CDU-SpendenaffÀre

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CDU-SpendenaffÀre

Als CDU-SpendenaffĂ€re oder SchwarzgeldaffĂ€re wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem frĂŒheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Verlauf der CDU-SpendenaffĂ€re im Überblick

Walther Leisler Kiep

Die AffĂ€re begann am 4. November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[1]

Kiep wurde vorgeworfen, er habe 1991 von dem WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber eine Million DM als Spende fĂŒr die CDU erhalten und nicht versteuert. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen BevollmĂ€chtigter Uwe LĂŒthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich spĂ€ter herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Mio. DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar ĂŒbergeben worden war.

Am 26. November 1999 rĂ€umte schließlich der frĂŒhere CDU-GeneralsekretĂ€r Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ gefĂŒhrt habe.[1] Andere frĂŒhere GeneralsekretĂ€re der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestĂ€tigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview. Kohl ĂŒbernahm die politische Verantwortung fĂŒr Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den BĂŒchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.

Die Namen der Spender nannte Kohl nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fĂŒhle er sich dabei nicht schuldig.

In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurĂŒck. Er wies jedoch VorwĂŒrfe zurĂŒck, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien kĂ€uflich gewesen (vgl. Leuna-AffĂ€re und andere AffĂ€ren, s. u.).

Als Konsequenz aus dieser AffĂ€re wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, sowie das Gesetz ĂŒber die politischen Parteien im Hinblick auf mehr Transparenz fĂŒr Parteispenden verschĂ€rft.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche „Schattenkonten“ besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens „Norfolk“ in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht in den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der WahlkĂ€mpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte, ihm wohlgesinnte Kandidaten derart unterstĂŒtzte, erhielt diese Praxis auch den Namen „System Kohl“.

Da derartige „Schattenkonten“ einen Verstoß gegen das geltende Parteispendengesetz darstellten, sperrte BundestagsprĂ€sident Wolfgang Thierse die Auszahlung von insgesamt 21 Mio. Euro als Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.

In die AffĂ€re waren eine grĂ¶ĂŸere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang SchĂ€uble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der SĂŒĂŸwarenhersteller Ferrero, die Firma Thyssen und andere.

Beispielhafte AufzĂ€hlung der „Spenden“

  • „Mittel unbekannter Herkunft“ fĂŒr die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)
  • Kiep-Spende (eine Million DM)
  • Schreiber-Spende an SchĂ€uble (100.000 DM)
  • Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)
  • Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)
  • Ferrero an die CDU (eine Million DM)
  • Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen.
Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag fĂŒr die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.
  • Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.
  • Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 Mark gestĂŒckelt, um nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz ĂŒberwiesen.
  • Werbekampagne fĂŒr ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklĂ€rte dazu, ein Verleger mĂŒsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.
  • Andere zunĂ€chst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachtrĂ€glich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.

Helmut Kohl

Helmut Kohl

Das PrĂ€sidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen SchĂ€uble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nĂ€chsten Tag bestĂ€tigte Angela Merkel, dass bei der ÜberprĂŒfung der CDU-KassenbĂŒcher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

Die CDU sagte am 23. Februar 2000 EmpfĂ€nge zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April ab. Kohl gab am 9. MĂ€rz 2000 bekannt, dass er nunmehr in einer „Sammelaktion“ Geld von Spendern zusammengetragen habe, um den finanziellen Schaden fĂŒr die CDU wieder auszugleichen.

Mitte Februar 2000 verhĂ€ngte BundestagsprĂ€sident Wolfgang Thierse gemĂ€ĂŸ dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM. Die CDU ließ diese Entscheidung gerichtlich ĂŒberprĂŒfen, unterlag jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Am 6. August 2000 wurde aufgrund eines Berichts des SPIEGEL bekannt, dass Kohl die rund 2 Millionen DM illegal gesammelter Spenden anders verwendet hatte, als er bis dahin behauptet hatte. Das gespendete Geld sei danach nicht vorwiegend fĂŒr den Aufbau der CDU in den neuen LĂ€ndern, sondern vor allem fĂŒr WahlkĂ€mpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben worden.[2] Die Staatsanwaltschaft Bonn bestĂ€tigte den SPIEGEL-Bericht.

Am 12. August 2000 wurde nach Angaben des ZDF bekannt, dass der ehemalige GeneralbevollmĂ€chtigte der CDU, Uwe Luethje, Helmut Kohl schwer belastete. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Dabei habe es sich um insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken gehandelt. Dieses Geld sei dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weyrauch und ihm selbst – Luethje – aufgeteilt worden. Bis dahin hatte Kohl immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben. Am 25. August 2000 geriet Kohl weiter unter Druck: Kohl soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben. Nach Berichten der SĂŒddeutsche Zeitung seien damals etwa 6 Millionen DM heimlich aus der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden; das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der CDU-Bundestagsfraktion dem damaligen GeneralbevollmĂ€chtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe LĂŒthje, ĂŒbergeben worden. Dieses Geld sei dann ĂŒber den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, auf Treuhandkonten versteckt worden. Kohl ließ dazu erklĂ€ren, er habe „an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurĂŒckliegt, im Einzelnen keine Erinnerung“. Er halte es „aber fĂŒr denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im MĂ€rz 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden“.

Am 15. September 2000 berichtete die Berliner Zeitung, Untersuchungen der WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der FinanzaffĂ€re der hessischen CDU belasteten Helmut Kohl. Die WirtschaftsprĂŒfer hĂ€tten in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar 2000 den Verdacht geĂ€ußert, dass einer der BargeldbetrĂ€ge, die Kohl nach eigener Darstellung in den 1990er-Jahren von Spendern erhalten habe, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei. Der fragliche Vermerk beziehe sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 DM auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl dagegen hatte angegeben, es handele sich dabei um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen er preiszugeben sich weigere.

Anfang Dezember 2000 verlor die CDU als Folge der von Kohl gesammelten Spenden weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl weigerte sich weiterhin, die Namen der angeblichen Spender zu nennen. Die CDU als finanziell GeschĂ€digte hĂ€tte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber offenbar darauf, um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Max Strauß

Am 12. April 2000 wurde bekannt, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max Strauß dessen sichergestellte Laptop-Festplatte auf ungeklĂ€rte Weise verschwunden war, und zwar aus der Obhut der Staatsanwaltschaft bzw. eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten vereidigten SachverstĂ€ndigen. Auf dere Festplatte sollen sich wichtige Daten befunden haben, die zur AufklĂ€rung der Verbindungen von Schreiber, Strauß, CDU usw. hĂ€tten beitragen können.

Die Spenden der Hessen-CDU

Überblick

Nach der SpendenaffĂ€re der Bundes-CDU wurde auch eine SpendenaffĂ€re der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther und der frĂŒhere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe verstorbener MitbĂŒrger jĂŒdischer Abstammung (die sogenannten „jĂŒdischen VermĂ€chtnisse“) verbucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden.

Im Detail

Mitte Januar 2000 rĂ€umte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und RĂŒckĂŒberweisungen als VermĂ€chtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. WĂ€hrend der AffĂ€re sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-AffĂ€re „brutalstmöglich“ aufklĂ€ren; spĂ€ter stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „SternsingerlĂŒge“[3] einrĂ€umen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die RĂŒckdatierung eines Kreditvertrags ĂŒber 2 Millionen DM verschwiegen, der GeldflĂŒsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz EntrĂŒstung in Medien und Öffentlichkeit sowie RĂŒcktrittsforderungen durch SPD und GrĂŒne im Amt des MinisterprĂ€sidenten, da ihn die UnterstĂŒtzung durch seine Partei und den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schĂŒtzte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom WahlprĂŒfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die MaßstĂ€be einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklĂ€rte das Hessische WahlprĂŒfungsgericht die Wahl fĂŒr gĂŒltig.

Am 5. August 2000 erklĂ€rten die von der hessischen Union beauftragten WirtschaftsprĂŒfer, sie fĂŒhlen sich vom CDU-Landesvorsitzenden und MinisterprĂ€sidenten Roland Koch „objektiv getĂ€uscht“. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der WirtschaftsprĂŒfer, Hans-Joachim Jacobi, erklĂ€rte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur SchwarzgeldaffĂ€re nehmen zu können. Man hĂ€tte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wĂ€re, dass die von Koch und seinem damaligen GeneralsekretĂ€r Herbert MĂŒller abgegebene VollstĂ€ndigkeitserklĂ€rung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hĂ€tten die WirtschaftsprĂŒfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von einer Million DM, das in dem ergĂ€nzenden PrĂŒfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurĂŒckdatiert worden war. Koch und MĂŒller hĂ€tten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts fĂŒr 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollstĂ€ndigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des RechnungsprĂŒfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgefĂŒhrt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. TatsĂ€chlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere VorwĂŒrfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-FinanzaffĂ€re falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklĂ€rt, ĂŒber die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklĂ€rt, er sei ĂŒber diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden. Koch blieb weiterhin bei seiner Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen RechnungsprĂŒfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und MinisterprĂ€sident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie fĂŒr politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestĂ€tigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstĂŒtzen.[4]

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen MinisterprĂ€sidenten war, schwarze Konten gefĂŒhrt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche AufklĂ€rung“ der AffĂ€re versprochen hatte, hatten CDU-FunktionĂ€re „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte HonorarvertrĂ€ge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch fĂŒr eine Schwarzkasse der CDU gefĂ€lscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein spĂ€ter aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament[5].

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfĂ€lzischen Ortsverein (GrĂŒnstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Manfred Kanther

In seiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern hatte Manfred Kanther der GeldwĂ€sche den Kampf angesagt, am 13. Mai 2000 stand Kanther in seiner Eigenschaft als ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen CDU vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-ParteispendenaffĂ€re und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgefĂŒhrt wurden. In Kanthers Amtszeit als GeneralsekretĂ€r der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und spĂ€ter nach Bedarf wieder zurĂŒckgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der VorgĂ€nge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklĂ€ren, woher das Geld ursprĂŒnglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von ĂŒber 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

Verwicklungen des Ferrero-Konzerns

Am 15. Juli 2000 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft weitere rund eine Million DM Schwarzgeld bei der hessischen CDU entdeckte. Dieses Geld stammte anscheinend vom SĂŒĂŸwarenhersteller Ferrero und floss in den letzten 20 Jahren bar in die Parteikasse des Landesverbandes der Hessen-CDU. FĂŒr die achtziger Jahre konnte der Betrag nur geschĂ€tzt werden, da es keine Unterlagen mehr gab. Diese Gelder wurden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ als Spende verbucht. Nach Angaben des RechnungsprĂŒfungsamtes des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat das Unternehmen fĂŒr sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. WĂ€hrend die PrĂŒfer fĂŒr die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen DM fĂŒr angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen DM an. Ferrero musste deshalb zwar fĂŒr die Jahre 1994 bis 1996 fĂŒr sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen DM nachzahlen. Allerdings konnte Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen schĂ€tzungsweise 13 Millionen DM an Zins-Geldern erwirtschaften.

Manfred Kanther hatte den SĂŒĂŸwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten. Ferrero hatte der CDU seit Anfang der 1980er-Jahre fast eine Million DM gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden.

Walther Leisler Kiep

Am 13. April 2000 wurde ein Brief des ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl veröffentlicht: Kiep hatte 1993 in diesem Brief Kohl um Hilfe fĂŒr den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten unter dem Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-SpĂŒrpanzern an Saudi-Arabien 1991. Die Bild-Zeitung zitierte damals wie folgt aus jenem Brief Kieps an Kohl: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und UnterstĂŒtzung in der Angelegenheit ÂŽFuchs-Systeme` erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der fĂŒr Thyssen in Ottawa tĂ€tig ist.“ Im folgendem warb Kiep fĂŒr ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: „Ich wĂ€re Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt fĂŒr uns realisieren könntest.“ Leisler-Kiep konnte am 27. April 2000 vor dem Untersuchungsausschuss keine plausible Antwort auf die Frage geben, was aus den 1,5 Millionen Schweizer Franken der Stiftung Norfolk geworden war, die LĂŒthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptete, Kiep habe nach der Auflösung jener Stiftung Bargeld bekommen. An einen solchen Vorgang wollte Kiep sich aber nicht erinnern können. SPD und GrĂŒne hingegen sahen zu diesem Zeitpunkt den Verdacht der KĂ€uflichkeit der Regierung Kohl als erhĂ€rtet an. Vertreter beider Parteien bezogen sich dabei vor allem auf eine unvollstĂ€ndige Aussage Kieps ĂŒber ein RĂŒstungsprojekt der Firma Thyssen. Kiep rĂ€umte zunĂ€chst nur die Weiterleitung von lediglich einem Brief des WaffenhĂ€ndlers Schreiber an Kohl ein. Ein SPD-Abgeordneter konfrontierte den ehemaligen CDU-Schatzmeister dann mit einem weiteren Schreiben, in dem sich Kiep bei Kohl nach dem Fortgang des Projekts erkundigte. Schreiber hatte 1991 im Auftrag von Thyssen eine Million Mark an die CDU gespendet. Kiep nahm diese Spende damals entgegen.

Wolfgang SchÀuble

Wolfgang SchÀuble

Am 16. Februar 2000 erklÀrte SchÀuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewÀhlt. SchÀuble blieb jedoch Mitglied des CDU-PrÀsidiums.

Zuvor hatte SchĂ€uble am 10. Januar 2000 eingerĂ€umt, vom WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende ĂŒber 100.000 DM fĂŒr die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab SchĂ€uble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

SchĂ€uble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner BĂŒro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverĂ€ndert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; spĂ€ter habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemĂ€ĂŸ behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung fĂŒr die Spende gebeten, damit nicht irgendwer spĂ€ter „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach wĂ€hrend der Untersuchungen zur CDU-SpendenaffĂ€re der Version SchĂ€ubles bezĂŒglich des Verbleibs der getĂ€tigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei SchĂ€uble abgeliefert; spĂ€ter habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von SchĂ€uble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber fĂŒr die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklĂ€rte SchĂ€uble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-ParteispendenaffĂ€re, die CDU-FĂŒhrung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen SchĂ€uble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen SchĂ€uble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatverdacht fĂŒr eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war ĂŒber die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfĂ€ngliche“ Wahlkampf-Spende fĂŒr die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld fĂŒr ein RĂŒstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-WirtschaftsprĂŒfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters BĂŒroleiter JĂŒrgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep ĂŒbergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich ĂŒber ein Konto von Kiep auf Konten der BundesgeschĂ€ftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Franz Josef Jung

Im Zuge der CDU-SpendenaffĂ€re musste Franz Josef Jung am 7. September 2000 zurĂŒcktreten, da ihm, als GeneralsekretĂ€r der hessischen CDU Ende der 1980er-Jahre, die Verantwortung fĂŒr die Finanzierung von WahlkĂ€mpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als „jĂŒdische VermĂ€chtnisse“ getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.[6]

Der Untersuchungsausschuss

Am 2. Dezember 1999 setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Frage klĂ€ren sollte, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten. Auch vor dem Untersuchungsausschuss schwieg Kohl, verweigerte die Aussage und wusste angeblich von nichts. Kohl wollte keinen Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz erkennen können; er sah sich weiterhin im Recht. Statt dessen warf er den Regierungsparteien der (Rot-GrĂŒnen Koalition) „Verfassungsfeindlichkeit“ vor; Tatort sei das Kanzleramt. Er deutete damit an, die neue Regierung habe die Akten verschwinden lassen. Dabei hatte er bei seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Existenz der verschwundenen Akten noch gĂ€nzlich geleugnet. Eines sei seiner – Kohls – Meinung jedoch sicher: Seine Politik sei „nie kĂ€uflich“ gewesen.

Staatsanwaltschaft Augsburg

Nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann blieben erhebliche Teile der AffĂ€re im Dunkeln. Große Verdienste erwarben sich bei der AufklĂ€rung der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier und der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, die gegen den Widerstand der bayerischen Oberstaatsanwaltschaft unter Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer die Ermittlungen entscheidend vorantrieben.

Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufĂ€llig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach Ă€ußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein. Den Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) bezichtigte er im Februar 1999, er habe Ermittlungsergebnisse an die Bayerische Staatsregierung weitergegeben.

Am 17. MĂ€rz 2000 erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kiep und Schreiber sowie gegen die ehemaligen Thyssen-Manager JĂŒrgen Maßmann und Winfried Haastert. Der Haftbefehl gegen Holger Pfahls wurde von Froschauer aufgehoben. Diese Freilassung nutzte Pfahls zur fĂŒnfjĂ€hrigen Flucht. Im April 1999 kam Oberstaatsanwalt Hillinger bei einem spektakulĂ€ren Autounfall ums Leben. Experten des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen spĂ€ter auf mögliche Manipulationen, konnten aber keine entsprechenden Hinweise entdecken. FĂŒr erhebliches Aufsehen sorgte kurze Zeit spĂ€ter der Umstand, dass diverse Aktennotizen des Verstorbenen auf Anordnung seines Nachfolgers geschwĂ€rzt worden waren, wie aus der Staatsanwaltschaft an die Presse durchsickerte. Wegen dieser VorgĂ€nge, die keine juristischen Folgen nach sich zogen, gab es in Augsburg eine verbreitete öffentliche Meinung, Hillinger sei ermordet worden, von einer wirklichen juristischen Aufarbeitung könne keine Rede mehr sein.

Walter Wallmann

Walter Wallmann war vom 23. April 1987 bis 5. April 1991 Landesparteivorsitzender der CDU und MinisterprĂ€sident Hessens. Am 18. Mai 2000 musste Wallmann vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und bestĂ€tigte erneut die Unwissenheit aller fĂŒhrenden CDU-Politiker. Den Transfer von 22 Millionen DM im Jahr 1983 – also wĂ€hrend seiner Amtszeit als Landesparteivorsitzender – auf schwarze Konten der CDU nannte er einen „beachtlichen Fehler“, von dem er aber nicht gewusst habe. Die Transaktion sei ihm angeblich vom Schatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und dem damaligen GeneralsekretĂ€r Manfred Kanther nicht mitgeteilt worden.

Hans Terlinden

Hans Terlinden war einer derjenigen, die sich im kohlschen Finanzsystem bestens auskannten, und galt als einer der „Kenner“ des „Systems Kohl“. 1966 holte Kohl Terlinden nach Mainz. Terlinden wurde CDU-LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer. In dieser Funktion hielt er Kohl ĂŒber die CDU in Mainz auf dem Laufenden, nachdem Kohl Bundeskanzler geworden war. 1989 folgte Terlinden Kohl nach Bonn.

Als CDU-Verwaltungschef organisierte Terlinden die Bonner CDU-Parteizentrale und hatte so direkten Kontakt zu Kohl. Terlinden war stets ein „strammer Parteisoldat“ und galt als engster Vertrauter Kohls. Diese Treue kostete ihn im Dezember 1999 den Posten als „Hauptabteilungsleiter Finanzen“, den er 10 Jahre bekleidet hatte: Terlinden hatte fĂŒr die AufklĂ€rung der SpendenaffĂ€re wichtige Unterlagen nicht an Parteichef Wolfgang SchĂ€uble, sondern an Kohl weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Terlinden wegen des Verdachts der Untreue.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Untersuchung der CDU-ParteispendenaffĂ€re belegte am 23. MĂ€rz 2000 Hans Terlinden wegen Aussageverweigerung mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1000 DM und droht Beugehaft an. Wegen der anhaltenden Aussageverweigerung Terlindens beschloß der Untersuchungsausschuss am 6. April 2000, beim Amtsgericht Tiergarten einen Antrag auf Beugehaft gegen Terlinden zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht am 10. Juli 2000 als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen[7].

Stasi und DDR-Vermögen

Ende MĂ€rz 2000 wurde bekannt, dass die Stasi spĂ€testens seit 1976 ĂŒber die Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war. Kohl wurde wohl schon seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört. In Folge erklĂ€rte das Bundesinnenministerium, es seien vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker vernichtet worden.

Am 6. Mai 2000 wurde bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll.

„Bundeslöschtage“

siehe Hauptartikel Bundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grĂŒnen Bundesregierung zur AufklĂ€rung der AffĂ€re um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht am 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der AmtsĂŒbergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Sonderermittler Hirsch, dass er nunmehr doch einige verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden habe. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von WaffenhĂ€ndler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei weiterhin auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen. Auch von den Festplatten, die im Kanzleramt vor dem Amtsende von Kohl gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese Unterlagen wurden dem Untersuchungsausschuss ĂŒbergeben. Dennoch konnte Hirsch die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklĂ€rte deshalb, dass sich der Verdacht erhĂ€rtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. ObmĂ€nner des Untersuchungsausschusses sprachen in der Folge von einem „kollektiven GedĂ€chtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der AufklĂ€rungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dass dieses Verhalten angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit erschwere. Nach Hofmann habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten KriminalitĂ€t vor allem mit mĂŒndlichen Absprachen operiert habe.

Leuna-AffÀre

Ein frĂŒherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder fĂŒr den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von AndrĂ© Tarallo – vom damaligen PrĂ€sidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hĂ€tten. Da entsprechende Akten ĂŒber diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte Kohl diese Version nicht beweisen.

(vgl. zu dieser AffÀre auch: Leuna-AffÀre)

Juristische Aufarbeitung

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[8] Dieser fĂŒhrte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie wĂŒrden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafĂŒr verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie fĂŒr den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz RealitĂ€t.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der AffĂ€re auf ihre staatlichen ZuschĂŒsse nicht verzichten muss.

Am 3. MĂ€rz 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begrĂŒndete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde von Tat und TĂ€terpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht kĂ€me, welche die in ErwĂ€gung gezogene freiwillige Zahlung nicht ĂŒberschreiten wĂŒrde“ und dem mangelnden Interesse des GeschĂ€digten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden UmstĂ€nden rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso mĂŒssten die „persönlich herabwĂŒrdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berĂŒcksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „TĂ€ter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden fĂŒr die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Den grĂ¶ĂŸten Betrag spendete Leo Kirch mit einer Million DM (vollstĂ€ndige Liste unter [1]).

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden wegen Untreue gemĂ€ĂŸ § 266 des Strafgesetzbuches zu einer BewĂ€hrungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zustĂ€ndige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als frĂŒherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. MĂ€rz aus gesundheitlichen GrĂŒnden abgetrennt worden.

Weitere SpendenaffÀren

In den Monaten nach der CDU-SpendenaffĂ€re wurden weitere SpendenaffĂ€ren aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch ĂŒber die nordrhein-westfĂ€lische FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine SpendenaffĂ€re bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden JĂŒrgen Möllemann zurĂŒck fiel.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ a b http://www.sueddeutsche.de/politik/222/401004/text/ Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen
  2. ↑ Plakative Verwendung. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2000 (online).
  3. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0209/politik/0012/index.html ErklĂ€rung des Begriffes „SternsingerlĂŒge“
  4. ↑ Georg Mascolo, Dietmar Pieper, Wilfried Voigt: Was wusste Roland Koch?. In: Der Spiegel. Nr. 36, 2000 (online).
  5. ↑ Frankfurter OB mit der lĂ€ngsten Amtszeit
  6. ↑ Berliner Zeitung am 18. Febr. 2003
  7. ↑ Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Parteispenden“ S. 95
  8. ↑ ÖkologiePolitik 3/2001

Weblinks und Literatur


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