Abmahnungsschreiben

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Abmahnungsschreiben
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Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten k√ľnftig zu unterlassen. Grunds√§tzlich sind Abmahnungen f√ľr jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsanspr√ľche einsetzbar. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Arbeitsrecht.

Im Wettbewerbsrecht werden 90-95% aller Verst√∂√üe im Abmahnverfahren erledigt. Urspr√ľnglich wurde die Abmahnung als Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag verstanden, teilweise wurde sie auch als gewohnheitsrechtliches Instrument angesehen. Inzwischen ist die Abmahnung, z.¬†B. in ¬ß¬†12 UWG, auch gesetzlich geregelt. In √Ėsterreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung.

Die Abmahnung ist in Deutschland ausdr√ľcklich als Voraussetzung f√ľr die K√ľndigung von Dauerschuldverh√§ltnissen aus wichtigem Grund in ¬ß¬†314 Abs. 2 BGB vorgesehen.

Inhaltsverzeichnis

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Funktion

Die Abmahnung hat die Funktion, Streitigkeiten auf direktem und kosteng√ľnstigem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Sie ist aus Sicht des Verletzten notwendig, um dem Risiko zu begegnen, dass die gegnerische Seite eines gerichtlichen Verfahrens ihre Unterlassungspflicht sofort anerkennt, wenn sie auch sonst keinen Anlass zum Betreiben des Verfahrens gegeben hat (vgl. ¬ß¬†93 ZPO). In einem solchen Fall hat der Verletzte die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten selbst zu tragen.

Formale Anforderungen

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht muss eine Schilderung des beanstandeten Sachverhalts sowie eine rechtliche Erl√§uterung und sollte ferner auch eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung, eine angemessene Fristsetzung sowie ggf. die Androhung rechtlicher Schritte enthalten. Umstritten ist, ob der durch einen Rechtsvertreter vorgenommenen Abmahnung eine Vollmachtsurkunde beigef√ľgt sein muss, damit der in Anspruch genommene die Abmahnung nicht zur√ľckweisen kann. Dies wird insbesondere bei eilbed√ľrftigen Wettbewerbsverst√∂√üen verneint. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung beim Vorgehen gegen den unlauteren Wettbewerb

Reaktion

Einer Abmahnung kann mit verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten begegnet werden:

  1. Berechtigte oder teilweise berechtigte Abmahnung: Unterlassungserklärung.
    • Der Verletzte kann eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung verlangen, um somit die Wiederholungsgefahr auszur√§umen. Regelm√§√üig liegt einer Abmahnung bereits eine vorformulierte Erkl√§rung bei. Bei erneuter Vornahme der betreffenden Handlung kann der Verletzte unmittelbar die verwirkte Vertragsstrafe fordern.
    • Die Abgabe der unver√§nderten Unterlassungserkl√§rung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn der abgemahnte Sachverhalt unstrittig ist, die Unterlassungsverpflichtung als solche und auch gerade in dem vorformulierten Umfang anerkannt werden soll und die H√∂he der vorgeschlagenen Vertragsstrafe angemessen erscheint.
    • Der berechtigt Abgemahnte hat die Kosten der Abmahnung zu tragen. In der geforderten H√∂he jedoch nur, soweit die angegebenen Gegenstandswerte und auf dieser Grundlage die Berechnung der Anwaltsgeb√ľhren zutreffend sind.
    • Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserkl√§rung und die √úbernahme der Kosten auf der Grundlage eines niedrigeren Streitwertes (Gegenstandswertes) empfehlen sich beispielsweise dann, wenn die von der gegnerischen Seite veranschlagte Gegenstandswerte unrealistisch hoch angesetzt sind. Nicht anerkannte Kosten muss der Abmahnende einklagen. Es sollte ferner gepr√ľft werden, ob die Formulierung der Unterlassungserkl√§rung m√∂glicherweise weiter geht als die gesetzliche Verpflichtung. Dabei ist Vorsicht geboten: ist der Abgemahnte nur zu einer Unterlassungserkl√§rung bereit, die hinter seinen gesetzlichen Pflichten zur√ľckbleibt, kann der Abmahnende sofort und ohne Kostenrisiko ein gerichtliches Verfahren betreiben.
  2. Durch Verhandlungen mit der Gegenseite kann ein Vergleich angestrebt werden. Auch hier gilt das zuletzt zu der modifizierten Unterlassungserklärung Gesagte.
  3. Unberechtigte Abmahnung:
    • Wer sich ganz sicher ist, kann einfach nichts tun und es auf gerichtliche Verfahren ankommen lassen. Dann besonders gef√§hrlich, wenn etwa eine einstweilige Verf√ľgung den eigenen Gesch√§ftsbetrieb ernstlich st√∂ren w√ľrde. Diese w√§re n√§mlich unbedingt zu befolgen und k√∂nnte erst durch einen Prozess, meist nach mehreren Wochen, beseitigt werden.
    • Mit der negativen Feststellungsklage k√∂nnen eigene Anspr√ľche verteidigt werden, indem man feststellen l√§sst, dass der Unterlassungsanspruch des Abmahnenden nicht besteht.
    • Alternativ kann eine Gegenabmahnung aufgesetzt werden, in der die Unterlassung weiterer Abmahnungen gefordert wird. Ggf. k√∂nnen auch Anspr√ľche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.
  4. Der Abgemahnte kann auch durch Hinterlegung einer Schutzschrift bei dem vom Abmahner voraussichtlich angegangenen Gericht reagieren. Dies f√ľhrt dazu, dass eine einstweilige Verf√ľgung nicht ergeht, ohne dass das Gericht seinen Standpunkt zur Kenntnis genommen hat. Es ist allerdings denkbar, dass trotzdem eine einstweilige Verf√ľgung erlassen wird, wenn die Argumente in der Schutzschrift nicht √ľberzeugen.

Diese (und weitere) Entscheidungen zu treffen, erfordert Erfahrung und vertiefte Rechtskenntnisse. In jedem Fall sollte ein Rechtsanwalt oder eine andere zur Rechtsberatung in diesem Bereich berechtigte Person konsultiert werden!

Kosten

Die genauen Geb√ľhren f√ľr die anwaltliche T√§tigkeit werden nach dem Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz (RVG) berechnet. Bei einer Abmahnung in urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Sachen bestimmen sie sich nach die H√∂he des Streitwertes, verbunden mit einem Wertfaktor nach dem Umfang der T√§tigkeit. Der Geb√ľhrenstreitwert wird im gewerblichen Bereich √ľblicherweise mit Betr√§gen ab 10.000 Euro angesetzt. Bei einer durchschnittlichen Markenrechtsverletzung betr√§gt der Streitwert z.¬†B. regelm√§√üig 50.000 Euro. Die Geb√ľhrenerstattung f√ľr den abmahnenden Anwalt kann dann in einer Gr√∂√üenordnung von erheblich mehr als eintausend Euro liegen. Nach Ansicht des BGH[1] sind sie auch dann zu erstatten, wenn eine Firma eine eigene Rechtsabteilung hat und externe Anw√§lte mit der Abmahnung beauftragt. In Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Halbleitschutzgesetz und Sortenschutzstreitsachen sind ferner die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts in gleicher H√∂he zu erstatten. Sie sind auch zu erstatten, wenn es sich um mehrfach versendete Anschreiben handelt (LG K√∂ln, Urteil vom 18. Juli 2007, Az 28 O 480/06).

Neue Obergrenze im Urheberrecht: 100 Euro pro Abmahnung bei ‚Äěeinfach gelagert Urheberrechtsverletzungen‚Äú

Die hohen Geldforderungen im Zusammenhang mit Abmahnungen rufen immer wieder Kritiker auf den Plan, die im Bestreben, Urheberrechtsverletzungen einzud√§mmen, eher die Suche vieler Anw√§lte nach schnellem Geld sahen. Um dieser Gefahr vorzubauen, bestimmt der am 1. September 2008 in Kraft getretene ¬ß¬†97a Abs. 2 UrhG, dass der (zu Recht) Abgemahnte ‚Äěin einfach gelagerten F√§llen‚Äú und ‚Äěau√üerhalb des gesch√§ftlichen Verkehrs‚Äú Anwaltskosten nur bis zu einer H√∂he von 100 Euro tragen muss.[2] Dieser Betrag umfasst auch die Mehrwertsteuer und etwaige Auslagen des Anwaltes, sind aber unabh√§ngig von eventuellen weiteren Schadensersatzanspr√ľchen des Verletzten. Die neue Regelung beschr√§nkt sich auf das Urheberrecht und trifft keine Aussage dazu, in welcher H√∂he der Anwalt einen Anspruch gegen√ľber dem ihn mandatierenden Verletzten hat. Wann F√§lle ‚Äěeinfach gelagert‚Äú sind, wird durch die Rechtsprechung gekl√§rt werden m√ľssen. Diese Regelung gilt nicht f√ľr Altf√§lle, also nur f√ľr Rechtsverletzungen ab dem 1. September 2008.

Besonderheiten im Internet

Der Kostenerstattungsanspruch des Abmahners ergibt sich im Bereich des unlauteren Wettbewerbs aus ¬ß¬†12 Abs. 1 Satz 2 UWG und im √ľbrigen aus Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (¬ß¬ß ¬ß¬†677, ¬ß¬†683 S. 1, ¬ß¬†670 BGB). Argumentiert wird, dass die Abmahnung im Interesse des Abgemahnten sei, da damit ein kostenintensives Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Vertreten wird auch eine Kostentragungspflicht als Schadensersatz.

Der Versuch etwa durch einen Hinweis auf der Homepage, im Falle rechtlicher Bedenken (bez. Impressum, Markenrechtsverletzungen etc.) eine formlose E-Mail oder ein Telefonat statt einer f√∂rmlichen Abmahnung zu erbitten, wird vor Gericht nicht durchgreifen. Auch die formlose E-Mail oder das Telefonat sind schlie√ülich bereits Abmahnungen, f√ľr die ein Arbeitsaufwand angefallen ist. Schlie√ülich ist es ja nicht das Ziel eines solchen Hinweises, keine Abmahnung zu erhalten, sondern nicht mit den Kosten einer anwaltlichen Abmahnung belastet zu werden. Diese entstehen jedoch durch die Pr√ľfung der Sach- und Rechtslage und weniger durch das anschlie√üend erstellte Abmahnschreiben.

Nach st√§ndiger Rechtsprechung kann allerdings nur eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung ‚Ästwie sie in der Regel einer Abmahnung vorformuliert beiliegt¬†‚Äď die Wiederholungsgefahr ausr√§umen und so einen Prozess vermeiden. Der Verletzte kann zwar auch sofort eine einstweilige Verf√ľgung beantragen, welche ihm sogar ohne Wissen des Verletzers einen vollstreckbaren Titel bringen kann. Ohne vorherige Abmahnung hat er jedoch nach ¬ß¬†93 ZPO deren Kosten zu tragen, wenn der Verletzer seine Unterlassungspflicht sofort anerkennt, sofern damit zu rechnen war, dass aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserkl√§rung abgegeben werde.

Wird allerdings auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung nicht abgestellt ‚Ästin der Regel also durch Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausschlie√üenden strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung¬†‚Äď, dann hat der Abgemahnte Anlass zur Erhebung der Klage gegeben und muss die Gerichtskosten bezahlen, auch wenn er im Prozess sofort anerkennt.

Mietverh√§ltnisse f√ľr Wohnraum

Wegen der Besonderheiten im Mietrecht f√ľr Wohnraum, wo das K√ľndigungsrecht des Vermieters an besondere, einschr√§nkende Bedingungen (Mieterschutz) gekn√ľpft wird, hat die Abmahnung eine besondere Bedeutung. Sie enth√§lt neben der Aufforderung zu einem Tun oder Unterlassen, dessen Missachtung eine Vertragsverletzung beinhalten soll, eine K√ľndigungsdrohung im Weigerungsfall. Jedoch ist es hier ‚Äď laut Rechtsprechung ‚Äď dem Mieter verwehrt, eine Feststellungsklage gegen eine solche Abmahnung zu beantragen. Feststellungsklagen sind lediglich zul√§ssig, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverh√§ltnisses betreffen.

  • Eine behauptete Vertragsverletzung beinhaltet lediglich ein Element f√ľr die Wirksamkeit einer K√ľndigung.
  • Die Berechtigung zur K√ľndigung hingegen stellt kein vom Bestand des Mietverh√§ltnisses unabh√§ngiges Rechtsverh√§ltnis dar.
  • Die Wirksamkeit einer Abmahnung begr√ľndetet kein Rechtsverh√§ltnis, sondern stellt nur eine Vorfrage f√ľr das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh√§ltnisses dar.

Gleichwohl bleibt eine Abmahnung nicht ohne Rechtswirkung und kann eine fristlose K√ľndigung begr√ľnden, wenn der Mieter auf die Abmahnung nicht reagiert.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht wiederum ist eine Abmahnung in der Regel notwendige Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen K√ľndigung. Dabei muss der Text der Abmahnung den Vorwurf bezeichnen und f√ľr den Wiederholungsfall zumindest sinngem√§√ü eine K√ľndigung androhen. Die Frage einer Unterlassungserkl√§rung stellt sich hier nicht. Auch eine au√üerordentliche bzw. fristlose K√ľndigung aus verhaltensbedingten Gr√ľnden bedarf grunds√§tzlich einer vorherigen Abmahnung. Nur bei besonders schweren Pflichtverst√∂√üen ist eine sofortige K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung m√∂glich, weil der Arbeitnehmer in einem solchen Fall von vornherein wissen sollte, dass der Arbeitgeber ein derartiges Fehlverhalten nicht dulden wird (Beispiel: Diebstahl am Arbeitsplatz).

Bei einer arbeitsrechtlichen Abmahnung gibt es die M√∂glichkeit, eine Stellungnahme zur Personalakte zu geben; man kann alternativ oder zus√§tzlich Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erheben, falls man die Abmahnung f√ľr unberechtigt h√§lt. Auch wenn man gar nichts unternimmt, muss der Arbeitgeber aber bei einer sp√§teren K√ľndigung im K√ľndigungsschutzverfahren immer noch nachweisen, dass die Abmahnung berechtigt war.

Bei einer arbeitsrechtlichen Abmahnung gibt es keine zu erstattenden Kosten.

Auch ein Arbeitnehmer, der sich sicher ist, dass sein Arbeitgeber die vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt und deshalb eine K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses beabsichtigt, sollte diesen zun√§chst abmahnen, um m√∂gliche negative Folgen in Bezug auf Arbeitslosengeld oder andere staatliche Unterst√ľtzungszahlungen zu vermeiden.

Eine Abmahnung bedarf laut Rechtsprechung zu ihrer Wirksamkeit:

Beanstandung
Der Arbeitgeber muss den konkreten Sachverhalt benennen, durch den der Arbeitnehmer gegen den Arbeitsvertrag verstoßen haben soll.
Hinweis
Der Arbeitgeber muss darauf hinweisen, dass er ein solches Fehlverhalten in Zukunft nicht dulden wird.
Ank√ľndigung
Der Arbeitgeber muss die konkrete Maßnahme benennen, die er vornehmen wird, wenn der Arbeitnehmer nochmals dasselbe oder ein ähnliches Fehlverhalten an den Tag legen wird.

Der Arbeitgeber kann in einer Abmahnung auch mehrere Fehlverhalten beanstanden. Dann m√ľssen allerdings alle beanstandeten Pflichtverst√∂√üe zutreffend sein. Ist dies bei nur einem Vorwurf nicht der Fall, wird die Abmahnung als ganze ung√ľltig, auch soweit sie im √ľbrigen zutreffend ist.

Missbrauch

In den letzten Jahren h√§uften sich die F√§lle von Abmahnungen insbesondere auf der Internetplattform eBay. Es wird daher von einer Abmahnwelle gesprochen. Verantwortlich hierf√ľr sind Rechtsanw√§lte, die aus eigenem Interesse handeln und das Ziel verfolgen, ohne gro√üen Aufwand Profit zu erwirtschaften. Diese Rechtsanw√§lte durchforsten das Internet auf m√∂gliche Verst√∂√üe, welche abmahnf√§hig sein k√∂nnten, um anschlie√üend Unterlassungserkl√§rungen einzufordern. Die Betroffenen sind oft Privatpersonen, die ohne b√∂se Absichten gehandelt haben. Die Kanzleien werben ihre Kunden teilweise, indem sie den Kl√§gern ihre Dienste kostenlos anbieten, wenn sie diese nach dem Verfahren an der Provision beteiligen. F√ľr Aufmerksamkeit sorgte ein Fall im Jahr 2006, in dem eine Mutter abgemahnt wurde, weil diese getragene Kleidung ihrer Kinder verkauft hatte. Der Kl√§ger, eine Anwaltskanzlei aus Berlin, beschuldigte die Frau, gewerblich gehandelt zu haben, und verklagte sie, nachdem sie sich geweigert hatte die Abmahngeb√ľhr zu bezahlen. Die Beklagte wurde schlie√ülich zur Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten in H√∂he von mehreren Tausend Euro verurteilt. Da es keine klaren Richtlinien gibt, ab wann ein Verk√§ufer privat oder gewerblich handelt, bleibt das Thema weiterhin problematisch.

Andere Länder

In den USA existieren der cease and desist order und der consent decree, aber nur von einem Sachverhalt direkt Betroffene d√ľrfen in den USA Anklage erheben (engl.: standing).

In der Schweiz existiert kein der Abmahnung vergleichbares Rechtsmittel. Die sog. Abmahnungspflicht aus der schweizerischen Bauwirtschaft hat nichts mit der in diesem Artikel beschriebenen Abmahnung zu tun.

Siehe auch

Literatur

  • Wolf-Dieter Roth: Internet, Recht und Abzocke: juristische Fallstricke bei privater, freiberuflicher und kleingewerblicher Online-Nutzung. Bloch, Weinheim 2007, ISBN 978-3-981-09513-5.¬†
  • Friederike DeCoite¬†; Thomas Muschiol: Abmahnung und K√ľndigung ‚Äď was tun?. Haufe, Planegg/M√ľnchen 2006, ISBN 978-3-448-07742-1 (Fr√ľher mit der ISBN 3448065463).¬†

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ‚ÜĎ BGH: Firma mit eigener Rechtsabteilung
  2. ‚ÜĎ Meldung des Instituts f√ľr Urheber- und Medienrecht vom 11. Juli 2008
Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

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