B√ľrgerkrieg

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B√ľrgerkrieg

Ein B√ľrgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inl√§ndischen Gruppen, h√§ufig unter Einmischung ausl√§ndischer M√§chte.[1]

Die Auseinandersetzungen finden entweder zwischen der Regierung und einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufst√§ndischen (Rebellen, Guerilleros) statt, oder diese Gruppen bek√§mpfen sich gegenseitig. Die Gr√ľnde daf√ľr k√∂nnen politischer, ethnischer, religi√∂ser oder auch sozialer Natur sein. In einigen F√§llen erstreben die Aufst√§ndischen die Herrschaft √ľber das Staatsgebiet, in anderen die Abtrennung bzw. Autonomie eines Teils des Gebietes. Ein B√ľrgerkrieg nimmt h√§ufig die Form eines ungeregelten Krieges an, der ohne R√ľcksicht auf v√∂lkerrechtliche Regeln gef√ľhrt wird.

Bei einem erfolgreichen Kampf aufstrebender Schichten um eine Um- oder Neugestaltung der staatlichen Ordnung spricht man auch von einer Revolution.

Inhaltsverzeichnis

Ursachen

H√§ufige Ursachen f√ľr B√ľrgerkriege sind gewaltsame Regierungswechsel z. B. wegen des Sturzes von Diktatoren, Putschversuchen oder Revolutionen und Autonomie- beziehungsweise Sezessionsbestrebungen ethnischer oder nationaler Minderheiten.

Die seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Gefahr eines Atomkrieges und das Verbot der Gewaltanwendung in zwischenstaatlichen Beziehungen durch die Vereinten Nationen veranlasste die Gro√üm√§chte, offene kriegerische Auseinandersetzungen untereinander zu vermeiden und stattdessen durch Unterst√ľtzung von B√ľrgerkriegsparteien die eigene Position zu st√§rken. Der B√ľrgerkrieg ist dadurch vielfach zum Ersatz f√ľr den zwischenstaatlichen Krieg geworden (siehe Stellvertreterkrieg).

Die Zahl der B√ľrgerkriege ist daher weltweit in der zweiten H√§lfte des letzten Jahrhunderts erheblich gewachsen. Ein weiterer Grund daf√ľr liegt in der gro√üen Zahl neuer instabiler Staaten. Etwa zwei Drittel der Kriege seit 1945 waren B√ľrgerkriege.

Beispiele f√ľr B√ľrgerkriege

Schlacht von Marston Moor im Englischen B√ľrgerkrieg

Fr√ľher wurde der Drei√üigj√§hrige Krieg auch als Deutscher B√ľrgerkrieg bezeichnet. Auch die Kriege zwischen souver√§nen Orten im Gebiet der heutigen Schweiz wurden in der Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts, die bis heute fortwirkt, gerne als B√ľrgerkriege bezeichnet. Damit wurde der Begriff des B√ľrgerkrieges aber √ľberdehnt und mithin sinnlos.

Ernst Nolte pr√§gte die eher metaphorische Bezeichnung der beiden Weltkriege als ‚ÄěEurop√§ischer B√ľrgerkrieg‚Äú, ein Werk, dessen Kurzfassung in einem FAZ-Artikel vom 6. Juni 1986 √ľber 'Die Vergangenheit, die nicht vergehen will', den sogenannten Historikerstreit ausl√∂ste.

B√ľrgerkriege mit starker ausl√§ndischer Beteiligung

Legitimität der ausländischen Beteiligung

Die Intervention eines fremden Staates zugunsten der Regierung eines B√ľrgerkriegsstaates ist legitim, wenn die Regierung um Hilfe gebeten oder ihr zugestimmt hat. Dieser v√∂lkerrechtliche Grundsatz basiert darauf, dass eine Regierung als alleinige Repr√§sentantin eines Staates berechtigt ist, ausl√§ndische Hilfe bei der Aufrechterhaltung der √∂ffentlichen Ordnung zu erbitten. Die Legitimit√§t gilt f√ľr den eingreifenden Staat aber nicht grenzenlos:

  • Erkennt er Aufst√§ndische als Kriegf√ľhrende an, muss er sich neutral verhalten und darf die Regierung nicht mehr unterst√ľtzen.
  • Eine Unterst√ľtzung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der eingreifende Staat die vorherige Regierung gewaltsam beseitigt hat und sich Aufst√§ndische gegen die neue Regierung formiert haben. Beispiele daf√ľr sind die Interventionen Vietnams in Kambodscha 1979 und die der Sowjetunion in Afghanistan im selben Jahr.
    • Die Aufst√§ndischen k√∂nnen vor Beilegung des Konfliktes nicht v√∂lkerrechtswidrig als Regierung anerkannt werden.
    • Auch die neu gebildete Regierung in einem Sezessionskrieg wird wie Aufst√§ndische behandelt und kann kein Ersuchen auf ausl√§ndische Unterst√ľtzung stellen.
  • Eine Regierung darf nicht in der Unterdr√ľckung eines Volkes unterst√ľtzt werden, das sich gegen Kolonial-, Rassen- oder sonstiger Fremdherrschaft zur Wehr setzt.
  • Einer Regierung darf auch dann keine Hilfe geleistet werden, wenn ihr damit erm√∂glicht wird, fundamentale Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten.
  • Letztlich darf der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung des internationalen Friedens die Unterst√ľtzung verbieten.

Diese weitestgehend anerkannte Legitimit√§t fremder Intervention zugunsten der Regierung wird teilweise mit den Argumenten kritisiert, dass eine Regierung, die auf ausl√§ndische Hilfe angewiesen ist, um sich gegen das eigene Volk zu wehren, nicht mehr repr√§sentativ f√ľr ihren Staat sei. Ausl√§ndische Hilfe beschr√§nke somit das Recht eines Volkes, seine Staats- und Regierungsform selbst zu bestimmen.

Die milit√§rische Intervention zugunsten der Aufst√§ndischen verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer v√∂lkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterst√ľtzung der Aufst√§ndischen stellt einen unzul√§ssigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Humanit√§re Hilfe f√ľr die Opfer und technische sowie wirtschaftliche Hilfe d√ľrfen geleistet werden, wenn letztere nicht dazu gedacht sind, den Ausgang des B√ľrgerkrieges zu beeinflussen. Eine weitere Ausnahme wird zunehmend f√ľr die milit√§rische Hilfeleistung im Befreiungskampf eines Volkes gegen Fremdherrschaft anerkannt.[2]

B√ľrgerkriege in den Genfer Konventionen

Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als B√ľrgerkrieg birgt f√ľr die Beteiligten, insbesondere f√ľr die Aufst√§ndischen, im Hinblick auf das humanit√§re Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem V√∂lkerrecht gilt ein B√ľrgerkrieg eigentlich als innere Angelegenheit eines Staates. Er muss also die v√∂lkerrechtlich verbindlichen Grunds√§tze der Genfer Konventionen von 1949 gegen√ľber den Aufst√§ndischen nicht einhalten. Doch das Zusatzprotokoll II von 1977 zu den Genfer Konventionen stellte einige Grunds√§tze auf, die auch f√ľr den B√ľrgerkrieg gelten:[3]

  • Schutz der Gefangenen (keine Folter, Geiselnahme oder erniedrigende und entw√ľrdigende Behandlung, keine Verurteilung und Hinrichtung ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht)
  • Versorgung der Verwundeten
  • Verschonung der Zivilbev√∂lkerung

Das Zusatzprotokoll findet jedoch, auf Betreiben der Unterzeichnerstaaten, nur Anwendung, wenn die Aufst√§ndischen bereits die Macht √ľber einen Teil des Staatsgebietes errungen haben, was nur in wenigen B√ľrgerkriegen tats√§chlich vorkommt.

Es kann aber vorkommen, dass sich die Konfliktparteien freiwillig bereit erkl√§ren, auch die √ľbrigen Schutzbestimmungen einzuhalten. W√§hrend der B√ľrgerkriege in Algerien, Kongo, Jemen und Nigeria war das zum Beispiel der Fall.

Die Genfer Konventionen pr√§gten zudem f√ľr den B√ľrgerkrieg den Fachbegriff ‚Äěnicht-internationaler bewaffneter Konflikt‚Äú.

Minimalanforderungen

Seit dem Zusatzprotokoll II geh√∂ren weniger schwerwiegende innerstaatliche Auseinandersetzungen nicht dazu, wenn es sich um ‚ÄěF√§lle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere √§hnliche Handlungen‚Äú (Art. 1 Abs. 2 des Protokolls) handelt. Dieser Rahmen wird √ľberschritten, wenn

  • die bewaffneten Feindseligkeiten einen gr√∂√üeren Umfang angenommen haben,
  • die Aufst√§ndischen sich organisiert haben und
  • die Regierung regul√§re Streitkr√§fte einsetzen muss, um den Aufstand niederzuschlagen.

Bis 1977 galten Kriege einer Kolonie gegen ihr Mutterland nach damaligem V√∂lkerrecht als B√ľrgerkrieg, da sich das Geschehen bis zur anerkannten Unabh√§ngigkeit auf dem Gebiet eines einzigen Staates abspielte. Seit dem Genfer Protokoll I stehen solche Befreiungskriege den internationalen Konflikten gleich. Damit sollte sichergestellt werden, dass das gesamte humanit√§re Kriegsrecht beim Bestreben einer Nation nach Unabh√§ngigkeit angewendet werden kann. Auswirkung hat die Regelung jedoch nur auf die Staaten, die dieses Zusatzprotokoll auch unterzeichnet haben.

Problematisch ist die Unterscheidung zwischen Krieg und B√ľrgerkrieg, wenn zwei geteilte Staaten einen bewaffneten Konflikt untereinander austragen. Relevant wurde dies bisher in den F√§llen von Vietnam und Korea. Beide F√§lle werden √ľberwiegend als internationale Konflikte eingestuft, da die Teilstaaten praktisch jeweils eigenst√§ndige Staaten waren.[4]

Situation im heutigen Irak

Der g√§ngigen Definition f√ľr nicht-internationale bewaffnete Konflikte zufolge erf√ľllt die Situation im heutigen Irak (Stand 2006) die generellen Mindestanforderungen eines B√ľrgerkrieges. Es ist dennoch nicht zu erwarten, dass er auch von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt werden wird. Der Grund daf√ľr liegt in der starken Pr√§senz ausl√§ndischer Truppen, zu denen unter anderen mit Gro√übritannien auch die der ehemaligen Kolonialmacht geh√∂ren. Die Anerkennung als B√ľrgerkrieg w√ľrde f√ľr die betroffenen Nationen die v√∂lkerrechtliche Pflicht zur Neutralit√§t mit sich bringen, was im UN-Sicherheitsrat bisher keine Unterst√ľtzung gefunden hat. In letzter Zeit [5] gehen jedoch die amerikanischen Medien dazu √ľber, den Konflikt als B√ľrgerkrieg zu benennen, was wegen steigender Opferzahlen davon ausgehen l√§sst, dass diese Sprachregelung sich auch in andere Kreise ausdehnen wird.

Literatur

  • Lombardi, Aldo Virgilio: B√ľrgerkrieg und V√∂lkerrecht, Berlin 1976, ISBN 3-428-03809-6
  • Schindler, Dieter: B√ľrgerkrieg, in: Staatslexikon - Recht, Wirtschaft, Gesellschaft - in 5 B√§nden, Band 1, 7. Aufl. 1985, ISBN 3-451-23772-5
  • Bindschedler, Rudolf: Die v√∂lkerrechtliche Regelung nichtinternationaler bewaffneter Konflikte, in: Festschrift F.A. v.d. Heydte, Berlin 1977, Seite 21 ff.
  • Maninger, Stephan: Ethnische Konflikte entlang der Entwicklungsperipherie, Ordo Inter Nationes, Nr. 6, Juni 1998, Institut f√ľr internationale Politik und V√∂lkerrecht, M√ľnchen.
  • Partsch, Karl Josef: Humanit√§t im B√ľrgerkrieg, in: Festschrift f√ľr Hans-J√ľrgen Schlochauer, Berlin 1981, Seite 514 ff.

Siehe auch

Weblinks

 Commons: B√ľrgerkriege ‚Äď Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary Wiktionary: B√ľrgerkrieg ‚Äď Bedeutungserkl√§rungen, Wortherkunft, Synonyme, √úbersetzungen

Referenzen

  1. ‚ÜĎ Schindler, in: Staatslexikon, Spalte 1050
  2. ‚ÜĎ Schindler, a.a.O.
  3. ‚ÜĎ Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 √ľber den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
  4. ‚ÜĎ Schindler, in: Staatslexikon, Spalte 1051
  5. ‚ÜĎ TP: Unerw√ľnschter Wendepunkt

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