Persönlichkeitsrecht (Deutschland)

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Persönlichkeitsrecht (Deutschland)

Das Pers√∂nlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das dem Schutz der Pers√∂nlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich dient. Im deutschen Recht ist das Pers√∂nlichkeitsrecht als solches nicht ausdr√ľcklich geregelt. Zun√§chst wurden lediglich einzelne besondere Pers√∂nlichkeitsrechte wie das Recht auf Achtung der Ehre, das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild ausdr√ľcklich gesetzlich geregelt. Zunehmend zeigte sich jedoch, dass damit kein umfassender Schutz gegen die zunehmenden Beeintr√§chtigungen des pers√∂nlichen Lebens- und Freiheitsbereichs gew√§hrt werden konnte.

Seit den 1950er Jahren wurde in richterlicher Rechtsfortbildung das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht (APR) mit einem umfassenden Pers√∂nlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenw√ľrde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Pers√∂nlichkeit) abgeleitet. Es wurde in einer F√ľlle von Urteilen weiter ausgeformt und konkretisiert und ist in allgemeiner Rechts√ľberzeugung heute gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind spezialgesetzlich geregelte, einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa das Urheberpersönlichkeitsrecht zu unterscheiden.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht (APR) ist ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Pers√∂nlichkeit. Es wurde 1954 vom Bundesgerichtshof entwickelt[1] und wird auf Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Pers√∂nlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenw√ľrde) gest√ľtzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung des APR in seinem Lebach-Urteil[2] von 1973 herausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht sieht es als Aufgabe des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts an,

‚Äěim Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der ‚ÄěW√ľrde des Menschen‚Äú (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere pers√∂nliche Lebenssph√§re und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gew√§hrleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschlie√üend erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef√§hrdungen f√ľr den Schutz der menschlichen Pers√∂nlichkeit.[3]‚Äú

Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht ist dementsprechend ein sehr weit gefasstes Grundrecht. Die Rechtsprechung bedient sich daher besonderer Fallgruppen, um den Anwendungsbereich dieses Grundrechts zu systematisieren. Dar√ľber hinaus hat das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine Reihe speziellerer Auspr√§gungen erfahren. So hat das Gericht aus dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht in seinem Volksz√§hlungs-Urteil das sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt, in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung[4] dann schlie√ülich auch das Grundrecht auf Gew√§hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit√§t informationstechnischer Systeme.

Aus dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht folgt auch das Recht auf Resozialisierung sowie das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dar√ľber hinaus sch√ľtzt es unter anderem das Recht am eigenen Bild sowie am gesprochenen (und geschriebenen) Wort. Es sch√ľtzt auch vor entstellter Darstellung und dem Unterschieben von √Ąu√üerungen.[5]

Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht sch√ľtzt die Pers√∂nlichkeit des Menschen in ihren verschiedenen Auspr√§gungen. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sph√§ren der Pers√∂nlichkeit, deren Schutz unterschiedlich stark ausgepr√§gt ist:

  • Die √Ėffentlichkeitssph√§re ist der Bereich, in dem der Einzelne sich der √Ėffentlichkeit bewusst zuwendet, etwa wenn er bewusst an die √Ėffentlichkeit tritt und sich √∂ffentlich √§u√üert. Diese Sph√§re genie√üt den schw√§chsten Schutz.
  • Die Sozialsph√§re ist der Bereich, in dem sich der Mensch als ‚Äösoziales Wesen‚Äė im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu z√§hlt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche T√§tigkeit. Diese Sph√§re ist ‚Äď z. B. gegen Ver√∂ffentlichungen ‚Äď relativ schwach gesch√ľtzt, so dass Eingriffe in aller Regel zul√§ssig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umst√§nde hinzutreten, die den Pers√∂nlichkeitsschutz √ľberwiegen lassen.
  • Privatsph√§re: Diese wird einerseits r√§umlich (Leben im h√§uslichen Bereich, im Familienkreis, Privatleben), andererseits aber auch gegenst√§ndlich (Sachverhalte, die typischerweise privat bleiben) definiert. Eingriffe in diese Sph√§re sind in der Regel unzul√§ssig, wenn nicht ausnahmsweise Umst√§nde hinzutreten, die die gegenl√§ufigen Interessen √ľberwiegen lassen (z. B. bei Pressever√∂ffentlichungen aus dem Privatleben von Politikern, wenn ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Informationsinteresse besteht).
  • Intimsph√§re (Innere Gedanken- und Gef√ľhlswelt, Sexualbereich). Eingriffe in diese Sph√§re sind stets unzul√§ssig.

Greift eine Ma√ünahme in die Intimsph√§re ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen.[6] Die Intimsph√§re ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abw√§gung nach Ma√ügabe der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung findet nicht statt. Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 Abs. 2 GG gilt wegen der engen Verkn√ľpfung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht. Dies trifft auch f√ľr den Kernbereich der Ehre zu.[7] Eingriffe im Bereich der Privatsph√§re sind nur unter strikter Wahrung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes zul√§ssig. Bei Eingriffen in die Sozial- und √Ėffentlichkeitssph√§re sind im Rahmen des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts die geringsten Anforderungen einer Rechtfertigung des Eingriffs zu fordern. Es gilt der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 GG.

Besondere Bedeutung hat das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht im Bereich des √Ąu√üerungsrechts. Hier wird es h√§ufig gegen Medienberichterstattung ins Feld gef√ľhrt, wenn sich ein Betroffener ins falsche Licht ger√ľckt sieht. √úber die Zul√§ssigkeit des Eingriffs wird entschieden durch Abw√§gung zwischen dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht und der Meinungs√§u√üerungsfreiheit (Art. 5 GG) des jeweiligen Medienunternehmens.

Unterlassungsanspruch

Aus einer Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts, insbesondere durch Berichterstattung in den Medien, kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz (¬ß 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht als ‚Äösonstiges Recht‚Äė)[8] oder ein Unterlassungsanspruch beziehungsweise Berichtigungsanspruch (¬ß 1004 BGB) ergeben. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wird von der Rechtsprechung allerdings nur bei besonders schweren Verletzungen des Pers√∂nlichkeitsrechts zuerkannt.[9] Inzwischen erreichen die Schmerzensgeldsummen aber aus Gr√ľnden der Abschreckung betr√§chtliche H√∂hen. So sprach das Oberlandesgericht Hamburg 1996 bereits 200.000 DM Schmerzensgeld f√ľr ein frei erfundenes Interview zu.[10]

Schadensersatz ‚Äď Schmerzensgeld

Bei einer schwerwiegenden Verletzung des APR kann der Anspruch auf Schadensersatz auch eine Geldentsch√§digung f√ľr immaterielle Sch√§den erfassen, dieser ergibt sich aus ¬ß 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Einzelne Bereiche des Pers√∂nlichkeitsrechts sind gesetzlich besonders gesch√ľtzt, beispielsweise die pers√∂nliche Ehre in den ¬ß¬ß 185 ff. StGB, der Name (¬ß 12 BGB), das Recht am eigenen Bild (¬ß 22 ff. KunstUrhG) oder das Urheberrecht (UrhG). Hierbei handelt es sich um besondere Pers√∂nlichkeitsrechte. Eine Verletzung dieser Schutzgesetze kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz aus ¬ß 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem jeweils verletzten Schutzgesetz f√ľhren.

Die √∂ffentliche Bekanntmachung von Gerichtsurteilen mit Nennung von Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten im Internet ist grunds√§tzlich eine Pers√∂nlichkeitsverletzung, die in der Regel nicht durch ein √∂ffentliches Informationsinteresse zu rechtfertigen ist.[11][12] Namen und Anschriften der Parteien und weiterer Verfahrensbeteiligter m√ľssen daher in Ver√∂ffentlichungen anonymisiert (geschw√§rzt oder gel√∂scht) werden.

Auch nach dem Tod eines Menschen bleiben Ehre und W√ľrde des Menschen gesch√ľtzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das postmortale Pers√∂nlichkeitsrecht in seiner Mephisto-Entscheidung[13] aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet.

Fallgruppen des BVerfG

Nach dem Bundesverfassungsgericht soll der Einzelne grunds√§tzlich selbst entscheiden k√∂nnen, wie er sich Dritten oder der √Ėffentlichkeit gegen√ľber darstellen will (sog. Verf√ľgungsrecht √ľber die Darstellung der eigenen Person). Hierf√ľr publizierte das BVerfG folgende Fallgruppen:

  • Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsph√§re (betrifft also den abgeschirmten Bereich pers√∂nlicher Entfaltung, Bsp.: √§rztliche Krankenbl√§tter)
  • Recht am gesprochenen Wort (Problem: heimliche Tonbandaufzeichnung)
  • Recht am geschriebenen Wort (Beispiel: Tagebuch)
  • Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von √Ąu√üerungen (Beispiel: Anspruch auf korrektes Zitieren)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Einzelner kann bestimmen, welche ihn betreffenden Daten an staatliche Stellen gelangen oder dort verwahrt werden d√ľrfen)
  • Recht am eigenen Bild (Problem: Kunsturheberrechtsgesetz, Relative und Absolute Personen der Zeitgeschichte)
  • Recht der pers√∂nlichen Ehre (Ehrschutzdelikte, Namensnennung im Zusammenhang mit Straftaten)
  • Recht auf Weiterbesch√§ftigung im Arbeitsverh√§ltnis ¬ß 242 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
  • Recht auf Gew√§hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit√§t informationstechnischer Systeme[14]

Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Ob auch Unternehmen, also juristischen Personen und Personengesellschaften, ein Pers√∂nlichkeitsrecht zukommt, ist innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft stark umstritten. Der Bundesgerichtshof spricht auch Unternehmen ein solches ‚ÄěUnternehmenspers√∂nlichkeitsrecht‚Äú zu.[15] Dieses soll als ‚Äěsonstiges Recht‚Äú im Sinne von ¬ß 823 Abs. 1 BGB, so das Gericht, den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch von Unternehmen sch√ľtzen. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Pers√∂nlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdr√ľcklich offen gelassen.[16]

Dass auch Unternehmen ein Pers√∂nlichkeitsrecht zukommen kann, wird vor allem deswegen bestritten, weil das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG ‚Äď der Menschenw√ľrde ‚Äď in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird. Juristischen Personen kann aber die Menschenw√ľrde nicht zugute kommen, weil die Grundrechte des Grundgesetzes juristische Personen gem√§√ü Art. 19 Abs. 3 GG nur soweit sch√ľtzen, als das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. Die Anwendbarkeit der Menschenw√ľrde auf juristische Personen wird aber nach ganz einhelliger Meinung abgelehnt.

Dagegen wenden die Bef√ľrworter des Unternehmenspers√∂nlichkeitsrechts ein, dass auch juristische Personen und Personengesellschaften eines sozialen Achtungsanspruchs f√§hig seien, den es zu sch√ľtzen gelte. Das Unternehmenspers√∂nlichkeitsrecht wird daher von Unternehmen auch h√§ufig argumentativ herangezogen, um gegen missliebige mediale Berichterstattung vorzugehen. Gegen√ľber spezielleren Schutzvorschriften hat es den Vorzug, dass seine Voraussetzungen einfacher dazulegen sind, als etwa die Voraussetzungen des Wettbewerbsrechts, welches immer auch ein Wettbewerbsverh√§ltnis erfordert, oder die des ¬ß 826 BGB, der eine vors√§tzliche sittenwidrige Sch√§digung voraussetzt.

Auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Existenz eines Unternehmenspers√∂nlichkeitsrechts bejaht, gilt aber grunds√§tzlich, dass dieses nur einen subsidi√§ren Schutz vor Beeintr√§chtigung bietet, wenn speziellere Vorschriften, wie beispielsweise ¬ß 824 und ¬ß 826 BGB oder die Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), im Einzelfall keinen Schutz bieten. Ungekl√§rt ist auch das Verh√§ltnis des Unternehmenspers√∂nlichkeitsrechts zum sogenannten ‚ÄěRecht am eingerichteten und ausge√ľbten Gewerbebetrieb‚Äú. W√§hrend die Gerichte diese beiden Rechtsinstitute nebeneinander zur Anwendung bringen, wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise die Auffassung vertreten, das Unternehmenspers√∂nlichkeitsrecht sei Teil des Rechts am Gewerbebetrieb oder sogar deckungsgleich mit diesem.

Siehe auch

Literatur

  • Christoph Degenhart: Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht, Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG. In: Juristische Schulung, 32. Jahrgang, Band 1, 1992, S. 361‚Äď368.
  • Horst-Peter G√∂tting, Christian Schertz, Walter Seitz (Hrsg.): Handbuch des Pers√∂nlichkeitsrechts. Verlag C.H. Beck, M√ľnchen 2008, ISBN 978-3-406-57049-0.
  • Stefan Holzner: Meinungsfreiheit und Unternehmenspers√∂nlichkeitsrecht: Neue Abw√§gungsma√üst√§be erforderlich?. In: MMR-Fokus 4/2010, S. XI (= MMR-Aktuell 2010, 298851).
  • Ansgar Koreng: Das ‚ÄěUnternehmenspers√∂nlichkeitsrecht‚Äú als Element des gewerblichen Reputationsschutzes. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 12/2010, S. 1065.
  • Annina Pollaczek: Pressefreiheit und Pers√∂nlichkeitsrecht. VDM, Saarbr√ľcken 2007, ISBN 3-8364-0788-4.
  • J√ľrgen Vahle: Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht ‚Äď Eingriffsmerkmale und Schutzanspr√ľche. In: Neue Wirtschafts-Briefe (NWB). Nr. 5/07 vom 29. Januar 2007, ISSN 0028-3460.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ BGHZ 13, 334 [338] ‚Äď Ver√∂ffentlichung von Briefen und BGHZ 26, 349 [354] ‚Äď Herrenreiter.
  2. ‚ÜĎ BVerfGE 35, 202 ‚Äď Lebach.
  3. ‚ÜĎ BVerfGE 54, 148 [153] ‚Äď Eppler.
  4. ‚ÜĎ BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2008, 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, NJW 2008, S. 3534.
  5. ‚ÜĎ BVerfGE 34, 269 ‚Äď Soraya.
  6. ‚ÜĎ BVerfGE 80, 367 [373] ‚Äď Tagebuch.
  7. ‚ÜĎ BVerfGE 75, 369 [380] ‚Äď Strau√ü-Karikatur.
  8. ‚ÜĎ BGHZ 26, 349 ‚Äď Herrenreiter.
  9. ‚ÜĎ BVerfGE 34, 269 [285] ‚Äď Soraya.
  10. ‚ÜĎ OLG Hamburg, Caroline v. Monaco gegen Bunte; Der Spiegel 31/1996.
  11. ‚ÜĎ LG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2009 ‚Äď 325 O 85/09.
  12. ‚ÜĎ OLG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2007 ‚Äď 7 W 56/07.
  13. ‚ÜĎ BVerfGE 30, 173 ‚Äď Mephisto.
  14. ‚ÜĎ BVerfG, Az. 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008, Absatz-Nr. 1‚Äď333.
  15. ‚ÜĎ BGH, Urteil vom 11. M√§rz 2008 ‚Äď VI ZR 7/07, NJW 2008, S. 2110.
  16. ‚ÜĎ BVerfG, Beschluss vom 8. September 2010 ‚Äď 1 BvR 1890/08, NJW 2010, S. 3501 [3502] (‚ÄěGen-Milch‚Äú); siehe auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 1994 ‚Äď 1 BvR 737/94, NJW 1994, S. 1784.
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