Bundesversammlung (Schweiz)

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Bundesversammlung (Schweiz)
Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

Die Bundesversammlung (franz√∂sisch Assembl√©e f√©d√©rale, italienisch Assemblea federale, r√§toromanisch Assamblea federala), das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft, besteht aus zwei gleichgestellten Kammern: dem 200 Mitglieder z√§hlenden Nationalrat und dem 46-k√∂pfigen St√§nderat. National- und St√§nderat bilden zusammen die gesetzgebende Gewalt (Legislative).[1] Die Kammern verhandeln in der Regel getrennt.[2]

Inhaltsverzeichnis

Kompetenzen der Bundesversammlung

Hauptaufgabe des Parlamentes und seiner Mitglieder ist die Vertretung der unterschiedlichen Interessen der W√§hlerinnen und W√§hler. Das Parlament beschliesst √ľber alle grundlegenden Fragen des Bundesstaates (unter Vorbehalt der √ľbergeordneten Referendums- und Initiativrechte des Volkes und der St√§nde). Bundesrat, Bundesgerichte und Bundesverwaltung d√ľrfen nur im Rahmen der ihnen von Volk oder Parlament √ľbertragenen Aufgaben aktiv werden. Die Kompetenzen der Bundesversammlung werden in der Bundesverfassung geregelt. Die wesentlichen Kompetenzen sind:

Wandelhalle im Bundeshaus

Gesetzgebungskompetenz

In modernen demokratischen Staaten ist alles staatliche Handeln an die Gesetze gebunden. Das heisst, dass der Staat nur dort handeln kann, wo eine allgemeing√ľltige Regelung dies erm√∂glicht. Die Gesetzgebung ist deshalb die zentrale Aufgabe des Staates. Da das Parlament die h√∂chste demokratische Legitimation aller staatlichen Organe aufweist, ist ihm diese Aufgabe zugetragen. Das Parlament wird deshalb auch als ¬ęLegislative¬Ľ bezeichnet. In der Schweiz werden in denjenigen Bereichen, in welchen die gesetzgebende Gewalt beim Bund liegt, die zur Aus√ľbung dieser Gewalt ergehenden Gesetze von der Bundesversammlung geschaffen. Dazu geh√∂ren, auf einer h√∂heren Ebene, die verfassungs√§ndernden Erlasse; auch die Verfassungsrevisionen werden ‚Äď ausgenommen bei Volksinitiativen ‚Äď von der Bundesversammlung geschaffen. Das alles unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums.[3]

Finanzkompetenz

Diese Kompetenz bezieht sich nicht auf die Erhebung von Steuern, sondern auf die Verwendung ihres Ertrages. (Die Steuererhebung wird durch Gesetze geregelt, sie f√§llt also unter die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments [s. oben].) In der Aus√ľbung ihrer Finanzkompetenz √§ussert sich die Bundesversammlung zu den Ausgaben des Bundes, gew√§hrt oder verweigert Kredite, das heisst sie erm√§chtigt den Bundesrat oder erm√§chtigt ihn nicht, Verpflichtungen einzugehen oder Schulden zu begleichen. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bed√ľrfen der Zustimmung der beiden R√§te (¬ęAusgabenbremse¬Ľ). Die Bundesversammlung beschliesst also die Ausgaben des Bundes, setzt den j√§hrlichen Voranschlag fest (in der Wintersession) und nimmt jeweils in der Sommersession die j√§hrliche Staatsrechnung ab.

Internationale Kompetenz

Die Bundesversammlung kann sich aufgrund dieser Kompetenz an der Gestaltung der Aussenpolitik der Schweiz beteiligen und die Pflege der Beziehungen zum Ausland beaufsichtigen. Sie genehmigt die v√∂lkerrechtlichen Vertr√§ge; davon ausgenommen sind die Vertr√§ge, f√ľr deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder v√∂lkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zust√§ndig ist.[4]

Die Vereinigte Bundesversammlung applaudiert dem neu gewählten Bundesrat Didier Burkhalter

Wahlkompetenz

Die Wahlkompetenz nimmt die Bundesversammlung als Vereinigte Bundesversammlung wahr, das heisst in gemeinsamer Sitzung von Nationalrat und Ständerat unter Leitung des Nationalratspräsidenten. In dieser Versammlungsform wählt das Parlament die sieben Mitglieder der Regierung sowie den Bundeskanzler. Das Parlament wählt auch die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht) und des Militärkassationsgerichts. Bei Kriegsgefahr wählt die Bundesversammlung den General der Schweizer Armee.[5]

Aufsichtskompetenz

√úber folgende Aufsichtskompetenzen verf√ľgt die Bundesversammlung:

  • Oberaufsicht √ľber den Bundesrat und die Bundesverwaltung: Mit der Oberaufsicht soll gepr√ľft werden, ob Bundesrat und Verwaltung ihre Aufgaben gesetzm√§ssig, zweckm√§ssig und wirksam erf√ľllen.
  • Oberaufsicht √ľber die Gerichte: Die Bundesversammlung vergewissert sich, ob die Gerichte ihre Aufgaben richtig erf√ľllen. In dieser Kontrolle √ľberwacht sie nicht die Rechtsprechung der Gerichte, sondern sie muss pr√ľfen, ob die h√§ngigen Verfahren innert n√ľtzlicher Frist erledigt werden, ob also die richterlichen Beh√∂rden so organisiert und ausgestattet sind, dass sie die ihnen unterbreiteten F√§lle erledigen k√∂nnen.
  • Oberaufsicht √ľber andere Tr√§ger von Aufgaben des Bundes (zum Beispiel die Post oder die SBB).[6]

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Die Bundesversammlung sorgt f√ľr die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Sie gew√§hrleistet die Kantonsverfassungen.[7]

Verwaltungsmässige Kompetenz

Die Bundesversammlung entscheidet √ľber Gesuche f√ľr Eisenbahnkonzessionen, den Verlauf von Nationalstrassen und die Bewilligung zum Bau von Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie.

Weitere Kompetenzen

  • √úberpr√ľfung der Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes (Evaluation);[8]
  • Erteilung von Auftr√§gen an den Bundesrat;[9]
  • Treffen von Massnahmen zur Wahrung der √§usseren Sicherheit, der Unabh√§ngigkeit und der Neutralit√§t der Schweiz;
  • Treffen von Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
  • Anordnung des Aktivdienstes;
  • Treffen von Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts;
  • √úberpr√ľfung der G√ľltigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen;
  • Mitwirkung bei der Planung der Staatst√§tigkeit;
  • Entscheidung √ľber Einzelakte, soweit ein Gesetz dies ausdr√ľcklich vorsieht (dazu geh√∂ren unter anderem Eisenbahnkonzessionen oder die Bewilligungen zum Bau von Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie);
  • Entscheidung √ľber Zust√§ndigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbeh√∂rden und
  • Entscheidung √ľber Amnestien und Begnadigungen.[10]
Session im Nationalrat

Sessionen

Der Sitz der Bundesversammlung ist in Bern. In Ausnahmef√§llen darf das Parlament beschliessen, ausserhalb Berns zu tagen.[11] Dies war bis anhin dreimal der Fall: In der Herbstsession 1993 tagte sie vom 20. September bis zum 8. Oktober aufgrund von Renovationsarbeiten im Nationalratssaal in Genf; in der Fr√ľhjahrssession 2001 tagte sie vom 5. bis zum 23. M√§rz aufgrund von Sanierungsarbeiten im St√§nderatssaal in Lugano; und in der Herbstsession 2006 tagte sie vom 18. September bis zum 6. Oktober in Flims (Kanton Graub√ľnden). Das Parlamentsgeb√§ude wurde in dieser Zeit totalsaniert.[12] National- und St√§nderat kennen drei Arten von Sessionen:

  1. die ordentliche Session;
  2. die ausserordentliche Session und
  3. die Sondersession.

Ordentliche Session

Die aktuelle Praxis sieht vor, dass National- und Ständerat sich zu vier ordentlichen Sessionen von je drei Wochen Dauer pro Jahr versammeln. Beide Räte tagen an denselben Tagen.[13]

Ausserordentliche Session

Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.[14] Die ausserordentliche Session dient nicht der Erledigung von Geschäften, sondern erlaubt den Räten, auf besondere Ereignisse zu reagieren.

Sondersession

Jeder Rat kann f√ľr sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Gesch√§ftslast nicht ausreichen.[15] Damit geh√∂rt die Sondersession im Grunde zum Typus der ordentlichen Session. √úber die Abhaltung einer Sondersession entscheidet das Ratsb√ľro des jeweiligen Rates (siehe unten). G√§nzlich frei ist das B√ľro jedoch nicht in dieser Entscheidung, denn das Gesch√§ftsreglement des Nationalrates h√§lt fest, dass der Rat sich pro Jahr mindestens einmal zu einer h√∂chstens eine Woche dauernden Sondersession versammelt, sofern gen√ľgend Beratungsgegenst√§nde behandlungsreif sind.[16].

Parlamentarische Instrumente, Vorstösse

Antrag

Die Ratsmitglieder k√∂nnen zu h√§ngigen Beratungsgegenst√§nden Antr√§ge einreichen, um einen vom Rat zu behandelnden Entwurf zu einem Erlass (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung der Bundesversammlung) abzulehnen oder anzunehmen, zu √§ndern oder einer Kommission zuzuweisen oder an den Bundesrat zur√ľckzuweisen. Mit einem Ordnungsantrag kann eine √Ąnderung des Verfahrens vorgeschlagen werden. Der Antrag ist eines der wichtigsten Instrumente der Ratsmitglieder.[17]

Parlamentarische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass oder k√∂nnen Grundz√ľge eines solchen Erlasses vorgeschlagen werden. Alle Gesetzgebungsarbeiten erfolgen in einer Kommission von National- oder St√§nderat (Legislativkommissionen). Die parlamentarische Initiative ist ausgeschlossen, wenn zum gleichen Gegenstand bereits eine Vorlage unterbreitet worden ist. Dann kann das Anliegen im Rat mit einem Antrag eingebracht werden.[18]

Parlamentarische Vorstösse

Motion

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet. Wenn ihr der Rat der Motion√§rin oder des Motion√§rs und anschliessend auch der andere Rat zustimmen, gilt die Motion als angenommen. Der Zweitrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates √Ąnderungen am Text vornehmen. √úber die √Ąnderungen des Zweitrates beschliesst der Erstrat nochmals, ohne selber weitere √Ąnderungen vornehmen zu d√ľrfen.[19]

Postulat

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, zu pr√ľfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.[20]

Interpellation

Die Interpellation verlangt Auskunft √ľber wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. √úber die Antwort des Bundesrats kann eine Diskussion verlangt werden. Eine Interpellation kann mit Zustimmung des Ratsb√ľros als dringlich erkl√§rt und in der laufenden Session behandelt werden, wenn sie bis zum Beginn der dritten Sitzung (in der Regel am Mittwoch der ersten Sessionswoche) einer dreiw√∂chigen Session eingereicht wird.[21]

Anfrage

Die Anfrage verlangt Auskunft √ľber wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Die Anfrage wird vom Bundesrat schriftlich beantwortet und im Rat nicht behandelt. Die Anfrage kann im Nationalrat mit Zustimmung der Pr√§sidentin oder des Pr√§sidenten, im St√§nderat mit Zustimmung des Ratsb√ľros dringlich erkl√§rt werden. Sie muss in einer dreiw√∂chigen Session eine Woche vor Sessionsende und in einer einw√∂chigen Session am ersten Tag eingereicht werden.[22]

Fragestunde im Nationalrat

Die Montagssitzungen des Nationalrates der zweiten und dritten Sessionswoche beginnen mit einer Fragestunde. Behandelt werden aktuelle Fragen, die am vorangehenden Mittwoch bis sp√§testens zum Sitzungsschluss eingereicht worden sind. Die Fragen sind kurz zu fassen (einige Zeilen, ohne Begr√ľndung). Sie werden von der zust√§ndigen Departementschefin oder vom zust√§ndigen Departementschef kurz beantwortet, sofern die Fragestellerin oder der Fragesteller anwesend ist. Anschliessend k√∂nnen diese eine sachbezogene Zusatzfrage stellen. Die Dauer der Fragestunde betr√§gt h√∂chstens 90 Minuten.[23]

Organe der Bundesversammlung

Das Bundesgesetz √ľber die Bundesversammlung (ParlG) bezeichnet folgende Organe der Bundesversammlung:

  1. den Nationalrat;
  2. den Ständerat;
  3. die Vereinigte Bundesversammlung;
  4. die Präsidien;
  5. die B√ľros;
  6. die Koordinationskonferenz und die Verwaltungsdelegation;
  7. die Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen und
  8. die Fraktionen.

Nationalrat

Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes, die direkt vom Volk gewählt und seit 1919 nach dem Prinzip des Proporzes alle vier Jahre gewählt werden. Eine Legislaturperiode dauert folglich 4 Jahre. Bei rund 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entfällt auf je 37'500 ein Sitz (Wohnbevölkerung geteilt durch 200). Jeder Kanton ist ein Wahlkreis und entsendet zumindest eine Nationalrätin oder einen Nationalrat, auch wenn seine Bevölkerungszahl unter 37'500 Einwohnern liegt. In den Kantonen, in denen dies der Fall ist, gilt die Majorzwahl: Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Ständeratssaal

Ständerat

Der St√§nderat setzt sich aus 46 Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton w√§hlt zwei, Obwalden und Nidwalden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden je eine oder einen Vertreter. F√ľr 45 Mitglieder erfolgt die Wahl gleichzeitig mit dem Nationalrat. In Appenzell Innerrhoden w√§hlt die Landsgemeinde die St√§ndevertretung im April vor den Nationalratswahlen. Bei der St√§nderatswahl gilt kantonales Recht. F√ľr die Wahlen in den St√§nderat gelangt in den Kantonen das Majorzsystem zur Anwendung, ausgenommen in den Kantonen Jura und Neuenburg, wo das Proporzsystem gilt.

Vereinigte Bundesversammlung

National- und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten, um[24]

  • Wahlen vorzunehmen (siehe oben, Punkt Kompetenzen),
  • Zust√§ndigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbeh√∂rden zu entscheiden,
  • Begnadigungen auszusprechen,
  • besonderen Anl√§ssen beizuwohnen und
  • Erkl√§rungen des Bundesrates entgegenzunehmen.

Präsidien

Die Pr√§sidentin oder der Pr√§sident leitet die Verhandlungen des Rates. Sie oder er legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung des Rates fest, leitet das Ratsb√ľro und vertritt den Rat gegen aussen. Die Pr√§sidentin oder der Pr√§sident sowie die beiden Vizepr√§sidentinnen oder Vizepr√§sidenten bilden das Pr√§sidium. Pr√§sidentin oder Pr√§sident sowie erste und zweite Vizepr√§sidentin respektive Vizepr√§sident werden jeweils f√ľr die Dauer eines Jahres gew√§hlt. Eine Wiederwahl f√ľr das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Ratspr√§sidentin oder der Ratspr√§sident stimmt in aller Regel nicht mit. Das Recht sieht aber zwei Ausnahmen vor:

  • Bei Stimmengleichheit im Rat steht der jeweiligen Pr√§sidentin oder Pr√§sidenten der Stichentscheid zu und
  • bei Dringlicherkl√§rung von Bundesgesetzen; bei Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen, die eine vom Gesetz festgesetzte Gr√∂sse √ľbersteigen; und bei der Erh√∂hung der Gesamtausgaben bei einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf.

Der Nationalrat kennt dar√ľber hinaus auch das Alterspr√§sidium. Eine Alterspr√§sidentin oder ein Alterspr√§sident wird nur alle vier Jahre bestimmt. Alterspr√§sidentin oder Alterspr√§sident ist dasjenige Mitglied des Rates, das die l√§ngste ununterbrochene Amtsdauer aufweist. Bei gleicher Amtsdauer hat das √§ltere Mitglied den Vorrang. Die Alterspr√§sidentin oder der Alterspr√§sident f√ľhrt den Vorsitz im Rat, bis die neue Pr√§sidentin oder der neue Pr√§sident gew√§hlt ist. Nebst anderen Aufgaben h√§lt die Alterspr√§sidentin oder der Alterspr√§sident vor dem sich neu konstituierenden Rat nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlamentes eine Rede.

B√ľros

Das B√ľro ist jenes Organ eines Rates, das sich mit dem Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des entsprechenden Rates besch√§ftigt. Das B√ľro des Nationalrates setzt sich zusammen aus den drei Mitgliedern des Pr√§sidiums, den vier Stimmenz√§hlerinnen oder Stimmenz√§hlern und den Pr√§sidentinnen oder Pr√§sidenten der Fraktionen. Das B√ľro des St√§nderates setzt sich zusammen aus den drei Mitgliedern des Pr√§sidiums, einer Stimmenz√§hlerin oder einem Stimmenz√§hler, einer Ersatzstimmenz√§hlerin oder einem Ersatzstimmenz√§hler und je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im St√§nderat mindestens f√ľnf Mitglieder umfassen, das weder Mitglied des Pr√§sidiums noch Stimmenz√§hlerin oder Ersatzstimmenz√§hlerin ist.

Die B√ľros von Nationalrat und St√§nderat erstellen das Sessionsprogramm des jeweiligen Rates, ernennen die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen, weisen ihnen ihre Aufgabenbereiche und die zu behandelnden Gesch√§fte zu und legen den Zeitplan der Beratungen fest. Das B√ľro des Nationalrates und das B√ľro des St√§nderates bilden zusammen die Koordinationskonferenz.

Koordinationskonferenz und Verwaltungsdelegation

Das B√ľro des Nationalrates und das B√ľro des St√§nderates bilden die Koordinationskonferenz. Nebst der Planung der T√§tigkeiten der Bundesversammlung und der Abstimmung der Sessions- und Jahresplanung sorgt sie sich um den Gesch√§ftsverkehr zwischen den beiden R√§ten und dem Bundesrat. Sie kann Weisungen √ľber die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel an die Organe der Bundesversammlung erlassen, w√§hlt den Generalsekret√§r der Bundesversammlung, und sie genehmigt die Bildung neuer Fraktionen. Erweitert sich die Koordinationskonferenz durch die Pr√§sidentinnen oder Pr√§sidenten der aussenpolitischen Kommissionen, plant und koordiniert sie die Aussenbeziehungen der Bundesversammlung.

Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gew√§hlten Mitgliedern der B√ľros beider R√§te. Ihr obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung. Sie √ľbt das Hausrecht in den R√§umlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste aus. (Ausnahme: F√ľr das Hausrecht in den Ratss√§len ist die jeweilige Pr√§sidentin oder der jeweilige Pr√§sident zust√§ndig.) Der Verwaltungsdelegation obliegt im Weiteren (und nicht abschliessend) die Vertretung der Entw√ľrfe f√ľr die Voranschl√§ge und die Rechnung der Bundesversammlung; die Begr√ľndung, √Ąnderung und Beendigung der Arbeitsverh√§ltnisse des Personals der Parlamentsdienste und die Genehmigung der Gesch√§ftsordnung der Parlamentsdienste.

S√ľdansicht des Bundeshauses bei Nacht

Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen

Kommissionen

Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und ihrem Rat Antrag zu stellen. Sie arbeiten dabei intensiv mit dem Bundesrat zusammen.

Der Nationalrat verf√ľgt √ľber 12 st√§ndige Kommissionen:

  • 10 Legislativkommissionen und 2 Aufsichtskommissionen (siehe unten).

Der St√§nderat verf√ľgt √ľber 11 st√§ndige Kommissionen:

  • 9 Legislativkommissionen und 2 Aufsichtskommissionen.

Die Kommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern zusammen, diejenigen des St√§nderates aus 13 Mitgliedern. Weitere Aufgaben sind die regelm√§ssige Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie die Ausarbeitung von Anregungen zur Probleml√∂sung in ihren von den B√ľros zugewiesenen Sachbereichen der Bundespolitik (Kommissionsinitiative). Die Kommissionen tagen durchschnittlich drei bis vier Tage pro Quartal.

W√§hrend die Protokolle der Sitzungen von National- und St√§nderat im Amtlichen Bulletin publiziert werden und f√ľr jedermann zug√§nglich sind, werden zwar auch die Kommissionssitzungen protokolliert, doch sind diese Protokolle f√ľr die √Ėffentlichkeit nicht einsehbar.

Folgende Legislativkommissionen bestehen:

  • Aussenpolitische Kommissionen APK
  • Kommissionen f√ľr Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK
  • Kommissionen f√ľr soziale Sicherheit und Gesundheit SGK
  • Kommissionen f√ľr Umwelt, Raumplanung und Energie UREK
  • Sicherheitspolitische Kommissionen SiK
  • Kommissionen f√ľr Verkehr und Fernmeldewesen KVF
  • Kommissionen f√ľr Wirtschaft und Abgaben WAK
  • Staatspolitische Kommissionen SPK
  • Kommissionen f√ľr Rechtsfragen RK

Folgende Aufsichtskommissionen bestehen:

Subkommissionen

Kommissionen k√∂nnen, die Zustimmung des jeweiligen B√ľros vorausgesetzt, aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Die Kommission versieht dabei die eingesetzte Subkommission mit einem Auftrag und legt fest, bis wann die Subkommission Bericht zu erstatten hat. Die Subkommission erstellt im Rahmen ihres Auftrages Antrag. Mehrere Kommissionen k√∂nnen gemeinsame Subkommissionen einsetzen.

Delegationen

Bei einer Delegation im engeren Sinn handelt es sich um eine Subkommission innerhalb einer Kommission. Delegationen sind in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut. National- und Ständerat kennen folgende gemeinsame Delegationen:

  • VD ‚Äď Verwaltungsdelegation
  • FinDel ‚Äď Finanzdelegation
  • GPDel ‚Äď Gesch√§ftspr√ľfungsdelegation
  • NAD ‚Äď NEAT-Aufsichtsdelegation

Delegationen, die einen Spezialfall der Kommissionen darstellen, sind die Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen. Sie haben die Aufgabe, die Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung zu vertreten. National- und Ständerat unterhalten Delegationen bei:

  • EFTA/EP ‚Äď Europ√§ische Freihandelsassoziation / Europ√§isches Parlament
  • IPU ‚Äď Interparlamentarische Union
  • OSZE ‚Äď Parlamentarische Versammlung der OSZE
  • ER ‚Äď Parlamentarische Versammlung des Europarates
  • NATO-PV ‚Äď Parlamentarische Versammlung der NATO

Ständige Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten:

  • Delegation f√ľr die Beziehung zum Deutschen Bundestag
  • Delegation f√ľr die Beziehung zum √∂sterreichischen Parlament
  • Delegation f√ľr die Beziehung zum franz√∂sischen Parlament
  • Delegation f√ľr die Beziehung zum italienischen Parlament
  • Delegation f√ľr die Beziehung zum Landtag des F√ľrstentums Liechtenstein

Fraktionen

Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen und nicht in Parteien gegliedert. Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch.

Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens f√ľnf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im St√§nderat gibt es nur informelle Fraktionen. Die Fraktionen sind f√ľr die Meinungsbildung wichtig. Sie beraten wichtige Ratsgesch√§fte (Wahlen und Sachgesch√§fte) vor und versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, welche von den Ratsmitgliedern im Rat sowie gegen√ľber den Medien und der √Ėffentlichkeit vertreten werden. Im Nationalrat ist die Fraktionszugeh√∂rigkeit eine Voraussetzung f√ľr den Einsitz in eine Kommission.

Parlamentsdienste

Die Parlamentsdienste unterst√ľtzen die Bundesversammlung bei der Erf√ľllung ihrer Aufgaben. Sie erbringen eine umfassende Dienstleistung und erm√∂glichen damit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine vertiefte und kreative gesetzgeberische Arbeit.

  • Sie planen und organisieren die Sessionen und die Kommissionssitzungen;
  • sie erledigen die Sekretariatsgesch√§fte und erstellen Berichte, Protokolle sowie √úbersetzungen;
  • sie beschaffen und archivieren Dokumente und
  • sie beraten die Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen.

Sie stehen unter der Leitung des Generalsekretärs der Bundesversammlung.

Weblinks

 Commons: Schweizer Bundesversammlung ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

  • Leonhard Neidhart: Das fr√ľhe Bundesparlament. Der erfolgreiche Weg zur modernen Schweiz. NZZ Libro, Z√ľrich 2010, ISBN 978-3-03823-634-4

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a148.html Artikel 148 der Bundesverfassung (BV).
  2. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a156.html Artikel 156.1 BV.
  3. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a164.html Artikel 164 BV. (Alle parlamentarischen Gesch√§fte sind auf der Gesch√§ftsdatenbank des Parlamentes einsehbar. Siehe unter Weblinks: Curia Vista Gesch√§ftsdatenbank.)
  4. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a166.html Artikel 166 BV.
  5. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a168.html Artikel 168 BV.
  6. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a169.html Artikel 169 BV.
  7. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a172.html Artikel 172 BV.
  8. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a170.html Artikel 170 BV.
  9. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a170.html Artikel 170 BV.
  10. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a173.html Artikel 173 BV.
  11. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a32.html Artikel 32 Bundesgesetz √ľber die Bundesversammlung (ParlG).
  12. ‚ÜĎ Mehr √ľber die Geschichte des Parlamentes und des Bundeshauses: siehe unter Weblink Parlamentsgeschichte.
  13. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a151.html Artikel 151 BV; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a2.html Artikel 2 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a33d.html Artikel 33d des Gesch√§ftsreglementes des Nationalrates (GRN).
  14. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a151.html Artikel 151 Abs. 2 BV.
  15. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a2.html Artikel 2 Abs. 2 ParlG.
  16. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a33d.html Artikel 33d lit. b GRN.
  17. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a160.html Artikel 160 Abs. 2 BV; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a76.html Artikel 76 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a50.html Artikel 50 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a38.html Artikel 38 des Gesch√§ftsreglementes des St√§nderates (GRS).
  18. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a160.html Artikel 160 Abs. 1 BV; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a6.html Artikel 6 Abs. 1 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a45.html Artikel 45 Abs. 1 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a62.html Artikel 62 Abs. 2 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a107.html Artikel 107‚Äď114 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a23.html Artikel 23 Abs. 1 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25‚Äď29 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a19.html Artikel 19 Abs.1 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a22.html Artikel 22 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a25.html Artikel 25 GRS.
  19. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a171.html Artikel 171 BV; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118‚Äď122 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25‚Äď29 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21‚Äď26 GRS.
  20. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a6.html Artikel 6 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a45.html Artikel 45 Abs. 1 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a62.html Artikel 62 Abs.2 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a119.html Artikel 119 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a123.html Artikel 123 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a124.html Artikel 124 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a21.html Artikel 21 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a23.html Artikel 23 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25‚Äď29 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a17.html Artikel 17 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a19.html Arikel 19 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21‚Äď25 GRS.
  21. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a125.html Artikel 125 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a119.html Artikel 119 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25‚Äď29 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21‚Äď26 GRS.
  22. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118 Abs. 1 lit. d ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a119.html Artikel 119 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a125.html Artikel 125 ParlG; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25 GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a29.html GRN; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21 GRS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a25.html GRS.
  23. ‚ÜĎ http://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a31.html Artikel 31 GRN.
  24. ‚ÜĎ Art. 157 der Bundesverfassung, abgerufen am 17. Juni 2011.

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