkes um und tagte dort bis 1992. In der Zwischenzeit wurde am Geb√§udekomplex des Bundeshauses der alte Plenarsaal, das bauf√§llig gewordene ehemalige Turnhallengeb√§ude, abgerissen und anschlie√üend durch einen Neubau ersetzt. Die erste Sitzung des Hohen Hauses in den R√§umlichkeiten des umgebauten Wasserwerkes fand am 9. September 1986 statt. Die Katastrophe von Tschernobyl 1986 verst√§rkte die Debatte √ľber eine bessere Umweltgesetzgebung. Die f√ľr 1987 geplante Volksz√§hlung scheiterte an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Au√üenpolitisch blieben die Bundesregierung und der Bundestag bei einem harten Kurs: Der NATO-Doppelbeschluss wurde umgesetzt. Dennoch wurde die Entspannungspolitik mit der DDR vorangetrieben. In diese Legislaturperiode f√§llt auch der ber√ľhmt gewordene, an Bundestagsvizepr√§sident Richard St√ľcklen gerichtete Satz des Gr√ľnen-Politikers Joschka Fischer: ‚ÄěMit Verlaub, Herr Pr√§sident, Sie sind ein Arschloch.‚Äú (St√ľcklen hatte zuvor den Gr√ľnen-Abgeordneten J√ľrgen Reents des Bundestags verwiesen.)

Siehe auch: Bundestagsaussch√ľsse des 10. Deutschen Bundestages

Elfter Bundestag (1987‚Äď1990)

Die Arbeit des elften Bundestag begann nach der Wahl 1987 durch die konstituierende Sitzung, die von Alterspr√§sident Willy Brandt geleitet wurde. Philipp Jenninger wurde wieder zum Bundestagspr√§sidenten, Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler gew√§hlt. Nach einer Rede zum 50. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht musste Jenninger 1988 zur√ľcktreten, da ihm sprachliche Ungenauigkeit bei der Benennung der Beweggr√ľnde der T√§ter vorgeworfen wurde. Seine Nachfolgerin wurde Rita S√ľssmuth. Bei der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1989 wurde Richard von Weizs√§cker wiedergew√§hlt.

Die weltpolitischen Ereignisse, in deren Mittelpunkt 1989 und 1990 die Bundesrepublik Deutschland stand, prägten auch die Arbeit des Bundestages. Einer größeren Gesundheitsreform 1989 folgte der Tag der Maueröffnung am 9. November des gleichen Jahres, bei deren Bekanntwerden im Bundestag die Nationalhymne angestimmt wurde. Wenige Wochen später stellte Helmut Kohl dem Bundestag und der Weltöffentlichkeit seinen Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit vor. Nach der Genehmigung der Wiedervereinigung durch die Sowjetunion behandelte der Bundestag die durch den rasanten Einigungsprozess notwendigen Gesetzesänderungen. Insbesondere der Einigungsvertrag musste ratifiziert werden. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurden 144 Mitglieder der letzten Volkskammer der DDR in den Bundestag aufgenommen.

Siehe auch: Bundestagsaussch√ľsse des 11. Deutschen Bundestages

Zw√∂lfter Bundestag (1990‚Äď1994)

Plenarsaal des Bundestags 1992‚Äď1999

Am 20. Dezember 1990 nahm zum ersten Mal seit 1932 ein frei gew√§hltes gesamtdeutsches Parlament seine Arbeit auf. Mit der PDS zog eine weitere politische Kraft in den Bundestag ein, allerdings nicht in Fraktionsst√§rke. In der von Alterspr√§sident Willy Brandt geleiteten ersten Sitzung wurde Rita S√ľssmuth erneut zur Bundestagspr√§sidentin und einige Wochen sp√§ter Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gew√§hlt. Bei der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten 1994 wurde Roman Herzog zum siebten Bundespr√§sidenten gew√§hlt. 1992 fand erstmals eine Sitzung im neu erbauten Bundestagsgeb√§ude in Bonn statt.

Hauptaufgabe des neuen Bundestages war die Bew√§ltigung der schweren Aufgaben, die durch die so schnelle Wiedervereinigung auf Deutschland zukamen. Die Wirtschaft in den neuen Bundesl√§ndern war zusammengebrochen, ein Aufbau Ost n√∂tig. Die Abwicklung der vielen Staatsbetriebe wurde durch die Treuhandanstalt √ľbernommen. Dennoch musste ein milliardenschwerer Solidarpakt eingef√ľhrt werden, mit dem Westdeutschland die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Ostdeutschlands finanzierte. Eine in Betracht gezogene Gro√ürevision des Grundgesetzes fand nicht statt, daf√ľr wurden mehrere kleinere √Ąnderungen in die nunmehr gesamtdeutsche Verfassung √ľbernommen. Erneut kam ‚Ästwegen der unterschiedlichen Behandlung des Falles in Ost und West¬†‚Äď die Frage des Schwangerschaftsabbruchs auf Tapet. Schlie√ülich fiel die knappe Entscheidung, dass die Bundesorgane bis 1999 von Bonn nach Berlin umziehen sollten. Ein weiteres bedeutendes innenpolitisches Thema war die Eind√§mmung des Asylmissbrauchs. Da hierzu das Grundgesetz ge√§ndert werden musste, kam es zum Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition. Erstmals seit 1956 wurden wieder Fragen der Generationengerechtigkeit (Demografie, Rentensystem) behandelt. U. a.wurde eine allgemeinverbindliche Pflegeversicherung eingef√ľhrt. Rechtspolitisch wichtig war die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.

Auch au√üenpolitisch √§nderte sich f√ľr das gr√∂√üere Deutschland Einiges: Nach der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 stand die Ratifikation des Vertrags von Maastricht zur Gr√ľndung der Europ√§ischen Union auf dem Programm. Au√üerdem wies das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag weitere Verantwortung zu, indem es zu jedem Einsatz der Bundeswehr au√üerhalb des NATO-Gebietes dessen Zustimmung verlangte. Eine etwas ungew√∂hnliche Debatte gab es am 25. Februar 1994, als im Bundestag kontrovers √ľber die Verh√ľllung des Reichstagsgeb√§udes durch die K√ľnstler Christo und Jeanne-Claude diskutiert wurde. Die Verh√ľllung fand schlie√ülich im Juni 1995 statt.

Dreizehnter Bundestag (1994‚Äď1998)

Der dreizehnte Bundestag, der aus der Bundestagswahl 1994 hervorgegangen war, w√§hlte in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Alterspr√§sident Stefan Heym, Rita S√ľssmuth erneut zu seiner Pr√§sidentin. Helmut Kohl wurde zum f√ľnften und letzten Mal zum Bundeskanzler gew√§hlt.

Auch der zweite nach der deutschen Wiedervereinigung gew√§hlte Bundestag musste sich mit den Problemen des Aufbaus Ost besch√§ftigen. Hinzu kam versch√§rfend die immer deutlicher werdende Globalisierung. Der Bundestag versuchte in Abstimmung mit der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsf√§hig zu halten und zu st√§rken, gleichzeitig aber den Sozialstaat so weit wie m√∂glich aufrechtzuerhalten. Eine wichtige √Ąnderung war die Rentenreform von 1997, die gegen den Widerstand der Opposition zustande kam. Au√üenpolitisch wichtig war die Zustimmung des Bundestages zum Vertrag von Amsterdam und zur Einf√ľhrung des Euro.

Vierzehnter Bundestag (1998‚Äď2002)

Baustelle Reichstag 1999

Aus der Bundestagswahl 1998 ging ein völlig veränderter Bundestag hervor. Alterspräsident Fred Gebhardt konnte mit Wolfgang Thierse erstmals seit 26 Jahren einem SPD-Politiker zur Übernahme des Amtes des Bundestagspräsidenten gratulieren. Bedeutender war jedoch, dass Gerhard Schröder zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt wurde. 1999 zog der Bundestag nach Berlin ins Reichstagsgebäude um. Im selben Jahr wurde Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum achten Bundespräsidenten Deutschlands gewählt und vereidigt. 2001 stellte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage.

Kernpunkte der neuen rot-gr√ľnen Bundesregierung waren die √∂kologische Steuerreform, der Atomausstieg, die R√ľcknahme der sozialpolitischen Einschnitte der Vorg√§ngerregierung und ein neues Zuwanderungsgesetz. Hinzu kam die Diskussion √ľber eine Zwangsarbeiterentsch√§digung. W√§hrend die ersten drei Punkte umgesetzt wurden, musste die Koalition beim Zuwanderungsgesetz eine Niederlage durch den nunmehr unionsgef√ľhrten Bundesrat einstecken. Au√üenpolitisch pr√§gend waren Kriegseins√§tze, 1999 im Kosovo und 2001 in Afghanistan, nachdem Bundeskanzler Schr√∂der diesen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Erst beim Irak-Krieg 2002 stellte sich die Bundesregierung gegen den Kriegskurs der USA. Diese Entscheidung kurz vor der Bundestagswahl wird zusammen mit dem als gut erachteten Krisenmanagement w√§hrend der Jahrhundertflut als wichtige Grundlage f√ľr die knappe Wiederwahl gesehen.

F√ľnfzehnter Bundestag (2002‚Äď2005)

Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude

Die Bundestagswahl 2002 konnte von der rot-gr√ľnen Regierung knapp gewonnen werden. Daher konnte Alterspr√§sident Otto Schily auch Bundestagspr√§sident Wolfgang Thierse und Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der zur Wiederwahl gratulieren. 2004 wurde Horst K√∂hler zum Bundespr√§sidenten gew√§hlt.

Nach der knappen Wiederwahl entschied sich Bundeskanzler Schr√∂der, ein Reformprogramm anzugehen. Dazu stellte er im M√§rz 2003 seine Agenda 2010 vor, die massive Einschnitte ins Sozialsystem enthielt und dabei auch vor der R√ľcknahme der sozialpolitischen Einschnitte der Regierung Kohl nicht zur√ľckschreckte. Gegen massiven Protest der Gewerkschaften beschloss der Bundestag Gesetze wie Hartz IV, mit denen das Staatswesen saniert werden sollte. Das Zuwanderungsgesetz wurde nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat verabschiedet. Die Fortf√ľhrung des innenpolitischen Reformkurses und der Kampf gegen den Rechtsextremismus ‚Ästein Verbotsantrag des Bundestages gegen die NPD scheiterte 2003¬†‚Äď standen ebenso auf dem weiteren Programm wie au√üenpolitisch die Ratifikation der Europ√§ischen Verfassung. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte der Bundeskanzler 2005 die Vertrauensfrage, die er absichtlich verlor. Anschlie√üend l√∂ste Bundespr√§sident K√∂hler den Bundestag auf; diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht best√§tigt.

Sechzehnter Bundestag (ab 2005)

Die Bundestagswahl 2005 f√ľhrte zu einem Ergebnis, in dessen Folge auch unkonventionelle Koalitionsmodelle (Jamaika-Koalition) diskutiert wurden. Alterspr√§sident Otto Schily konnte dem CDU-Politiker Norbert Lammert zur Wahl ins Amt des Bundestagspr√§sidenten gratulieren. Einen Monat nach der Konstituierung w√§hlte der Bundestag die CDU-Politikerin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.

Eines der ersten Projekte der Gro√üen Koalition ist die Beschlussfassung √ľber die F√∂deralismusreform.

Wahlperioden des Deutschen Bundestages

Wahlergebnisse und Regierungen, 1949‚Äď2007

Von 1949 bis 1976 musste die Bundestagswahl im letzten Vierteljahr der Wahlperiode stattfinden; die Wahlperiode dauerte exakt vier Jahre. Im Fall der Auflösung des Bundestages gab es eine parlamentslose Zeit, ebenso zwischen dem Ende der Vierjahresperiode und dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Von 1980 bis 1998 fand die Bundestagswahl fr√ľhestens 45, sp√§testens 47 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt; die Wahlperiode endete aber in jedem Fall mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Seit 2002 findet die Bundestagswahl fr√ľhestens 46, sp√§testens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Der 6. Deutsche Bundestag (1972), der 9. Deutsche Bundestag (1983) und der 15. Deutsche Bundestag (2005) wurden aufgel√∂st. In diesen F√§llen musste die Neuwahl sp√§testens sechzig Tage nach der Aufl√∂sungsverf√ľgung des Bundespr√§sidenten stattfinden; diese Regelung gilt auch f√ľr zuk√ľnftige Aufl√∂sungen des Bundestages.

  • 1. Wahlperiode: 7. September 1949‚Äď7. September 1953
  • 2. Wahlperiode: 6. Oktober 1953‚Äď6. Oktober 1957
  • 3. Wahlperiode: 15. Oktober 1957‚Äď15. Oktober 1961
  • 4. Wahlperiode: 17. Oktober 1961‚Äď17. Oktober 1965
  • 5. Wahlperiode: 19. Oktober 1965‚Äď19. Oktober 1969
  • 6. Wahlperiode: 20. Oktober 1969‚Äď23. September 1972
  • 7. Wahlperiode: 13. Dezember 1972‚Äď13. Dezember 1976
  • 8. Wahlperiode: 14. Dezember 1976‚Äď4. November 1980
  • 9. Wahlperiode: 4. November 1980‚Äď29. M√§rz 1983
  • 10. Wahlperiode: 29. M√§rz 1983‚Äď18. Februar 1987
  • 11. Wahlperiode: 18. Februar 1987‚Äď20. Dezember 1990
  • 12. Wahlperiode: 20. Dezember 1990‚Äď10. November 1994
  • 13. Wahlperiode: 10. November 1994‚Äď26. Oktober 1998
  • 14. Wahlperiode: 26. Oktober 1998‚Äď17. Oktober 2002
  • 15. Wahlperiode: 17. Oktober 2002‚Äď18. Oktober 2005
  • 16. Wahlperiode: seit 18. Oktober 2005

Fraktionen im Deutschen Bundestag

Die CDU, die CSU (seit 1949 in Fraktionsgemeinschaft), die SPD und die FDP sind seit dem 1. Bundestag in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten.

Die Deutsche Partei war in den Bundestagen von 1949 bis 1961 vertreten, seit 1953 jedoch nur dank des Gewinns von Direktmandaten. 1957 gab es eine Absprache mit der CDU, die in einigen Wahlkreisen nicht antrat, damit die dortigen DP-Kandidaten deutlich größere Chancen hatten.

Von 1949 bis 1953 waren die Bayernpartei (BP), das Zentrum, die Wiederaufbauvereinigung (WAV), die Deutsche Reichspartei (DRP), der S√ľdschleswigsche W√§hlerverband, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ‚Ästallesamt nicht in Fraktionsst√§rke¬†‚Äď und drei unabh√§ngige Direktkandidaten im Bundestag vertreten. Die Vielzahl der verschiedenen Gruppen ist daraus erkl√§rlich, dass eine Partei nur in einem Bundesland die F√ľnfprozenth√ľrde √ľberspringen musste, um im Bundestag vertreten zu sein. Diese Regel wurde schon zur Bundestagswahl 1953 abgeschafft.

Von 1953 bis 1957 waren neben den drei großen Fraktionen und der Deutschen Partei nur der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Hinzu kamen drei Direktkandidaten des Zentrums.

Zwischen 1957 und 1961 waren CDU/CSU, SPD, FDP und DP im Bundestag vertreten, von 1961 bis 1983 nur die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP.

1983 kamen die Gr√ľnen (ab 1993 B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) hinzu, die bis auf die Zeit von 1990 bis 1994, als nur im ostdeutschen Wahlgebiet das B√ľndnis 90 in den Bundestag einzog, stets Fraktionsst√§rke hatten.

1990 schließlich zog die PDS, die aus der SED hervorgegangen ist, in den Bundestag ein, sie war von 1990 bis 1998 in Gruppenstärke und von 1998 bis 2002 in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Von 2002 bis 2005 waren nur zwei fraktionslose Mitglieder der PDS Abgeordnete des Bundestages. Im 16. Bundestag (seit 2005) ist sie mit einer gemeinsamen Liste mit der WASG (Fusion im Juni 2007 zu Die Linke) wieder in Fraktionsstärke vertreten.

Siehe auch: Politisches Spektrum

Sitzverteilungen in den Bundestagen

Sitzverteilungen in den Bundestagen (zu Beginn der Legislaturperioden)
Bundestag Legislatur Mandate CDU/CSU SPD FDP B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen1 PDS/ Die Linke2 DP Sonstige
1. Bundestag 1949‚Äď1953 402 139 131 52 ‚Äst ¬†‚Äď 17 633
2. Bundestag 1953‚Äď1957 487 243 151 48 ‚Äst ¬†‚Äď 15 304
3. Bundestag 1957‚Äď1961 497 270 169 41 ‚Äď ‚Äď 17 ‚Äď
4. Bundestag 1961‚Äď1965 499 242 190 67 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
5. Bundestag 1965‚Äď1969 496 245 202 49 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
6. Bundestag 1969‚Äď1972 496 242 224 30 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
7. Bundestag 1972‚Äď1976 496 225 230 41 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
8. Bundestag 1976‚Äď1980 496 243 214 39 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
9. Bundestag 1980‚Äď1983 497 226 218 53 ‚Äď ‚Äď ‚Äď ‚Äď
10. Bundestag 1983‚Äď1987 498 244 193 34 27 ‚Äď ‚Äď ‚Äď
11. Bundestag 1987‚Äď1990 497 223 186 46 42 ‚Äď ‚Äď ‚Äď
12. Bundestag 1990‚Äď1994 662 319 239 79 8 17 ‚Äď ‚Äď
13. Bundestag 1994‚Äď1998 672 294 252 47 49 30 ‚Äď ‚Äď
14. Bundestag 1998‚Äď2002 669 245 298 43 47 36 ‚Äď ‚Äď
15. Bundestag 2002‚Äď2005 603 248 251 47 55 2 ‚Äď ‚Äď
16.¬†Bundestag seit 2005 614 226 222 61 51 54 ‚Äď ‚Äď

1 1983 bis 1990 Die Gr√ľnen, 1990 bis 1994 B√ľndnis 90, seit 1994 B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
2 1990 bis 2007 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bzw. Linkspartei.PDS, seit 2007 Die Linke
3 BP 17, KPD 15, WAV 12, Zentrum 10, DKP-DRP 5, SSW 1, Unabhängige 3
4 GB-BHE 27, Zentrum 3

Stärkste Fraktionen und Parteien

Stärkste Fraktion war in der Zeit von 1949 bis 1972, von 1976 bis 1998 und seit 2005 die Fraktion der CDU/CSU, während zwischen 1972 und 1976 sowie zwischen 1998 und 2005 die SPD-Fraktion die stärkste war.

Da CDU und CSU verschiedene Parteien sind, war die SPD bis auf die Bundestagswahlen 1953, 1957 und 1990 stets stärkste Partei. In den diesen drei genannten Jahren folgenden Perioden war die CDU stärkste Partei.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ bundestag.de: Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag
  2. ‚ÜĎ gesetzliche Anzahl der Abgeordneten im Bundeswahlgesetz, ¬ß 1, bei bundesrecht.juris.de
  3. ‚ÜĎ Glossar, Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmung
  4. ‚ÜĎ Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmungen (Ergebnisse)

Literatur

  • Klaus von Beyme: Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum. Westdeutscher Verlag, Opladen 1997, ISBN 3-531-12956-2
  • Steffen Dagger: Mitarbeiter im Deutschen Bundestag: Politikmanager, √Ėffentlichkeitsarbeiter und Berater, Ibidem, Stuttgart 2009, ISBN 978-3838200071
  • Michael F. Feldkamp unter Mitarbeit von Birgit Str√∂bel: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003, Baden-Baden 2005, ISBN 3832913955 (Volltext auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: [1])
  • Michael F. Feldkamp: Der Deutsche Bundestag - 100 Fragen und Antworten, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, ISBN 9783832935269
  • Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag. Funktionen, Willensbildung, Reformans√§tze. Leske + Budrich, Opladen 1992, ISBN 3-8100-0828-1
  • Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2308-6
  • Carl-Christian Kaiser, Wolfgang Kessel: Deutscher Bundestag 1949‚Äď1999. Olzog, M√ľnchen 1999, ISBN 3789280151
  • K√ľrschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. NDV Neue Darmst√§dter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2009, ISBN 978-3-87576-622-6 (erscheint etwa j√§hrlich in √ľberarbeiteten Neuausgaben und wird im Rahmen der √Ėffentlichkeitsarbeit des Bundestages kostenlos abgegeben)
  • Susanne Linn, Hermann J. Schreiner: So arbeitet der Deutsche Bundestag. Organisation und Arbeitsweise, die Gesetzgebung des Bundes (16. Wahlperiode). 22. Auflage. NDV Neue Darmst√§dter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2008, ISBN 978-3-87576-617-2
  • Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung. 2. Auflage. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-33684-3
  • Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages 1949‚Äď2004. Hrsg. v. Rudolf Vierhaus und Ludolf Herbst unter Mitarbeit von Bruno Jahn. 3 Bde., M√ľnchen, K. G. Saur 2002/2003, ISBN 3598237804
  • Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1989. ISBN 3-11-011077-6

Film

  • Demokratie, wie funktioniert das? ‚Äď Hinter den Kulissen des Bundestages. ARD-Dokumentation 2003. Buch und Regie: Torsten Sasse.

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen W√∂rterb√ľchern nach:

  • Alte Bundesrepublik ‚ÄĒ Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangssituation 1945 2 Besatzungszeit 3 Gr√ľndung der Bundesrepublik Deutschland 1949 4 Konstituierung der Verfassungsorgane 5 √Ąra Adenauer ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Bundestag ‚ÄĒ Deutscher Bundestag Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003) Sitzverteilung[1] siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder Fraktion Sitze Anteil ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Bundestag (Deutschland) ‚ÄĒ Deutscher Bundestag Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003) Sitzverteilung[1] siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder Fraktion Sitze Anteil ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Bundestag Deutschlands ‚ÄĒ Deutscher Bundestag Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003) Sitzverteilung[1] siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder Fraktion Sitze Anteil ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Bundestag von Deutschland ‚ÄĒ Deutscher Bundestag Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003) Sitzverteilung[1] siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder Fraktion Sitze Anteil ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Bundesrepublik √Ėsterreich ‚ÄĒ Republik √Ėsterreich ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ‚ÄĒ Heutige Bundesrepublik Deutschland, dar√ľber die nach 1948 geteilten Gebiete: ‚ÄĘ Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), ‚ÄĘ Berlin (West) (‚Üí¬†Berlin Frage), ‚ÄĘ DDR (Beitritt 1990) und ‚ÄĘ Saarland (Beitritt 1957, ‚Üí¬†Saarstatut) Unter der Deutschen… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik ‚ÄĒ Heutige Bundesrepublik Deutschland, dar√ľber die nach 1948 geteilten Gebiete: ‚ÄĘ Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), ‚ÄĘ Berlin (West) (‚Üí¬†Berlin Frage), ‚ÄĘ DDR (Beitritt 1990) und ‚ÄĘ Saarland (Beitritt 1957, ‚Üí¬†Saarstatut) Unter der Deutschen… ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Wappen der Bundesrepublik Deutschland ‚ÄĒ Bundeswappen Deutschlands Details Wappenschild Bundesadler Das Bundeswappen ist das offizielle Staatswappen der Bundesrepublik ‚Ķ   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 102 des Grundgesetzes f√ľr die Bundesrepublik Deutschland ‚ÄĒ Weltkarte des Todesstrafen Status aller L√§nder Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft. Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht. Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung. Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene ‚Ķ   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select ‚ÄúCopy Link‚ÄĚ

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.