Bundestagswahl 2009

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Bundestagswahl 2009
Bundestagswahl 2009
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Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005 [2]
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Sitze

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt.

Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit fĂŒr die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.[3] WĂ€hrend die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden großen Koalition in der WĂ€hlergunst auf ein historisches Tief. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis ĂŒberhaupt, CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes seit der ersten Bundestagswahl 1949.[4] Die Piratenpartei trat 2009 erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte mit zwei Prozent das beste Ergebnis unter den Kleinparteien. Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Inhaltsverzeichnis

Parteien

Zur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.

WahlvorschlÀge durften Parteien einreichen, die

Über die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17. Juli 2009; von 49[5] politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien anerkannt.[6]

Die Parteien hatten bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr ihre WahlvorschlĂ€ge (Landeslisten und KreiswahlvorschlĂ€ge) einzureichen, ĂŒber deren Zulassung die Landes- beziehungsweise die KreiswahlausschĂŒsse am 31. Juli 2009 entschieden. Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen. Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands (DVD) reichte keine Landeslisten ein, die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt. Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an.[7]

Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der LandeswahlausschĂŒsse ĂŒber die Nichtzulassung von Landeslisten zurĂŒck. Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des WahlprĂŒfungsverfahrens nach der Bundestagswahl. Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch, einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert.[8][9] Die WahlprĂŒfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI wurde im April 2011 vom Bundesverfassungsgericht verworfen.[10]

Personalentscheidungen der Parteien

Als erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestĂ€tigt.[11]

Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wurden Fraktionschefin Renate KĂŒnast und ihr Stellvertreter JĂŒrgen Trittin am 16. November 2008 als FĂŒhrungsspitze fĂŒr den Wahlkampf nominiert.

Bei der Linken hatte Parteichef Lothar Bisky 2005 angekĂŒndigt, nicht noch einmal fĂŒr den Bundestag zu kandidieren. 2009 fĂŒhrten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz innehatte, die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestĂ€tigt. Parallel dazu trat Lafontaine als MinisterprĂ€sidentschaftskandidat fĂŒr Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt.

Koalitionsaussagen

Von den im alten Bundestag und nach den Umfragen auch im neuen Bundestag vertretenen Parteien gab es folgende Aussagen zu Koalitionen und Duldungen mit anderen Parteien:

  • CDU/CSU und FDP einerseits und die Linke andererseits lehnten eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf ĂŒberregionaler Ebene grundsĂ€tzlich ab.
  • SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wĂ€hlen zu lassen (Rot-rot-grĂŒne Koalition).[12]
  • Die Linke schloss ihrerseits eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene aufgrund außenpolitischer (Afghanistaneinsatz) und innenpolitischer (Hartz IV) Differenzen aus.[13][14]
  • Die Unionsparteien favorisierten eine schwarz-gelbe Koalition vor der bestehenden großen Koalition.
  • Die FDP schloss eine Woche vor der Wahl am 20. September auf einem Sonderparteitag in Potsdam-Babelsberg auch auf DrĂ€ngen der CDU eine Koalition mit GrĂŒnen und SPD (Ampelkoalition) aus.[15]
  • Die GrĂŒnen schlossen eine Jamaika-Koalition aus. Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, eine rot-grĂŒn-rote Koalition mit SPD und Linkspartei sowie eine reine schwarz-grĂŒne Koalition mit der Union wurden hingegen nicht ausgeschlossen, auch wenn letztere Möglichkeit aufgrund der Prognosen als unwahrscheinlich angesehen wurde.[16]

Durch diese vielseitigen AusschlĂŒsse verblieben vor der Wahl fĂŒr die wahrscheinlichen WahlausgĂ€nge nur die Optionen schwarz-gelbe Koalition und große Koalition, sofern sich die Parteien an ihre Beschlusslagen bzw. die Aussagen ihrer Spitzenkandidaten halten wĂŒrden.

Von journalistischen Wahlbeobachtern und politischen Kommentatoren wurden diese Koalitionsaussagen vor der Wahl kritisiert. Das ARD-Hauptstadtstudio bemĂ€ngelte in einem Kommentar eine „Ausschließeritis“ in der Parteienlandschaft und sah den Sinn von Wahlen gefĂ€hrdet, da allzu rigide, selbstauferlegte KoalitionsbeschrĂ€nkungen den demokratischen „Wettstreit der Ideen“ in den Hintergrund treten ließen.[17] Die SĂŒddeutsche Zeitung kommentierte, die Bundestagsparteien befĂ€nden sich nun erneut wie schon nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008, die unter anderem aufgrund einer solchen Blockadesituation im Parteiensystem wiederholt werden musste, in der „Ypsilanti-Falle“,[18] und wĂŒrden sich nun an ihren eigenen, damals gegenseitig gegebenen Appell an die grundsĂ€tzliche wechselseitige KoalitionsfĂ€higkeit aller Parteien nicht mehr halten.

Wahlprogramme der Parteien

Steuersystem

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009 [19] wird bei der Einkommensteuer eine Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten auf zunÀchst 13 Prozent und dann 12 Prozent gefordert. Zur Höhe des Grundfreibetrages gibt es keine Aussage. Der zweithöchste Grenzsteuersatz soll unverÀndert bei 42 Prozent bleiben und in zwei Schritten soll der Eckwert, ab dem dieser Grenzsteuersatz greift, zunÀchst auf 55.000 Euro und dann auf 60.000 Euro angehoben werden. Der Tarifverlauf dazwischen soll so korrigiert werden, dass der so genannte "Mittelstandsbauch" abgebaut wird.

Das Ehegattensplitting soll voll erhalten bleiben. Im Sinne eines Familiensplittings soll der Kinderfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben werden. PrÀzise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Im Wahlprogramm 2009 [20] vertritt die CSU im Wesentlichen die gleichen Inhalte wie die CDU. Noch im Wahlprogramm 2005 gab es hier Abweichungen, weil die CSU weiter den linear-progressiven Tarifverlauf verfolgte, jedoch bei der CDU die Stufentarifmodelle nach Kirchhof oder Merz im Vordergrund standen.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009 [21] wird bei der Einkommensteuer eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent gefordert. Der Tarifverlauf soll so umgestaltet werden, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gegenĂŒber dem Tarif 2010 eine Entlastung eintritt. PrĂ€zise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Verlauf der effektiven SteuersÀtze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010
Verlauf der GrenzsteuersÀtze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010
FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009 [22] wird bei der Einkommensteuer ein Stufentarif gefordert. Sowohl fĂŒr Erwachsene als auch fĂŒr Kinder soll ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8.004 Euro pro Person gelten. FĂŒr Einkommen, das den Grundfreibetrag ĂŒbersteigt, gilt fĂŒr die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, fĂŒr Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, fĂŒr Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

Betrachtet man den Verlauf des effektiven Steuersatzes, so tritt fĂŒr alle Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein, wobei höhere Einkommen auch eine höhere Entlastung erhalten.

Bei der Umsatzsteuer soll geregelt werden, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzufĂŒhren ist.

GRÜNE

Im BĂŒndnis 90/Die GRÜNEN-Wahlprogramm 2009 [23] wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.500 Euro gefordert. ZusĂ€tzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer werden im Hinblick auf strukturelle Defizite und wachsende Schulden nicht fĂŒr vertretbar gehalten. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 % angehoben werden. Dieser Spitzensteuersatz soll durch eine lineare VerlĂ€ngerung des Tarifverlaufes, aber erst bei einem höheren Einkommen wirksam werden. PrĂ€zise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das Leben mit Kindern, soll zur Individualbesteuerung weiter entwickelt werden.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Bereits im Wahlprogramm 2005 [24] wurden weitere Steuerentlastungen abgelehnt. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sei eine Stabilisierung der Steuereinnahmen erforderlich.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009 [25] wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und EinfĂŒhrung der Einzelbesteuerung gefordert. Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz (oberer Grenzsteuersatz) soll auf 53 Prozent angehoben und bei einem oberen Eckwert von 65.000 Euro greifen.

Betrachtet man den Verlauf des effektiven Steuersatzes, so tritt fĂŒr niedrige und mittlere Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein, fĂŒr höhere Einkommen entsteht eine ebenso deutliche Mehrbelastung.

Bei der Körperschaftsteuer soll die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % rĂŒckgĂ€ngig gemacht und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Die Vermögensteuer soll wieder eingefĂŒhrt werden, indem Privatvermögen von ĂŒber einer Million Euro mit mindestens fĂŒnf Prozent besteuert werden.

Bei der Umsatzsteuer soll der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz von derzeit 7 % auf andere TatbestĂ€nde (wie Hotellerie und Gastronomie) ausgeweitet werden. FĂŒr kleine Unternehmen und SelbststĂ€ndige soll geregelt werden, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzufĂŒhren ist.

Arbeitsmarkt

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird die Beibehaltung der Hinzuverdienstregeln fĂŒr Bezieher von Grundsicherung und die Mini-Jobs gefordert. Bei der Höhe der Löhne soll auf staatliche Eingriffe weitgehend verzichtet werden. Somit sollen auch keine weiteren Mindestlöhne vorgegeben werden.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte (KĂŒndigungsschutz, Betriebsrat, Insolvenzschutz, Mitbestimmung) mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten werden. Insgesamt soll der Arbeitsmarkt im Hinblick auf eine sogenannte „gute Arbeit“ wieder etwas stĂ€rker reguliert werden.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird gefordert, alle aus Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen Transferleistung zusammenzufassen. Dieses sogenannte „BĂŒrgergeld“ soll stĂ€rker pauschalisiert und bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit unverzĂŒglich gekĂŒrzt werden. Mindestlöhne werden strikt abgelehnt.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird an den Hartz-IV-Reformen grundsĂ€tzlich festgehalten, aber der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll zunĂ€chst auf 420 Euro monatlich erhöht und eine Grundsicherung fĂŒr Kinder nach deren individuellen BedĂŒrfnissen eingefĂŒhrt werden. Es wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Die Sozialabgabenbelastung fĂŒr Geringverdienende soll verringert werden und Mini-Jobs sollen entfallen.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird die komplette RĂŒcknahme der Arbeitsmarktreformen - insbesondere Hartz-IV - gefordert. Leiharbeit soll deutlich begrenzt und das AbdrĂ€ngen in ScheinselbststĂ€ndigkeit so weit wie möglich verhindert werden. Der KĂŒndigungsschutz soll ausgeweitet und eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von normalerweise 40 Stunden pro Woche eingefĂŒhrt werden. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll sofort auf 500 Euro monatlich angehoben und ein flĂ€chendeckender Mindestlohn von 8,82 Euro (wie in Frankreich) eingefĂŒhrt werden, der in der nĂ€chsten Legislaturperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll.

Gesundheitswesen

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird mehr Wahlfreiheit fĂŒr die gesetzlich Versicherten gefordert. Zugleich sollen die Belastungen fĂŒr diesen Personenkreis begrenzt werden. Wie dies geschehen soll wird nicht erlĂ€utert. Das frĂŒher von der Union geplante einkommensunabhĂ€ngige Beitragssystem (Kopfpauschale) wird im Wahlprogramm nicht erwĂ€hnt.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird gefordert, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer "BĂŒrgerversicherung" umzubauen.Sie soll SelbststĂ€ndige und Beamte mit einbeziehen und alle EinkĂŒnfte mit BeitrĂ€gen belegen. Außerdem soll zur paritĂ€tischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurĂŒckgekehrt werden.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird eine weitgehende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems gefordert. Ziel ist der Ausstieg aus dem Umlagesystem und die EinfĂŒhrung eines kapitalgedeckten Systems. Dieses soll als PrĂ€miensystem mit sozialem HĂ€rteausgleich gestaltet werden. Außer fĂŒr die Kosten fĂŒr die Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll kein sozialer Ausgleich mehr erfolgen.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird die Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds zu einer "BĂŒrgerversicherung" gefordert. Ziel ist es, die bestehende "Zwei-Klassen-Medizin" zu ĂŒberwinden, wobei zu diesem Zweck auch das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze angestrebt wird.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird ebenfalls eine "BĂŒrgerversicherung" gefordert. DarĂŒber hinaus sollen die Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen aufgehoben und die SonderbeitrĂ€ge fĂŒr Arbeitnehmer abgeschafft werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll ausgebaut und die Zuzahlungen sowie die PraxisgebĂŒhr abgeschafft werden.

Alterssicherung

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird die Beibehaltung des Drei-SĂ€ulen-Systems aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge in seiner derzeitigen AusprĂ€gung gefordert. An der Rente mit 67 wird ohne EinschrĂ€nkung festgehalten. Zur Vermeidung von Altersarmut soll eine bedarfsabhĂ€ngige und steuerfinanzierte Rente oberhalb der Armutsgrenze fĂŒr langjĂ€hrig BeschĂ€ftigte eingefĂŒhrt werden. "GerechtigkeitslĂŒcken" bei der gesetzlichen Rente sollen geschlossen werden, beispielsweise durch eine bessere BerĂŒcksichtigung von Kindererziehungszeiten. Eine Ausweitung des Personenkreises, der in die obligatorische Rentenversicherung einzahlt, lehnt die CDU ab.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird ebenfalls die Beibehaltung des Drei-SĂ€ulen-Systems gefordert, aber es wird zugleich betont, dass armutsfeste Renten entsprechende existenzsichernde BeitrĂ€ge und Erwerbsbiografien ohne wesentliche LĂŒcken erfordern. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Versicherung fĂŒr alle ErwerbstĂ€tigen ausgebaut werden. SelbststĂ€ndige sollen in die obligatorische gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sofern fĂŒr sie keine vergleichbare verpflichtende Altersvorsorge existiert. Die SPD hĂ€lt an der Rente mit 67 fest, will aber Wege fĂŒr flexible ÜbergĂ€nge in den Ruhestand schaffen.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird die Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge gefordert. Angesichts der demografischen VerĂ€nderung soll die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung bieten. Eine ErwerbstĂ€tigenversicherung lehnt die FDP strikt ab. Sie spricht sich aber fĂŒr die Einbeziehung aller BĂŒrger in die Riesterförderung aus.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird die BĂŒndelung diverser Formen von betrieblicher und privater Vorsorge auf einem "Altersvorsorgekonto" und die stĂ€rkere Konzentration der staatlichen Förderung auf den unteren Einkommensbereich gefordert. Am Nebeneinander von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge wird festgehalten. Die Rentenversicherung soll zu einer "BĂŒrgerversicherung" ausgebaut werden. In Verbindung mit dem steuerfinanzierten Aufstocken unzulĂ€nglicher RentenansprĂŒche auf eine Mindestrente soll Altersarmut verhindert werden.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird die Streichung aller seit 1992 in die Rentenformel eingebauten Faktoren gefordert. Einer drohenden Altersarmut soll mit einem Mindesteinkommen von monatlich 800 Euro entgegengewirkt werden. Außerdem soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen ErwerbstĂ€tigenversicherung ausgebaut werden. Das bedeutet eine allgemeine Versicherungspflicht, BerĂŒcksichtigung aller Einkunftsarten und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr, aber eine Höchstgrenze bei der auszuzahlenden Rente. Die Rente mit 67 will die LINKE abschaffen sowie flexible und abschlagfreie Ausstiegsmöglichkeiten ermöglichen.

Energiepolitik

CDU/CSU

Die Unionsparteien widmen etwa am Ende des ersten Drittels in ihrem Wahlprogramm einen Abschnitt mit dem Titel "Energie - sicher, sauber und bezahlbar" der ErklĂ€rung ihrer Vorhaben in der Energiepolitik . Darin wird die Kernenergie als unverzichtbare BrĂŒckentechnologie verstanden. Grund sei ein Mangel an klimafreundlichen und kostengĂŒnstigen Alternativen. Angestrebt werden solle deshalb eine LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr die "sicheren deutschen Anlagen", der Neubau von Kernkraftwerken wird aber abgelehnt. Der ĂŒberwiegende Teil des Gewinns, der den Energieversorgungsunternehmen durch den Fortbetrieb der Anlagen entstehe, solle "nach einer verbindlichen Vereinbarung" mit den Betreibern "zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise" eingesetzt werden.

In der Frage der Endlagerung radioaktiver AbfĂ€lle aus der Kernenergienutzung fordern CDU und CSU eine schnellstmögliche Aufhebung des Gorleben-Moratoriums, das im Jahr 2000 von der damaligen rot-grĂŒnen Bundesregierung beschlossen wurde und die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager radioaktiver AbfĂ€lle vorerst beendete.

Die Nutzung fossiler EnergietrĂ€ger sei unumgĂ€nglich, dies mĂŒsse effizient und klimafreundlich geschehen. Der Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung bescheinigen die Parteien dazu einen "wichtigen Beitrag".

Außerdem sollen die vier bestehenden Netzregelzonen zu einem einheitlichen "deutschen Netzregelsystem" verbunden werden. Eine staatliche Beteiligung daran wird als nicht zielfĂŒhrend betrachtet. "Akzeptanzproblemen", die an verschiedenen Orten beim Aus- und Neubau von Netz- und Kraftwerken auftrĂ€ten, mĂŒsse man mit "AufklĂ€rungsarbeit ĂŒber Energiepolitische ZusammenhĂ€nge" begegnen.

SPD

Die SPD befasst sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls im ersten Drittel im Abschnitt "Deutschland als Pionier fĂŒr nachhaltige Energiepolitik und MobilitĂ€t" mit energiepolitischen VorschlĂ€gen. Darin wird das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2030 50 Prozent der Stromerzeugung mithilfe Erneuerbarer Energien zu bewĂ€ltigen. Zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes mĂŒsse in die Modernisierung der Kohle- und Gaskraftwerke investiert werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 verglichen mit dem Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.

Landeslisten

Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen (Wahlkreis 126: Bottrop-Recklinghausen III).

1 in allen LĂ€ndern außer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, ThĂŒringen und dem Saarland
2 in allen LĂ€ndern außer Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Saarland
3 in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und ThĂŒringen
4 in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
5 in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
6 in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
7 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
8 in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz
9 in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern und Berlin
10 in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Umfragen vor der Wahl

Nach der Bundestagswahl 2005 kamen die Umfrageinstitute wegen des großen Unterschiedes zwischen ihrer Prognose und dem Ergebnis – speziell bei der Union – in die Kritik.[26] 2009 schienen die letzten Umfrageergebnisse nĂ€her am vorlĂ€ufigen Endergebnis gelegen zu haben. Die großen Volksparteien wurden jedoch abermals etwas ĂŒberschĂ€tzt.

Institut Datum CDU/CSU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE Sonstige
Ergebnis der Bundestagswahl 27.09.2009 33,8 % 23,0 % 10,7 % 14,6 % 11,9 % 6,0 %
Forsa[27] 25.09.2009 33 % 25 % 10 % 14 % 12 % 6 %
INFO GmbH[28] 23.09.2009 34 % 27 % 10 % 12 % 12 % 5 %
Allensbach[27] 22.09.2009 35 % 24 % 11 % 13,5 % 11,5 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[27] 18.09.2009 36 % 25 % 10 % 13 % 11 % 5 %
GMS[27] 18.09.2009 36 % 25 % 11 % 13 % 11 % 4 %
Infratest dimap[27] 17.09.2009 35 % 26 % 10 % 14 % 11 % 4 %
Emnid[27] 03.09.2009 34 % 26 % 11 % 14 % 11 % 4 %

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Mitgliederzahl des 17. Deutschen Bundestags

§ 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) gab fĂŒr den 17. Deutschen Bundestag – vorbehaltlich abweichender Regelungen (bspw. Überhangmandate und Listenerschöpfung) – eine StĂ€rke von 598 Abgeordneten vor. Eine WahlgesetzĂ€nderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Überhangmandaten wurde zuvor am 3. Juli 2009 mit Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt.

GrundzĂŒge des Wahlsystems

Die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages wurden in einer personalisierten VerhĂ€ltniswahl in 299 Wahlkreisen gewĂ€hlt. Wahlberechtigt waren am Wahltag rund 62,2 Millionen BĂŒrger. Jeder WĂ€hler hatte zwei Stimmen: Mit seiner Stimme fĂŒr die Landesliste bestimmte er – mit Ausnahme der Abweichungen durch Überhangmandate –, mit welcher StĂ€rke die von ihm gewĂ€hlte Partei im Bundestag vertreten sein wĂŒrde (rechte Spalte des Stimmzettels, so genannte Zweitstimme). Mit der Stimme fĂŒr den Kandidaten bestimmte er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises (linke Spalte des Stimmzettels, so genannte Erststimme). Die genaue Mandatszuteilung erfolgt nach Sainte-LaguĂ«/Scheper.[29]

Änderung der Wahlkreiseinteilung

Da die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen LĂ€ndern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen muss[30] und sich vor allem wegen der anhaltenden Binnenwanderung die Bevölkerungszahl in den neuen BundeslĂ€ndern reduzierte, wurden mit Gesetz vom 17. MĂ€rz 2008 31 der 299 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die LĂ€nder Sachsen-Anhalt und Sachsen erhielten jeweils einen Wahlkreis weniger, Niedersachsen und Baden-WĂŒrttemberg jeweils einen mehr als zuvor.[31][32] In LĂ€ndern mit regelmĂ€ĂŸig vielen Direktmandaten fĂŒr eine Partei und daraus resultierenden Überhangmandaten (Baden-WĂŒrttemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt[33]) senkte eine geringere Zahl an Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Überhangmandaten, wĂ€hrend eine Erhöhung der Wahlkreiszahl dieses erhöhte. So konnte die WahlkreisĂ€nderung zwischen den LĂ€ndern auf die Zahl und die Verteilung der Sitze im Bundestag einwirken.[34]

Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009

Organisation

Termin

Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27. September 2009 durch Anordnung des BundesprĂ€sidenten vom 4. Januar 2009 bestimmt.[35] Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4. September 2008 nach Absprache mit den LĂ€ndern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen wĂŒrde;[36] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.[37] Am selben Tag fanden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie die regulĂ€r angesetzte Landtagswahl in Brandenburg statt.

Wahlhelfereinsatz

Am Wahltag sollten bundesweit rund 630.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 90.000 WahlvorstÀnden eingesetzt werden. Das gesamte Bundesgebiet ist in ca. 80.000 Urnen- und 10.000 Briefwahlbezirke aufgeteilt.[38]

Wahlbeobachtung durch die OSZE

Erstmals entsandte die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl. Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien, die bei dieser Wahl allerdings einer der betrachteten Aspekte war.[39]

In ihrem Abschlussbericht zieht die OSZE ein ĂŒberwiegend positives Fazit. Das Fehlen von Einspruchsmöglichkeiten bei einer Rechtsbehörde vor der Bundestagswahl kritisierte sie hingegen, ebenso wie die unspezifischen und nicht messbaren Kriterien fĂŒr die Zulassung von Parteien zur Wahl durch den Bundeswahlausschuss.[40]

Kanzlerduell

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 13. September, fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier statt – das sogenannte Kanzlerduell. Übertragen wurde es in Koproduktion vom Ersten, dem ZDF, RTL und Sat.1. Es wurde von Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1) moderiert. Im Radio wurde das Kanzlerduell wegen der ablehnenden Haltung der beiden privaten Sendeanstalten nicht live ĂŒbertragen, worauf mehrere namhafte Radiosender starke Kritik ausĂŒbten. Die Oppositionsparteien hatten das Kanzlerduell im Vorfeld kritisiert, da sie nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen konnten.[41]

Wahlberechtigte

Insgesamt waren 62.168.489 BĂŒrger zur Wahl aufgerufen. Deren Alters- und Geschlechtsstruktur stellte sich (laut Prognose) wie folgt dar:[42]

Alter in Jahren mÀnnlich (in Mio.) weiblich (in Mio.) insgesamt (in Mio.) Anteil an der
Gesamtzahl der
Wahlberechtigten
18–20 1,3 1,3 2,6 4,2 %
21–29 3,9 3,7 7,6 12,2 %
30–39 4,3 4,2 8,5 13,7 %
40–49 6,5 6,3 12,8 20,6 %
50–59 5,3 5,3 10,6 17,0 %
60–69 4,2 4,5 8,7 14,0 %
70 und mehr 4,5 6,9 11,4 18,3 %
Insgesamt 30,0 32,2 62,2 100,0 %

Wahlausgang

Gewinner der Wahl waren die Oppositionsparteien der vorangegangenen Wahlperiode: Die FDP fuhr mit 14,56 Prozent das höchste Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Auch die Linke mit 11,88 Prozent und die GrĂŒnen mit 10,71 Prozent erreichten Rekordwerte. Hingegen beliefen sich die Verluste der SPD auf ĂŒber 11,2 Prozentpunkte, was den grĂ¶ĂŸten absoluten Verlust fĂŒr eine Partei bei einer Bundestagswahl ĂŒberhaupt darstellt. Mit nur 23,03 Prozent der WĂ€hlerstimmen verzeichnete die Partei damit das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. WĂ€hrend die CDU relativ stabil blieb (− 0,51 Prozentpunkte), trug vor allem das schlechte Abschneiden der CSU (− 0,86 Prozentpunkte bundesweit; − 6,7 Prozentpunkte in Bayern, dem einzigen Land, in dem sie antritt) zu den Verlusten der Union bei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,78 Prozent einen historischen Tiefstand. Die Anzahl der Überhangmandate stieg auf den Rekordwert von 24. Eine Mehrheit im insgesamt 622 Abgeordnete zĂ€hlenden 17. Deutschen Bundestag ergibt sich damit ab 312 Stimmen. Die von CDU, CSU und FDP gebildete Koalition verfĂŒgt ĂŒber 332 Stimmen.

EndgĂŒltiges Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009

Wahlbeteiligung
Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen
Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen und Vorsprung des gewÀhlten Direktkandidaten
Darstellung der Zweitstimmenmehrheit und des Zweitstimmenanteils der stÀrksten Partei in den Wahlkreisen
Zweitstimmen Direktmandate Mandate
per
Landesliste
Mandate
Gesamt
Partei Stimmen Anteil (%) Gesamt davon
Überhang-
mandate
1
CDU 11.828.277 27,3 173 21 21 194
SPD 9.990.488 23,0 64 – 82 146
FDP 6.316.080 14,6 – – 93 93
DIE LINKE 5.155.933 11,9 16 – 60 76
GRÜNE 4.643.272 10,7 1 – 67 68
CSU 2.830.238 6,5 45 3 – 45
PIRATEN 847.870 2,0
NPD 635.525 1,5
Tierschutzpartei 230.872 0,5
REP 193.396 0,4
ödp 132.249 0,3
Familie 120.718 0,3
RRP 100.605 0,2
RENTNER 56.399 0,1
BP 48.311 0,1
DVU 45.752 0,1
PBC 40.370 0,1
BĂŒSo 38.706 0,1
DIE VIOLETTEN 31.957 0,1
MLPD 29.261 0,1
Volksabstimmung 23.015 0,1
FWD 11.243 0,0
CM 6.826 0,0
ZENTRUM 6.087 0,0
PSG 2.957 0,0
ADM 2.889 0,0
DKP 1.894 0,0
Wahlberechtigte 62.168.489 100,0
WĂ€hler 44.005.575 70,78
  davon gĂŒltige Stimmen 43.371.190 98,56
NichtwÀhler 18.162.914 29,21
Mandate Gesamt 299 24 323 622
Quelle: Bundeswahlleiter[1][43]

1 Die 24 Überhangmandate fĂŒr die CDU / CSU verteilten sich wie folgt auf die LĂ€nder:

  • 1 in Schleswig-Holstein (CDU)
  • 1 in ThĂŒringen (CDU)
  • 1 in Saarland (CDU)
  • 2 in Mecklenburg-Vorpommern (CDU)
  • 2 in Rheinland-Pfalz (CDU)
  • 4 in Sachsen (CDU)
  • 10 in Baden-WĂŒrttemberg (CDU)
  • 3 in Bayern (CSU)

Ergebnis nach LĂ€ndern

Maßgeblich fĂŒr die Verteilung der Mandate ĂŒber die Landeslisten sind zunĂ€chst die Zweitstimmen fĂŒr die Parteien. Dabei wird das Sainte-LaguĂ«/Schepers-Verfahren angewandt.[29] Es wird zuerst bundesweit ĂŒber Divisoren direkt aus der Zweitstimmenzahl (nicht indirekt ĂŒber Prozentwerte) die Sitze jeder Partei im Bundestag errechnet. Danach werden die so ermittelten Sitze ĂŒber weitere Divisoren auf die Landesgruppen der einzelnen Parteien verteilt. Erst dann wird mit den Direktmandaten (resultierend aus der Erststimme) saldiert. Ist die Zahl der Direktmandate fĂŒr eine Partei pro Bundesland kleiner als die Anzahl der Sitze, so wird der Rest ĂŒber die Landesliste verteilt. Ansonsten findet die Landesliste keine Anwendung.

Die gerundeten Zweitstimmenanteile fĂŒr die im Bundestag vertretenen Parteien zeigt die folgende Tabelle (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stĂ€rkste Partei in Fettschrift):

Land CDU/CSU SPD FDP LINKE GRÜNE Sonstige
Baden-WĂŒrttemberg 34,4 19,3 18,8 7,2 13,9 6,4
Bayern 42,5 16,8 14,7 6,5 10,8 8,7
Berlin 22,8 20,2 11,5 20,2 17,4 7,9
Brandenburg 23,6 25,1 9,3 28,5 6,1 7,4
Bremen 23,9 30,2 10,6 14,3 15,4 5,6
Hamburg 27,8 27,4 13,2 11,2 15,6 4,8
Hessen 32,2 25,6 16,6 8,5 12,0 5,1
Mecklenburg-Vorpommern 33,1 16,6 9,8 29,0 5,5 6,0
Niedersachsen 33,2 29,3 13,3 8,6 10,7 4,9
Nordrhein-Westfalen 33,1 28,5 14,9 8,4 10,1 5,0
Rheinland-Pfalz 35,0 23,8 16,6 9,4 9,7 5,5
Saarland 30,7 24,7 11,9 21,2 6,8 4,7
Sachsen 35,6 14,6 13,3 24,5 6,7 5,3
Sachsen-Anhalt 30,1 16,9 10,3 32,4 5,1 5,2
Schleswig-Holstein 32,2 26,8 16,3 7,9 12,7 4,1
ThĂŒringen 31,2 17,6 9,8 28,8 6,0 6,6

Quelle: Bundeswahlleiter[44]

Regionale Unterschiede

Bundestagswahl in Westdeutschland 2009[45]
 %
40
30
20
10
0
34,6
24,1
15,4
11,5
8,3
6,1
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-2,8
-11,0
+5,2
+2,7
+3,4
+2,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Bundestagswahl in Ostdeutschland 2009[45]
 %
30
20
10
0
29,8
28,5
17,9
10,6
6,8
6,4
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
+4,5
+3,2
-12,5
+2,6
+1,6
+0,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Westdeutschland
CDU/CSU 34,6 %
SPD 24,1 %
FDP 15,4 %
Die Linke 8,3 %
BĂŒndnis 90/GrĂŒne 11,5 %
Sonstige 6,1 %
Ostdeutschland
CDU 29,8 %
SPD 17,9 %
FDP 10,6 %
Die Linke 28,5 %
BĂŒndnis 90/GrĂŒne 6,8 %
Sonstige 6,4 %

Quelle: Bundeswahlleiter[45]

Wahlkarten: Zweitstimmenergebnisse der Parteien

GewÀhlte Abgeordnete

Siehe: Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode)

Reaktionen der Parteien

Union und FDP kĂŒndigten zĂŒgige Koalitionsverhandlungen an, bei denen das Programm und die Zusammensetzung einer gemeinsamen Regierung ausgearbeitet werden sollten. Eine neue Regierung solle bis zum 9. November 2009 feststehen, so Angela Merkel.[46] Frank-Walter Steinmeier kĂŒndigte fĂŒr die SPD eine inhaltliche Neuorientierung und die kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen der Wahlverluste an.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl prĂ€sentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am 24. Oktober 2009 in Berlin einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Hauptaufgabe fĂŒr die kommende Legislaturperiode sei die Überwindung der Wirtschaftskrise, die unter anderem durch die Verabschiedung eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erreicht werden soll. Ebenfalls sind Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geplant.[47]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ a b EndgĂŒltiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  2. ↑ EndgĂŒltiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 Der Bundeswahlleiter
  3. ↑ FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb auf stern.de
  4. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2005
  5. ↑ Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt, Pressemitteilung vom 30. Juni 2009
  6. ↑ Bundeswahlleiter: 29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen: Übersicht ĂŒber als Parteien anerkannte politische Vereinigungen im Bundeswahlausschuss, Pressemitteilung vom 17. Juli 2009
  7. ↑ Zulassung der Landeslisten auf wahlrecht.de
  8. ↑ Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet, Spiegel online, 7. August 2009
  9. ↑ Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss, in Spiegel online, 8. August 2009
  10. ↑ Bundesverfassungsgericht: WahlprĂŒfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulĂ€ssig. Pressemitteilung. 20. April 2011. Abgerufen am 20. April 2011 (BVerfG: Beschluss vom 10. April 2011 – 1 2 BvC 12/10 –. Abgerufen am 20. April 2011.)
  11. ↑ Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gewĂ€hlt. In: SPD.de. 18. Oktober 2008, abgerufen am 13. November 2008 (Pressemitteilung 559/08).
  12. ↑ Steinmeier: Keine rot-rote Koalition im Bund – „Es geht nicht“ bei n24.de
  13. ↑ „Rot-Rot-GrĂŒn ist keine Option fĂŒr den Bund“, Interview mit Oskar Lafontaine, donaukurier.de
  14. ↑ Lafontaine gegen Rot-Rot-GrĂŒn im Bund, Bericht auf yahoo.de ĂŒber ein Interview mit Oskar Lafontaine mit den Ruhr-Nachrichten
  15. ↑ Westerwelle will Geschichte schreiben, in: Der Tagesspiegel, 20. September 2009
  16. ↑ GrĂŒne legen ihre Regierungsziele fest und schließen Jamaika aus Welt-Online vom 18. September 2009, abgerufen am 22. Januar 2010
  17. ↑ „Die WĂ€hler werden missachtet“ (nicht mehr online verfĂŒgbar), Kommentar von Bettina Freitag, ARD-Hauptstadtstudio, 21. September 2009
  18. ↑ „Alle in der Ypsilanti-Falle“, Kommentar von Thorsten Denkler, sueddeutsche.de, 20. September 2009
  19. ↑ a b c d Wahlprogramm der CDU
  20. ↑ Wahlprogramm der CSU
  21. ↑ a b c d Wahlprogramm der SPD
  22. ↑ a b c d Wahlprogramm der FDP
  23. ↑ a b c d Wahlprogramm der GRÜNEN
  24. ↑ Wahlprogramm der GRÜNEN 2005
  25. ↑ a b c d Wahlprogramm der LINKEN
  26. ↑ Paul Wursch: Macht der Meinungsumfragen – Die Droge Demoskopie. In Die Tageszeitung, 23. September 2009.
  27. ↑ Umfrageergebnisse der INFO GmbH
  28. ↑ a b Verfahren Sainte-LaguĂ«/Schepers mit den Zahlen von 2009 als PDF
  29. ↑ § 3 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz
  30. ↑ Anlage zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz
  31. ↑ Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl - Sachsen-Anhalt verlor einen Wahlkreis - Anlass: Anhaltender RĂŒckgang der Einwohnerzahl - Sachsen geht es genauso - Neun Parteien treten mit Landeslisten an
  32. ↑ Alle bei Bundestagswahlen entstandene Überhangmandate
  33. ↑ Anfall von Überhangmandaten in den LĂ€ndern und die Folgen
  34. ↑ Anordnung ĂŒber die Bundestagswahl 2009. In: Bundesgesetzblatt 2009 I Nr. 1, S. 2. 8. Januar 2009, abgerufen am 17. Januar 2009.
  35. ↑ SchĂ€uble: Bundestagswahl am 27. September 2009. In: HAZ.de. 4. September 2008, abgerufen am 13. November 2008.
  36. ↑ Bundeskabinett bestimmt den Tag der Europawahl und empfiehlt dem BundesprĂ€sidenten das Datum fĂŒr die Bundestagswahl. In: bmi.bund.de. 10. Dezember 2008, abgerufen am 21. Dezember 2008.
  37. ↑ Information des Bundeswahlleiters zum Einsatz der Wahlhelfer vom 14. September 2009
  38. ↑ OSZE begutachtet Wahl-Stopp fĂŒr Pauli-Partei, in Der Spiegel online, am 9. August 2009
  39. ↑ Bericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009, 14. Dezember 2009, S. 15f, S. 23
  40. ↑ Infos zum Fernsehduell (nicht mehr online verfĂŒgbar) (www.tagesschau.de)
  41. ↑ Bundeswahlleiter: ReprĂ€sentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
  42. ↑ Pressemitteilung zum endgĂŒltigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – Prozentuale Übersicht beim Bundeswahlleiter
  43. ↑ EndgĂŒltiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in den LĂ€ndern
  44. ↑ a b c Informationen des Bundeswahlleiters, Heft 3, EndgĂŒltige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Tabellen 11 und 13
  45. ↑ vgl. Kessler, Martin; Mayntz, Gregor: Merkel: Neue Regierung bis 9. November bei rp-online.de, 29. September 2009
  46. ↑ Merkel verspricht weitreichende Entlastung bei Spiegel Online, 24. Oktober 2009, abgerufen am 22. Januar 2010

Weblinks

 Commons: Bundestagswahl 2009 â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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